Von Johannes Stern – 29. September 2025

Am vergangenen Wochenende fand in Hamburg eines der bedrohlichsten Militärmanöver der Nachkriegsgeschichte statt. Unter dem Titel Red Storm Bravo wurden hunderte Soldaten, Polizisten und zivile Behörden mobilisiert, um die Verlegung von Truppen und schwerem Gerät Richtung Osten für den Krieg gegen Russland zu proben. Parallel dazu implementiert die Bundesregierung eine Aufrüstungsoffensive historischen Ausmaßes, verschärft die gesetzliche Aufrüstung der Bundeswehr im Innern und treibt den autoritären Staatsumbau voran.

Die Ereignisse in Deutschland stehen im direkten Zusammenhang mit der rasanten Diktaturentwicklung in den Vereinigten Staaten. Dort ordnete Präsident Donald Trump am Wochenende die Entsendung des Militärs gegen Demonstranten in Portland an und forderte ausdrücklich den „vollumfänglichen“ Einsatz von Gewalt. Dieselbe Logik, dieselben Methoden setzen sich nun auch in Europa durch. Die herrschende Klasse rüstet nicht nur für einen globalen Krieg, sondern bereitet sich darauf vor, jeden Widerstand in der Arbeiterklasse mit brutaler Repression niederzuschlagen.

Insgesamt bemühten sich die bürgerlichen Medien, die Übung Red Storm Bravo herunterzuspielen. Der Spiegel sprach jedoch von einem „Krieg auf Probe“ und eine „bewusste Entscheidung der Bundeswehr… ein Signal an die Bevölkerung zu senden“. Tatsächlich markiert das Manöver eine neue Stufe im Aufbau einer Kriegsmaschinerie, die sich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet.

In der gesamten Stadt Hamburg waren Kolonnen von Militärfahrzeugen unterwegs, unterstützt von Polizei und Zivilschutzbehörden. Geprobt wurde die Verlegung von zehntausenden NATO-Soldaten über zivile Infrastruktur hinweg. Noch brisanter: Ein Element der Übung bestand darin, Soldaten gegen Anti-Kriegsdemonstranten einzusetzen. Der Staat bereitet sich also ganz offen darauf vor, Proteste und Streiks, die sich gegen den Krieg richten, militärisch niederzuschlagen.

Das Manöver ist eine Warnung: In dem Maße, wie die herrschende Klasse in Deutschland ihre Kriegsoffensive gegen Russland vorantreibt, verschärft sie auch die Repression im Innern.

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Von Reportern der WSWS – 29. September 2025

Am Samstag fand in Berlin die größte Demonstration gegen den Genozid am palästinensischen Volk statt, die Deutschland bisher gesehen hat. Sie startete nachmittags vor dem Roten Rathaus mit einer Auftaktkundgebung vor rund 20.000 Menschen, zog über die Straße des 17. Juni und endete mit ihrer Haupt- und Abschlusskundgebung am Großen Stern in den Abendstunden, wo sie auf bis zu 100.000 Teilnehmer anschwoll.

Die Demonstranten waren dem Aufruf eines Bündnisses von etwa 50 Organisationen und Einzelpersonen unter dem Motto „All Eyes On Gaza“ gefolgt. Die massenhafte Mobilisierung zeigt die enorme Opposition gegen Israels Kriegsverbrechen und Deutschlands Beteiligung daran in der Bevölkerung.

Viele Teilnehmer hielten Plakate wie „Nie wieder ist jetzt“, „Free Gaza“, „Stoppt den Genozid jetzt“ oder „Bombing children is not self-defense“ und trugen Palästinser-Fahnen und Kufiyas, um ihrem Entsetzen über den anhaltenden Genozid und ihrer Solidarität mit den Palästinensern Ausdruck zu verleihen.

Andere verurteilten mit ihren selbstgebastelten Plakaten wie „Kein Krieg in meinem Namen“ oder „Scholz + Merz nach Den Haag“ die deutsche Bundesregierung für ihre Unterstützung des Genozids oder stellten einen direkten Zusammenhang zwischen den Verbrechen des Holocaust und dem Genozid an den Palästinensern her.

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Von Andre Damon – 28. September 2025

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen machte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am vergangenen Freitag kein Hehl daraus, dass er sich über das Völkerrecht hinwegsetzt. Er prahlte damit, dass er den Massenmord, Terror und Völkermord in Gaza fortsetzen werde, ganz egal, was die Weltöffentlichkeit darüber denkt.

Während Netanjahus Auftritt in New York setzte seine Regierung die Bevölkerung von Gaza der derzeit schlimmsten Hungersnot der Welt aus, vertrieb die Palästinenser aus ihrem Land und tötete nach ihrem Einmarsch in Gaza-Stadt täglich Dutzende Menschen.

