Interview mit Carl Waßmuth. Interview: Ralf Wurzbacher – 8. April 2025

Eine Kurzzeit-Kenia-Koalition schreibt mal eben das Grundgesetz um und schnürt für Schwarz-Rot ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gleich mit: Waffenschmieden, Banken, Versicherungen, BlackRock und allen, die sonst noch beim neuen deutschen Schuldenrausch absahnen werden. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Aktivist über vergessliche Kaputtsparer, schießwütige Klimaretter und Friedrich Merz als größten anzunehmenden Umfaller. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher. […]

Carl Waßmuth, Jahrgang 1969, ist Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegründer, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) https://www.gemeingut.org , der sich für die Demokratisierung der Daseinsvorsorge einsetzt und für die gesellschaftliche Verfügung über Güter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Gesundheit. Gemeingut ist Trägerorganisation der Initiativen „Bahn für alle“ und „Bündnis Klinikrettung“ sowie Mitbegründer der „Allianz Vermögen besteuern jetzt“.

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 8. April 2025

In The New Yorker wurde ein Streitgespräch mit John Mearsheimer über den Ukraine-Krieg veröffentlicht, das in deutschen Medien kaum hätte veröffentlicht werden können, weil Experten mit von der Regierung abweichenden Meinungen in deutschen Medien nicht zu Wort kommen.

Die Medienlandschaften in Deutschland und den USA unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt: In den USA gibt große Medien, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, während die deutschen Mainstream-Medien zu den zentralen politischen Fragen alle die gleiche Meinung haben. Genannt sei als Beispiel der redaktionelle Unterschied zwischen CNN und Fox News.

In den USA ist der erlaubte Meinungskorridor daher breiter als in Deutschland. Das zeigt ein Streitgespräch mit John Mearsheimer, das im New Yorker veröffentlicht wurde. Der New Yorker ist eine Zeitung, die tendenziell dem transatlantischen Mainstream angehört, während John Mearsheimer, ein in den USA sehr anerkannter Geostratege, vor allem zum Ukraine-Krieg und zu Russland eine vollkommen andere Meinung vertritt.

Leider sind solche Streitgespräche in Deutschland undenkbar, denn in Deutschland wurden alle Experten, die zu den Themen Ukraine und Russland eine von der Regierung abweichende Meinung haben, aus den Medien verbannt. Erinnert sei beispielsweise an Gabriele Krone-Schmalz oder auch General Harald Kujat, die früher gern gesehene Gäste in deutschen Polit-Talkshows waren, heute aber nicht mehr eingeladen werden, weil ihre Meinung unerwünscht ist. […]

Ich habe das Streitgespräch mit John Mearsheimer aus dem New Yorker übersetzt, weil ich finde, dass es auch die deutsche Medienlandschaft bereichern würde, wenn solche Streitgespräche in deutschen Medien möglich wären. Aber so etwas ist in deutschen Medien undenkbar, dort kommen nur Leute zu Wort, die die transatlantische Meinung vertreten.

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Von Kevin Reed – 7. April 2025

Wie neue Beweise zeigen, ist die offizielle Erklärung des israelischen Militärs zum Tod von 15 palästinensischen Sanitätern und Rettungskräften in Rafah am Morgen des 23. März ein reines Lügengebäude.

Die Untersuchung der Leichen von Angehörigen des palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS), des palästinensischen Zivilschutzes und der Vereinten Nationen durch einen Gerichtsmediziner – zusammen mit einem Video, das auf dem Smartphone eines der getöteten Mitglieder des Sanitäts- und Rettungsteams gefunden wurde – belegt, dass die 15 Helfer von israelischen Soldaten aus nächster Nähe getötet wurden.

Wie während des gesamten 18-monatigen Völkermords in Gaza, bei dem mehr als 50.000 Palästinenser getötet wurden, hat sich das israelische Militär auch diesmal eine Lüge zurechtgelegt. Es behauptet, die Soldaten hätten bei Nacht auf nicht gekennzeichnete Fahrzeuge geschossen, da sie vermuteten, dass sie Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad transportierten.

