Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. März 2025

In Rumänien finden Massenproteste gegen den Ausschluss des beliebtesten Politiker von den Präsidentschaftswahlen statt, in Serbien demonstrieren pro-westliche Demonstranten gegen die Regierung und in Bosnien Herzegowina droht sogar ein Bürgerkrieg.

Auf dem Balkan brodelt es derzeit an drei Stellen, aber deutsche Medien berichten nur über eine davon. In Serbien versuchen westliche NGOs mal wieder eine Farbrevolution, um die Regierung zu stürzen, die sich weigert, sich der anti-russischen Politik der EU anzuschließen. Über diese Proteste haben deutsche Medien berichtet, aber was sonst noch auf dem Balkan passiert, erwähnen sie kaum.

Die Massenproteste, die in Rumänien stattfinden, nachdem der in Umfragen führende Politiker von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde, weil auch er der Politik der EU kritisch gegenüber steht, erwähnen deutsche Medien bestenfalls in Nebensätzen. Und dass in Bosnien Herzegowina ein Bürgerkrieg droht, weil die Zentralregierung den Regierungschef des autonomen serbischen Gebietes festnehmen will, weil der sich ebenfalls nicht gegen Russland stellen will und den Beitritt des Landes zu EU und NATO ablehnt, habe ich in deutschen Medien bisher nicht gelesen.

Diese Gemengelage auf dem Balkan war Thema eine Beitrages, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe. […]

Importierte Revolution: Proteste gegen die Regierung erschüttern Belgrad

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Von Karin Leukefeld – 17. März 2025

Am Wochenende wurde in Syrien der 14. Jahrestag der Revolution gefeiert, während im Küstengebiet in den letzten Tagen über 1.500 Menschen bei Massakern starben. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte den Schutz aller Syrer. Die USA und Russland legten gemeinsam eine einstimmig angenommene Erklärung vor, die auf die UN-Resolution 2254 (2015) Bezug nimmt. Einige Staaten wollten Israels militärisches Vorgehen in Syrien konkreter benennen, was nicht umgesetzt wurde. Israel hat nach dem Fall des Assad-Regimes strategische Positionen besetzt und syrische Militärstellungen bombardiert. Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ursprünglich als Al-Qaida-Ableger gegründet, spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Konflikt.

Mit Demonstrationen und Straßenfesten wurde am 15. März (Samstag) in Städten Syriens an den 14. Jahrestag der Syrischen Revolution erinnert. Die Feste fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Fahnen wurden geschwenkt, Süßigkeiten verteilt, revolutionäre Lieder hallten durch die Straßen, beschreibt es der Nachrichtensender Al Jazeera aus Katar und ähnlich auch türkische Medien. Hubschrauber kreisten über den Menschen, die sich den Berichten zufolge in großen Mengen versammelt hatten und warfen Konfetti und Rosen herunter. „Rosen sind ein Symbol für Frieden, sagen die Leute“, berichtete der Al-Jazeera-Reporter in Damaskus. „Stellen Sie sich vor, 14 Jahre lang haben die Hubschrauber über diesem Land Fassbomben auf die Menschen geworfen.“ Doch nun sei die Zeit des Friedens und der Versöhnung angebrochen „und aus den Hubschraubern werden Rosen geworfen“.

Im Küstengebiet des Landes feierten die Menschen nicht. Mehr als 1.500 Menschen, zumeist Zivilisten, waren nach dem 6. März bei Menschenjagd und Massakern ums Leben gekommen. Bewaffnete Kräfte der „Allianz zur Befreiung der Levante“, Hayat Tahrir al-Sham (HTS), – die weithin als „ausländische extremistische“ Kräfte bezeichnet wurden – hatten Menschen wahllos erschossen, gedemütigt und gejagt, die sie als „Überbleibsel des Assad-Regimes“ verfolgten. Sie reagierten auf einen Aufstand ehemaliger Offiziere und Soldaten der syrischen Armee, den diese „Küstenschild“ genannt hatten. Die HTS-Truppen waren schließlich in der Überzahl und schlugen den Aufstand nieder.

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Von Florian Warweg – 17. März 2025

Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit „erheblichen Entwicklungsrisiken“ behaftet, der Einsatzwert überzeuge nicht und es wird vor „Investitionsruinen“ gewarnt. Zudem erfolgte die Auftragserteilung ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie es sein kann, dass in Zeiten, in denen jedes Schulessen öffentlich ausgeschrieben werden muss, ein Projekt über fünf Milliarden Euro direkt vergeben wird und ob Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bedenken des Rechnungshofes grundsätzlich teilt.

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Von Andre Damon – 17. März 2025

Am Samstag und Sonntag flog das US-Militär dutzende Luftangriffe auf den Jemen, unter anderem auf Wohngebiete in der dicht besiedelten Stadt Sanaa. Unter den mindestens 53 Todesopfern befanden sich 31 Zivilisten.

