Von Florian Warweg – 18. Juli 2025

Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK?

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Von Jens Berger – 18. Juli 2025

„Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. So titelt es der Spiegel krachledern in seiner jüngsten Ausgabe. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wie kommt der Spiegel auf diese steile These? Wer sich den Text zu Gemüte führt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um eine fadenscheinige Kampagne des Spiegel selbst handelt. Autor Timo Lehmann hat ganze drei Hinterbänkler aus Brüssel und Brandenburg gefunden, die ihm – offenbar auf Zuruf – verwurstbare Zitate lieferten. Selten war eine Spiegel-Kampagne derart lächerlich und verkommen.

Kennen Sie Moritz Körner? Oder sagt Ihnen der Name Hannah Neumann etwas? Nein? Die beiden sitzen für die FDP bzw. die Grünen im Europaparlament und fristen dort ein politisches Leben am Rande der Unkenntlichkeit. Früher nannte man sowas Hinterbänkler. Aber vielleicht kennen Sie ja Gordon Hoffmann? Der Mann ist immerhin der Generalsekretär der CDU – wenn auch in Brandenburg, wo die CDU bekanntlich eher eine politische Randerscheinung ist, die bei den letzten Landtagswahlen hinter dem BSW nur den vierten Platz holen konnte. Auch wenn sicher kein einziger unserer Leser alle diese drei politischen Randfiguren kennt, so haben sie doch etwas gemein. Sie haben dem Spiegel-Redakteur Timo Lehmann auf Zuruf ein Zitat gegeben, in dem sie irgendwas Böses über das BSW sagen. Die Partei „mache den Rechtsstaat verächtlich“ (Körner), sei „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus“ (Hoffmann) und daher „sollen wir alle die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“ (Neumann). Ei der Daus! Daraus macht Spiegel-Lehmann dann die knackige Aussage: „Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das BSW beobachten solle“.

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Von Marta Andujo – 18. Juli 2025

Der erste Dringlichkeitsgipfel auf Ministerebene der Haager Gruppe hat vom 15. bis 16. Juli in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá stattgefunden. Länder des Globalen Südens haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, Israels Krieg zu beenden. Die Haager Gruppe ist ein im Januar 2025 auf Initiative der Progressiven Internationale gebildeter Zusammenschluss von Staaten, die sich für „koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen“ zur Verteidigung des Völkerrechts und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk einsetzen. An der Konferenz in Bogotá nahmen Delegationen aus rund dreißig Ländern teil. Anwesend waren auch UN-Vertreter, darunter Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten.

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Von Chris Hedges [Übersetzung: Thomas Röper] – 18. Juli 2025

Sogar im Mainstream macht Trumps Weigerung, die Epstein-Akten freizugeben, Schlagzeilen. Aber warum sträubt er sich plötzlich dagegen?

[…] Ich [habe] Trumps Versprechungen, die Epstein-Akten, die Akten zum Kennedy-Mord oder auch die Akten zu 9/11 freizugeben, nie geglaubt […]. Selbst wenn Trump diese Absichten mal gehabt haben sollte, wird man ihm das dann ausgeredet haben, denn wenn auch nur die Hälfte der erhobenen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, dann enthalten diese Akten so viel belastendes Material gegen die gesamte Führungselite der USA, dass auch Trumps Freunde darüber stürzen würden. Und in einigen Fällen vielleicht sogar er selbst.

Daher verwundert es mich nicht, dass wir nun erleben, wie die Akten geheim gehalten werden und wie Trump plötzlich gegen alle seine Anhänger austeilt, die deren Freigabe weiterhin fordern und ihm nicht glauben, dass da nichts Interessantes drin steht.

Darum geht es in einem sehr interessanten Artikel eine Pulitzer-Preisträgers und ehemaligen Auslandskorrespondenten der New York Times, den ich übersetzt habe. Die vielen Links habe ich aus dem Original übernommen. […]

Trump, Epstein und der Tiefe Staat

Die Weigerung der Regierung von Donald Trump, die Epstein-Akten und Videos freizugeben, dient nicht nur dem Schutz von Trump, sondern auch dem Schutz der herrschenden Klasse. Sie alle gehören demselben Club an.

