Wie dreist der „Spiegel“ über die angebliche Isolierung Russlands lügt

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Von Thomas Röper – 24. Februar 2024

Längst haben auch westliche Experten und Medien anerkannt, dass es dem Westen nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren. Das hindert den Spiegel jedoch nicht daran, einen komplett auf Lügen aufgebauten Artikel über die angebliche Isolierung Russlands zu veröffentlichen.

Ich bin von deutschen Medien – und vor allem vom Spiegel – ja einiges gewohnt, aber der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Wie Putin die ganze Welt in Geiselhaft nimmt“ hat sogar mich wirklich überrascht. Was Spiegel-Redakteur Konstantin von Hammerstein in dem Artikel geschrieben hat, ist wirklich eine neue Stufe der Propaganda durch Desinformation, denn er lügt und baut auf diesen Lügen seine Geschichte auf. In dem Artikel wahre Worte zu finden, ist fast unmöglich.

Das kann allerdings nicht wirklich verwundern, denn Konstantin von Hammerstein ist ein Propagandist der Regierung und kein neutraler oder gar kritischer Journalist. Er hat im Spiegel schnell sehr nette Lobeshymnen auf den neuen Verteidigungsminister Pistorius veröffentlicht, aber dabei verschwiegen, dass seine Tochter Elisabeth von Hammerstein Redenschreiberin von Pistorius ist. Das hat der Business Insider im Mai 2023 aufgedeckt, woraufhin die Spiegel-Redaktion gezwungen war, nachträglich „Transparenzhinweise“ unter die Lobeshymnen zu stellen.

In der Autorenbeschreibung von Konstantin von Hammerstein, die der Spiegel veröffentlicht hat, ist hingegen kein „Transparenzhinweis“ enthalten und unter seinem aktuellen Artikel auch nicht. Die Leser sollen möglichst nichts von dem Filz mitbekommen, der in der Spiegel-Redaktion herrscht. Das könnte solchen Propaganda-Machwerken, wie dem aktuellen Artikel von Konstantin von Hammerstein, ja auch ein wenig Glaubwürdigkeit nehmen. Schauen wir uns das einmal an.

Die Märchenstunde des Herrn von Hammerstein

Der Spiegel-Artikel soll den Spiegel-Lesern vermitteln, dass Russland international isoliert sei. Das beginnt schon in der Einleitung:

„Beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro und bei der Uno in New York sind die Russen so isoliert wie noch nie. Viele Staaten machen Putin persönlich für Krieg und Weltlage verantwortlich. Doch wer soll ihn stoppen?“

Dass Russland isoliert sei, ist eine Lüge, denn es ist exakt umgekehrt: Der Westen steht international isoliert da. Das konnte man vor einigen Tagen zwischen den Zeilen sogar im Spiegel lesen. Die G20-Staaten des globalen Südens haben die Nase voll von den Bemühungen des Westen, den Ukraine-Konflikt auf die Tagesordnung zu setzen, wie schon der G20-Gipfel in Indien 2023 gezeigt hat. Der Westen will das Ukraine-Thema gegen den Willen der südlichen Länder partout auf die Tagesordnung der G20 nehmen und mit seiner Unterstützung für den israelischen Völkermord hat der Westen sich international zusätzlich isoliert. Der globale Süden hingegen will über die wichtigen Themen wie die Bekämpfung von Hunger und Armut sprechen, woran der Westen jedoch nicht interessiert ist.

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Der Fall Assange und die Arbeiterklasse

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Von Thomas Scripps – 24. Februar 2024

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wartet erneut auf eine Entscheidung der britischen Gerichte über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Nach einer zweitägigen Anhörung, in der sein Anwaltsteam die Zulassung einer Berufung vor dem High Court beantragte, behielten sich die Richter Mr. Justice Johnson und Dame Victoria Sharp ihre Entscheidung vor. Es wird erwartet, dass sie erst nach dem 4. März, dem Stichtag für die Einreichung zusätzlicher Unterlagen durch die Anwälte, eine Erklärung abgeben werden.