Spätestens seit dem 30. März, als die Überreste der Rettungskräfte aus einem Massengrab geborgen wurden, ist bekannt, dass ihre Leichen und die Krankenwagen vom israelischen Militär zusammengesammelt, begraben und dann mit Bulldozern untergepflügt wurden, um das Verbrechen zu vertuschen.

Der Gerichtsmediziner Ahmad Dhaher, der persönlich fünf der Leichen im Nasser-Krankenhaus von Chan Yunis untersucht hatte, erklärte dem Guardian:

Eine vorläufige Analyse deutet darauf hin, dass sie nicht aus großer Entfernung erschossen wurden, da die Stellen der Schusswunden gezielt und absichtlich platziert sind.

Dhaher erklärte außerdem:

Es war festzustellen, dass die Kugeln bei einer Person auf den Kopf gerichtet waren, bei einer anderen auf das Herz, und bei einer dritten Person wurde sechs- oder siebenmal in den Oberkörper geschossen.

Er räumte zwar ein, dass es aufgrund der Verwesung schwierig sei, endgültige Schlüsse zu ziehen. Im Zusammenhang mit anderen Beweisen und den anhaltenden, gezielten und unablässigen Angriffe des zionistischen Regimes auf palästinensische Ärzte- und Rettungsteams bestehe [aber] kein Zweifel daran, dass die Entwicklungshelfer in einen Hinterhalt gelockt und hingerichtet wurden.

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Ein Artikel von: Tobias Riegel – 7. April 2025

Ein vertrauliches Papier des Außenministeriums empfiehlt, Vertreter Russlands und Weißrusslands beim Gedenken an die eigenen Gefallenen zu demütigen. Das ist eine besonders dreiste Form des Geschichtsrevisionismus. Man schämt sich, es ist angesichts der historischen Dimension erbärmlich und kleinlich: Um im aktuellen Meinungskampf ein paar Propagandapunkte zu sammeln, ist vor Teilen des grün-militaristischen Zeitgeistes nicht mal mehr die Geschichte der Befreiung vom Nazi-Terror sicher.

Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Herrschaft in diesem Mai sind offizielle Vertreter aus Russland und Belarus in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amtes (AA) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtet. Das Papier sei streng vertraulich, die Empfänger würden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es nicht in die Öffentlichkeit gelange, so der Artikel.

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Von Peter Schwarz – 6. April 2025

Seit einer Woche verhandeln die führenden Vertreter von CDU, CSU und SPD abgeschottet von der Öffentlichkeit über den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Ob sie sich in dieser Woche einigen, ist nicht sicher. Selbst ein Scheitern der Verhandlungen gilt nicht als völlig ausgeschlossen. Der ursprünglich angestrebte Termin, CDU-Chef Friedrich Merz noch vor Ostern zum neuen Bundeskanzler zu wählen, dürfte auf jeden Fall nicht mehr einzuhalten sein.

Das Programm der neuen Regierung stand eigentlich bereits am 18. März fest, als der Bundestag eine Billion Euro für Aufrüstung und Krieg bereitstellte. Die erforderliche Verfassungsänderung wurde auch von den Grünen und – im Bundesrat – von der Linkspartei unterstützt. Die größte Aufrüstungsoffensive seit Hitler soll Deutschland wieder zu einer militärischen Großmacht machen und sicherstellen, dass der Krieg gegen Russland in der Ukraine auch ohne amerikanische Unterstützung weitergeht.

In diesen Fragen herrscht zwischen Union und SPD volle Übereinstimmung. Wenn es in den Koalitionsverhandlungen nun trotzdem knirscht, dann weil es um den Sozialabbau und um die Kürzungen geht, mit denen die gewaltigen Summen für Aufrüstung und Krieg wieder hereingeholt werden sollen. Auch hier sind sich alle Parteien im Grundsatz einig, doch die konkrete Umsetzung erzeugt erhebliche Reibungen und Spannungen.

