Von German-Foreign-policy.com – 24.Januar 2025

Trump wiederholt seine Drohung mit Zöllen. Während Kanada über harte Gegenmaßnahmen diskutiert, geben sich Deutschland und die EU kompromissbereit: Die deutsche Wirtschaft ist vom US-Geschäft abhängig. Berlin sitzt in der Falle.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt, Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse hohe Zölle zahlen. Während etwa in Kanada über heftige Gegenschläge bis hin zu einem Erdölembargo diskutiert wird, plädieren deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie die EU bislang für Zugeständnisse an Washington. Ursache ist, dass die deutsche Industrie in hohem Maß vom Geschäft mit den USA abhängig ist. Die Hauptalternative – das Chinageschäft – hat aus politischen Gründen keine Zukunft mehr. Zölle fügten laut Berechnung mehrerer Wirtschaftsinstitute der deutschen Industrie gravierende Schäden zu; sie müssen deshalb vermieden werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz“ an.

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Von Thomas Röper – 24. Januar 2025

Es wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.

Die Spekulationen, wie es mit der Ukraine weitergeht, sind eines der beherrschenden Themen und buchstäblich die ganze Welt wartet darauf, wie US-Präsident Trump den Konflikt zu lösen gedenkt. Eines ignorieren die deutschen Medien dabei jedoch geflissentlich, nämlich dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei dem Thema nicht einmal gefragt werden. Und auch das große Mantra, es werde keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben, ist vom Tisch.

Mit anderen Worten: Die angebliche „russische Propaganda“, die seit Jahren behauptet, die Ukraine sei nur eine Marionette der USA und habe keinerlei Souveränität, hat sich mal wieder als wahr erwiesen, während die Behauptungen westlicher Medien, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der selbständig (und natürlich ganz demokratisch) über seine Zukunft entscheidet, sich als Lügen herausgestellt haben.

Die EU als Zuschauer

Dass Trump die Europäer nicht ernst nimmt, haben seine ersten Tage im Amt gezeigt. Außer Drohungen mit neuen Zöllen, wenn die Europäer nicht mehr Öl und Gas in den USA kaufen, und der Forderung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, kam von Trump in Richtung Europa bisher nichts. Dafür meldete die Presse, dass von der Leyens Büro versucht, ein Treffen mit Trump zu organisieren, dass aus Washington bisher jedoch keine Reaktion kam. Und dass Musk sich offen über Bundeskanzler „Oaf Schitz“ lustig macht und ihn als Dummkopf bezeichnet, zeigt, wie man in der Trump-Regierung über die europäischen und vor allem die deutschen Politiker denkt.

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Von Jean Shaoul – 24. Januar 2025

Nur wenige Tage nach dem Angriff palästinensischer Kämpfer vom 7. Oktober 2023 veröffentlichte die israelische Presse schaurige Stories über „massenhafte“ und „systematische“ Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch israelischer Frauen. Die internationalen Mainstream-Medien griffen dies begierig auf.

Es wurde sogar behauptet, die Palästinenser hätten ausdrücklich Befehl erteilt, Vergewaltigungen durchzuführen. Dies ging mit reißerischen und verlogenen Behauptungen einher, Babys seien abgeschlachtet, enthauptet und (in einem Fall) im Ofen gebraten worden.

Premierminister Benjamin Netanjahu nutzte diese Behauptungen, um die „Grausamkeit“ der Hamas anzuprangern und damit Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen zu rechtfertigen.

Nach 14 Monaten, in denen man nach Zeugen und Beweisen suchte, hat die israelische Staatsanwältin Moran Gaz nun zugegeben, dass ihr keine Beweise für Vergewaltigungen oder sexuelle Übergriffe vorliegen, und keine derartigen Fälle zur Strafverfolgung gegen die palästinensischen Angreifer, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, vorliegen. Bis vor kurzem leitete Gaz selbst die Staatsanwaltschaft im Süden Israels und war Mitglied des Teams, das gegen die beim Angriff festgenommenen Kämpfer ermittelte.

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Von Florian Warweg – 23. Januar 2025

Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert.

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Von German-Foreign-policy.com – 23.Januar 2025

Weil die Bundeswehr rasant aufgerüstet wird und die Rüstungsexporte boomen, entwickelt sich die Rüstungsindustrie zum Hoffnungsträger auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen für massenhaft entlassene Arbeiter der Kfz-Branche.

Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zur Zeit stets weitere Kündigungen vieler Tausend Angestellter bekanntgeben, sind Konzerne wie etwa Rheinmetall, Diehl Defence oder Hensoldt auf der Suche nach einer großen Zahl neuer Mitarbeiter. Ursache ist der gewaltige Rüstungsboom, der die Produktion befeuert und die Umsätze in die Höhe treibt. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall etwa geht davon aus, ihren Umsatz, der im Vorkriegsjahr 2021 noch bei 5,66 Milliarden Euro lag, bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Dazu werden Tausende neue Arbeitskräfte benötigt. Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich alle Entlassungen in der Kfz-Branche auffangen, die allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr wohl auf 40.000 steigen dürften, heißt es; doch könne man wohl wenigstens „einen Teil“ durch neue Rüstungsarbeitsplätze kompensieren. Dazu tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auch die Rüstungsexporte bei, die 2024 ein Rekordvolumen erreichten.

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Von Thomas Röper – 23. Januar 2025

In der Slowakei warnt die Regierung vor einem Putschversuch, einer sogenannten Farbrevolution, und hat für den 23. Januar den Sicherheitsrat des Landes einberufen. Was ist da los?

Der Kampf um die politische Deutungshoheit wird in Europa mit immer härteren Bandagen gekämpft. Der slowakische Ministerpräsident Fico, der sich gegen die Unterstützung der Ukraine und für bessere Beziehungen zu Russland einsetzt, wurde von einem radikal proukrainischen Aktivisten beinahe erschossen, ohne dass das in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten zu echten Protesten geführt hätte. Die westlichen Medien haben es so dargestellt, dass Fico quasi selbst Schuld sei, weil er das Attentat durch seine politischen Positionen quasi selbst provoziert habe.

In Rumänien wurde sogar eine Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt, weil es in der ersten Wahlrunde kein explizit proamerikanischer Kandidat in die entscheidende Stichwahl geschafft hat.

Es ist also offensichtlich, dass das bestehende Establishment in Europa mit allen Mitteln kämpft und dass im politischen Diskurs in Europa keine Regeln mehr gelten. Vor diesem Hintergrund überraschen die aktuellen Meldungen aus der Slowakei nicht wirklich.

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Von Andre Damon – 23. Januar 2025

Trumps nominierte UN-Botschafterin: Israel hat „biblisches Recht“ auf Westjordanland.

Die Trump-Regierung hat in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen, Dekreten und Hintergrundkommentaren an die Presse deutlich gemacht, dass die USA und Israel zur nächsten Phase der ethnischen Säuberung Palästinas übergehen: die Vertreibung der Bevölkerung von Gaza und die Annexion des Westjordanlands durch Israel.

Biden hat zwar Israels Völkermord in Gaza, der mindestens 70.000 Todesopfer gefordert hat, finanziert, mit Waffen versorgt und politisch verteidigt, doch seine Regierung hat auch die Fiktion aufrechterhalten, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ und ein eigenes Land für die Palästinenser anzustreben. Die neue Trump-Regierung hingegen versichert der Netanjahu-Regierung öffentlich Unterstützung für ihre tatsächliche Politik, nämlich die ethnische Säuberung und Annexion des gesamten palästinensischen Territoriums.

Elise Stefanik, die von Trump als UN-Botschafterin nominiert wurde, erklärte am Dienstag vor dem Kongress, Israel habe ein „biblisches Recht“ auf das gesamte Westjordanland. Damit signalisierte sie die Unterstützung der Regierung für die Position des israelischen Finanzministers, Bezalel Smotrich, und des ehemaligen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

Zuvor hatte ein Vertreter der Trump-Regierung am Sonntag gegenüber NBC News erklärt, das Weiße Haus diskutiere über die „freiwillige“ Umsiedlung (d. h. die gewaltsame ethnische Säuberung) des palästinensischen Volks aus dem Gazastreifen in die pazifische Inselgruppe Indonesien.

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Von German-Foreign-policy.com – 22.Januar 2025

In ihrem aktuellen Wahlprogramm vollzieht die AfD eine relative Annäherung an die USA und übernimmt die Berliner Forderung nach strategischer Autonomie eines europäischen Blocks. Damit vollzieht sie einen Schritt in Richtung Koalitionsfähigkeit.

