Von Denis Dubrowin/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. April 2025

Die Welt rätselt über Trumps chaotisches Verhalten bei den Zöllen. Ein russischer Journalist hat dafür eine sehr einleuchtende Erklärung gefunden. Demnach folgt Trump in all dem scheinbaren Hin und Her einem sehr durchdachten Plan.

Ich habe schon einige Artikel von Denis Dubrowin, dem Brüssel-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, deren Voraussagen später sehr exakt eingetroffen sind. Dubrowin studiert aus beruflichen Gründen die Dokumente der EU sehr eingehend und erkennt dabei oft Pläne, deren Umsetzung erst später offensichtlich wird

Nun hat Dubrowin einen Artikel über Trumps scheinbar irrationales Verhalten bei der Verhängung von Zöllen und ihrer anschließenden, fast sofortigen Aussetzung geschrieben, dessen Schlussfolgerungen für mich sehr überzeugend klingen. Daher habe ich seinen Artikel (Das Zollfieber sagt eine große Rezession voraus) [über den Zusammenhang zwischen Trumps Zöllen und den Ukraine-Verhandlungen] übersetzt.

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Von Florian Warweg – 15. April 2025

Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen. Die NDS verwiesen in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele der versuchten Einschüchterung und Diffamierung von deutschen Journalisten bei nicht genehmer Berichterstattung durch staatliche Vertreter Israels und der Ukraine.

Der Bericht von Reporter ohne Grenzen

Unter dem Titel „Nahaufnahme Deutschland 2025: Pressefreiheit im Überblick“ berichtet die Nichtregierungsorganisation, die sich nach eigener Darstellung „für Pressefreiheit und gegen Zensur“ einsetzt, dass sich zahlreiche Journalisten in Deutschland an ROG gewandt haben und von „häufigen und massiven Interventionen“ durch die israelische Botschaft und andere israelische Lobbyorganisationen auf die journalistische Arbeit berichteten:

„Nicht wenige sehen sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalisten bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“

In dem Zusammenhang werden auch die Schwierigkeiten thematisiert, denen sich Auslandskorrespondenten ausgesetzt sehen:

„Auslandskorrespondenten sprechen von äußerst langwierigen Kontroll- und Aushandlungsprozessen zu Begriffen, mit denen die israelische Kriegsführung kritisiert wird. Aussagen palästinensischer Quellen und unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder den Vereinten Nationen würden immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt – anders als solche des israelischen Militärs. Das beschränke auch die Möglichkeit von Fernsehinterviews mit arabischen Protagonisten, da diese nicht auf restriktive Sprachregelungen verpflichtet werden könnten.“

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Von Lutz Hausstein – 15. April 2025

Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch Folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein.

Doch Theorie und Praxis sind häufig zwei Dinge, die auch gern mal auseinanderklaffen. Denn ganz so frei in ihren Entscheidungen sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Realität dann doch nicht.

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Von Thomas Röper – 15. April 2025

In einem Interview hat der kommende Bundeskanzler Merz offen eine deutsche Kriegsbeteiligung gegen Russland ins Spiel gebracht und mit dem Beschuss von Zielen in Russland, wie beispielsweise der Krimbrücke, mit deutschen Taurus-Raketen gedroht.

Der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz hat Caren Miosga ein Interview gegeben , das zeigt worauf man sich unter seiner Kanzlerschaft einstellen muss. Das Interview dauerte eine Stunde und die wirklich schockierenden Aussagen kamen erst gegen Ende.

Es beginnt wie immer mit Lügen

Gegen Ende des Interviews kam Miosga auf das Thema Ukraine und warf Merz einen Ball zu, indem sie auf den russischen Raketenbeschuss der Stadt Sumy von Sonntag zu sprechen kam. Selenskys Version des Beschusses, die alle deutschen Medien brav nachplappern, ist, dass Russland dabei bestialisch und gezielt viele Zivilisten umgebracht hat.

Allerdings wurde aus Kiew gemeldet – aber von den deutschen Medien natürlich verschwiegen –, dass der Beschuss einer großen Ansammlung von ukrainischen Soldaten gegolten hat, die Auszeichnungen erhalten sollten. Aus Kiew kam der Vorwurf an die Armee, diese Veranstaltung nicht ausreichend geheim gehalten zu haben – anscheinend wurde sie sogar öffentlich angekündigt.

Merz nahm jedoch den Ball von Miosga auf, setzte ein entrüstetes Gesicht auf und polterte los, das sei eindeutig ein Kriegsverbrechen gewesen, Putin sei ein Kriegsverbrecher. Das sei Putins Reaktion auf „Friedensangebote“, so reagiere Putin auf Schwäche.

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Von Tomas Röper – 15. April 2025

Die New York Times und die britische Times haben in langen Artikeln mit vielen Details eingestanden, dass die USA und Großbritannien aktive Kriegsparteien im Krieg gegen Russland ist, was bisher als „russische Propaganda“ abgetan wurde. Warum wurde das nun eingestanden?

