Von RT DE – 28. Juni 2024

Die Ukraine wolle nicht, dass der Krieg jahrelang dauert. Bei den Kämpfen habe sein Land hohe Verluste erlitten, gab der ukrainische Staatschef zu. In den kommenden Monaten sei ein Friedensplan erforderlich.

In den nächsten Monaten solle ein Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts vorgelegt werden, erklärte Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Kiew wolle die Feindseligkeiten nicht auf Jahre hinaus verlängern. Selenskij war zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Europäischen Union nach Brüssel gereist, das Kiew Verteidigungshilfe, einschließlich Waffenlieferungen und Ausbildung, garantiert. Bei dieser Gelegenheit erklärte Selenskij, er wolle die Kämpfe nicht auf Jahre hinaus verlängern. Der ukrainische Staatschef sagte auf der Pressekonferenz in Brüssel:

„Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass er jahrelang andauert.“

So deutlich wie selten zuvor sprach er auch über das Ausmaß der Schäden und Opfer, die die Ukraine im Laufe des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts zu beklagen hat:

„Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen.“

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Von Thomas Röper – 28. Juni 2024

Die Präsidentschaftsdebatte in den USA hat das erwartete Ergebnis gebracht: Biden wird als Kandidat ausgetauscht.

[…] Dass es so kommen würde, war aus einem Grund sehr leicht vorhersehbar: Die TV-Debatte fand ungewöhnlich früh statt. Normalerweise laufen diese Debatten in der heißen Phase des Wahlkampfes Ende September oder im Oktober. Dass die Debatte dieses Mal angesetzt wurde, bevor die Kandidaten auf den Parteitagen im August offiziell ernannt werden, zeigte, dass die Demokraten auf dem Parteitag im August einen anderen Kandidaten ernennen wollen, weil sie wissen, dass Biden Trump im Wahlkampf nicht schlagen kann.

Biden hat sich am 27. Juni blamiert und seine Demenz der ganzen Welt live im Fernsehen präsentiert. Damit ist er nicht mehr zu halten. und die Parteiführung der Demokraten kann auf dem Parteitag nun – ganz ohne störende Vorwahlen! – einen neuen Kandidaten präsentieren, der der Parteielite und vor allem den Geldgebern der Partei gefällt und auch telegen genug ist, um Trump schlagen zu können.

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Von Oscar Grenfell – 28. Juni 2024

Es war ein bewegender Moment, als Julian Assange am Mittwochabend als freier Mann in Australien ankam. Der WikiLeaks-Gründer stieg in der Hauptstadt Canberra mit erhobener Faust aus dem Flugzeug. Dann umarmte er seine Frau Stella Assange und seinen Vater John Shipton.

Kurze Zeit später dankte Stella auf einer Pressekonferenz der weltweiten Unterstützungsbewegung. Diese habe eine entscheidende Rolle im Kampf für Assanges Freiheit gespielt. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor dem eskalierenden Angriff auf die Pressefreiheit, der in der vierzehn Jahre währenden Verfolgung ihres Mannes zum Ausdruck gekommen war.

Zuvor war Assange vor einem US-Bezirksgericht in Saipan erschienen, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen im Westpazifik. Das Gericht bestätigte eine Übereinkunft, wonach sich Assange in einem einzigen Anklagepunkt, dem Verstoß gegen das amerikanische Spionagegesetz (Espionage Act), schuldig bekannte. Dieser Vergleich stellt einen Sieg für Assange und einen Rückschlag für den amerikanischen Staat dar, der den WikiLeaks-Herausgeber seit 2019 wegen siebzehn Verstößen gegen den Espionage Act verfolgt hatte. Für alle Anklagepunkte zusammen hätte ihm eine Haftstrafe von bis zu 170 Jahren gedroht.

