Von German-Foreign-Policy.com – 5. Juni 2024

Paris stellt für Donnerstag die Entscheidung über die Entsendung von mehreren hundert Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Moskau kündigt harte Reaktionen an, hochrangiger Offizier warnt vor Drittem Weltkrieg.

Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.

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Von David Vine und Theresa Arriola – 4. Juni 2024

Die aktuell wichtigste Frage lautet: Wie befreien wir uns von dem Monster, das unseren Planeten und unsere Zukunft – uns alle Menschen! – vernichtet? Die Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIC) wird weltweit unterschätzt. Es ist unendlich wichtig, zu verstehen, wie der MIC seinen korrupten Einfluss auf die US-Politik legalisiert hat. (cm)

Wir müssen darüber sprechen, was Bomben im Krieg anrichten. Bomben zerfetzen Fleisch. Bomben zertrümmern Knochen. Bomben zerstückeln. Bomben lassen Gehirne, Lungen und andere Organe so heftig erzittern, dass sie bluten, platzen und nicht mehr funktionieren. Bomben verletzen. Bomben töten. Bomben zerstören.

Aber Bomben machen auch Menschen reich.

Wenn eine Bombe explodiert, profitiert jemand. Und wenn jemand profitiert, fordern Bomben weitere unsichtbare Opfer. Jeder Dollar, der für eine Bombe ausgegeben wird, ist ein Dollar, der nicht dafür ausgegeben wird, ein Leben vor einem vermeidbaren Tod zu retten, ein Dollar, der nicht für die Heilung von Krebs ausgegeben wird, ein Dollar, der nicht für die Ausbildung von Kindern ausgegeben wird. Deshalb hat der pensionierte Fünf-Sterne-General und Präsident Dwight D. Eisenhower vor so langer Zeit die Ausgaben für Bomben und alles Militärische zu Recht als „Diebstahl“ bezeichnet.

Der Verursacher dieses Diebstahls ist die vielleicht am meisten übersehene zerstörerische Kraft der Welt. Sie steckt unbemerkt hinter so vielen großen Problemen in den USA und der Welt von heute. Eisenhower warnte die Amerikaner in seiner berühmten Abschiedsrede von 1961 vor ihm und nannte ihn zum ersten Mal „den militärisch-industriellen Komplex“ oder MIC.

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[Zum Originalartikel von David Vine und Theresa Arriola The Military-Industrial Complex Is Killing Us All auf der Plattform TomDispatch.

Von Thomas Röper – 4. Juni 2024

Ein wichtiger Teil der westlichen Propaganda im Kalten Krieg war, dass die Staaten Osteuropas die Reisefreiheit ihrer Bürger eingeschränkt und Regimekritikern die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen verhindert haben. Das Ausreiseverbot der USA für Scott Ritter zeigt, dass im angeblich freien Westen heute derartige Verhältnisse herrschen.

Die US-Regierung hat Scott Ritter, einen ehemaligen Marinesoldaten, UN-Waffeninspektor und Kritiker der Politik der US-Regierung, am 3. April die Ausreise aus den USA untersagt und seinen Reisepass eingezogen, als Ritter zum Petersburger Wirtschaftsforum nach Russland reisen wollte. Ritter teilte russischen Medien mit, dass das US-Außenministerium seinen Reisepass beschlagnahmt habe. Er sei aus dem Flugzeug gezerrt und seine Dokumente seien beschlagnahmt worden. RT-DE zitiert seine Aussagen wie folgt:

„Ich war an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie nahmen meinen Reisepass mit. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagten sie ‚Anweisung des Außenministeriums‘. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich. Sie zogen meine Taschen aus dem Flugzeug und eskortierten mich dann aus dem Flughafen. Meinen Pass haben sie einbehalten.“

Da Ritter die Politik der Biden-Regierung und des kollektiven Westens kritisiert und dabei vor allem über die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine deutliche Worte findet, kann man dieses Verhalten mit dem vergleichen, was der Westen im Kalten Krieg den Staaten Osteuropas vorgeworfen hat, nämlich die Unterdrückung von Dissidenten und ihnen die Ausreise zu verweigern, wenn sie zu internationalen Veranstaltungen beim politischen Gegner reisen wollten.

Während man das seinerzeit ständig in den Nachrichten gehört hat und es heute einen festen Platz in den Geschichtsbüchern der Staaten des Westens einnimmt, verschweigen die westlichen Medien heute, was im angeblich so freien Westen vor sich geht. Das faktische Ausreiseverbot für den Dissidenten Ritter verschweigen die westlichen Mainstream-Medien, im Gegensatz zu russischen Medien, weitgehend.