Wird die Erlaubnis erteilt, muss Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausharren, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Sollten die Richter die Zulassung zur Berufung verweigern, gibt es zwei Möglichkeiten. Assange wird unverzüglich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen und unter anderem eine Anordnung nach Artikel 39 beantragen, um seine Auslieferung zu blockieren, bis das Gericht in Straßburg seine eigene Entscheidung getroffen hat. Wenn dieser Antrag bewilligt wird, muss die britische Regierung entscheiden, ob sie sich an die Anordnung hält oder Assange trotzdem an die USA überstellt.

Alle Eventualitäten sind technisch und politisch möglich. Die britische herrschende Klasse hat eine wichtige Rolle als Kerkermeister des US-Imperialismus gespielt und Assange fast zwölf Jahre lang gefangen gehalten – zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London, die ständig von der Polizei belagert wurde, dann in Belmarsh. Sie könnte dies auch weiterhin tun, indem sie ihm die Einlegung von Rechtsmitteln beim High Court gewährt, die letztlich immer noch abgelehnt werden könnten, oder indem sie ein Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof zulässt.

Oder der britische und der amerikanische Staat haben beschlossen, dass es an der Zeit ist, Assange in die USA auszuliefern. Ein solcher Plan wäre durch die in dieser Woche vorgebrachten überzeugenden Argumente erschwert, aber keinesfalls ausgeschlossen.

Eine Auslieferung würde Assange vor weitere enorme persönliche und rechtliche Herausforderungen stellen. Er hat während seiner Inhaftierung in Großbritannien schweren persönlichen Schaden erlitten, sowohl physisch als auch psychisch, und war zu krank, um an der Anhörung vor dem High Court teilzunehmen oder diese auch nur per Videoübertragung zu verfolgen. Seine Frau Stella, die ihn als suizidgefährdet einstuft, wenn er in die USA geschickt würde, hat kategorisch erklärt, dass er eine Auslieferung nicht überleben würde.

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Die Krankheit des Verschweigens: ein offener Brief an die zukünftigen Historiker

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Von Patrick Lawrence – 23. Februar 2024

Berkeley, 21. Februar 2024 – Ich schreibe diesen Brief, damit Sie, die Sie als Fachleute, die im Handwerk der Geschichtsaufzeichnung geschult sind, auf unsere Zeit zurückblicken werden, sie in ihrer Gesamtheit sehen – mit allem, was sie ist, ohne etwas zu übersehen. Wir, die wir jetzt leben, haben nicht die Übersicht, die ich Ihnen ans Herz lege, um unsere Gegenwart und das, was für Sie dann bereits Ihre Vergangenheit sein wird, zu sehen.

Wir leben in einer Zeit der Katastrophen, der Grausamkeit im Namen der Gerechtigkeit, in einer Zeit der gemeinsamen Verderbtheit, der Niederlagen menschlicher Werte, des Zusammenbruchs der Zivilisationen. Aber die größere Bedeutung der Ereignisse, auf die ich mich beziehe – die zu verurteilende Aggression der Israel-Apartheid gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die exzessive Vernichtung von Menschenleben in Amerikas Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine – ist für die meisten von uns einfach zu groß, um sie zu verarbeiten. Es ist, als säßen wir zu nah an einer Kinoleinwand, um das Bild richtig zu sehen. Das müssen Sie besser machen als wir. Sie müssen die Übersicht meistern, die uns entgeht, und das wahre Bild in die Geschichte schreiben.

Viele wichtige Ereignisse sind vor uns verborgen. Oft werden sie zumindest teilweise und manchmal sogar ganz aus den Aufzeichnungen gestrichen, so als hätten sie nie stattgefunden. Indem ich mich an Sie wende, möchte ich das Wenige tun, was man tun kann, um sicherzustellen, dass die Wahrheit über unsere Zeit richtig aufgezeichnet wird. Zu wissen, dass die Geschichten, die Sie schreiben werden, etwas oder alles von dem enthalten werden, was die Macht versucht hat, auszulöschen, kann eine Art Erlösung sein, eine Quelle des Vertrauens in die Fähigkeit der Menschheit zum Guten.

