Von Johannes Stern – 17. September 2024

Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der USA und Großbritanniens, Kiew den Einsatz von Nato-Raketen für direkte Angriffe auf Russland zu erlauben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Lurynas Kasčiūnas am vergangenen Freitag behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der Einsatz von weitreichenden NATO-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium sei vom Völkerrecht gedeckt.

„Denen, die diese Waffen geliefert haben“, stünde es frei, „das so zu entscheiden“, erklärte er mit Blick auf die US-britischen Pläne, Ziele im russischen Kernland mit Raketen und Marschflugkörpern etwa vom Typ ATACMS und Storm Shadow anzugreifen. „Völkerrechtlich ist das völlig in Ordnung, und was die bilateralen Partner miteinander vereinbaren, was mit ihren Waffen passiert, bleibt ihre Sache.“

Die russischen Drohungen, im Falle umfassender Angriffe auf Russland massiv – bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen – zurückzuschlagen, wischte Pistorius mit der Bemerkung beiseite: „Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält.“

Andere Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien äußerten sich ähnlich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte im rbb inforadio: „Jeder weiß, wir wissen es, es ist kein Geheimnis, von welchen Basen aus Wladimir Putin seine Raketen, seine Marschflugkörper abschießt. Und es ist konform, auch mit dem Recht, dass diese ausgeschaltet werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die russischen Drohungen in einem Kommentar auf X (vormals Twitter) als „absurd“. Die Unterstützung der Ukraine sei „im Einklang mit dem Völkerrecht“ und diene „der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Das gilt auch für militärische Ziele auf russischem Territorium.“

Pistorius und Co. sollten erklären, welche Konsequenzen ihre Politik hat. Wie viele Millionen Menschenleben für ihre Kriegsziele zu opfern, sind sie bereit? Klar ist, dass die diskutierten Raketenangriffe auf Russland eine Eskalation des Kriegs bedeuten, die den Einsatz von Nuklearwaffen heraufbeschwört.

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Von Thomas Röper – 17. September 2024

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien wollen die USA offenbar Armenien benutzen, um es zu umgehen.

Im Gegensatz zu westlichen Medien schreibe ich viel über Armenien, weil das kleine Land geopolitisch von großem Interesse ist. Seit Nikol Paschinjan an die Macht gekommen ist, hat er die bis dahin traditionell Russland-freundliche Außenpolitik völlig verändert, stellt Armeniens Mitgliedschaft in der OVKS, dem Verteidigungsbündnis der GUS-Staaten, in Frage hat und hat stattdessen Kurs in Richtung NATO und EU eingeschlagen.

In meinem Artikel „Wie die USA über die Politik Armeniens bestimmen“ habe ich vor kurzem ausführlich aufgezeigt, wie westliche NGOs die armenische Politik bestimmen und welche Rolle USAID dabei spielt. Kurz gesagt: Ohne USAID und die westlichen NGOs hätte es die Samtene Revolution von 2018, bei der Paschinjan an die Macht gekommen ist, nicht gegeben.

Auch die Kehrtwende in der armenischen Außenpolitik wäre ohne die westlichen NGOs, die in Armenien pro Kopf der Bevölkerung wahrscheinlich mehr für Geld für pro-westliche Propaganda ausgeben, als in jedem anderen Land, kaum möglich gewesen. Und wahrscheinlich waren auch die letzten Kriege um Bergkarabach nur mit dieser medialen Unterstützung möglich. […]

USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte „zur Förderung der Demokratie“ gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten.

Die finanzielle Unterstützung fließt auch in die Ausbildung öffentlicher und politischer Persönlichkeiten, die die politischen Ziele der USA unterstützen und die öffentliche Meinung in den jeweiligen Ländern beeinflussen sollen.

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Von Thomas Röper – 17. September 2024

Ex-EZB-Chef Draghi hat vor einer Woche einen „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt, den er im Auftrag der EU-Kommission geschrieben hat. Der Kernpunkt ist die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden für „die Wirtschaftt“, aber in Wahrheit geht es um etwas anderes.

Der „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und letzte Woche zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt hat, ist im Grunde eine Bankrotterklärung der EU. Draghi benennt schonungslos Problemfelder der EU. Die Schonungslosigkeit musste auch sein, denn Draghi will nie dagewesene Summen mobilisieren, und dafür braucht man Argumente.

Im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Asien und Nordamerika drohe die EU abgehängt zu werden, weshalb Draghi die EU zu „massiven“ Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufrief. Es würden „zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“ benötigt, meint Draghi, und um das zu leisten, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen.

