Von Thomas Röper – 19. Juli 2024

Prowestliche Nichtregierungsorganisationen regieren de facto Armenien und kontrollieren alle Bereiche der armenischen Gesellschaft. Und sie waren erfolgreich, denn die Zahl der Armenier, die die Beziehungen zu Russland abbrechen und mit den USA zusammenarbeiten wollen, wächst.

Das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa drei Millionen Einwohnern ist für die USA extrem wichtig, weil Armenien ein Hebel sein kann, um Russland in seiner Peripherie zu schwächen. Wie wichtig Armenien ist, zeigen zwei Fakten. Erstens ist die US-Botschaft in Armenien mit über 90.000 Quadratmetern die zweitgrößte US-Botschaft der Welt, größer ist nur die US-Botschaft in Bagdad.

Der zweite Punkt ist, es wohl kein anderes Land gibt, in dem so viele amerikanische NGOs und Stiftungen aktiv sind, um die öffentliche Meinung in Armenien in die gewollte Richtung zu lenken und die Regierung auf einen pro-amerikanischen Kurs zu bringen. […]

Premierminister Nikol Paschinjan, der Armenien seit sechs Jahren regiert, führt sein Land in Richtung Westen und distanziert sich vom traditionellen Verbündeten Russland, dem er alle negativen Folgen seiner eigenen Entscheidungen anlastet und versucht, im Land eine antirussische Stimmung zu schüren.

Seine Bemühungen tragen Früchte: Kürzlich wurde in Armenien eine Umfrage durchgeführt, um die Einstellung zum Militärblock der OVKS, dem auch Russland angehört, zu ermitteln. Demnach sprachen sich 29 Prozent der Armenier für einen Austritt aus der Organisation und einen Beitritt zur NATO aus, während nur 17 Prozent für die OVKS stimmten. Da Armenien und die Armenier Russland traditionell nahe stehen, hat mich das Ergebnis überrascht. Über die Hintergründe der Entwicklungen in Armenien habe ich ausführlich in dem Artikel „Wie Armenien in wenigen Jahren zerstört hat, was es jahrzehntelang aufgebaut hat“ geschrieben.

Dieser Meinungsumschwung in Armenien ist das Ergebnis der Aktivitäten von NGOs, die von amerikanischen und europäischen Stiftungen finanziert werden. Jedes Jahr fließen Milliarden von Dollar aus dem Westen in die GUS-Länder, um die Aktivitäten von NGOs mit dem Ziel zu finanzieren, unter dem Deckmantel des „Schutzes von Demokratie und Meinungsfreiheit“ eine Destabilisierung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation in diesen Ländern herbeizuführen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. Juli 2024

Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.

Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.

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Von Thomas Röper (Einleitung und Übersetzung) – 17. Juli 2024

Der russische Außenminister Sergeij Lawrow hat am Mittwoch eine weitere Rede im UN-Sicherheitsrat gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat.

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, weshalb der russische Außenminister Lawrow in diesen Tagen in der UNO ist und einige Sitzungen des Gremiums leitet. Am Mittwoch hat er im UN-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat. Ich habe die Rede übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, muss ich noch über einen Zwischenfall während der Rede berichten. Während der Rede gab es auf der Zuschauertrübühne Unruhe, weil eine Gruppe von Aktivisten aufstand und „Befreit die Geiseln!“ skandiert hat. Die Sicherheitsleute haben schnell reagiert und die Unruhestifter abgeführt.

Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um von der israelischen UN-Vertretung eingeladene Aktivisten gehandelt hat, weshalb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers, danach auf Telegram schrieb, die israelische Delegation verwandele die Arbeit in der UNO regelmäßig in eine Posse.

Kommen wir nun zur Rede von Lawrow, die ich komplett übersetzt habe …

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Von Florian Warweg – 18. Juli 2024 um 11:00

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.

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Von Thomas Röper – 17. Juli 2024

Eine einflussreiche Analystin der RAND-Corporation hat in einem Interview offen gesagt, worum es den USA in der Ukraine wirklich geht. Natürlich berichten deutsche Medien darüber nicht, denn RAND bestätigt de facto die „russische Propaganda“.

Deutsche Medien informieren ihre Leser in keiner Weise über geopolitische Themen. Deutsche Medien erklären die internationale Politik ausgesprochen infantil mit den angeblichen westlichen Werten Menschenrechte, Demokratie und so weiter, anstatt ihre Leser über die unterschiedlichen Interessen von Staaten aufzuklären, die die wahren Treiber der Geopolitik sind. Dabei verschweigen sie dem deutschen Publikum alles, was es zum Verständnis der internationalen Politik wissen müsste, was in den USA aber ganz offen gesagt wird. Das konnte man nun auf der Seite der RAND-Corporation nachlesen.