Der ehemalige US- Geheimdienstoffizier und UN-Inspektor Scott Ritter erklärte gegenüber russischen Medien, er werde sich wegen der Beschlagnahmung seines Reisepasses an die US-Regierung wenden. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn wie folgt:

„Mein Pass wurde mir noch nicht zurückgegeben. <…> Ich werde mich mit der US-Regierung in Verbindung setzen und darauf bestehen, dass mein Pass zurückgegeben wird.“

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Von Globalbridge.ch – 4. Juni 2024

Der ukrainische Angriff auf eine russische Radarstation, der für die aktuelle Situation des Krieges in der Ukraine absolut keinen Sinn macht, aber global eine hochgefährliche Aktion war, gibt nicht zuletzt in militärischen Kreisen viel zu reden. Am US-amerikanischen Schiller-Institute war er Thema einer aktuellen Diskussion, an der auch Globalbridge-Autor Ralph Bosshard teilnahm. Hier das Kurz-Protokoll dieser Diskussion und anschließend der Link zu einem ausführlichen – englischsprachigen – Video.

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Dazu das fast zweistündige Video in US-englischer Sprache.

Von German-Foreign-Polic.com – 4. Juni 2024

Mit der Abschlussübung des Großmanövers Quadriga trainierten deutsche Soldaten vergangene Woche in Litauen den Krieg gegen Russland. In Litauen treibt Berlin auch den Aufbau eines deutschen Militärstützpunktes voran.

Mit Gefechtsübungen in Litauen hat die Bundeswehr in der vergangenen Woche gemeinsam mit NATO-Verbündeten das Großmanöver Quadriga beendet – nach knapp einem halben Jahr Dauer. Bei der Militärübung ging es, wie Veröffentlichungen der Bundeswehr bestätigen, explizit um einen möglichen Krieg gegen die Atommacht Russland. Seit April dieses Jahres arbeitet zudem ein deutsches „Vorkommando“ am Aufbau zweier Bundeswehrstandorte in Litauen; dort soll eine komplette deutsche Brigade stationiert werden. Bereits seit vergangenem Jahr errichtet Litauen die dafür notwendige zivile und militärische Infrastruktur inklusive eines neuen Truppenübungsplatzes.

Verteidigungsminister Pistorius gibt bekannt, Berlin werde auch nach einem etwaigen Ende des Ukraine-Krieges an den Stützpunkten festhalten. Deutschland inszeniert sich nicht zuletzt mit der künftigen „Brigade Litauen“ als Schutzmacht Osteuropas. Tatsächlich ist der Aufbau eines Militärstützpunktes auf ehemaligem sowjetischen Staatsgebiet für die Bundesrepublik von erheblicher machtpolitischer Bedeutung. Die Ambition, Osteuropa aus Moskaus Einflusszone herauszubrechen und Berlin unterzuordnen, ist eine lange Linie der deutschen Außenpolitik.

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Von Thomas Röper – 4. Juni 2024

Westliche Medien berichten zwar über den Krieg und die Opferzahlen im Gazastreifen, aber dass Israel im Schatten seines Vernichtungskrieges in Gaza auch im Westjordanland hunderte Palästinenser ermordet, wird im Westen weitgehend verschwiegen.

Da westliche Medien praktisch nicht darüber berichten, wie die israelischen Sicherheitskräfte und radikale Siedler seit Oktober im Westjordanland wahllos Palästinenser ermorden, weise ich auf eine Erklärung des UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hin. Darin hat er ein Ende der Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland gefordert und verlangt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

In der Erklärung des von ihm geleiteten UN-Büros OHCHR sagte Türk, dass seit dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland 505 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet worden seien. In der Erklärung heißt es:

„Das Töten, die Zerstörung und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sind inakzeptabel und müssen sofort aufhören. Israel muss Einsatzregeln, die in vollem Einklang mit den Normen und Standards der Menschenrechte stehen, nicht nur akzeptieren, sondern auch durchsetzen.“ Türk fügte hinzu, Berichte über Tötungen „müssen gründlich und unabhängig untersucht und die Täter vor Gericht gestellt werden“.

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Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale – 4. Juni 2024

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verurteilt die jüngste Eskalation des US-NATO-Kriegs gegen Russland, der sich rapide zu einem umfassenden Krieg zwischen Atommächten auswächst. Der Entschluss dazu ist von einer Skrupellosigkeit geprägt, wie sie bislang noch keine amerikanische Regierung an den Tag gelegt hat. Was die europäischen NATO-Partner betrifft, so wird ihre Komplizenschaft in dieser Sache nur von der Anzettelung des Ersten und des Zweiten Weltkriegs 1914 und 1939 übertroffen. Es gibt keine „roten Linien“ mehr, die die herrschende Klasse der USA und ihre imperialistischen Verbündeten nicht überschreiten würden. Im Gazastreifen unterstützen sie sowohl politisch als auch mit Waffen den Völkermord des israelischen Staates an mehr als 40.000 Menschen, und ihr Verhalten in der Ukraine kann zu einer nuklearen Katastrophe führen und alles Leben auf der Erde vernichten. Das globale kapitalistische System, dessen unlösbare Krise die eigentliche Ursache für Völkermord und Krieg ist, versinkt in Barbarei.

