von Rainer Fischbach – 4. September 2024

Unter Mitwirkung der Wissenschaft greifen faschistoide Denkmuster und Strukturen Raum, die von den meisten nicht als solche erkannt werden.

Wir leben in einem Ausnahmezustand, der nicht nur zur Regel erklärt, sondern auch immer weiter verschärft wird. Jedenfalls ist das der Eindruck, der sich immer mehr Menschen aufdrängt. Jedenfalls ist das der Eindruck, der sich immer mehr Menschen aufdrängt.

Diesen Zustand kennzeichnen einerseits in rascher Folge ausgerufene Gefahren – die Erderwärmung, die „Pandemie“, ein als Feind gemaltes Russland –, andererseits Verhaltenszumutungen, materielle wie auch seelische Verluste, die angesichts solcher Gefahren als Opfer im Namen der Solidarität eingefordert werden. Oft ist in solchen Zusammenhängen von einer „neuen Normalität“ die Rede – was heißt, man habe sich daran zu gewöhnen.

Widerspruch, Widerstand gar versetzen einen dagegen ins Lager des inneren Feindes, der angeblich als Agent des äußeren Feindes den diesen solidarisch Bekämpfenden in den Rücken fällt. Dass ein solcher Zustand etwas macht mit dem mentalen Metabolismus einer Gesellschaft, ist kaum zu übersehen. Doch was genau, ist schwer zu fassen.

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Von Thomas Scripps – 4. September 2024

Die Massenproteste der vergangenen Tage haben den breiten Widerstand der israelischen Bevölkerung gegen die rechtsextreme Netanjahu-Regierung deutlich gemacht. Sie haben aber auch gezeigt, dass jede oppositionelle Bewegung, die in einer zionistischen Perspektive befangen bleibt, in einer politischen Sackgasse endet.

Am Sonntag gingen Hunderttausende auf die Straße, darunter auch große Teile der Arbeiterschaft. Es war der größte Protesttag seit Beginn des völkermörderischen Kriegs, den Israels seit Oktober 2023 im Gazastreifen führt. Die Proteste entzündeten sich daran, dass die Regierung keinen Geiselaustausch ausgehandelt hatte. Auslöser war die Bergung von sechs toten Israelis aus dem Gazastreifen am Vortag. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte daraufhin für Montag zu einem Generalstreik aufgerufen.

Besonders aufgebracht waren die Menschen darüber, dass Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett nur wenige Tage zuvor, am Donnerstag, einen Geiselaustausch torpediert hatten, indem sie auf der weiteren Kontrolle Israels über den Philadelphi-Korridor bestanden – den Grenzstreifen zwischen Gaza und Ägypten. Eine Obduktion des israelischen Gesundheitsministeriums hatte ergeben, dass die sechs Geiseln erst am Donnerstag oder Freitag bei Kämpfen zwischen den israelischen Verteidigungskräften und palästinensischen Kämpfern getötet wurden.

Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, dass der israelischen Regierung das Leben nicht nur der Palästinenser, sondern auch der Geiseln gleichgültig ist. Die Geiseln wurden in zynischer Weise als Vorwand für einen Vernichtungskrieg benutzt, der darauf abzielt, so viele Palästinenser wie möglich zu ermorden und sie aus Gaza und zunehmend auch aus dem Westjordanland zu vertreiben. Mit den verstärkten israelischen Militärschlägen gegen die Hisbollah im Libanon sowie gegen Syrien und den Iran droht eine Eskalation des Konflikts in der gesamten Region.

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Von Florian Warweg – 3. September 2024

Bei der Abschlusswahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August in Dresden hatte der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der AfD und dem BSW vorgeworfen, korrupt und von Moskau bezahlt zu sein. Im Wortlaut erklärte er unter anderem: „Sich für seine Meinung (zur Ukraine) bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, ist widerlich. Wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden.” Die NachDenkSeiten wollten auf der BSW-Pressekonferenz am 2. September von Sahra Wagenknecht wissen, wie diese die Darstellung von Habeck bewertet und ob die Partei plane, rechtliche Schritte einzuleiten.

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Von Matthew Atungwu (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 3. September 2024

Während westliche Medien am liebsten verschweigen, dass der ukrainische Geheimdienst in der Sahelzone die al-Qaida unterstützt, ist die Berichterstattung in Afrika weitaus informativer. […]

Gerade erst habe ich an einem Beispiel aus dem Spiegel ein weiteres Mal aufgezeigt , dass die deutschen Medien die Tatsache, dass der ukrainische Geheimdienst selbst zugegeben hat, die al-Qaida in der Sahelzone zu unterstützen, am liebsten verschweigen. Es würde selbst bei eingefleischten Stammlesern der deutschen Mainstream-Medien Fragen provozieren, wenn sie wüssten, dass Kiew ganz offiziell islamistische Terroristen unterstützt, die in Mali gegen die Regierung kämpfen.

Das sind nämlich die gleichen Terrorgruppen, zu deren angeblicher Bekämpfung die Bundeswehr bis vor kurzem noch in Mali stationiert war. Dass Kiew diese Gruppen unterstützt, wäre dem deutschen Medienkonsumenten kaum vermittelbar. […]

In Afrika, wo die Menschen unter dem islamistischen Terror leiden, ist die ukrainische Unterstützung für Terroristen allerdings ein großes Thema. Gerade erst fand in Burkina Faso eine Großdemonstration statt, bei der die Menschen die Ukraine als „Terrorstaat“ bezeichnet haben.

