Von Wolfgang Effenberger – 15. April 2022

Die Frage, wer einen Konflikt herbeigeführt hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Dabei ist, wie schon Machiavelli wusste, nicht unbedingt derjenige der Aggressor, der zuerst zu den Waffen greift; schuld ist für ihn vielmehr derjenige, der den anderen dazu nötigt. Um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu verstehen, muss also notgedrungen der Gesamtkomplex und damit die von der amerikanischen Geopolitik geprägte europäische Nachkriegsgeschichte in den Blick genommen werden. Am Nachmittag des 11. Februar 1946 wurden dem Feldmarschall der früheren deutschen Wehrmacht, Friedrich Paulus, vom Hauptanklagevertreter der USSR, General Rudenko, Fragen zu einem Befehl des Wehrmachtführungsstabs gestellt, der Richtlinien für die Unterwühlungstätigkeit auf dem Sowjetgebiet nach dem Überfall Deutschlands auf Russland enthielt. „In diesem Befehl wurde darauf hingewiesen“, so Paulus, „daß zur Unterstützung eines blitzartigen Schlages gegen die Sowjetunion Abw. II ihre Unterwühlarbeit gegen Rußland mit Hilfe eines V-Mann-Netzes auf die Entfachung des Nationalhasses zwischen den Völkern der S.U. zu steuern habe.“ Paulus gab an, dass er dazu mit den im Dienste der deutschen Abwehr stehenden ukrainischen Nationalisten Kontakt aufgenommen habe: „Ich hatte unter anderem persönlich den Anführern der ukrainischen Nationalisten – [Andrij, W.E.] Melnyk (Deckname, ›Konsul I‹) und Bandera [Deckname, ›Konsul II‹, W.E.] – die Weisung gegeben, sogleich nach dem Überfall Deutschlands auf Rußland provokatorische Putsche in der Ukraine zu organisieren mit dem Ziele, die Sowjettruppen in ihrem unmittelbaren Hinterlande zu schwächen, sowie auch die internationale öffentliche Meinung im Sinne einer sich angeblich vollziehenden Zersetzung des sowjetischen Hinterlandes zu beinflussen.“ Diese Weisung der nationalistischen Führung zu Kriegsbeginn gegen die Sowjetunion klingt heute bedenklich aktuell. Doch es gibt einen Unterschied: Hat 1941 der Offizier Andrij Melnyk (1890–1964) Befehle der deutschen NS-Machthaber entgegengenommen, treibt heute der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (1975-) die rot-grüne deutsche Polit-Elite samt Bundespräsident Steinmeier vor sich her. Es scheint ihm zu gelingen, Deutschland in einen dritten Krieg gegen Russland zu verwickeln.

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Von Cüneyt Yilmaz – 15. April 2022

Der Untergang des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte wird zu einer Eskalation des Ukraine-Kriegs auf dem Festland führen. Bisher hat Russland all seine strategischen und taktischen Ziele erreicht. Die Ukraine wird Schritt für Schritt vom Schwarzen Meer abgeschnitten. – Der russische Raketenkreuzer „Moskwa“ ist nach russischen Angaben am 14. April 2022 gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur „Tass“ am Donnerstagabend in Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. „Naval News“ zufolge war die „Moskwa“ Russlands kampfstärkstes Kriegsschiff. Das südliche ukrainische Militärkommando hatte zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete des Typs „Neptun“ getroffen worden, so die britische Zeitung „Guardian“. In der Nacht zu Donnerstag hatte es von russischer Seite geheißen, die Besatzung des Schiffes sei nach einem Brand vollständig auf andere Schiffe der Schwarzmeerflotte in der Gegend evakuiert worden.

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Von Thomas Röper – 15. April 2022

