Von Wolfgang Bittner – 25. Juli 2025

Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein Dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist.

Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen?

Fragen, auf die der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner Antworten gibt. Sein Buch Geopolitik im Überblick erscheint am 28. Juli 2025 im Verlag Hintergrund in der Reihe Wissen Kompakt. Nachfolgend ein Auszug.

Das Bundeskriminalamt mit nachrichtendienstlichen Befugnissen

Schon seit etwa zwei Jahrzehnten ist in Deutschland ein rapide fortschreitender Demokratieabbau zu verzeichnen. So wurden mit dem 2009 in Kraft getretenen sogenannten BKA-Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur »Gefahrenabwehr« in erheblichem Maße ausgeweitet.

Das Amt wurde seinerzeit – ähnlich dem FBI – in eine zentrale Polizeibehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen umgewandelt, was eine völlige Veränderung des deutschen Sicherheitssystems bedeutete. Denn die bis dahin aufgrund der bitteren Erfahrungen aus der Nazizeit gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde mit diesem »Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt« aufgehoben.

Mit einer Neufassung des Gesetzes im Jahr 2018 (zuletzt geändert am 30. Juli 2024) hat das BKA außerdem das Recht erhalten, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht als »Vorfeldermittlungen« durchzuführen. Dabei unterliegt die Behörde nicht mehr der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Der genaue Titel lautet: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG). Die Grenzen sind sehr weit gesteckt, genau genommen gibt es gar keine mehr. Wer verdächtigt wird, kann schnell in einen rechtsfreien Raum geraten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. Juli 2025

EU und Japan kündigen engere Zusammenarbeit bei der Sicherung ihrer Lieferketten und in der Rüstungsindustrie an. Ziel ist größere Eigenständigkeit gegenüber China (Seltene Erden) und gegenüber den USA (Rüstung und Militär).

Die EU und Japan wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und streben dabei größere Unabhängigkeit sowohl von China als auch von den Vereinigten Staaten an. Dies ist das Ergebnis des diesjährigen EU-Japan-Gipfels, der am gestrigen Mittwoch in Tokio abgehalten wurde. Demnach wollen beide Seiten sich von Seltenen Erden aus China unabhängig machen und auch sonst größere wirtschaftliche Eigenständigkeit erreichen. Zugleich dringen sie auf ein „stabiles“ wirtschaftliches Umfeld – eine klare Positionierung gegen die unberechenbare, mit Zöllen auch gegen Verbündete operierende Politik der Trump-Administration. Insbesondere zielen die EU und Japan auch auf eine engere Kooperation ihrer Waffenschmieden, um ihre rüstungsindustrielle Basis rasch zu erweitern. Die EU strebt Ähnliches auch mit anderen Staaten von Großbritannien über Kanada bis Südkorea an und nutzt dazu eines ihrer Hochrüstungsprogramme namens SAFE, das günstige Kredite im Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. In Zukunft sollen auch nichteuropäische Verbündete in gewissem Maß davon profitieren können. Regierungsberater in Berlin sprechen von einer neuen „Allianzstrategie“ – ohne die USA.

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Von Jochen Mitschka – 24. Juli 2025

Wir beginnen damit, wie die USA mit Großbritannien im Schlepptau und Israel systematisch die Nachkriegsordnung zerstören, durch Ignorieren von internationaler Rechtsprechung, durch politische Intrigen, Erpressungen, Kriege. Wir kommen zu dem Punkt, da man annehmen muss, dass der koloniale Westen einen Tiefpunkt erreicht hatte, der an mittelalterliche Verweigerung von Menschlichkeit erinnerte. Dann beobachteten wir, wie Israel sich nicht nur Gaza und das Westjordanland einverleiben wollte, sondern den Anteil, den es seit 1967 von Syrien besetzt hielt, erheblich ausweitete. Wodurch eine Verbindung bis zur von den USA besetzten Gebiet Syriens, in dem die Kurden eine Marionettenherrschaft aufbauen durften, hergestellt werden sollte.

Der Krieg gegen den IStGH

Im Middle East Eye erschien am 15. Juli ein Artikel, der davon berichtete, mit welchen Methoden die USA und Israel Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof und andere Organisationen wegen Israels Völkermord, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen ausübten.