Nachdem Assange sein Gesuch geäußert hatte, wurde er von der Richterin gefragt, ob er verstehe, wegen welcher Vergehen er angeklagt worden sei. Assange antwortete in einer eindrucksvollen Demonstration von Widerstand gegen die US-Anklage: „Ich habe als Journalist gearbeitet und meine Quelle dazu ermutigt, mir als geheim eingestufte Informationen zu geben, um diese zu veröffentlichen.“ Assange wies darauf hin, dass das Verfahren von Anfang an ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit war, und fügte hinzu: „Meiner Meinung nach hat der 1. Zusatzartikel [der US-Verfassung] diese Aktivität gedeckt, allerdings akzeptiere ich, dass ich gegen das Spionagegesetz verstoßen habe. Ich denke, der 1. Verfassungszusatz und der Espionage Act schließen einander aus. Ich akzeptiere aber, dass es unter allen gegebenen Umständen schwierig wäre, einen solchen Fall zu gewinnen.“

Der Angriff beider US-Parteien auf den 1. Verfassungszusatz, der die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in den USA schützt, zeigt, dass sie beide angesichts der massiven sozialen Ungleichheit und des weltweiten Ausbrechens imperialistischer Kriege auf autoritäre Herrschaftsmethoden zusteuern.

Eine bemerkenswerte Äußerung machte die Richterin Ramona V. Manglona. Als sie die Bedingungen der Vereinbarung akzeptierte, nach denen Assange zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die er schon während seiner Inhaftierung im britischen Belmarsh-Gefängnis abgesessen hatte, erklärte Manglona: „Es gibt noch eine weitere wichtige Tatsache – die Regierung hat angedeutet, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Daraus schließe ich, dass durch die Verbreitung dieser Informationen niemand bekannt ist, der körperlich verletzt wurde.“

Die US-Regierung hatte ihre Verfolgung von Assange jahrelang mit betrügerischen Behauptungen gerechtfertigt, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschenleben gefährdet. Sie hatte keines der angeblichen Opfer beim Namen genannt, sondern nur düster angedeutet, die Veröffentlichungen von WikiLeaks hätten schwerwiegende Folgen gehabt. Dass sie jetzt vor einem Gericht zugegeben hat, dass es solche Opfer nie gegeben hat, entlarvt erneut den betrügerischen Charakter des US-Verfahrens gegen Assange, das von Anfang an auf Lügen basierte. Das US-Justizministerium versuchte ebenso verzweifelt wie erbärmlich, dies vergessen zu machen, und erklärte direkt nach der Verhandlung, zwar sei niemand zu Schaden gekommen, es hätte aber dazu kommen können.

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Von Peter Schwarz – 28. Juni 2024

Nach ihren verheerenden Wahlniederlagen bei der Europawahl verschärfen die europäischen Regierungen ihre Kriegspolitik. Der EU-Gipfel vom 27. Juni stand ganz im Zeichen der weiteren Zuspitzung des Ukrainekriegs gegen Russland. Je verbreiteter die Ablehnung des Kriegs in der Bevölkerung, umso rücksichtsloser treiben ihn die Machthabenden voran.

Vor allem in den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland und Frankreich, wurden die Regierenden regelrecht abgestraft. In Deutschland erzielte die SPD von Bundeskanzler Scholz ihr schlechtestes nationales Wahlergebnis seit 127 Jahren. Auch die beiden anderen Regierungsparteien, die Grünen und die liberale FDP, erlitten massive Verluste. In Frankreich erhielt das Wahlbündnis von Präsident Macron weniger als 15 Prozent, noch nicht einmal halb soviel wie das rechtsextreme Rassemblement National (RN).

Die Ablehnung des Ukrainekriegs spielte eine wichtige Rolle bei diesen Wahlniederlagen. Da viele angeblich „linke“ Parteien den Krieg unterstützen, konnten vor allem rechtsextreme davon profitieren.

Der EU-Gipfel traf eine Reihe von Entscheidungen, die sicherstellen sollen, dass der Krieg gegen Russland ungeachtet seiner Unpopularität und der politischen Krise in den USA weitergeht, auch wenn dies mit enormen Kosten, der Entsendung eigener Truppen und der Gefahr einer nuklearen Eskalation verbunden ist.

