Von German-Foreign-Policy.com – 28. Oktober 2024

Neue Forderungen ehemaliger britischer Kolonien nach Entschädigung für Sklavenandel und koloniales Unrecht setzen indirekt auch Berlin wegen früherer deutscher Kolonialverbrechen – Genozid, Vernichtungskrieg – unter Druck.

Neue Forderungen ehemaliger britischer Kolonien nach Reparationen für Sklaverei und für koloniales Unrecht erhöhen indirekt auch den Druck auf Berlin zur Zahlung von Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Am Samstag hat der Commonwealth of Nations, dem vor allem ehemalige britische Kolonien angehören, auf seinem Gipfeltreffen eine Erklärung verabschiedet, in der er ein „Gespräch“ über „eine gemeinsame Zukunft“ verlangt, „die auf Gleichheit beruht“. Hinter der nebulösen Formulierung verbirgt sich das Dringen einer wachsenden Zahl ehemaliger Kolonien auf Entschädigungen, das die Regierung in London unter Premierminister Keir Starmer nicht mehr zu unterdrücken vermag. Allein für die Karibik ist von Reparationen in Höhe von über 200 Milliarden Pfund die Rede. Auch der Druck auf Frankreich, für Kolonialverbrechen materiell einzustehen, nimmt zu. Von Deutschland wiederum verlangen Nachkommen von Überlebenden des Genozids in Namibia sowie von Überlebenden des Vernichtungskriegs in Tansania mit bis zu 300.000 Todesopern Entschädigung. Die Bundesregierung verweigert dies bis heute – auch unter Rückgriff auf kolonialrassistische Argumentationen.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat den 2+4-Vertrag, in dem die deutsche Wiedervereinigung, also de facto die Staatlichkeit des vereinten Deutschlands, geregelt ist, gebrochen. Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.

Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten.

Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht und welche Folgen er in der Praxis haben könnte, steht in den Sternen, aber russische Medien stellen diese Frage sehr offen.

Das hat zum Beispiel der Deutschland-Korrespondent in seinem Beitrag getan, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

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Von Marianne Arens – 27. Oktober 2024

„Man kann wirklich sagen, dass es in Deutschland eine Kontinuität des Faschismus gibt.“

Seit vier Jahren hat Daniel Shuminov schon für das Historische Museum Frankfurt gearbeitet. Erst als er sich für ein Palästina-Camp engagiert hat, stellte die Museumsleitung „Bedenken“ gegen ihn fest und entzog ihm alle Aufträge. Der World Socialist Web Site berichtete Shuminov in einem Interview, wie es dazu kam.

Ich habe vor etwa vier Jahren, Ende 2019, angefangen, im Historischen Museum zu arbeiten: erst als Publikumsbetreuer, der in der Ausstellung den Leuten beim Auffinden von Exponaten hilft, und seit 2021 auch als Guide. Das hat mit unserer Wechselausstellung damals angefangen, die ein Jahr lang das Thema „Frankfurt und der NS“ behandelte. Weil ich schon Erfahrung mit Workshops hatte und auch politisch als Antifaschist aktiv war, wurde mir angeboten, auf diesem Gebiet – vor allem für die Vermittlung der Geschichte des Faschismus – als Guide zu arbeiten.

Dies sei drei Jahre lang, bis zu diesem Sommer, gut gegangen, bis Daniel sich für das Palästina-Camp „Hind’s Garden“ an der Goethe-Uni engagierte. Das Camp dauerte vom 20. bis zum 26. Mai und Daniel war sein gewählter Sprecher. Der WSWS sagte Daniel damals: „Wir finden, dass es eine unbedingte Notwendigkeit ist, uns gegen den Genozid im Gaza auszusprechen (…) Wir sind Teil einer Weltbewegung von über 200 solcher Camps.“

Kurz nach dem Camp setzte der faktische Auftragsstopp des Museums ein. Seither hat es dem Soziologiestudenten keine neuen Aufträge mehr erteilt und ihn damit kurz vor Abschluss seiner Masterarbeit auch existentiell in eine schwierige Lage gebracht.

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Zum offenen Brief: Lasst Daniel wieder arbeiten!

Von Hermann Ploppa – 26. Oktober 2024

„Eines ist klar: die BRICS-Staaten sind schon jetzt mit 60 Billionen Dollar Bruttoinlandsprodukt die mit Abstand stärkste Wirtschaftsvereinigung der Welt. Der bisher dominierende G7-Verbund implodiert laut protestierend und wild um sich schlagend, unumkehrbar, vor sich hin. Mit jeder neuen Mega-Verschwendung von Geld für Rüstung und Terrorismusförderung gräbt sich die westliche Wertegemeinschaft immer weiter in das Erdreich. Ganz so wie dereinst Rumpelstilzchen bei seinem berühmten Wutanfall. Und dennoch hält BRICS immer noch die Tür auf für eine gereinigte westliche Gemeinschaft. Auch in Kasan spricht also Putin immer noch vollkommen polemikfrei über den Westen, und betont, BRICS sei nicht anti-westlich, sondern eben einfach nur nicht-westlich.