Am 29. März hat die New York Times einen fast 30 Din-A4-Seiten langen Artikel mit der Überschrift „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“ veröffentlicht, den ich in mehreren Teilen übersetzt habe […].

In dem Artikel hat die New York Times im Detail erzählt, wie die US-Armee und US-Geheimdienste die Ukraine von Wiesbaden aus im Krieg gegen Russland unterstützt haben. US-Offiziere haben ganze Operationen, inklusive der sogenannten „Gegenoffensive“ vom Sommer 2023, geplant und der Ukraine auch die Daten für Angriffe auf Ziele in Russland gegeben. Sogar an der Versenkung des Flaggschiffes der russischen Schwarzmeerflotte waren die USA beteiligt, auch wenn die New York Times es so darstellt, als sei das ungewollt gewesen.

Es ist also offensichtlich, dass die USA de facto im Krieg gegen Russland sind, denn bestritten hat den Inhalt des Artikels in Washington niemand. Wäre das alles Unsinn, wäre umgehend ein Dementi gekommen, denn einen offenen Krieg mit Russland will auch in den USA kaum jemand.

Damit aber nicht genug, denn am 13. April hat die britische Times einen sehr ähnlichen Artikel veröffentlicht, der die britische Beteiligung an dem Krieg gegen Russland im Detail beschreibt. Und auch in London wurde der Inhalt des Artikels nicht bestritten.

Das wirft Fragen auf, die wir uns nun anschauen wollen, denn das zwei anglo-amerikanische Zeitungen kurz hintereinander derart brisante Geheiminformationen veröffentlichen – schließlich bestreiten alle westlichen Hauptstädte inbrünstig, dass sie im Krieg mit Russland sind –, ist ganz sicher kein Zufall.

Und das waren auch keine ungewollten Leaks, denn wenn derart sensible Informationen in die Presse kommen, dann wird bei Militär und Geheimdiensten nach der undichten Stelle gesucht und nach den Verrätern, die die geheimen Informationen an die Presse weitergegeben haben, gesucht. Das ist aber weder in den USA noch in Großbritannien geschehen, was bedeutet, dass es gewollt war, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit kommen.

Das war also eine koordinierte Aktion. Und es stellt sich die Frage, was der Sinn dahinter war.

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Von Peter Schwarz – 15. April 2025

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Absicht bekräftigt, die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern. Auf die Frage, ob er zu seiner entsprechenden Forderung stehe, antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Ja, ich habe das genauso gesagt, wie ich es gemeint habe.“

Merz‘ Drohung ist ungeheuer rücksichtslos und gefährlich. Er will sich am 6. Mai zum Kanzler wählen lassen, auf den Tag genau 80 Jahre nachdem Hitlers Wehrmacht in der Nacht vom 6. zum 7. Mai 1945 in Reims die bedingungslose Kapitulation unterzeichnete. Damit endete das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

In der Sowjetunion waren rund 27 Millionen Menschen – nach neueren Forschungen sogar bis zu 40 Millionen – dem Wüten der deutschen Angreifer zum Opfer gefallen. Sie wurden zu Tausenden erschossen, vergast und bei lebendigem Leibe verbrannt, nur weil sie Juden, Kommunisten oder Partisanen waren, oder weil sie als Zivilisten dem deutschen Drang nach „Lebensraum“ im Wege standen. Allein die Belagerung Leningrads, die 28 Monate dauerte, forderte 1,1 Millionen zivile Opfer, von denen 90 Prozent verhungerten. Weitere Millionen wurden als Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in deutschen Fabriken buchstäblich zu Tode gearbeitet.

Achtzig Jahre danach droht Merz Russland mit dem Einsatz einer Waffe, die eine ernsthafte Bedrohung für das Land darstellt. Der von Kampfflugzeugen abgeschossene Taurus unterfliegt feindliches Radar in weniger als 50 Meter Höhe und verfügt über vier voneinander unabhängige Navigationssysteme, die sich am Gelände orientieren. Er kann daher nur schwer abgeschossen oder in seiner Flugbahn gestört werden.

Mit einer Reichweite von über 500 Kilometern fliegt Taurus weiter als vergleichbare britische, französische und amerikanische Systeme und kann vom ukrainischen Luftraum aus Moskau erreichen. Sein Sprengkopf durchschlägt Bunkeranlagen und bringt anschließend eine Ladung von 480 Kilo zur Explosion. Die Programmierung und der Einsatz des komplexen Fluggeräts erfordern die Beteiligung deutscher Spezialisten.

Merz selbst nannte als Beispiel für den möglichen Einsatz des Taurus „die Zerstörung der wichtigsten Landverbindung zwischen Russland und der Krim,“ also der Kertsch-Brücke. Auf der Krim, so Merz, liege der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee.

