Von Marcus Klöckner – 26. September 2024

Gestern hat der Außenminister Ungarns vor der 79. UN-Generalversammlung gesprochen. Was er gesagt hat, findet sich allerdings nicht in deutschen Medien. Dabei würden es seine Aussagen verdienen, gerade auch von der deutschen Öffentlichkeit gehört zu werden. „Ich hoffe“, so sagte Peter Szijjarto unter anderem, „dass diejenigen, die noch immer darüber nachdenken, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern, auch die Auswirkungen und Konsequenzen bedenken werden.“ Er mahne eine Lösung „am Verhandlungstisch“ an. In deutschen Medien findet sich dazu nichts. Aus journalistischer Sicht ist das untragbar, denn es geht um viel. Es geht um die Frage von Krieg und Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Selenskyj, Baerbock, Biden – Biden, Baerbock, Selenskyj. Und das Ganze nochmal und nochmal und nochmal. Wer sich die deutsche „Berichterstattung“ zur UN-Generalversammlung anschaut, hat den Eindruck: Die Qualitätspresse dieses Landes setzt sich mit dem New Yorker Treffen auf eine Weise auseinander, als würden Himmelsforscher den Himmel durch einen Strohhalm betrachten. Den kleinstmöglichen Ausschnitt wählen, nur auf das fokussieren, was der Öffentlichkeit gezeigt werden soll. Bei der 79. UN-Generalversammlung handelt es sich aber um die Zusammenkunft einer Organisation, die unter dem Namen „Vereinte Nationen“ bekannt ist. Sprich: Hier melden sich nicht nur Vertreter von NATO-Erzählungen zu Wort. Bei der UN sprechen auch Repräsentanten von Staaten, die sich herausnehmen, eine eigene politische Meinung zu artikulieren.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 26. September 2024

Am 26. September jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsbürger gelten als dringend tatverdächtig. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem „staatlichen Akteur“ bei dem Anschlag ausgeht und welche Schlüsse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 26. September 2024

Der gestrige Tag war ein Paukenschlag für die Grünen. Und damit ist weniger der Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeint. Wie gestern Abend bekannt wurde, will offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen. Die Grünen verlieren die Jugend. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigte sich, dass die einstige Nummer Eins bei den Jungwählern bei der Jugend nicht mehr zieht. Doch die Probleme der Grünen sind grundlegender. Sie sind eine Zeitgeist-Partei, der der Zeitgeist abhandengekommen ist. Oder ist es zu früh für einen Abgesang?

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Lawrence – 25. September 2024

[…] Patrick Lawrence hat sich in eine Schrift des jetzigen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich aus dem Jahr 2017 eingelesen. Seitdem ist ihm einiges, was jetzt in Gaza, im Libanon und in Israel abläuft, keine so große Überraschung mehr: Die jetzigen terroristischen Methoden Israels gegen die Palästinenser waren schon seit Jahren geplant. (cm)

Über die Bedeutung der tödlichen Sabotage elektronischer Geräte durch Israel im Libanon in der vergangenen Woche wurde bereits viel gesagt und geschrieben. Es handelt sich um eine neue Art der Kriegsführung, die die Verwundbarkeit globaler Lieferketten aufzeigt. Die Möglichkeiten für weitere derartige Operationen sind derzeit nicht abzusehen. Ja, ja und ja. Auf eine Art und Weise, die wir noch gar nicht begreifen können, haben die Israelis ein weiteres Kapitel in der Geschichte des 21. Jahrhunderts aufgeschlagen, die sich bisher als schreckliche Geschichte erwiesen hat, und das neue Kapitel ist noch nicht ganz lesbar.

Ich denke, Edward Snowden hat bisher das treffendste Wort für die teuflische Täuschung der Israelis im Libanon gefunden. „Nicht von Terrorismus zu unterscheiden“, bemerkte er am vergangenen Dienstag auf „X“. Hier ist die vollständige Erklärung des ehemaligen Auftragnehmers der National Security Agency nach dem ersten der israelischen Cyberangriffe, bei dem die Pager explodierten:

Zitat:
Was Israel gerade getan hat, ist, egal mit welcher Methode, rücksichtslos. Sie haben unzählige Menschen in die Luft gejagt, die Auto gefahren sind (das heißt, Autos, die außer Kontrolle geraten sind), einkaufen waren (Ihre Kinder sind im Kinderwagen und stehen hinter ihm in der Kassenschlange), und so weiter. Nicht von Terrorismus zu unterscheiden.
– Edward Snowden (@Snowden) 17. September 2024
Ende Zitat.

