Von Thomas Röper – 27. Oktober 2024

Nach dem Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum haben Oppositionsparteien die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert und für Sonntag Proteste angekündigt.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien, aus denen die Regierungspartei Georgischer Traum als Sieger hervorging, haben die georgischen Oppositionsparteien die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert und für Sonntag Proteste angekündigt. Eine Oppositionssprecherin berichtet, die Proteste seien „koordiniert“ und Details würden am Sonntag bekannt gegeben.

Die Oppositionspartei Koalition für den Wandel, die Partei Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und die Partei Starkes Georgien haben die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Saakaschwilis Partei hatte bereits vor Beginn der Wahl behauptet, die Regierung würde die Ergebnisse fälschen. Die Opposition veröffentlichte eine Erklärung, in der sie behauptet, die Parlamentswahlen gewonnen zu haben.

Oppositionelle Medien hatten am Samstagabend zwar anerkannt, dass die Regierungspartei Georgischer Traum stärkste Partei geworden ist, behaupten aber erstens, die Regierungspartei habe keine absolute Mehrheit erreicht, und zweitens, dass mehr kleine Parteien den Einzug über die Fünf-Prozenthürde ins Parlament geschafft hätten. In einer solchen Konstellation könnte die Opposition rechnerisch eine Koalitionsregierung stellen.

Dass Szenario, das die Opposition die Wahlergebnisse nicht anerkennt und mit Unterstützung westlicher NGOs in Georgien eine Farbrevolution versucht, war erwartet worden, wie ich mehrmals berichtet habe. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Länder des Westens am Sonntag und Montag den Behauptungen der Opposition anschließen und den Versuch eines gewaltsamen Sturzes der georgischen Regierung unterstützen.

Die georgische Regierung behauptet, auf dieses Szenario vorbereitet zu sein und erklärte, entschlossen gegen Unruhen und einen Putschversuch vorgehen zu wollen.

[Zum Originalbeitrag auf dem Anti-Spiegel]

Von Andre Damon – 27. Oktober 2024

Am Samstagmorgen flog die israelische Luftwaffe, in Absprache mit der Biden-Regierung, drei Wellen von Luftangriffen auf den Iran. Der Angriff stellte eine bedeutende Eskalation der imperialistischen Militäroffensive im gesamten Nahen Osten dar.

Das Weiße Haus beeilte sich, Israels Angriff auf den Iran zu billigen, und erklärte: „Wir verstehen, dass Israel in Wahrnehmung seiner Selbstverteidigung gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran durchführt.“ Ein Vertreter des Weißen Hauses befürwortete den illegalen Angriff gegenüber Bloomberg deutlich und bezeichnete ihn als „gezielt und verhältnismäßig“. Weiter erklärte er: „Der Präsident und natürlich sein nationales Sicherheitsteam haben in den letzten Wochen mit den Israelis zusammengearbeitet“, um den illegalen kriegerischen Akt zu planen.

Der Angriff ist keine Selbstverteidigung, sondern eine kalkulierte Provokation mit dem Ziel, den Iran zu einer militärischen Reaktion zu veranlassen. Diese kann dann als Rechtfertigung für weitere US-amerikanisch-israelische Aggressionen dienen, einschließlich der Verlegung von weiteren Kampftruppen nach Israel und eine weitere militärische Aufrüstung in der gesamten Region.

Das iranische Militär bestätigte, dass die Luftangriffe gegen Stützpunkte in den Provinzen Ilam, Chuzestan und Teheran gerichtete waren und dass im ganzen Landes der kommerzielle Flugverkehr eingestellt wurde.

Im Vorfeld des Angriffs hatte US-Präsident Joe Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch am 9. Oktober die Erlaubnis für die Angriffe erteilt. Am Freitagabend fanden außerdem eine Reihe von Gesprächen zwischen dem Pentagon und dem Weißen Haus statt. Nur wenige Tage vor dem Angriff hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt, dass US-Kampftruppen in Israel eingetroffen sind, um die Operation aus der Luft zu unterstützen.

Der Angriff fand zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Antony Blinken im Nahen Osten statt. Zuvor hatte er bei umfangreichen Diskussionen mit Netanjahu den geplanten Angriff auf den Iran und Israels so genannten „Plan der Generäle“ besprochen. Der Plan sieht vor, die verbliebene Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens auszuhungern, zu vertreiben oder auszurotten.

