Herausgeber: Hannes Hofbauer und Stefan Kraft – 9. April 2023
Mit Beiträgen von Olga Baysha, Ralph Bosshard, Erhard Crome, Eugen Drewermann, Thomas Fazi, Hannes Hofbauer, Andrej Hunko, Boris Kagarlitsky, Sabine Kebir, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Werner Rügemer, Sabine Schiffer, Jochen Scholz, Peter Wahl und Florian Warweg. März 2023, Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m. b. H., Wien
Von Andrei Kirillov – 8. April 2023
Der Besuch des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidenten wurde in den deutschen in schönen Farben beschrieben, denn er habe die westliche Einigkeit bestätigt. Das wird außerhalb der deutschen Medienblase durchaus anders gesehen. – Wenn deutsche Medien über den Besuch von Macron und von der Leyen in China berichtet haben, haben sie herausgestrichen, dass der gemeinsame Besuch die Einigkeit des Westens demonstriert habe. Das mag auch die Absicht gewesen sein, aber schon das offizielle Protokoll sprach eine andere Sprache. Macron war auf Staatsbesuch in China und wurde mit allen Ehren empfangen, inklusive rotem Teppich am Flugzeug. Von der Leyen, die von Macron eingeladen worden war, ihn zu begleiten, war hingegen nur zu einem Arbeitsbesuch in China, und während Macron das Flugzeug vorne verließ und mit rotem Teppich und Ehrengarde empfangen wurde, musste von der Leyen das Flugzeug aus dem hinteren Teil verlassen und wurde ohne Pomp und Teppich empfangen. Dass der Besuch der beiden, der protokollarisch zwei getrennte Besuche war, kein Erfolg war, stellte auch das [US-]amerikanische Portal Politico fest, das unter der Überschrift „Macron scheitert daran, Xi Jinping wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zu bewegen“ über den Besuch berichtet hat. Auch der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS kam in seiner Analyse des Besuchs zu anderen Ergebnissen als die deutschen Medien …
Von Helene Cooper und Eric Schmitt (NYT) – 6./8. April 2023
Auf Twitter und Telegram sind geheime Dokumente über Pläne der USA und der NATO aufgetaucht. – Die geleakten US-Geheimdokumente sind weitere Indizien dafür, dass der Westen die Ukraine vorsätzlich dazu angestiftet hat, einen bewaffneten Konflikt mit Russland anzuzetteln, obwohl er das immer noch bestreitet: Die USA und ihre NATO-Vasallen hatten von Anfang an vor, in und unter Ausnutzung der Ukraine Russland in einen Krieg zu verwickeln.
[Zum Originalbeitrag in der New York Times]l
Von Chris Marsden – 7. April 2023
Seit Jahren läuft weltweit eine unerbittliche Kampagne gegen die Gegner des Zionismus als „linke Antisemiten“. So wird auch jeder bezeichnet, der die Errichtung Israels durch die Vertreibung der Palästinenser und ihre ständige Verfolgung kritisiert. Diese Hexenjagd richtet sich gegen jeden, der eine Analogie oder einen Vergleich zwischen Israels Behandlung der Palästinenser und dem Hitlerfaschismus herstellt oder Israel je mit der Apartheidherrschaft in Südafrika gleichgesetzt hat. Sie stützt sich auf die Behauptung, dass der Zionismus die kollektiven Interessen der Juden auf der ganzen Welt vertrete, und dass der Staat Israel diese kollektive Selbstidentität verkörpere. Im Mittelpunkt dieser Kampagne stand die sogenannte „Arbeitsdefinition“ über Antisemitismus, welche die zwischenstaatliche Organisation International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im Jahr 2016 verabschiedet hat, und auf der sie seither beharrt. Die IHRA-Definition enthält Beispiele für Antisemitismus, die effektiv auch jegliche Kritik an der israelischen Regierung verbieten.
Von Jason Melanovski – 7. April 2023
Ende März hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von geografischen Namen verbietet, die mit Russland und der russischen Geschichte in Verbindung gebracht werden. Das Gesetz besagt, dass solche Namen „einen Besatzerstaat oder dessen bemerkenswerte, denkwürdige, historische und kulturelle Orte und Persönlichkeiten symbolisieren, die eine militärische Aggression durchgeführt haben.“ Die Verabschiedung des Gesetzes, das erstmals im April letzten Jahres eingebracht wurde, ebnet den Weg für die weitere Auslöschung nicht nur der russischen Sprache und Kultur aus der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch des historischen Wissens und der historischen Wahrheit im Allgemeinen. Die komplexe Geschichte der Ukraine, die im 20. Jahrhundert untrennbar mit der Geschichte der Oktoberrevolution verbunden war, wird durch die historischen Mythen des rechtsextremen ukrainischen Nationalismus ersetzt.