Die von Kiew selbst stolz verkündete Unterstützung für islamistische Terroristen hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen in Afrika auch den Westen als Unterstützer des Terrors ansehen, denn der Westen unterstützt in Kiew ein Regime, das wiederum den islamistischen Terror unterstützt. Wenn man das weiß, dann verwundert es auch nicht, dass Russland, das sich Kiew und dem Westen entgegenstellt, in Afrika immer mehr Sympathien gewinnt, während das Ansehens des Westens dort schmilzt wie Eis in der Sonne. Ich will hier einen Artikel aus der Daily Post, einer Zeitung aus Nigeria, zitieren. Nigeria wird, im Gegensatz zum Niger, noch von einer mehr oder weniger pro-westlichen Regierung kontrolliert. Bei dem Artikel handelt es sich also nicht um Propaganda aus den Ländern, die ihre pro-westlichen Regierungen gestürzt haben und sich nun gegen die neokoloniale Ausbeutung durch den Westen stellen.

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Von Arn Strohmeyer – 3. September 2024

Warum Israels genozidaler Gaza-Krieg als Konsequenz eigentlich die politisch-moralischen Maßstäbe des Westens verändern müsste, es aber ganz offensichtlich nicht tut. Der Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, offenbart die tiefe moralische Krise, in der sich die westliche Staatengemeinschaft unter der Führung der USA befindet. Denn wenn der Westen die universellen Werte wirklich befolgen würde, die er ständig propagiert, hätte es zu dem schrecklichen genozidalen Geschehen in Gaza gar nicht kommen können. Erstens: Weil Israel als westlicher Staat sich eigentlich an diese Werte hätte halten müssen. Zweitens: Wenn Israel das aber nicht tut, hätte der Westen diesen Staat zügeln müssen – was er nicht getan hat. Damit hat sich der Westen insgesamt schuldig gemacht und sein eigenes Wertesystem verraten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. September 2024

Mehrere Staaten des nördlichen Afrikas, mit denen die EU in der Flüchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode.

Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten Wüstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, lässt die tunesische Regierung sie in die Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat Brüssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. September 2024

Mit Abschiebungen nach Afghanistan bricht Berlin zentrale Menschenrechtskonventionen – dies zu einer Zeit, zu der Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land in wachsendem Umfang missachtet werden.

Mit dem Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem Terroranschlag von Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische Menschenrechtskonvention und andere auch von der Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus Afghanistan sowie aus Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.

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Von Ludwig Weller – 2. September 2024

Die Spitzen des Volkswagenkonzerns, der IG Metall und des Betriebsrats bereiten sich auf Werksschließungen und Entlassungen vor. Das Unternehmen teilte gestern mit, dass es die bisher geltende „Beschäftigungssicherung“ kündige, laut der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen sind. Das berüchtigte, im letzten Jahr beschlossene Performance-Programm, das bis 2026 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen soll, ist schon wieder überholt. Weitere vier Milliarden sollen gekürzt werden.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 2. September 2024

Die Ukraine beschießt das AKW Kursk täglich, aber die westlichen Medien und Politiker schauen weg. Nun wurde in Russland daran erinnert, wie gefährlich die Lage ist.

Ich habe gerade erst in meinem ersten Bericht von meiner Kursk-Reise über den täglichen Beschuss des AKW Kursk berichtet, von dem mir hier erzählt wurde. Einige Stunden später war das auch Thema eines Beitrages im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich daher übersetzt habe.

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Von Kevin Reed – 2. September 2024

Das politische Establishment der USA hat auf den Tod von sechs israelischen Geiseln in Gaza am Samstag mit Forderungen nach einer Verschärfung des Völkermords an den Palästinensern und einer Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten reagiert. Nachdem das israelische Militär bestätigt hatte, dass es sich bei den sechs Leichen, die sie aus einem Tunnel in Rafah geborgen hatten, um Geiseln handelte, erklärte Präsident Biden: „Täuschen Sie sich nicht: Die Hamas-Führer werden für diese Verbrechen bezahlen.“

Die demokratische Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, veröffentlichte ihre eigene Stellungnahme aus dem Weißen Haus. Sie bezeichnete die Hamas als „eine böse Terrororganisation“, die „noch mehr amerikanisches Blut an ihren Händen hat. … Die Gefahr, die von der Hamas ausgeht… muss eliminiert werden, sie darf Gaza nicht kontrollieren.“

Die Tötung der sechs Geiseln beherrschte am Sonntag den ganzen Tag die Berichterstattung der US-Nachrichtenmedien. Die weitaus höhere Zahl der täglichen Todesopfer durch israelische Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland ignorieren sie jedoch weitgehend. Diese Berichte wiederholen kritiklos die Erklärungen des israelischen Militärs über die Einzelheiten der Todesfälle, obwohl diese sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch erwiesen haben.

Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina forderte am Sonntagmorgen im Gespräch mit Jonathan Karl in der ABC-Sendung „This Week“ eine Ausweitung des Kriegs auf den Iran: „Wenn man die Geiseln zurückholen will, was wir alle wollen, muss man die Kosten für den Iran erhöhen. Der Iran ist hier der große Satan.“

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