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Die „Erfolge“ der Bundesregierung. Ein „Spiegel“-Artikel zeigt ungewollt, wie international isoliert Deutschland und der Westen sind

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Von Thomas Röper – 23. Februar 2024

… Im Spiegel ist ein eigentlich banaler Artikel mit der Überschrift „Reise nach New York – Baerbock muss erneut Verzögerungen bei Dienstflug hinnehmen“ erschienen, der wahrscheinlich nicht allzu viel Beachtung findet. Aber der Artikel enthält sehr interessante Formulierungen, die aufzeigen, wie sehr sich der Westen insgesamt und Deutschland unter dieser Bundesregierung international isoliert haben. Und sie zeigen auch, wie der Spiegel diese Tatsache vor seinen Leser zu verschleiern versucht. …

Dass Flüge sich verspäten, ist nichts Besonderes, bei Regierungsflügen ist das jedoch anders. In der Luftfahrt bekommen diese Flüge Priorität, denn meistens handelt es sich bei Regierungsflugzeugen um Maschinen des jeweiligen Militärs und für militärische Flüge gelten besondere Bedingungen bei der Freigabe von Flugrouten. Hinzu kommt, dass die Staaten den Regierungsvertretern anderer Staaten Respekt zollen und sie nicht unnötig warten lassen. Wenn dabei etwas schief läuft, ist das in der Regel kein dummer Zufall, sondern ein diplomatisches Signal.

Die Maschine, mit der Baerbock unterwegs war, sollte vom G20-Treffen in Brasilien nach New York fliegen, wo Baerbock die Weltöffentlichkeit mit Reden bei der UNO-Generalversammlung und im UNO-Sicherheitsrat beglücken möchte. Allerdings hat sich ihr Abflug um anderthalb Stunden verzögert. Um eigene sarkastische Formulierungen dazu zu vermeiden, zitiere ich, wie der Spiegel darüber berichtet:

„Ursprünglich wollte die Grünenpolitikerin am Donnerstag gegen 17.30 Uhr (MEZ) vom Treffen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro nach New York abreisen. Zunächst gab es eine Wartezeit, weil der Regierungs-Airbus A350-900 der Flugbereitschaft noch betankt werden musste. Nach Abschluss des Betankens gegen 18.30 Uhr musste der Flugkapitän die Ministerin dann weiter vertrösten. Es »scheint heute der Wurm drin zu sein«, sagte der Kapitän. »Wir versuchen derzeit, eine Freigabe zu bekommen, um den Flug nach New York zu beginnen. Aber die Brasilianer legen uns heute irgendwie Steine in den Weg.« Im Moment scheine es so, dass man frühestens in 30 bis 40 Minuten eine Freigabe zum Abflug bekomme. »Ich kann Ihnen nicht sagen, woran das liegt. In 40 Jahren Flugdienst habe ich so was noch nicht erlebt. Tut mir leid.« Gegen 19.00 Uhr hob die Maschine dann doch zu dem Neun-Stunden-Flug nach New York ab.“

Dass Brasilien dem Flieger von Baerbock „Steine in den Weg“ gelegt hat, ist definitiv eine diplomatische Geste, denn Regierungsflieger haben wie gesagt Priorität. Und der Pilot selbst hat gesagt, dass er so etwas in 40 Jahren Flugdienst noch nie erlebt habe.

Am Ende des Spiegel-Artikels erfahren wir auch noch:

„Dass Baerbock zu spät losfliegen konnte, ist nicht der erste Zwischenfall. Erst im Januar hatte sie bei einer Reise nach Ostafrika einen ungeplanten Zwischenstopp einlegen müssen. Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung für Eritrea musste ihr Flugzeug damals auf dem Weg von Berlin ins ostafrikanische Dschibuti abdrehen und im saudi-arabischen Dschidda landen.“

So etwas hat es meines Wissens früher bei Flügen deutscher Minister nie gegeben. Seit die aktuelle Bundesregierung an die Macht gekommen ist, häufen sich derartige Vorfälle jedoch so dermaßen, dass man nicht von Zufällen sprechen kann. Wenn so etwas einmal passiert, dann kann man das mit irgendeinem dummen Fehler erklären, aber dass Baerbock das zweimal in zwei Monaten passiert ist, ist kaum ein Zufall.

