Von Jordan Shilton – 27. Juli 2025

Laut den jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen hat die mörderische israelische Regierung seit dem 27. Mai 1.054 hilfesuchende Palästinenser getötet. Diese schrecklichen Opferzahlen, zusammen mit den über 60.000 registrierten Todesfällen seit Oktober 2023, verdeutlichen die unbeirrbare Rücksichtslosigkeit, mit der das zionistische Regime die Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens verfolgt.

Mehr als 750 der Getöteten hatten versuchten, Hilfsgüter bei der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu erhalten, einer von den USA und den israelischen Behörden gegründeten Organisation, in der ehemalige Militärs und Soldaten den Ton angeben. Allein am Donnerstag wurden bei Angriffen in der gesamten Enklave laut dem Gesundheitsministerium von Gaza weitere 62 Palästinenser von Israel massakriert, von denen 19 auf Hilfsgüter warteten.

Israels systematische Ermordung von Palästinensern geht damit einher, dass der Bevölkerung von Gaza Hilfsgüter, die auch nur die grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen, absichtlich vorenthalten werden. Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, erklärte letzte Woche, dass in Ägypten und Jordanien etwa 6.000 Lastwagen darauf warteten, Zugang zum Gazastreifen zu erhalten, was Israel jedoch verweigert. Laut Schätzungen der Agentur ist ein Fünftel der Kinder in Gaza-Stadt unterernährt. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte letzte Woche bei einem Fünftel aller Kinder und stillenden Mütter, die in ihren Kliniken untersucht werden, Unterernährung fest. Das Medienbüro der Regierung von Gaza erklärte, dass seit Beginn des Völkermords 122 Menschen verhungert sind, darunter 83 Kinder.

Lazzarini erklärte: „Die meisten Kinder, denen unsere Teams begegnen, sind abgemagert, schwach und in großer Gefahr zu sterben, wenn sie die dringend benötigte Behandlung nicht bekommen.“

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Von Rainer Rupp – 26 Juli 2025

Kritiker sprechen von gezielten Tötungen, um das Gesundheitssystem in Gaza im Rahmen eines Völkermords zu zerstören. Die israelische Armee hingegen spricht von Einzelfällen, Versäumnissen einzelner Soldaten oder „operativen Missverständnissen“. Was steckt wirklich hinter den über 1.500 getöteten Medizinern?

Können Sie sich das vorstellen? Zuerst versucht die „humanste Armee der Welt“ in Gaza, die Menschen in ihren Häusern und auf ihren Straßen und Plätzen zu töten, dann lassen die zionistischen „Humanisten“ nur noch einen Bruchteil der lebensnotwendigen Lebensmittel und Medikamente nach Gaza hinein. Letzteres geschieht mit dem erklärten Ziel, die dort noch lebenden Menschen durch Hunger und Krankheit gefügig zu machen, damit sie sich nicht mehr gegen eine Zwangsvertreibung zur Wehr setzen.

Aber nicht wenige Beobachter sehen hinter diesem kriminellen Vorgehen des Netanjahu-Regimes noch ein schlimmeres Verbrechen. Sie sehen es als Teil des Völkermords, dessen Israel offiziell vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie von vielen Staaten rund um die Welt beschuldigt wird. Denn Israel benutzt Hunger und Krankheiten als Waffen zur gewaltsamen Reduzierung der Bevölkerung Gazas. „Kinderräubern“

Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg

Denn die fürchterlichen hygienischen Zustände in Gaza – ein Ergebnis der willkürlichen, von Israel herbeigeführten Wasserknappheit – und die von akuter Unterernährung geschwächten Menschen bieten teils tödlichen Krankheiten einen idealen Nährboden. Die ersten Opfer sind in der Regel die Schwachen, die Alten und kleinen Kinder, die ohne medizinische Versorgung geringe Chancen haben, zu überleben.

Der operative Begriff hier ist: „ohne medizinische Versorgung“. Dass es diese in Gaza nicht mehr gibt, darum haben sich die zionistischen Humanisten in Uniform der israelischen Armee zielgerichtet und systematisch gekümmert. Denn mit dem ersten Tag des Krieges griff Israel das an, was die Palästinenser am dringendsten brauchten: ihr Gesundheitssystem.