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Von Florian Warweg – 26. Oktober 2024

Seit Wochen kursieren von ukrainischen und südkoreanischen Geheimdiensten gestreute Gerüchte, wonach Pjöngjang angeblich Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt hätte. Auch zahlreiche Journalisten präsentierten in der Bundespressekonferenz dieses Gerücht unhinterfragt als Tatsache. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund bei der Bundesregierung nach, ob diese über eigene Erkenntnisse verfügt und wie sie das entsprechende Dementi aus Pjöngjang und Moskau bewertet.

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Von Tom Hall – 25. Oktober 2024

Am 23. Oktober hat die Belegschaft des Boeing-Werks Renton in den USA eine von der Gewerkschaft IAM ausgehandelte Tarifeinigung erneut abgelehnt. In der Urabstimmung sprachen sich 64 % dagegen aus. Die mehr als 33.000 Beschäftigten ließen sich nicht einschüchtern. Sie weigerten sich, die unter staatlicher Vermittlung ausgehandelte Vereinbarung zu akzeptieren und ihren sechswöchigen Streik zu beenden.

Die vorgeschlagene Einigung lief auf eine Diktatur des Unternehmens hinaus. Sie sah unzureichende Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate vor, nachdem die Löhne und Gehälter bereits zehn Jahre lang nicht gestiegen sind. Außerdem wurden die Rentenansprüche nicht wiederhergestellt, die bei der Vertragsverlängerung 2014 hinterrücks gestrichen worden waren. Vor allem aber hätte das Unternehmen grünes Licht für 17.000 Entlassungen und weitere Angriffe erhalten, um die Kosten für die massive Sicherheitskrise bei seiner 737-Modellserie auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.

Das Votum ist ein harter Schlag gegen das Boeing-Management und die Bürokratie der Gewerkschaft International Association of Machinists (IAM). Die IAM-Funktionäre hatten von Anfang an keinen Arbeitskampf gewollt. Als sie ihn nicht mehr verhindern konnten, versuchten sie, die Arbeiter durch extrem niedrige Streikgelder auszuhungern. Außerdem weigerten sie sich, die Streikposten angemessen zu besetzen, und würgten einen parallelen Streik bei Textron Aviation ab.

Die Urabstimmung ist auch ein Schlag gegen die Regierung Biden, die sich darauf verlassen hatte, dass die Gewerkschaftsführer den Streik gegen ein großes Rüstungsunternehmen beenden. Die herrschende Klasse hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie von einer Gefahr für die „nationale Sicherheit“ ausgeht, ist der US-Imperialismus doch gerade dabei, einen weiteren Krieg anzuzetteln, dieses Mal gegen den Iran. Nach den Präsidentschaftswahlen Anfang November soll dieser Kurs verstärkt werden. Dafür brauchen die Regierenden „Ruhe an der Arbeitsfront“ im eigenen Land, um die Kriegsindustrie am Laufen zu halten und die Opposition der Bevölkerung niederzuhalten.

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Interview: Michael Holmes – 25. Oktober 2024

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts.

Von Joshua Rahtz [Übersetzung: Maike Gosch) – 25. Oktober 2024

Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

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[Zum Originalbeitrag auf Sidecar]

Von Stefano di Lorenzo – 25. Oktober 2024

Stefano di Lorenzo […] war persönlich in Kasan und zieht eine erste Bilanz.

Kasan, Russland. Die große Überraschung, auf die alle gewartet hatten, blieb am Ende aus. Viele erwarteten vom BRICS-Gipfel in Kasan, Russland, einen Durchbruch von globaler Bedeutung. Die meisten sprachen sogar von der Schaffung eines alternativen Finanzsystems zu Bretton-Woods. Das 1944, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, gegründete Bretton-Woods-System ist seit langer Zeit ein Synonym für die Vorherrschaft des amerikanischen Dollars. Damals übernahm Amerika nach Jahrzehnten des Isolationismus die Herrschaft über die globale Finanz.