[Hier weiterlesen]

Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. September 2024

Die Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist eines der beherrschenden Themen dieser Tage. Daher lohnt es sich, die Vorgeschichte noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Israel geht im Libanon brutal gegen seine Gegner vor, wobei es, wie schon im Gazastreifen, keinerlei Rücksicht auf Zivilisten nimmt, wie über tausend Todesopfer der letzten Tage zeigen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zur Erinnerung zusammengestellt, welche Vorgeschichte und Hintergründe der Konflikt hat, der schon seit Jahrzehnten tobt, und ich habe den TASS-Artikel übersetzt. […]

Was über Israels Militäroperationen im Libanon bekannt ist

Der israelische Außenminister Yisrael Katz sagte am 26. September, dass sein Land beabsichtigt, seine Militäroperation im Libanon „bis zum Sieg“ über die Hisbollah fortzusetzen.

[Hier weiterlesen]

Von Niles Niemuth – 26. September 2024

Ich bin einmal so tief in Blut gestiegen,
Daß, wollt’ ich nun im Waten stille stehn,
Rückkehr so schwierig wär’, als durch zu gehn.

Macbeth, Dritter Akt, Szene 4

Am Dienstagabend ermordete der Staat Missouri in seiner Todeskammer hinter verschlossenen Türen Marcellus „Khaliifah“ Williams mit einer Injektion von tödlichem Gift.

Die Gnadengesuche von mehr als einer Million Unterzeichnern, die Empörung von Millionen Menschen in aller Welt und die eindeutigen Beweise, dass er zu Unrecht verurteilt worden war, konnten die kalte kapitalistische Justiz nicht aufhalten.

Sechs schwarz gekleidete Faschisten im Obersten Gerichtshof haben dieses Verbrechen gebilligt und zwei Berufungen in letzter Minute abgelehnt. Durch ihr Schweigen billigte die Biden-Harris-Regierung den Mord an Williams. Vizepräsidentin Kamala Harris verteidigte die Todesstrafe vor Gericht, als sie Generalstaatsanwältin von Kalifornien war. Bei Harris’ Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin im vergangenen Monat strich die Demokratische Partei auch jede nominelle Ablehnung der Todesstrafe aus ihrem Wahlprogramm.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Williams am Mord an der Reporterin Felicia Gayle aus St. Louis im Jahr 1998 unschuldig war. Keiner der physischen Beweise – blutige Fingerabdrücke, Fußabdrücke und Haare – brachte ihn mit dem Tatort in Verbindung. Stattdessen wurde er von einem ehemaligen Zellengenossen und einer Ex-Freundin belastet. Diese wollten eine Belohnung von 10.000 Dollar für Informationen einstreichen, die zu einer Verurteilung führen würden. Die Geschworenen in seinem Prozess hörten nie Beweise dafür, dass Gayles Laptop, der im Kofferraum seines Autos gefunden wurde, dort wahrscheinlich von der ehemaligen Freundin platziert worden war.

Williams beteuerte bis zu seinem Tod seine Unschuld. Gegen seine Hinrichtung wehrten sich Gayles Familie, die Geschworenen, die ihn ursprünglich zum Tode verurteilt hatten, und die Staatsanwaltschaft, die ihn verurteilt und versucht hatte, die Verurteilung rückgängig zu machen.

Die Vereinigten Staaten gehören zu den wenigen Ländern, die immer noch routinemäßig Hinrichtungen durchführen und sich damit in die schändliche Gesellschaft von Saudi-Arabien, Ägypten, Iran und China einreihen. In diesem Jahr wurden bislang 16 Männer in acht Staaten hingerichtet. Neun weitere Hinrichtungen sind für dieses Jahr geplant, darunter drei in der nächsten Woche.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1976 wurden 1.598 Menschen hingerichtet. Am 1. Juli 2024 befanden sich 2.213 Menschen im Todestrakt, einschließlich derjenigen von Bundes- und Militärgefängnissen. Die zum Tode Verurteilten schmachten oft jahrzehntelang und warten in den Händen der Henker auf ihre letzten Augenblicke oder auf eine Begnadigung in letzter Minute.

[Hier weiterlesen]

Von Kevin Reed – 26. September 2024

Führende Offiziere der Israelischen Verteidigungskräfte haben ihre Soldaten angewiesen, sich auf eine Bodenoffensive gegen den Libanon vorzubereiten. Derweil dauern die israelischen Luftangriffe auf das Land seit mehr als drei Tagen an. Nach Angaben des Militärs richteten sie sich gegen mehr als 280 Ziele, die angeblich in Zusammenhang mit der Hisbollah stünden.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei den israelischen Luftangriffen am Mittwoch 81 Menschen im ganzen Land getötet, 38 davon im Süden, zwölf in der östlichen Region Bekaa und zweiundzwanzig in drei Städten nördlich und südlich der Hauptstadt Beirut. Außerdem wurden fast 400 Menschen verwundet.