Butscha war die bisher größte False-Flag-Operation der Ukraine seit Beginn der russischen Operation. Das beweisen weitere Videos. – Dass das Massaker, dass die russische Armee angeblich in Butscha angerichtet haben soll, ein Fake war, war schon sofort klar. Die russische Armee hat Butscha am 30. März verlassen. Am 31. März meldete der Bürgermeister von Butscha in einer Videobotschaft die Befreiung von Butscha, wobei er glücklich in die Kamera lächelte und kein Wort über die angeblich seit zwei Wochen in den Straßen liegenden Leichen verloren hat. Am 2. April filmte die ukrainische Polizei, wie sie in die Stadt eingerückt ist und mit Passanten gesprochen hat. Auch dabei waren auf den Straßen keine Leichen zu sehen, und auch die Passanten erwähnten keine Leichen und kein Massaker. Dafür meldeten ukrainische Medien allerdings am gleichen Tag, dass Nazi-Einheiten der Ukraine in Butscha eine „Säuberungsaktion“ in Butscha durchführen würden, um es von „Komplizen Russlands“ zu säubern. Ein Video von dem Tag zeigt außerdem, wie ein Soldat einer solchen Einheit seinen Kommandanten fragt, ob er auf alle schließen dürfe, die kein blaues Armband als Zeichen der Sympathie für die Ukraine tragen. Und tatsächlich hatten die ab dem 3.April in den Medien gezeigten Leichen in der Straßen von Butscha meist weiße Armbänder, die Sympathie für die Russen symbolisieren (siehe Titelbild dieses Artikels). Auch die Satellitenbilder, die angeblich beweisen, dass die Leichen in Butscha seit dem 19. März in den Straßen liegen, sind fragwürdig, denn sie kommen von einer sehr eng mit dem Pentagon verbundenen Firma. Das verwundert nicht, denn die Butscha-Geschichte wurde anschließend ganz im Interesse der US-Regierung genutzt. Butscha hat den USA perfekt in die Hände gespielt. … Nun wurde ich auf zwei weitere Videos aufmerksam gemacht, die von einem Blogger stammen, der in Butscha lebt. Er hat Butscha – so sagt er in seinen am 4. April veröffentlichten Videos – am 2. April besucht und seinen Freunden dort Lebensmittel gebracht. Dabei hat er intensiv in der Stadt gefilmt und die Schäden dokumentiert. Nur Leichen sind auf seinen Videos nicht zu sehen, und er erwähnt auch keine. Der Blogger ist anscheinend nicht die hellste Kerze am Baum, denn er ist eindeutig pro-ukrainisch und anti-russisch, trotzdem hat er seine Videos am 4. April veröffentlicht, obwohl Kiew die Welt bereits seit dem 3. April mit der Horrorgeschichte des angeblichen Massakers von Butscha in Atem gehalten hat.

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Von Thomas Röper – 15. April 2022

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Erkenntnisse und Dokumente über das US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht … Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch vor kurzem vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Das russische Verteidigungsministerium erwähnt immer wieder die Firma Metabiota, die uns aus unserer Arbeit an „Inside Corona“ bestens bekannt ist. Die Firma wird vom Pentagon und der CIA finanziert und geführt … Auch über die Verbindungen von Joe Bidens Sohn Hunter Biden zu den Biowaffenlabors des Pentagon habe ich bereits berichtet. In seiner letzten Pressekonferenz zu dem Thema hatte das russische Verteidigungsministerium auch bereits Unterlagen über Menschenversuche mit Krankheitserregern, die unter US-Aufsicht in der Ukraine durchgeführt wurden, veröffentlicht. Am 14. April hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details dazu veröffentlicht. Ich habe die russische Presseerklärung übersetzt und die dazu veröffentlichten Folien finden Sie am Anschluss an die Übersetzung.

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Von Christian Müller – 15. April 2022

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen. Von russischer Seite warnte vor einer Osterweiterung der NATO schon der damalige russische Staatspräsident Boris Jelzin am 5. Dezember 1994, etwas mehr als drei Jahre, nachdem das Gegenbündnis zur NATO, der Warschauer Pakt, von russischer Seite freiwillig aufgelöst worden war, an einem internationalen Gipfeltreffen in Budapest. Und seine Warnung wurde unübersehbar auf der Frontseite der „New York Times“ vom 6. Dezember 1994 publiziert.