Hinzu kommt die vom Spiegel hier nicht erwähnte Geschichte vom 29. Januar, als Bundespräsident Steinmeier in Katar eine halbe Stunde an der Tür seines Flugzeugs warten musste, bis sich der Vertreter des Gastlandes bequemte, Steinmeier offiziell zu begrüßen. Übrigens war auch die Auswahl des Vertreters durchaus ein Affront, denn immerhin ist der oberste Vertreter des deutschen Staates angereist, aber zur Begrüßung hat Katar nicht einmal einen Minister geschickt, sondern nur den Staatsminister für ausländische Angelegenheiten, also einen Stellvertreter des Außenministers.

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Oberstes Gericht von Alabama schreibt Embryonen Persönlichkeitsrechte zu. Ein umfassender Angriff auf demokratische Rechte und die Wissenschaft

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Von Patrick Martin- 23. Februar 2024

Vergangenen Freitag entschied der Oberste Gerichtshof von Alabama, dass tiefgefrorenen Embryonen nach dem Recht dieses US-Bundesstaats Persönlichkeitsrechte zustehen. Das Urteil ist ein umfassender Angriff auf die Wissenschaft, die demokratischen Rechte und die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat. Die passive, gleichgültige Reaktion der Regierung Biden auf diese rechtsextreme Provokation beweist erneut, dass kein Teil der kapitalistischen Elite, auch nicht die Demokratische Partei, demokratische Rechte verteidigt. Diese wichtige politische Aufgabe fällt der Arbeiterklasse zu.

Dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Alabama ging eine Zivilklage von Eltern voraus, deren Embryonen in dem Labor, in dem sie für eine In-vitro-Fertilisation (IVF) gelagert wurden, versehentlich zerstört worden waren. Ein vorinstanzliches Gericht hatte die Klage abgewiesen und entschieden, dass ein Embryo kein „ungeborenes Kind“ im Sinne der bundesstaatlichen Verfassung sei.

In Alabama hatte sich in einem Referendum 2018 die Mehrheit der Wähler für ein Abtreibungsverbot in der Verfassung ausgesprochen. Dies wurde umgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 ein Urteil gefällt hatte, mit dem das Recht auf Abtreibung abgeschafft wurde.

Im aktuellen Fall nun hob der Oberste Gerichtshof von Alabama die Entscheidung der vorgelagerten Instanz auf und erklärte in Orwellscher Sprache, dass befruchtete Eizellen „extrauterine Kinder“ seien, die denselben Schutz genießen wie beispielsweise ein Schulkind.

Das Urteil ist ein rechtlicher und verfassungsrechtlicher Skandal. Ein Gesetz aus dem Jahr 1872, wonach Eltern wegen des Todes eines „minderjährigen Kindes“ Klage vor Gericht erheben können, wurde auf Embryonen angewandt, die durch In-vitro-Fertilisation (IVF) erzeugt wurden – eine medizinische Technik, die erst in den 1970er Jahren, also mehr als 100 Jahre später, entwickelt wurde.

In der Praxis bedeutet dies das Ende der In-vitro-Fertilisation im Bundesstaat Alabama. Ärzte, Kliniken und Eltern müssen nun befürchten, für die Vernichtung von Embryonen haftbar gemacht zu werden. Bei der künstlichen Befruchtung kommt dies häufig vor, da mehr Embryonen erzeugt als eingepflanzt werden. Überschüssige Embryonen oder solche mit genetischen Anomalien werden im Allgemeinen vernichtet oder für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt. Als Reaktion auf das Urteil hat das größte Krankenhaus des Bundesstaats, die Universitätsklinik in Birmingham, alle IVF-Behandlungen eingestellt, weil sie befürchtet, dass „unsere Patienten und Ärzte strafrechtlich verfolgt werden könnten“.

