Von Patrick Martin – 21. Juli 2025

Immer mehr Beweise für den verzweifelten Versuch der Trump-Regierung kommen ans Licht, jede Untersuchung der Verbindungen zwischen Trump und dem verurteilten Sexhändler und milliardenschweren Finanzier Jeffrey Epstein zu unterdrücken.

Wie Associated Press am Samstag berichtete, ist Vizepräsident J.D. Vance letzten Dienstag nach Montana gereist. Dort traf er sich mit dem Medienmilliardär Rupert Murdoch, mit dessen Sohn Lachlan, der Fox News und die News Corp leitet, und mit Vorständen von Fox News. Das rechte Kabelnetzwerk Fox News war bisher eine der wichtigsten politischen Stützen von Trumps faschistischer MAGA-Bewegung.

Berichten zufolge, traf Vance um etwa 14:30 Uhr Ortszeit in Butte (Montana) in der Nähe des Familiensitzes der Murdochs in Dillon ein. Den Flugdaten über die Bewegungen seines offiziellen Flugzeugs Air Force Two zufolge, reiste er einige Stunden später wieder ab. Das bedeutet, dass sich Vance in dem Moment mit den Murdochs und ihren wichtigsten Beratern traf, als das Wall Street Journal, das Flaggschiff der News Corp., ein großes Exposé über Trumps Verbindungen zu Epstein vorbereitete.

Am gleichen Abend sprachen Reporter des Journal direkt mit Trump über ihre Story. Sie enthüllte, dass Trump einen anzüglichen Brief und eine ebensolche Zeichnung zu einem Buch beigetragen hatte, das Epsteins damalige Partnerin und Komplizin Ghislaine Maxwell zu dessen 50. Geburtstag zusammenstellte. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe, weil sie Epstein bei der Vermittlung minderjähriger Mädchen an mächtige und reiche Männer unterstützt hatte.

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Von Amalia van Gent – 21. Juli 2025

Es ist Syriens Schattenkrieg um die ungelöste Minderheitenfrage, die das Land immer wieder an den Rand des Abgrunds bringt.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, gab letzten Samstag im Morgengrauen bekannt, dass die USA mit Unterstützung der Türkei und Jordaniens einen neuen Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien vermittelt haben. «Wir rufen Drusen, Beduinen und Sunniten dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und mit allen Minderheiten eine neue, vereinte, syrische Identität in Frieden und Wohlstand mit ihren Nachbarn aufzubauen», schrieb er auf X.

Türkische Anmahnung

Tom Barrack war sich bewusst, dass der noch anhaltende, bewaffnete Konflikt um Suwaida die Regierung in Ankara nervös machte. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte laut der türkischen Presse seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio in einem Telefongespräch spät am Freitagabend unmissverständlich gemahnt, dass der Konflikt in Syrien beendet werden müsse; und „zwar jetzt“.

Wie nervös Ankara wurde, zeigte sich auch, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seiner gewohnt freimütigen Art Israel „einen gesetzlosen, regelwidrigen, prinzipienlosen, arroganten, verwöhnten und blutrünstigen Terrorstaat“ nannte und der israelischen Führung vorwarf, die Drusen nur als Vorwand für Angriffe auf Syrien zu benutzen. Die Türkei hat mehrere Tausende Soldaten in Nordsyrien stationiert. Hatte Hakan Fidan am Freitagabend die USA mit einem direkten Eingreifen der türkischen Truppen im Konflikt gewarnt?

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Von Florian Warweg – 21. Juli 2025 um 15:30

Am 18. Juli stellte sich Friedrich Merz erstmals in seiner Funktion als Kanzler in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Auch die NachDenkSeiten waren dabei. Die NachDenkSeiten fragten ihn unter anderem, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza auf EU-Ebene jede Form der Sanktionsbemühungen gegen Israel aktiv ausbremst, ganz im Gegensatz zu seinem diesbezüglichen Vorgehen gegen Russland. Seine Antwort zeugt von einer völlig verzerrten Sicht auf die Realitäten und humanitären Folgen der israelischen Kriegsführung in Gaza. Der Spiegel wird diese Realitätsverweigerung des Kanzlers später als „Merz’ stärkster Moment“ bezeichnen.

Vorgeschichte und Hintergrund

Da ich bisher bei den entsprechenden „Sommerpressekonferenzen“ von Kanzlerin Angela Merkel und Kanzler Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz trotz entsprechend angezeigter Frage nie drangekommen bin, war meine Erwartungshaltung, Friedrich Merz eine Frage stellen zu können, von vornherein überschaubar. Noch geringer wurde sie, als ich 45 Minuten vor Beginn der Pressekonferenz den Vorraum der BPK betrat und eine Schlange erblickte, die mich von der Länge her an die guten alten Zeiten erinnerte, wenn die Kaufhalle in Magdeburg Neustädter Feld wieder mal Südfrüchte im Angebot hatte. Nur dass diesmal statt Apfelsinen oder Bananen ein Mann aus dem Sauerland im Angebot war.

