Gipfel der G20-Finanzminister: Der Westen ist international isoliert, aber im „Spiegel“ klingt das anders

Von Thomas Röper – 3. März 2024

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten ist gescheitert. Man konnte sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, weil der Westen das wirtschaftlichen Problemen gewidmete Format politisieren will, wogegen sich der Rest der Welt wehrt.

Am 21. Februar habe ich bereits darüber berichtet, dass es bei den anstehenden G20-Treffen so große Differenzen zwischen dem kollektiven Westen und dem globalen Süden gibt, dass es unwahrscheinlich war, dass nach den Treffen die üblichen gemeinsamen Abschlusserklärungen verabschiedet werden können. Das ist dann beim Treffen der G20-Außenminister auch so gekommen und hat sich nun beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten wiederholt.

Darüber hat der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Gipfel in Brasilien – G20 können sich nicht auf gemeinsame Abschlusserklärung einigen“ berichtet, wobei es interessant ist, wie der Spiegel das Scheitern darstellt. Und um es vorweg zu sagen, die Formulierung, das Treffen sei „gescheitert“, ist nicht von mir, sondern vom Spiegel, der seinen Artikel wie folgt beginnt:

„Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) ist gescheitert. Die Gruppe habe sich nicht auf ein Abschlusspapier mit gemeinsamen Zielen verständigen können, wie Brasilien als Gastgeber des Treffens in São Paulo am Donnerstag bestätigte. Stattdessen sollte es nur eine Zusammenfassung der Gespräche durch Brasilien geben.“

Verdrehungen im Spiegel

Wie es zu diesem Scheitern gekommen ist, beschreibt der Spiegel so:

„Anders als im Vorfeld gehofft, hatten geopolitische Konflikte die Beratungen überschattet. Ein G20-Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe keine Einigung gegeben, wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu bewerten seien. Brasilien wollte diese Punkte eigentlich ausklammern und sich auf rein wirtschaftspolitische Themen konzentrieren. Westliche Demokratien wie Deutschland oder die USA waren aber dagegen. Sie wollten vor allem deutlicher machen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine weiterhin die Weltwirtschaft schwer belaste.“

Dieses Kunststück der Desinformation müssen wir uns genauer anschauen.

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Niemand in Berlin übernimmt Verantwortung, wer regiert eigentlich in Deutschland?

Von Thomas Röper – 2. März 2024

Medien und Politik in Deutschland haben 14 Stunden gebraucht, um über das geleakte Telefonat deutscher Generäle zu berichten. Aber niemand will Verantwortung übernehmen, die Medien berufen sich auf Quellen, während es keine offiziellen Erklärungen der Regierung gibt.

Das Verhalten von Politik und Medien in Deutschland wird immer erstaunlicher, denn zuerst haben sie 14 Stunden gebraucht, um sich darüber abzusprechen, wie sie mit dem in Russland veröffentlichten Telefonat, in dem deutsche Generäle Angriffe mit Taurus-Raketen auf die Krimbrücke besprochen haben, umgehen wollen. Erst mit 14 Stunden Verspätung haben die deutschen Medien begonnen, zu berichten und ihre Artikel waren – wie in einer gleichgeschalteten Presselandschaft – inhaltlich identisch. Über den Inhalt des geleakten Telefonates haben sie kaum berichtet, stattdessen wurde der Fokus auf „russische Propaganda“ und das Versagen der Bundeswehr bei der Geheimhaltung von Telefongesprächen gelenkt.

Bemerkenswert ist, dass es immer noch keine offiziellen Erklärungen der Regierung und vor allem des betroffenen Verteidigungsministeriums gibt. Auf dessen Seite ist die letzte Meldung in der Rubrik „Aktuelles“ vom 29. Februar und sie handelt von „Engagement sichere Nutzung des Weltraumes“. Über dem Skandal hingegen findet sich nichts auf der Seite des deutschen Verteidigungsministeriums.

Die deutschen Medien berufen sich in ihren Berichten nicht auf offizielle Erklärungen der Regierung, sondern auf ungenannte Sprecher und ähnliches, was bedeutet, dass für die Inhalte der Meldungen niemand mit seinem Namen in der Verantwortung stehen will. Selbst der Kanzler geht allen Fragen aus dem Weg und erklärt nur, das „jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“ werde und dass das ist „auch notwendig“ sei. Kommentare zum Inhalt des Gespräches gibt er hingegen keine.

Da es keine einzige offizielle Erklärung einer deutschen Regierungsstelle zu dem Skandal gibt, stellt sich die Frage, wer eigentlich in Deutschland regiert. Und vor allem stellt sich die Frage, was an einem Land demokratisch sein soll, in dem die Regierung dem Volk (das doch angeblich in der deutschen Demokratie herrscht) nach einem derart großen Skandal auch nach 36 Stunden noch keine offizielle Mitteilung machen kann.

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Israel massakriert Palästinenser bei Mehl-Verteilung: ein Kriegsverbrechen „Made in Washington“

Von Andre Damon – 2. März 2024

Am Donnerstagmorgen haben israelische Infanteristen, Scharfschützen, Panzer und Drohnen das Feuer auf eine Menge hungernder Palästinenser in Gaza-Stadt eröffnet, die Schlange standen, um Mehl aus Hilfslieferwagen zu erhalten. Bei dem Massaker wurden mindestens 112 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt.