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Von Helmut Scheben – 26. Juli 2025

Die USA haben in allen Kriegen von Vietnam bis Afghanistan Tausende von Kindern evakuiert und dies als humanitäre Mission deklariert. Wenn Russland Waisen aus den Kampfgebieten in der Ukraine bringt, stellt ein überwältigender westlicher Propaganda-Apparat dies als Kindsraub und Verbrechen dar.

Im April 1975, als der Vietnamkrieg dem Ende zu ging, transportierten die US-Streitkräfte in der Operation „Babylift“ nach offiziellen Angaben einige tausend Kinder aus Vietnam in die USA. Der Transport geriet damals in die Schlagzeilen, weil die erste Maschine mit vietnamesischen Kindern an Bord bei Saigon abstürzte. Ein knappes halbes Jahrhundert später, im Dezember 2021, meldete CNN, die US-Streitkräfte hätten 1450 Kinder aus Afghanistan in die USA gebracht. Eine Meldung, die in der politischen Öffentlichkeit nicht mehr Aufsehen machte, als eine Staumeldung oder der Wetterbericht.

Ich weiß nicht, wie viele Kinder die USA in all ihren Kriegen verfrachtet haben: aus Lateinamerika, Asien und Afrika, vom Balkan, aus dem Irak, aus Libyen oder Syrien. Allein im Vietnam-Krieg waren es laut Medienberichten mehr als 50.000, und dort, wie auch in anderen Fällen, waren viele fromme und weniger fromme christliche Hilfswerke beteiligt. Keine Journalistin, kein Journalist einer großen westlichen Zeitung kam bei all diesen Transporten auf die Idee, von „Kinderraub“ oder „Deportationen“ zu reden. Ganz im Gegenteil. Schutz der Schutzlosen war immer Gebot des humanitären Völkerrechts. Die Genfer Konventionen regeln den Schutz von Zivilpersonen, also auch von Kindern, im Krieg.

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Von Marianne Arens – 26. Juli 2025

In der Nacht zum Dienstag, 22. Juli, wurde die Familie Qassim mit vier minderjährigen Kindern gewaltsam aus dem Schlaf gerissen. Polizisten brachten sie sofort zum Flughafen Leipzig/Halle, wo sie noch am selben Vormittag in ein Flugzeug nach Bagdad gesetzt und in den Irak abgeschoben wurde.

Am selben Vormittag bewilligte das Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag gegen diese Abschiebung, der die Ausreisepflicht als hinfällig erkannte. Die Familie durfte also bleiben, doch das Urteil erfolgte, als sie bereits im Flieger nach Bagdad saß.

Die Abschiebung der Jesidenfamilie, die im Jahr 2014 vor der Terrormiliz IS aus dem Irak geflohen war, ist ein Beispiel für die brutale Verschärfung der Asyl- und Abschiebepolitik unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Merz- Regierung, der neben der Union auch die SPD angehört, hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt, und die Geflüchteten sind ihre ersten Opfer.

Familie Qassim lebte seit drei Jahren in Lychen (Uckermark, Brandenburg), war integriert, die Kinder besuchten die Schule und das Kleinste die Kita. Schon seit April wurde für Ende Juli das Urteil des Verwaltungsgerichts erwartet. Das sächsische Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schufen jedoch bewusst vollendete Fakten, ehe das Urteil eintraf. Die Familie wurde am Dienstag als Teil einer Gruppe von 43 Menschen nach Bagdad abgeschoben.

Die Abschiebungen haben unter der Merz-Regierung rapide zugenommen. Im ersten Halbjahr 2025 gab es mit 11.800 Abschiebungen schon 2.300 mehr als im selben Zeitraum des letzten Jahres (9.500). Dabei hatten die Abschiebungen schon im letzten Jahr 2024 unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) insgesamt eine Rekordzahl von 20.000 erreicht.