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Von Alexander Neu – 21. Juli 2025

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Militärhaushalte in den nächsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst für künftige Generationen darstellen, sondern sich bereits in den nächsten Haushalten bemerkbar machen werden. Werden die Regierungen der NATO-Staaten das tatsächlich umsetzen oder wird das Ausgabenziel an den Realitäten westlicher Demokratien (Sozialproteste) scheitern? Wie auch immer: Mit dieser Herausforderung hat die NATO sich vermutlich ihre eigene suizidale Zeitbombe gebaut..

Dem fatalen Beschluss vorausgegangen waren die Sorgen der europäischen „Partner“, US-Präsident D. Trump könnte die NATO verlassen oder zumindest das angebliche Schutzversprechen – fixiert in Artikel 5 des NATO-Statuts – auf seine Weise interpretieren, nämlich keinen materialisierten Schutz zu gewährleisten, sondern nur warme Worte zu formulieren, was übrigens Artikel 5 auch ausdrücklich ermöglicht.

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Von Karin Leukefeld – 20. Juli 2025

Die israelische Armee tötet täglich Dutzende Menschen in Gaza, zerstört täglich Häuser und Ländereien der Palästinenser im Westjordanland, zerstört Agrarland in der syrischen Provinz Qunaitra, bombardiert als selbsternannter Schutzpatron der syrischen Drusen deren südsyrische Provinz Sweida und die Hauptstadt Damaskus. Israel bombardiert täglich den Libanon und tötet auch dort täglich – trotz einer Waffenruhe seit Ende November 2024.

Ohne die anhaltende militärische, politische und finanzielle Unterstützung durch die US-Administration, Deutschland, andere EU-Staaten und die NATO wäre das nicht möglich. Möglich ist die israelische Barbarei gegen die arabischen Nachbarländer auch, weil sie von medialer Propaganda begleitet werden. Staatlich orientierte und teilweise auch finanzierte Medien in den westlichen Partnerländern servieren der dort lebenden Öffentlichkeit Berichte, die auf den offiziellen israelisch-militärischen Erklärungen und westlichen Quellen basieren. Position und Perspektiven der anderen Seiten werden übergangen. So wird eine einseitige Sichtweise vermittelt.

Deutschland beispielsweise hat am 15. Juli 2025 erneut verhindert, dass die EU-Außenminister Sanktionen gegen Israel verhängen. In den meisten deutschen Medien war das kein Thema.

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Von Marcus Klöckner – 19. Juli 2025

Gerade ist die 1. Landeuro-Konferenz in Wiesbaden zu Ende gegangen. Was der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika auf der internationalen Militärkonferenz sagte, ist schier unfassbar. Er sprach über die blitzschnelle Einnahme der russischen Stadt Kaliningrad.

Diese Woche kam in Wiesbaden die Vorhut des militärisch-industriellen Komplexes zusammen. Von der Association of United States Army (AUSA) organisiert, trafen sich im Rhein-Main-Center hochrangige Militärs mit Vertretern der NATO und der Rüstungsindustrie. Angaben zur Teilnahme deutscher Politiker gibt es keine, eine Teilnahme oder ein Besuch können angenommen werden. Das Motto der Konferenz: „Transformation in Contact: Integrating Industry, the U.S. Army, and Allies for Global Deterrence“ (Transformation im Kontakt: Integration von Industrie, US-Armee und Verbündeten für globale Abschreckung”). Kurzum: Die Konferenz dreht sich um Sicherheitspolitik, Kriegsführung und Bedrohungsszenarien auf globaler Ebene.

Auf der Konferenz trug auch der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika vor. Er sprach von der Einnahme Kaliningrads und davon, mit welch hoher Geschwindigkeit die NATO dazu fähig wäre.

Die militärnahe US-Publikation DefenseNews berichtete über die Konferenz und über die Aussagen von General Christopher Donahue wie folgt:

Zum Beispiel, so Donahue, ist das russische Kaliningrad etwa 47 Meilen breit und von allen Seiten von der NATO umgeben, und die Armee und ihre Verbündeten sind nun in der Lage, „das Gebiet in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller als je zuvor einzunehmen.“

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Von Patrick Martin – 19. Juli 2025

Der Skandal um den milliardenschweren Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und seine Verbindungen zu zahlreichen Persönlichkeiten der amerikanischen herrschenden Klasse, darunter auch Donald Trump, hat sich zu einer großen politischen Krise ausgeweitet.