Die SPD, die mit 16 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielte, fürchtet, völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, wenn sie sich erneut offen als Partei der Rentenkürzungen und des Sozialabbaus präsentiert. Sie hat außerdem zugesagt, die Parteimitglieder vor der Kanzlerwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, was scheitern könnte, wenn die Amtsträger, Parteifunktionäre und Gewerkschaftsbürokraten, die den Kern der Mitgliedschaft ausmachen, um ihren Job fürchten müssen.

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Von Molly O’Neal (übersetzt und mit Anmerkungen von Thomas Röper) – 6. April 2025

Das von Friedrich Merz angepeilte massive Aufrüstungsprogramm wird in den USA genau beobachtet, wobei sich US-Experten Sorgen über die sinkende Unterstützung der Deutschen für Rüstung machen und Tipps geben, wie die Deutschen für die Aufrüstung gewonnen werden können.

Das Quincy Institute for Responsible Statecraft veröffentlicht immer wieder interessante Artikel und Analysen und heute werde ich eine davon übersetzen. Vorher schauen wir uns kurz an, was das Quincy Institute for Responsible Statecraft überhaupt ist und wofür es steht.

Das Quincy Institute for Responsible Statecraft ist ein US-amerikanischer Think Tank, der sich auf die Außenpolitik der USA spezialisiert hat. Der im November 2019 gegründete Think Tank erhielt zunächst jeweils eine halbe Million Dollar von George Soros‘ Open Society Foundations und Charles Kochs Koch Foundation. Erhebliche Mittel kamen außerdem von der Ford Foundation, der Carnegie Corporation of New York, dem Rockefeller Brothers Fund und dem Schumann Center for Media and Democracy. Das Institut unterscheidet sich von vielen anderen Think Tanks in Washington, D.C., indem es keine Gelder von ausländischen Regierungen annimmt.

Das Quincy Institute for Responsible Statecraft ist also ein Unterstützer der transatlantischen US-Politik, für die Soros und die anderen Finanziers des Instituts stehen. Daher fand ich einen Artikel interessant, der dort vor einigen Tagen unter der Überschrift „Die führenden deutschen Politiker haben den Willen des Volkes hinsichtlich der Mehrausgaben für Aufrüstung falsch eingeschätzt“ über die Aufrüstung Deutschlands und die Meinung der deutschen Öffentlichkeit zu dem Thema erschienen ist.

Der Artikel zeigt, wie US-Experten auf Deutschland blicken und natürlich endet der Artikel mit einem freundlichen Ratschlag an die künftige Bundesregierung, wie sie der deutschen Bevölkerung die Aufrüstung die nie dagewesenen Kosten dafür schmackhaft machen könnte.

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Von Thomas Röper – 6. April 2025

Das russische Außenministerium hat in einer offiziellen Erklärung an den Umgang der EU mit der Sprengung der Nord Streams erinnert und der Erklärung den passenden Titel „Das Schweigen der Lämmer: Wie Europa die Nord Stream-Explosionen vergessen hat“ gegeben.

Die Sprengung der Nord Streams ist ein Paradebeispiel dafür, wie regierungsgesteuert die westlichen Medien sind. Diesen nach Schadenssumme – wenn man die Folgekosten durch die explodierten Energiepreise einrechnet – größte Terroranschlag der Weltgeschichte wird von den europäischen Medien totgeschwiegen, weil eine Recherche garantiert zu politisch nicht gewollten Ergebnissen führen würde.

Andererseits spinnen die gleichen Medien, die die Sprengung der Milliarden teuren Pipelines und die darauf folgende Umweltkatastrophe durch unkontrolliert austretendes Gas in die dagewesenem Ausmaß totschweigen, aus jedem Schaden an einem Datenkabel in der Ostsee eine Horrorgeschichte, weil das politisch gewollt ist. Dass es solche Schäden immer gab und dass die völlig normal sind – und dass in keinem Fall eine Spur nach Russland gefunden werden konnte – verschweigen diese Medien hingegen und zeigen trotzdem mit dem Finger auf Russland.

