Von Patrick Martin – 28. Juni 2024

Das TV –Duell vom Donnerstagabend zwischen dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump war ein unwürdiges Spektakel.

Der eine Kandidat konnte kaum einen Satz zu Ende führen, wiederholte aber fortwährend sein Bekenntnis zur militärischen Vorherrschaft der USA und zum Krieg gegen Russland. Der andere verteidigte offen den faschistischen Putschversuch vom 6. Januar 2021, mit dem er versucht hatte, eine Präsidialdiktatur zu errichten.

Bidens desaströser Auftritt hat bereits eine ausgewachsene Krise in der Demokratischen Partei ausgelöst. Noch bevor die 90-minütige Sendung zu Ende ging, gab es panische Telefonate von Demokraten und ihren Medienvertretern, die Bidens Rückzug aus dem Rennen forderten. Sie schlugen vor, am Demokratischen Nationalkonvent im August einen glaubwürdigeren Kandidaten aufzustellen. Das Verfahren zur Durchführung eines solchen Wechsels ist jedoch höchst umstritten und auch problematisch, da es kaum jemanden gibt, der Biden ersetzen könnte.

Im politischen Establishment der USA wächst hauptsächlich die Sorge, dass Bidens katastrophale Performance, die Trump reelle Chancen im Wahlkampf einräumt, die weit fortgeschrittenen Pläne zur Ausweitung des Ukrainekriegs, den Trump in Frage stellt, gefährden könnte. All ihre Bemühungen, einen Ersatz für Biden zu finden, zielen darauf ab, einen Präsidenten einzusetzen, der in der Lage ist, die massive Eskalation imperialistischer Gewalt der USA auch wirklich weltweit durchzusetzen.

Wäre Biden nicht so sichtbar auf offener Bühne eingebrochen, wäre Trumps Auftritt allgemein als sehr negativ gesehen worden, ja er hätte den Herausforderer sogar disqualifizieren können. Der 78-jährige faschistoide Ex-Präsident weigerte sich mehrmals, auf Fragen zu antworten, war offensichtlich auf Migranten als Ursache allen Übels fixiert und leugnete selbst elementare Fakten. Er schaffte es nicht, ohne dreiste und offensichtliche Lügen auf ein einziges Thema einzugehen.

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Von Fyodor. A. Lukyanov – 28. Juni 2024

Die westlichen Medien suggerieren ihren Konsumenten fast täglich, alle Informationen und Kommentare aus Russland seien reine Propaganda. Das ist nicht nur ihrerseits reine Propaganda, sondern auch reiner Unsinn. Auf der russischen, russisch- und englischsprachigen Plattform Russia in Global Affairs erscheinen regelmäßig lesenswerte Analysen der gegenwärtigen geopolitischen Situation und wie sie entstanden ist – oft auch mit durchaus selbstkritischer Komponente. Der Chefredakteur dieser Plattform, Fyodor A. Lukyanov, gehört zu jenen, die versuchen, reines Schwarz/Weiss-Denken zu vermeiden. Hier als Beispiel sein neuster Beitrag. (cm)

Russlands damaliger Außenminister Andrej Kosyrew unterzeichnete am 22. Juni 1994 in Brüssel das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Dies markierte den Beginn der offiziellen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und dem von den USA geführten Block (zuvor hatten die UdSSR und die NATO im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrates einen politischen Dialog geführt, der jedoch erst einige Tage vor der Auflösung der Sowjetunion gegründet wurde).

Die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO war recht reichhaltig und interessant. Im Laufe der Jahre gab es eine seltsame Mischung aus guten Absichten, politischer Heuchelei und gegenseitigen Missverständnissen, die manchmal natürlich und manchmal absichtlich entstanden waren. Experten sprechen oft von ungenutzten Chancen zwischen den beiden Seiten, aber das ist umstritten. Tatsächlich gab es nie eine wirkliche Chance, eine echte Partnerschaft zwischen Russland und der NATO aufzubauen, auch wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt gewisse Illusionen dazu gab.