Der „Strategiebericht“ besteht aus zwei Teilen (hier und hier) und umfasst fast 400 Seiten. Das sieht wichtig aus, aber letztlich ist das Machwerk recht banal. Im Grunde läuft es auf eine vielleicht letzte große Umverteilung von Steuergeldern an die Konzerne hinaus. Zumindest auf den ersten Blick, denn der politische Zweck des Berichts ist ein anderer.

Draghi fordert im Kern viele Milliarden Euro, die an „die Wirtschaft“ gehen sollten, weil nur so der Schwung an Innovation möglich sei, den die EU brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die Konzerne, denen das Geld zufließen soll, wird das freuen, nur wird das keine Probleme lösen.

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Von Thomas Röper – 16. September 2024

Im von Annalena geführten Außenministerium häufen sich Skandale um Visa-Vergaben und Filz, aber die deutschen Medien berichten kaum darüber. Dem Spiegel beispielsweise war keiner der insgesamt drei Baerbock-Skandale auch nur einen einzigen Artikel wert. Spiegel-Leser wissen eben weniger.

Das monatlich erscheinende deutsche Magazin Cicero hat im Juli berichtet, dass im Zuge der bewusst praktisch unkontrollierten Visavergabe Islamisten und ausländische Agenten nach Deutschland einreisen durften. Schon vorher war bekannt, dass zahlreiche Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit gefälschten oder unvollständigen Unterlagen nach Deutschland einreisen durften. Das Außenministerium hatte demnach sogar die Anweisung erteilt, in gewissen Ländern bei Visa-Anträgen nicht allzu genau hinzuschauen und sogar offensichtlich gefälschte Ausweisdokumente als Identitätsnachweis zu akzeptieren.

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Von Tobias Riegel – 16. September 2024

Ein von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierter „Bürgerrat“ macht sehr fragwürdige Vorschläge zum „Kampf gegen Desinformation“. Das wirft Fragen auf: zu den konkreten Vorschlägen und zum Prinzip „Bürgerrat”.

Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, außerdem solle ein freiwilliges Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ eingeführt werden, wie Medien berichten. Eine „unabhängige Stelle“ solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde, wie Bertelsmann in einer Mitteilung erklärte.

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Von Florian Warweg – 16. September 2024

Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Kathrin, der derzeit Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff transportiert. Endbestimmungsort ist Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist eine Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen, die seit Oktober 2023 vornehmlich gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden. Namibia hatte Ende August mit Verweis auf die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Israels Agieren in Gaza und Westbank und die daraus folgenden völkerrechtlichen Konsequenzen ein Andocken in allen namibischen Häfen untersagt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung der namibischen Behörden teilt, dass der Transport der Sprengstoffe gegen Völkerrecht verstößt.

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Von Thomas Röper – 15. September 2024

In der Ukraine gelten seit 2018 Gesetze, die die Bevölkerung nach rassischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen, und die die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafandrohung begrenzt. Der Spiegel hat nun darüber berichtet, aber da klang alles ganz positiv.

Im Jahr 2018 wurde in der Ukraine ein Gesetze erlassen, das so eklatant gegen die elementarsten Menschenrechte verstößt, dass es vor allem im Westen, der sich in seiner Rolle als selbsternannter Hüter der Menschenrechte gefällt, für einen Aufschrei hätte sorgen müssen. Im Oktober 2018 hat das ukrainische Parlament beschlossen, dass die Nutzung anderer Sprachen als der „Staatssprache“ Ukrainisch schrittweise eingeschränkt und auch bestraft werden soll. Und das in einem Land, in dem damals knapp die Hälfte der Einwohner eine andere Muttersprache als Ukrainisch hatte, unter anderem Russisch, Ungarisch, Rumänisch und andere.

In Vielvölkerstaaten wie der Ukraine muss so etwas zu Problemen führen, man stelle sich nur einmal vor, in der Schweiz würde ein Gesetz erlassen, das die Nutzung von Französisch, Italienisch und Romanisch verbietet, und stattdessen allen Schweizern vorschreibt, ab sofort Schwyzerdütsch sprechen zu müssen. Mit so einem Gesetz könnte man auch die Schweiz in einen Bürgerkrieg stoßen.

Inzwischen ist in der Ukraine der Unterricht in den Muttersprachen der ethnischen Minderheiten de facto verboten, Filme, Theaterstücke und sogar Bücher in anderen Sprachen als Ukrainisch wurden sukzessive ebenfalls verboten. Mittlerweile liegen die Strafen für Verstöße gegen das Gesetz bei umgerechnet bis zu 300 Dollar.

