Bidens Haushaltsplan fordert Militärausgaben in Rekordhöhe, die sich gegen China richten

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Von Barry Grey – 31. Mai 2021

Am Freitag veröffentlichte die Biden-Regierung ihren Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2022, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Im Mittelpunkt steht ein Militärhaushalt in Rekordhöhe von 753 Milliarden Dollar. Davon sollen ganze 24,7 Milliarden an die Modernisierung des Atomarsenals gehen, die atomwaffenfähigen See- und Luftstreitkräfte deutlich ausgeweitet und mit 112 Milliarden Dollar der bisher größte Betrag für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Der Budgetvorschlag richtet sich offen gegen China, sowie weiter gegen Russland, den Iran und Nordkorea. Um einen Vorwand für einen Krieg gegen China zu schaffen, hatten die Biden-Regierung und das gesamte politische und mediale Establishment im Vorfeld bewusst die wissenschaftlich haltlose Verschwörungstheorie wiederbelebt, das Corona-Virus stamme aus einem Forschungslabor in Wuhan. Vor diesem Hintergrund ist der Militäretat eine nachdrückliche Warnung an die amerikanische und internationale Arbeiterklasse: Der US-Imperialismus versucht,sich durch Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt mit dem Rivalen, den er für den gefährlichsten hält, aus seinen unlösbaren globalen und innenpolitischen Widersprüchen zu befreien.

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Nazifizierung der Ukraine

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Von Thomas Röper – 30. Mai 2021

Neues Gesetz teilt Ukrainer nach völkischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse ein Fast 90 Jahre nach den Rassengesetzes der Nazis wird es demnächst wieder ein Rassengesetz in Europa geben. Es wurde vom ukrainischen Präsidenten Selensky am 18. Mai ins Parlament eingebracht. Hier erfahren Sie, was in dem Gesetz steht. – Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidialverwaltung unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in „einheimisch“ und „nicht einheimisch.“ Die Übersetzung des benutzten Ausdrucks ist ein wenig schwierig, denn wörtlich müsste man es wohl als „verwurzelt“ und „nicht verwurzelt“ übersetzen. Es geht in den Gesetz um die Frage, welche Völker in der Ukraine ihre Wurzeln haben und welche nicht. Nach dieser Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft unterschiedliche Rechte haben. Nach dem Wortlaut Gesetzes sind „einheimische“ Völker diejenigen, deren ethnische Gesellschaft auf dem Territorium der Ukraine entstanden sind und die keinen eigenen Staat außerhalb der Ukraine haben. Weitere Attribute der „einheimischen“ Völker sind laut Selenskys Gesetzentwurf das Vorhandensein einer ausgeprägten Sprache und Kultur sowie traditioneller, sozialer, kultureller oder repräsentativer Gremien. Ein wichtiger Punkt ist, dass diese Ethnien sich selbst als „einheimische“ Völker der Ukraine verstehen müssen.

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Israelische Armee prahlt mit „erstem KI-Krieg“ – Gaza als Testgebiet neuer Waffentechnik?

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Von RT Deutsch – 29. Mai 2021

Den elftägigen Konflikt im Gazastreifen bezeichnet die israelische Armee (IDF) als „ersten KI-Krieg“. Während die IDF geradezu damit prahlen, fortschrittlichste Computertechnologie zu verwenden, bleibt eine Reihe von Fragen offen – auch die nach kommerziellen Motiven. Als mögliche Kriegsverbrechen beschrieb jüngst auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet Israels in der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates die tödlichen Angriffe auf Gaza, die hinsichtlich möglicher „Kriegsverbrechen“ untersucht werden müssten. Bei den elftägigen Kampfhandlungen kamen 253 Palästinenser, darunter 66 Kinder, ums Leben, mehr als 1.900 Menschen wurden verwundet.

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Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

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Von Ulrich Heyden – 29. Mai 2021

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist?

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Die Amis und der Neonazi. Festgenommener Blogger hat im Bataillon „Asow“ in der Ukraine gekämpft …

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Von Reinhard Lauterbach – 29. Mai 2021

Der festgenommene belarussische Oppositionsaktivist Raman Pratassewitsch hat eine weit rechtere Vergangenheit, als es westliche Medien bisher dargestellt haben. Der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sagte am Mittwoch vor dem Parlament des Landes, Pratassewitsch habe 2014/15 im ukrainischen Neonazibataillon (inzwischen: Regiment) »Asow« im Donbass gekämpft. Das erfülle die Tatbestände des Terrorismus und des Söldnertums. Der Einsatz von Pratassewitsch bei „Asow“ wird auch von ukrainischer Seite nicht mehr bestritten. Andrej Bilezkij, früherer Chef der Einheit, sagte gegenüber dem ukrainischen Dienst der BBC, „Raman“ habe „in unseren Reihen gegen die Okkupation der Ukraine gekämpft« – als Journalist – „mit den Waffen des Wortes“.