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Julian Assanges letzte Anhörung

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Von Mathias Bröckers – 22. Februar 2024

Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Der eiserne Käfig in dem kleinen holzgetäfelten Gerichtssaal 5 des Royal Courts of Justice blieb zwei Tage lang leer: Julian Assange ist erkrankt und konnte weder persönlich noch über Videolink aus dem Gefängnis in Belmarsh an der Anhörung teilnehmen.

Auch wenn die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA von großer internationaler Bedeutung ist, war auch ansonsten kaum Öffentlichkeit zugelassen – Journalisten mussten in London akkreditiert sein, um einen Platz im Nebenraum zu bekommen, wo sie eine Übertragung in schlechter Ton- und Bildqualität verfolgen konnten. Ein Vertreter der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“, die überall Gerichtsverfahren gegen Journalisten begleitet – und dieses Mal reinkamen – , sagte auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, eine solche Abschottung der Öffentlichkeit habe er auf der ganzen Welt noch nicht erlebt.

Tatsächlich ist die gesamte Strafverfolgung Assanges von Beginn an eine Farce zwischen Kafka und Stalin, die der Whistleblower Edward Snowden auf den Punkt gebracht hat: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

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Stoppt die Hetzkampagne gegen Kriegsgegner an den Universitäten! Nein zur Verschärfung des Hochschulgesetzes!

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Von Gregor Link – 23. Februar 2024

Seit Wochen findet in Medien und Politik eine Kampagne gegen kritische Studierende und Kriegsgegner an den Universitäten statt. Eine neue Stufe erreichte diese Kampagne am Montag, als die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ankündigte, der Senat werde das Hochschulgesetz verschärfen, um „die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten für bestimmte Fälle“ wieder einzuführen. Man wolle „wirkungsvolle Maßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen“, so Czyborra. Anlass ist ein mutmaßlicher gewaltsamer Übergriff eines Studenten der Freien Universität (FU) auf einen zionistischen Aktivisten und FU-Studenten Anfang des Monats.

Als Vorbild für die Gesetzesänderung des Senats soll laut Tagesspiegel das Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dienen. Darin ist die Möglichkeit der „Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme“ im Falle „einer vorsätzlich begangenen Straftat an einem Hochschulmitglied“ enthalten. Senatorin Czyborra kündigte an, noch vor der Osterpause im Senat eine Änderung des Hochschulgesetzes zu beschließen. Darüber hinaus sei eine „Vielfalt von Maßnahmen“ nötig, um „Sicherheit auf dem Campus“ herzustellen und „jüdische Studierende und Mitarbeiter vor Hass zu schützen“.

Es handelt sich um einen gezielten Versuch, einen noch nicht juristisch geklärten Fall für eine rechte und autoritäre Kampagne zu instrumentalisieren. Medienberichten zufolge war der 30 Jahre alte jüdische FU-Student Lahav Shapira „mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen“, nachdem ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone ihn am 2. Februar auf einer Straße im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht von einem „gezielten Angriff“ und einem „antisemitischen Hintergrund“ aus.

Doch trotz umfangreicher Medienberichte und einer eigens eingerichteten „Besonderen Aufbauorganisation“ der Ermittlungsbehörden sind die Informationen zum genauen Tathergang bislang ungenau und zum Teil widersprüchlich. So spricht der Polizeibericht von einem „Streit“, der sich zunächst zwischen den beiden Personen entwickelt habe, während die Begleiterin des Geschädigten angibt, dass „keine Diskussion“ vorangegangen sei. Der mutmaßliche Täter und der Geschädigte waren einander bekannt. Der Geschädigte gab einem israelischen Medium noch im Krankenhaus ein Videointerview, ohne jedoch seine Verletzungen zu zeigen.

Zum Kontext des Vorfalls gehört auch, dass der Geschädigte als zionistischer Provokateur bekannt ist. Videos belegen, wie Shapira eine pro-palästinensische Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU zu stören versucht, wobei er studentische Antikriegsplakate abreißt und tätlich gegen politische Gegner vorgeht. Die Sichtweise des Beschuldigten ist hingegen noch unbekannt, da dessen Anwalt erklärte, man werde vor einer Äußerung die „umfangreichen polizeilichen Ermittlungen“ abwarten.