Von Jean Shaoul – 7. April 2023
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben israelische Sicherheitskräfte zum zweiten Mal in Folge einen grausamen Angriff auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem verübt. Mit Tränengas, Blendgranaten und Gummimantel-Stahlgeschossen wurden 20.000 palästinensische Gläubige angegriffen, während bewaffnete Soldaten die zum Ramadan-Gebet versammelten Gläubigen gewaltsam entfernten und mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf sie einschlugen.Laut dem palästinensischen Roten Halbmond, der angab, dass die israelischen Streitkräfte medizinisches Personal daran hinderten, die Verwundeten zu versorgen, verlief die zweite Razzia mit sechs Verwundeten weniger heftig als die erste, bei der mindestens 37 Menschen verletzt worden waren. Der zweite Gewaltausbruch ereignete sich einen Tag nach der ersten Polizeirazzia, bei der etwa 450 Gläubige verhaftet und Palästinensern unter 50 Jahren das Betreten der Moschee verboten worden war. Der faschistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der Partei „Jüdische Stärke“, lobte die Polizei. Israels Angriff hat in der gesamten arabischen und muslimischen Welt Empörung ausgelöst. Die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, die Europäische Union und die Türkei riefen zum Abbau der Spannungen auf.
Von Thomas Röper – 7. April 2023
Das russische Verteidigungsministerium hat eine neue Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern veröffentlicht, in der es erneut mitteilt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und sich auch sehr kritisch zu den mRNA-Impfungen äußert. … Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Covid-19 nach seinen Erkenntnissen eine Biowaffe ist, die mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Ende Januar 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Fragen zu dem Thema aufgeworfen. Es sei daran erinnert, dass die US-Regierung Fragen von Journalisten zu dem Thema konsequent ignoriert und die Antworten verweigert. … In einer weiteren Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium sich unter anderem zu Pfizer und seinen mRNA-Impfstoffen geäußert und eine Pfizer-Mitarbeiterin zitiert, die erklärt hat, dass die Produkte von Pfizer „per Definition Biowaffen sind“. … Schon Mitte Dezember 2021 habe ich in einem ausführlichen Artikel aufgezeigt, dass die sogenannten mRNA-Impfstoffe per medizinischer Definition eine Gentherapie sind. Juristisch wurde das jedoch (teilweise erst während der Pandemie) anders eigeordnet, indem in Gesetze geschrieben wurde, dass eine Gentherapie juristisch nicht als Gentherapie gilt, wenn sie als Impfung verabreicht wird. Das war ein juristischer Trick, der an den medizinischen Fakten aber nichts geändert hat. … Dass die mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie sind, sagen auch die Fachleute ganz offen, wenn sie unter sich sind. … Die mRNA-Technologie wurde 1990 entdeckt, aber trotz aller Bemühungen der Pharmaindustrie wurde 30 Jahre lang kein einziges mRNA-Produkt als Arzneimittel oder Impfstoff zugelassen. Das hatte gute Gründe, wie zum Beispiel BionTech selbst in seinem schon zitierten Jahresbericht von 2019 geschrieben hat: „Keine mRNA-Immuntherapie wurde bisher zugelassen, und möglicherweise wird auch nie eine zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist aufgrund der neuartigen und beispiellosen Natur dieser neuen Kategorie von Therapeutika mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden.“ Im Klartext bedeutet das, dass niemand die (Langzeit-)Folgen und die Nebenwirkungen dieser Produkte einschätzen konnte, aber während der Corona-Pandemie wurde sie im Westen im Eilverfahren durchgewunken und milliardenfach als „Impfung“ verabreicht. Auch wenn die Impfnebenwirkungen bisher möglichst verschleiert werden, haben allein in Deutschland mehr als 333.000 Bundesbürger nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden gemeldet, was inzwischen sogar die Mainstream-Medien vereinzelt erwähnen. Da viele deutsche Ärzte noch immer nicht bereit sind, Impfschäden durch Corona-Impfungen zu dokumentieren, sondern stattdessen nach anderen Gründen für die gesundheitlichen Probleme der Geschädigten suchen, dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen. Es gibt also reichlich Gründe dafür, den mRNA-Produkten sehr skeptisch gegenüber zu stehen und es sei angemerkt, dass Russland und China die westlichen mRNA-„Impfungen“ in ihren Ländern nicht zugelassen haben. Nach dieser Vorrede über die mRNA-Produkte kommen wir zur Übersetzung der neuesten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.