Von Chris Hedges

Die Weigerung der Regierung von Donald Trump, die im Zuge der Ermittlungen zu den Aktivitäten des Pädophilen Jeffrey Epstein gesammelten Akten und Videos freizugeben, sollte die absurde Vorstellung von Trumps Anhängern und leichtgläubigen Liberalen zunichte machen, Trump werde den Tiefen Staat zerschlagen. Trump ist seit langem Teil der widerwärtigen Kabale von Politikern, Demokraten und Republikanern, Milliardären und Prominenten, die uns – und oft minderjährige Mädchen und Jungen – als Ware betrachten, die man für Profit oder Vergnügen ausbeutet.

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Von Nancy Hanover -18. Juli 2025

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Trump-Regierung am Montag grünes Licht für Massenentlassungen im Bildungsministerium gegeben. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen für demokratische Rechte und das öffentliche Bildungswesen. Mit 6:3 Stimmen hob das Gericht eine Entscheidung des US-Bezirksrichters Myong Joun aus Massachusetts vom 22. Mai auf, die die Entlassungen vorübergehend blockiert hatte.

Die nicht unterschriebene Eilverordnung, die ohne Begründung oder Erklärung erlassen wurde, ermöglicht es Trump, 1.400 Arbeiter aus dem Ministerium zu entlassen. Dadurch kann er das langjährige Ziel seiner Regierung, die 1979 vom Kongress gegründete Behörde abzuschaffen, noch schneller erreichen.

Das US-Bildungsministerium unterhält eine Vielzahl von Programmen, die den Bedürfnissen von 70 Millionen Schülern dienen. Es stellt jedes Jahr mehr als 120 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für über 13 Millionen Schüler im ganzen Land bereit. Allein im Schuljahr 2020/21 wurden über 100 Milliarden Dollar direkt an öffentliche Schulen vergeben – das entspricht etwa 11 Prozent aller Mittel für die öffentliche Grund- und Sekundarschulbildung im ganzen Land.

Über die unmittelbare Frage der öffentlichen Bildung hinaus markiert das Urteil vom Montag eine weitere bedeutende Ausweitung des Machtbereichs der Exekutive durch den Obersten Gerichtshof, der damit Trumps Bestrebungen zur Errichtung einer Präsidialdiktatur juristisch absegnet. In einer 19-seitigen Begründung seiner abweichenden Meinung verwies Richterin Sonia Sotomayor – unterstützt von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson – auf Trumps über viele Jahre erklärtes Vorhaben, das Bildungsministerium abzuschaffen. Sie stellte weiter heraus, dass dies verfassungswidrig sei, da nur der Kongress die Befugnis habe, Bundesministerien zu schaffen oder abzuschaffen.

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Von Florian Warweg – 17. Juli 2025

Vor dem Hintergrund der Aussage des Leiters des Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, der von Kiew aus via ZDF erklärt hatte, „wir“ bräuchten Waffensysteme, die „in die Tiefe des russischen Raumes reichen“, um dortige Führungseinrichtungen zu attackieren – wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, wen einer der ranghöchsten deutschen Militärs mit „wir“ meint und was diese Aussage für den Status als Kriegspartei bedeutet. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung, angesichts von acht Millionen durch Deutsche getöteten russischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg, darunter auch der Bruder des aktuellen russischen Präsidenten, nicht mehr verbale Zurückhaltung übt.

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Von Chris Hedges – 17. Juli 2025

Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen nennt Hunderte von Unternehmen und Institutionen, die Nutznießer der israelischen Besatzung Palästinas und des Völkermords an den Gaza-Bewohnern sind.

Krieg ist ein Geschäft. Das gilt auch für Völkermord. In ihrem neuesten Bericht zählt Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, 48 Unternehmen und Institutionen auf, die unter Verletzung des Völkerrechts Milliarden an der Besetzung des Westjordanlands und dem Völkermord an Palästinensern verdienen — darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc., Amazon, International Business Machine Corporation (IBM), Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und das Massachusetts Institute of Technology (MIT) sowie Banken und Finanzunternehmen wie BlackRock, Versicherungsunternehmen, Immobilienfirmen und Wohltätigkeitsorganisationen. Der Bericht, dessen Datenbasis über 1.000 Unternehmen umfasst, die mit Israel kooperieren, fordert, dass diese Firmen und Institutionen ihre Beziehungen zu Israel abbrechen oder dass sie für ihre Mittäterschaft an Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Profiting From Genocide“ auf dem Substack von Chris Hedges.