Heute passen diese fast absolute Vorherrschaft des Dollars bei internationalen Finanztransaktionen und die Institutionen, die diese Vorherrschaft verkörpern – der Internationale Währungsfonds, die Weltbank – vielen nicht mehr. Der diesjährige BRICS-Gipfel erfüllte in diesem Sinne nicht die Erwartungen, die sicherlich ausgesprochen hoch waren. „Wir schaffen keine Alternative zu SWIFT“, sagte der russische Präsident Putin in seiner Abschlusspressekonferenz. Es wäre jedoch böswillig und unehrlich, diesen Gipfel als bloße Vorzeigeveranstaltung abzutun.

Während der dreitägigen intensiven Gespräche in Kasan wurden viele Themen zwischen den verschiedenen Ländern diskutiert. Wenn man jedoch die westliche Presse liest, könnte man meinen, dass der gestern abgeschlossene BRICS-Gipfel in Kasan nichts weiter als eine sehr teure Show war, bei der kaum etwas Konkretes herauskam. Und an europäischen Journalisten mangelte es in Kasan nicht. Unter den Hunderten von Journalisten aus vielen Ländern der Welt befanden sich mindestens ein halbes Dutzend Journalisten verschiedener deutschsprachiger Medien sowie Journalisten aus anderen europäischen Ländern – viele Franzosen, ein paar Engländer, einige wenige Italiener. Wenig, aber gut und besser als nichts, könnte man meinen. Aber die Schlagzeilen, die wir in der großen westlichen Presse über das BRICS-Treffen lesen, sind leider nicht gerade ermutigend.

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Von Andre Damon – 25. Oktober 2024

Im Juni 1941 begann Nazi-Deutschland das Unternehmen Barbarossa, den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, in dem nicht nur ganze Städte und die wirtschaftliche Infrastruktur der Sowjetunion zerstört, sondern auch die Bevölkerung ausgerottet werden sollten, um Platz für die Besiedelung des Landes durch deutsche Bürger zu machen. Die Folgen waren 27 Millionen Tote in der Sowjetunion sowie der Holocaust, die Vernichtung von mehr als sechs Millionen europäischen Juden.

In bevölkerungsreichen Gebieten der Sowjetunion, die die Nazis besetzt hatten, wurde der „Hungerplan“ umgesetzt, der von SS-Obergruppenführer Herbert Backe, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, entwickelt worden war. Nazi-Funktionäre kamen zu dem Schluss, dass durch diesen Plan „zig Millionen Menschen verhungern“ würden. Eine Aktennotiz der Staatssekretäre hält fest: „Viele 10 Millionen von Menschen werden in diesem Gebiet überflüssig und werden sterben oder nach Sibirien auswandern müssen.“ 3,3 Millionen Einwohner der Sowjetunion wurden vorsätzlich ausgehungert.

In diesem Monat hat der Staat Israel eine für das 21. Jahrhundert modernisierte Version des „Hungerplans“ beschlossen. Die Rolle Herbert Backes spielt heute Giora Eiland, ein ehemaliger Generalmajor der Israelischen Verteidigungskräfte und früherer Leiter des israelischen nationalen Sicherheitsrates.

Eiland hat sich seit über einem Jahr dafür eingesetzt, die Bevölkerung des Gazastreifens bewusst auszuhungern, um die Bewohner der Region auszurotten und zu vertreiben. In den letzten Monaten hat Eiland seinen Plan zu einem umsetzbaren Vorschlag konsolidiert, sämtliche Lieferungen von Nahrungsmitteln in den nördlichen Gazastreifen einzustellen, damit „die Menschen dort nicht mehr leben können. Das Wasser wird austrocknen“, wie er es formulierte.

Daraufhin würde Israel das gesamte Gebiet in eine „Free-Fire Zone“ verwandeln, in dem Todesschwadronen – moderne Neuauflagen der Einsatzgruppen der Nazis – jeden töten würden, der sich der Zwangsumsiedlung widersetzt.