Das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ diente ursprünglich einem doppelten Ziel: Es war eine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft, aber auch ein vorbereitender Schritt für den Beitritt zu dieser Organisation (zumindest für einige Länder). Als das Programm ins Leben gerufen wurde, war eine endgültige Entscheidung über die Erweiterung der NATO noch nicht gefallen. Die Diskussionen in Washington wurden fortgesetzt, aber die Waage neigte sich im Allgemeinen zugunsten einer Ausweitung der Tentakel.

Russland lehnte die Idee ab, war aber nicht konsequent. Kosyrew warnte vor den Folgen der Erweiterung der NATO, sagte aber immer wieder, dass die NATO nicht der Feind Russlands sei. Der russische Präsident Boris Jelzin riet den westlichen Staatsoberhäuptern davon ab, den Block zu erweitern, sagte aber gleichzeitig dem polnischen Präsidenten Lech Walesa, Moskau sei nicht gegen einen Beitritt Warschaus. Zu dieser Zeit sah die Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ wie ein lebensrettender Kompromiss aus. Doch zwei Jahre später gab die NATO verbindlich bekannt, dass sie die erste Gruppe ehemaliger kommunistischer Staaten aufnehmen werde.

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[Zum Originalartikel von Fyodor A. Lukyanov auf Russia in Global Affairs].

Von German-Foreign-Policy.com – 28. Juni 2024

Deutschland kritisiert UN-Verhandlungen mit den Taliban, die eine Besserung der Notlage in Afghanistan zum Ziel haben; dort hungern Millionen. Berlin fordert Frauenrechte ein – und plant Abschiebungen an den Hindukusch.

Deutschland und andere westliche Staaten kritisieren ein am Sonntag beginnendes Treffen der UNO und mehrerer Afghanistan-Beauftragter mit den Taliban. Hintergrund des Treffens ist die desaströse humanitäre Notlage in Afghanistan, die durch die internationale Isolation der Taliban zusätzlich verschärft wird. Nach Angaben der UNO hungert zur Zeit ein Drittel der afghanischen Bevölkerung, rund 14,2 Millionen Menschen; mehr als 850.000 Kinder unter fünf Jahren müssen wegen akuter schwerer Unterernährung behandelt werden. Ursache ist neben dem jahrzehntelangen Krieg im Land, dass es die westlichen Mächte in ihrer 20 Jahre währenden Besatzungszeit versäumt haben, die afghanische Wirtschaft wirksam zu stärken. Die von ihnen kreierte Besatzungsökonomie ist nach ihrem Abzug sofort kollabiert. Milliardenguthaben der afghanischen Zentralbank werden im Westen trotz der humanitären Katastrophe am Hindukusch unverändert blockiert. Die Vereinten Nationen plädieren nun für eine gewisse praktische Kooperation mit den Taliban – zur Besserung der extremen Notlage. Berlin spricht sich dagegen aus, plant jedoch die Abschiebung von Straftätern an den Hindukusch. Als Vorbild gilt Schweden.

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Von RT DE – 28. Juni 2024

Die Ukraine wolle nicht, dass der Krieg jahrelang dauert. Bei den Kämpfen habe sein Land hohe Verluste erlitten, gab der ukrainische Staatschef zu. In den kommenden Monaten sei ein Friedensplan erforderlich.

