Von Peter Schwarz – 21. März 2025

Die Kreditermächtigung über eine Billion Euro, die der Bundestag am 18. März mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat und die am heutigen Freitag auch vom Bundesrat abgesegnet werden soll, markiert einen historischen Wendepunkt. Offiziell wird sie mit der Verteidigung und der Sicherheit Deutschlands sowie der Sanierung der maroden Infrastruktur begründet. Doch das ist hohle Propaganda. Es handelt sich nicht um ein Verteidigungs-, sondern um ein Kriegsprogramm.

Der wirkliche Zweck des gigantischen Rüstungspakets besteht darin, Deutschland wieder in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die sich von der amerikanischen Vorherrschaft befreien, Europa dominieren und es im Kampf um die gewaltsame Neuaufteilung der Welt mit anderen Großmächten – Russland, China und den USA – aufnehmen kann. 80 Jahre nach der Kapitulation von Hitlers Wehrmacht entledigt sich der deutsche Militarismus der letzten Fesseln, die ihm aufgrund seiner Kriegsverbrechen angelegt wurden.

Niemand sollte sich Illusionen machen. Den Preis für diese Rüstungsoffensive wird die arbeitende Bevölkerung und insbesondere die Jugend in Form sinkender Löhne und Sozialleistungen, der Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Unterdrückung demokratischer Rechte und schließlich von Krieg und Zerstörung tragen.

Während die zukünftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen unbeschränkte Summen für die Aufrüstung freigeben, bestehen sie darauf, die Einsparungen bei den Sozial- und Rentenausgaben sowie im Öffentlichen Dienst zu verschärfen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits weitere Einschnitte beim Bürgergeld und anderen Sozialausgaben angekündigt.

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Von Tobias Riegel – 21. März 2025 um 11:01

„Preise für Hetze, Haft für Atteste“: Die selektive juristische Härte, die gegen manche Kritiker der Corona-Politik bis heute entfaltet wird, während die Verantwortlichen einer destruktiven Politik verschont bleiben, ist skandalös. Das einseitige Verhalten kann den Glauben in die Justiz beschädigen. Nicht nur Fälle wie der des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg werfen ein entlarvendes Licht auf eine teils parteiisch erscheinende Rechtspraxis, die auch bei anderen Themen und auch beim Bundesverfassungsgericht zu beobachten ist.

Das Landgericht Stuttgart hat eine Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg vorgeschlagen, wie Medien berichten.

Der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg saß ab Juni 2022 bereits monatelang in Untersuchungshaft, seit vergangenem Oktober wird am Landgericht Stuttgart verhandelt. Am Montag schlug die Vorsitzende Richterin vor, das Betrugsverfahren gegen Ballweg einzustellen. Der Grund: Geringfügigkeit. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag jedoch nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, sagten die Ankläger. Der Prozess wird daher fortgesetzt. Bis zum im Oktober erwarteten Urteil sind noch 25 Verhandlungstage angesetzt.

Ballweg wird versuchter Betrug in 9.450 Fällen vorgeworfen. Laut der Staatsanwaltschaft warb er von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro Spenden für die Organisation der „Querdenker“-Bewegung ein, habe die Spender aber angeblich über die Verwendung der Gelder getäuscht: Ballweg soll der Anklage zufolge 575.929,84 Euro für „private Zwecke“ verwendet haben. Der Vorwurf lautet aber nur auf „versuchten Betrug“, weil einigen Spendern wohl gleichgültig gewesen sei, was mit dem Geld passiert, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft.

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Von German-Foreign-Policy.com – 21. März 2025

Berlin reagiert mit folgenlosen Appellen auf die Festnahme des Oppositionspolitikers İmamoğlu in der Türkei: Es benötigt die Kooperation mit Ankara zur Flüchtlingsabwehr und zur Sicherung weiterer Interessen. Zugleich ist die Türkei erstarkt.

Mit folgenlosen Appellen zur Gesichtswahrung reagieren deutsche Politiker auf die Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu und zahlreiche seiner Anhänger. İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreicher Kandidat für die nächste Präsidentenwahl, ist am Mittwoch unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet worden. Auch zahlreiche seiner Anhänger wurden festgenommen; sein Unternehmen wurde beschlagnahmt. İmamoğlus Partei CHP spricht von einem „Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, der Schritt sei „bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“. Mit realen Konsequenzen wird nicht gerechnet. Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingsabwehr, aber auch beim Vorgehen gegen Moskau und bei der Nutzung der Türkei als Handels- und Energiedrehscheibe auf die Kooperation mit Ankara angewiesen. Ernste Druckmittel haben sie kaum; Ankara ist vielmehr in den vergangenen Jahren erstarkt und hat sich alternative Kooperationspartner gesichert. Die „Türkei als Partner“ sei „unberechenbar“, aber auch „unverzichtbar“, heißt es in der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik.