Dessen ungeachtet haben sich Politik und Medien längst auf den Fall gestürzt. An einer Kundgebung mit dem Titel „Fridays for Israel“, zu der CDU-nahe Studierendenorganisationen vor der Freien Universität aufgerufen hatten, nahm neben der Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein und dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang teil, und beschuldigte ausgerechnet die gleichzeitig stattfindende Palästina-Demonstration, „Schuldumkehr“ zu betreiben. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) die Universitätsleitungen aufrief, „konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen und aktiv einzugreifen“, kündigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an, die „rechtlichen Mittel“ der Hochschulen „nachschärfen“ zu wollen.

Im Raum steht nun, dass die Senatsparteien den Universitäten auch die „rechtlichen Mittel“ zur Verfügung stellen, um Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren. CDU-Hochschulpolitiker Adrian Grasse drohte gegenüber der Boulevardpresse: „Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder zur Ruhe kommen. Dafür werden wir den Hochschulleitungen zusätzliche Instrumente wie die Exmatrikulation an die Hand geben. Hier ist Eile geboten!“

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Chris Hedges: „Lasst sie Dreck fressen“

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Von Klaus-Dieter Kolenda – 22. Februar 2024

Die letzte Phase eines möglichen israelischen Völkermords in Gaza, eine menschengemachte Hungerkatastrophe, hat begonnen. Das ist Israels Masterplan, sagt der bekannte US-Journalist Chris Hedges.

Kürzlich hat Chris Hedges einen bewegenden Artikel mit dem Titel „Let Them Eat Dirt“ (deutsch: „Lasst sie Dreck fressen“) in Scheerpost, einer US-Website für unabhängigen Journalismus, veröffentlicht. Dort wird beschrieben, welche schrecklichen Auswirkungen der andauernde Krieg Israels in Gaza für die dort lebende palästinensische Zivilbevölkerung hat.

Chris Hedges arbeitete 25 Jahre lang als Auslandskorrespondent der New York Times für den Nahen Osten und wurde 2002 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet.

Angesichts der katastrophalen Kriege im Nahen Osten und anderswo, mit denen wir heute konfrontiert sind, gehört zu dem Wenigen, was man als einzelner politischer Mensch gegen diese Kriegstreiberei tun kann, dass man sagt, was ist und welche Ursachen wahrscheinlich dahinterstecken.

Ein massenhafter Hungertod droht …

Hedges beginnt mit der Feststellung, dass Israel jetzt kurz davorsteht, in seinem Krieg in Gaza den Palästinensern den Todesstoßstoß zu versetzen, und zwar mit einem massenhaften Hungertod. Der Journalist weist darauf hin, dass die Nazis 1942 die 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Warschauer Ghetto systematisch haben verhungern lassen. Das sei eine Zahl, die Israel zu übertreffen sich wohl vorgenommen habe, meint er. Das wolle die israelische Regierung dadurch erreichen, dass das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge zerstört und deren Arbeit soweit wie möglich beendet wird.

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Gaza wird zur Todeszone, UN setzt humanitäre Hilfe an Hunderttausende im Norden aus

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Von Jordan Shilton – 22. Februar 2024

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) kündigte am Dienstag die Aussetzung sämtlicher humanitärer Hilfe für die nördlichen Teile des Gazastreifens an. Die schätzungsweise 400.000 Menschen, die noch immer in Gaza Stadt und den umliegend Gebieten festsitzen, haben aufgrund der israelischen Blockade seit Monaten keine Hilfslieferungen mehr erhalten. Berichten zufolge ernähren sich mittlerweile ganze Familien von Tierfutter.