In den nächsten Monaten solle ein Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts vorgelegt werden, erklärte Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Kiew wolle die Feindseligkeiten nicht auf Jahre hinaus verlängern. Selenskij war zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Europäischen Union nach Brüssel gereist, das Kiew Verteidigungshilfe, einschließlich Waffenlieferungen und Ausbildung, garantiert. Bei dieser Gelegenheit erklärte Selenskij, er wolle die Kämpfe nicht auf Jahre hinaus verlängern. Der ukrainische Staatschef sagte auf der Pressekonferenz in Brüssel:

„Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass er jahrelang andauert.“

So deutlich wie selten zuvor sprach er auch über das Ausmaß der Schäden und Opfer, die die Ukraine im Laufe des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts zu beklagen hat:

„Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen.“

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Von Thomas Röper – 28. Juni 2024

Die Präsidentschaftsdebatte in den USA hat das erwartete Ergebnis gebracht: Biden wird als Kandidat ausgetauscht.

[…] Dass es so kommen würde, war aus einem Grund sehr leicht vorhersehbar: Die TV-Debatte fand ungewöhnlich früh statt. Normalerweise laufen diese Debatten in der heißen Phase des Wahlkampfes Ende September oder im Oktober. Dass die Debatte dieses Mal angesetzt wurde, bevor die Kandidaten auf den Parteitagen im August offiziell ernannt werden, zeigte, dass die Demokraten auf dem Parteitag im August einen anderen Kandidaten ernennen wollen, weil sie wissen, dass Biden Trump im Wahlkampf nicht schlagen kann.

Biden hat sich am 27. Juni blamiert und seine Demenz der ganzen Welt live im Fernsehen präsentiert. Damit ist er nicht mehr zu halten. und die Parteiführung der Demokraten kann auf dem Parteitag nun – ganz ohne störende Vorwahlen! – einen neuen Kandidaten präsentieren, der der Parteielite und vor allem den Geldgebern der Partei gefällt und auch telegen genug ist, um Trump schlagen zu können.

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Von Oscar Grenfell – 28. Juni 2024

Es war ein bewegender Moment, als Julian Assange am Mittwochabend als freier Mann in Australien ankam. Der WikiLeaks-Gründer stieg in der Hauptstadt Canberra mit erhobener Faust aus dem Flugzeug. Dann umarmte er seine Frau Stella Assange und seinen Vater John Shipton.

Kurze Zeit später dankte Stella auf einer Pressekonferenz der weltweiten Unterstützungsbewegung. Diese habe eine entscheidende Rolle im Kampf für Assanges Freiheit gespielt. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor dem eskalierenden Angriff auf die Pressefreiheit, der in der vierzehn Jahre währenden Verfolgung ihres Mannes zum Ausdruck gekommen war.

Zuvor war Assange vor einem US-Bezirksgericht in Saipan erschienen, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen im Westpazifik. Das Gericht bestätigte eine Übereinkunft, wonach sich Assange in einem einzigen Anklagepunkt, dem Verstoß gegen das amerikanische Spionagegesetz (Espionage Act), schuldig bekannte. Dieser Vergleich stellt einen Sieg für Assange und einen Rückschlag für den amerikanischen Staat dar, der den WikiLeaks-Herausgeber seit 2019 wegen siebzehn Verstößen gegen den Espionage Act verfolgt hatte. Für alle Anklagepunkte zusammen hätte ihm eine Haftstrafe von bis zu 170 Jahren gedroht.

Nachdem Assange sein Gesuch geäußert hatte, wurde er von der Richterin gefragt, ob er verstehe, wegen welcher Vergehen er angeklagt worden sei. Assange antwortete in einer eindrucksvollen Demonstration von Widerstand gegen die US-Anklage: „Ich habe als Journalist gearbeitet und meine Quelle dazu ermutigt, mir als geheim eingestufte Informationen zu geben, um diese zu veröffentlichen.“ Assange wies darauf hin, dass das Verfahren von Anfang an ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit war, und fügte hinzu: „Meiner Meinung nach hat der 1. Zusatzartikel [der US-Verfassung] diese Aktivität gedeckt, allerdings akzeptiere ich, dass ich gegen das Spionagegesetz verstoßen habe. Ich denke, der 1. Verfassungszusatz und der Espionage Act schließen einander aus. Ich akzeptiere aber, dass es unter allen gegebenen Umständen schwierig wäre, einen solchen Fall zu gewinnen.“

Der Angriff beider US-Parteien auf den 1. Verfassungszusatz, der die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in den USA schützt, zeigt, dass sie beide angesichts der massiven sozialen Ungleichheit und des weltweiten Ausbrechens imperialistischer Kriege auf autoritäre Herrschaftsmethoden zusteuern.

