Von Dieter Hallervorden – 1. Oktober 2025

Der deutschlandweit bekannte Schauspieler, Kabarettist und Sänger Dieter Hallervorden wurde von dem Kapitän der Sunflower, einem der Schiffe der „Global Sumud Flotilla“, die derzeit im Mittelmeer unterwegs ist, um humanitäre Güter nach Gaza zu bringen, kontaktiert. Zwei Schiffe der Flottille, die Mehl, Babynahrung und Trinkwasser geladen hatten, wurden laut dem Kapitän ohne Vorwarnung von israelischen Drohnen angegriffen. Hallervorden sieht es laut eigenem Bekunden als seine „moralische Pflicht, mich auf die Seite dieser friedliebenden Menschen zu stellen“. Er tut dies in Form eines pointierten „Friedensappells“ – der es nicht an deutlicher Sprache fehlen lässt. (NachDenkSeiten)

Von Andre Damon – 1. Oktober 2025

Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump den Vorschlag für ein „Friedensabkommen“ zwischen Israel und der Hamas, das von den US-Medien als großer Durchbruch gefeiert wurde.

Die New York Times propagierte es in einem Leitartikel als „vielversprechendes“ Abkommen, das „die Grundlagen eines gerechten Waffenstillstands enthält, darunter ein Ende der Militärschläge, die Rückgabe aller Geiseln und ein Gaza ohne israelische Besetzung und die Herrschaft der Hamas“.

Trotz des Jubels der Medien wurde der „Friedens“-Vorschlag schnell als lächerlicher Betrug der israelischen Regierung entlarvt. Kurz nachdem Netanjahu dem Abkommen zugestimmt hatte, in dem es heißt, dass „Israel Gaza nicht besetzen oder annektieren wird“, veröffentlichte er am Montag ein Video, in dem er auf Hebräisch erklärte, Israel werde den Gazastreifen weiterhin besetzt halten. Als Reaktion auf Forderungen nach einem israelischen Rückzug aus Gaza erklärte er: „Auf keinen Fall, das wird nicht passieren.“

Laut Netanjahu habe Trump erklärt, dass er im Falle der Ablehnung des Ankommens durch die Hamas „Israel volle Unterstützung geben wird, um die Militäroperation abzuschließen und die Hamas zu vernichten“. Netanjahu bekräftigte, er werde einem palästinensischen Staat „nicht zustimmen“, obwohl der amerikanisch-israelische „Friedensplan“ einen „glaubwürdigen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit“ vorsieht.

Netanjahus Äußerungen machen den wahren Inhalt des Friedensabkommens deutlich. Es soll den US-Medien ermöglichen, die USA und Israel als Friedensbringer darzustellen und die Hamas dafür verantwortlich zu machen, dass sie einen amerikanisch-israelischen Friedensplan ablehnt. Dies wiederum würde die besten Voraussetzungen für den Plan der USA und Israels schaffen, Gaza ethnisch zu säubern.

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Von Karin Leukefeld – 1. Oktober 2025

20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt international auf Zustimmung, heißt es in deutschen Medien. Die Palästinenser wurden nicht gefragt. Eine Einschätzung von Karin Leukefeld.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs aus Großbritannien und Frankreich begrüßen den Plan und appellieren an die Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen und „den Weg zum Frieden frei zu machen“. Deutschland könne bei der Umsetzung helfen. Zahlreiche arabische Golfstaaten und die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sagen Unterstützung zu, die Vereinten Nationen kündigen an, sofort nach einer Einigung dringend benötigte Hilfsgüter in den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu bringen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten ihre Bereitschaft, mit den USA zusammenzuarbeiten, um das Abkommen umzusetzen und den Menschen der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen. Die Türkei, Pakistan und Indonesien unterstützen den Plan ebenso.