Laut dem Sprecher des jemenitischen Gesundheitsministeriums Anis al-Asbahi wurden mehr als 100 Menschen verwundet, „die meisten davon Kinder und Frauen“.

US-Präsident Trump schrieb in einer psychisch gestörten Tirade auf Truth Social: „EURE ZEIT IST ABGELAUFEN, UND EURE ANGRIFFE MÜSSEN AUFHÖREN, NOCH HEUTE. ANDERNFALLS WIRD DIE HÖLLE AUF EUCH HERUNTERREGNEN, WIE IHR ES NOCH NIE ERLEBT HABT!“

Er fügte hinzu: „Wir werden überwältigende tödliche Gewalt anwenden, bis wir unser Ziel erreicht haben.“ The Hill berichtete unter Berufung auf eine Quelle, die Angriffe am Samstag seien der Auftakt zu Angriffen von „vielen Tagen, wenn nicht Wochen“.

Das Massaker – ein Kriegsverbrechen und ein verbrecherischer Akt militärischer Aggression – wurde als „Präventivschlag“ gegen die jemenitischen Huthi gerechtfertigt. Die Huthis hatten letzte Woche erklärt, sie würden israelische Schiffe so lange an der Durchfahrt durch das Rote Meer hindern, bis Israel seine Blockade von Nahrungsmitteln und Wasser für den Gazastreifen aufgibt.

Trotz eines nominellen „Waffenstillstands“ zwischen Israel und der Hamas sind seit dem 2. März keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Strom in den Gazastreifen gelangt. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israel vorgeworfen, „Hunger als Kriegsmethode“ einzusetzen, „was ein Kriegsverbrechen darstellt“.

Israel versucht mit Unterstützung der USA, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern, die vor Beginn des Völkermordes zwei Millionen betrug, um das Gebiet ethnisch zu säubern. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA wollten Gaza „besitzen“.

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Von Andre Damon – 17. März 2025

Die Regierungen der USA und Israels haben mit Vertretern des Sudan, Somalias und des international nicht anerkannten, separatistischen Somalilands Gespräche über die Massenvertreibung von Palästinensern aus Gaza und deren Zwangsumsiedlung in diese Länder aufgenommen.

Associated Press (AP) berichtete am Freitag als erstes über diese Gespräche, anschließend wurden sie von der Financial Times in einem separaten Bericht bestätigt.

Sie rufen Erinnerungen an den „Madagaskar-Plan“ wach, den Vorschlag von Vertretern des nationalsozialistischen Deutschlands, die europäischen Juden nach Madagaskar umzusiedeln, das damals eine französische Kolonie war. Der Plan war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Holocaust, bei dem die Führer Nazideutschlands schließlich die Massenvernichtung der Juden organisierten, statt sie lediglich zu deportieren.

Somalia gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten Human Development Index der Welt und leidet unter weit verbreiteter Armut, Ernährungsunsicherheit und fehlendem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Im Sudan tobt seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, der zu ethnisch motivierten Morden, sexueller Gewalt und Massenvertreibung geführt hat, von denen Millionen von Menschen betroffen sind.

AP berichtete: „Die Kontakte mit dem Sudan, Somalia und der als Somaliland bekannten abtrünnigen Region Somalias, sind Ausdruck der Entschlossenheit der USA und Israels“, Trumps Plan zur ethnischen Säuberung von Gaza „voranzutreiben“.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf Anfrage der AP zu den Enthüllungen, Israel baue eine „sehr große Auswanderungsbehörde“ unter dem Dach des Verteidigungsministeriums auf.

Im Februar hatte Trump seinen Plan angekündigt, Gaza für die USA ethnisch zu säubern und zu annektieren. Am 11. Februar hatte er erklärt: „Wir werden Gaza besitzen. Wir müssen nichts kaufen. Es gibt nichts zu kaufen. Wir werden Gaza besitzen. … Wir werden es uns nehmen.“

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Von Jordan Shilton – 17. März 2025

Die Spitzengespräche während der letzten Woche – darunter Treffen der Militärkommandanten und der Außenminister von fünf europäischen Staaten in Paris über eine „Koalition der Willigen“ zur Intervention in der Ukraine – unterstreichen, dass sich die imperialistischen Mächte Europas auf dem Kriegspfad befinden. Berlin, Paris, London und andere europäische Regierungen wollen ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern und im Zuge dessen beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen.