Die Flugroute für Netanjahus Anreise verlief fast ausschließlich über dem Meer. Da der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen ihn erlassen hat, mied der israelische Ministerpräsident den Luftraum über Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien, wo ihm die Festnahme zwecks Strafverfolgung droht. Sobald er sich im US-Luftraum befand, genoss Netanjahu allerdings den vollen Schutz der Trump-Regierung, die den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennt.

Allein die Tatsache, dass die Vereinten Nationen diesen faschistischen Massenmörder in ihren Hauptsitz einließen, ganz zu schweigen davon, dass sie ihn vor der Generalversammlung sprechen ließen, ist ein Beweis für die Ohnmacht und Komplizenschaft dieser Institution, deren Vorläufer, der Völkerbund, von Lenin treffend als „Diebesküche“ bezeichnet wurde.

Außerhalb des Gebäudes der Vereinten Nationen beteiligten sich Tausende an Demonstrationen gegen Netanjahu. Die überwiegende Mehrheit der UN-Delegierten verließ während seiner Rede den Saal, sodass Netanjahu vor fast leeren Rängen sprach.

Die amerikanische Delegation versuchte dies zu kompensieren, indem sie Netanjahus Prahlereien über die Anzahl der Menschen, die er getötet hat, und seine Ankündigung, noch lange nicht fertig zu sein, lautstark bejubelte und beklatschte.

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. September 2025

EU bereitet zum Ausgleich für Exportverluste, die wegen der neuen US-Zölle drohen, „Buy European“-Klauseln vor – unter Bruch mit Regeln der WTO. Neue Freihandelsabkommen sollen alternative Absatzmärkte öffnen.

Zum Ausgleich für Exportverluste aufgrund der jüngsten US-Zölle bereitet die EU-Kommission erstmals „Buy European“-Klauseln vor – in offenem Bruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Hintergrund ist, dass der Zolldeal zwischen der EU und den USA es der Trump-Administration gestattet, auf Stahl, Aluminium und viele Produkte daraus Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Die Maßnahme trifft fast neun Prozent aller deutschen Exporte in die USA. Um ihren Verkauf wenigstens in der EU zu ermöglichen, plant die EU-Kommission ihrerseits Zölle von bis zu 50 Prozent auf den Import konkurrierender Waren. Außerdem sollen bei Staatsaufträgen nur noch oder vorzugsweise Güter verwendet werden, die in der EU hergestellt wurden, so etwa Grüner Stahl. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stimmt dem Vorhaben für staatliche Infrastrukturprojekte zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vergangene Woche bestätigt, die Bundesrepublik müsse ökonomisch ihre Abhängigkeit von den USA reduzieren. Dem Plan dienen auch Freihandelsabkommen, um die sich die EU aktuell verstärkt bemüht. Gegen das Mercosur-Abkommen erheben sich erste Bauernproteste in Frankreich.

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Von Jacob Crosse – 28. September 2025

Am 25. September veröffentlichte der US-Präsident das Dokument National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7): „Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt“. Dabei handelt es sich um eine faschistische Blaupause, um den gesamten staatlichen Unterdrückungsapparat der USA in Stellung zu bringen: das FBI, das Heimatschutz-, Justiz-, Außen- und Finanzministerium und das Militär, mit dem Ziel, jeglichen politischen Widerstand von links zu unterdrücken.

Das Memorandum beginnt mit dem Mord an Charlie Kirk und behauptet: „Personen, die die Ideologie des mutmaßlichen Mörder teilten, begrüßten und bejubelten diesen bösartigen Mord und riefen aktiv zu weiterer politischer Gewalt auf.“

Auch mehr als zwei Wochen nach Kirks Ermordung sind keine Beweise dafür aufgetaucht, dass der Schütze einer klaren politischen Ideologie anhing oder Teil einer organisierten linken oder rechten Gruppe war. Ebenso wenig gibt es Beweise dafür, dass er die Ermordung mit anderen zusammen geplant hat, und es gab auch im Zusammenhang mit dem Attentat keine weiteren Verhaftungen.

Um den Eindruck eines einheitlichen, zentral gesteuerten linken Terrornetzwerks zu erwecken, verknüpft NSPM-7 Vorfälle, die in keinerlei Bezug zueinander stehen – Proteste gegen die Polizei, Widerstand gegen die ICE, den Mord am Vorstandschef von United Healthcare Brian Thompson und die Mordanschläge auf Trump und den Obersten Richter Brett Kavanaugh – und stellt all diese Fälle als Teil einer einzigen großen Verschwörung dar. Diese bewusste Vermischung schafft die Fata Morgana einer riesigen organisierten linken „inlandsterroristischen“ Bewegung. Dabei gibt es für einen Zusammenhang zwischen all diesen Ereignissen keinerlei Beweise.