Wichtigstes Thema des Gipfels war die Besetzung der EU-Spitzenposten für die nächsten fünf Jahre. Hier einigten sich die Staats- und Regierungschefs bei wenigen Gegenstimmen.

Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der Konservativen in der Europawahl, soll für eine weitere Amtsperiode Kommissionspräsidentin bleiben. Die deutsche Politikerin hat sich für die militärische Aufrüstung der EU und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie eingesetzt und maßgeblich dafür gesorgt, dass die EU und ihre Mitglieder vor den USA zum führenden Geldgeber und militärischen Unterstützer der Ukraine wurden.

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António da Costa soll den Belgier Charles Michel als Ratspräsident ablösen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Sozialdemokrat Costa „partnerschaftlich“ mit von der Leyen zusammenarbeiten und nicht, wie Michel, mit ihr konkurrieren wird.

Die wichtigste Personalentscheidung ist die Nominierung der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Außenbeauftragten. Die Tochter eines stalinistischen Funktionärs, der nach der Auflösung der Sowjetunion zu einem Protagonisten der Wirtschaftsliberalisierung wurde, ist eine glühende Gegnerin Russlands. Estland, einem Land mit 1,3 Millionen Einwohnern – davon ein Drittel mit russischen Wurzeln – wird damit ein außergewöhnlicher Einfluss auf die europäische Außenpolitik und auf die Entscheidung über Krieg und Frieden eingeräumt.

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Von Thomas Röper – 27. Juni 2024

Die EU-Staaten haben sich doch darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin eine weitere Amtszeit zu gewähren. Hinzu kommt die offenbar beschlossene Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kallas zur Nachfolgerin von EU-Chefgärtner Borrell.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen innerhalb der EU. Allerdings sind ihre Prinzipien käuflich, denn in Estland gab es einen Skandal, weil ihr Ehemann, während sie immer heftiger gegen Russland gehetzt und den Abbruch möglichst aller wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zu Russland gefordert hat, sein Geld mit einer Firma verdient hat, die trotz aller Sanktionen fröhlich Geschäfte mit Russland gemacht hat. Damit aber nicht genug, denn Kallas hat ihrem Mann sogar ein Darlehen gegeben, das er in diese Geschäfte gesteckt hat. Dass die Politik der EU gegenüber Russland unter einer Kaja Kallas als EU-Außenpolitikchefin noch radikaler anti-russisch wir, als unter dem greisen Chefgärtner Borrell, ist mit ihrer Ernennung aber in jedem Fall sichergestellt.

Die Chefin von Kallas wird Ursula von der Leyen, die ihren Posten als EU-Kommissionschefin offenbar weitere fünf Jahre behalten darf. Ich mag mir kaum vorstellen, was das für die EUб ihre Mitgliedsstaaten und die Menschen in Europa bedeuten wird. Man versuche sich einmal daran zu erinnern, wie das Leben vor von der Leyen war. Die Energiepreise waren niedrig, es gab noch echten Datenschutz in der EU und die Presse war noch nicht zensiert, um nur einige Beispiele aus 2019, dem Jahr, in dem von der Leyen zur EU-Kommissionschefin ernannt wurde, zu nennen. Was weitere fünf Jahre von der Leyen bedeuten und wie das Leben in der EU in fünf Jahren aussehen dürfte, das wage ich mir kaum vorzustellen.

Zur „Erheiterung“ der Leser will ich bei dieser Gelegenheit noch einmal an von der Leyens „schönste Korruptionsfälle“ erinnern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Juni 2024

Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken in Richtung Osten voran – auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe.

Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen – aufgrund des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur – milliardenschwere Investitionen, die Berlin für zivile Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der Küstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee benötigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 bereit, der dazu dient, „die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern“ – „an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus“. Die EU-Mittel dafür belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. Juni 2024

In der Nacht gab es einen offenbar von den USA unterstützten Putschversuch in Bolivien, der aber gescheitert ist. Der Anführer der Putschisten wurde festgenommen.