Ärzte berichteten, dass viele Opfer mit Schussverletzungen an Rumpf und Kopf in die Krankenhäuser eingeliefert wurden, was darauf hindeutet, dass die israelischen Truppen gezielt auf sie geschossen haben, um sie zu töten.

Bilder vom Tatort zeigten blutgetränkte Mehlsäcke, was viele dazu veranlasste, die Morde als „Mehlmassaker“ zu bezeichnen. Mit den Hunderten von Opfern waren die örtlichen Krankenhäuser überfordert, zumal sie bereits ohne medizinische Versorgung und Strom waren und entsprechend nur erste Hilfe leisten konnten.

Es handelt sich um ein absichtliches und bewusstes Massaker des faschistischen Netanjahu-Regimes, das Teil einer systematischen Kampagne war, so viele Menschen aus dem Gazastreifen wie möglich zu töten und die Übrigen aus ihrem Land zu vertreiben.

Das Massaker vom Donnerstag ist nur ein Vorgeschmack auf das, was Israel beabsichtigt, wenn es seinen Großangriff auf Rafah vorbereitet. Dort suchen über eine Million Menschen Schutz, nachdem sie aus dem nördlichen Gazastreifen vertrieben worden sind.

Als die israelischen Truppen den Abzug drückten, verwendeten sie Kugeln und Panzermunition, die von den Vereinigten Staaten bezahlt und geliefert worden sind. Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, erklärte als Reaktion auf das Massaker: „Nicht nur Netanjahu und seine faschistischen Minister sind dafür verantwortlich, sondern auch die Regierung Biden, die Israel als Teil der militaristischen und imperialistischen Agenda der amerikanischen herrschenden Klasse voll unterstützt hat.“

Die Schuld liegt nicht nur beim Weißen Haus. Das gesamte amerikanische Medien-Establishment ist an der Vertuschung dieser Gräueltat beteiligt. Alle großen US-Medien beeilten sich, Israels absurde Geschichte zu verbreiten: palästinensische Fahrer von Hilfsorganisationen hätten das Massaker verursacht, indem sie in die Menge gerast seien. Dabei gibt es zahlreiche Aufnahmen von israelischen Soldaten, die auf die unbewaffneten Zivilisten schießen.

Sämtliche US-Medien setzten die schlichte und offensichtliche Wahrheit, dass israelische Truppen eine Menge hungriger Menschen massakrierten, mit der ebenso schlichten und offensichtlichen Lüge gleich, die Soldaten hätten nichts mit den Todesopfern zu tun, und behaupteten, es handle sich um „widersprüchliche Darstellungen.“

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Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren

Von Thomas Röper – 2. März 2024 04:00 Uhr

Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken.

Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“ und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde. Und die Bild teilt mit, dass die Bundeswehr, „um den Schaden zu begrenzen“, Zensurmaßnahmen durchgesetzt hat, indem sie X-Accounts, die den Mitschnitt verbreitet haben, in Deutschland blockieren ließ. Zensur als Schadensbegrenzung, sozusagen.

Welcher Schaden damit begrenzt werden soll, ist offensichtlich. Es soll verhindert werden, dass die Deutschen etwas über den Inhalt des Gespräches erfahren, denn aller anderer Schaden ist angerichtet: Das Gespräch ist weltweit bekannt und in viele Sprachen übersetzt worden. Nur die Deutschen sollen nichts davon erfahren, was die Bundeswehrführung im Geheimen zu tun gedenkt.

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Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

Von Wolfgang Bittner – 1. März 2024

Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker.

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Erste russische Reaktionen auf die Angriffspläne der Bundeswehr auf die Krimbrücke

Von Thomas Röper – 1. März 2024

Das RT zugespielte und inzwischen veröffentlichte Telefonat, in dem zu hören ist, wie die höchste Führung der Bundesluftwaffe die Details eines Angriffs auf die Krimbrücke diskutiert, hat in Russland für Entsetzen und heftige Reaktionen gesorgt. Hier übersetze ich die ersten Reaktionen von hochrangigen russischen Politikern.

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Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke

Von Thomas Röper – 1. März 2024

Der Chefredakteurin von RT sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben.

Margarita Simonjan, der Chefredakteurin von RT, sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben. Simonjan schreibt auf Telegram, dass sie die Aufnahme „von Kameraden mit Schulterklappen“ bekommen habe, womit entweder das russische Militär oder ein russischer Geheimdienst gemeint sein dürfte.

Das Transskript des 40-minütigen Gespräches hat sie bereits auf Russisch online gestellt. Und sie hat die Veröffentlichung des Tonbandes selbst angekündigt.

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DJV – Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht bei Berichterstattung zur AfD

Von Marcus Klöckner – 29. Februar 2024

Der Deutsche Journalisten-Verband scheint zum gesinnungsjournalistischen Epizentrum zu mutieren. Bereits die in die Farben der ukrainischen Flagge getauchten Buchstaben des Verbandes „DJV“ auf der Homepage der Journalistengewerkschaft offenbaren seit langem: Ideologie anstelle von Journalismus. Und nun: Geht es nach den Vorstellungen des DJV, soll unter Umständen die Berichterstattung zur AfD künftig mit einem Warnhinweis versehen werden. Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Nein, es ist noch nicht der 1. April. Und ja, der Verband will das tatsächlich – sofern der Verfassungsschutz die Partei als „extremistisch“ einstuft. Der DJV sollte sich auf seine Kernkompetenz konzentrieren: Journalismus. Für Ideologie ist die Politik zuständig.

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