Ein Anwalt des Gerichts mit Verbindungen zu einem Netanjahu-Berater habe Khan gewarnt, dieser müsse das Verfahren wegen israelischer Kriegsverbrechen in Palästina fallen lassen, „andernfalls werde er zerstört“. Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, hatte erklärt, dass der britisch israelische Anwalt Nicholas Kaufman ihm gesagt habe, er sei „ermächtigt“, einen Deal abzuschließen. Dadurch würde ermöglicht, dass Khan die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zurücknehmen könnte.

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Von Florian Warweg – 24. Juli 2025

Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. […]

In der gemeinsamen Erklärung, welche anfangs von 25 und mittlerweile insgesamt 30 Staaten, ausnahmslos enge Verbündete der Bundesrepublik, gezeichnet wurde, wird ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert und das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf kritisiert. Dieses sei „gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“. In diesem Zusammenhang wird auch die „tropfenweise Versorgung mit Hilfsgütern“ sowie eine „unmenschliche Tötung von Zivilisten“ auf der Suche nach Lebensmitteln kritisiert.

Weiter heißt es darin, dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ein neues Ausmaß erreicht habe und der Tod von mehr als 800 Palästinensern „auf der Suche nach Hilfe“ entsetzlich sei: „Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.“

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Von Sybille Fuchs – 24. Juli 2025

Am 16. Juli starb im Alter von 88 Jahren der Theaterregisseur und Intendant Claus Peymann. Selten hat der Tod eines Theatermannes so viel Beachtung in Politik, Kulturwelt und in den Medien gefunden. Claus Peymann war einzigartig, und das nicht nur, weil er ein bedeutender Künstler war, der große deutschsprachige Theaterbühnen über viele Jahrzehnte geprägt hat. Am Anfang war er Rebell, am Schluss galt er als der letzte König des Theaters. Aber die Rolle des Rebellen behielt er bei.

Seine Bedeutung lag darin, dass er das Theater als politisch-gesellschaftlich bedeutsame und unverzichtbare Institution begriffen und verteidigt hat, ohne künstlerische Zugeständnisse zu machen. Genauso vehement hat er verteidigt, dass im Theater auch gelacht werden solle. Narren und Clowns gehörten für ihn genauso dazu wie tragische Helden und starke Frauen.

Geboren wurde er 1937 in Bremen, sein Vater war Lehrer und überzeugter Nationalsozialist, seine Mutter eine ebenso überzeugte Gegnerin Hitlers und der Nazis. Sie hörte in den letzten Kriegsjahren Feindsender und sehnte das Ende der Schlächterei herbei. Ihr Sohn Claus wuchs in den entscheidenden Konflikten des 20. Jahrhunderts auf, und seine Jugend war geprägt von der Stimmung des „Nie wieder“. Wie viele dieser Generation suchte er eine bessere Welt in Literatur, Kunst und Theater.

Stuttgart. Bochum. Wien. Berlin. Das waren die großen Spielstätten der Karriere von Peymann, aber seine Anfänge lagen beim Studententheater der 1960er Jahre, zuerst in Hamburg, wo er Germanistik, Literatur- und Theaterwissenschaft studierte. Er sagte später über seine Hamburger Anfänge: „Ich wollte Schriftsteller werden. Mindestens Journalist“, und fuhr fort: „Dass ich Regisseur wurde, war Zufall. Jemand fiel aus im Hamburger Studententheater, wo ich ab 1960 mitmachte, dann habe ich übernommen, und es wurde natürlich gleich ein Welterfolg.“

Das Studententheater hatte seine Blütezeit in den 1950er und frühen 1960er Jahren. In der Nachkriegszeit begann es damit, die Stücke aufzuführen, die während der Nazizeit verboten und deren Autoren Nazigegner waren, im Exil lebten oder unerwünschte Ausländer waren. Darunter befanden sich auch die Stücke von Bertolt Brecht, um den die Stadttheater in Westdeutschland in der Zeit des Kalten Kriegs noch lange Zeit einen Bogen machten.

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Von Tarik Cyril Amar (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 23. Juli 2025

Deutsche Medien melden es bestenfalls verschämt, aber Israel hat in Gaza zuerst eine Hungerblockade verhängt und dann Lebensmittelausgabestellen eröffnet, bei denen schon fast tausend hungernde Zivilisten gezielt erschossen wurden.

