Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

Der ungarische Ministerpräsident Orban ist am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gefahren und vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Waffenruhe gefordert. Wenig überraschend hat Selensky das abgelehnt.

Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den Augen Orbans das dringendste politische Problem und stellt die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges dar, weshalb Orban alles daran setzt, die Kampfhandlungen zu beenden.

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Von Eric London und Tom Carter – 2. Juli 2024

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Montag in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten verändert den Charakter der amerikanischen Regierung, wie sie seit der Amerikanischen Revolution besteht. Die grundlegende Änderung besteht darin, dass diese nun gültige Rechtsauffassung den Präsidenten über das Gesetz stellt und den „Oberbefehlshaber“ effektiv in einen Diktator verwandelt, der ungestraft Verbrechen begehen kann.

In einer vom Obersten Richter John Roberts verfassten Stellungnahme erklärte die rechtsextreme Mehrheit des Gerichts, dass ein US-Präsident „Immunität“ für „Amtshandlungen“ genieße und dass Ex-Präsident Donald Trump daher „immun“ gegen eine Strafverfolgung für die meisten seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 sei. Das Gericht verweist den Fall zurück an die untere Instanz. Sie soll prüfen, ob andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Staatsstreich – einschließlich Trumps Bemühungen, Vizepräsident Mike Pence zu zwingen, in US-Bundesstaaten, in denen Trump verloren hat, alternative Wahlleute aufzustellen – als „Amtshandlungen“ gelten. In der Praxis bedeutet dies, dass Trump nicht vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November für den Aufstand vom 6. Januar verurteilt werden kann.

In den Worten der abweichenden Richterin Sonia Sotomayor „spottet“ die Mehrheitsentscheidung der Richter „dem Grundsatz unserer Verfassung und unseres Regierungssystems, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Obwohl das Wort „Diktator“ weder im Schriftsatz der Mehrheitsmeinung noch in der abweichenden Meinung vorkommt, wird ein Chef der Exekutive, der „über dem Gesetz“ steht, als Diktator bezeichnet – dies ist genau das, was eine Präsidialdiktatur bedeutet.

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In einer separaten abweichenden Meinung deutet Richterin Ketanji Brown Jackson an, dass es dem Präsidenten nun freisteht, andere Staats- und Regierungsvertreter ungestraft zu ermorden. „Der Präsident mag zwar die Befugnis haben, beispielsweise den Generalstaatsanwalt abzusetzen“, schreibt sie, „aber die Frage ist hier, ob der Präsident die Möglichkeit hat, den Generalstaatsanwalt abzusetzen, indem er ihn beispielsweise vergiftet“.

Von Andre Damon – 1. Juli 2024

Laut einem Reuters-Bericht vom Freitag haben die USA Israel seit vergangenem Oktober 14.000 massive Bomben für den Völkermord in Gaza geliefert. Mit diesen 2000-Pfund-Bomben, die zu den größten im US-Arsenal gehören, können ganze Häuserblocks zerstört und Menschen in einer Entfernung von bis zu 366 Meter getötet werden.

Der Reuters-Bericht liefert zum ersten Mal eine genaue Aufschlüsselung der US-Waffenlieferungen an Israel. Demnach hat die Biden-Administration Israel mehr massive 2.000-Pfund-Bomben geschickt als alle anderen Bomben und Raketen zusammen.

Es gibt nur eine Erklärung dafür, warum die USA so viele dieser äußerst zerstörerischen Waffen zum Einsatz in einem dicht besiedelten Stadtgebiet geschickt haben: Die Biden-Regierung hat die bewusste Absicht, den Gazastreifen vollständig zu zerstören und so viele Palästinenser wie möglich zu massakrieren.

Israels „Krieg“ in Gaza wurde in Washington als Vernichtungskrieg konzipiert. Die systematische Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern ist kein zufälliges Nebenprodukt, sondern das bewusste Ziel der US-Politik. Sie wollen die Zahl der zivilen Opfer nicht minimieren, sondern maximieren.