Zu dem Abschiebeflug vom Dienstag erklärte Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU), er habe „ohne Zwischenfälle abgeschlossen“ werden können.

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Von Moshe Zuckermann – 26. Juli 2025

Mein Blogbeitrag „Orwell in Israel“ vom vorigen Samstag hat vielerlei Reaktionen gezeitigt. Über eine bemerkenswerte möchte ich hier berichten: Mein Schwager, Joshua (Shuka) Margolin, des Deutschen nicht mächtig, wollte den Artikel lesen und bat daher ChatGPT, eine Übertragung des Textes vom Deutschen ins Englische vorzunehmen. Die Maschine kam der Bitte sofort nach, ohne besondere Fragen zu stellen. Danach bat mein Schwager um eine Übersetzung des Textes vom Deutschen ins Hebräische. Ich möchte hier das Protokoll des sich alsdann zwischen der Maschine (ChatGPT) und meinem Schwager (Shuka) entfaltenden Gesprächs in meiner Übersetzung vom Hebräischen ins Deutsche wiedergeben. Es enthält einiges, das es auf verschiedenen Ebenen zu erörtern gilt.

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Von Robert Stevens – 26. Juli 2025

Die NATO forciert ihre Pläne für einen totalen Krieg gegen Russland, die verbunden sind mit Maßnahmen zur Verhängung des Kriegsrechts gegen die Arbeiter in Europa. Besonders deutlich äußert sich dies in den Plänen der Nato, den verkehrsreichsten Hafen Europas in Rotterdam zu militarisieren.

Die Financial Times veröffentlichte am 14. Juli einen Artikel mit dem Titel „Europas größter Hafen rüstet sich für möglichen Krieg gegen Russland“, laut dem der Hafen „auf einen potenziellen Konflikt mit Russland vorbereitet wird, indem Platz für Schiffe mit Militärgütern reserviert und die Umverteilung der Fracht geplant wird, falls ein Krieg ausbricht.“

Der Geschäftsführer der Hafenverwaltung von Rotterdam, Boudewijn Siemons, erklärte gegenüber der Zeitung: „Wenn große Mengen an Militärgütern verschifft werden müssten, würden wir uns an Antwerpen oder andere Häfen wenden, um einen Teil der Kapazitäten zu übernehmen, und umgekehrt. Wir sehen uns immer weniger als Konkurrenten. Und natürlich konkurrieren wir, wo wir es müssen, aber wir arbeiten zusammen, wo wir es können.“

Die FT weist darauf hin, dass Rotterdam im Kalten Krieg „keinen eigenen Kai“ für den Transport von Waffen hatte. Siemons erklärte, ein oder mehrere Schiffe würden vier- oder fünfmal pro Jahr mehrere Wochen an verschiedenen Orten am Kai angelegt werden.

Nun diskutiert die NATO Pläne für militärische Aktivitäten und Übungen, die zu massiven Beeinträchtigungen der zivilen Containerschifffahrt führen könnten. Dazu schreibt die FT: „Das Containerterminal von Rotterdam ist der einzige Ort im Hafen, an dem Munition sicher von einem Schiff zum anderen verladen werden kann. Außerdem würden mehrmals im Jahr amphibische Militärübungen stattfinden.“

Die niederländische Regierung setzt diese Pläne um, nachdem die NATO sie erst vor zwei Monaten aufgefordert hatte, die Militarisierung des Hafens von Rotterdam vorzubereiten. Diese Maßnahme würde nicht nur diesen massiven Komplex betreffen, der sich über 40 Kilometer an der Maas entlang erstreckt. Rotterdam mit seinen mehr als 2,3 Millionen Einwohnern liegt auch im Mittelpunkt der Region Randstad, die aus den vier größten niederländischen Städten (Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht) besteht und insgesamt 8,4 Millionen Einwohner hat – fast die Hälfte der niederländischen Bevölkerung.

