Von Andrej Nisamutdinow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. März 2025

London und Paris wollen eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bilden. Wozu würde es führen, wenn das tatsächlich umgesetzt würde, und welche Interessen verfolgt die britische Regierung dabei?

Der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer wollen eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bilden. Obwohl die Gespräche darüber laufen, sind bisher praktisch keine der daran beteiligten Länder bereit, auch tatsächlich eigene Truppen in die Ukraine zu schicken, sondern reden von Unterstützung der Idee beispielsweise mit Logistik.

Von Anfangs 200.000 Soldaten, die als angebliche „Friedenstruppen“ in die Ukraine geschickt werden sollten, ist man inzwischen bei nur noch 10.000 angelangt und es stellt sich unwillkürlich die Frage was die eigentlich für einen praktischen Nutzen haben sollen, wenn sich an der Front Millionen von Soldaten gegenüberstehen.

Hinzu kommt, dass Russland immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es keine Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine akzeptieren, sondern sie als legitime Ziele betrachten wird.

Auch wenn Macron schon lange über die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine spricht, hat Großbritannien bei den aktuellen Ideen ganz klar die Führungsrolle übernommen. Es stellt sich also die Frage, warum London so sehr auf die Entsendung von Truppen in die Ukraine drängt, auch wenn das einen Krieg mit Russland zur Folge haben kann.

Dazu hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS einen sehr aufschlussreichen Artikel („Europa zieht in den Krieg: London plant eine gefährliche, mehrstufige Strategie“) geschrieben, den ich übersetzt habe.

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Von Peter Schwarz – 26. März 2025

Vor einer Woche verabschiedete der alte Bundestag das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Nazi-Regime. Das am 23. Februar abgewählte Parlament trat unter krasser Missachtung des Wahlergebnisses noch einmal zusammen und beschloss mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung, die der zukünftigen Regierung eine Billion Euro für den Ausbau einer kriegstüchtigen Infrastruktur, Aufrüstung und Krieg zur Verfügung stellt.

Gestern trat dann erstmals der neue Bundestag zusammen. Der Gründer und langjährige Führer der Linkspartei, Gregor Gysi, hielt als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Die Linke hatte in der Wahl überraschend zugelegt, weil sie sich kritisch über die Aufrüstung, die soziale Krise und die rechtsextreme AfD geäußert hatte. Unter jungen Wählern und in einigen Großstädten, wie Berlin, war sie sogar stärkste Partei geworden.

Doch wer erwartet hatte, dass Gysi das Kriegsprogramm der zukünftigen Regierung kritisieren, zum Widerstand dagegen aufrufen oder zumindest eine systematische parlamentarische Oppositionsarbeit dagegen ankündigen würde, wurde eines Besseren belehrt. Der bekannteste Führer der Linkspartei stimmt nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der Kriegspolitik überein, er rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition dagegen zu schließen. Während seiner Rede erhielt er wiederholt Beifall von Vertretern aller Fraktionen – bis hin zu Abgeordneten der faschistischen [diese Einschätzung teilen wir nicht; die GG-Red.] AfD.

Gysis Rede war durchgehend von der Sorge geprägt, die Bevölkerung werde, wie er wörtlich sagte, „das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren“ – also das Vertrauen in die Parteien, die Deutschland wieder in den Krieg treiben und für Sozialabbau und wachsende Armut verantwortlich sind.

Auch wenn das schon immer ihre Rolle war, so deutlich hat selten ein Linken-Politiker erklärt, dass die Partei ihre Aufgabe nicht als Opposition gegen die herrschende Klasse begreift, sondern als Sicherheitsventil, das den Druck im Kessel soweit unter Kontrolle hält, dass er den Herrschenden nicht gefährlich wird.

Gysi begann seine Rede damit, dass er sich mit den Zielen der NATO in der Ukraine einverstanden erklärte. „Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt,“ sagte er. „Das müssen wir verurteilen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung für Europa.“

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Von Parwini Zora und Daniel Woreck – 26. März 2025

Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde ein Archiv über Nazi-Kriegsverbrecher und Kollaborateure in den Niederlanden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am 1. Januar 2025 wurde das Zentralarchiv der Sondergerichtsbarkeit (Centraal Archief Bijzondere Rechtspleging, CABR), das größte und am häufigsten genutzte Archiv des Zweiten Weltkriegs in den Niederlanden, teilweise online zugänglich gemacht (siehe: https://oorlogvoorderechter.nl/).

