Von German-Foreign-policy.com – 24. September 2024

Bundesregierung setzt Unterstützung für Kriegspolitik der israelischen Regierung fort. Berlin setzt in seiner Nah- und Mittelostpolitik, die die im Machtkampf gegen China stehenden USA entlasten soll, auf das Bündnis mit Israel.

Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Montag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern.

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Von Andre Damon – 23. September 2024

Die Vereinten Nationen wurden 1945 inmitten der Trümmer des Zweiten Weltkriegs gegründet, um durch die diplomatische Beilegung internationaler Konflikte „zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“.

Die Gründung der UNO löste keinen der wesentlichen Widersprüche, die zu den Weltkriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geführt hatten. Die trotzkistische Bewegung bezeichnete die neue Organisation als „neue Räuberküche“ und bezog sich dabei auf Lenins Charakterisierung des Völkerbundes, der ihr vorausgegangen war. Dies ist eine treffende Beschreibung der UN-Versammlung, die diese Woche in New York eröffnet wird.

Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten versuchen, die UN-Generalversammlung in einen Kriegsgipfel zu verwandeln, um blutige militärische Konflikte auf der ganzen Welt zu schüren und zu entfachen.

Im Nahen Osten weiten Israel und seine imperialistischen Unterstützer den Völkermord im Gazastreifen, dem offiziell bereits mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, zu einem Krieg in der gesamten Region aus. Weit davon entfernt, eine „Deeskalation“ anzustreben, versuchen die imperialistischen Mächte bewusst, einen umfassenden Krieg nicht nur mit dem Libanon, sondern auch mit dem Iran zu provozieren.

In Osteuropa stehen die USA und die Nato derweil kurz davor, NATO-Waffen von der Ukraine aus auf das Territorium Russlands abzufeuern – ihre bisher weitreichendste Eskalationsmaßnahme in diesem Krieg.

Im Vorfeld des Treffens erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres: „Wir sehen außer Kontrolle geratene geopolitische Gegensätze und ausufernde Konflikte.“ Guterres bezog sich dabei auf eine Erklärung, die im Vorfeld der UN-Generalversammlung veröffentlicht wurde und in der es heißt: „Wir sind mit zunehmenden katastrophalen und existenziellen Risiken konfrontiert, von denen viele durch die von uns getroffenen Entscheidungen verursacht werden. Unsere Mitmenschen erdulden schreckliches Leid. Wenn wir unseren Kurs nicht ändern, laufen wir Gefahr, in eine Zukunft mit anhaltenden Krisen und Zusammenbrüchen zu stürzen.“

Die Vorstellung, dass die UN-Versammlung selbst einen Ausweg aus diesen „katastrophalen und existenziellen Risiken“ aufzeigen wird, ist jedoch ein Wunschtraum.

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Von Jacob Crosse – 22. September 2024

Über den mysteriösen Hintergrund des 58-jährigen Ryan Routh sind weitere Informationen bekannt geworden. Routh, ein überzeugter Befürworter des US/NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine, hatte den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am letzten Sonntag auf seinem Golfplatz in West Palm Beach observiert und versucht, ihn zu töten.

Am Montag wurden im Southern District von Florida die formellen Anklagedokumente veröffentlicht. Laut der achtseitigen Anklageschrift wurde Rouths Handy am 15. September um 1:59 Uhr nahe der bewaldeten Grenze des Golfplatzes geortet. Aufzeichnungen von T-Mobile deuten darauf hin, dass sich Routh und das Handy dort etwa zwölf Stunden lang aufhielten, bis 13:31 Uhr.

In der Anklageschrift wird bestätigt, dass der Secret Service auf Routh schoss, als dieser auf Lauer lag. Anschließend stellte die Polizei eine Digitalkamera, zwei Taschen, darunter ein Rucksack mit einer Keramikfliese, eine schwarze Plastiktüte mit Nahrungsmitteln und ein „geladenes, dem Typ SKS ähnliches Gewehr, Kaliber 7,62×39, mit Zielfernrohr“ sicher. Der Verfasser der Anklageschrift, FBI Special Agent Mark Thomas, schrieb, er sei auf der Grundlage seiner „Ausbildung und Erfahrung“ zu dem Schluss gekommen, dass das sichergestellte Gewehr „nicht im Bundesstaat Florida hergestellt wird“.

Angesichts von Rouths Vorstrafenregister, dessen Einträge sich über Jahrzehnte erstrecken, ist es hochgradig verdächtig, dass er überhaupt eine Waffe besaß.