Fast sechs Jahre nach Epsteins dubiosem „Selbstmord“ in einer Gefängniszelle in Manhattan wird das Weiße Haus mit Forderungen nach Freigabe von Ermittlungsakten konfrontiert, die Hunderte von hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Republikanern und Demokraten, Bankern und Firmenchefs belasten könnten. Obwohl mehr als tausend Opfer identifiziert wurden, hat sich die US-Regierung geweigert, auch nur einen einzigen der wohlhabenden und gut vernetzten Männer zu benennen, die Epsteins Dienste als Vermittler von minderjährigen Mädchen für deren sexuelle Ausbeutung in Anspruch genommen haben.

Justizministerin Pam Bondi löste letzte Woche eine politische Explosion aus, als sie einen zweiseitigen Bericht veröffentlichte, in dem sie erklärte, dass in Epsteins Akten keine „Klientenliste“ gefunden worden sei, dass es keinen Verdacht auf ein Verbrechen bei seinem Tod gebe und dass keine weiteren Informationen über Epsteins Verbrechen veröffentlicht würden. Diese Erklärung gab sie nur drei Monate nach ihrem Auftritt auf Fox News ab, kurz nach ihrer Bestätigung durch den Senat, wo sie damit prahlte, dass die Liste von Epsteins Kunden „auf meinem Schreibtisch“ liege und bald veröffentlicht werde.

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Von German-Forein-Policy.com – 18. Juli 2025

Pogromartige Massengewalt erschüttert zum wiederholten Mal Syrien unter dem von Berlin, der EU und den USA unterstützten Regime von Ahmed al Sharaa. Mit dessen Hilfe sucht der Westen Russland aus Syrien zu drängen.

Zum wiederholten Mal erschüttert eine Welle pogromartiger Massengewalt gegen eine Minderheit Syrien unter seinem neuen, von Berlin und der EU unterstützten Regime. In den vergangenen Tagen kamen bei Angriffen islamistischer Banden auf die Minderheit der Drusen im Süden des Landes mindestens 350 Menschen zu Tode, darunter zahllose Zivilisten. Schon im März waren bei pogromartiger Massengewalt mehr als 1.500 Angehörige der Minderheit der Alawiten ermordet worden. Beobachter urteilen, das im Dezember durch den Sturz von Präsident Bashar al Assad an die Macht gelangte Regime unter dem langjährigen, angeblich geläuterten Jihadisten Ahmed al Sharaa sei dabei, Syrien auf einen stark islamistischen Kurs festzulegen und dabei „die Dämonisierung von Alawiten, von Drusen“ und weiteren Minderheiten bewusst zu dulden – um Widerstände gegen seinen Kurs auszuräumen. Demnach haben die Pogrome gegen Minderheiten System. Die Bundesregierung hatte nicht nur Al Sharaa und seinen Jihadisten in den Jahren von 2017 bis 2024 das Überleben in Idlib erleichtert; sie zielt im Verein mit anderen westlichen Staaten darauf ab, Syrien unter seiner Herrschaft an den Westen zu binden und Russland zu verdrängen.

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Von John Kennedy und William Dunbar (übersetzt und kommentiert von Thomas Röper) – 18. Juli 2025

Nachdem Trump USAID und die US-Propagandasender Voice of America geschlossen hat, versuchen die Transatlantiker, diese mit europäischem Geld zu ersetzen. Ein RAND-Artikel zeigt das beispielhaft auf.

Wenn ich über Papiere der RAND-Corporation berichte, dann sind das meistens komplexe Analysen, die der US-Regierung den außenpolitischen Kurs vorgeben sollen. Wer diese Analysen liest, der konnte immer sehr genau vorhersagen, in welchen Regionen der Welt in den kommenden zwei Jahren entscheidende Ereignisse eintreten würden.

Aber die meisten Veröffentlichungen von RAND sind Experten-Artikel, die den Zweck haben, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung führender Politiker zu beeinflussen.

Die RAND-Corporation macht sich beispielsweise Sorgen um den Kaukasus, der eine geopolitisch wichtige Region ist, in der bisher USAID und die staatlichen US-Propaganda-Sender Radio Liberty und Voice of America für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die von den Transatlantikern gewollte Richtung zuständig waren. Nachdem Trump diese Propaganda-Instrumente geschlossen hat, haben die im Kaukasus tätigen pro-westlichen NGOs ihre Finanzquellen verloren.

Daher wird derzeit versucht, diese Gelder durch Zahlungen der EU zu ersetzen, wozu die EU jedoch nicht das Geld hat, da USAID ein hohes zweistelliges Milliardenbudget zur Verfügung hatte, das die EU nicht hat.