Israel hat im März eine totale Hungerblockade über den Gazastreifen verhängt und parallel seine Angriffe wieder aufgenommen. In Gaza sterben Menschen an Hunger, schmutzigem Wasser und Krankheiten, weil auch keine Medikamente mehr in das Gebiet kommen. Im Westen hält sich die Kritik daran in Grenzen, was viel über die sogenannten “westlichen Werte” aussagt.

Aber damit nicht genug, denn die israelische Armee hat danach Ausgabestellen für Lebensmittel eingerichtet, die natürlich nicht ausreichen, um die Bevölkerung zu versorgen. Und israelische Soldaten schießen bei diesen Ausgabestellen immer wieder gezielt auf die Hungernden, die für ein bisschen Essen Schlange stehen. Meldungen aus Israel zufolge schießen die Soldaten dabei auch gezielt auf die Geschlechtsorgane von Männern, damit diese sich nicht mehr fortpflanzen können.

Inzwischen haben israelische Soldaten seit März nach verschiedenen Angaben schon fast tausend Zivilisten an diesen Ausgabestellen erschossen, aber im Westen gibt es trotzdem keine Kritik an Israel – und erst recht keine Sanktionen.

Mit Nazi-Vergleichen muss man bekanntlich sehr vorsichtig sein, aber ich habe in diesem Zusammenhang beispielsweise über das Warschauer Ghetto recherchiert, in das die Nazis etwa eine halbe Million Juden getrieben haben. Die Zustände dort waren schrecklich und sind, auch wegen der Bevölkerungsdichte und den geringen Lebensmittelrationen, mit den heutigen Zuständen in Gaza vergleichbar. Allerdings haben nicht einmal die Nazis wahllos auf die Juden geschossen, die zu den Lebensmittelausgabestellen gekommen sind.

Israel hat auch Pläne verkündet, die denen der Nazis mit dem Warschauer Ghetto sehr ähneln. In der von Israel völlig zerstörten Stadt Rafah, in der vor dem Krieg etwa 170.000 lebten, will Israel 600.000 Palästinenser zusammentreiben und eine Mauer um das Gelände bauen. Die Menschen sollen das Gebiet nicht verlassen können, es sei denn, sie wollen aus Gaza auswandern.

Die Krönung der Pläne ist, dass die israelische Regierung das als „humanitäre Stadt“ bezeichnet, obwohl die zu erwartenden Umstände in Sachen Versorgung der Menschen und Bevölkerungsdichte ziemlich genau den Zuständen im Warschauer Ghetto entsprechen.

Der einzige Unterschied dürfte sein, dass die Juden das Warschauer Ghetto zur Arbeit verlassen durften, wobei sie sicher auch Lebensmittel gesammelt haben. Die Palästinenser sollen die “humanitäre Stadt” jedoch gar nicht verlassen dürfen. Was ist die “humanitäre Stadt” also anderes als ein Konzentrationslager?

Ein Experte hat dem Thema einen eindringlichen Artikel gewidmet, den ich übersetzt habe. […]

„Humanitäre Hilfe“ aus der Hölle

Wie Israel und seine westlichen Mittäter humanitäre Hilfe als Waffe für Völkermord und ethnische Säuberungen einsetzen

Von Tarik Cyril Amar

Der Völkermord in Gaza ist in zweierlei Hinsicht etwas Besonderes: Wie schon oft erwähnt, handelt es sich um den ersten Völkermord in der Geschichte, der praktisch im Livestream stattfindet. Kein Völkermord zuvor wurde so offen vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen wie dieser. Und zweitens untergräbt und zerstört der Völkermord in Gaza die geltende moralische und rechtliche Ordnung – oder zumindest die Ansprüche darauf – auf ebenso beispiellose Weise.

Diese beiden Besonderheiten hängen natürlich zusammen: Die Welt als Ganzes konnte den Völkermord im Gazastreifen seit nunmehr fast drei Jahren nur durch die sture Missachtung geschriebener wie ungeschriebener grundlegender Normen tolerieren. So hat beispielsweise fast kein Staat – mit Ausnahme des Jemen, der de facto unter der Kontrolle der Ansar-Allah-Bewegung oder der „Huthis“ steht – auch nur versucht, seiner verbindlichen und klaren Verpflichtung aus der UN-Völkermordkonvention von 1948 nachzukommen, nämlich Völkermord zu „verhindern und zu bestrafen“.

