von Günther Strauß – 5. Oktober 20255

Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung“ sieht unter anderem Triage zugunsten des Militärs vor. Ärzte warnen: „Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss“.

Der streng vertrauliche „Rahmenplan Zivile Verteidigung“ des Berliner Senats zeigt, wie sich Krankenhäuser in der Hauptstadt auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Dieser sieht unter anderem eine sogenannte Triage zugunsten des Militärs vor. Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss.

Deutschland soll möglichst schnell kriegstüchtig werden. Parallel zur militärischen Aufrüstung und zu Überlegungen zur Ausrufung eines Spannungsfalls wird deshalb auch die sogenannte „Zivile Verteidigung“ vorangetrieben.

Im Fokus liegen dabei die Krankenhäuser, die sich im Fall eines Krieges mit Russland nach Bundeswehrschätzung täglich um bis zu eintausend verwundete Soldaten kümmern müssten. Allein in Berlin müssten demnach einhundert verwundete Soldaten täglich versorgt werden.

Um das zu gewährleisten, hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gemeinsam mit den großen Kliniken der Hauptstadt den „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ erarbeitet.

Bislang waren nur einzelne Passagen aus dem streng vertraulichen Arbeitspapier bekannt, das nun der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Das 26-seitige Papier steckt demnach „voller brisanter Szenarien und Anordnungen, die bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind“.

Gleich zu Beginn werde darin der Bezug zum aktuellen Weltgeschehen hergestellt. Der russische „Überfall“ auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stelle einen zentralen Wendepunkt im Umgang mit der zivilen Verteidigung in Deutschland dar. Anschließend wird Generalmajor Andreas Henne mit den Worten zitiert, die jüngst auch Bundeskanzler Friedrich Merz verlauten ließ: „Wir sind nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im Krieg.“ Daher sollte die gesamte Gesellschaft „verteidigungswillig“ sein.

[Hier weiterlesen]

Interview: Michael Holmes – 5. Oktober 2025

Sidita Kushi ist Professorin für Politik am Mount Holyoke College und Mitautorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy“. Grundlage ist der umfassendste Datensatz zur US-Außenpolitik: das Military Intervention Project. Es erfasst sämtliche Anwendungen militärischer Gewalt seit 1776. Im Gespräch erklärt Kushi, dass die USA zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte militärische Zurückhaltung zeigten. Schon im 19. Jahrhundert führten sie unzählige Kriege gegen indigene Nationen und dehnten ihre Macht in Lateinamerika und im Pazifik aus. Später griffen sie in sämtlichen Weltregionen militärisch ein. Die Geschichte der USA ist, so Kushi, von Beginn an die Geschichte eines äußerst interventionsfreudigen Imperiums. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Sidita, Sie sind Assistenzprofessorin für Politik am Mount Holyoke College in Massachusetts. Vor allem aber sind Sie Autorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy” (Sterben durch das Schwert: Die Militarisierung der US-Außenpolitik), das Sie gemeinsam mit Monica Toft verfasst haben. Es basiert auf dem umfassendsten Datensatz der zu militärischen Interventionen der USA seit 1776 existiert.

Könnten Sie uns bitte einen kurzen Überblick über Ihren Datensatz geben? Sie waren, auch die Leiterin dieses Forschungsprojektes – wie haben Sie diese Daten gesammelt? Und was sind Ihre wichtigsten Erkenntnisse?

Sidita Kushi: Vielen Dank für die Einladung. Es ist mir eine Freude, und ich freue mich sehr auf diese Diskussion. Was den Datensatz angeht, so ist er das Ergebnis der Arbeit eines großartigen, relativ großen Teams, zu dem Monica Toft, natürlich ich selbst und etwa 15 Doktoranden der Fletcher School der Tufts University gehörten, die zwei bis drei Jahre daran gearbeitet haben. Das Hauptziel dieses Datensatzprojekts, des Military Intervention Project, war es, jeden einzelnen Fall von Drohung, Demonstration oder Anwendung von Gewalt durch die USA – bis hin zum Krieg – in der Geschichte des Landes zu finden.