Es handelt sich um einen von Washington geplanten und organisierten Völkermord.

Am 24. Juli wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nach Washington kommen, um in einer Sitzung des US-Kongresses einen Zwischenbericht über die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung zu geben und weitere Anweisungen für die nächste Phase des Völkermords zu erhalten.

Die World Socialist Web Site ruft Arbeiter und Jugendliche in den gesamten Vereinigten Staaten auf, am 24. Juli nach Washington D.C. zu kommen, um gegen diese öffentliche Verherrlichung des Genozids in der Hauptstadt des Weltimperialismus zu demonstrieren.

Während die gesamte herrschende Klasse den Völkermord unterstützt, muss sich die Arbeiterklasse – die soziale Kraft, die den ganzen Reichtum der Gesellschaft schafft – dem barbarischen Massaker an den Palästinensern widersetzen und für ihren Schutz kämpfen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Tag für Tag wird die Bevölkerung von Gaza systematisch ausgehungert und ihrer medizinischen Versorgung beraubt, Hunderte werden getötet.

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Von Alex Lantier – 1. Juli 2024

Am Sonntag fand die erste Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich statt, die der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Wahlschlappe seiner Partei bei den Europawahlen angesetzt hatte. Seine Koalition Ensemble fiel auf 20 Prozent und erlitt damit erneut eine demütigende Niederlage. Sowohl der neofaschistische Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung) als auch Jean-Luc Mélenchons Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront) konnten ihr Ergebnis deutlich auf 29 bzw. 28 Prozent verbessern.

Wer im zweiten Wahlgang am 7. Juli die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen wird, ist noch unsicher. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass der RN die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289 von 577 Sitzen nicht erreichen wird. Es wird erwartet, dass sie zwischen 230 und 280 Sitze bekommt. Die Neue Volksfront kommt voraussichtlich auf 125 bis 165 Sitze, während Ensemble auf 70 bis 100 Sitze einbrechen wird. Die rechte Partei Les Républicains (LR, Die Republikaner), die neun Prozent der Stimmen erhielt, wird auf 40 bis 60 Sitze kommen.

Das ist eine klare Absage an Macron. Er hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der französischen Demokratie gegen die „Extreme“ von NFP und RN inszeniert und die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine im Krieg gegen Russland befürwortet. Doch damit konnte er keine Unterstützung gewinnen.

Unter Arbeitern ist allgemein bekannt, dass Macron gegen die Bevölkerung regiert. Er hat trotz überwältigenden Widerstands die Renten und andere Sozialprogramme gekürzt. Die Kriegspläne Frankreichs und der Nato bergen die Gefahr einer katastrophalen Eskalation.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 66 Prozent den höchsten Stand in den Parlamentswahlen seit 30 Jahren. Die Wähler haben Macrons Partei in der Nationalversammlung auf eine Rumpffraktion reduziert. Alle Hochrechnungen zeigen, dass seine Partei ein Juniorpartner in der nächsten Regierungskoalition sein wird, die nach der zweiten Runde am Sonntag im Parlament gebildet wird.

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Von Jeffrey Sachs – 1. Juli 2024

Jeffrey Sachs berichtet in diesem Video im Detail, wie die USA den demokratisch gewählten Premierminister von Pakistan, Imran Khan, „seines Amtes entledigten“. „Das ist die Art und Weise, wie Amerika Außenpolitik betreibt“ – so Jeffrey Sachs. Susanne Hofmann hat übersetzt und berichtet davon für die NachDenkSeiten.