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Von der Redaktion der World Socialist Web Site – 14. September 2024

Die Vereinigten Staaten und Russland befinden sich am Rande eines offenen Kriegs. Das ist die wesentliche Bedeutung der Berichte, laut denen die USA und das Vereinigte Königreich der Ukraine demnächst erlauben werden, NATO-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen.

Am Freitag, 13. September 2024, trafen sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer, um entsprechende Pläne zu besprechen. Die New York Times, die über das Treffen berichtete, sprach von „Überlegungen“ hinsichtlich einer Entscheidung, die „weitaus folgenreicher sein könnte als frühere Zugeständnisse von [Biden], bei denen in den letzten zweieinhalb Jahren hauptsächlich Verteidigungswaffen an die Ukraine geliefert wurden.“

Tatsächlich kann das Treffen von Starmer und Biden nur als finale Bestätigung einer Entscheidung verstanden werden, die längst getroffen wurde. Mit Verweis auf Äußerungen Starmers nach dem Treffen heißt es in dem Artikel der Times, Starmer habe „angedeutet, dass er mit einer baldigen Entscheidung über die Raketen rechnet.“

Der Guardian berichtete am Mittwoch, dass „bereits eine Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele innerhalb Russlands zu erlauben.“

Starmers Reise nach Washington erfolgte weniger als zwei Wochen vor seiner Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September. Offensichtlich wurde entschieden, dass der Premierminister der Labour Party zu einem dringenden Treffen mit dem Präsidenten der Demokratischen Partei zusammenkommen müsse, um die Pläne zu finalisieren.

Das Treffen zwischen Biden und Starmer fand nur einen Tag nach der Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt, dass der Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe auf russische Städte die NATO zu einer Kriegspartei machen würde. Dies erhöhe die Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Mitglieder.

Als Reaktion auf die geplante Ankündigung erklärte Putin: „Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Staaten, am Konflikt in der Ukraine.“ Er fügte hinzu: „Ihre direkte Beteiligung verändert natürlich das ganze Wesen, die ganze Natur des Konflikts erheblich.“

Hinter dem Rücken der Bevölkerung wird der Krieg – mit all seinen katastrophalen Folgen – enorm eskaliert. Nach seinem Treffen mit Starmer wurde Biden von einem Reporter direkt gefragt: „Was sagen Sie zu den Kriegsdrohungen von Wladimir Putin?“ Mit atemberaubender Arroganz bellte Biden zurück: „Seien Sie still.“ Diese Worte waren zwar unmittelbar an die Presse gerichtet, doch sie waren eine Drohung an die gesamte Bevölkerung: Stellt uns nicht in Frage.

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Von Thomas Röper – 14. September 2024

Das Mantra in Kiew und im Westen lautet, dass Kiew selbst entscheide, wann und zu welchen Bedingungen es Verhandlungen mit Russland aufnimmt. Nun hat Präsident Selensky jedoch erklärt, alles hänge ausschließlich „von Bidens Entscheidung“ ab.

Im Westen und in Kiew wird seit Beginn der Eskalation gebetsmühlenartig wiederholt, dass „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ getroffen werde, und dass Kiew ganz allein entscheide, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Ukraine in Verhandlungen mit Russland eintritt.

Natürlich war jedem klar, dass das nur leere Phrasen für die ukrainische und westliche Öffentlichkeit sind, denn die Ukraine ist vollkommen vom US-geführten Westen abhängig und in Kiew werden keine Entscheidungen ohne grünes Licht aus Washington getroffen. Aber das galt im Westen als „russische Propaganda“, schließlich sei die Ukraine ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen selbst treffe.

Daher war eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten überraschend, denn er hat die „russische Propaganda“ unerwartet bestätigt. Am Freitag äußerte er sich auf der sogenannten Jalta-Konferenz zur europäischen Strategie in Kiew vor Reportern über seinen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Zuvor hatte er erklärt, dass es im Herbst eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands geben solle, und dass Kiew dazu einen neuen Friedensplan ausarbeite, über den jedoch noch nichts bekannt geworden ist.

Und das wird erst einmal auch so bleiben, denn Selensky sagte vor Reportern, dass die Erfüllung aller Punkte seines Plans zur Beendigung des Konflikts ausschließlich von US-Präsident Joe Biden abhänge:

„Da sind nur wenige Punkte. […] Und jeder Punkt wird von Bidens Entscheidung abhängen.“

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Von Thomas Röper – 14. September 2024

Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Das war eine Lüge, an der der Regierungssprecher auf Nachfrage aber festgehalten hat. Die deutschen Medien berichten darüber nicht.

Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner. Das zeigt eine aktuelle Episode mal wieder eindeutig.

Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen. Denn tatsächlich, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abrüstungsverträge aufgekündigt hätten.

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