[Hier weiterlesen]

Von Yahya Dbouk – 5. Oktober 2025

Donald Trumps sogenannter Plan für Gaza ist keine Vereinbarung für den Frieden. Es handelt sich um einen unverbindlichen Rahmen, der vage und an Bedingungen geknüpft ist und eher darauf abzielt, den Konflikt zu verwalten als ihn zu lösen. Ohne Verpflichtungen, Zeitpläne oder Garantien räumt er den Interessen Tel Avivs Vorrang ein, während den Palästinensern kaum mehr als unverbindliche Versprechungen für den Wiederaufbau und künftige Verhandlungen bleiben.

Der Vorschlag, der als diplomatischer Rahmen für Nachkriegsvereinbarungen präsentiert wird, dient zwei Zielen der USA: das Image Washingtons im Ausland aufzupolieren und auf den wachsenden Druck zu reagieren, einen Krieg zu beenden, in dem die israelische Besatzung ihre erklärten Ziele nicht erreicht hat.

Doch nichts in dem Plan verpflichtet Israel, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, die Siedlungen einzustellen oder sich zur Aufhebung der Blockade zu verpflichten. Die Umsetzung hängt vollständig von US-amerikanischem Druck ab, der mit den politischen Veränderungen in Washington und dem Nachlassen der Medienaufmerksamkeit wahrscheinlich schwächer werden wird.

Benjamin Netanjahu hat dem Plan unter unmittelbarem Druck der USA zugestimmt. Zuvor hatte er vor der UNO erklärt, dass „uns ein palästinensischer Staat nicht aufgezwungen werden kann“. Seine plötzliche Zustimmung zu einem vagen Schritt in Richtung „palästinensischer Selbstverwaltung“ und einem Quasi-Staat spiegelt einen taktischen Rückzieher wider, um eine Konfrontation mit Trump zu vermeiden.

Dieser Schritt hat seine Koalition erschüttert und die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen erhöht, die für die rechtsextremen Politiker Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich verheerend sein könnten. Ihre Ziele – die Ausrottung der Hamas, die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen und die Errichtung dauerhafter Siedlungen – gehen weit über das hinaus, was der Plan vorsieht. Netanjahu sieht sich nun wachsendem Druck sowohl aus Washington als auch aus seiner Koalition ausgesetzt, sodass der Zusammenbruch seiner Regierung nur noch eine Frage des Zeitpunkts ist.

Die palästinensische Seite begegnet dem Plan mit tiefem Misstrauen. Die Hamas betrachtet ihn als verschleierte Kapitulation, bei der israelische Gefangene im Austausch gegen vage, nicht einforderbare Versprechen über einen Rückzug, den Wiederaufbau und eine Lockerung der Blockade freigelassen werden sollen.

[Hier weiterlesen]

Von Gábor Stier – 5. Oktober 2025

Die Lage an der Ostflanke der NATO hat sich zugespitzt. Was ist passiert? Provoziert Moskau die Fähigkeiten der NATO? Warnt es die oft hartnäckigen Polen und Balten? Handelt es sich um eine Operation unter „falscher Flagge“ oder um Vorfälle, die es schon früher gab? Was steckt hinter der Drohnenhysterie von der Ostsee über Skandinavien bis nach Deutschland? Blasen die betroffenen Länder und Medien die Geschehnisse nur auf, um Donald Trump zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, der bereits rücksichtslos über das Abschießen von Flugzeugen spricht, die den Luftraum verletzen? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Wollen einige Länder auf diese Weise Unterstützung zur Deckung der Verteidigungsausgaben erhalten? Wohin führt die Hysterie in der Gesellschaft? Die Stimmung ist jedenfalls nicht beruhigend, denn Mittel- und Osteuropa sowie die baltischen Staaten mussten erneut feststellen, dass der Krieg nicht unbedingt auf die Grenzen der Ukraine beschränkt bleibt.