Das CABR enthält insgesamt etwa 30 Millionen Seiten an Dokumenten, die wertvolle Einblicke in die Opfer des Holocaust und die Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung bieten, sowie auch in die Bemühungen der niederländischen Arbeiterklasse, jüdische Einwohner vor der Deportation zu schützen. Besonders wichtig ist, dass das Archiv die Namen von 425.000 Personen, d. h. fast 5 Prozent der damaligen niederländischen Bevölkerung, enthält, die während der Besetzung der Niederlande von Mai 1940 bis Mai 1945 der Kollaboration mit den Nazis verdächtigt wurden, und gegen die ermittelt wurde.

Das 3,8 Kilometer lange CABR-Archiv war bisher nur einer begrenzten Anzahl von Historikern und direkt von der NS-Besatzung betroffenen Personen sowie deren Nachkommen zugänglich. Zuvor konnte es nur im Nationalarchiv in Den Haag persönlich eingesehen werden. Jetzt sind 8 Millionen Seiten weltweit online verfügbar oder können von jedermann nach vorheriger Anmeldung persönlich eingesehen werden.

Das Projekt mit dem Namen Oorlog voor de Rechter (Krieg vor Gericht) wurde Ende der 1990er Jahre von Historikern mit dem Ziel initiiert, Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg zu digitalisieren und zu zentralisieren, die zuvor in regionalen Archiven verstreut und unter unzureichenden Bedingungen gelagert worden waren. Die Digitalisierung des Archivs begann offiziell im Jahr 2022 und soll bis 2027 abgeschlossen sein.

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Von Tobias Riegel – 25. März 2025

Ein aktueller Artikel zu Sahra Wagenknecht zeigt beispielhaft: Die Interessen deutscher Bürger werden zu Interessen Russlands umgedichtet – wer dann noch für diese eigenen Interessen eintritt, ist plötzlich ein nützlicher Idiot Putins. Mit dieser Masche wird gegen Regierungskritiker vorgegangen.

In einem aktuellen Gastbeitrag im Focus verbreitet Susanne Spahn Verschwörungstheorien über „Pläne des Kremls“ und Sahra Wagenknecht. Die Historikerin gehört zum „Expert-Circle“ des Focus. Der Artikel beginnt so:

„Mit dem Abschied des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus dem Bundestag verliert Russland eine wichtige Fürsprecherin im Parlament. Wagenknecht ist Teil der Pläne des Kremls, eine Querfront von linken und rechten Kräften in Deutschland zu fördern.“

Kontaktschuld – auch ganz ohne Kontakt

Wagenknecht lehne schließlich die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab, so der Artikel – damit vertrete sie „wichtige russische Interessen“. Indem Wagenknecht „außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung“ der Befürworter des aktuellen, umstrittenen Finanzpakets kritisiere und den Grünen vorwerfe, „kriegsverrückt“ zu sein, äußere Wagenknecht Ansichten, „die der Propaganda der russischen Staatsmedien sehr nahekommen“ würden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. März 2025

Führende deutsche Tageszeitung plädiert für Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag, um Deutschlands nukleare Aufrüstung zu ermöglichen. Bundeswehrexperten wollen „moralische Reflexe“ der Bevölkerung überwinden.

Eine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen „Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag“. „Deutsche Wehrhaftigkeit gebiete“ dies, heißt es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der dabei Bezug auf die Tatsache nimmt, dass der Vertrag Berlin nicht nur die Beschaffung von ABC-Waffen untersagt, sondern auch die Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr auf mehr als 370.000 Soldaten. Das Plädoyer erfolgt, während Experten bestätigen, die Bundesrepublik sei technologisch fraglos in der Lage, Atombomben und nuklear bestückbare Marschflugkörper zu bauen. Unklar sei lediglich, wo man die unumgänglichen Atomtests durchführen könne. Manche weisen darauf hin, dass der ebenfalls erforderliche Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag weitreichende globale Folgen haben könne; nicht nur Iran und Saudi-Arabien, auch Südkorea und Polen dächten in diesen Tagen über eine nukleare Aufrüstung nach. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zunimmt, aber bisher noch in der Minderheit ist. Aus der Bundeswehr heißt es, man müsse „moralische Reflexe“, die dafür verantwortlich seien, überwinden.

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Von International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die feige Kapitulation der Columbia University vor den Bestrebungen der Trump-Regierung, ein Zensurregime auf dem Campus einzuführen.

Die Universitätsleitung kündigte am Freitag eine Reihe weitreichender Maßnahmen an, darunter das Verbot von Masken auf dem Campus, die Einstellung von 36 „Sonderbeamten“, die mit der Befugnis ausgestattet sind, Personen zu entfernen und Festnahmen durchzuführen, sowie die Unterstellung des Zentrums für Palästinastudien und der Lehrstühle für Nahost-, Südasien- und Afrikastudien unter die Aufsicht eines von der Universität ernannten Senior-Vizeprobsts.