Von Bernhard Trautvetter – 17. Juli 2025

Es ist kein Grund zum Jubeln: Die Geschichte der NATO ist von Kriegsverbrechen und Desinformation begleitet. Die 70-jährige NATO-Mitgliedschaft Deutschlands feierte die Bundeswehr am 9. Juli unter anderem mit einer Rede von Boris Pistorius. Er begann mit dem Loblied, die NATO sei vor 76 Jahren gegründet worden, denn „Frieden, Freiheit und Demokratie müssen geschützt und verteidigt werden. Das können wir nur gemeinsam.“ Diese Darstellung verfremdet die Geschichte der NATO, zu deren Blutspur unter anderem die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und den Irak zu zählen sind.

Diese Verbrechen der NATO aus der Zeit nach dem Ende der Sowjetunion wurden von Anfang an von einer Verdrehung von Tatsachen begleitet. Pistorius’ Aussage über den Zweck der NATO seit ihrem Bestehen erweist sich als Propaganda-Narrativ, wenn man bezüglich dieses Zwecks die ursprünglichen Ziele der NATO in den Worten des ersten NATO-Generalsekretärs, Lord Hastings Lionel Ismay, in Erinnerung ruft – es sei darum gegangen: „… To keep the Soviet Union out, the Americans in and the Germans down“ –, also die Russen außen vorzulassen, die Amerikaner drinnen zu halten und die Deutschen unten.

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Interview mit Ray McGovern. Interview: Éva Péli – 17. Juli 2025

In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte der Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern Einblicke in die aktuelle Weltlage. Gemeinsam mit seiner Kollegin Elizabeth Murray war McGovern für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Als erfahrene Geheimdienstmitarbeiter setzen sie sich mit der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) für den Frieden ein. McGovern, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der US-Außenpolitik, äußert sich in diesem Gespräch unter anderem zur russischen Sicherheitspolitik, der Rolle von Atomwaffen und der westlichen Reaktion auf aktuelle Konflikte. Er spart nicht an deutlicher Kritik an der deutschen Politik, insbesondere im Hinblick auf die Zerstörung von Nord Stream, und bewertet die Zukunft der NATO und das Konzept der „russischen Bedrohung“ neu. Das Interview mit Ray McGovern führte Éva Péli.

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Von Johannes Stern – 17. Juli 2025

Mit seiner Ankündigung, Waffen im Wert von bis zu 10 Milliarden US-Dollar an die Ukraine zu liefern, hat US-Präsident Donald Trump die offizielle Politik seiner Regierung in Bezug auf den NATO-Krieg gegen Russland faktisch umgedreht. Die neuen Lieferungen umfassen unter anderem Patriot-Luftabwehrsysteme und weitreichende Raketen, die russische Großstädte erreichen können.

Kaum eine andere Regierung reagierte derart begeistert auf diese massive Eskalation wie die deutsche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte unmittelbar nach Trumps Ankündigung auf X: „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren. […] Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen.“

Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben mindestens zwei Patriot-Systeme bezahlen, die jeweils etwas eine Milliarde Euro kosten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befand sich zum Zeitpunkt von Trumps Ankündigung bereits zu Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Die Gespräche zielten auf eine enge technische und logistische Koordination. Pistorius versprach: „Wir werden uns schnell an die Arbeit machen.“

Diese Entwicklung markiert eine qualitative Eskalation des Krieges – und unterstreicht zugleich, mit welcher Aggressivität Berlin 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erneut gegen Russland aufrüstet. Merz begründete die Entscheidung mit den Worten: „Wir tun das im eigenen Interesse.“ Der Druck auf Moskau müsse wachsen.

Die offizielle Darstellung, es handle sich um eine Verteidigungsmaßnahme gegen „Bombenterror“, ist pure Propaganda.

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