Insgesamt 34 Nato- und Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten nahmen am Dienstag an dem Treffen teil. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete es als wichtigen Schritt in seiner – vom britischen Premierminister Sir Keir Starmer unterstützten – Initiative, eine Streitmacht aufzustellen, die Kiew im Falle eines Waffenstillstands „Sicherheitsgarantien“ bieten kann. Dass die USA nicht eingeladen waren, unterstreicht die Kluft zwischen Washington und den europäischen Mächten, die sich seit Donald Trumps Amtsantritt weiter vertieft hat. Der Spiegel wies darauf hin, dass sich die europäischen Stabschefs erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ohne einen Vertreter der USA in Paris getroffen haben. Neben den europäischen Nato-Mitgliedern nahmen auch Vertreter Australiens, Japans, Neuseelands und Kanadas teil.

Es war eine Sitzung geplant, in der die Teilnehmer detailliert beschreiben sollten, was und wie sie zu der Operation beitragen können. Die Diskussion endete jedoch ohne konkrete Zusage zur Entsendung von Truppen. Der Élysée-Palast veröffentlichte einen Pro-Forma-Bericht über die Veranstaltung. Darin wird Macron mit den Worten zitiert, es sei notwendig, einen Plan auszuarbeiten, um „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ für Kiew zu definieren. Er fügte hinzu: „Das ist der Moment, in dem Europa sich mit seinem ganzen Gewicht hinter die Ukraine stellen muss.“ Er bestätigte, bei dem Treffen sei beschlossen worden, dass jegliche „Sicherheitsgarantien nicht von der NATO und ihren Kapazitäten getrennt würden“.

Einen Tag später fand ein weiteres Treffen der Verteidigungsminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens statt. Bei einer Pressekonferenz erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu laut der Tagesschau, dass die von der „Koalition der Willigen“ zusammengestellten Streitkräfte wahrscheinlich an der polnisch-ukrainischen Grenze und nicht in der Ukraine selbst stationiert würden. Er erklärte, 15 NATO-Staaten hätten ihre Bereitschaft signalisiert, sich an dem Einsatz zu beteiligen, nannte aber keine Details. Ein weiteres Treffen sei in zwei Wochen geplant.

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Von Thomas Röper – 16. März 2025

In den letzten Tagen haben europäische und britische Regierungen erklärt, die Weichen für einen Krieg mit Russland zu stellen. Das haben sie zwar anders formuliert, aber die Aussage war unzweideutig.

Die EU nimmt unzweideutig Kurs auf einen Krieg mit Russland, wobei nun auch ein heißer Krieg nicht mehr ausgeschlossen ist. Interessanterweise hat der Brüssel-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS diese Entwicklung schon im Sommer 2024 prophezeit. Ich habe seinen Artikel damals übersetzt und es sieht ganz so aus, als ob er schon damals alle Vorzeichen richtig interpretiert hat. Schon im Juli 2024, als Trump noch gar nicht an der Macht war, hat er einen heißen Krieg zwischen EU-Staaten und Russland auf dem Gebiet der Ukraine als wahrscheinliches Szenario prophezeit. Da nun alles genau darauf zusteuert, empfehle ich, den Artikel vom Sommer 2024 https://anti-spiegel.ru/2024/wie-von-der-leyen-die-eu-zielgerichtet-in-den-krieg-gegen-russland-fuehrt/ noch einmal zu lesen.

EU-Kommission will die „Militarisierung der EU“

Dubrowin hat schon im Juli 2024 geschrieben, dass „die EU-Kommission die Kontrolle über den gesamten militärisch-industriellen Komplex in Europa an sich reißt und die Wirtschaft der EU vollständig auf eine langfristige militärische Konfrontation“ mit Russland ausrichten wird.

Und genau das passiert gerade, denn von der Leyen hat ein großes Aufrüstungsprogramm für 800 Milliarden Euro angekündigt, nachdem sie zuvor erstmals einen EU-Kommissar für Rüstung ernannt hatte, der die Kontrolle über die Aufrüstung der EU übernehmen soll. Und von der Leyen hat die Europäer vor einigen Tagen in einer Rede gewarnt, dass sie in den kommenden Wochen „Mut“ brauchen und sich auf „schwierige Entscheidungen“ einstellen müssen, um einen Sprung im Wettrüsten zu wagen. Das sei ihrer Ansicht nach „notwendig“, um Russland „militärisch abzuschrecken“.

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Von Thomas Röper – 16. März 2025

Der 16. März ist in Lettland der Gedenktag der lettischen Legionäre“, an dem dort die lettischen Soldaten geehrt werden, die in Hitlers Waffen-SS gekämpft haben. Auch an diesem Sonntag zogen wieder tausende zu Ehren der Waffen-SS durch lettische Städte.

Dass in Lettland jedes Jahr am 16. März, dem dort sogenannten „, den lettischen Soldaten der Waffen-SS gedacht wird, ist ein Thema, das deutsche Medien meiden wie der Teufel das Weihwasser. Davon, dass in EU-Staaten (und auch in der Ukraine) Soldaten der Waffen-SS öffentlich geehrt werden, soll das deutsche Publikum nichts wissen.

