Von Thomas Scripps – 21. April 2021

Zum ersten Mal hat ein Gericht ausdrücklich die Auslieferung Julian Assanges an die USA beschlossen. Der Fall geht jetzt an die britische Innenministerin Priti Patel, die in der Entscheidung, ob der WikiLeaks-Gründer an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, das letzte Wort haben wird. Assange wird wegen seiner Arbeit als unbestechlicher Journalist verfolgt; er hat Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und diplomatische Intrigen der USA und ihrer Verbündeten aufgedeckt. In den USA droht ihm ein Verfahren nach dem Espionage Act und eine lebenslange Haftstrafe.

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Von Ralph Bosshard – 21. April 2022

Die ukrainische Regierung wertet es sicher als Erfolg, dass die russischen Truppen aus den Räumen Kiew und Chernigov abzogen. Daneben betrachtet sie sicher auch den Untergang des Raketenkreuzers „Moskva“ als eigenen Waffenerfolg. Mit diesen Erfolgserlebnissen im Rücken wird die ukrainische Führung vorerst kaum zu Verhandlungen oder gar zu Konzessionen gegenüber Russland bereit sein. Auf der anderen Seite ist die Ukraine gezwungen, immer weitere Unterstützung aus dem Westen zu fordern, wenn sie die ausgedehnten Territorien, die sie seit dem 24. Februar verlor, wieder unter ihre Kontrolle bringen will. Wenn der Ukraine dies nicht gelingt, dann besteht die Gefahr, dass in diesen Gebieten erneut politische Gebilde entstehen, wie 2014 in Donetsk die DNR und in Lugansk die LNR, die dann nicht ohne weiteres wieder zu beseitigen sind.

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Von Thomas Röper – 21. April 2022 12:00 Uhr

Der Spiegel befeuert die Legende, Russland habe schon letztes Jahr angefangen, die Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren und stellt das in einen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Was der Spiegel dabei verschweigt. – Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Datenanalyse zu Deutschlands Abhängigkeit von Russland – In der Erdgasfalle“ erschienen, dessen O-Ton es ist, Russland habe die Gaslieferungen schon im letzten Sommer zurückgefahren und so die Gaskrise in Europa verursacht. Die Einleitung des Artikels lautet: „Der größte deutsche Erdgasspeicher ist so gut wie leer, die Lieferungen aus Russland sind reduziert. Die Auswertung zeigt: Die Krise auf dem Gasmarkt begann schon vor einem Jahr.“ In dem Spiegel-Artikel kann man später dann folgenden Satz lesen: „Seit Juli 2021 fließt auch deutlich weniger Erdgas aus Russland nach Europa als in den Vorjahren, wie Daten des Brüsseler Thinktanks Bruegel zeigen.“ Da hätte der Spiegel, anstatt bei Bruegel nachzufragen, auch den Anti-Spiegel lesen können, denn ich habe über die sich abzeichnende Gaskrise bereits im Juli 2021 berichtet. Der Grund für die sich schon im Sommer 2021 abzeichnende Gaskrise waren aber nicht etwa zu geringe Lieferungen Russlands, wie der Spiegel suggeriert. Das Problem hat sich die EU selbst gemacht.

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Von German-Foreign-Policy.com – 21. April 2022

Außenministerin Baerbock treibt im Baltikum die Formierung des Westens gegen Russland voran und gedenkt dabei der „Opfer des Kommunismus“, nicht aber der baltischen NS-Opfer. – Im Schatten der militärischen Formierung des Westens gegen Russland zeichnet sich eine Verschiebung in der offiziellen Berliner Gedenkpolitik ab. Dies ergibt sich aus den Terminplänen für die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die drei baltischen Staaten, die gestern in Lettland begonnen hat. Neben ihren Gesprächen bei militärischen Stellen will Baerbock heute in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte vor ihrer Reise, aktuell gehe es vor allem um „Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen.

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Von Thomas Röper – 21. April 2022

Da Mariupol in Deutschland die Schlagzeilen beherrscht, ist es interessant, wie in Russland über die Lage in der Stadt berichtet wird. – Mariupol ist auch für mich von besonderem Interesse, nachdem ich die Stadt selbst besucht habe. Die Zerstörung und das Elend vergisst man nicht so leicht. Vor allem die Berichte der Menschen dort, die erzählt haben, wie die ukrainische Armee und die Asow-Kämpfer Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und auf Zivilisten, die fliehen wollten, geschossen haben, waren sehr schockierend. Da Leser mich fragen, warum das Asow-Bataillon auf ukrainische Zivilisten schießt, das seien doch deren eigene Leute, will ich das kurz erklären. Man muss wissen, dass Mariupol eine ausgesprochen pro-russische Stadt ist, in der mehrheitlich ethnische Russen, aber auch andere Ethnien, wie zum Beispiel Griechen, leben. Die ukrainischen Nationalisten halten diese Menschen nicht für ihre Landsleute, sondern für „Moskali“ – also verhasste Russen oder Sympathisanten Russlands. Daher haben viele dieser Kämpfer keinerlei Hemmungen, im Donbass auf Zivilisten zu schießen. Da Mariupol in Deutschland die Schlagzeilen beherrscht, habe ich einen Bericht aus den russischen Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom 20. April übersetzt.