Nachdem der Putschversuch in Bolivien gescheitert ist, fasse ich hier den aktuellen Stand der Lage zusammen. Die bolivianische Regierung erhebt im Zusammenhang mit dem Putschversuch Vorwürfe gegen die USA. Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Lage in Bolivien nach dem Putschversuch, anschließend fasse ich noch einmal die Hintergründe zusammen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Juni 2024

Assange-Freilassung wirft Schlaglicht auf beschränkte Medienfreiheit und Kolonialismus: Assange muss sich auf Saipan schuldig bekennen, einer US-Insel ohne Wahlrecht, deren Nachbarinsel bis heute US-Kolonie ist.

Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit im Westen, sondern auch auf die bis heute andauernde westliche Kolonialherrschaft in Teilen des Globalen Südens. Bedingung für die Einstellung des Verfahrens gegen Assange ist, dass sich der Gründer von WikiLeaks eines Verstoßes gegen den U.S. Espionage Act aus dem Jahr 1917 schuldig bekennt; dieser wird damit erstmals auf die journalistische Veröffentlichung geheimer US-Informationen angewandt – ein Präzedenzfall. Assange muss dies vor einem Gericht in Saipan tun, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einer Inselgruppe im Pazifik. Diese ist ein US-Gebiet, dessen Bewohner nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen dürfen und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den Kongress entsenden. Dies gilt auch für Guam, die südlichste der Marianen-Inseln, die verwaltungstechnisch abgetrennt wurde und von den Vereinten Nationen bis heute als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ gelistet ist. Dies sind bis heute weiterbestehende Kolonien. Guam ist ein zentraler US-Militärstützpunkt für den Aufmarsch gegen China und wird auch von der Bundeswehr genutzt.

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Von Johannes Stern – 27. Juni 2024

Die Nahostreise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang der Woche warf erneut ein Schlaglicht auf die verheerende Rolle, die der deutsche Imperialismus beim Genozid in Gaza und der Kriegseskalation in der gesamten Region spielt.

Baerbocks wenige Krokodilstränen über die humanitäre Katastrophe in Gaza können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung das völkermörderische Vorgehen der israelischen Armee voll unterstützt. Bei ihren Auftritten in Tel Aviv und Jerusalem solidarisierte sich Baerbock wiederholt mit Israel und dem rechtsextremen Netanjahu-Regime.

„Die Sicherheit des Staates Israel ist für mein Land zentral. Sie ist Teil unserer Staatsräson“, erklärte sie in ihrer Grundsatzrede auf der Herzliya-Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Diese bedeute „für Israels Sicherheit einzutreten, wenn Israel angegriffen wird“. Und „es bedeutet, ganz klar zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, wie jedes andere Land auf der Welt.“ Die Hamas wollte „Israels Sicherheit zerstören, aber auch Israels Legitimität zerstören“.

Zynisch stellte sie den bewaffneten Ausbruch der Hamas und anderer Palästinensergruppen aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza auf eine Stufe mit den Verbrechen der Nazis. „Die Bilder vom 7. Oktober“ seien ihr „seither nicht mehr aus dem Kopf gegangen“. Als „Mensch“, aber auch „auch als Außenministerin eines Landes, das für das schlimmste Verbrechen der Geschichte verantwortlich ist: die Shoah, die staatlich geplante Ermordung von sechs Millionen Juden – mit dem Ziel, das Judentum in Europa auszulöschen.“

Tatsächlich unterstreicht der Völkermord in Gaza, dass es die herrschende Klasse in Deutschland ist, die acht Jahrzehnte nach dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wieder an ihre völkermörderischen Traditionen anknüpft. Seit Kriegsbeginn hat sie das israelische Vorgehen nicht nur bedingungslos unterstützt und den enormen Widerstand dagegen kriminalisiert, sondern auch die deutschen Waffenlieferungen nach Israel mehr als verzehnfacht.

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Von Florian Warweg – 27. Juni 2024

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.

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