Von Thomas Röper – 21. Juli 2024 07:00 Uhr

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und der Westen wird nach dem erprobten Rezept vorgehen, von Wahlfälschung sprechen und Proteste anfeuern, die zu einem gewaltsamen Sturz der georgischen Regierung führen sollen.

Schon im Mai, als in Georgien das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen wurde, gab es einen ersten Versuch einer Farbrevolution, bei der – ganz in der Tradition des Maidan – westliche Außenminister nach Georgien reisten, um die Demonstranten anzufeuern, anstatt sich mit der Regierung zu treffen.

Die georgische Regierung hat allen Grund, von den aus dem Ausland finanzierten NGOs und Medien Transparenz zu fordern. Die Regierungspartei hat eine Untersuchung der im Land tätigen NGOs durchgeführt, aus der hervorging, dass 89 Prozent von ihnen keine Informationen über ihre Finanzierung geben und dass 62 Prozent ihre Sponsoren geheim halten. 97 Prozent der NGOs veröffentlicht keine Jahresberichte, 51 Prozent haben keine eigene Webseite und 70 Prozent stellen keine Informationen über ihr Team zur Verfügung.

Bei der Untersuchung wurden die 474 NGOs auf ihre Finanzierung überprüft, die eine Petition unterzeichnet hatten, in der sie erklärten, dass sie das Gesetz über die Transparenz nicht umsetzen und keine Erklärung zu ihren Finanzen einreichen wollen. […]

Inzwischen ist das Gesetz aber unterschrieben und wird demnächst in Kraft treten. Der Westen hat reagiert, indem die EU den Beitrittsprozess Georgiens zur EU und die finanzielle Hilfe für Georgien eingefroren hat. Die für Georgien vorgesehen Gelder will die EU nun an dem Westen treu ergebene NGOs in Georgien überweisen. Auch die USA haben ihre finanziellen Hilfen für Georgien eingefroren und ein geplantes gemeinsames Manöver mit Georgien ausgesetzt.

Aber es gab auch deutlichere Worte. Schon im Mai hat ein EU-Kommissar dem georgischen Ministerpräsidenten offen gedroht, indem er ihm sagte, ihn könne das gleiche Schicksal blühen, wie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der vor kurzem bei einem Attentat beinahe erschossen worden wäre.

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Von Toms Röper – 20. Juli 2024 17:07 Uhr

In ukrainischen Telegram-Kanälen sind Anzeigen aufgetaucht, in denen Ärzte anbieten, Männern professionell die Beine zu brechen. Die Legende des Westens über die hochmotivierten Ukrainer, die begeistert gegen Russland in den Krieg ziehen, entpuppt sich ein weiteres Mal als Lüge.

Westliche Politiker werden nicht müde, zu behaupten, die Ukrainer würden hochmotiviert gegen Russland in den Krieg ziehen, was mit der Wahrheit rein gar nichts zu tun hat. Selensky hat die Zahl der gefallenen Ukrainer vor einiger Zeit mit 31.000 Soldaten angegeben, was lächerlich wenig ist, was man schon daran sieht, dass das ukrainische Veteranenministerium den Bau eines Militärfriedhofs in Kiew mit Platz für 100.000 Gräber und 60.000 Urnen plant. Und das ist nur Kiew, andere ukrainische Städte planen ähnliche Friedhöfe. Alleine das zeigt, dass die russischen Angaben, die von über 500.000 Opfern auf ukrainischer Seite berichten, ziemlich nahe an der Wahrheit liegen dürften.

Entsprechend ist auch die Stimmung in der Ukraine. Die Herabsetzung des Mobilisierungsalters von 27 auf 25 Jahre ist im Land extrem unpopulär und Videos von brutalen Zwangseinberufungen auf offener Straße, im ÖPNV oder in Geschäften sind überall im Netz zu sehen. In Odessa scheint der Widerstand besonders heftig zu sein, dort werden in letzter Zeit in fast jeder Nacht Autos der Rekrutierungszentren angezündet.

Von all dem erfährt man in westlichen Medien jedoch praktisch nichts, weil es die Legende der hochmotivierten Ukrainer stören würde, die angeblich mit Begeisterung gegen Russland kämpfen.

Nun gibt es eine neue Meldung, die zeigt, wie weit die Ukraine zu gehen bereit sind, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Viele Männer versuchen aus dem Land zu fliehen, aber das wird immer schwieriger und gefährlicher. Vor diesem Hintergrund sind in mehreren Telegram-Kanälen in der ukrainischen Stadt Dnejpr sind Anzeigen aufgetaucht, in denen Ärzte angeblich anbieten, bei der Umgehung der Mobilisierung zu helfen.