Die AfD öffnet sich nach dem Beginn der Charmeoffensive von Elon Musk und Donald Trump stärker für eine transatlantische Kooperation auch im Rahmen der NATO. Wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärt, sehe sie ihre Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“; daher sei es ihr „extrem wichtig“ gewesen, etwa in ihrem Onlinegespräch mit Elon Musk „einen Kanal in die USA zu öffnen“. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“; sie sei zumindest „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ unerlässlich. Die für Letzteres erforderliche drastische Aufrüstung ist seit je eine Kernforderung der extrem rechten Partei. Weidel sprach sich kürzlich sogar für die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Parteiprogrammatik heißt es, man müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die relative Annäherung der AfD an die USA ist nicht nur eine Folge des Wahlsiegs von Donald Trump, sondern auch Voraussetzung dafür, in Berlin koalitionsfähig zu werden.[[

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Von Michail Beljaew/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. Januar 2025

Trump hat zur Amtseinführung einen virtuellen Memecoin herausgegeben und damit offenbar über Nacht einige Milliarden verdient. Da der Memecoin und das Drumherum im Netz kontrovers diskutiert wird, zeige ich hier, wie ein russischer Experte das Thema sieht.

Trumps Memecoin wird im Netz kontrovers diskutiert. Fakt ist, dass er Trump Milliarden in die Kasse gespült hat. Aber ob es sich dabei de facto um einen simplen Betrug handelt, oder ob Trump eine neue, wertvolle Währung geschaffen hat, darüber wird gestritten.

Generell scheint Trump der Meinung zu sein, die finanziellen Probleme der USA mit Coins lösen zu können, was ich für mehr als fragwürdig halte.

Hier übersetze ich einen Artikel eines russischen Experten, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat. […]

Die Kryptomonetisierung der Macht: Was bringt der Memecoin des 47. US-Präsidenten?

Michail Beljaew über die Vakanz des Anstands in der neuen wunderbaren Weltordnung unter Trump

Nur wenige amerikanische Präsidenten haben ihr Amt in einer Atmosphäre solcher Diskussionen, Prognosen, Erwartungen, Hoffnungen, Befürchtungen und Ängste angetreten – kurz gesagt, in einem Strudel verschiedener Emotionen. Die Erklärung ist offensichtlich: Die Welt befindet sich in einem epochalen geopolitischen Umbruch und die USA nehmen nach wie vor einen führenden Platz in der Welt ein und haben einen erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Auch das sozioökonomische Umfeld des Landes gerät zunehmend in Turbulenzen, die der neuen Regierung radikale Entscheidungen abverlangen. Die Figur des Donald Trump, der im Wahlkampf, als gewählter Präsident und in den ersten Stunden seiner Amtszeit als Staatschef viel versprochen hat, sorgt natürlich für zusätzliche Brisanz.

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Von Thomas Röper – 22. Januar 2025

Das Ende des ukrainischen Gastransits hat in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien eine schwere Energiekrise ausgelöst. Die moldawische Regierung freut das und sie scheint darauf zu hoffen, die abtrünnige Republik nun wieder einverleiben zu können, aber die Strippen ziehen wieder die USA.

Weitgehend unbemerkt spielt sich in Europa eine humanitäre Katastrophe ab, seit die Ukraine den Transit von russischem Gas zum 1. Januar beendet hat. In Transnistrien sind die Heizungen abgeschaltet und auch Strom gibt es nur noch stundenweise.

Das hat zwei Gründe: Einerseits hat Kiew den Transit von russischem Gas eingestellt und andererseits hat Moldawien die Bezahlung offener Gasrechnungen in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar verweigert, sodass Gazprom Moldawien nicht mehr beliefert. Moldawien kauft sein Gas nun viel teurer in Europa ein und lässt Transnistrien am ausgestreckten Arm verhungern, oder besser gesagt, erfrieren.

Zankapfel Transnistrien

Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldawien, aber als dort nach dem Zerfall der Sowjetunion Nationalisten die Macht übernahmen, hat sich Transnistrien, in dem vor allem Russen und Ukrainer leben, für unabhängig erklärt und es kam zu einem Krieg, denn russische Truppen beendet haben. Seitdem patrouillieren sie die Kontaktlinie gemeinsam mit moldawischen und transnistrischen Soldaten.

Es gab in den Jahrzehnten danach keine Zwischenfälle an der Grenze, die Kontaktlinie ist ruhig. Der Konflikt um Transistrien ist der ruhigste eingefrorene Konflikt der Welt, was aber nicht heißt, dass man ihn bei Bedarf nicht wieder anheizen könnte.

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