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Von Barış Demir und Ulaş Ateşçi – 21. März 2025

Ekrem Imamoğlu, der Bürgermeister der Großstadtkommune Istanbul und mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), wurde am Mittwochmorgen bei einer Polizeirazzia in seinem Haus festgenommen.

Die Polizeistaatsaktion löste in der ganzen Türkei Massenproteste aus. Obwohl der Gouverneur der Provinz Istanbul für vier Tage alle Protestaktionen verboten hatte, demonstrierten zuerst Hunderte von Beschäftigten in Şişli bei Istanbul, danach organisierten Studenten der Universität Istanbul eine Veranstaltung mit Hunderten von Teilnehmern.

Der Polizeichef schickte Verstärkungen zum Istanbuler Sicherheitsdirektorat, wo Imamoğlu festgehalten wird, während vor den Barrikaden große Menschenmengen gegen seine Festnahme protestierten. In vielen Städten, darunter Izmir und Ankara, gingen Tausende auf die Straße.

Imamoğlu wurde unter dem Vorwurf verhaftet, er habe zusammen mit 106 weiteren Personen eine „kriminelle Vereinigung mit Gewinnerzielungsabsicht“ geleitet. Zu seinen Mittätern würden Bürgermeister, Kommunalbeamte, Journalisten und Künstler gehören. Ihm und sieben weiteren Personen, darunter den Bürgermeistern von Şişli und Beylikdüzü sowie städtischen Beamten, wird außerdem „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, womit die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint ist.

Die Sozialistische Gleichheitsgruppe (SEG), die türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, veröffentlichte auf X eine Stellungnahme, in der sie die polizeistaatliche Unterdrückung demokratischer Grundrechte, einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts, durch das Erdoğan-Regime verurteilte und die sofortige Freilassung der Festgenommenen forderte.

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Von Wladislaw Sankin – 20. März. 2025 19:43 Uhr

Vor und während der historischen Bundestagsabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regierungsviertel mehrere Protestaktionen. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich auf wenige Hundert Menschen.

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wurde die Schuldenbremse aufgehoben und der Weg für ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket von Union und SPD frei gemacht – und das wider deren Wahlversprechen. Versuche der AfD, die Abstimmung mit einer Klage beim Verfassungsgericht und dann mit der Ausrufung des neuen Bundestages zu verhindern, scheiterten.

Das ganze Verfahren – von der Bekanntgabe über die mediale Aufbereitung bis hin zur Abstimmung – dauerte nur gut zwei Wochen. Der Coup fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Die größte finanzielle Tragweite hat die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen. Dafür gibt es faktisch keine Kreditobergrenze mehr. Das bietet Kritikern wie dem BSW Gründe, von Kriegskrediten zu sprechen.

Dass es CDU-Chef Friedrich Merz in erster Linie um Kriegsvorbereitungen geht, hat er in seiner Bundestagsrede klargemacht. Im „Kasernenton“ redete er von „Putins Angriffskrieg gegen Europa“ und einem „Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet“. Dies seien die „Umstände“, die zu dieser „Generationen-Verschuldung“ (wie er selbst zugibt!) zwingen. Kaum ist die neue Regierung an der Macht, stürzt sich das Land in Kriegshysterie und eine gefährliche Aufrüstungsspirale. Die naheliegende Frage, die sich dabei stellt: Was sagt denn die deutsche Friedensbewegung zu dieser Entwicklung?

In Berlin riefen mehrere Organisationen zu Protesten und Kundgebungen auf, wobei das BSW besonders aktiv war. Am Samstag fand eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt. Aufgetreten sind u. a. BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen und (überraschenderweise) eine Politikerin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Dağdelen prangerte die Entwicklung im gewohnten Tonfall an. Es haben sich maximal sechshundert Menschen versammelt.