Eine bemerkenswerte Äußerung machte die Richterin Ramona V. Manglona. Als sie die Bedingungen der Vereinbarung akzeptierte, nach denen Assange zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die er schon während seiner Inhaftierung im britischen Belmarsh-Gefängnis abgesessen hatte, erklärte Manglona: „Es gibt noch eine weitere wichtige Tatsache – die Regierung hat angedeutet, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Daraus schließe ich, dass durch die Verbreitung dieser Informationen niemand bekannt ist, der körperlich verletzt wurde.“

Die US-Regierung hatte ihre Verfolgung von Assange jahrelang mit betrügerischen Behauptungen gerechtfertigt, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschenleben gefährdet. Sie hatte keines der angeblichen Opfer beim Namen genannt, sondern nur düster angedeutet, die Veröffentlichungen von WikiLeaks hätten schwerwiegende Folgen gehabt. Dass sie jetzt vor einem Gericht zugegeben hat, dass es solche Opfer nie gegeben hat, entlarvt erneut den betrügerischen Charakter des US-Verfahrens gegen Assange, das von Anfang an auf Lügen basierte. Das US-Justizministerium versuchte ebenso verzweifelt wie erbärmlich, dies vergessen zu machen, und erklärte direkt nach der Verhandlung, zwar sei niemand zu Schaden gekommen, es hätte aber dazu kommen können.

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Von Peter Schwarz – 28. Juni 2024

Nach ihren verheerenden Wahlniederlagen bei der Europawahl verschärfen die europäischen Regierungen ihre Kriegspolitik. Der EU-Gipfel vom 27. Juni stand ganz im Zeichen der weiteren Zuspitzung des Ukrainekriegs gegen Russland. Je verbreiteter die Ablehnung des Kriegs in der Bevölkerung, umso rücksichtsloser treiben ihn die Machthabenden voran.

Vor allem in den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland und Frankreich, wurden die Regierenden regelrecht abgestraft. In Deutschland erzielte die SPD von Bundeskanzler Scholz ihr schlechtestes nationales Wahlergebnis seit 127 Jahren. Auch die beiden anderen Regierungsparteien, die Grünen und die liberale FDP, erlitten massive Verluste. In Frankreich erhielt das Wahlbündnis von Präsident Macron weniger als 15 Prozent, noch nicht einmal halb soviel wie das rechtsextreme Rassemblement National (RN).

Die Ablehnung des Ukrainekriegs spielte eine wichtige Rolle bei diesen Wahlniederlagen. Da viele angeblich „linke“ Parteien den Krieg unterstützen, konnten vor allem rechtsextreme davon profitieren.

Der EU-Gipfel traf eine Reihe von Entscheidungen, die sicherstellen sollen, dass der Krieg gegen Russland ungeachtet seiner Unpopularität und der politischen Krise in den USA weitergeht, auch wenn dies mit enormen Kosten, der Entsendung eigener Truppen und der Gefahr einer nuklearen Eskalation verbunden ist.

Wichtigstes Thema des Gipfels war die Besetzung der EU-Spitzenposten für die nächsten fünf Jahre. Hier einigten sich die Staats- und Regierungschefs bei wenigen Gegenstimmen.

Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der Konservativen in der Europawahl, soll für eine weitere Amtsperiode Kommissionspräsidentin bleiben. Die deutsche Politikerin hat sich für die militärische Aufrüstung der EU und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie eingesetzt und maßgeblich dafür gesorgt, dass die EU und ihre Mitglieder vor den USA zum führenden Geldgeber und militärischen Unterstützer der Ukraine wurden.