Die Universität kündigte darüber hinaus an, eine neue Definition von Antisemitismus anzunehmen, die Kritik an Israel und „bestimmte Doppelstandards, die auf Israel angewandt werden“, einschließt – eine Formulierung, die darauf abzielt, Antizionismus mit Antisemitismus zu vermengen und Widerstand gegen die Verbrechen des israelischen Staates zu unterdrücken.

Die Maßnahmen der Columbia University haben weitreichende Auswirkungen auf die Redefreiheit und die demokratischen Rechte, nicht nur auf dem eigenen Campus, sondern im gesamten Hochschulsystem der Vereinigten Staaten. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, in einem Statement auf X schrieb:

Eine Trumpsche amerikanische Version dessen, was die Nazis Gleichschaltung nannten – die offizielle Unterordnung des intellektuellen und kulturellen Lebens unter die Nazi-Ideologie – wird von führenden „liberalen“ amerikanischen Universitäten umgesetzt.

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Von Andre Damon – 25. März 2025

Während die Zahl der Todesopfer in Gaza auf über 50.000 steigt, richtet Israel eine Regierungsbehörde ein, um die ethnische Säuberung zu beaufsichtigen.

Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag bekanntgab, hat das israelische Sicherheitskabinett formell für die Einrichtung einer Behörde gestimmt, die die ethnische Säuberung des Gazastreifens beaufsichtigen soll.

Laut Katz wird die Behörde den Namen „Freiwillige Auswanderungsbehörde für Einwohner von Gaza, die an einer Umsiedlung in Drittländer interessiert sind“ tragen.

In Wirklichkeit hat das Programm der Netanjahu-Regierung nichts mit „Freiwilligkeit“ zu tun. Die Bevölkerung von Gaza soll durch vorsätzliches Aushungern und Massenmorde durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aus ihrem Heimatland vertrieben werden.

Katz erklärte, die Behörde würde es „Einwohnern von Gaza ermöglichen, freiwillig in Drittstaaten auszureisen, u.a. durch die Sicherung ihrer Reise, der Einrichtung von Routen, der Kontrolle von Fußgängern an bestimmten Übergängen im Gazastreifen sowie das Koordinieren der Bereitstellung von Infrastruktur, die ihre Abreise auf Land-, See- und Luftwegen in die Zielländer ermöglichen wird.“

Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und seine Annektierung durch die USA gefordert: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen… Wir werden ihn besitzen. Trump fügte hinzu: Die USA „werden ihn dem Erdboden gleichmachen“.

Katz bekräftigte die Unterstützung der israelischen Regierung für Trumps Vorschlag: „Wir arbeiten mit allen Mitteln daran, die Vision des US-Präsidenten umzusetzen.“

Der Plan, den die USA und Israel verfolgen, ist ein eklatanter Verstoß gegen die 4. Genfer Konvention, die die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten verbietet.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. März 2025

Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr.

Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr.

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Von Florian Warweg – 24. März 2025

Am 24. März jährt sich zum 26. Mal der erste „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeinsätze flogen und dabei über 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten. Ein souveränes Land, das weder Deutschland noch einen NATO-Partner je angegriffen hatte. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung noch plant, sich für diesen völkerrechtswidrigen Angriff bei der Bevölkerung von Serbien und Montenegro zu entschuldigen. Gerade auch eingedenk der Tatsache, dass die NATO massiv Streu- und Uranmunition einsetzte und 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer Kinder waren. Die Antwort wirft ein bezeichnendes Licht auf das Völkerrechtsverständnis der Bundesregierung.

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Von Thomas Röper – 24. März 2025

Das Pentagon kontrolliert 13 Biolabore im kleinen Armenien, die sich der Kontrolle der armenischen Regierung entziehen. Dagegen wurde am Wochenende in der armenischen Hauptstadt protestiert, weshalb es sich lohnt, einen näheren Blick darauf zu werfen, was über die US-Biowaffenprogramme in Armenien bekannt ist.

Vor der US-Botschaft in Armenien fand eine Protestkundgebung gegen US-Bio-Labore in Armenien statt. Die Demonstranten trugen Plakate mit den Aufschriften „Nein zu den biologischen Militärbasen des Pentagons in Armenien“ und „Nein zu tödlichen biologischen US-Militärlabors“. Sie appellierten an die Trump-Administration, die 13 in Armenien betriebenen Biolaboratorien zu schließen. Grigor Grigorjan, ehemaliger Leiter der armenischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, sagte, dass in Armenien verdächtige Experimente durchgeführt würden und dass das US-Programm zur Verringerung von Biorisiken (DTRA) untersucht werden müsse, da es möglicherweise gegen die Bestimmungen des Biowaffenkonvention verstoße.

Da ich bisher nicht über die US-Biolabore in Armenien berichtet habe, ist dies ein guter Anlass, das nachzuholen, denn das Thema ist tatsächlich sehr interessant.

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