Israel reagiert auf Proteste gegen die Regierung mit Angriffen auf Syrien und die Palästinenser

Von Jean Shaoul – 3. April 2023

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben eine Reihe von Zielen in Syrien angegriffen. Diese kriminellen und völkerrechtswidrigen Akte der Aggression sind Teil des verdeckten Kriegs der USA und Israels gegen den Iran. Sie sollen die Versuche des US-Imperialismus unterstützen, seiner schwindenden wirtschaftlichen und politischen Position im Nahen Osten entgegenzuwirken, und dem Iran entgegentreten, der zur Verteidigung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad militärisch interveniert hat. Da das syrische Regime von Russland unterstützt wird, dient Israels Intervention auch der Unterstützung des US/NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine und erhöht die Gefahr eines noch größeren militärischen Flächenbrands in der Region. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, Israel habe am Sonntag „um 0:35 Uhr einen Luftangriff aus dem Nordwesten von Beirut geflogen, der sich gegen einige Außenposten in der Stadt Homs und deren Umland“ richtete. Dabei wurden fünf Militärangehörige verwundet. Berichten zufolge wurde der Luftwaffenstützpunkt T4 westlich der antiken Stadt Palmyra sowie der Flughafen al Dabaa nahe al Qusayr getroffen. Diese befinden sich in der Nähe der libanesischen Grenze, wo die vom Iran unterstützte bürgerlich-klerikale Organisation Hisbollah die dominante Macht ist. Reuters zitierte Quellen, laut denen der Iran auf beiden Flughäfen Militärpersonal neben den Hisbollah-Kräften stationiert hat, während pro-iranische Milizen eine starke Präsenz in diesem Bereich der Provinz Homs unterhalten. Nach Angaben der pro-imperialistischen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London richtete sich ein weiterer Angriff gegen eine iranische Einrichtung, in der angeblich Raketen und Drohnen gebaut werden. Dabei wurden mehrere Kämpfer der dem Iran nahestehenden Einheiten getötet. Laut den iranischen Staatsmedien wurden am Freitag bei einem israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Die Revolutionsgarden erklärten am Sonntag in einer Stellungnahme: „Die Verbrechen des zionistischen Regimes werden nicht unbeantwortet bleiben. Sie werden dafür bezahlen.“

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In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet

Von Maxim Goldarb – 2. April 2023

Man kann es nicht genug wiederholen: Noch kurz vor Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde die Ukraine aus westeuropäischer Sicht richtigerweise als absolut korruptes Land gesehen und auch öffentlich so kritisiert. Man denke etwa an den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes – siehe hier. Aber jetzt verkauft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land als „Verteidigerin europäischer Werte” – und die EU- und Schweizer Politiker verbreiten diese absurde Propaganda-These ungeprüft weiter. Zum Glück gibt es aber immer noch ukrainische Beobachter, die es wagen, die Realität in der Ukraine darzustellen. Zu ihnen gehört Maxim Goldarb, der der ukrainischen sozialistischen Bewegung vorsteht.

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Bombenanschlag auf russischen Journalisten in St. Petersburg

Von Thomas Röpers – 2. April 2023

In meiner Wahlheimat wurde ein Journalist bei einem Bombenanschlag ermordet, als er in einem Restaurant einen Vortrag gehalten hat. Ich kenne die Organisatoren der Veranstaltung. – In dem Restaurant im Zentrum von St. Petersburg finden jeden Sonntag Vorträge statt, die von einer Gruppe namens „Cyber Front Z“ organisiert werden. Dabei handelt es sich um eine Gruppe junger Leute, sie sind meines Wissens alle unter 30 Jahre alt, und sie unterstützen die Politik der russischen Regierung. Es gab Meldungen, dass sie von Jewgeni Prigoschin, dem Gründer der privaten Militärfirma Wagner, für ihre Arbeit Geld angeboten bekommen haben, was sie aber abgelehnt haben. Sie arbeiten meines Wissens alle ehrenamtlich. Auf das Restaurant, in dem sie jeden Sonntag einen Vortrag organisieren, wurde am Sonntag ein Bombenanschlag verübt. Dabei wurde der zum Vortrag eingeladene russische Journalist und Kriegsberichterstatter Maxim Fomin aus Donezk, der unter dem Pseudonym Wladlen Tatarsky gearbeitet hat, ermordet. Außerdem wurden bis zu 20 Besucher der Veranstaltung verletzt.