Niemand, der die Macht dazu hätte – weder im Nahen Osten noch darüber hinaus, im Alleingang oder gemeinsam mit anderen –, hat den palästinensischen Opfern des Völkermords im Gazastreifen auf die einzige Weise geholfen, die wirksam wäre: Israel mit massiver Gewalt zu stoppen.

Doch der kleine, aber dennoch überproportional einflussreiche Teil der Welt, der sich „Westen“ nennt, ist über „bloßes“ Nichthandeln hinausgegangen. Denn ob der Westen nun eine einst christlich geprägte Zivilisation ist oder nicht, sein innerster Kern ist schon lange von Heuchelei durchdrungen. Und mit dem Völkermord im Gazastreifen hat das zwanghafte Bedürfnis des Westens, selbst seine grausamsten Taten in von „Werten“ gedeckte Tugendtaten zu rationalisieren, einen neuen Höhepunkt absoluter moralischer und intellektueller Perversion erreicht.

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Juli 2025

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bauen ihre Militär- und Rüstungskooperation aus – mit dem Ziel, langfristig mit ihren Streitkräften und ihren Waffenschmieden von den USA unabhängig zu werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien intensivieren ihre Militär- und Rüstungskooperation und zielen damit auf den Aufbau einer eigenständigen Militärmacht Europa mit einer unabhängigen rüstungsindustriellen Basis. Der Kensington-Vertrag, den Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer vergangene Woche unterzeichneten, dient diesem Ziel ebenso wie mehrere französisch-britische Erklärungen, die am 10. Juli verabschiedet wurden. Ziel ist es, mit einem System bilateraler Übereinkünfte der drei stärksten Staaten Westeuropas einerseits die Aufstellung schlagkräftiger binationaler Truppenverbände zu initiieren und andererseits eine gemeinsame Waffenproduktion anzuschieben, die perspektivisch ohne US-Bauteile auskommen und dadurch den Ländern Europas rüstungsindustrielle Unabhängigkeit von den USA verschaffen soll. Elemente dazu sind nicht zuletzt die gemeinsame deutsch-britische Entwicklung von Marschflugkörpern, die Produktion gepanzerter Fahrzeuge durch Rheinmetall im Vereinigten Königreich und britisch-französische Pläne, die binationale Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) für Einsätze an der NATO-Ostflanke auf 50.000 Soldaten aufzustocken.

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Von Marc Vandepitte – 23. Juli 2025

Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte. Von Marc Vandepitte.

Das Brüsseler Gericht erster Instanz hat die flämische Regierung angewiesen, einen für Israel bestimmten Container mit militärischer Ausrüstung sofort zu stoppen und jede weitere Waffenlieferung nach Israel zu verbieten.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass Flandern – eine Region im Norden Belgiens – gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Waffengesetzgebung und internationaler Verträge verstößt, und verhängte ein Zwangsgeld für jede Lieferung, die noch erlaubt wird. Er gab vier flämischen Nichtregierungsorganisationen, die die Klage eingereicht hatten, in allen Punkten recht.

Der betreffende Container befindet sich im Hafen von Antwerpen. Er enthält Kegelrollenlager, die von der Firma Timken über eine französische Tochtergesellschaft hergestellt werden. Sie sind für Ashot Ashkelon Industries bestimmt, ein israelisches Rüstungsunternehmen. Es liefert Teile für Merkava-Panzer und Namer-Panzerfahrzeuge. Nach Angaben der klagenden Organisationen werden beide täglich in Gaza eingesetzt.

Das Gerichtsurteil verbietet es der flämischen Regierung, weitere Transfers nach Israel zu genehmigen.

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Von Peter Schwarz – 23. Juli 2025

Der Angriff auf Migranten und Flüchtlinge dient den kapitalistischen Regierungen als Hebel, um demokratische Rechte zu beseitigen, elementare Menschenrechte außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Das gilt sowohl für die USA wie für die Europäische Union.