Dieser Umgang mit Ereignissen zeigt anschaulich, wie die westlichen Medien als Sprachrohre ihrer Regierungen agieren, anstatt der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat dazu letzte Woche auf ihrer regulären Pressekonferenz eine offizielle Erklärung abgegeben und an die Chronologie der Ereignisse erinnert.

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Von Nick Beams – 5. April 2025

Die umfassenden Zölle, die die Trump-Regierung dem Rest der Welt – Freunden wie Feinden – auferlegt hat, sind weithin als wirtschaftlicher Wahnsinn bezeichnet worden. Und das sind sie in der Tat.

Sie wurden unter dem Banner „Made in America“ eingeführt. Laut dem Informationsblatt des Weißen Hauses, das mit Trumps Ankündigung veröffentlicht wurde, ist dies kein „Slogan“, sondern die „Priorität dieser Regierung im Hinblick auf Wirtschaft und nationale Sicherheit.“

Es gibt freilich keine Ware, von der man wirklich sagen kann, sie sei „Made in America“ oder überhaupt in einem einzigen Land hergestellt worden. Jeder Artikel, der heutzutage hergestellt wird – von den einfachsten Alltagsgegenständen bis hin zu Autos und den fortschrittlichsten Entwicklungen in der Computertechnologie und der künstlichen Intelligenz – ist das Ergebnis eines globalen Produktionsprozesses in einem international integrierten Wirtschaftssystem.

Dies wirft die zentrale Frage auf: Wenn all das Wahnsinn ist – und das ist es eindeutig –, welche Kräfte treiben dann den Wirtschaftskrieg der Trump-Regierung gegen die Welt an? Die oberflächliche Antwort, die nichts erklärt, lautet, dies alles sei ein Produkt des Wahnsinns der Person Donald Trump.

Die Geschichte gibt eine Antwort auf diese Behauptung. Es steht außer Frage, dass Adolf Hitler verrückt und geistesgestört war. Aber er wurde von der deutschen herrschenden Klasse an die Macht gebracht, weil ihre Wirtschaft und ihr Staat in einer tiefen Krise steckten. Er war das Instrument der herrschenden Klasse für die imperialistische Expansion und die Zerschlagung der Arbeiterklasse, worin sie den einzigen Ausweg sah.

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Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Rund 900.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Spiegel-Beitrags. Der Artikel beruht auf einer dpa-Meldung, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wird. Was der Öffentlichkeit serviert wird, ist jedoch kein Journalismus, sondern Propaganda. Warum?

Die Frage nach den Opferzahlen im Ukraine-Krieg ist elementar. Doch verlässliche Zahlen zu bekommen, ist schwierig. Im Krieg sollen bestimmte Fakten und Wahrheiten der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Angaben zu getöteten und verwundeten Soldaten gehören dazu. Keine der an dem Krieg beteiligten Seiten hat ein Interesse, an dieser Stelle mit offenen Karten zu spielen. Schließlich: Je höher die nach außen kommunizierten eigenen „Verluste“ sind, umso schwieriger wird es, in der eigenen Bevölkerung die Kriegsbereitschaft hochzuhalten. Auch für den Westen, der sich als „Unterstützer“ der Ukraine inszeniert, sind hohe ukrainische Todes- und Verlustzahlen ein Problem. Denn auch in den Unterstützerländern ist davon auszugehen, dass bei einem großen „Schadensbild“ die Bevölkerung zu der Einsicht gelangt: Es reicht mit Waffenlieferungen!

Nun geht also eine Meldung durch die Medien, in der von 900.000 getöteten und verletzten russischen Soldaten die Rede ist. Die Meldung stammt von der Nachrichtenagentur dpa und wurde von einigen Medien redaktionell bearbeitet. Die Angaben beruhen, wie es in dem Spiegel-Artikel heißt, auf den Aussagen eines „ranghohen Nato-Beamten“. Er sprach „am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel von bis zu 250.000 Toten“.

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Von Florian Warweg – 4. April 2025

Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt.

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