Von Thomas Röper – 4. Juni 2024

Westliche Medien berichten zwar über den Krieg und die Opferzahlen im Gazastreifen, aber dass Israel im Schatten seines Vernichtungskrieges in Gaza auch im Westjordanland hunderte Palästinenser ermordet, wird im Westen weitgehend verschwiegen.

Da westliche Medien praktisch nicht darüber berichten, wie die israelischen Sicherheitskräfte und radikale Siedler seit Oktober im Westjordanland wahllos Palästinenser ermorden, weise ich auf eine Erklärung des UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hin. Darin hat er ein Ende der Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland gefordert und verlangt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

In der Erklärung des von ihm geleiteten UN-Büros OHCHR sagte Türk, dass seit dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland 505 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet worden seien. In der Erklärung heißt es:

„Das Töten, die Zerstörung und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sind inakzeptabel und müssen sofort aufhören. Israel muss Einsatzregeln, die in vollem Einklang mit den Normen und Standards der Menschenrechte stehen, nicht nur akzeptieren, sondern auch durchsetzen.“ Türk fügte hinzu, Berichte über Tötungen „müssen gründlich und unabhängig untersucht und die Täter vor Gericht gestellt werden“.

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Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale – 4. Juni 2024

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verurteilt die jüngste Eskalation des US-NATO-Kriegs gegen Russland, der sich rapide zu einem umfassenden Krieg zwischen Atommächten auswächst. Der Entschluss dazu ist von einer Skrupellosigkeit geprägt, wie sie bislang noch keine amerikanische Regierung an den Tag gelegt hat. Was die europäischen NATO-Partner betrifft, so wird ihre Komplizenschaft in dieser Sache nur von der Anzettelung des Ersten und des Zweiten Weltkriegs 1914 und 1939 übertroffen. Es gibt keine „roten Linien“ mehr, die die herrschende Klasse der USA und ihre imperialistischen Verbündeten nicht überschreiten würden. Im Gazastreifen unterstützen sie sowohl politisch als auch mit Waffen den Völkermord des israelischen Staates an mehr als 40.000 Menschen, und ihr Verhalten in der Ukraine kann zu einer nuklearen Katastrophe führen und alles Leben auf der Erde vernichten. Das globale kapitalistische System, dessen unlösbare Krise die eigentliche Ursache für Völkermord und Krieg ist, versinkt in Barbarei.

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Von Andrej Popow/TASS – 4. Juni 2024 08:00 Uhr

Die USA verbessern ihre Beziehungen zu den Philippinen und bauen die militärische Zusammenarbeit aus. Diese Politik ist eindeutig gegen China gerichtet, worauf China harsch reagiert. Der Chinakorrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen sehr interessanten Artikel über die Entwicklungen in Ostasien geschrieben, den ich übersetzt habe [T.R.]:

„Es gibt eine Grenze“: Wie China auf die verstärkten militärischen Beziehungen der Philippinen zu den USA reagiert

Andrej Popow, Chinakorrespondent der TASS, über die Gründe für die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Manila

Im Rahmen der zweiten Phase des gemeinsamen Manövers Salaknib 2024 eröffneten die USA vom 1. bis 10. Juni das Joint Pacific Multinational Combat Training Centre auf den Philippinen. Nach und nach erschienen Nachrichten über die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit und das nächste gemeinsame Manöver der beiden Länder. So fand vom 22. April bis 10. Mai auf dem Territorium der Philippinen das groß angelegte Manöver Balikatan 2024 statt. Darüber hinaus werden die philippinischen und US-amerikanischen Luftstreitkräfte in der zweiten Junihälfte das Manöver Cope Thunder abhalten. Das Manöver der beiden Länder findet vor dem Hintergrund der sich deutlich verschlechternden Beziehungen zwischen Peking und Manila statt.

Zusammenstöße zwischen Schiffen

In letzter Zeit sind chinesische und philippinische Schiffe im Südchinesischen Meer im wörtlichen und übertragenen Sinne häufiger zusammengestoßen. Grund dafür ist der seit langem andauernde Territorialstreit um die Spratly-Inseln (Nansha), auf die sowohl Peking als auch Manila Anspruch erheben. In den vergangenen drei Monaten haben chinesische Schiffe der Küstenwache zweimal – im März und April – Wasserwerfer gegen philippinische Schiffe vor der Second Thomas Bank (Ayungin Shoal Bãi Cỏ Mây) eingesetzt. Im März stießen die Schiffe der beiden Länder hier auch direkt zusammen. Das philippinische Schiff wurde dabei beschädigt und vier Besatzungsmitglieder wurden verletzt. Peking und Manila tauschten anschließend Anschuldigungen aus, die darauf hindeuteten, dass die jeweils andere Seite für den Vorfall verantwortlich war.