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Von Giorgio Trucchi 22. (14.) September 2024

Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 ist die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer gewalttätigen und systematischen medialen und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen ihre Partei Libertad y Refundación richtet. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die neue US-Botschafterin Laura Dogu.

Das Ziel liegt auf der Hand: Um jeden Preis soll verhindert werden, dass diese politische Kraft, die im Zuge des Widerstands gegen den zivil-militärischen Staatsstreich (2009), mit dem der damalige Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde, aus dem Volk auf der Straße hervorging, weiter regiert und die gewaltige Aufgabe der „Neugründung von Honduras” fortsetzt.

Diese Neugründung ist das wichtigste Motto der Castro-Regierung. Kurz gesagt bedeutet dies, den korrupten kriminellen Apparat der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle anzugreifen und zu zerschlagen, der von der Narcodiktatur der Vorgängerregierungen errichtet wurde und in den Staatsgewalten verankert ist.

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[Zum Originalbeitrag auf amerika21]

Von Wolfgang Bittner – 21. September 2024

Dieses Land ist so verkommen, dass bereits in Kindersendungen gegen Russland gehetzt und für den Krieg geworben wird. Wer diesen Kurs nicht mittragen will, wird von den fremdgesteuerten Medien niedergemacht. Dieser Weg führt Deutschland in den Untergang, meint der Schriftsteller Wolfgang Bittner.

Deutschland ist in wenigen Jahren so weit heruntergekommen, dass selbst Kinder auf den Krieg gegen Russland, der von der westlichen Allianz unter Führung der USA vorbereitet wird, eingestimmt werden. Eine unglaublich kriegsverherrlichende Rolle spielt dabei KiKa, der Kinderkanal von ARD und ZDF. Eine Sendung vom Februar 2024 zum Ukraine-Krieg von logo!, den ZDF-Kindernachrichten, machte sprachlos. Darin unterhalten sich ganz zwanglos die mit Mund, Nase und Augen versehenen Marschflugkörper Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Leopard-Panzer, und natürlich ist Russland das Ziel der Zerstörung.

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Eugen Drewermanns Friedensrede am 14.09.2024 vor dem Paderborner Rathaus

[…] die Einladung von Georgien und der Ukraine in die NATO … war für Russland so viel wie eine Kriegserklärung. Daran ist so viel richtig, dass Russland Grund hat sich zu fürchten vor der Expansionspolitik der NATO seit 1989. Sie [die NATO] wird sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen, hat [der damalige US-Außenminister] James Baker damals versprochen. Inzwischen hat sie – statt 16 Staaten – 32 Staaten, alle Richtung Osten. 1997 konnte [Zbigniew] Brzeziński sagen, wenn wir Rusland die Ukraine wegnehmen, hört Russland auf eine eurasische Großmacht zu sein. Also, wie nehmen wir Russland die Ukraine Weg? So soll das weitergehen, auf dem ganzen Balkan seit 1991 bis 1999, seit 2001 (20 Jahre) Krieg in Afghanistan, 2011 Krieg in Libyen zum Regime Change gegen Gaddafi, 2014 weitergemacht in Syrien, ein Krieg nach dem anderen in [US-]amerikanischer Vorantreibung, mit immer neuen Opfern, Hunderttausenden von Toten. Da gehört eine Außenpolitik her, die eindeutig „Nein“ sagt zu der Permanenz des Krieges und ja sagt zur Menschlichkeit, um das zu ändern. […]

[Zum YouTube-Video der Rede]

Von Norman Paech – 21. September 2024

Seit nunmehr acht Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen.

Die Anzahl der Opfer steigt täglich, selbst ausgewiesene Flucht- und Sicherheitszonen sind nicht vor gezielten Angriffen sicher. Wer nicht bei der immer wiederkehrenden und deprimierenden Aufzählung der Opfer stehen bleiben will, sollte nach den Gründen für die vollkommen aus den Normen geratene Kriegswut fragen. Der Hintergrund der Kriegsziele und ihrer Motive mag da einigen Aufschluss geben, der aber leider nur die Befürchtung nährt, dass auch dieses furchtbare Massaker noch länger dauern wird.

Betrachten wir also die Intention und Strategie der Hauptbeteiligten Israel, USA und Hamas.

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Von Anastasia Kulikowa – 21. September 2024

Um sein Militärpersonal aufzustocken, hat die Ukraine Kontakt zu syrischen Terroristen aufgenommen. Im Gegenzug liefert Kiew Drohnenbauteile und Ausbilder. Experten sind der Ansicht, dass diese Aktionen unter Aufsicht westlicher Geheimdienste ablaufen.