Noch bevor sich die Wellen, die durch die in Polen eingeflogenen russischen Drohnen ausgelöst wurden, wieder geglättet hatten, berichtete in der mittlerweile regelrecht hysterischen Stimmung zunächst der estnische Staatssender, dass im Luftraum des kleinen baltischen Landes russische Kampfflugzeuge gesichtet worden seien. Angeblich hielten sich drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 ohne Genehmigung etwa zwölf Minuten lang über dem Finnischen Meerbusen im estnischen Luftraum auf, bis sie von italienischen F-35-Kampfjets, die an der NATO-Luftschutzmission über dem Baltikum teilnahmen, aus dem estnischen Luftraum bis nach Kaliningrad eskortiert wurden. Die russischen Flugzeuge hatten angeblich keinen Flugplan und ihre Sender waren ausgeschaltet. Dann kam die Nachricht, dass zwei russische Kampfflugzeuge in die Sicherheitszone des Ölbohrturms Petrobaltic eingedrungen waren und damit den polnischen Luftraum über der Ostsee verletzt hatten. Die Region ist für die NATO von großer strategischer Bedeutung, und sie würde sie sehr gerne vollständig unter ihre Kontrolle bringen. Allerdings ist der internationale Luftraum dort an manchen Stellen nur etwa sechs Kilometer breit.

[Hier weiterlesen]

Von Mawuena Martens – 4. Oktober 2025

Als Reaktion auf die gewaltsame Kaperung der Gaza-Hilfsflotte »Global Sumud Flotilla« durch das israelische Militär sind am Freitag überall in Italien Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Allein in der Hauptstadt Rom waren es nach Angaben der Organisatoren 300.000 Menschen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten Bahnhöfe und Autobahnen – und stießen dabei auf Zustimmung. So etwa in Brescia, wo Autofahrer in Solidarität hupten und applaudierten.

Auch ein landesweiter Streik, ausgerufen vom Gewerkschaftsverband CGIL sowie von der Basisgewerkschaft USB, führte zu Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr. In Genua und Neapel wurden die Zugänge der Häfen blockiert. »Zehntausende Menschen auf der Straße für den Generalstreik für Palästina – das ist ein riesiger Erfolg. Und der Beweis, dass ein Großteil der Bevölkerung das tut, was unsere Regierung seit zwei Jahren nicht wagt – nämlich gegen den Völkermord zu kämpfen«, zeigte sich Giuliano Granato, Sprecher der linken Partei Potere al Popolo, bei einer Demonstration erfreut. Doch nicht nur in Italien, auch weltweit kam es nach Bekanntwerden der Ereignisse zu Protesten. In Spanien berief die Regierung den israelischen Geschäftsträger ein.

Am Mittwoch abend hatte das israelische Militär begonnen, Boote der Hilfsflotte zu entern und deren Besatzung völkerrechtswidrig nach Israel zu entführen. Am Freitag morgen wurde auch das letzte Boot, die »Marinette«, etwa 80 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens von israelischen Soldaten gestoppt. Der israelische Armeerundfunk berichtete, die Marine habe die Kontrolle über das Schiff übernommen und die Menschen an Bord festgenommen. Das Schiff sei in den israelischen Hafen Aschdod gebracht worden. Laut Aussagen des israelischen Außenministeriums seien vier Aktivisten bereits abgeschoben, die Abschiebung der übrigen sei eingeleitet worden. Insgesamt 461 Aktivisten aus 47 verschiedenen Ländern waren im August in See gestochen, um die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. An Bord der 42 Boote: Lebensmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung für die hungernde Zivilbevölkerung Gazas.

[Hier weiterlesen]

Von Walerija Werbinina – 4. Oktober 2025

Während Europa mit unsinnigen Drohnen-Diskussionen beschäftigt ist, spielen sich die eigentlichen Verbrechen unbemerkt von der Öffentlichkeit auf den Weltmeeren ab. Der Westen ist dazu übergegangen, in internationalen Gewässern Tanker und sogar ganze Schiffsflotten, die angeblich mit Russland in Verbindung stehen, mit Waffengewalt zu kapern und unter seine Kontrolle zu bringen.

Historisch gesehen hat Frankreich im Bereich der Piraterie nicht besonders viel Glück gehabt. Nun scheint es aber beschlossen zu haben, das Versäumte nachzuholen. Am 1. Oktober beschlagnahmte das französische Militär einen unter der Flagge Benins fahrenden Öltanker in internationalen Gewässern und nahm zwei Personen fest: den Kapitän und seinen Assistenten (beide chinesische Staatsbürger). Die französischen Medien erwähnen das afrikanische Land, dessen Flagge über dem Schiff weht, jedoch nur am Rande. Sie behaupten, dass das “verdächtige Schiff” in Wirklichkeit zur „Schattenflotte“ Russlands gehöre, die “dem Land hilft, die gegen es verhängten Sanktionen zu umgehen”.