Bei einer Google-Suche fand ich als letzte Berichte deutscher Medien über diese lettische Tradition zwei Artikel von 2017. Einer war vom Staatssenders MDR und ist am 16. März 2017 unter der Überschrift „SS-Veteranen: Helden oder Verbrecher?“ erschienen. Dass ein deutscher Staatssender fragt, ob „SS-Veteranen“ „Helden oder Verbrecher“ sind, finde ich schon sehr bedenklich.

Auch der Staatssender NDR hat im März 2017 unter der Überschrift „Lettland: Jubel für SS und Bundeswehr“ über die Ehrungen der Waffen-SS in Lettland berichtet. Der NDR bezeichnete die Ehrungen der lettischen SS-Leute als „Folklore“ und berichtete auch, dass die Mehrheit der Letten die Nazis als „Befreier“ ansieht. Das habe ich selbst auch in Estland erlebt, wo mir Esten offen sagten, es sei „sehr schade, dass Deutschland den Krieg verloren hat“.

Dass deutsche Medien und Politiker nicht wollen, dass man davon in Deutschland weiß, ist verständlich. Kritik an dem alljährlichen „Marsch der Legionäre“ gibt es aus Berlin oder Brüssel nicht und die deutschen Medien schauen ebenfalls weg und verschweigen, dass die Waffen-SS im Baltikum verehrt wird, denn Lettland ist dabei keine Ausnahme. In Estland beispielsweise gibt es Museen, die estnischen Waffen-SS-Leute mit Gedenksteinen ehren.

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Von Jeffrey D. Sachs – 16. März 2025

Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und ein wichtiges Zeitdokument: die Rede von Prof. Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Nicht nur die europäischen Politiker, vor allem auch die vielen Schreibtisch-Täter der großen Medien müssten sie lesen. Sachs spricht als US-Politologe und als Insider – als Involvierter bei vielen politischen Diskussionen und Entscheidungen. Sehr, sehr lesenswert! (cm)

Vorbemerkung: Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel „The Geopolitics of Peace“, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 organisiert worden war. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert (Fußnote 1). Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.

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Von Leo Ensel – 16. März 2025

Nicht nur manche Linke – oder solche, die sich dafür halten – zieht es neuerdings mächtig in den Krieg. Auch woken Lifestyle-„Linken“ stehen längst die Kasernentore sperrangelweit offen. Grüne und transatlantische Think Tanks haben dafür bereits vor Jahren die Weichen gestellt.

„Wenn ich Streitkräfte habe, die in ihren Grundstrukturen die Diversität ihrer Gesellschaft widerspiegeln, sexuell, ethnisch, religiös, dann wissen die, was sie verteidigen“. So zitierten Oliver Schlaudt und Daniel Burnfin kürzlich in ihrem lesenswerten – leider im Freitag hinter einer Bezahlschranke verschanzten – Essay „Die Geburt der woken Falken: Wie Progressive lernten, das Militär zu lieben“ [1] den Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala. Die deutschen Streitkräfte seien, so Masala griffig-alliterat, „woke und wehrhaft“.

In der Tat eine erstaunliche Entwicklung einer scharfen Truppe, für die noch vor wenigen Jahrzehnten Homosexualität ein – je nach persönlicher Einstellung bzw. Orientierung – begrüßenswerter oder bedauerlicher Ausschlussgrund war! Von weiblichen, gar trans- oder diversen Soldat-Sternchen-innen ganz zu schweigen. Selbst dass „Deutsche mit Einwanderungsgeschichte“ ihr neues Vaterland mal mit der Waffe verteidigen würden (und dürfen), war lange Zeit kaum vorstellbar. „The times, they are a-changing“, indeed… Nicht nur Linke (oder solche, die sich dafür halten) zieht es neuerdings mächtig in den Krieg [2], auch woken Lifestyle-„Linken“ stehen die Kasernentore mittlerweile sperrangelweit offen.

Diese höchst bemerkenswerte Volte von Bundeswehr und Gesellschaft ist allerdings keineswegs plötzlich vom Himmel gefallen. Wie immer ist man hinterher schlauer. Schaut man genauer hin, so kristallisieren sich in der Retrospektive einzelne Etappen deutlich heraus. Und wieder mal erweisen sich – welch Wunder! – ausgerechnet die Grünen als Avantgarde. Vor genau vier Jahren (es begab sich zu der Zeit, da Annalena Baerbock – „mit Gewehren, die schießen und Nachtsichtgeräten, die funktionieren“ [3] – noch Kanzlerin-Allüren hatte) lieferten sie einen gewichtigen Meilenstein, den es sich heute nochmals genauer anzuschauen lohnt. Denn er ist in seiner Bedeutung vermutlich nicht zu überschätzen.

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