Von den IYSSE Berlin – 8. Juni 2024

Seit über einer Woche läuft eine Hetzkampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch. Ihr wird fälschlicherweise Antisemitismus vorgeworfen, weil sie drei israelkritische Posts gegen den Völkermord in Gaza auf Twitter/X geliked hatte. Obwohl sie sich danach entschuldigte und äußert defensiv reagierte, hat eine Phalanx von Politikern, Medien und Organisationen wie der Zentralrat der Juden eine Diffamierungskampagne gegen sie losgetreten, um ihren Rücktritt zu erzwingen.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die israelische Botschaft haben sie öffentlich angeprangert. Zuletzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unipräsidentin am Freitag aus seinem Beratergremium, dem sogenannten „Zukunftsrat“, entfernt.

Am Mittwoch tagte der Akademische Senat der TU zur Causa Rauch und gab ein Meinungsbild ab: 13 Senatsmitglieder stimmten für ihren Rücktritt, 12 dagegen. Rauch erklärte daraufhin, dass sie nicht zurücktreten werde, sondern ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleite, um für Aufklärung zu sorgen.

Rückendeckung erhielt die 41-jährige Mathematikerin von Studierenden und Mitarbeitern ihrer Universität. Laut dem rbb unterzeichneten 129 Mitarbeitende, vor allem wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter sowie einige Professoren, einen Unterstützerbrief, in dem sie die „unverhältnismäßigen Anfeindungen gegen Geraldine Rauch als Person“ kritisieren. Vor der Sitzung des Akademischen Senats hatten Studierende protestiert und ein Transparent am Studienkolleg der TU angebracht, auf dem steht: „Hochschulautonomie statt Hetze – Geraldine bleibt!“

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die Hetzkampagne gegen Geraldine Rauch und verteidigen die Professorin gegen die rechten Angriffe. Der falsche Vorwurf des Antisemitismus wird genutzt, um Professoren, Dozierende und Studierende einzuschüchtern. Vor dem Hintergrund der internationalen Studentenproteste gegen den Genozid in Gaza zielt diese Kampagne darauf ab, legitime und notwendige Kritik an der Kriegspolitik der Regierungen, ihrer Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza sowie am Rechtsruck an den Universitäten mundtot zu machen.

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Von Ralph Bosshard – 7. Juni 2024

Vor achtzig Jahren lancierte die Rote Armee die erfolgreichste Operation, welche alliierte Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg überhaupt führten: die nach einem 1812 gefallenen General benannte Operation Bagration. Mit dieser Offensive zerschlug sie eine gesamte deutsche Heeresgruppe und kesselte eine zweite in beinahe aussichtsloser Lage ein. Mit einem Schlag stieß die Rote Armee an die Ostgrenze des Dritten Reichs vor, während die Westalliierten noch tief in Frankreich standen. – Für Belarus war diese Schlacht eine Befreiung.

Der Erfolg der Operation Bagration stellte alle bisherigen Erfolge der Alliierten in den Schatten: Hatten in Stalingrad und in Tunis zu Beginn des Jahres 1943 noch jeweils eine deutsche Armee kapituliert, und hatte im Kessel von Mortain-Falaise eine deutsche Armee praktisch ihr gesamtes schweres Gerät verloren, so waren es hier drei Armeen, die nicht nur zerschlagen, sondern regelrecht aufgerieben wurden. Im Umfang der Verluste übertraf die Niederlage in Belarus im Sommer 1944 jene von Stalingrad um das Doppelte (1). Das deutsche Ost-Heer erlitt die größte Niederlage der deutschen Militärgeschichte, von der es sich bis Kriegsende nicht mehr erholte.

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Von Florian Warweg – 7. Juni 2024

Die deutsche Außenministerin hat jüngst erklärt, Deutschland hätte gar keine Waffen an Israel geliefert, „die in Gaza zum Einsatz kommen, um Kinder zu töten“. Doch diese Darstellung ist höchst fraglich. Denn allein letztes Jahr hat die Bundesregierung 3.000 Stück Panzerabwehrwaffen nach Israel geliefert, ein Großteil davon vom Typ „Matador“. Es gibt unzähliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser auch für den Einsatz im Häuserkampf entwickelten Mehrzweckwaffe beim Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza zeigt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Informationsgrundlage die Außenministerin so vehement ausschließen kann, dass mit dem Matador (zu deutsch „Schlächter“) keine Kinder und andere Zivilisten getötet wurden.

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Von German-Foreign-Policy.com– 7. Juni 2024

Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko. Die Westsahara, ehedem spanisches Kolonialgebiet, wird von der UNO als eine der bis heute verbliebenen Kolonien eingestuft.

Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy.