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Von Andreas Wehr – 15. April 2022

In einer Grundsatzrede hat Wladimir Putin am 21. Februar 2022 die russische Position im Konflikt mit der Ukraine erläutert und anschließend die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Dabei ging er auch auf die Geschichte Russlands bzw. der Sowjetunion und hier insbesondere auf die revolutionären Ereignisse von 1917/18 ein, die u. a. zur Entstehung der Ukraine führten. Putin bezeichnete die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus der Sowjetunion nicht nur als „Fehler, sondern weitaus schlimmer als einen Fehler“. Dies führte zu Kritik bei nicht wenigen Linken, die darin lediglich eine typische russische nationalistische Position sehen konnten, die im Gegensatz zur leninistischen Nationalitätenpolitik stünde. Doch diese Kritiker machen es sich mit ihrer pauschalen Kritik zu einfach, denn die Haltung der Bolschewiki in dieser Frage war zum einen über lange Zeit keineswegs eindeutig, zum anderen hatte keine Geringere als Rosa Luxemburg seinerzeit die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki einer gnadenlosen Kritik unterzogen, die der Putins von heute verblüffend ähnelt. Luxemburg war mit den politischen Verhältnissen in der Region vertraut. Als sowohl deutsche wie auch polnische Sozialistin sprach sie Russisch und kannte viele der Bolschewiki persönlich. Doch es gibt auch Unterschiede zwischen den Positionen Luxemburgs und denen von Putin.

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Von Andre Damon – 14. April 2022

Am Dienstag behauptete US-Präsident Joe Biden, dass Russland in der Ukraine einen Völkermord begehe. In Iowa erläuterte er gegenüber der Presse: „Ich habe es Völkermord genannt, weil immer klarer wird, dass Putin versucht, sogar die Idee, Ukrainer zu sein, auszulöschen.“ Bidens Völkermord-Vorwurf gegen Russland zielt darauf ab, die öffentliche Meinung zu vergiften und die Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen. Es war leicht zu durchschauen, dass diese Äußerung als Vorwand für neue Waffenlieferungen diente. Das Weiße Haus kündigte nur einen Tag später an, dass es Kampfhubschrauber und Hunderte gepanzerter Fahrzeuge in die Ukraine schicken wird, was die bisher größte Eskalation des militärischen Eingreifens der USA in diesem Krieg bedeutet. Unter den Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, sind 300 „Kamikaze-Drohnen“, die als „Switchblades“ bekannt sind, 300 gepanzerte Fahrzeuge und elf Mi-17-Hubschrauber sowie Landminen, Radar, Tausende Panzerabwehrwaffen und nukleare Schutzausrüstung. Bei der Ankündigung erklärte das Pentagon: „Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine seit Amtsantritt der Biden-Regierung bereits mehr als 3,2 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe zugesagt.“ Davon entfielen 2,6 Milliarden Dollar auf die letzten sechs Wochen.

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Interview mit Grzegorz Rossoliński-Liebe – Interview: Bernd Müller – 14. April 2022

Ein Gespräch mit dem Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe über den Bandera-Kult, die Aufarbeitung der Geschichte in der Ukraine, Putin und den Umgang mit der kulturellen Vielfalt in dem heterogenen Land.
B.M.: Herr Rossoliński-Liebe, mit dem Krieg in der Ukraine ist auch die historische Figur Stepan Bandera in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. In der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Heribert Prantl ihn kürzlich als Nazi-Kollaborateur. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, antwortet ihm öffentlich, man wolle sich nicht von Deutschen vorschreiben lassen, wen Ukrainer verehren sollen. Ist das Gedenken an Stepan Bandera ihrer Meinung nach unproblematisch?
Grzegorz Rossoliński-Liebe: Das Gedenken an eine Person, die ukrainischen Nationalismus radikalisierte, ukrainischen Faschismus maßgeblich prägte und der Führer eines ethnisch-homogenen Staates in Hitlers „Neuen Europa“ werden wollte, ist aus demokratischer Perspektive eindeutig problematisch.

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Von Gaby Weber – 14. April 2022

Regierungschefs südlich der USA erklären sich solidarisch mit der Ukraine und Opfern des russischen Angriffs. In die Phalanx gegen Moskau werden sie sich nicht einreihen. – Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bemüht sich die US-Diplomatie um eine kontinentale, gesamtamerikanische Position, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Dass sich die erklärten linken Regierungen wie Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien weigerten, die russische Invasion zu verurteilen und Sanktionen zu erlassen, war keine Überraschung. Allerdings belegen auch die Reaktionen in Mexiko, Brasilien und Argentinien den seit Längerem schwindenden Einfluss des „großen Bruders“. Washington hat längst kein Projekt mehr für den amerikanischen Kontinent, weder politisch noch ökonomisch. Kein Wunder, dass man dort eigene Wege geht, die vom Dollar wegführen und den Weg hin zu neuen Partnern wie Russland und die Volksrepublik China ebnen.

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