Unter Donald Trump terrorisieren vermummte Beamte der Einwanderungsbehörde – die sogenannte „ICE-Gestapo“ – ganze Kommunen. Sie verhaften Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten in den USA leben, und deportieren sie in in- und ausländische Konzentrationslager, aus denen es kein Entrinnen gibt.

Die EU steht den USA in dieser Hinsicht nicht nach. Seit Jahren werden die Grenzen abgeschottet, Flüchtlinge illegal zurückgewiesen, in menschenverachtende Lager eingesperrt und in Länder deportiert, in denen sie keine Lebenschance haben. Das Mittelmeer hat sich deshalb zur tödlichsten Flüchtlingsroute der Welt entwickelt, auf der in den letzten zehn Jahren mehrere zehntausend Menschen ertrunken sind.

Am Dienstag trafen sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Kopenhagen, um über eine weitere Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu beraten. Da es sich um ein informelles Treffen handelte, wurden keine formellen Beschlüsse gefasst, doch in den Grundfragen waren sich die Innenminister einig …

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Von Brian McDonald (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Juli 2025

[…] Die Russland-Sanktionen der EU beschleunigen einen Umbau der politischen und wirtschaftlichen Weltordnung, was die europäischen Politiker aber anscheinend gar nicht verstehen. Dazu habe ich einen sehr interessanten Artikel gefunden, den ich übersetzt habe. Der Autor ist ein Ire, der auch für RT schreibt, aber seine Analyse ist so ausgesprochen treffend und neutral geschrieben, dass sie auch von einem pro-westlichen Thinktank stammen könnte, der auf die Gefahren der westlichen Politik hinweist. […]

Die EU drängt Russland nach Asien – und könnte es am Ende bereuen

Das jüngste Sanktionspaket mag wie erneuter Druck auf Moskau wirken, ist aber auch eine Einladung an das Land, seine Zukunft ohne Westeuropa neu zu entwerfen.

von Brian McDonald

Es gibt eine brutale Klarheit, die einsetzt, wenn diplomatisches Theater in wirtschaftliche Kriegsführung übergeht. Mit der Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland hat die EU am Freitag erneut – mit zitternder Hand und dem Selbstvertrauen eines Chirurgen im Dunkeln – zum Skalpell gegriffen. Die Maßnahmen werden als entschlossen verkauft. Sie könnten sich tatsächlich als entscheidend erweisen. Aber womöglich nicht in dem Sinne, wie Brüssel es sich vorstellt.

Auf dem Papier wirkt das Herzstück des Pakets präzise: Der Ölpreisdeckel für russische Exporte wurde auf 47,60 US-Dollar pro Barrel gesenkt. Das Ziel ist bekannt, nämlich die Geldspeicher des Kremls leeren, seine finanzielle Schlagkraft erdrosseln und Moskau zur wirtschaftlichen Unterwerfung zwingen. Doch in der Welt der Energieversorgung, wo Schiffe unter Flaggen der Bequemlichkeit fahren und Versicherungen oft reine Verhandlungssache sind, ist die Durchsetzung die eigentliche Schlacht. Ein Großteil von Russlands Öl fließt nicht durch sichtbare Pipelines, sondern wird mit Tankern transportiert, die in jenem zwielichtigen Zwischenreich operieren, das der Westen „Schattenflotte“ nennt, was letztlich nur eine düster klingende Umschreibung für Schiffe ist, die nicht in London registriert sind.

Ihre Namen wechseln, ihre Eigentümer verschwinden, ihre Ladungen tauchen irgendwo in Asien wieder auf. Die EU mag Preise festlegen, die Flotte aber zuckt oft nur mit den Schultern und segelt weiter.

Dann ist da noch Nord Stream, einst die Lebensader von Deutschlands Gassucht, heute zerstört. Das vollständige EU-Verbot aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit Nord Stream 1 und 2 ist, technisch gesehen, der letzte Nagel für einen Sarg, der längst geschlossen wurde. Doch die Symbolik ist deutlich: Nicht nur ist der Gashahn zugedreht, sogar die Rohre selbst sind aus der europäischen Energiezukunft gestrichen. Ihre Wiederinbetriebnahme würde nun nicht nur ein politisches Wunder, sondern auch eine juristische Wiederauferstehung erfordern.

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