Der jüngste Luftangriff richtete sich auch gegen Zonen, die Israel bisher noch nicht angegriffen hat, darunter den Badeort Jiyyeh südlich von Beirut. Die Gesamtzahl der Toten im Libanon durch die unablässigen Luftangriffe nähert sich der Marke von 650.

In Beirut sind hunderttausende Menschen, die aus dem Süden des Landes geflüchtet sind, in Schulen und anderen Gebäuden untergebracht.

Der libanesische Gesundheitsminister Dr. Firass Abiad erklärte gegenüber Sky News, im Libanon seien „mindestens“ eine halbe Million Menschen durch die Luftangriffe zu Binnenflüchtlingen geworden. Dr Abiad erklärte, er rechne damit, dass die Zahlen noch diejenigen aus dem Libanonkrieg von 2006 überschreiten werden, als zwischen 600.000 und 800.000 Einwohner zu Binnenflüchtlingen wurden.

Ein Bericht von Associated Press beinhaltete die Schilderung eines Angriffs im Bekaa-Tal durch eine Augenzeugin:

„Soumaya Moussawi lag mit verbundenem Kopf und einer Gesichtsverletzung im Krankenhaus Dar Al Amal in Baalbek im libanesischen Bekaa-Tal. Sie habe am Mittwoch mit Familienmitgliedern im Freien gesessen, „als Kampfflugzeuge in einiger Entfernung begannen Ziele anzugreifen“, erklärte sie.

„Dann schlug es plötzlich neben uns ein – wir wurden alle in unterschiedliche Richtungen geschleudert. Zwei meiner Cousins und mein Vater wurden getötet, ein weiter Cousin befindet sich in gefährlichem Zustand.“

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 26. September 2024

Bei den hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen planen die NATO-Staats- und Regierungschefs und die ukrainischen Politiker, Kiew den Einsatz von NATO-Waffen gegen russische Städte zu erlauben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinerseits am Mittwoch eine Aktualisierung der russischen Atomdoktrin bekanntgegeben: Demnach sollen die Bedingungen, unter denen Moskau Nuklearwaffen einsetzen darf, erweitert werden.

Vor einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates sagte Putin: „Die aktualisierte Version des Dokuments schlägt vor, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nichtatomwaffenstaat, aber unter Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.“

Putin sagte, dass zu den Bedingungen für einen Atomschlag „zuverlässige Informationen über einen massiven Luft- und Raumfahrt-Angriff und ihr Überqueren unserer Staatsgrenze“ gehören würden.

Er fügte hinzu: „Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Weißrussland Atomwaffen einzusetzen.“

Der Vorschlag ist die bisher unverblümteste und konkreteste Drohung Putins, das russische Atomwaffenarsenal – eins der beiden größten der Welt – einzusetzen. Es ist eine Reaktion auf die weit fortgeschrittenen Pläne der NATO-Mächte, der Ukraine den Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe tief im Innern Russlands zu erlauben.

Putins Vorschlag folgt einer Reihe von Forderungen hochrangiger Persönlichkeiten des russischen politischen Establishments, wonach der Präsident auf die immer häufigeren Übergriffe der NATO mit Raketen, Bomben, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf russisches Gebiet reagieren müsse.

Der ehemalige Kreml-Berater Sergej Karaganow erklärte: „Wir haben zugelassen, dass sich die Situation so weit verschlechtert, dass unsere Gegner glauben, wir würden unter keinen Umständen Atomwaffen einsetzen. (…) Es ist höchste Zeit, dass wir klarstellen, dass jeder massive Angriff auf unser Territorium uns das Recht gibt, mit einem Atomschlag zu reagieren.“

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 26. September 2024

Am Mittwoch wurde in Russland eine Veränderung der russischen Atomdoktrin angekündigt. Was Putin dabei erklärte, war eine deutliche Warnung an den Westen, in der Ukraine und gegen Russland und Weißrussland generell nicht weiter zu eskalieren und provozieren.

Bisher sah Russlands Atomdoktrin vor, dass Russland Atomwaffen nur einsetzt, wenn es in seiner Existenz als Staat bedroht ist, wenn es selbst atomar angegriffen wird oder wenn seine Fähigkeiten zur atomaren Abschreckung bedroht werden. Russland hat sich bisher das Recht, einen atomaren Präventivschlag durchzuführen, wie es die USA sich ihn in ihrer Atomdoktrin erlaubt haben, verwehrt.