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Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – promotet by WEF

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Von Wolf Wetzel – 29. Mai 2021

Warum heben die meisten Medienkonzerne, die wahrlich keine „grüne“ Agenda haben, Annalena Baerbock aufs Schild? Es lohnt sich, hinter die doppelte Fassade dieses Vorganges zu schauen. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und sein Boss diskutieren sehr gerne über den Tellerrand hinaus. Und sie kommen gerne zusammen, um (sich) heute für das Morgen zu sorgen. Das machen sie mit Menschen, die man heute fördert, damit sie morgen da sind, wo man sie übermorgen braucht. Das nennt man im Sport Talentschmiede, beim WEF nennt man das ein Ausbildungs- und Vernetzungsprogramm bzw. Class 2020. Am Beispiel der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kann man nachzeichnen, dass Erfolg und Karriere keine Zufälle sein müssen, im Markenbereich Elite fast nichts dem Zufall überlassen wird. Man muss das richtige Händchen dafür haben und man muss in den richtigen Händen sein, in denen genug Geld liegt.

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Wie die „beste Demokratie, die wir je hatten“ mit Andersdenkenden und Regierungskritikern umgeht

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2021

Nun beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst bereits Medien und Journalisten, weil sie eine andere Meinung haben, als die Regierung. Aber wir leben natürlich in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit! – Am Freitag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nun auch das Portal KenFM als als Verdachtsfall eingestuft hat und daher beobachten wird. Ob das überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist, in dem Journalisten – und vor allem der Schutz ihrer Quellen – einen besonderen Schutz genießen, ist mehr als fraglich. Wenn nämlich der Inlandsgeheimdienst Journalisten beobachtet, dann hört er ihre Telefone ab, liest ihre E-Mails mit und so weiter. Von einem Schutz der Quellen kann da keine Rede mehr sein.

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Weißes Haus macht sich „Wuhan Lab“-Verschwörungstheorie zu eigen

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Von Bryan Dyne – 28. Mai 2021

Am Mittwoch griff US-Präsident Joe Biden öffentlich die Verschwörungstheorie auf, dass Covid-19 vom chinesischen Wuhan Institute of Virology (WIV) freigesetzt worden sein könnte, und beauftragte die US-Geheimdienste, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die potenziellen menschengemachten Ursprünge der Krankheit zu erstellen. Die Geheimdienste, die den Auftrag haben, festzustellen, ob es sich bei Covid-19 um eine biologische Waffe handelt, haben eine führende Rolle in einem der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts gespielt: Der US-Invasion des Irak im Jahr 2003, die auf den von der Central Intelligence Agency (CIA) fabrizierten Behauptungen beruhte, der Irak besitze chemische, biologische und nukleare „Massenvernichtungswaffen“. Diese Lüge führte zum Tod von mehr als einer Million Menschen und ließ den Nahen Osten in einem Krieg versinken, der bis heute andauert.

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Grünenchef Habeck will Ukraine gegen Russland aufrüsten

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Ulrich Rippert – 28. Mai 2021

Robert Habeck tritt dafür ein, die Ukraine mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Diese Forderung des Co-Vorsitzenden der Grünen war kein Lapsus aus außenpolitischer Unerfahrenheit, wie einige Medienkommentare behaupten. Vielmehr verschärfen die Grünen gezielt die Kriegspolitik gegen Russland, die sie seit langem verfolgen. Am vergangenen Wochenende reiste Robert Habeck inmitten einer angespannten Situation auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine. Kiew verschärft die militärische Konfrontation mit Russland, und die Nato führt unter der Bezeichnung „Defender Europe 2021“ das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze durch, das noch bis Mitte Juni dauert.

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Deutsche NGOs in Russland verboten. Was ist der Grund?

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2021

In Russland wurden drei deutsche NGOs verboten, was natürlich zu Protesten des deutschen Außenministeriums und zu bösen Medienberichten in Deutschland geführt hat. Um welche NGOs handelt es sich und was könnte der Grund für das Verbot in Russland sein? Im Newsletter des deutschen Außenministeriums wurde über das Verbot berichtet und natürlich durfte Bundesaußenkasper Heiko Maas sich dazu äußern: „Organisationen die Arbeit zu verbieten, die sich um die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen bemühen, ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen. (…) Nichts in ihrer Tätigkeit kann einen solchen gravierenden Schritt rechtfertigen oder begründen.“

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