Von Andre Damon – 19. Dezember 2024

Am Dienstag wurde der russische Generalleutnant Igor Anatoljewitsch Kirillow vor seinem Wohnhaus in Moskau durch einen Bombenanschlag getötet. Kirillow war der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppe, also zuständig für den Schutz vor Gefahren durch atomare, biologische und chemische Kampfmittel.

Laut russischen Ermittlern wurde Kirillow getötet, nachdem „am Morgen des 17. Dezember ein Sprengsatz an einem E-Scooter in der Nähe des Eingangs zu einem Wohngebäude in der Rjasanski-Straße in Moskau aktiviert wurde“.

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden informierten umgehend alle wichtigen US-amerikanischen und britischen Zeitungen darüber, dass sie mit dem Bombenanschlag ein gezieltes Attentat verübt haben.

Nur wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Geheimdienst eine „Verdachtsanzeige“ gegen Kirillow eingereicht und ohne jeden Beweis behauptet, Truppen unter seinem Kommando hätten biologische Waffen eingesetzt. Kirillow sei „verantwortlich für den massenhaften russischen Einsatz verbotener Chemiewaffen gegen die Verteidigungskräfte an der Ost- und Südfront der Ukraine“.

Ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter erklärte am Dienstag gegenüber der Financial Times: „Kirillow war ein Kriegsverbrecher und ein völlig legitimes Ziel, da er den Einsatz verbotener Chemiewaffen gegen das ukrainische Militär befohlen hat. Ein solch unrühmliches Ende steht allen bevor, die Ukrainer töten. Vergeltung für Kriegsverbrechen ist unvermeidlich.“

Großbritannien hatte im Oktober Sanktionen gegen Kirillow verhängt und ihn als „wichtiges Sprachrohr für Desinformation des Kremls“ bezeichnet.

Der Bombenanschlag ist der jüngste in einer ganzen Reihe von Attentaten auf hochrangige russische Militärs und Politiker durch ukrainische Kräfte. Kirillow war das bisher ranghöchste Opfer unter den russischen Militärs.

Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung behaupteten zwar, sie seien nicht darüber informiert worden, begrüßten die Ermordung jedoch.

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Von Thomas Röper – 19. Dezember 2024

NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, die öffentlichen Diskussionen über eine mögliche Friedenslösung müssten „unter Kontrolle“ gebracht werden und man müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, wie man der Ukraine mehr Waffen liefert, um „den Sieg der Ukraine zu sichern“.

In Europa läuft hinter den Kulissen ein Streit, über den ich in den nächsten Tagen detaillierter berichten will. Es ist ein Streit zwischen den europäischen Regierungen, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine um jeden Preis fortsetzen wollen, auch wenn die USA unter Präsident Trump die Unterstützung der Ukraine einstellen, und den europäischen Regierungen, die sich mehr oder weniger offen über die Aussicht freuen, dank Trump eine Ausrede zu haben, um die ruinöse Unterstützung der Ukraine zu beenden.

Um die Unterstützung der Ukraine auch unter Trump fortsetzen zu können, haben die Staaten des Westens das Ramstein-Format, das unter Leitung der USA die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert hat, beendet und die NATO zur für die Waffenlieferungen an Kiew verantwortlichen Stelle gemacht. Entsprechend ist die NATO eine der treibenden Kräfte, die eine weitere Verlängerung des für die Ukraine längst verlorenen Krieges fordern.

Der neue NATO-Generalsekretär Rutte ist dafür eine perfekte Besetzung, wie er erst vor wenigen Tagen bewiesen hat, als er offen sagte, dass er nicht wisse, ob es in der Ukraine noch genug Menschen gibt, die man an die Front schicken kann, aber hinzufügte, die NATO brauche „mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden“, um den sinnlosen und schon verlorenen Krieg zu verlängern.

Letzteres sagte er natürlich nicht, stattdessen erklärte er, das diene dazu, die Ukraine für künftige Verhandlungen mit Russland in eine „Position der Stärke“ zu versetzen.

Nun hat Rutte aus Anlass der Eröffnung des neuen NATO-Kommandos für die Ukraine in Wiesbaden eine Pressekonferenz abgehalten und nachgelegt. Er fabulierte wieder davon, die Ukraine müsse in eine Position der Stärke versetzt werden, dazu habe er gerade einen Minigipfel mit einigen EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine abgehalten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 18. Dezember 2024

Auswärtiges Amt führt in Damaskus erste Gespräche mit HTS-Anführer Al Sharaa. EU-Außenminister fordern Schließung russischer Militärbasen. Al Sharaa lehnt baldige Wahlen ab, will gewisse „Sitten“ in Syrien respektiert sehen.