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Von Thomas Röper – 19. Juli 2024

Im Westen wird es so dargestellt, als müsse der Westen Taiwan gegen das böse China verteidigen, das Taiwan notfalls gewaltsam annektieren will. Offiziell allerdings hat kein Staat des Westens Taiwan anerkannt und der gesamte Westen bekennt sich offiziell zur Ein-China-Politik, die Taiwan als Teil Chinas definiert.

Taiwan ist oft in den Schlagzeilen und westliche Medien und Politiker verbreiten das Narrativ, man müsse Taiwan, eine demnach schützenswerte Demokratie nach westlichem Vorbild, vor dem bösen China schützen, das Taiwan annektieren will. Die USA bewaffnen Taiwan aus diesem Grund bis an die Zähne, die NATO arbeitet an einer Ausdehnung ihres Tätigkeitsbereiches auf den Pazifik und sogar die Bundeswehr schickt Kriegsschiffe in die Region, um Flagge zu zeigen.

Das Problem ist, dass hier die Taten des Westens in keiner Weise zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen passen, die der Westen sogar offiziell anerkennt. Offiziell unterstützt der Westen die Ein-China-Politik, die besagt, dass es nur einen chinesischen Staat gibt, nämlich die Volksrepublik China, zu der Hongkong und Taiwan gehören. Kein einziger westlicher Staat hat Taiwan diplomatisch anerkannt, was die Absurdität der westlichen Politik ein weiteres Mal deutlich zeigt.

Daher will ich hier auf die Hintergründe des Konfliktes eingehen, der das Potenzial hat, einen großen Krieg in Asien auszulösen. […]

Im 19. Jahrhundert war China schwach und stand teilweise unter der Herrschaft der westlichen Kolonialmächte. Sogar Deutschland hatte eine kleine Kolonie in China. Großbritannien hat im 19. Jahrhundert zwei Kriege geführt, die den chinesischen Markt für Opium öffnen sollten, das von der britischen Ostindienkompanie unter ihrem Produktionsmonopol in Bengalen hergestellt wurde.

Das waren Kriege, die die Kaufleute, heute würde man sagen Konzerne, gefordert und durchgesetzt haben, um ihre Gewinne mit dem Verkauf von Drogen zu maximieren. Schon damals lautete die griffige Parole, die die britische Öffentlichkeit für die Kriege begeistern sollte, die „Freiheit des Handels“ müsse geschützt werden, gegen die das böse China sich wehrte, indem es die Einfuhr von Drogen verbot.

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Von Gregor Link – 20. Juli 2024

Am Donnerstag wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Zeitung Junge Welt (JW) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht ab. Das Gericht gibt damit dem deutschen Inlandsgeheimdienst recht, der die Zeitung als „linksextremistisch“ beobachtet. Ein entsprechender Eilantrag war bereits im März 2022 abgelehnt worden.

Es handelt sich um einen drastischen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit mit weitreichenden Implikationen. Im Raum steht, dass jegliche linke Publikation, die nicht die Meinung der herrschenden Klasse vertritt, verboten werden könnte.

Das Urteil zielt darauf ab, gerichtlich festzustellen, dass die Zeitung „verfassungsfeindlich“ sei und „zurecht“ unter geheimdienstlicher Beobachtung stehe. Welche weitreichenden Folgen dies haben kann, zeigt das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, das am Dienstag mit sofortiger Wirkung gesperrt und vom Innenministerium eingezogen wurde.

Bereits jetzt sind die Grundrechte der Jungen Welt enorm eingeschränkt. Ihre Nennung im jährlichen Bericht des Geheimdiensts hat zur Folge, dass Interviewpartner und Leser abgeschreckt und die Berufsausübung der Journalisten und Herausgeber allgemein erschwert und behindert wird. Die Klägerin hatte daher gefordert, die Nennung der Zeitung in 23 Verfassungsschutzberichten seit 1998 aufzuheben. Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder erklärte im Anschluss an das Urteil, man werde einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und gegebenenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

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Von Leo Ensel – 20. Juli 2024

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

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Von Mathias Brodkorb – 20. Juli 2024

Auf 88 Seiten begründet Innenministerin Faeser das Compact-Verbot. Unser Autor, Experte für den Verfassungsschutz, hat die Verfügung gelesen und stieß auf merkwürdige Begründungen.

In dieser Woche hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Es erreicht eine Auflage von ungefähr 40.000 Lesern – bei mehr als 80 Millionen Staatsbürgern. Das sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ in Deutschland, sagte die Ministerin. Freilich war das bloß politisches Marketing. Das Verbot ist kein Zeichen von Stärke, sondern in Wahrheit von politischer Schwäche. Es erfolgt zu einer Zeit, in der es der Bundesregierung immer weniger gelingt, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen.