Die Reaktionen aus Israel sind gemischt. Die Familien der in Gaza festgehaltenen Israelis hoffen auf ein umgehendes Ende des Krieges, wofür sie seit zwei Jahren auf die Straßen gehen. Die rechtsextremen Minister der Netanjahu-Regierung und die Siedlerbewegung kritisieren den Vorschlag. Finanzminister Smotrich spricht von einem „diplomatischen Fehlschlag“.

Volle Unterstützung für „Bibi“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus hatte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Montag vor der Presse seinen Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Hamas im Gazastreifen vorgetragen. Sollte die Hamas nicht zustimmen, werde die USA Israel in der direkten Konfrontation mit der Gruppe unterstützen, fügte der US-Präsident dann hinzu. „Wie Du weißt, Bibi, Du wirst unsere volle Unterstützung in allem haben, was Du tun musst“, so Trump. „Bibi“ ist der Spitzname von Netanjahu.

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Von Marcus Klöckner – 1. Oktober 2025

„Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.” Das sagte Friedrich Merz gerade beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wen auch immer der Bundeskanzler mit „wir“ meint: Die Mehrheit der Deutschen lebt in Frieden und hat keinen Krieg im Kopf. Wenn hier einer nicht mehr im Frieden lebt, dann mag das Merz sein – samt der Kalten Krieger unserer Zeit. Wäre es zu viel von den Damen und Herren der Zeitenwende verlangt, die Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrem Kriegsgeklapper zu belästigen? Nein, das ist nicht zu viel verlangt. Im Gegenteil: Im Sinne des Friedensauftrages des Grundgesetzes ist es dringend angebracht, zu sagen: Genug mit dem Geraune von „Wir sind nicht mehr im Frieden“. Der Eindruck verfestigt sich, dass ein Krieg künstlich herbeigeredet wird.

Der Weg zum Abgrund kann mitunter ziemlich lang sein. Steht man aber erst mal davor, ist es nur noch ein Schritt bis zum Sturz hinein. Deutschlands Politik marschiert mit strammen Schritten auf den Abgrund zu – und weit davon entfernt ist sie nicht mehr. Das wäre an und für sich kein Problem. Schließlich: Wenn diese Politik in einen Abgrund fiele, wer mit einem Intelligenzquotienten über Zimmertemperatur würde das ernsthaft bedauern? Das Problem ist aber leider: Die deutsche Politik geht nicht allein im Gleitschritt Richtung Abgrund, sie schleppt das ganze Land hinter sich her.

Da steht er, Friedrich Merz, der Bundeskanzler der Republik, dessen Aufgabe es ist, Schaden vom Land abzuwenden und den Bürgern zu dienen, und er sagt: „Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“

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Von Florian Warweg – 30. September 2025

15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht.

Hintergrund

In dem Schreiben, datiert auf den 24. September 2025, fordern die 15 deutschen Teilnehmer an der aktuellen „Global Sumud Flotilla“ angesichts der offenen Drohungen, bereits erfolgten Drohnenangriffen und Verleumdungskampagnen der israelischen Regierung („von der Hamas organisierte Flottille“) die Bundesregierung auf, „die völker- und verfassungsrechtlichen Schutzpflichten anzuerkennen und rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, um weitere gewaltsame Interventionen durch den Staat Israel abzuwenden“. Weiter heißt es dazu im Brief:

„Bitte teilen Sie uns so bald wie möglich mit, welche Maßnahmen Sie zu treffen gedenken und inwiefern Sie Ihre völker- und europarechtlichen Ansprüche und Pflichten zum Schutze Ihrer Staatsbürger umsetzen werden. Wir weisen Sie dringend darauf hin, dass ein sofortiges Einschreiten seitens der Bundesregierung hier unabdingbar ist und dass Sie Sich gegebenenfalls wegen Unterlassung bereits strafbar machen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. September 2025

Im Konflikt mit Russland um Militärflüge durch den Luftraum von NATO-Staaten und um Drohnenflüge über dänischen Militärbasen weitet die NATO ihre Ostsee-Einsätze aus. Berlin nimmt die Schaffung eines „Drohnenwalls“ im Osten ins Visier.