Aber unter uns: der Zug ist abgefahren. Wir hier im Westen können nur unsere unfähigen, zutiefst kriminellen Eliten auffordern, das Feld zu räumen. Damit wir mit BRICS zusammen eine zutiefst dezentrale, demokratische Weltordnung errichten können. Dieser Zug ist noch nicht abgefahren.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. Oktober 2024

Deutsch-indische Regierungskonsultationen in New Delhi: Berlin will Keile zwischen Indien und Russland treiben und das Land mit intensiverer Militär- und Rüstungskooperation gegen China in Stellung bringen.

Mit deutsch-indischen Regierungskonsultationen am heutigen Freitag in New Delhi sucht Berlin Keile in die enge Kooperation zwischen Indien und Russland zu treiben. Zum einen will die Bundesregierung den Wirtschaftseinfluss in Indien stärken; dazu setzt sie allerdings auf ein EU-Freihandelsabkommen mit dem Land, über das seit 17 Jahren erfolglos verhandelt wird. Zum anderen ist Berlin um eine intensivere Militär- und Rüstungs-kooperation bemüht und kämpft um einen bis zu fünf Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau mehrerer U-Boote für die indische Marine. Dabei kooperiert Indien nicht nur eng mit den USA, die – ganz wie Deutschland – das Land schon seit Jahren gegen China zu positionieren suchen. Es hat am Rande des am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangenen BRICS-Gipfels bestätigt, weiterhin intensiv mit Russland zusammenarbeiten zu wollen. Zudem bereitet es eine Stärkung seiner Beziehungen zu Iran vor. Nicht zuletzt hat New Delhi Anfang der Woche eine neue Phase der Entspannung in seinem Grenzkonflikt mit China eingeleitet und will sein Verhältnis zur Volksrepublik in den kommenden Monaten systematisch verbessern, anstatt für den Westen gegen Beijing zu kämpfen.

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Von Thomas Röper – 27. Oktober 2024

Nach dem Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum haben Oppositionsparteien die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert und für Sonntag Proteste angekündigt.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien, aus denen die Regierungspartei Georgischer Traum als Sieger hervorging, haben die georgischen Oppositionsparteien die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert und für Sonntag Proteste angekündigt. Eine Oppositionssprecherin berichtet, die Proteste seien „koordiniert“ und Details würden am Sonntag bekannt gegeben.

Die Oppositionspartei Koalition für den Wandel, die Partei Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und die Partei Starkes Georgien haben die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Saakaschwilis Partei hatte bereits vor Beginn der Wahl behauptet, die Regierung würde die Ergebnisse fälschen. Die Opposition veröffentlichte eine Erklärung, in der sie behauptet, die Parlamentswahlen gewonnen zu haben.

Oppositionelle Medien hatten am Samstagabend zwar anerkannt, dass die Regierungspartei Georgischer Traum stärkste Partei geworden ist, behaupten aber erstens, die Regierungspartei habe keine absolute Mehrheit erreicht, und zweitens, dass mehr kleine Parteien den Einzug über die Fünf-Prozenthürde ins Parlament geschafft hätten. In einer solchen Konstellation könnte die Opposition rechnerisch eine Koalitionsregierung stellen.

Dass Szenario, das die Opposition die Wahlergebnisse nicht anerkennt und mit Unterstützung westlicher NGOs in Georgien eine Farbrevolution versucht, war erwartet worden, wie ich mehrmals berichtet habe. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Länder des Westens am Sonntag und Montag den Behauptungen der Opposition anschließen und den Versuch eines gewaltsamen Sturzes der georgischen Regierung unterstützen.

Die georgische Regierung behauptet, auf dieses Szenario vorbereitet zu sein und erklärte, entschlossen gegen Unruhen und einen Putschversuch vorgehen zu wollen.

[Zum Originalbeitrag auf dem Anti-Spiegel]

Von Andre Damon – 27. Oktober 2024

Am Samstagmorgen flog die israelische Luftwaffe, in Absprache mit der Biden-Regierung, drei Wellen von Luftangriffen auf den Iran. Der Angriff stellte eine bedeutende Eskalation der imperialistischen Militäroffensive im gesamten Nahen Osten dar.