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Von Jacob Crosse – 27. September 2025

Am Mittwoch veröffentlichte die Trump-Regierung eine Mitteilung des Office of Management and Budget (OMB), das die Bundesbehörden anweist, die „Gelegenheit“ eines möglichen Shutdowns der Regierung zur Vorbereitung von Massenentlassungen zu nutzen.
Die Mitteilung weist die Leiter der diversen Bundesbehörden an, „Ankündigungen von Stellenabbau für alle Beschäftigten in Programmen, Projekten oder Aktivitäten (PPA)“ vorzubereiten, für die am 1. Oktober die Finanzierung ausläuft, die keine alternativen Finanzierungsquellen haben und nicht mit Trumps „Prioritäten“ übereinstimmen.

Bezeichnenderweise fordert die Mitteilung die Leiter der Behörden auf, ihre Pläne zum Personalabbau zu prüfen, sobald ein Haushalt verabschiedet wird, um nur die „minimale Zahl von Beschäftigten“ zu behalten, die „zur Durchführung von gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.“ Das bedeutet, dass es wahrscheinlich auch dann Massenentlassungen geben wird, wenn bis zum 30. September eine Einigung erzielt wird.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus vor neun Monaten wurden die Beschäftigten der Bundesbehörden ständig mit Stellenabbau bedroht oder entlassen. Unter der Leitung des Multi-Milliardärs Elon Musk und der „Behörde für staatliche Effizienz“ (DOGE) wurden dieses Jahr bereits zehntausende von staatlichen Beschäftigten entlassen, gefeuert oder mit Abfindungen zur Kündigung gebracht. Laut einer Schätzung von Challenger, Gray & Christmas vom April 2025 war die DOGE bis zu diesem Zeitpunkt verantwortlich für den Abbau von 280.253 Stellen von Bundesbeschäftigten und externen Beschäftigten, von denen 27 Behörden betroffen waren.

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Von Oleg Issaitschenko – 28. September 2025

Ursula „Flintenuschi“ von der Leyen macht ihrem Namen mal wieder alle Ehre. Sie will zukünftig alle russischen Flugzeuge durch die NATO abschießen lassen, auch dann, wenn sich diese nur einen einzigen Zentimeter in EU-Luftraum verfliegen. Der kleinste Fehler bedeutet nun Weltkrieg mitten in Europa.

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägen die NATO-Staaten derzeit Optionen, russische Militärflugzeuge abzuschießen, die „in den Luftraum der Bündnisstaaten eindringen“. Diese Äußerung erfolgte angesichts unbegründeter Vorwürfe Estlands gegenüber Moskau wegen angeblicher Luftgrenzverletzungen.

In einem Interview mit CNN sagte von der Leyen, dass die europäischen Länder „jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen müssen“. Dabei sollten Militärflugzeuge ihrer Meinung nach „nach einer äußerst deutlichen Warnung“ abgeschossen werden. Allerdings sind nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem solchen Szenario bereit. So sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen die Initiative von der Leyens aus und erklärte, er halte es für falsch, als Reaktion auf solche „Tests” seitens Russlands “das Feuer zu eröffnen”.

Die Position von US-Präsident Donald Trump erwies sich als nicht eindeutig: So stimmte er zwar am Rande der UN-Generalversammlung zu, dass NATO-Staaten russische Kampfflugzeuge abschießen sollten, wenn diese in ihren Luftraum eindringen. Doch auf die Frage, ob er diese Vorgehensweise der Verbündeten unterstützen würde, vermied der US-Präsident eine direkte Antwort. „Das hängt von den Umständen ab“, sagte Trump. In diesem Zusammenhang erklärte Alexei Meschkow, russischer Botschafter in Frankreich, dass ein Angriff auf russische Kampfflugzeuge aus Sicht Moskaus als Kriegsbeginn gewertet würde.

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KIEW, 26. September (Reuters) – Aufklärungsdrohnen, die den ukrainischen Luftraum verletzten, könnten von Ungarn aus gestartet sein, um das industrielle Potenzial der westlichen Grenzgebiete zu überprüfen, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky am Freitag und erntete dafür spöttische Kritik aus Budapest.

„Präsident Selensky verliert in seiner anti-ungarischen Besessenheit den Verstand. Er beginnt nun, Dinge zu sehen, die gar nicht da sind“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Beitrag auf X.

Selensky hatte sich auf eine vorläufige militärische Einschätzung der Drohnenaktivität berufen. Er sagte nicht, wann diese Aufklärungsdrohnen über der Grenzregion gesichtet worden seien.