Die NATO verstärkt ihren Ostsee-Einsatz Baltic Sentry und zieht eine Umwandlung ihrer Luftraumüberwachung (Air Policing) im Baltikum in einen regulären Militäreinsatz in Betracht. Die Folge wären schärfere Einsatzregeln und eine weitere Eskalation der Lage in der Region. Damit reagiert die NATO zum einen darauf, dass russische Militärflugzeuge mutmaßlich den Luftraum über dem Territorium des NATO-Mitglieds Estland durchquert haben, und zum anderen auf die Flüge von Drohnen über Flughäfen und Militärbasen in Dänemark. Dänemark hat in jüngerer Vergangenheit mehrfach US-Raketenwerfer, die Mittelstreckenwaffen abfeuern können, im Rahmen von Manövern nach Bornholm bringen lassen. Die Mittelstreckenwaffen könnten ohne weiteres Russland erreichen. In Deutschland plädiert inzwischen auch ein Mitglied der Bundesregierung dafür, russische Militärflugzeuge, die sich im Luftraum über NATO-Staaten bewegen, abschießen zu lassen. Im Hinblick auf die Drohnenflüge über dänischen Militärbasen verlangt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ostsee für russische Schiffe prinzipiell zu sperren. Berlin treibt die Debatte über einen „Drohnenwall“ zur Drohnenabwehr voran.

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Von Thomas Röper – 30. September 2025

Letzte Woche hat die ukrainische Armee die Stromversorgung des AKW Saporoschje durch Beschuss zerstört. Das seit 2022 abgeschaltete AKW braucht jedoch externe Stromversorgung, um die Kühlung der Brennstäbe in seiner sechs Reaktoren sicherzustellen, die sich ohne Kühlung unkontrolliert erhitzen und schließlich schmelzen würden. Das würde einen Super-GAU bedeuten.

Seit inzwischen sechs Tagen wird die Stromversorgung des AKW nun mit Dieselgeneratoren sichergestellt, eine Gefahrensituation, wie es sie in der Geschichte der Kernkraft noch nie gegeben hat. Da der Diesel irgendwann zur Neige gehen könnte und ukrainischer Beschuss von Tankwagen den Nachschub bedroht, wird die Lage immer gefährlicher.

Gefährliche Desinformation

Der Spiegel hat vor einigen Tagen darüber berichtet, seine Leser dabei aber in wirklich unverantwortlicher Weise desinformiert, indem er unter der Überschrift „Angriffskrieg gegen die Ukraine – Russland will AKW Saporischschja laut Ukraine an eigenes Netz anschließen“ nur die ukrainische Propaganda nachgeplappert hat, ohne auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. In der Einleitung schrieb der Spiegel:

„Der ukrainische Außenminister warnt vor »großen Risiken«, sollte das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine an russische Netze angeschlossen werden. Der russische Betreiber weist die Vorwürfe zurück.“

Schon das ist reine Desinformation, denn welche Risiken sollten entstehen, wenn das AKW an russische Stromnetze angeschlossen würde? Das AKW wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut und in Russland stehen viele AKW des gleichen Typs, der russische Betreiber hat also reichlich Erfahrung mit dieser Art von AKW.

Um diese angebliche Gefahr zu erklären, zitiert der Spiegel den ukrainischen Außenminister:

„Sybiha warf dem Betreiber vor, »jede Rücksicht auf die nukleare Sicherheit zu ignorieren«. Russland habe 200 Kilometer Stromleitungen gelegt, um das AKW wieder hochzufahren und mit von Moskau kontrollierten Netzen zu verbinden.“

Dass Russland das AKW wieder hochfahren könnte, ist reine Desinformation, denn Russland hat wegen des ukrainischen Beschusses schon genug Probleme damit, das AKW im abgeschalteten Zustand zu kühlen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die beim AKW Beobachter hat, hat nach dem ukrainischen Beschuss auf X gemeldet, dass das schon das zehnte Mal seit 2022 ist, dass das AKW von der Stromversorgung getrennt wurde und von Dieselgeneratoren mit Strom versorgt werden musste.