In der syrischen Provinz Idlib sind ukrainische Militärausbilder angekommen, berichten Quellen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Mindestens 250 Personen sollen angereist sein. Es ist bekannt, dass die Militärs über Industrieobjekte im Bezirk Dschisr asch-Schughur verteilt werden. Ukrainische Militärangehörige planen, Mitglieder der in Russland verbotenen Terrormiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, besser unter dem vorherigen Namen „al-Nusra-Front“ bekannt) am Bau und an der Aufrüstung von Drohnen auszubilden.

Die Terroristen erhielten auch diverse Bauteile zur Herstellung von Drohnen. Die Ausbilder brachten sie nach Idlib als vorgeblich zivile Waren. Laut der Quelle von RIA Nowosti verlegen Kiew und Washington den Kampf nach Syrien, um hier eine neue Front gegen russische Streitkräfte zu eröffnen.

Im engen Kontakt mit den Terroristen steht der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kirill Budanow. Nach Angaben arabischsprachiger Medien führt gerade er den Dialog über die Anwerbung von Syrern in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Oberhaupt des HTS Abu Muhammad al-Dschaulani. „Sie diskutieren über Fragen des Verkaufs von Terrorsöldnern und deren weitere Verlegung in die Ukraine, um gegen Russlands Armee zu kämpfen“, schreibt die syrische Zeitung Al-Watan.

Bei der Anwerbung wird das Hauptaugenmerk auf Personen, die aus dem postsowjetischen Raum stammen, gelegt. Das sind Kaukasier, Uiguren, Turkmenen und Russen, die Russland für ein feindliches Land halten. Nach einer zweimonatigen Ausbildung werden sie in die Ukraine verschickt.

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Von Andre Damon – 21. September 2024

Am Mittwochabend explodierte ein ausgedehntes und schwer befestigtes russisches Waffenlager westlich von Moskau in einem gigantischen Feuerball, während Medien und Politiker ihre Kampagne verschärfen und fordern, der Ukraine zu erlauben, Russland mit Nato-Waffen anzugreifen.

Die Explosion stellte einen der größten Angriffe auf ein russisches Waffenlager seit Beginn des Kriegs dar. In dem Waffendepot in Toropez, das 480 Kilometer nördlich der Ukraine und 360 Kilometer westlich von Moskau liegt, wurden Berichten zufolge Langstreckenraketen und Gleitbomben gelagert. Die massive Explosion wurde auf Erdbeben-Überwachungsgeräten registriert, und das Fire Information for Resource Management System der NASA zeigte, dass das gesamte Arsenal in Flammen stand.

Laut der Washington Post nahm ein Beamter des ukrainischen Geheimdienstes SBU den Verdienst für den Angriff für sich in Anspruch und erklärte, das Waffenlager sei „buchstäblich vom Angesicht der Erde hinweggefegt worden“. An der Operation seien „mehr als 100 Drohnen“ beteiligt gewesen.

Die Regierung der Region Twer erklärte derweil auf Telegram, „dass ein Brand ausgelöst wurde durch Trümmer einer Drohne, die bei der Abwehr eines Angriffs durch die Luftwaffe abgestürzt sind“.

Weder die ukrainische Erklärung eines großen koordinierten Drohnenangriffs, noch die russische Erklärung, Drohnentrümmer hätten einen Brand ausgelöst, decken sich mit früheren Äußerungen Russlands über die Verteidigungsfähigkeit des Waffendepots. Als die Anlage im Jahr 2018 renoviert wurde, erklärte das russische Verteidigungsministerium, sie erfülle „die höchsten internationalen Standards“ und könne gegen Waffen von Raketen und „sogar einen kleineren Atomangriff“ verteidigt werden.

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Von Marcus Klöckner – 20. September 2024

Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiteren Eskalation des Krieges der Weg geebnet – eine Konfrontation zwischen NATO und Russland auf dem Schlachtfeld rückt noch näher.

Wollen 425 EU-Abgeordnete des EU-Parlaments den 3. Weltkrieg riskieren? Hoffentlich nicht! Aber was sie wollen oder nicht wollen, wird nach der aktuellen Entschließung ohnehin zur Nebensache.

Fakt ist: 425 Parlamentarier haben bei 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, die es in sich hat. „Ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen“ könne „die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben“. Mit anderen Worten: Erlaubt endlich der Ukraine, so genannte „legitime“ Ziele tief im Innern von Russland zu treffen. Wozu soll das führen? Die Strategie, die sich dahinter verbirgt, ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid – und ein diplomatischer ohnehin.

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