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Von Thomas Röper – 20. April 2022 15:32 Uhr

Die wichtigste „Leistung” der deutschen Medien ist es, möglichst nicht darüber zu berichten, was Offizielle in der Ukraine tatsächlich von sich geben. Hier finden Sie eine kleine Auswahl der aktuellen Kiewer Stilblüten. – Man muss den deutschen Medien wirklich Respekt zollen, denn sie sind sehr effektiv darin, dem deutschen Publikum zu verheimlichen, was Offizielle in der Ukraine wirklich tun und erzählen. Das Beste daran ist, dass es noch nicht einmal die böse „russische Propaganda“ braucht, um die ukrainische Führung zu diskreditieren, denn das tut sie selbst in aller Öffentlichkeit. Wüsste das deutsche Publikum, was für Leute in der Ukraine regieren und wen der Westen mit ungezählten Milliarden an Steuergeldern finanziert, wäre die Empörung groß. Also verschweigen die Medien all diese Dinge konsequent, weshalb ich das hier anhand einiger aktueller Beispiele aufzeigen werde.

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Von Thomas Röper – 19. April 2022

Einer der wichtigsten Vorwürfe Russlands gegen die ukrainische Armee ist, sie missbrauche Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Genau das bestätigt der Spiegel nun, wenn auch wohl ungewollt. – Bei meinem Besuch in Mariupol haben mir viele Zivilisten erzählt, dass sie wochenlang in den Kellern ihrer Häuser ausharren mussten und dass die ukrainische Armee und die Kämpfer des neonazistischen Asow-Bataillons sie nicht herausgelassen haben, während sie sich in den Wohnungen der Zivilisten versteckt und von dort aus gegen die russische Armee gekämpft haben. … Ein solches Vorgehen ist ein Kriegsverbrechen. Und es ist eben dieses Vorgehen der ukrainischen Armee, das der russischen Armee das Leben schwer macht. Die Russen wollen – auch wenn westliche Medien das Gegenteil behaupten – die Zivilbevölkerung schonen. Genau das verhindern aber die ukrainischen Soldaten, wenn sie Zivilisten in die Keller treiben und sich dann in den Wohnungen über diesen Kellern einnisten. Wären die Zivilisten nicht dort, könnte die russische Armee die Häuser notfalls mit schweren Waffen zum Einsturz bringen und so schnelle Erfolge erzielen. Durch das Vorgehen der ukrainischen Seite sind die Russen jedoch gezwungen, die Städte in schwierigen Häuserkämpfen zu erobern. Dabei werden Panzer und Infanterie eingesetzt, wobei die Panzer auf entdeckte ukrainische Kräfte in den Häusern schießen. Dabei werden die Häuser zwar beschädigt und sie geraten in Brand, aber sie stürzen nicht ein, was den Zivilisten in den Kellern das Leben rettet. Ich habe es in Mariupol selbst gesehen: Praktisch kein Haus in der Stadt ist unbeschädigt, fast alle Hochhäuser sind ausgebrannt, aber sie stehen noch. Und auch die Menschen haben mir das bestätigt. Ich konnte mit Menschen sprechen, die gerade erst aus ihrem Keller entkommen waren. Sie erzählten mir nicht nur, dass die Ukrainer sie nicht aus den Kellern lassen wollten, die ukrainischen Soldaten haben sogar gezielt auf Zivilisten geschossen, die trotzdem versucht haben, die Keller zu verlassen und aus den umkämpften Gebieten zu entkommen.

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Von Willy Wimmer – 19. April 2022

Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. … Das letzte Beispiel dieser unrühmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ankündigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro für Waffenzukäufe zur Verfügung zu stellen. Diskussionen über die Gründe für diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen Überbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager. Dabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint. In den internationalen Nachrichtensendern wird, vorzugsweise von ehemaligen hohen NATO-Offizieren, darauf aufmerksam gemacht, dass es keinen Unterschied in der Kriegsbeteiligung ausmache, ob man nun Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer der ukrainischen Kriegspartei zur Verfügung stelle. Die Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schmächtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch feststellen, als der amerikanische Präsident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.

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Von John J. Mearsheimer – 19. April 2022

Der bekannte, auf internationale Beziehungen spezialisierte Politologe John J. Mearsheimer, emeritierter Professor der Universität Chicago, führte mit Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin der US-amerikanischen Wochenzeitschrift „The Nation” und Witwe des 2020 verstorbenen Russistik-Professors Stephen F. Cohen, ein Gespräch über den Krieg in der Ukraine. Das Gespräch wurde mitgeschnitten und als Transkript festgehalten und auf der US-amerikanischen Plattform des „American Committee for US-Russia Accord” am 18. April veröffentlicht. Globalbridge.ch hat die Bewilligung erhalten, Mearsheimers Argumentation ins Deutsche zu übersetzen und für den deutschsprachigen Raum zu veröffentlichen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. April 2022

Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg. – Berlin und die EU bereiten weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine vor und schließen eine Ausdehnung des Krieges über mehrere Jahre nicht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende bekräftigt, Brüssel sei für die Ausfuhr auch schwerer Waffen in die Ukraine offen. Die Bundesregierung will fremden Staaten „Militärhilfen“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; den Großteil sollen die ukrainischen Streitkräfte erhalten. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt sich bereit, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu überholen und sie Kiew zu liefern. Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde „auf dem Schlachtfeld“ entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“.

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