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Von Marcus Klöckner – 7. Juni 2024

„Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Männer und Frauen, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein (…). Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition (…).“ Mit diesen Worten ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag an die Parlamentarier und die deutsche Öffentlichkeit herangetreten. Er sagt auch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Pistorius lieferte unter Beifall eine Rede ab, die zeigt: Es stinkt nach Militarismus in der Mitte des Parlaments.

Für Aussagen wie diese wäre ein deutscher Politiker vor noch nicht allzu langer Zeit vom Hof gejagt worden. Heute kann ein Politiker im Bundestag davon sprechen, dass „wir“ unbedingt „wehrhafte junge Männer und Frauen“ brauchen oder dass „wir“ in vier Jahren „kriegstüchtig“ sein müssten.

Pistorius – man merkt es ihm an – gefällt sich in der Rolle des „Verteidigungsministers“. „Hauptwaffensysteme“, „Luftverteidigungssysteme“, „Munition“ – er ist der Mann, der nun all das und noch mehr mit der vollen Rückendeckung der vorherrschenden Politik fordern darf. Er spricht von Kriegsinstrumenten auf eine so leichtfertige Weise, als wäre ihm nicht im Ansatz bewusst, was Begriffe wie „Munition“ und „Hauptwaffensysteme“ bedeuten.

In der Welt der Sitzstrategen sind diese Begriffe getragen von durchweg positiv gezeichneten Bildern. In diesen Bildern spiegeln sich „Stärke“, „Durchsetzungsfähigkeit“, „Wehrhaftigkeit“ wider. Und so trägt Pistorius seine Parolen vor, so tritt er auf – als einer, der mit Aufrüstung zu glauben scheint, seinem Land etwas „Gutes“ tun zu können. Doch das ist ein Bruch mit der Realität. Die Geschichte zeigt: Hauptwaffensysteme, Munition und Panzer bringen den Tod. Schon mancher Kriegsherr, ob Diktator oder „Demokrat“, musste erleben, wie Kopfbilder von Stärke und Wehrhaftigkeit in der Realität vom Blut der auf dem Schlachtfeld zerfetzten Landessöhne weggespült wurden.

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 7. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei hat der Chef der deutschen dpa Putin eine Frage zur Politik der Bundesregierung gestellt, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat.

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Ich werde in den nächsten Tagen die in meinen Augen interessantestes Fragen und Antworten übersetzen. Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Hier übersetze ich die Frage der deutschen dpa und Putins Antwort aus dem Pressegespräch.

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 7. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dem Spiegel war das nur einen kurzen, mit Desinformation überladenen Artikel wert.

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. […] Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Ich beginne mit einer Frage der britischen Nachrichtenagentur Reuters über die US-Wahlen. Der Spiegel hat in einem kurzen Artikel mit der Überschrift „Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – Putin kritisiert US-Prozesse gegen Donald Trump“ über das Gespräch von Putin mit den internationalen Medienvertretern geschrieben und dabei nur über diese eine Frage berichtet. Dabei hat der Spiegel auch noch fleißig Desinformation verbreitet. Jeder kann den Spiegel-Artikel lesen und mit der Frage und Putins Antwort vergleichen und dann für sich entscheiden, ob er sich vom Spiegel umfassend informiert fühlt.

Es folgt die komplette Übersetzung der Frage von Reuters und Putins Antwort aus dem Pressegespräch.

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Von RT.com – 6. Juni 2024

Moskau erwägt, Gegner des Westens in „sensiblen“ Gebieten zu bewaffnen.

Russland erwägt „asymmetrische“ Maßnahmen gegen Kiews Sponsoren, da die Ukraine vom Westen gelieferte Waffen gegen ihr Territorium einsetzt, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

Die Äußerungen des russischen Staatschefs erfolgten bei einem Treffen mit Leitern internationaler Nachrichtenagenturen am Mittwoch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF).

„Wir machen uns in dieser Hinsicht keine Illusionen“, fügte Putin hinzu und wiederholte seine früheren Kommentare, dass die ukrainischen Truppen möglicherweise den Abzug betätigen, aber die USA und ihre Verbündeten die Geheimdienstinformationen und Zielinformationen liefern.

Russland werde darauf reagieren, indem es die Luftabwehr verstärke und diese Raketen zerstöre, sagte Putin.

„Zweitens, wenn jemand es für möglich hält, solche Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, unser Territorium anzugreifen … Warum sollten wir nicht ähnliche Waffen in diese Regionen der Welt liefern, wo sie gegen sensible Standorte dieser Länder eingesetzt werden?“, fügte der russische Präsident hinzu. „Wir können asymmetrisch reagieren. Wir werden darüber nachdenken.“

Wenn der Westen weiter eskaliere, würden solche Aktionen „die internationalen Beziehungen vollständig zerstören und die internationale Sicherheit untergraben“, so Putin.

„Wenn wir sehen, dass diese Länder in einen Krieg gegen uns hineingezogen werden, und dies ist ihre direkte Teilnahme am Krieg gegen Russland, dann behalten wir uns das Recht vor, ähnlich zu handeln. Das ist ein Rezept für sehr ernste Probleme“, warnte er.