Aus diesem Grund wird hinter den Kulissen nun Überzeugungsarbeit geleistet, um die nötigen Gelder bei der EU locker zu machen. Zu diesem Zweck veröffentlichen transatlantische Thinktanks Artikel und Analysen, die wiederum die Berater der führenden Politiker auf den Tisch bekommen.

Ein Beispiel dafür habe ich bei der RAND-Corporation gefunden. Der Artikel wirkt wie eine Analyse der Lage im Kaukasus, konkret geht es um Georgien und Armenien, und auch in Moldawien. Dass es sich dabei nicht um einen Analyse, sondern um Propaganda mit dem Ziel handelt, EU-Gelder für Meinungsmache in den genannten Ländern zu erhalten, sieht man daran, wie offen RAND in dem Artikel Unwahrheiten verbreitet. Diese Propaganda-Lügen sollen als Argumente dafür herhalten, EU-Gelder zu bekommen. Das wird ganz am Ende des Artikels auch offen gesagt.

Der Artikel zeigt, wie offen die Transatlantiker um Einfluss im Kaukasus kämpfen, wobei es wieder gegen Russland geht, und er zeigt, wie dreist dabei zur Beeinflussung der westlichen Politiker, die ja die Zielgruppe solcher Artikel sind, gelogen wird. Um zu zeigen, wie solche Dinge ablaufen, habe ich den RAND-Artikel und bei den dreistesten Propaganda-Lügen mit eigenen Anmerkungen versehen. […]

Russlands Einfluss entgegenwirken: Unterstützung für Armenien, Georgien und Moldawien im „Warteraum des Westens“

Von John Kennedy und William Dunbar | RAND

Während Europa sich bemüht, die Verteidigung der Ukraine zu stärken und die eigene Sicherheit zu festigen, bleiben drei andere postsowjetische Staaten – Armenien, Georgien und Moldawien – gefährlich anfällig für russische Einflussnahme. Alle drei haben ihren Wunsch geäußert, sich dem Westen anzunähern: Moldawien und Georgien sind offizielle EU-Beitrittskandidaten, und alle drei nehmen am Programm der Östlichen Partnerschaft der EU teil.

Doch trotz dieser Ambitionen sind ihre kurzfristigen Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft gering. In dieser „Position des Abwartens“ befinden sie sich in einer prekären Lage: Gerade ihre pro-europäische und NATO-orientierte Haltung erhöht ihre Anfälligkeit gegenüber russischem Druck, Subversion und – in manchen Fällen – militärischer Aggression.

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Von Alan Macleod (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. Juli 2025

Eine Exklusiv-Recherche hat aufgedeckt, wie Google Israel dabei geholfen hat, seine Kriegspropaganda in Europa millionenfach zu verbreiten, um die israelischen Kriegsverbrechen zu relativieren.

Ich habe immer wieder berichtet, dass die Internetkonzerne Google und Meta, also auch deren Töchter Facebook, Instagram, YouTube und so weiter, einst von den US-Geheimdiensten gegründet wurden und bis heute in deren Auftrag arbeiten. […] Diese Internetkonzerne dürfen und sollen viel Geld verdienen, aber wenn es politisch wird, haben sie dem Willen der US-Geheimdienste zu folgen. Das zeigte sich nun ein weiteres Mal, denn Google ist auch Israel gegenüber so treu ergeben, wie den USA, und hat Israel eifrig bei der Verbreitung seiner Kriegspropaganda in Europa geholfen. Darüber hat MintPress eine exklusive Recherche veröffentlicht, die ich übersetzt habe. […]

Exklusiv: Google half Israel, Kriegspropaganda an 45 Millionen Europäer zu verbreiten

von Alan Macleod | MintPress News

Während Israel seinen militärischen Konflikt mit seinen Nachbarländern fortsetzt, führt es gleichzeitig einen ebenso intensiven Informationskrieg. Mit enormem finanziellen Aufwand bombardiert es Europa mit Botschaften, die das eigene Handeln rechtfertigen und Angst vor einem möglichen iranischen Angriff mit Nuklearwaffen schüren sollen.

Eine Recherche von MintPress ergab: Seit dem israelischen Angriff auf den Iran am 13. Juni hat die Werbeagentur der israelischen Regierung allein auf YouTube für Dutzende Millionen Werbeeinblendungen bezahlt. Diese Einblendungen preisen – in klarer Verletzung der Google-Richtlinien – den Angriff als notwendigen Akt zur Verteidigung der westlichen Zivilisation an und behaupten, Israel führe in Gaza „eine der größten humanitären Missionen der Welt“ durch.

Zu den am stärksten in den Fokus genommenen Ländern gehören Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Griechenland.

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