Am 12. Oktober berichtete CNN:

Ein ehemaliger hochrangiger Militärangehöriger, der mit der Denkweise der israelischen Regierung und der Führung des Sicherheitsapparats vertraut ist – aber nicht direkt an der Entscheidungsfindung beteiligt war – erklärte gegenüber CNN, das Kabinett habe „eine Version“ von Eilands Vorschlag angenommen, der als „Der Plan der Generäle“ bekannt wurde. Eiland erklärte gegenüber CNN, diese Behauptung sei „durchaus wahr.“

Als Teil dieses Plans hat Israel sämtliche Lieferungen von Nahrungsmitteln in den nördlichen Gazastreifen eingestellt, sodass die Gesamtmenge der Lieferungen auf den tiefsten Stand seit Beginn der Militäroffensive im letzten Jahr gesunken ist. Einheiten der israelischen Armee haben Krankenhäuser umstellt, wahllos Luftangriffe durchgeführt und Flüchtlingslager belagert, deren Einwohner mit vorgehaltener Waffe nach Süden vertrieben wurden. Im Verlauf der Operation wurden mehr als 700 Palästinenser von israelischen Truppen getötet, zahllose andere sind verhungert oder an vermeidbaren Krankheiten gestorben.

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Von RT DE – 24. Oktober 2024

Wegen Unterstützung von Genozid und Kriegsverbrechen fordert ein internationales Bündnis den Rücktritt der deutschen Außenministerin. Annalena Baerbock missachte das Völkerrecht und zwinge Deutschland zudem, ihre Politik der Unterstützung Israels rechtlich zu verantworten.

Eine Petition, initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, fordert den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Grund für die Rücktrittsforderung ist ihre Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern, von Kriegsverbrechen sowie ihr herabwürdigender Umgang mit völkerrechtlichen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof.

Trotz klarer Faktenlage und eindeutiger Stellungnahme der UN zu den Kriegsverbrechen Israels und obwohl die Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern von israelischen Politikern klar benannt sei, bliebe Baerbock bei ihrer Haltung zur Unterstützung Israels. Sie leiste damit politische und materielle Beihilfe zu Verbrechen. Zudem legitimiere sie Kriegsverbrechen, indem sie behauptet, zivile Einrichtungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen ihren Schutzstatus verlieren.

Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden. Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen. Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen. Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht. Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.

Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen. Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.

Baerbock missachte das Völkerrecht und seine humanitären Grundsätze, heißt es in der Begründung. Mit ihrer Unterstützung Israels setze Baerbock Deutschland zudem der rechtlichen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aus. Baerbock vertrete daher nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, wird die Rücktrittsforderung begründet.

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Von Thomas Röper – 24. Oktober 2024

Der Spiegel hat in mehreren Artikeln berichtet, bei den Wahlen in Moldawien habe es einen „beispiellosen Betrug“ gegeben, für den natürlich Russland verantwortlich sein soll. Diese Wahl und die Berichterstattung des Spiegel zeigen, wie die deutschen Medien die Menschen unwissend halten.

Ich habe am 21. Oktober, dem Tag nach der Präsidentschaftswahl und dem Referendum über den EU-Beitritt in Moldawien, berichtet, mit welchen Mitteln die moldawische Regierung die Wahlen manipuliert hat. […] Trotz all der Manipulationen war das Ergebnis für die pro-westliche Präsidentin Sandu niederschmetternd, denn für den EU-Beitritt Moldawiens haben am Ende nur 50,38 Prozent Wähler gestimmt. Allerdings gibt es dabei den Verdacht der Wahlfälschung, denn nach Auszählung von 90,04 Prozent der beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgegebenen Stimmen hatten noch 53,8 Prozent der Wähler gegen den EU-Beitritt gestimmt. Erst während der Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen kippte das Ergebnis.

Ich habe […] geschrieben, dass ich der Meinung war, dass das aufgrund der Manipulationen, die die Sandu-Regierung vor den Wahlen eingeleitet hat, wahrscheinlich ohne Wahlfälschung passiert sein dürfte. Daran habe ich nun meine Zweifel.

Bei den Manipulationen der Sandu-Regierung ging es darum, dass sie die Zahl der Wahllokale in den Ländern, in denen pro-westliche Exil-Moldawier leben, stark erhöht hat, während sie die Zahl der Wahllokale in den Ländern, in denen Exil-Moldawier leben, die dem Westen kritisch gegenüberstehen, stark gesenkt hat. In Russland beispielsweise wurden für etwa eine halbe Million Exil-Moldawier nur zwei Wahllokale eröffnet, während in Italien 60, in Deutschland 26, in Frankreich 20, in Großbritannien 17, in den USA und Rumänien jeweils 16, in Spanien 11 und in Irland 10 Wahllokale eröffnet wurden, obwohl in all diesen Ländern zusammengenommen weniger Exil-Moldawier leben als in Russland.

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