Von Peter Schwarz – 7. April 2023
Vom 24. März bis zum 9. Juni 1999 bombardierte die NATO 77 Tage lang Serbien. Es war der erste große Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg – auch wenn dies heute angesichts des Ukrainekriegs verdrängt und geleugnet wird. Die Kriegspropaganda lief damals auf Hochtouren: Die Nato lege serbische Städte in Schutt und Asche, um „Menschenrechte“ zu verteidigen und „ethnische Säuberungen“ zu stoppen, die Serbien im Kosovo verübe. Grüne, Liberale und Pseudolinke, die noch wenige Wochen zuvor den Pazifismus beschworen hatten, griffen diese Propaganda begierig auf und wechselten mit fliegenden Fahnen ins Kriegslager. In Deutschland organisierten die Grünen und Sozialdemokraten den ersten militärischen Kampfeinsatz seit Hitlers Niederlage 1945. Nun steht der Mann, der der NATO damals als Kronzeuge, Freiheitsheld und Waffenbruder diente, als Kriegsverbrecher vor einem Sondergericht. Am Montag begann in Den Haag der Prozess gegen Hashim Thaçi, den Mitbegründer und Sprecher der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und späteren kosovarischen Außenminister, Regierungschef und Präsidenten.
Von Johannes Stern – 6. April 2023
Im Ukrainekrieg geht es nicht um die Verteidigung von „Demokratie“ und „Freiheit“, wie die offizielle Propaganda glauben machen will. Wie in jedem Krieg verfolgen die imperialistischen Mächte geostrategische Ziele und handfeste wirtschaftliche Interessen. Das unterstrich die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in die Ukraine Anfang der Woche. Es war Habecks erste Reise nach Kiew seit Kriegsbeginn. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, erklärte der Wirtschaftsminister bei seiner Ankunft: „Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.“ Dabei geht es um massive Profite für die deutsche Wirtschaft und die Aufteilung der Kriegsbeute. Die Kriegspropagandisten in den Medien sprechen dies offen aus. „Mit Rüstungsgütern, mit Instandhaltung und Wiederaufbau lässt sich Geld verdienen. Kein Wunder, dass sich die Europäer hier auch von ihrer hässlichen Seite zeigen“, kommentierte Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, Habecks Reise und die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten. Schon jetzt diskutierten die G-7-Staaten „unverhohlen, wer beim Aufbau der Nachkriegs-Ukraine die Kontrolle“ übernehme. Und auch hier gelte: „Wer zahlt, bestimmt die Musik.“ Die Bundesregierung habe „also keinen Anlass, in Jammern und Klagen zu verfallen, sondern sollte kühl anerkennen, dass dieser Krieg bei aller gemeinsamen politischen Empörung auch den Eigennutz der Staaten befördert“.
Von Wolfgang Effenberger – 6. April 2023
Großbritannien: Lieferung von Challenger-Kampfpanzern samt Uran-Munition. – Auf Anfrage von Raymond Hervey Jolliffe, 5th Baron Hylton, einer von 92 erblichen Peers ins House of Lords gewählten Lords und ein dynamischer Kämpfer für den Frieden, ob „die Munition, die derzeit an die Ukraine geliefert wird, abgereichertes Uran enthält“ am 22. März 2023, erwiderte die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Baronesse Annabel Goldie: Wir werden der Ukraine nicht nur ein Geschwader Challenger 2 Kampfpanzer zur Verfügung stellen, sondern auch Munition, darunter panzerbrechende Geschosse, die abgereichertes Uran enthalten“.
Die Baronesse ließ den Lord dann noch wissen, dass solche Geschosse äußerst wirksam gegen moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind. Umgehend verurteilte das russische Außenministerium den britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen, da derartige Munition krebserregend sei und die Umwelt belaste. Prompt wies London die Sichtweise Moskaus zurück und bezeichnete abgereichertes Uran als „Standardkomponente“, die nichts mit Nuklearwaffen zu tun habe. Die britische Armee nutze abgereichertes Uran seit Jahrzehnten in Munition. Die BBC zitierte zudem einen ehemaligen britischen Panzerkommandeur, demzufolge die betreffende Munition in Challenger-2-Panzern lediglich Spurenelemente von abgereichertem Uran enthalte. Er nannte Putins Reaktion eine „klassische Desinformation“. Das kommt nicht überraschend. Die Munition aus abgereichertem Uran 238 (englisch: Depleted Uranium, kurz: DU), deren Ächtung seit 30 Jahren weltweit gefordert wird, wurde bisher vor allem von den Exponenten der westlichen Wertegemeinschaft, den USA und Großbritannien, eingesetzt: 320 Tonnen im Zweiten Golfkrieg 1991, 10 Tonnen im Kosovo-Krieg 1999 (annähernd 32.000 DU-Panzergranaten) und zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen im Irakkrieg 2003. Und immer verharmlosten westlich Politiker und westliche Leitmedien die Gefährlichkeit dieser Waffe.