Aber der Reihe nach, schauen wir uns zuerst das Thema Geostrategie an, bevor wir zur aktuellen Veröffentlichung der RAND-Corporation kommen.

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Von Wolfgang Bittner – 17. Juli 2024

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

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Von Hannes Hofbauer – 17. Juli 2024

Kaja wer? Der eine oder die andere mag von Frau Kallas noch nichts gehört haben. Die 47-jährige Estin soll als neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell folgen. War der katalanische Sozialdemokrat schon für seine flapsig-russophoben Ausbrüche gegen den Kreml und sein unbedingtes Festhalten an den Waffenlieferungen nach Kiew bekannt, so signalisiert Brüssel mit der Inthronisierung von Kaja Kallas als wichtigste außenpolitische Stimme der EU ihren unbedingten Willen, mit Moskau jeden Kontakt abzubrechen. Die Estin steht auf einer russischen Fahndungsliste.

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Von Gregor Link – 17. Juli 2024

Am Samstag griff die Berliner Polizei erneut mit brutaler Gewalt Demonstranten an, die gegen Israels Genozid in Gaza protestierten. Das Vorgehen ist Bestandteil der verschärften Verfolgung von Kriegsgegnern durch den deutschen Staat. Die Polizei nahm 26 Personen fest und stellte 28 Strafanzeigen gegen Demonstrierende – unter anderem wegen Beleidigung, Landfriedensbruchs und „versuchter Gefangenenbefreiung“. Fünf Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

An der angemeldeten Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Gaza-Genozid“, die von Steglitz Richtung Schöneberg führte, hatten laut Tagesspiegel zwischenzeitlich bis zu 1100 Menschen teilgenommen. Viele trugen Schilder etwa mit der Aufschrift „Free Palestine from Israel‘s Occupation“ und forderten ein sofortiges Ende des Völkermords, der laut einem Bericht des renommierten Medizinjournals The Lancet inzwischen schätzungsweise 186.000 Menschenleben gekostet hat.

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Von Thomas Scripps – 17. Juli 2024

Die Massaker, die Israel am Wochenende an palästinensischen Zivilisten verübte, gingen am Montag weiter.

Artillerie-, Drohnen- und Luftangriffe wurden gegen die Flüchtlingslager Nuseirat, al-Bureij und al-Maghazi, die Städte Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens und Rafah im Süden sowie Gaza-Stadt im Norden eingesetzt.

Zwei Menschen wurden in einem Kraftwerk in der Nähe des Flüchtlingslagers Nuseirat verletzt. Am Vortag war die Abu-Araban-Schule in diesem Lager angegriffen worden: Es war der fünfte israelische Angriff auf ein Schulgebäude innerhalb von acht Tagen. Dabei wurden 15 Menschen getötet und zig weitere verletzt. Das Gesundheitsministerium in Gaza gab am Montag bekannt, dass die Zahl der Todesopfer auf 22 gestiegen sei. In dem Komplex waren Tausende vertriebene Palästinenser untergebracht.

In al-Bureij die Abu-Helu-Schule beschossen und dabei eine Person auf dem Schulhof verletzt.

Das Massaker von Abu Araban folgte auf das Massaker an 92 Menschen am Samstag in al-Mawasi, einer vorgeblich „sicheren Zone“. Die dreißigjährige Aya Mohammad, eine Überlebende des Angriffs, schilderte am Montag: „Unter meinen Füßen bebte der Boden, und Staub und Sand stiegen in den Himmel, und ich sah zerfetzte Leichen“. Und weiter sagte sie: „Jeder fragt, wohin er gehen soll, und niemand hat eine Antwort.“

In Rafah wurden mehrere Häuser zerstört, und die israelischen Streitkräfte feuerten Raketen aus Hubschraubern ab. Zehn Tote wurden aus den Trümmern geborgen. Hunderttausende von Palästinensern sind in der Stadt untergebracht.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben auch das Hauptquartier des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) in Gaza dem Erdboden gleichgemacht. Dies steht im Einklang mit den völkermörderischen Absichten der israelischen Militärführung. UN-Generalkommissar Philippe Lazzarini postete Bilder der Zerstörung mit dem Kommentar: „UNRWA-Hauptquartier in Gaza, in ein Schlachtfeld verwandelt und jetzt dem Erdboden gleichgemacht. Eine weitere Episode in der eklatanten Missachtung des humanitären Völkerrechts.“

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Von Thomas Röper – 16. Juli 2024

Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit – außer in westlichen Medien – sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede.

Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.

Aber die westlichen Medien verheimlichen ihrem Publikum die derzeit stattfindenden geopolitischen Prozesse, weil die westliche Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wie isoliert der Westen international bereits ist. Die westlichen Medien halten stattdessen die Legende aufrecht, der Westen wäre immer noch der Nabel der Welt und die ganze Welt wolle so sein, wie der Westen. Dabei sind diese Zeiten längst vorbei.

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