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Von Florian Rötzer – 20. März 2025

„Ein Mann rennt wie ein Hase die Straße entlang, wird von Soldaten verfolgt, zertrümmerte Gesichter, Menschen springen aus dem Fenster eines fahrenden Kleinbusses – solche Szenen sind heute in den sozialen Netzwerken zu sehen. Der Staat versprach, die Vorgänge zu untersuchen, unternahm aber nichts, und stattdessen begannen sie, in den Militärregistrierungs- und Einberufungsbüros (TCC) zu töten. Mehrere Menschen starben im TCC. Im Vergleich zu den Opfern an der Front oder durch russische Bombenangriffe mag das unbedeutend erscheinen. Für die Bevölkerung sind diese Fälle jedoch sehr demotivierend.“

Glaubt man dem deprimierenden Bericht des russischen Journalisten Shura Burtin, der nicht für russische Staatsmedien schreibt, sondern für oppositionelle Medien wie Meduza , hat sich die Situation in der Ukraine in den letzten anderthalb Jahren nicht nur wegen der russischen Angriffe, sondern wegen der Mobilisierung und der Jagd auf wehrfähige Männer stark verändert. An der Front herrscht bekanntlich Personalmangel, der Strom der Freiwilligen ist versiegt. Desertion geschieht massenhaft, ebenso wie Panik auf den Straßen herrscht wegen der Militärpatrouillen der Rekrutierungszentren TCC, die gewaltsam Männer verschleppen. Burtin war zwei Monate in der Ukraine, besuchte Kiew und den Donbass, sprach mit vielen Ukrainern und berichtet von seinen Erfahrungen. Auch in Kiew herrsche Angst, die Männer meiden die Straßen.

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Von Amalia van Gent – 20. März 2025

Ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan steht zur Unterzeichnung bereit. Ein Versprechen auf Frieden oder einmal mehr nur eine Illusion? – Die Schweiz könnte sich als Vermittlerin nützlich machen.

Plötzlich schien der Frieden auch im krisengeschüttelten Südkaukasus in greifbare Nähe gerückt zu sein: Am 13. März verkündete das aserbaidschanische Außenministerium, Armenien und Aserbaidschan hätten ihre Verhandlungen zu einem Friedensabkommen abgeschlossen. Der Vertragstext, der den hochtrabenden Titel »Abkommen über Frieden und zwischenstaatliche Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien« trägt, sei zur Unterzeichnung bereit. Freilich habe Armenien vor der Unterzeichnung zwei Vorbedingungen Aserbaidschans zu erfüllen, namentlich die armenische Verfassung zu ändern und die formelle Auflösung der Minsker Gruppe der OSZE zuzustimmen, fügte der aserbaidschanische Außenminister Jeyhum Bayramow in einem Ton hinzu, wie ihn nur Siegermächte im Kriegsfall an den Tag legen können.

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Von Christian Müller – 18. März 2025

»Make America Great Again« – MAGA – ist die Losung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Um dieses Ziel zu erreichen, will er unnötige Kosten des Staates USA reduzieren, zum Beispiel mit der Blockierung von USAID, und mögliche Einnahmen und Gewinne des Staates steigern, zum Beispiel mit hohen Zöllen auf importierte Gütern. Macht er das konsequent?

Scheint ja eigentlich ganz einfach und nachvollziehbar. Bei USAID wäre es immerhin dringend notwendig gewesen, zwischen echter Entwicklungshilfe und humanitären Programmen einerseits und Polit-Propaganda-Aktivitäten, sprich: die direkte Bezahlung von sogenannten NGOs, die in anderen Ländern für eine politische Annäherung an die USA agitieren, andererseits, zu unterscheiden – und nur die zweite hier erwähnte Gruppe zu blockieren.

Aber es gibt ein noch ganz anderes Thema, wo gespart werden könnte, viel gespart werden könnte, seltsamerweise aber nirgends programmiert, ja nicht einmal erwähnt wird: Die USA unterhalten außerhalb der USA so um die 800 Militärstützpunkte. Je nach Definition sind es sogar fast 1000!

Und diese Militärstützpunkte kosten! Wie viele US-Soldaten und zivile Angestellte auf diesen US-Militärbasen leben, ist in den meisten Fällen ein Militärgeheimnis. Aber es können Tausende sein – pro Basis! Camp Bondsteel in Kosovo zum Beispiel bietet mit knapp vier Quadratkilometern Fläche Platz für 7000 Soldaten! Das Camp Darby bei Pisa in Italien ist zehn Quadratkilometer groß und beherbergt ca. 2000 »Residents«, davon 350 direkte Militärangehörige. Zur 14 Quadratkilometer großen US-Militärbasis Ramstein in Deutschland liest man auf Wikipedia von 9200 US-Militärangehörigen.