Die ständigen Eskalationsschritte des Westens in der Ukraine, wo die militärische Unterstützung mal auf Schutzwesten und medizinisches Gerät begrenzt war, heute aber schwere Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper umfasst, haben in Russland die Rufe lauter werden lassen, den Westen endlich in seine Schranken zu weisen. Das gilt erst recht, seit der Westen offen darüber diskutiert, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen.

Ich habe ausführlich über die Diskussion berichtet, die der russische Experte Professor Karaganow angestoßen hat, dem Westen endlich rote Linien nicht nur zu verkünden, sondern auch auf ihre Überschreitung zu reagieren, indem Russland als Warnung militärische Ziele in der NATO angreift, unter Umständen auch mit Atomwaffen, um dem Westen klar zu machen, dass Russland nicht blufft. […]

Die Diskussionen im Westen, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen, ist in Russland ein Dauerthema in den Medien und auch dort wird offen darüber gesprochen, dass die atomare Abschreckung, die verhindert hat, dass der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg wurde, nur dann funktioniert, wenn der Westen versteht, dass Russland auch bereit ist, seine Atomwaffen einzusetzen.

Daran scheint man im Westen zu zweifeln, wie die fortgesetzten Eskalationsschritte des Westen zeigen. Aktuell wird bekannt, dass Selensky doch nicht mit Russland verhandeln will, sondern von den USA und dem Westen mehr Waffen und Angriffe auf Russland fordert. Dass es im Westen keine Stimmen gibt, die dem Einhalt gebieten wollen, bestätigt, dass der Westen die Angst vor Atomwaffen verloren hat.

Nun hat die russische Regierung reagiert und am Mittwoch hat der Kreml eine Erklärung des russischen Präsidenten Putin zu Veränderungen der russischen Atomdoktrin veröffentlicht, die Putin bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates abgegeben hat. Russland hat seine Grenzen für den Einsatz von Atomwaffen offensichtlich deutlich heruntergeschraubt.

Ich habe Putins komplette Erklärung übersetzt und Erklärungen zum Verständnis des Gesagten hinzugefügt.

[Hier weiterlesen]

Andre Damon – 25. September 2024

Am Dienstag hielt US-Präsident Joe Biden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Kriegstirade, in der er eine Eskalation des Kriegs gegen Russland und den Iran forderte und China drohte.

Nur einen Tag, nachdem Israel in einem brutalen Bombenangriff auf den Libanon fast 500 Menschen getötet hatte, bekräftigte Biden erneut seine unmissverständliche Unterstützung für Israels Völkermord im Gazastreifen und den Krieg im gesamten Nahen Osten. Zeitgleich wurden Gebäude in libanesischen Städten und Dörfern dem Erdboden gleichgemacht.

Mit Blick auf die Hisbollah im Libanon, die vom Iran unterstützt wird, erklärte Biden: „Ohne selbst provoziert worden zu sein, hat sich die Hisbollah dem Angriff vom 7. Oktober angeschlossen und Raketen auf Israel abgefeuert. Jedes Land hätte das Recht und die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Angriff nie wiederholen kann.“

Der US-Präsident forderte eine „stärkere Position im Umgang mit der anhaltenden Bedrohung durch den Iran. Wir müssen seinen terroristischen Stellvertretern den Boden entziehen.“ Gleichzeitig sind US-Truppen und der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln auf dem Weg in den Nahen Osten, um die israelische Offensive gegen den Libanon und letztlich den Iran zu unterstützen.

Biden forderte noch aggressiver eine Eskalation des Kriegs gegen Russland. „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, hätten wir danebenstehen und lediglich protestieren können“, sagte Biden. Stattdessen sei „Amerika in die Bresche gesprungen und hat massive Sicherheitshilfe geleistet“. Das Ergebnis sei: „Die NATO ist größer, stärker und geeinter als je zuvor.“ Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht nachlassen… wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Hunderttausende junger ukrainischer Männer im Auftrag der imperialistischen Mächte in den Tod getrieben hat, unterstrich Bidens Standpunkt: „Dieser Krieg kann nicht durch Gespräche beruhigt werden. Es muss gehandelt werden.“ „Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden“, sagte er.

Die UN-Generalversammlung ist der Anlass für eine größere Eskalation des globalen Kriegs. In den kommenden Tagen wird Selenskyj mit hochrangigen US-Vertretern zusammentreffen, um zu besprechen, ob die USA und Großbritannien der Ukraine erlauben werden, NATO-Waffen für Angriffe auf Ziele im russischen Kernland einzusetzen.

Eine solche Entscheidung, die zu einem Atomkrieg führen könnte, hätte so große Auswirkungen, dass sie Berichten zufolge interne Spaltungen hervorgerufen hat. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Artikel in der Washington Post hervor …

[Hier weiterlesen]