Aus dem Artikel in Le Figaro lassen sich jedoch einige bemerkenswerte Details entnehmen. Der 244 Meter lange Tanker, der 2007 gebaut wurde, hat mehrere Namen – in verschiedenen Quellen wird er unter den Namen „Boracay“ und „Pushpa“ geführt, früher auch unter „Kiwala“. Am 20. September soll er „den russischen Hafen Primorsk bei Sankt Petersburg“ verlassen und sich auf den Weg nach Indien gemacht haben. Indien ist bekanntlich einer der größten Abnehmer russischer Erdölprodukte.

Zwischen dem 22. und 25. September kam es in Dänemark zu einer Reihe von Zwischenfällen, bei denen mehrere Flughäfen, darunter Kopenhagen und Aalborg, aufgrund von Flügen unbekannter Drohnen vorübergehend ihren Luftraum schließen mussten. Zu dieser Zeit passierte der Tanker dänische Gewässer. Daraus entstand die Vermutung, dass er als Basis für den Start von Drohnen genutzt worden sein könnte (obwohl solche Fluggeräte in Wirklichkeit von überall aus gestartet werden können).

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 4. Oktober 2025

Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Kopenhagen zwei europäische Gipfeltreffen statt, zunächst der EU-Gipfel und danach das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Die Ergebnisse lassen sich mit den Worten „Piraterie, Raub, Krieg“ zusammenfassen.

Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Kopenhagen hochrangige Treffen europäischer Politiker statt. Am Mittwoch trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum EU-Gipfel und am Donnerstag gab es ein Treffen der 2022 gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft, der alle europäischen Staaten außer Russland und Weißrussland angehören.

Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde vom französischen Präsidenten Macron initiiert und soll die EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien als ehemaliges EU-Mitglied politisch enger an die EU binden, ohne dass sie Vollmitglieder sein müssen. Daher sind neben europäischen Staaten beispielsweise auch die Türkei, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und natürlich auch die Ukraine Mitglieder des Clubs.

Die beiden Treffen in Kopenhagen haben einige wichtige Ergebnisse oder zumindest Erklärungen und Ankündigungen hervorgebracht.

[Hier weiterlesen]

Von Jürgen Hübschen – 4. Oktober 2025

Ein paar kurze persönliche Anmerkungen zur Kriegsrhetorik – und ein dringender Rat.

Wenn man die aktuellen Medien verfolgt, könnte man meinen, Deutschland müsse einen unmittelbar bevorstehenden Angriff abwehren. Davon kann keine Rede sein. Doch eine dadurch entstehende Atmosphäre ist ein geeignetes Risiko für eine Überreaktion oder auch eine Fehleinschätzung menschlicher oder auch technischer Art, von KI gar nicht zu reden.

Die Bedrohung durch Russland wird immer umfassender dargestellt, ohne dass es in vielen Fällen konkrete Beweise dafür gibt. Natürlich ist es möglich, dass Russland die Reaktion „des Westens“ testen will, aber eine Möglichkeit ist noch kein Fakt. Bezogen auf die Drohnen in Skandinavien hieß es erst, Herkunft und Art seien unbekannt. Dann wurde der Zusatz hinzugefügt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie aus Russland stammen und am Ende waren es auf einmal russische Drohnen. So eine Vorgehensweise ist nicht nur unseriös, sondern auch brandgefährlich und führt zu immer mehr Verunsicherung in der Bevölkerung.

Die aktuelle Spitze der völlig übertriebenen Darstellung einer Gefährdungslage ist die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, der vorschlägt, bzw. fordert, der Bundestag müsse den Spannungsfall beschließen. Als Oberst a.D. weiß er sicherlich, was dazu im Artikel 80a GG steht, und dass die aktuelle Lage einen solchen Beschluss überhaupt nicht rechtfertigt. Seine Aussage ist gleichermaßen populistisch, profilneurotisch und gefährlich. Deshalb ist es für mich völlig unerklärlich, warum Friederich Merz sich als Parteivorsitzender der CDU dazu noch nicht geäußert hat.