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Von Thomas Röper – 4. Juni 2024

Seit 2020 macht Armenien einseitig territoriale Zugeständnisse an Aserbaidschan. Nun will Premierminister Nikol Paschinjan vier Grenzdörfer abtreten, die zum armenischen Staatsgebiet gehören. Die Bevölkerung ist empört. Am 4. Mai 2024 begann im Grenzdorf Kirants ein Protestmarsch. Die Demonstrationen dauern bis heute an.

Historisch gesehen hatte Armenien immer gute und vertrauensvolle Beziehungen zu Russland. In meinem Artikel „Wie Armenien in wenigen Jahren zerstört hat, was es in Jahrzehnten aufgebaut hatte“ habe ich über die armenische Außenpolitik geschrieben und auch die Geschichte des Bergkarabach-Konflikts und der Beziehungen zu Aserbaidschan ausführlich dargestellt.

In den letzten Jahren hat Armenien jedoch einen außenpolitischen Kurs in Richtung Westen eingeschlagen, der die Beziehungen zu Moskau verschlechtert hat. Als Paschinjan an die Macht kam, begann er auch, pro-europäische “Werte” in Armenien einzuführen und versuchte so, die traditionelle Struktur der armenischen Gesellschaft zu verändern und zu liberalisieren. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs.

Der Siedepunkt war der Anspruch Aserbaidschans auf armenisches Territorium in diesem Jahr. Es geht um vier Dörfer in der Region Tawusch an der Grenze zu Aserbaidschan. Dies ist eine der Bedingungen für den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Armenien und Aserbaidschan.

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. Juni 2024

Berlin erlaubt Kiew Angriffe mit deutschen Waffen auf russisches Territorium. Die Ukraine hat jüngst Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe attackiert; auf solche Attacken behält Moskau sich nukleare Reaktionen vor.

Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.

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Übersetzung: Thomas Röper – 3. Juni 2024

Die Entscheidung von NATO-Staaten, Kiew Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen, wird in Russland anders gesehen. Da Kiew diese Waffen nicht selbst bedienen kann, beschießen aus russischer Sicht NATO-Staaten russisches Gebiet.

Die faktische Kriegserklärung einer Reihe westlicher Staaten, die Kiew erlaubt haben, Ziele in Russland mit von ihnen gelieferten Waffen zu beschießen, hat in Russland für Entsetzen gesorgt. Natürlich war das am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag dazu übersetzt, um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird.

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Von Tom Hall, David Benson und Emily Ochai – 2. Juni 2024

Am frühen Freitagmorgen ging die Bereitschaftspolizei mit brutaler Gewalt gegen ein Protestcamp von Studierenden am Campus der University of California in Santa Cruz (UCSC) vor. Die Operation lief bis Sonnenaufgang und etwa 30 Personen wurden verhaftet.

Der provozierende Charakter des Polizeieinsatzes an der UCSC wurde dadurch unterstrichen, dass die Unileitung sie mit der fadenscheinigen Begründung rechtfertigte, die Protestteilnehmer würden den normalen Betrieb an der Universität behindern. Dabei hatte die Universität bereits auf Online-Veranstaltungen umgestellt.

Die Entscheidung, die Bereitschaftspolizei an die UCSC zu schicken, soll den akademischen Beschäftigten klar machen: Weder die Universitätsleitung noch das Weiße Haus oder die beiden Kriegsparteien werden dem Druck der Bevölkerung auch nur im Geringsten nachgeben.

Die Beschäftigten am Standort der UC in Santa Cruz streiken seit fast zwei Wochen gegen die brutale Unterdrückung der Studierendenproteste durch die Verwaltung. Ursprünglich waren die dort Beschäftigten die einzigen, die von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zum Streik aufgerufen wurde, obwohl ihre Kollegen an der UC in Los Angeles und der UC Davis bereits seit Anfang der Woche streiken.

Ebenfalls am Freitag behauptete Präsident Biden erneut, er setze sich für einen „Waffenstillstand“ in Gaza ein. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen weiteren Betrug, der für die Öffentlichkeit bestimmt war. In Wirklichkeit ist der US-Imperialismus durch die unbegrenzten Waffenlieferungen an Israel direkt an dem Völkermord beteiligt.

Die wirkliche Absicht der US-Regierung besteht darin, den Völkermord fortzusetzen und auszuweiten. Darüber hinaus eskaliert sie den Stellvertreterkrieg gegen Russland, indem sie der Ukraine grünes Licht gibt, Ziele auf russischem Territorium mit Langstreckenraketen anzugreifen – obwohl die russische Regierung gewarnt hat, dass dies zu einem Atomkrieg führen könne.

Bei der Unterdrückung der Proteste setzt die Polizei immer mehr auf die Methoden des Militärs. An der UCSC wurde mindestens ein Student in Handschellen und mit einem Sack über dem Kopf fotografiert. Das erinnert an die berüchtigten Fotos von der Misshandlung von Gefangenen durch das US-Militär im irakischen Gefängnis Abu Ghraib sowie an zahllose weitere Vorfälle während des „Kriegs gegen den Terror“.