Die Bundesregierung beteiligt sich führend am Wettlauf der westlichen Mächte um größtmöglichen Einfluss auf die neue, von Hayat Tahrir al Sham (HTS) installierte Regierung Syriens. Am gestrigen Dienstag sind zum ersten Mal deutsche Diplomaten mit Vertretern der Regierung in Damaskus zusammengekommen. Bereits zuvor war im Auftrag der EU ein weiterer deutscher Diplomat in Syriens Hauptstadt zu Gesprächen eingetroffen. Wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze mitteilt, habe Deutschland in den vergangenen Jahren stets Mittel für das von HTS kontrollierte syrische Gouvernement Idlib bereitgestellt und verfüge deswegen über beste Kontakte: „Wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“. Unterdessen bekräftigt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, eine zentrale Forderung der EU an Syrien sei es, „den russischen Einfluss loszuwerden“. Das bezieht sich insbesondere auf die beiden russische Militärstützpunkte in Syrien. HTS-Anführer Ahmed al Sharaa erklärt unterdessen, baldige Wahlen seien „ein bisschen weit hergeholt“. In Syrien müssten künftig hingegen nicht näher erläuterte „Sitten“ respektiert werden; das Land solle wieder „das natürliche Syrien“ sein.

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Von Patrick Lawrence – 18. Dezember 2024

Es ist nicht das erste Mal, diesmal aber ein besonders bemerkenswertes Beispiel, wie die USA und ihre großen Medien politische Gruppierungen neu darstellen: aus extremistischen Terroristen werden von einem Tag auf den anderen Rebellen und disziplinierte Freiheitskämpfer. Unser USA-Kolumnist Patrick Lawrence zeigt aufgrund einiger Zitate, wie das gemacht wird. (cm)

Amerikaner waren in den letzten acht Jahrzehnten der US-Außenpolitik routinemäßig offizieller Desinformation und Falschdarstellungen ausgesetzt – den Staatsstreichen, Interventionen, Attentaten und so weiter, die eine lange Liste rechtswidrigen Verhaltens und der Täuschungen, die es verschleiern, umfassen. Jacobo Árbenz, der 1954 als Präsident Guatemalas abgesetzt wurde, war eine kommunistische Bedrohung für die amerikanische Sicherheit. Salvador Allende aus Chile war es 16 Jahre später ebenfalls. Al-Qaida in Afghanistan und die „Contras“ in Nicaragua: Das waren „Freiheitskämpfer“. Saddam Hussein – ein berühmter Fall – lagerte Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Ukraine unter dem Regime von Selenskyj in Kiew ist eine Demokratie, die im Namen der freien Welt Krieg führt.

Als Amerikaner gewöhnt man sich an solche Dinge. Und wenn man ein aufmerksamer Amerikaner ist, denkt man gelegentlich an Hannah Arendts viele Überlegungen zur Verbreitung der Lüge im öffentlichen Diskurs Amerikas. „Der Sinn, mit dem wir uns in der realen Welt orientieren“, bemerkte sie einmal, „wird zerstört.“

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Von Andre Damon – 18. Dezember 2024

Seit dem Beginn des israelischen Vernichtungskrieges im Oktober 2023 sind im Gazastreifen mehr als 45.000 Menschen getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit.

Die palästinensischen Gesundheitsbehörden fügten hinzu, dass Zehntausende Menschen unter den Trümmern begraben und daher in der offiziellen Zahl der Todesopfer noch nicht berücksichtigt sind. 106.962 weitere Menschen wurden als Verletzte gezählt.

In einem Bericht vom Frühjahr dieses Jahres stellten die Vereinten Nationen fest, dass 70 Prozent der bei israelischen Bombardements getöteten Menschen Frauen und Kinder sind.

Aber auch die vom palästinensischen Gesundheitsministerium veröffentlichten erschreckenden Zahlen berücksichtigen nur die direkte Gewalt der israelischen Truppen. Sie erfassen nicht die Auswirkungen von Hunger und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die durch die Zerstörung des Gesundheitssektors in Gaza verursacht wurden.

Im Juli schätzte ein in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichter Bericht, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer des Völkermords im Gazastreifen bei 186.000 oder mehr liegen könnte – eine Zahl, die seitdem nur noch gestiegen sein dürfte.