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Von Thomas Röper – 30. September 2025

Ich berichte in drei Artikeln über die Wahl in Moldawien. Im ersten Artikel habe ich gezeigt, warum die Wahlen offensichtlich dreist manipuliert wurden. Im zweiten Artikel habe ich an die von der pro-westlichen Regierung offen vorbereiteten Manipulationen erinnert und gezeigt, wie diese Vorbereitungen am Wahltag umgesetzt wurden. In diesem dritten Artikel zeige ich, wie wenig deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern über die Wahl-Farce mitteilen.

Warum Moldawien so wichtig ist

Wie wichtig das kleine Land Moldawien für den Westen ist, konnte man daran erkennen, dass das Land, über das deutsche Medien normalerweise nicht berichten, in der Woche vor der Wahl allein beim Spiegel in gleich fünf Artikeln Titelthema war. Am 22. September titelte der Spiegel „Vor Parlamentswahlen – Moldau verhaftet 74 Menschen wegen mutmaßlich von Russland geplanter Unruhen“, am 26. September lauteten Spiegel-Überschriften „Eine Milliarde verschwunden – »Diebstahl des Jahrhunderts« – Oligarch Plahotniuc nach Moldau ausgeliefert“ und „Kurz vor der Wahl – Prorussische Partei von Parlamentswahl in Moldau ausgeschlossen“, und am 27. September folgten noch „Vor Parlamentswahl – Moldaus Präsidentin Sandu beklagt »enormen Druck aus Moskau«“ und „Partei Moldova Mare – Weitere prorussische Partei von Parlamentswahl in Moldau ausgeschlossen“.

Die deutsche Öffentlichkeit wurde damit auf einen möglichen Wahlsieg der Opposition eingestimmt, um in diesem Falle eine anti-russische Kampagne über angebliche russische Einmischungen zu starten, oder um die deutsche Öffentlichkeit auf mögliche Unruhen nach der Wahl einzuschwören. An allem wäre natürlich Russland Schuld gewesen, wie die Überschriften der Spiegel-Artikel unschwer erraten lassen.

Dass das kleine Moldawien für den Westen so wichtig ist, hat geopolitische Gründe, denn Moldawien ist im Grunde eine Ukraine im Kleinformat. Was der Ukraine der abtrünnige Donbass war, ist für Moldawien das abtrünnige Transnistrien, und in beiden Ländern gibt es große russische Bevölkerungsanteile, die gegen die anti-russische Politik ihrer Regierungen sind. In Moldawien lässt sich bei Bedarf jederzeit ein Kriegsszenario provozieren, wie es ab 2014 auch im Donbass provoziert wurde. Mehr Details darüber, warum Moldawien geopolitisch so wichtig ist, finden Sie hier.

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Von Thomas Röper – 30. September 2025

Am Sonntag waren Parlamentswahlen in Moldawien und es traf all das ein, was ich vor der Wahlen bereits geschrieben habe. Regierungskritische Wähler wurden am Wählen gehindert und offenbar gab es massive Wahlfälschung, denn die Regierungspartei kam nach 33 Prozent in den Umfragen auf über 50 Prozent bei der Wahl.

Ich berichte in drei Artikeln über die Wahl in Moldawien. Im ersten Artikel habe ich gezeigt, warum die Wahlen offensichtlich dreist manipuliert wurden. In diesem zweiten Artikel erinnere ich an die von der pro-westlichen Regierung offen vorbereiteten Manipulationen und wir schauen uns an, wie diese Vorbereitungen am Wahltag umgesetzt wurden. Im dritten Artikel werde ich zeigen, wie wenig deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern über die Wahl-Farce mitteilen.