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Von Jean Shaoul – 2. Juni 2024

Während Israel seine „Endlösung“ in Gaza verwirklicht, haben drei europäische Staaten – Irland, Norwegen und Spanien – angekündigt, den Staat Palästina anzuerkennen.

Der irische Premierminister Simon Harris erklärte letzte Woche in Dublin bei der Bekanntgabe der Entscheidung: „Dies ist die Bekundung der uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, dem einzigen glaubwürdigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israel, für Palästina und für ihre Völker.“ Er erklärte, in den kommenden Wochen sei zu erwarten, dass weitere Länder folgen, und wies darauf hin, dass 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den nicht existierenden Staat Palästina bereits anerkannt haben.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärte, ohne die Anerkennung eines palästinensischen Staats „mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben“ könne es im Nahen Osten keinen Frieden geben.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte vor dem Parlament in Madrid: „Wir werden Palästina aus vielen Gründen anerkennen, und wir können das in drei Worten zusammenfassen: Frieden, Gerechtigkeit und Beständigkeit. … Wir müssen sicherstellen, dass die Zwei-Staaten-Lösung respektiert wird, und es muss gegenseitige Sicherheitsgarantien geben.“

Das ist Gestenpolitik in ihrer zynischsten Form: Sanchez, Harris und Støre versuchen, den Arbeitern und Jugendlichen, die über die völkermörderische Gewalt Israels und die Komplizenschaft ihrer Regierungen entsetzt sind, Anteilnahme am Schicksal der Palästinenser vorzuheucheln und so zu tun, als würden sie auf die Massen „hören“. Ihre alles durchdringende Angst ist, dass sich die internationale Unterstützung in der Bevölkerung für die Palästinenser mit der wachsenden Wut über die Verschlechterung der sozialen Bedingungen ihrer eigenen Bürger verbinden wird.

Doch niemand kann ernsthaft glauben, der seit langem tote und bankrotte Vorschlag eines palästinensischen Ministaats, der durch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden soll, könne wiederbelebt werden, wenn Jerusalem nachweislich die Absicht verfolgt, durch Massenmord und ethnische Säuberung ein Groß-Israel zu errichten.

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Videoaufzeichnung eines Gesprächs mit Harald Kujat – 2. Juni 2024

Harald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr (der ranghöchste Offizier der Bundeswehr) und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Das Gespräch führte Roger Köppel.

Von Leo Ensel – 2. Juni 2024

Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie im Sommer 1914.

„Deutschland hat Rußland den Krieg erklärt – Nachmittag Schwimmschule.“
(Franz Kafka am 2. August 1914 in seinem Tagebuch)

Ein kleiner ernstgemeinter Hinweis im Sinne des Eingangszitats: Bitte notieren Sie unbedingt, was Sie am Freitag, den 31. Mai 2024 getan haben, damit Sie antworten können, wenn Ihr Enkel Ihnen in einigen Jahrzehnten die entsprechende Frage stellen sollte! (Und das ist noch eine vergleichsweise ‚moderate‘ Zukunftsoption…)

Wir schlafwandeln auch

In der Retrospektive kommen wir uns alle so schlau vor. Fassungslos schütteln wir den Kopf, wenn wir sehen, mit welcher Euphorie die jungen Männer aller europäischen Staaten, flankiert von einer kriegstrunkenen Bevölkerung, vor genau hundertundzehn Jahren in ein Gemetzel zogen, das sich wenig später als die „Urkatastrophe des XX. Jahrhunderts“ erweisen sollte. Es erscheint uns absurd, dass jemand wie Franz Kafka am 2. August 1914 in seinem Tagebuch diese Urkatastrophe im selben Atemzug mit den banalsten Alltagsaktivitäten notierte. Wir bekommen den Mund nicht zu, wenn wir sehen, wie ein brüllender Kretin später in den Zwanziger und Dreißiger Jahren große Teile eines ganzen Volkes in seinen Bann ziehen konnte.

Und wir verehren umgekehrt einen Mann wie Karl Liebknecht, der am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung des milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen. (Sein Engagement gegen den Krieg brachte ihm eine mehrjährige Zuchthausstrafe ein.)

‚Wie fahrlässig, wie dumm die meisten Menschen damals doch waren!‘ So denkt es unterschwellig in einem. Und noch etwas tiefer, aber gerade noch vernehmbar: ‚So etwas könnte uns, könnte mir heute nicht passieren!‘

Wirklich? Die platte Wahrheit lautet: Hinterher ist man immer schlauer! Nur halt nicht in der Gegenwart.

In Wirklichkeit geht es uns genauso wie den Generälen, die bei der Planung des kommenden Krieges auf keinen Fall die Fehler des letzten wiederholen wollen – und damit gleich den nächsten Fehler begehen!

Kurz: Wir ‚schlafwandeln‘ auch. Nur anders.

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