Jeden Tag werden in Gaza viele Menschen durch israelische Kugeln und Bomben getötet und eine ungezählte Zahl verhungert oder stirbt an vermeidbaren Krankheiten. Gleichzeitig haben die US-amerikanischen und internationalen Medien den Völkermord im Gazastreifen weitgehend verdrängt und den anhaltenden Massenmord an Frauen und Kindern normalisiert.

An diesem Montag allein wurden bei israelischen Luftangriffen im gesamten Gazastreifen mehr als 50 Menschen getötet. Darunter waren auch 10 Menschen, die bei einem nächtlichen Überfall im östlichen Stadtteil Shijaiyah in Gaza-Stadt getötet wurden. Unter den Opfern befand sich eine komplette vierköpfige Familie.

Bei einem weiteren Luftangriff am Sonntag wurden in Chan Junis 13 Menschen getötet, wie Vertreter des Nasser-Krankenhauses mitteilten.

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Interview mit Jeffrey Sachs. Interview: Tucker Carlson – 18. Dezember 2024

Der Sturz der Assad-Regierung sei vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama an die CIA im Jahr 2011 befohlen worden, sagt der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Die jüngsten Ereignisse in Syrien sind ein Nachhall dieses Befehls und der Höhepunkt eines langfristigen Bestrebens Israels im Verbund mit den USA, den Nahen Osten neu zu gestalten. Das nächste Kriegsziel zur Umsetzung dieses Kurses werde Iran sein, so der Experte.

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Von Alexander Krylow (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. Dezember 2024

Der Radiosender der israelischen Armee meldet, dass Israel nach der Vernichtung der syrischen Luftabwehr nun den Iran angreifen könnte. Passend dazu ist bei der russischen Nachrichtenagentur TASS eine Analyse erschienen, die hinter den Ereignissen in Syrien ebenfalls den Wunsch Israels sieht, mit dem Iran den letzten mächtigen Gegner auszuschalten.

[…] Die russische Nachrichtenagentur TASS [hat] die Analyse eines russischen Professors für Fragen des Nahen Ostens veröffentlicht, in der er die Ereignisse aus dem Blickwinkel betrachtet, was das alles für die russischen Stützpunkte in Syrien und für den Iran bedeuten dürfte. […]

Es waren unsere, es werden … Was erwartet die russischen Stützpunkte und den Iran nach der Machtübernahme in Damaskus?

Alexander Krylow, Professor an der staatlichen Universität Moskau, zur Frage, wer am meisten an der Instabilität in Syrien interessiert ist

Die rasche Entwicklung der Ereignisse in Syrien hat viele Hauptstädte der Welt überrascht. Niemand hatte erwartet, dass das Regime von Bashar al-Assad innerhalb weniger Tage stürzen würde.

Jetzt fragen sich viele Menschen, was mit Syrien geschehen wird, nach welchem Szenario sich die Ereignisse entwickeln werden und ob das Land in Stücke gerissen werden wird.

Jeder hat seine Interessen

Der Staub hat sich nach dem Machtwechsel noch nicht gelegt, aber schon gibt es welche, die die Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen wollen.

So hat Israel beispielsweise die früheren Vereinbarungen über die Golanhöhen für ungültig erklärt und einen Teil der Gebiete entlang der Pufferzone besetzt. Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist das Abkommen mit Syrien über die Trennung der Streitkräfte von 1974 nicht mehr gültig, da die syrischen Truppen das Gebiet nach dem Machtwechsel in Damaskus verlassen haben. Die israelische Luftwaffe greift weiterhin militärische Ziele in Syrien an.

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Von Thoma Röper – 18. Dezember 2024

Nach dem Machtwechsel in Syrien bemüht sich der Westen um ein gutes Verhältnis mit den neuen Machthabern. Dass es sich dabei um eine Terrororganisation handelt, die aus der Al-Qaida hervorgegangen ist, wird geflissentlich ignoriert.

In Syrien hat die islamistische Terrororganisation Hayat Tahrir asch-Scham (HTS) die Regierung von Präsident Assad gestürzt und die Macht übernommen. HTS ist aus der Al-Qaida in Syrien hervorgegangen und hatte auch Verbindungen zum IS. Als Russland 2015 in den Syrienkrieg eingegriffen hat, wurden die islamistischen Terroristen innerhalb von zwei Jahren besiegt und der größte Teil Syriens stand, mit zwei Ausnahmen, wieder unter der Kontrolle der Regierung.