Das Weiße Haus beeilte sich, Israels Angriff auf den Iran zu billigen, und erklärte: „Wir verstehen, dass Israel in Wahrnehmung seiner Selbstverteidigung gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran durchführt.“ Ein Vertreter des Weißen Hauses befürwortete den illegalen Angriff gegenüber Bloomberg deutlich und bezeichnete ihn als „gezielt und verhältnismäßig“. Weiter erklärte er: „Der Präsident und natürlich sein nationales Sicherheitsteam haben in den letzten Wochen mit den Israelis zusammengearbeitet“, um den illegalen kriegerischen Akt zu planen.

Der Angriff ist keine Selbstverteidigung, sondern eine kalkulierte Provokation mit dem Ziel, den Iran zu einer militärischen Reaktion zu veranlassen. Diese kann dann als Rechtfertigung für weitere US-amerikanisch-israelische Aggressionen dienen, einschließlich der Verlegung von weiteren Kampftruppen nach Israel und eine weitere militärische Aufrüstung in der gesamten Region.

Das iranische Militär bestätigte, dass die Luftangriffe gegen Stützpunkte in den Provinzen Ilam, Chuzestan und Teheran gerichtete waren und dass im ganzen Landes der kommerzielle Flugverkehr eingestellt wurde.

Im Vorfeld des Angriffs hatte US-Präsident Joe Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch am 9. Oktober die Erlaubnis für die Angriffe erteilt. Am Freitagabend fanden außerdem eine Reihe von Gesprächen zwischen dem Pentagon und dem Weißen Haus statt. Nur wenige Tage vor dem Angriff hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt, dass US-Kampftruppen in Israel eingetroffen sind, um die Operation aus der Luft zu unterstützen.

Der Angriff fand zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Antony Blinken im Nahen Osten statt. Zuvor hatte er bei umfangreichen Diskussionen mit Netanjahu den geplanten Angriff auf den Iran und Israels so genannten „Plan der Generäle“ besprochen. Der Plan sieht vor, die verbliebene Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens auszuhungern, zu vertreiben oder auszurotten.

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Von Florian Warweg – 26. Oktober 2024

Seit Wochen kursieren von ukrainischen und südkoreanischen Geheimdiensten gestreute Gerüchte, wonach Pjöngjang angeblich Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt hätte. Auch zahlreiche Journalisten präsentierten in der Bundespressekonferenz dieses Gerücht unhinterfragt als Tatsache. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund bei der Bundesregierung nach, ob diese über eigene Erkenntnisse verfügt und wie sie das entsprechende Dementi aus Pjöngjang und Moskau bewertet.

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Von Tom Hall – 25. Oktober 2024

Am 23. Oktober hat die Belegschaft des Boeing-Werks Renton in den USA eine von der Gewerkschaft IAM ausgehandelte Tarifeinigung erneut abgelehnt. In der Urabstimmung sprachen sich 64 % dagegen aus. Die mehr als 33.000 Beschäftigten ließen sich nicht einschüchtern. Sie weigerten sich, die unter staatlicher Vermittlung ausgehandelte Vereinbarung zu akzeptieren und ihren sechswöchigen Streik zu beenden.

Die vorgeschlagene Einigung lief auf eine Diktatur des Unternehmens hinaus. Sie sah unzureichende Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate vor, nachdem die Löhne und Gehälter bereits zehn Jahre lang nicht gestiegen sind. Außerdem wurden die Rentenansprüche nicht wiederhergestellt, die bei der Vertragsverlängerung 2014 hinterrücks gestrichen worden waren. Vor allem aber hätte das Unternehmen grünes Licht für 17.000 Entlassungen und weitere Angriffe erhalten, um die Kosten für die massive Sicherheitskrise bei seiner 737-Modellserie auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.

Das Votum ist ein harter Schlag gegen das Boeing-Management und die Bürokratie der Gewerkschaft International Association of Machinists (IAM). Die IAM-Funktionäre hatten von Anfang an keinen Arbeitskampf gewollt. Als sie ihn nicht mehr verhindern konnten, versuchten sie, die Arbeiter durch extrem niedrige Streikgelder auszuhungern. Außerdem weigerten sie sich, die Streikposten angemessen zu besetzen, und würgten einen parallelen Streik bei Textron Aviation ab.

Die Urabstimmung ist auch ein Schlag gegen die Regierung Biden, die sich darauf verlassen hatte, dass die Gewerkschaftsführer den Streik gegen ein großes Rüstungsunternehmen beenden. Die herrschende Klasse hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie von einer Gefahr für die „nationale Sicherheit“ ausgeht, ist der US-Imperialismus doch gerade dabei, einen weiteren Krieg anzuzetteln, dieses Mal gegen den Iran. Nach den Präsidentschaftswahlen Anfang November soll dieser Kurs verstärkt werden. Dafür brauchen die Regierenden „Ruhe an der Arbeitsfront“ im eigenen Land, um die Kriegsindustrie am Laufen zu halten und die Opposition der Bevölkerung niederzuhalten.

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Interview: Michael Holmes – 25. Oktober 2024

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts.