Von Andre Damon – 25. April 2022

Am Sonntag trafen sich US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es waren die höchstrangigen Vertreter der US-Regierung, die seit Kriegsausbruch die Hauptstadt der Ukraine besucht haben. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden innerhalb von nur zehn Tagen sukzessive angekündigt, dass die USA weitere Waffen im Wert von 1,6 Milliarden Dollar an die Ukraine liefern werden, darunter Flugzeuge, Drohnen, Artillerie und gepanzerte Militärfahrzeuge. Der Zweck des Kiew-Besuchs von Blinken und Austin bestand darin, Selenskyi den Marschbefehl zu erteilen. In diesem Krieg haben die USA das Sagen. Selenskyjs Regierung ist ihre Marionette. Die ukrainischen Oligarchen sind mit Milliarden Dollar gekauft worden, damit sie im Kampf gegen Russland die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter zur Verfügung stellen.

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Von David North – 25. April 2022

Ein Artikel, der heute online veröffentlicht und im New York Times Magazine abgedruckt wurde, ist ein weiteres bedauerliches Zeugnis für Professor Timothy Snyders Rolle als Geschichtsfälscher und Apologet des ukrainischen Faschismus. Snyder weist Bezugnahmen russischer Kommentatoren auf den Massenmord ukrainischer Nationalisten an Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs spöttisch als „eine Vergangenheit, die nie stattgefunden hat“ von der Hand und bezeichnet sie als „unsinnige und nekrophile Geschichtsdarstellungen“. In einer früheren Phase seiner Karriere schrieb Snyder jedoch detaillierte Berichte über die völkermörderischen Aktivitäten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Sein Artikel „The Causes of Ukrainian-Polish Ethnic Cleansing 1943“ („Die Ursachen ukrainisch-polnischer ethnischer Säuberungen im Jahr 1943“) erschien in der Mai-Ausgabe des Jahres 2003 von Past and Present.

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Von Wolfgang Effenberger – 25. April 2022

Am Sonntagabend, dem 24. April 2022, machten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein
Kabinettskollege, US-Außenminister Antony Blinken, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyi ihre Aufwartung. Nach Einschätzung von Austin können die Ukrainer gewinnen, „wenn sie die
richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.“ Diese Unterstützung wurde von beiden US-
Ministern umgehend zugesagt. Russland dagegen müsse weiter geschwächt werden: „Wir wollen, dass
Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in
der Lage ist“, sagte der Pentagon-Chef.

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Von Thomas Röper – 25. April 2022

Die Medien berichten neue Details über Butscha, verschweigen aber, dass diese Details die westliche Legende vom „russischen Massaker“ widerlegen. Hier zeichne ich die Geschichte der Meldung nach. – Der Spiegel berichtet heute unter der Überschrift „Angriff mit »Flechette-Artillerie« – Dutzende Zivilisten in Butscha offenbar durch Metallpfeile getötet“ über neue Details des angeblichen Massakers der russischen Armee in Butscha. An diesem Spiegel-Artikel, und dem Fall von Butscha generell, kann man sehr exemplarisch aufzeigen, wie die Medien desinformieren und wie leicht sich das entlarven lässt.

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Von Thomas Röper – 25. April 2022 18:50 Uhr

Am letzten Donnerstag habe ich in Moskau an einer Konferenz über Kriegsverbrechen in der Ukraine teilgenommen. Mein kurzer Vortrag dort wurde in Russland schon über vier Millionen Mal angeklickt. … Bei der Konferenz wurden zu Beginn die Aussagen von Menschen gezeigt, die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee erlebt und bezeugt haben. Für mich war das nicht neu, mir haben die Menschen das auf meinen Reisen in die Konfliktregion an jedem Ort erzählt, den wir besucht haben.Ukrainische Soldaten haben wahllos auf Zivilisten geschossen, Wohnhäuser beschossen, ihre schweren Waffen neben Schulen gestellt, damit bei einer russischen Antwort zivile Ziele beschädigt werden, sie haben geplündert und in Wolnowacha bei ihrem Abzug noch das Krankenhaus der Stadt mit Panzern zerschossen. Die Liste der Grausamkeiten, die mir die Menschen vor Ort erzählt haben, ist sehr lang. All diese Dinge haben die Menschen vor Ort erzählt und auch die Zeugen, deren Aussagen auf der Konferenz gezeigt wurde, haben aus eigenem Erleben grausame Details über das Verhalten von ukrainischen Kämpfern erzählt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. April 2022

USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen. – Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen.

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Interview mit Jacques Baud – Interview: Aaron Maté – 25. April 2022

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird. Zwar lesen sich seine Einlassungen streckenweise wie eine Putin-Apologie, doch eine sehr kenntnis- und detailreiche, die den Versuch einer Charakterisierung aller Akteure rund um den 24. Februar 2022 unternimmt, und auch vor einer Deutung des „Rätsels Putin“ nicht zurückschreckt.

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Von Karin Leukefeld – 25. April 2022 um 11:30

Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb.

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Von Thomas Röper – 24. April 2022

Im Westen werden die Vorgänge in der Ukraine als Kampf der Demokratie gegen das Böse dargestellt. Dabei wird verschwiegen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht. – Die Ukraine ist kein demokratischer Staat, im Gegenteil. Das ist nicht neu und die Tendenzen dort können auch nicht mit der russischen Militäroperation oder dem in der Ukraine verhängten Kriegsrecht begründet werden, denn die Unterdrückung von Opposition und regierungskritischen Medien hat unter Präsident Selensky schon vor über einem Jahr haarsträubende Ausmaße angenommen. Bevor ich über die aktuellen Fälle und Vorgänge in dem Land berichte, muss ich daher zur Erinnerung noch einmal kurz auf das eingehen, was seit Anfang 2021 in der Ukraine geschehen ist.

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Von Justus Leicht – 24. April 2022

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. März einen Eilantrag der linken Tageszeitung junge Welt abgelehnt, dass sie im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnet werden darf. Die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den unmittelbaren Fall hinaus. Sie unterstreicht, dass in Deutschland alle, die sich zum Marxismus bekennen oder auch nur die Klassenspaltung der Gesellschaft beim Namen nennen, vom Staat verfolgt und massiv behindert werden. Ein Urteil im Hauptsacheverfahren steht zwar noch aus, doch die Begründung des Beschlusses im Eilverfahren, die der World Socialist Web Site vorliegt, lässt keinen Zweifel daran, dass es im Ergebnis genauso ausfallen wird. Die junge Welt hatte ein Eilverfahren angestrengt und eine einstweilige Anordnung beantragt, weil die Nennung im Verfassungsschutzbericht ihre Arbeit massiv beeinträchtigt sowie ihre wirtschaftliche Existenz zu vernichten droht und sich ein Hauptsacheverfahren oft über Jahre hinzieht.

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