Noch heute scheint für die USA und Europa zu gelten, was Hillary Clinton und George W. Bush nach dem 11. September 2001 sagten: You are either with us or against us. Was das bedeutet, musste der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan erleben. Er beanspruchte für sich und sein Land das Recht, eine neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg einzunehmen. Er sei als Regierungschef verantwortlich für 220 Millionen Pakistaner, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle. Und sein Land sei von Russland abhängig: Es beziehe Öl, Gas und Weizen aus Russland. Auf einer Kundgebung stellte Khan klar: „Wir sind Freunde Russlands und wir sind auch Freunde der Vereinigten Staaten. Wir sind Freunde Chinas und Europas. Wir sind keinem Bündnis angeschlossen.“ Für Khan offenbar eine Lehre aus dem Kalten Krieg. Damals hatte Pakistan auf der Seite des Westens gestanden, die Beziehungen zu Russland entsprechend gelitten. Diese wollte Khan verbessern, im Interesse seiner Wähler, von denen rund 100 Millionen in Armut leben.

Doch der Westen, insbesondere die USA, wollten Pakistan keine neutrale Haltung zugestehen. Das legt ein internes Dokument nahe, das The Intercept veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass die USA bei der Absetzung Khans als Premierminister im April 2022 ihre Finger im Spiel hatten. In einem kurzen Interview äußert sich nun der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs (s. auch hier) zu dem Vorgang. Sachs, US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ist nicht nur ein intimer Kenner der US-amerikanischen Außenpolitik, er kennt auch Imran Khan persönlich.

Imran Khan ist ein ausgesprochen feiner Mensch und ein hervorragender pakistanischer Staatsmann, und die USA haben dabei geholfen, ihn zu entmachten. Es ist eine sehr unangenehme Geschichte, die The Intercept ans Licht gebracht hat. Als sich Imran Khan nicht augenblicklich auf die Seite der USA geschlagen hat, was den Umgang mit Russland und China angeht, funktionierte der amerikanische Sicherheitsstaat nach dem Muster: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Imran Khan sagte: Nein, ich bin gegen niemanden, ich will gute Beziehungen zu den USA, zu China und zu Russland. Aber das funktioniert mit den USA nicht. Man ist auf ihrer Seite oder gegen sie.

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Von vesti7.ru (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Juli 2024

Die Freilassung von (Julian) Assange war die beste Nachricht der letzten Woche, die auch in Russland, dessen Regierung sich immer für Assange eingesetzt hatte, eine wichtige Rolle in den Medien gespielt hat.

In Russland wurde die Freilassung von Assange wie ein Grund zum Feiern aufgenommen. Ich habe es selbst erlebt, wie die Nachricht an dem Tag das wichtigste Thema in vielen privaten Gesprächen in Russland war. Daher hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick an die Geschichte von Assange erinnert. Da westliche Medien kaum so über Assange berichten würden, habe ich den russischen Bericht übersetzt.

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Von Wolfgang Herzberg – 1. Juli 2024

Der Krieg des Westens gegen Russland hat den Charakter eines Kreuzzuges. Es existiert eine westliche Verschwörungstheorie, wonach es beim unbedingt nötigen Sieg über Russland um die Verteidigung der heiligen Werte des „Wertewestens“ geht, um einen Entscheidungskampf für die „regelbasierte Weltordnung“. Die Vormachtstellung der westlichen Welt im Rahmen einer unipolaren Ordnung darf nicht fallen.

Denn siege Putin, würde damit angeblich die gesamte westliche Gesellschaftsordnung für immer infrage gestellt oder gar zusammenbrechen.

Das wollen uns diese Ideologen glauben machen, um die Mehrheit der Europäer und US-Amerikaner als neuzeitliche Kreuzritter mit ins Boot zu holen. So manipulieren sie uns, um die steuerfinanzierten Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, die dafür beim Erhalt des Sozialstaats, dem massiv unterfinanzierten Bildungssektor und der ökologischen Transformation fehlen.

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von vesti7.ru (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Juli 2024

[…] Der Raketenangriff auf Sewastopol vor einer Woche, bei dem Streumunition an einem Badestrand über hundert Zivilisten verletzt und vier, darunter zwei Kinder, getötet wurden, hat in Russland Entsetzen ausgelöst. Der Angriff wurde mit ATACMS-Raketen aus den USA durchgeführt, die von US-Soldaten auf der Basis von US-Aufklärungsdaten programmiert werden. Das bedeutet, dass de facto die USA einen Badestrand auf der Krim bombardiert und russische Zivilsten getötet haben.