„Ich habe angeordnet, alle verfügbaren Informationen zu überprüfen und über jeden aufgezeichneten Vorfall dringend Bericht zu erstatten“, sagte Selensky nach einem Treffen mit dem obersten ukrainischen Militärkommando auf Telegram.

In seiner späteren abendlichen Videoansprache sprach Selensky von „sehr merkwürdigen Vorfällen“ an der ungarischen Grenze.

Er sagte, er habe zu „gründlichen Kontrollen“ aufgerufen und „sollten solche Drohnen erneut auftauchen, müssen wir zur Verteidigung unseres Staates angemessen reagieren“.

Der Generalstab des ukrainischen Militärs veröffentlichte Bilder von dem, was er Verletzungen der ukrainischen Grenze durch drohnenähnliche Objekte bezeichnete. Er erklärte, ukrainische Streitkräfte hätten den Luftraum in dem Gebiet mit eigenen Drohnen patrouilliert.

Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und der NATO, zwei Organisationen, die im russischen Krieg in der Ukraine mit Kiew verbündet sind. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest waren jedoch oft angespannt.

Nach der russischen Invasion im Februar 2022 zogen viele große ukrainische Industrieunternehmen, insbesondere aus dem Osten und Süden, in die Westukraine und andere sicherere Regionen des Landes um.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht der westlichen Militärhilfe für die Ukraine skeptisch gegenüber und pflegt freundschaftlichere Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin als andere NATO- und EU-Mitgliedstaaten.

Am Freitag hatte der ukrainische Außenminister Andrej Sybiga erklärt, Kiew habe drei hochrangigen ungarischen Militärs ein Einreiseverbot auferlegt und damit auf ein zuvor von Ungarn gegen ukrainische Militärs verhängtes Einreiseverbot reagiert.

In der Ukraine leben etwa 150.000 ethnische Ungarn, die meisten von ihnen in der Region Transkarpatien an der Grenze zu Ungarn. Die ungarische Regierung und Kiew sind häufig über die Sprachenrechte der Gemeinschaft aneinandergeraten.

Von Thomas Röper – 27. September 2025

Ungarische Medien berichten über Pläne Kiews, in Polen und Rumänien eine False-Flag-Operation mit erbeuteten russischen Drohnen zu organisieren, um die NATO in den Krieg mit Russland hineinzuziehen.

Die Kriegspropaganda läuft in Deutschland und Europa auf Hochtouren. Die Bild-Zeitung beispielsweise schreibt als Einleitung von Artikeln bereits:

„Putins Drohnen schrecken fast täglich Europa auf, provozieren ständig neue Vorfälle, sabotieren Flughäfen und stören Stützpunkte.“

Das ist Kriegspropaganda in Reinform und per Definition, denn bisher konnte keiner der Drohnenvorfälle, die die Medien in den letzten Tagen gehypt haben, irgendwem zugeordnet werden. Und dass Drohnenvorfälle ganz normal sind und es beispielsweise von Januar bis November 2024 alleine in Deutschland 149 Drohnenvorfälle bei Flughäfen gab, die den Medien keine reißerischen Schlagzeilen wert waren, erwähnen die deutschen Medien in ihren Berichten nicht, was beweist, dass es ihnen um Panikmache und anti-russische Agitation geht, mit der die Deutschen auf einen Krieg gegen Russland eingeschworen werden sollen. Daher ist das Kriegspropaganda per Definition und nach Lehrbuch.

Nun hat ein ungarisches Portal, das der ungarischen Regierung nahe steht, in einem Artikel davor gewarnt, dass Kiew eine False-Flag-Operation vorbereitet, bei der erbeutete und reparierte russische Drohnen mit Sprengköpfen ausgestattet und auf Polen und Rumänien abgefeuert werden sollen, um die NATO in den Krieg mit Russland hineinzuziehen.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich dazu auf Telegram geäußert und ich übersetze ihren Post.

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Von Thomas Röper – 27. September 2025

In dieser Woche fand die UN-Generalversammlung statt, was ein guter Anlass ist, darüber zu sinnieren, ob die UNO überflüssig ist, oder nicht.

Dass die UNO sich überlebt hat, wird vor allem von den Staaten des Westens seit Jahren behauptet. Sie argumentieren, der UN-Sicherheitsrat könne blockiert werden, was die Lösung von Problemen verhindert. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich überflüssig.

Westliche Politiker äußern das immer dann, wenn sie in der UNO keine Mehrheit für ihre Ideen und Pläne bekommen, was schon zeigt, worum es geht: Wenn sie in der UNO keine Mehrheit für ihre Pläne bekommen, dann bezeichnen sie die UNO als ineffizient.

Dass das Gegenteil ist der Fall, wie ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der UNO zeigt.

Der Zweck der UNO

Die UNO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wurde gegründet und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO gegründet wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.

Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satellitenstaaten einerseits, und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.

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