[Hier weiterlesen]

Von Susan Bonath – 3. Oktober 2025

Wer nicht spurt oder nicht kann, wie verlangt, soll verhungern. Das ist der Kern eines geleakten Gesetzentwurfs https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/ende-des-buergergelds-beschlossen-erste-regeln-fuer-neue-grundsicherung-auf-dem-tisch_08b24bca-12de-49d5-9aff-cee0050ce5d6.html für eine neue „Grundsicherung“. Damit sollen Behördenwillkür, Armut, Kriminalität und Abstiegsangst auf die Spitze getrieben, die Bürger diszipliniert und die Ausbeutung verschärft werden.

Die „eiserne GroKo” unter CDU-Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz macht Ernst. Während sie das Großkapital mit wachsenden Milliardensubventionen mästet, startet sie wie geplant ihren Großangriff auf die Arbeiterklasse. Auf der Streichliste steht nicht nur der Achtstundentag, sondern auch die pure Existenz: Ihr Gesetzentwurf für eine „neue Grundsicherung“ zielt darauf ab, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Minimum zum Leben vollständig abzuschaffen.

Das heißt: Wer auf dem Arbeitsmarkt nicht funktioniert wie befohlen, den könnten Jobcenter dann legal verhungern lassen. Den Gewerkschaften muss klar sein, dass dies nicht nur zu mehr Obdachlosigkeit, Armut und Kriminalität führt, sondern ihre gesamte Klientel entrechtet und die Ausbeutung auf die Spitze treibt. Doch in Deutschland bleiben sie weiterhin auffällig still: keine Streiks, keine Demonstrationen. Und die Propaganda läuft auf Hochtouren, um Noch-Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose aufzuhetzen.

Massive Kürzungen durch die Hintertür

Die Details des geleakten Gesetzentwurfs klingen wie eine Neuauflage von Hartz IV – wobei das Bürgergeld, anders als vielfach suggeriert, nur eine marginal mildere Variante davon ist. Tatsächlich geht der Angriff aber viel weiter.

Neben der erneuten Umbenennung sind demnach vier schwerwiegende Einschnitte und Repressionen geplant. Erstens sollen Jobcenter ihren Klienten bereits wegen eines einzigen verpassten Termins 30 Prozent des Regelsatzes für insgesamt drei Monate kürzen können. Bei Hartz IV betrug die Kürzungssumme in diesem Fall zehn Prozent. So ist es auch heute beim Bürgergeld.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 3. Oktober 2025

Auf der Titelseite der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung prangte am 3. Oktober, dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit, ein Frontalangriff auf Lenin. Unter der Überschrift, „Man muss diesem Mythos entgegenwirken, dass alles ganz gut anfing“, klagt das Sprachrohr der Frankfurter Börse: „Lenin will auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht verschwinden.“

Es folgt ein langer, fast 3000 Worte umfassender Text, in dem der Führer der russischen Oktoberrevolution als „Verbrecher“ beschimpft wird, zu dem eine „Spur der Gewalt, des Blutes und des Terrors“ führe, der für „Diktatur, Gewalt und Mord“ stehe und der „in die Hölle“ gehöre. Lenin habe ein „terroristisches Überwachungs- und Unterdrückungssystem“ gegründet, dessen Tradition das SED-Regime in der DDR fortgesetzt habe. Dies sei „das wahre Gesicht des Kommunismus“.

Der Artikel stützt sich dabei auf Zeitzeugen, die mit dem stalinistischen Regime der DDR in Konflikt geraten und verfolgt worden waren, weil sie gegen die SED gerichtete Flugblätter verteilt oder in den Westen hatten fliehen wollen.

Abschließend kommt die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, zu Wort, die sich beschwert, dass in einigen deutschen Städten immer noch vereinzelte Lenin-Statuen stünden. Dies sei ein falsches Signal, das womöglich sogar positive Vorstellungen wecken könne. Man müsse dem „Mythos entgegenwirken, dass eigentlich alles ganz gut anfing,“ fordert Zupke. „Viele Menschen haben immer noch den Irrglauben, dass es eigentlich gute Ideen sind.“ Zu selten werde thematisiert, „welche Gewaltspur diese Ideologie in der Geschichte der Menschen zurückgelassen hat, die Millionen Toten seit 1917“.

[Hier weiterlesen]