Da zu dem Zeitpunkt, wie immer während ukrainischer Angriffe auf die Krim, eine US-Spionagedrohne vor der Krim kreiste, ist es offensichtlich, dass diese Drohne zur Zielsuche für die Raketen eingesetzt wurde. Das will Russland sich nun nicht mehr gefallen lassen und der russische Verteidigungsminister hat angeordnet, dass Reaktionen gegen solche Drohnen ausgearbeitet werden sollen.

Die Bombardierung der Krim hat die Welt damit wieder einen Schritt näher an einem großen Krieg gebracht. Oder wie würden die USA reagieren, wenn jemand mit Raketen auf Strände in Florida schießen würde? Natürlich war am Sonntagabend das ein wichtiges Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den entsprechenden Beitrag übersetzt.

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Von Ralph Bosshard – 1 Juli 2024

Übermorgen Mittwoch, 3. Juli 2024, feiert Belarus 80 Jahre Befreiung von der deutschen Besatzung durch die Rote Armee – für Belarus ein historisch äußerst wichtiges Ereignis, hatten die Deutschen doch rund einen Viertel der damaligen Bevölkerung von Belarus auf brutalste Weise umgebracht. Die Rote Armee besiegte die Deutsche Wehrmacht in Belarus mit der »Operation Bagration«, die eine der wichtigsten Schlachten der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg war, um Hitlers Großmachtspläne im Osten zu beenden. – Globalbridge hat am 7. Juni 2024 einen ersten Bericht des Militärspezialisten Ralph Bosshard über die »Operation Bagration« publiziert, ein zweiter folgt heute, in dem es vor allem auch um die Folgen der damaligen deutschen Selbstüberschätzung geht. (cm)

Vor 80 Jahren setzte die Rote Armee zur Befreiung der belarussischen Hauptstadt Minsk an, oder vielmehr dessen, was nach dem großen Luftangriff im Juni 1941, der Schlacht um die Stadt und drei Jahren Besetzung davon übriggeblieben war. Dass die Sowjets die Kontrolle über die Stadt nach kurzem Kampf zurückerobern konnten, war eines der wichtigsten Ergebnisse der Operation Bagration, der erfolgreichsten Operation, welche die Streitkräfte der Anti-Hitler-Allianz im Zweiten Weltkrieg überhaupt führten. Die größte Niederlage deutscher Streitkräfte in ihrer Geschichte löst bis heute Schuldzuweisungen aus.

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von vesti7.ru (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Juli 2024

Nachdem US-Präsident Trump 2019 den INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig gekündigt hatte, haben die USA nun begonnen, diese ehemals verbotenen Waffensysteme wieder nach Europa und Asien zu bringen, was die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ radikal erhöht.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossene INF-Vertrag regelte das Verbot von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Hintergrund war die Stationierung der sowjetischen SS-20-Raketen in der DDR in den 1970er Jahren, die ganz Westeuropa innerhalb weniger Minuten erreichen konnten. Der Westen reagierte mit dem NATO-Doppelbeschluss und der Stationierung der amerikanischen Pershing-Raketen. Nach Verhandlungen wurde dann der INF-Vertrag geschlossen und vereinbart, dass beide Seiten komplett auf derartige landgestützte Raketen verzichteten und diese vernichtet wurden. Details über alle ehemaligen Abrüstungsverträge finden Sie hier.

Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Das macht diese Raketen so gefährlich, weil jede Seite nur Sekunden Zeit hat, zu entscheiden, ob ein Radarsignal eine anfliegende Atomrakete ist oder nicht. Die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ wird in Europa viel größer, wenn die USA diese Raketen wieder nach Europa bringen.

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