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Irak und die Pathologie der US-Vorherrschaft

Von Stephen Wertheim – 2. April 2023

Die US-amerikanische Zwei-Monats-Zeitschrift Foreign Affairs ist in Sachen US-Außenpolitik die maßgebende Fachzeitschrift. Wenn US-Außenminister Antony Blinken oder sein Busenfreund Robert Kagan, der politische Vordenker der Neokonservativen, aus welchem Grund auch immer in die Tasten greifen, zum Beispiel um der Welt zu erklären, warum eine friedliche Welt nur unter der Vorherrschaft der USA möglich ist, dann erscheint das in den Foreign Affairs. Kurz: Foreign Affairs ist nicht nur sehr prominent, sondern auch ziemlich US-regierungsfreundlich. So ist es fast eine kleine Sensation, dass in der neusten Ausgabe eine ausführliche Analyse publiziert ist, in der detailreich aufgezeigt wird, wie die USA mit ihrem – mit nichts zu rechtfertigenden – Anspruch auf die Weltvorherrschaft immer tiefer in militärische Konflikte hineinrutscht. Globalbridge.ch hat sich – gegen einen nicht ganz kleinen Betrag – das exklusive Recht erworben, diese hochinteressante Analyse in die deutsche Sprache zu übersetzen und hier zu publizieren.

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Die Unterdrückung der Religionsfreiheit in der Ukraine

von Thomas Röpers/TASS – 31. März 2023

Die Unterdrückung der Religionsfreiheit in der Ukraine ist ein Thema, von dem kaum jemand im Westen je gehört hat. Dabei wird gerade eine ganze Glaubensrichtung brutal unterdrückt und ihre Kirchen werden von Bewaffneten gestürmt und gewaltsam übernommen. – Im Westen wird über die Unterdrückung von Gläubigen in der Ukraine nicht berichtet und weil das Thema zum Verständnis viel Vorwissen über den orthodoxen Glauben und die Geschichte der orthodoxen Kirchen voraussetzt, habe auch ich es in den letzten Jahren, aber vor allem in den letzten Monaten der brutalen Zuspitzung, leider nicht behandelt. Die orthodoxe Kirche der Ukraine unterstand dem Moskauer Patriarchat und unter Präsident Poroschenko wurde eine ukrainische orthodoxe Kirche gegründet, die seitdem Stück für Stück gegen die Gläubigen vorgeht, die von ihrem traditionellen Glauben nicht ablassen wollen. Dabei ist es immer wieder zu Gewalt gegen Gläubige, Priester und Gotteshäuser gekommen. In den letzten Monaten ist der Konflikt eskaliert, denn die letzten Gotteshäuser wurden gewaltsam gestürmt und übernommen. Nun hat das Finale begonnen, denn die ukrainische Regierung will auch die Mönche des Kiewer Höhlenklosters (Kiewer Petschersk Lawra), eines besonders heiligen Ortes, vertreiben. In der orthodoxen Welt hat die Gewalt für einen Aufschrei des Entsetzens gesorgt und sogar der Papst hat an die ukrainische Regierung appelliert, die Gläubigen und ihre heiligen Orte zu achten. Jedoch wohl vergeblich, denn die westlichen Medien berichten nicht darüber und die westlichen Politiker lassen Selensky gewähren. Kritik an der Verfolgung von Gläubigen in der Ukraine hört man aus dem angeblich so sehr um die Menschenrechte besorgten Westen keine. In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine Analyse der Ereignisse und ihrer Vorgeschichte veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

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Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg

Von Wolfgang Effenberger – 30. März 2023

Generalleutnant a.D. Manfred Grätz (ehemals stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee) sowie Generalmajor a.D. Sebald Daum (ehemals stellvertretender Chef des DDR-Militärbezirks III) protestierten in ihren offenen Briefen gegen den Kriegskurs der nunmehrigen deutschen Bundesregierung und fordern darin den Frieden mit Russland. Auf Grundlage dieser beiden bemerkenswerten Schreiben lud das „Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.“ am 27. März 2023 zu einer hochrangig besetzten Podiumskonferenz in Berlin ein.

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Die westlichen Waffen verlängern den Konflikt, ohne die Situation der Ukraine zu verändern

Interview mit Jacques Baud – 29. März 2023

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete u.a. für die NATO inr Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation. Mit Zeitgeschehen im Fokus sprach er über die mediale Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. Die Propaganda läuft nach wie vor auf Hochtouren, und ein normaler Mensch weiß nicht, was stimmt und was nicht stimmt.So gibt es immer wieder Meldungen in der Presse, dass Russland Gelände verliere und die Ukrainer Territorium zurückeroberten. Ist das glaubhaft?

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Meinungsfreiheit versus Meinungsdiktatur

Von Hans Bauer – 29. März 2023

Rechtsanwalt Hans Bauer ist Vizepräsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) sowie Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung). Die nachfolgend wiedergegebene Rede hielt er auf der Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) am 27. März in Berlin: Dialog statt Waffen, überparteilich gegen den Krieg, Frieden mit Russland:
Nicht „Dialog statt Waffen“, sondern „Waffen statt Dialog“ ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt (nur im Osten, dem ehemaligen Gebiet der DDR, ist die Forderung nach Verhandlungen, Frieden und Freundschaft mit Russland stärker, viele wollen außerdem Deutschland nicht als eine Art Wurmfortsatz der USA sehen). Der zivile Widerstand gegen die Kriegspolitik wächst zwar, reicht aber noch nicht, um zur Souveränität, Vernunft und Umkehr zu zwingen.

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Kanzler Scholz gibt den Watschenmann

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 28. März 2023

Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“ Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt.

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