Der Autor dieses Textes hat Jürgen Elsässer im Jahr 2009 persönlich kennengelernt. Elsässer hatte ein kleines Büchlein mit dem Titel „Nationalstaat und Globalismus“ veröffentlicht. Sein Kernargument war damals schlagend – und ist es noch heute. Man muss sich am Ende entscheiden: Entweder will man die Grenzen für alle offenhalten. Dann müsste man aber die sozialstaatlichen Leistungen radikal reduzieren, um Missbrauch durch bloße Armutszuwanderung zu verhindern. Das wäre das amerikanische Modell: Wer essen will, muss auch arbeiten.

Oder es gibt die zweite Option, für die Elsässer schon vor 15 Jahren plädierte: Wer den Sozialstaat für eine zivilisatorische Errungenschaft hält, muss die Grenzen wieder unter Kontrolle bringen, damit Glücksritter das System nicht ausnutzen können und am Ende zum Einsturz bringen. Genau so machen es heute die Skandinavier. Entweder also amerikanische Weltoffenheit und Eigenverantwortung – oder skandinavischer Sozialpatriotismus bei gleichzeitiger Abschottung. Deutschland ist bis heute zwischen diesen beiden Optionen gefangen.

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Von Ralph Bosshard – 20. Juli 2024

Die Verschwörungstheorien um das gescheiterte Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Butler, Pennsylvania, schießen derzeit derart ins Kraut, dass eine kritische Betrachtung notwendig wird. Derzeit scheint es, als ob sich jeder und jede die Ereignisse so zurechtrückt, wie es gerade passt.

Gehen wir einmal davon aus, was wir mit ziemlicher Sicherheit wissen: Der Täter, der 20-jährige Thomas Matthew Crooks, steigt am vergangenen 13. Juli um circa 18 Uhr in Butler, Pennsylvania auf das Dach eines circa 130 m nördlich von Trump stehenden Gebäudes der AGR International Inc. und feuerte aus einer halbautomatischen Waffe des Typs AR-15 mehrere (eventuell drei) Schüsse auf Donald Trump ab, der auf einer Bühne stand, hinter welcher weitere Tribünen aufgebaut und mit Zuschauern besetzt waren.

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Von der NDS-Redaktion – 19. Juli 2024

Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut. Von Redaktion.

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Von Marianne Arens – 19. Juli 2024

Am Mittwoch, den 17. Juli, hat das Bundeskabinett den neuen Haushalt 2024 abgesegnet, der nach der Sommerpause im Parlament diskutiert und bis November beschlossen werden soll.

Der neue Haushalt soll laut seinen Architekten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dafür sorgen, dass „Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt“. Er soll „die eigene Verteidigungsfähigkeit und die seiner Bündnispartner“ stärken und „die Ukraine solange wie nötig unterstützen“.

Tatsächlich ist es ein vom Kapital diktierter Kriegshaushalt, den die Arbeiterklasse bezahlen wird. Er ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die tiefe kapitalistische Krise und die Eskalation des Krieges, sowohl in der Ukraine gegen Russland als auch im Nahen Osten.

Es genügt, darauf hinzuweisen, dass für Bundeswehr und Aufrüstung über 53 Milliarden und für die innere Sicherheit weitere Milliarden vorgesehen sind, während – wie Lindner prahlt – die Schuldenbremse eingehalten wird. Gleichzeitig wird der um knapp acht Milliarden verminderte Haushalt das Bürgergeld kürzen und die versprochene Kindergrundsicherung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, während das Kindergeld gerade mal um 5 Euro (!) angehoben wird.

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Von Maike Gosch – 19. Juli 2024

An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte stürmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens. Der wurde aus dem Bett geklingelt und steht nun mit zerzausten Haaren und im Bademantel in der Tür und wird von den merkwürdigerweise schon anwesenden Medienvertretern abgelichtet, um schnellstmöglich auf den Titelseiten zu landen. Die Artikel sind praktischerweise auch schon geschrieben – einige Journalisten mal wieder vorab informiert, wie schon bei der Reichsbürger-Razzia. Persönlichkeitsrechtsschutz, was war das noch mal? Es handelt sich ja um ein „widerliches Blatt“, wie fast alle Kommentatoren, auch die, die die Aktion kritisieren und ihre Verfassungsmäßigkeit infrage stellen, betonen. Aber, und das ist ein großes Aber: Es geht nicht darum, ob man mit den Haltungen, die in den Medienerzeugnissen von Compact geäußert werden, übereinstimmt, es geht nicht mal darum, ob man die dort geäußerten Ansichten „abstoßend“ oder „ekelhaft“ findet. Das spielt keine Rolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind für die Demokratie „schlichtweg konstituierend“.

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