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Von Oleg Osipov/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. März 2025

Die Trump-Regierung geht auf Konfrontationskurs mit Südafrika, stellt alle Hilfszahlungen für das Land ein und weist den südafrikanischen Botschafter aus. Was ist der Grund und welche Rolle spielt der in Südafrika geborene Elon Musk?

Die Trump-Regierung ist auf Konfrontationskurs mit Südafrika gegangen und begründet hat mit einem südafrikanischen Gesetz über Farmland. Das Farmland in Südafrika gehört fast ausschließlich weißen Farmern, die das Land zur Zeit der Apartheid bekommen haben. Da Weiße in Südafrika nur eine kleine Minderheit darstellen, sieht die südafrikanische Regierung hier eine historische Ungerechtigkeit und hat ein Gesetz erlassen, das unter bestimmten Umständen die Enteignung weißer Farmer gegen Entschädigung vorsieht.

Die Trump-Regierung bezeichnet das als Rassismus und begründet ihr Vorgehen gegen Südafrika vor allem mit diesem Gesetz.

Elon Musk ist gebürtiger Südafrikaner und ein altbekannter Kritiker der südafrikanischen Regierung, weshalb man durchaus davon ausgehen kann, dass sein Einfluss auf Trump nicht ganz unschuldig an der anti-südafrikanischen Politik der Trump-Regierung ist.

Aber die tatsächlichen Gründe dürften tiefer sitzen, denn Südafrika ist Mitglied der BRICS, der Trump offen droht, falls sie ein Alternative zum Dollar zur Verrechnung des internationalen Handels einführt. […] Ich habe ich mir die BRICS-Länder und ihren Handel mit den USA angeschaut, um zu analysieren, welche dieser Länder von etwaigen US-Zöllen am schwersten betroffen wären.

Südafrika steht dabei nicht in der ersten Reihe, aber trotzdem wickelt Südafrika sieben Prozent seines Handels mit den USA ab, ein Wirtschaftskrieg der USA gegen Südafrika wäre für das afrikanische Land zwar nicht fatal, aber durchaus schmerzhaft. Da Südafrika das wirtschaftlich wohl schwächste Land der BRICS ist, könnte das also auch der Versuch der Trump-Regierung sein, den BRICS insgesamt zu schaden, indem sie das schwächste Glied angreift.

Da die Trump-Regierung nun den südafrikanischen Botschafter des Landes verwiesen hat, hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen Artikel („Alte Ressentiments: Warum haben die USA den südafrikanischen Botschafter zur Persona non grata erklärt?“) über den Konflikt zwischen den USA und Südafrika geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er viele interessante Details enthält.

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Von German-Foreign-policy.com – 20. März 2025

Berlin hält sich mit Kritik am Bruch des Gaza-Waffenstillstands durch Israel zurück. Dort und in den USA wird weiterhin die Zwangsdeportation der Palästinenser aus Gaza geplant. Die Bundesregierung droht zur Komplizin zu werden.

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den israelischen Bruch der Waffenruhe im Gazakrieg sowie die erneuten Massaker dort mit Kritik weiterhin zurück. Während führende Repräsentanten der Vereinten Nationen sich „entsetzt“ zeigten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die aktuellen israelischen Luftangriffe dort „inakzeptabel“ nannte, plädierte Außenministerin Annalena Baerbock zunächst lediglich für „Verhältnismäßigkeit“. Die Luftangriffe, bei deren erster Welle am Dienstag bereits 400 Menschen zu Tode kamen – so viele an einem Tag wie seit 2023 nicht mehr –, folgten dabei auf die seit dem 2. März andauernde, bis heute fortgesetzte Blockade des Gazastreifens für sämtliche Hilfslieferungen, die die mehr als zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Gebiet der Zufuhr insbesondere von Nahrung und Medikamenten beraubt. Hinzu kommen inzwischen öffentlich vorgetragene Pläne der Trump-Administration, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise zu deportieren, um an der Küste Luxusresorts zu errichten. Kommt es zur faktischen Kontrolle des Trump-Immobilienclans über den Gazastreifen, dann wären die Hoffnungen Berlins auf größeren Einfluss in Nahost in Gefahr.

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