Der russische Präsident sprach auch die Tatsache an, dass einige Militärausbilder und Berater aus NATO-Ländern bereits in die Ukraine entsandt wurden, und dass einige von ihnen bei russischen Angriffen getötet wurden.

Die USA und ihre Verbündeten haben darauf bestanden, dass die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine sie nicht zu einer Partei des Konflikts mit Russland macht, und sie haben bestimmte Beschränkungen für deren Einsatz aufrechterhalten, um diesen Eindruck zu wahren. Als jedoch im vergangenen Monat russische Truppen auf Charkow vorrückten, begann die Ukraine, die Lockerung dieser Regeln zu fordern. Eine von Großbritannien geführte PR-Kampagne führte schließlich dazu, dass Washington den Wünschen Kiews nachkam.

Übersetzung aus dem Englischen mit Hilfe von DeepL.

[Zum Originalbeitrag auf www.rt.com]

Von Norman Paech – 6. Juni 2024

Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft.

Jahrzehntelang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD. Seit dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 26. Februar dieses Jahres hat er bereits dreimal in der Klage Südafrikas gegen Israel Stellung bezogen. Die beiden ersten Urteile haben Israel nicht zu der geforderten Änderung ihrer Kriegsführung bewogen und die dritte Entscheidung auch nicht, wie die Bombardierung Rafahs unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtshofs, die Offensive einzustellen, beweist. Es stellt sich also die Frage, welche Bedeutung kommt der internationalen Gerichtsbarkeit bei der Verhinderung und Bewältigung von Kriegen überhaupt zu. Und daran mag sich dann die Frage anschließen, wie sich Deutschland, sprich die Bundesregierung, gegenüber einem solchen Gericht zu verhalten hat, das heißt, welche Bedeutung das Völkerrecht für ihre Außenpolitik hat.

Israel zumindest hat jahrzehntelang das Völkerrecht missachtet – aber ohne Folgen. Israel ist das am meisten von den Organen der Vereinten Nationen, insbesondere von der Generalversammlung, aber auch dem Menschenrechtsausschuss, verurteilte Land. Alle Regierungen Israels haben keine Resolution akzeptiert und höchstens mit dem Vorwurf des Antisemitismus reagiert. Die internationale Gerichtsbarkeit konnte dabei niemals eingreifen, es fehlte schlicht an Klägern. Erst seit wenigen Jahren hat sich das grundsätzlich geändert. Es sind insgesamt vier Gerichtsverfahren, die derzeit direkt und indirekt gegen Israel anhängig sind.

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Von Thomas Röper – 6. Juni 2024

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten hat das georgische Parlament ein „Anti-LGBT-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Gleichzeitig reagierte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse darauf, dass der US-Kongress Parallelen zwischen Georgien und dem Maidan in der Ukraine gezogen hat.

Georgien besinnt sich auf seine eigenen Interessen und Traditionen. Trotz starken Drucks des Westens hat es das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch bekannt als „Gesetz über ausländische Agenten“, verabschiedet. Der Prozess der Verabschiedung wurde von öffentlichen Protesten begleitet, die 8 Todesopfer forderten.

Die georgische Präsidentin Salome Surabaschwili war die Hauptgegnerin der neuen Regelung, die ausländische Medien und NGOs betrifft, die mehr als 20 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen aus dem Ausland beziehen. Das ist nicht überraschend, wenn man sich den Hintergrund der Präsidentin ansieht. Die Dame ist französische Staatsbürgerin und wurde in den 1970er Jahren von Zbigniew Brzezinski in den USA in der Diplomatie des Kalten Krieges ausgebildet. Ihr ganzes Leben war mit der NATO, den USA, der EU und dem Westen verbunden, so dass ihre radikal pro-europäische Politik, auch zum Schaden des eigenen Landes, nicht überraschend ist.

Die Gesellschaft Georgiens ist gespalten, denn die Macht der westlichen Medien und NGOs malt das Bild des “goldenen Westens”, während die georgische Regierung sich auf die Interessen Georgiens, seiner Wirtschaft und seiner Traditionen konzentriert.

Ministerpräsident Kobachidse weigerte sich im Zuge des Ringens um das Gesetz sogar, in die USA zu reisen, weil das Weiße Haus die Aussetzung der Prüfung des Gesetzes forderte. Er empfand solche Äußerungen aus Washington als respektlos.

Laut der georgischen Verfassung hat der Ministerpräsident die tatsächliche Macht im Land, denn Georgien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Demokratie, in der die Macht beim Regierungschef und nicht beim Präsidenten liegt. Auch die Innen- und Außenpolitik wird nicht vom Präsidenten, sondern von der Parlamentsmehrheit bestimmt.

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