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Von Andrej Popow/TASS – 4. Juni 2024 08:00 Uhr

Die USA verbessern ihre Beziehungen zu den Philippinen und bauen die militärische Zusammenarbeit aus. Diese Politik ist eindeutig gegen China gerichtet, worauf China harsch reagiert. Der Chinakorrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen sehr interessanten Artikel über die Entwicklungen in Ostasien geschrieben, den ich übersetzt habe [T.R.]:

„Es gibt eine Grenze“: Wie China auf die verstärkten militärischen Beziehungen der Philippinen zu den USA reagiert

Andrej Popow, Chinakorrespondent der TASS, über die Gründe für die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Manila

Im Rahmen der zweiten Phase des gemeinsamen Manövers Salaknib 2024 eröffneten die USA vom 1. bis 10. Juni das Joint Pacific Multinational Combat Training Centre auf den Philippinen. Nach und nach erschienen Nachrichten über die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit und das nächste gemeinsame Manöver der beiden Länder. So fand vom 22. April bis 10. Mai auf dem Territorium der Philippinen das groß angelegte Manöver Balikatan 2024 statt. Darüber hinaus werden die philippinischen und US-amerikanischen Luftstreitkräfte in der zweiten Junihälfte das Manöver Cope Thunder abhalten. Das Manöver der beiden Länder findet vor dem Hintergrund der sich deutlich verschlechternden Beziehungen zwischen Peking und Manila statt.

Zusammenstöße zwischen Schiffen

In letzter Zeit sind chinesische und philippinische Schiffe im Südchinesischen Meer im wörtlichen und übertragenen Sinne häufiger zusammengestoßen. Grund dafür ist der seit langem andauernde Territorialstreit um die Spratly-Inseln (Nansha), auf die sowohl Peking als auch Manila Anspruch erheben. In den vergangenen drei Monaten haben chinesische Schiffe der Küstenwache zweimal – im März und April – Wasserwerfer gegen philippinische Schiffe vor der Second Thomas Bank (Ayungin Shoal Bãi Cỏ Mây) eingesetzt. Im März stießen die Schiffe der beiden Länder hier auch direkt zusammen. Das philippinische Schiff wurde dabei beschädigt und vier Besatzungsmitglieder wurden verletzt. Peking und Manila tauschten anschließend Anschuldigungen aus, die darauf hindeuteten, dass die jeweils andere Seite für den Vorfall verantwortlich war.

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Von Thomas Röper – 4. Juni 2024

Seit 2020 macht Armenien einseitig territoriale Zugeständnisse an Aserbaidschan. Nun will Premierminister Nikol Paschinjan vier Grenzdörfer abtreten, die zum armenischen Staatsgebiet gehören. Die Bevölkerung ist empört. Am 4. Mai 2024 begann im Grenzdorf Kirants ein Protestmarsch. Die Demonstrationen dauern bis heute an.

Historisch gesehen hatte Armenien immer gute und vertrauensvolle Beziehungen zu Russland. In meinem Artikel „Wie Armenien in wenigen Jahren zerstört hat, was es in Jahrzehnten aufgebaut hatte“ habe ich über die armenische Außenpolitik geschrieben und auch die Geschichte des Bergkarabach-Konflikts und der Beziehungen zu Aserbaidschan ausführlich dargestellt.

In den letzten Jahren hat Armenien jedoch einen außenpolitischen Kurs in Richtung Westen eingeschlagen, der die Beziehungen zu Moskau verschlechtert hat. Als Paschinjan an die Macht kam, begann er auch, pro-europäische “Werte” in Armenien einzuführen und versuchte so, die traditionelle Struktur der armenischen Gesellschaft zu verändern und zu liberalisieren. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs.

Der Siedepunkt war der Anspruch Aserbaidschans auf armenisches Territorium in diesem Jahr. Es geht um vier Dörfer in der Region Tawusch an der Grenze zu Aserbaidschan. Dies ist eine der Bedingungen für den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Armenien und Aserbaidschan.

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. Juni 2024

Berlin erlaubt Kiew Angriffe mit deutschen Waffen auf russisches Territorium. Die Ukraine hat jüngst Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe attackiert; auf solche Attacken behält Moskau sich nukleare Reaktionen vor.

Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.

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