Die Vorbereitungen

Die Vorbereitung der Manipulation der moldawischen Parlamentswahlen, die am Sonntag stattgefunden haben, begann bereits sehr früh. Schon im März begann die moldawische Regierung mit Hausdurchsuchungen bei der Opposition und mit der Verhaftung der beliebtesten Oppositionspolitiker, denn dass die Regierungspartei die Wahlen nicht legal gewinnen konnte, war allen klar, seit sie die Kommunalwahlen im November 2023 trotz massiver Wahlmanipulation verloren hatte (zwei Tage vor der Wahl ließ sie beispielsweise über 8.600 Oppositionskandidaten von den Wahllisten streichen) und nachdem sie die Präsidentschaftswahlen in Herbst 2024 nur dank noch massiverer Manipulationen gewonnen hat.

Im August wurde die Manipulation der Wahlen ganz offen vorbereitet, worüber ich ausführlich berichtet habe. Die Artikel mit allen Details dazu finden Sie hier, hier und hier. Alles, was ich in diesen Artikeln über die Pläne der moldawischen Regierung zur Manipulation der Wahlen berichtet habe, wurde am Wahltag umgesetzt.

Die Parlamentswahlen waren deshalb so wichtig, weil Moldawien eine parlamentarische Republik ist. Seit Maia Sandu Präsidentin ist, bestimmt sie zwar die Politik des Landes, aber das geht nur, weil ihre Partei die Mehrheit im Parlament hatte. Hätte die Opposition die Parlamentswahlen gewonnen, wäre es damit vorbei gewesen.

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Von Stefan Steinberg – 29. September 2025

Seit Beginn des israelischen Kriegs gegen die Palästinenser vor fast zwei Jahren ist der deutsch-jüdische Geiger Michael Barenboim – Sohn des herausragenden Musikers und Dirigenten Daniel Barenboim – einer der aktivsten Verteidiger der Rechte der Palästinenser. Seit seinem 14. Lebensjahr ist Michael Barenboim Mitglied des West-Eastern Divan Orchestra, einem innovativen Projekt seines Vaters, das führende junge israelische und arabische Musiker zusammenbringt.

Am Samstag, dem 21. September – dem Weltkindertag – war Michael Barenboim Hauptredner bei einer Versammlung von Musikern auf dem Gendarmenmarkt in Berlin, wo sich das prächtige Konzerthaus befindet.

Vor dem Hintergrund riesiger Fotos von kleinen Kindern in Gaza, die in israelischen Luftangriffen getötet wurden, und nach einem zutiefst bewegenden Programm mit klassischer und arabischer Musik, dargeboten von einem großen Chor und Orchester aus internationalen Sängern und Musikern, zählte der berühmte Geiger Michael Barenboim die Verbrechen auf, die die israelische Armee unter der Führung der faschistisch dominierten Netanjahu-Regierung begangen hat.

Zu dem Refrain „Heute ist Weltkindertag” bemerkte Barenboim:

Israels Völkermord an den Palästinensern ist auch ein grausamer Massenmord an Kindern. In Gaza wird jeden Tag mindestens eine Schulklasse von Israel ermordet. Dies ist das dritte Schuljahr, in dem palästinensische Kinder keinen Zugang zu Bildung haben, weil Israel bereits 90 Prozent der Schulen zerstört hat. In Gaza gibt es mehr Kinder mit Amputationen als irgendwo sonst auf der Welt. Um diese bittere, grausame Realität zu beschreiben, musste ein neues Akronym geschaffen werden: „wounded child / no surviving family“ (verletztes Kind / keine überlebende Familie).

Barenboim würdigte die Hunderte von Ärzten und Rettungskräften, die im Zuge der israelischen Belagerung des Gazastreifens getötet wurden. Besondere Aufmerksamkeit widmete er den vielen Kindern, die verstümmelt, ausgehungert oder in Kugel- und Bombenhagel ermordet wurden – zum Beispiel die sechsjährige Hind Rajab, die zusammen mit ihren Verwandten am 29. Januar 2024 in Gaza-Stadt in einem mit über 350 Kugeln durchsiebten Auto ums Leben kam.

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