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António da Costa soll den Belgier Charles Michel als Ratspräsident ablösen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Sozialdemokrat Costa „partnerschaftlich“ mit von der Leyen zusammenarbeiten und nicht, wie Michel, mit ihr konkurrieren wird.

Die wichtigste Personalentscheidung ist die Nominierung der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Außenbeauftragten. Die Tochter eines stalinistischen Funktionärs, der nach der Auflösung der Sowjetunion zu einem Protagonisten der Wirtschaftsliberalisierung wurde, ist eine glühende Gegnerin Russlands. Estland, einem Land mit 1,3 Millionen Einwohnern – davon ein Drittel mit russischen Wurzeln – wird damit ein außergewöhnlicher Einfluss auf die europäische Außenpolitik und auf die Entscheidung über Krieg und Frieden eingeräumt.

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Von Thomas Röper – 27. Juni 2024

Die EU-Staaten haben sich doch darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin eine weitere Amtszeit zu gewähren. Hinzu kommt die offenbar beschlossene Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kallas zur Nachfolgerin von EU-Chefgärtner Borrell.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen innerhalb der EU. Allerdings sind ihre Prinzipien käuflich, denn in Estland gab es einen Skandal, weil ihr Ehemann, während sie immer heftiger gegen Russland gehetzt und den Abbruch möglichst aller wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zu Russland gefordert hat, sein Geld mit einer Firma verdient hat, die trotz aller Sanktionen fröhlich Geschäfte mit Russland gemacht hat. Damit aber nicht genug, denn Kallas hat ihrem Mann sogar ein Darlehen gegeben, das er in diese Geschäfte gesteckt hat. Dass die Politik der EU gegenüber Russland unter einer Kaja Kallas als EU-Außenpolitikchefin noch radikaler anti-russisch wir, als unter dem greisen Chefgärtner Borrell, ist mit ihrer Ernennung aber in jedem Fall sichergestellt.

Die Chefin von Kallas wird Ursula von der Leyen, die ihren Posten als EU-Kommissionschefin offenbar weitere fünf Jahre behalten darf. Ich mag mir kaum vorstellen, was das für die EUб ihre Mitgliedsstaaten und die Menschen in Europa bedeuten wird. Man versuche sich einmal daran zu erinnern, wie das Leben vor von der Leyen war. Die Energiepreise waren niedrig, es gab noch echten Datenschutz in der EU und die Presse war noch nicht zensiert, um nur einige Beispiele aus 2019, dem Jahr, in dem von der Leyen zur EU-Kommissionschefin ernannt wurde, zu nennen. Was weitere fünf Jahre von der Leyen bedeuten und wie das Leben in der EU in fünf Jahren aussehen dürfte, das wage ich mir kaum vorzustellen.

Zur „Erheiterung“ der Leser will ich bei dieser Gelegenheit noch einmal an von der Leyens „schönste Korruptionsfälle“ erinnern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Juni 2024

Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken in Richtung Osten voran – auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe.

Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen – aufgrund des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur – milliardenschwere Investitionen, die Berlin für zivile Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der Küstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee benötigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 bereit, der dazu dient, „die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern“ – „an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus“. Die EU-Mittel dafür belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. Juni 2024

In der Nacht gab es einen offenbar von den USA unterstützten Putschversuch in Bolivien, der aber gescheitert ist. Der Anführer der Putschisten wurde festgenommen.

Nachdem der Putschversuch in Bolivien gescheitert ist, fasse ich hier den aktuellen Stand der Lage zusammen. Die bolivianische Regierung erhebt im Zusammenhang mit dem Putschversuch Vorwürfe gegen die USA. Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Lage in Bolivien nach dem Putschversuch, anschließend fasse ich noch einmal die Hintergründe zusammen.

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