Der Westen und die Terrororganisationen in Syrien

Den Nordosten, wo die syrischen Ölfelder liegen, halten US-Truppen besetzt, offiziell um die dort lebenden Kurden vor Assad und der Türkei zu schützen. Die syrischen Kurden werden von der YPG, einer Tochterorganisation der im Westen als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK geführt, weshalb die westlichen Medien die YPG als Teil der Demokratischen Kräfte Syriens bezeichnen, um davon abzulenken, dass der Westen mit Organisationen zusammenarbeitet, die er selbst als Terrorgruppen einstuft. Die USA arbeiten in Syrien also mit der Tochterorganisation einer Gruppe zusammen, die sie selbst Terroristen eingestuft haben.

Den Nordwesten Syriens, die Region Idlib, kontrolliert HTS unter dem Schutz der Türkei. Auch HTS ist im Westen als islamistische Terrororganisation eingestuft, was den Westen aber nie daran gehindert hat, HTS zu unterstützen und derzeit erleben wir in den westlichen Medien, wie diese islamistische Terrorgruppe verharmlosend als „bewaffnete syrische Opposition“ bezeichnet wird, die Syrien endlich von Assad „befreit“ hat.

Aus geopolitischen – und nicht etwa aus moralischen – Gründen unterstützt der Westen die neuen islamistischen Machthaber in Syrien. Die USA und Großbritannien haben schon am 9. Dezember erklärt, man könne HTS bald von der Terrorliste streichen. Am 12. Dezember erklärten die G7, sie seien bereit, die neuen Machthaber beim Übergangsprozess in Syrien zu unterstützen, und am 17. Dezember erklärte die EU, sie wolle ihre Vertretung in Syrien wieder eröffnen.

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Von Jens Berger – 17. Dezember 2024

Steigende Energiepreise haben 2022 weltweit zu einer deutlichen Inflation geführt. Darunter leiden bis heute vor allem die Haushalte der Unter- und Mittelschicht, geben sie doch in Relation zum Haushaltseinkommen besonders viel für Güter und Dienstleistungen aus, die sich in den letzten beiden Jahren deutlich verteuert haben. Eine US-Studie hat sich die Finanzströme nun genauer angeschaut und neben den Verlierern auch die Gewinner des Preissprungs bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas angeschaut – es sind die USA und hier vor allem die Reichen und Superreichen. So ging mehr als die Hälfte der Gewinne durch die Preissteigerungen an das oberste Prozent der Vermögensskala, während die untere Hälfte der US-Haushalt gerade mal ein einziges Prozent der Gewinne abbekam, das jedoch von den Preissteigerungen mehr als aufgefressen wurde. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher.

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Von RT DE – 18. Dezember 2024

Der bei einem Anschlag ermordete Igor Kirillow, Chef der ABC-Abwehr der russischen Streitkräfte, untersuchte jahrelang Zwischenfälle mit chemischen und biologischen Waffen. Die wichtigsten Fälle.

Der russische Generalleutnant Igor Kirillow, der am Dienstag zusammen mit seinem Assistenten bei einem mutmaßlich von der Ukraine verübten Attentat in Moskau getötet wurde, war der ranghöchste Beamte des russischen Militärs für die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen.

Kirillow leitete den militärischen Bereich, der für den Schutz der Truppen und der Zivilbevölkerung vor chemischen und biologischen Waffen sowie vor dem radioaktiven Niederschlag eines Atomschlags oder eines Angriffs mit einer „schmutzigen Bombe“ zuständig ist. Er war auch für die militärischen Ermittlungen in zahlreichen hochkarätigen Fällen zuständig, die Russland direkt oder indirekt betrafen.

Seit seiner Ernennung im Jahr 2017 hat er mehr als 40 Vorträge und Analysebesprechungen über die Ergebnisse der ihm unterstellten Spezialisten gehalten, so erklärte er noch im Juni, dass die Ukraine „zu einer Deponie für abgebrannte Kernbrennstoffe und Abfälle aus gefährlichen chemischen Produktionsanlagen“ wird.

Außerdem bot er russischen Beamten und den Medien regelmäßig seine Expertenmeinung an. Seine Arbeit erfolgte in einer Zeit, in der Anschuldigungen über den Einsatz chemischer Waffen in den letzten zehn Jahren immer häufiger zu einem Instrument der westlichen Außenpolitik wurden.

Es folgen Beispiele wichtiger Ergebnisse …

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