Erst am Sonntag hatte das WFP seine Lieferungen nach einer dreiwöchigen Pause wieder aufgenommen; zuvor war ein Lastwagen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA von Israel bombardiert worden. In der Erklärung, in der es die erneute Aussetzung der Lieferungen ankündigte, hieß es: „Der Plan sah vor, an sieben Tagen in Folge je zehn Lastwagen zu schicken, um den Hunger und die Verzweiflung einzudämmen und in den Gemeinden mit dem Aufbau von Vertrauen zu beginnen, dass genug Nahrung für alle vorhanden sei.“

Und weiter: „Als das WFP am Sonntag die Route nach Gaza in Betrieb nahm, wurde der Konvoi nahe dem Kontrollpunkt Wadi Gaza von einer Menge hungriger Menschen umstellt. Wir wehrten mehrere Versuche ab, auf unsere Lastwagen zu klettern, in Gaza wurde unser Team beschossen, konnte auf dem Weg aber kleine Mengen von Nahrungsmitteln verteilen. Am Montag war die Reise des zweiten Konvois in den Norden mit komplettem Chaos und Gewalt aufgrund des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung konfrontiert. Zwischen Chan Yunis und Deir al Balah wurden mehrere Lastwagen geplündert, ein Fahrer wurde verprügelt. Das noch verbliebene Mehl wurde in Gaza angesichts scharfer Spannungen und explosiver Wut spontan von den Lastwagen aus verteilt.“

Die Behörde hatte bereits im Dezember eine Hungersnot für die Einwohner des Gazastreifens prognostiziert, wenn sich die Lage nicht radikal verbessern würde. Diese Woche meldete sie „beispiellose Verzweiflung“ der Einwohner im Norden. Am Montag erschien ein Bericht des WFP und der UNICEF, laut dem eines von sechs Kindern unter zwei Jahren im nördlichen Gazastreifen an akuter Unterernährung leidet.

Diese Situation wurde von Israel vorsätzlich durch den völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen herbeigeführt, der bereits mehr als 30.000 Todesopfer gefordert hat. Am Mittwoch stieg die offizielle Zahl der Toten auf 29.300, dazu kommen 7.000 Vermisste, die vermutlich ebenfalls tot sind. Seit Beginn der Angriffe im letzten Oktober hat Israel vorsätzlich Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbunden und damit Nahrung als Kriegswaffe eingesetzt.

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Arabische Regime an Israels Völkermord und ethnischer Säuberung beteiligt

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Von Jean Shaoul – 22. Februar 2024

Israels faschistische Regierung bereitet eine massive Bodeninvasion vor, um die Stadt Rafah einzunehmen. Gleichzeitig laufen Gespräche über die Errichtung von 15 Zeltstädten – jede mit etwa 25.000 Zelten – im gesamten südwestlichen Teil des Gazastreifens. Dorthin sollen die über eine Million Palästinenser, die in der Stadt Zuflucht gefunden haben, vertrieben werden.

Diese Zeltstädte werden von den Vereinigten Staaten und von arabischen Despoten finanziert. Die Aufsicht hat der Schlächter von Kairo, Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi. Ägypten und andere arabische Regime geben dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu damit die Möglichkeit, zu behaupten, er habe den versprochenen „sicheren Durchgang“ gewährleistet, damit die geplante Bodeninvasion stattfinden kann.

Bei einer massiven Bombardierung der Stadt aus der Luft hat Netanjahu erneut erklärt, dass sein eigentliches Ziel der „totale Sieg“ sei. Das heißt, dass die israelische Regierung so viele Palästinenser wie möglich töten und den Rest in die Wüste treiben will.

Die Tatsache, dass solche Vorschläge überhaupt mit den arabischen Regimen diskutiert werden, bestätigt ihre Kollaboration mit Israels völkermörderischer Offensive gegen Gaza. Sie sind an dieser zweiten Nakba und ethnischen Säuberung vom ersten Tag an beteiligt. Israel hat bereits mindestens 29.000 Menschen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, getötet. Zehntausende weitere liegen unter den Trümmern begraben. Etwa 86 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens (1,7 Millionen von 2,3 Millionen Menschen) sind aus ihren Häusern vertrieben worden.

Die meisten von ihnen haben in Rafah, nahe der ägyptischen Grenze, Schutz gesucht, wo sie unter einer Hungersnot leiden. Sie haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung und sind nach wie vor von Massenmord bedroht.

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