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Von Patrick Martin – 15. April 2025

Am späten Freitagabend wies US-Präsident Donald Trump das US-Militär in einem Memorandum an, die Kontrolle über einen Großteil der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu übernehmen und repressive Maßnahmen zu ergreifen, die Einwanderer bei der Überquerung der Grenze so behandeln, als würden sie eine US-Militärbasis angreifen.

In einem Abschnitt von Trumps Memorandum heißt es: „Bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieses Memorandums werden die Mitglieder der Streitkräfte die vom Verteidigungsminister vorgeschriebenen Regeln für den Einsatz von Gewalt befolgen.“ Da keine Grenzen beim Einsatz von Gewalt gesetzt werden, könnte Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für seine Verteidigung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern des US-Militärs berüchtigt ist, auch den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Migranten anordnen, die versuchen in die USA zu gelangen.

Das Memorandum mit dem Titel „Militäreinsatz zur Abriegelung der Südgrenze der Vereinigten Staaten und zur Abwehr von Invasionen“ weist die Verteidigungs-, Innen- Landwirtschafts- und Heimatschutzminister an, sämtliches Land im Besitz der Bundesregierung innerhalb eines 18 Meter (60 Fuß) breiten Streifens entlang der Landgrenze zu Mexiko der Zuständigkeit des Pentagon zu übertragen.

Dieser lange Gebietsstreifen ist als die „Roosevelt Reservation“ bekannt, weil er vor mehr als einem Jahrhundert unter Präsident Theodore Roosevelt als Bundesland ausgewiesen wurde. Es umfasst den Großteil der Landgrenze zwischen den USA und Mexiko, die durch Kalifornien, Arizona und New Mexico verläuft, beinhaltet aber nicht den Rio Grande, die Grenze zwischen Texas und Mexiko. Ebenfalls ausgenommen sind Teile von Indianerreservaten an der Grenze und einzelne isolierte Privatgrundstücke.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. April 2025

Am Sonntag gab es im russischen Fernsehen einen sehr interessanten Beitrag über das Verhältnis Russlands zur Ukraine und den Ukrainern, der mal wieder zeigt, wie unsinnig die westliche Behauptung ist, Russland wolle alles Ukrainische und die Ukrainer vernichten.

Westliche Medien, Politiker und „Experten“ behaupten immer wieder, Russland wolle alles Ukrainische und die Ukrainer vernichten. Ich habe oft erklärt, dass das wirklich fiese Propaganda ist und das nichts davon stimmt. Ich war Beobachter bei den Referenden in den neuen russischen Gebieten und war dort Wahlbeobachter.

Von einer Unterdrückung der Ukrainer kann dort keine Rede sein, im Gegenteil. Ukrainisch ist dort offizielle Amtssprache, wer will, kann in der Schule Ukrainisch lernen[,] und bei den russischen Präsidentschaftswahlen durften dort sogar die Leute wählen, die sich dagegen entschieden hatten, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen, aber dort weiterhin leben.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick in einem langen Kommentar über das Verhältnis Russlands und der Russen zu den Ukrainern gesprochen[,] und ich habe den Kommentar übersetzt:

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Von Florian Warweg – 14. April 2025

Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt.

Hintergrund

In einem Interview am 28. März mit Radiotelevizija Slovenija (RTV SLO), der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Sloweniens, erklärte Marta Kos, die slowenische EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, auf die Frage, was sie vom serbischen Vize-Premier Aleksandar Vulin und dessen Aussagen zu einer möglichen Mitgliedschaft Serbiens bei den BRICS halte:

„Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht in der neuen Regierung sein wird. Denn wer antieuropäisch handelt, kann Serbien nicht gleichzeitig in die EU führen.“

Eine eklatante Einmischung der EU-Kommission in die Regierungsbildung eines souveränen europäischen Landes. Ein Vorgehen, welches man zuvor bereits bei den vorherigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Georgien beobachten konnte.

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Von Gert-Ewen Ungar – 14. April 2025

Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. Von Gert-Ewen Ungar.

Im Ukraine-Konflikt gibt es derzeit zwei gegenläufige Entwicklungen. Die USA sind erkennbar bestrebt, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den Ukraine-Krieg zu beenden.

In den vergangenen Tagen gab es dazu gleich mehrere Treffen. Zunächst besuchte der russische Sondergesandte für Wirtschaft, Kirill Dmitriew, die USA. Besprochen wurden dort mögliche Lockerungen der Sanktionen. Unter anderem ging es um die gegenseitige Öffnung des Luftraums zur Wiederaufnahme von Direktflügen. Mit eine der ersten Sanktionen nach dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022 war die Sperrung des Luftraums über der EU und den USA für russische Fluggesellschaften. Russland antwortete spiegelbildlich und schloss seinen Luftraum für westliche Fluglinien.

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