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Von Rudi Kurz – 25.Juli 2025

Laut Nicaragua verstoße Deutschland „seit Jahrzehnten“ gegen Völkerrecht. Das mittelamerikanische Land unterstützt weiterhin die Klage Südafrikas gegen Israel

Managua/Berlin. Die Regierung von Nicaragua legt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fristgerecht die schriftliche Begründung ihrer Klage gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Im April 2024 reichte Managua die Klage gegen Berlin ein und forderte in einem Eilantrag den Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen Deutschland (amerika21 berichtete).

Nicaragua stützt seine Klage auf Beweise für die politische, finanzielle und militärische Unterstützung, die Deutschland dem israelischen Staat gewährt und die die Begehung schwerer internationaler Verbrechen erleichtert. Außerdem wirft Nicaragua Deutschland vor, direkt oder indirekt an der Aufrechterhaltung des von Israel geführten „Besatzungs-, Rassentrennungs- und Apartheidregimes“ mitzuwirken.

Nicaragua beruft sich auch auf die Gutachten des IGH aus den Jahren 2004 und 2024, in denen vor der Verantwortung dritter Staaten gewarnt wird, sich nicht an rechtswidrigen Handlungen zu beteiligen. Ferner dürfe die Situation, die von Israel mit Rechtsverstößen geschaffen wurde, nicht als rechtmäßig anerkannt werden.

In seiner Klagebegründung legt Nicaragua dar, dass die Verstöße Deutschlands gegen das Völkerrecht bereits vor Jahrzehnten begannen. Nicaragua verweist dabei auf die Nichteinhaltung der Verpflichtung, die Achtung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten, sowie auf die fehlende Einhaltung der Verpflichtung, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu achten und zu fördern.[]

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Von Florian Warweg – 25. Juli 2025

Auf der aktuellen Bundespressekonferenz am 23. Juli hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius noch einmal den deutschen Anspruch betont, im Verlauf der nächsten Jahre die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wissen, was denn für die Bundesregierung der Referenzpunkt für dieses Vorhaben sei. Welche bereits existierende europäische Armee, schließlich gehören ja auch Russland und Türkei zumindest in Teilen zu Europa, will die Bundesregierung denn in Mannstärke und Ausrüstung übertrumpfen? Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2025

Vize-Regierungssprecher Kornelius:

Der zweite Kabinettspunkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie AVV-Vergabe öffentlicher Aufträge der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden, und das schnell. Das hat der Bundeskanzler zuletzt am Freitag betont. Deswegen muss die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedürfnisse der Bundeswehr deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Aus diesem Grund hat das Kabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Der Entwurf wurde von der Bundeswirtschaftsministerin und dem Bundesverteidigungsminister gemeinsam vorgelegt – Doppelkopf im Bundeskabinett.

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Von György Varga (Übersetzung: Éva Péli) – 25. Juli 2025

US-Präsident Donald Trump hat ein makelloses Timing. Gerade als die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt, betritt er die Bühne. Fürwahr, es wäre ein historisches Versäumnis gewesen, dieses Geschenk des Himmels nicht auszunutzen, um die US-Hegemonie zu festigen. Denn, wie unser Autor, Botschafter a. D. György Varga, bemerkt: Wo Inkompetenz regiert, da winken Chancen für den, der weiß, wie man sie ergreift. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Erinnern Sie sich an den Jubel in Europa, als die NATO-Länder im Juni selig zustimmten, ihre Militärausgaben innerhalb eines Jahrzehnts von zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen? (Eine zweieinhalbfache Steigerung, die auch für die US-Rüstungsindustrie einen entsprechenden Gewinnzuwachs bedeutet!)

Die „Koalition der Willigen“ feierte es als Triumph der Diplomatie, dass es ihr mit Hilfe von NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz gelang, Donald Trump zu überzeugen, die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen. Der Präsident, in seiner großmütigen Güte, gab am 14. Juli seinen Segen. Das Ergebnis? Die dankbaren Europäer übernehmen fortan die zweistelligen Milliardenrechnungen für US-Waffenlieferungen und die vollständige Finanzierung des Ukraine-Krieges.

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Interview mit Bastian Barucker. Interview: Marcus Klöckner – 25. Juli 2025

Der Ruf nach einer Aufarbeitung der Corona-Politik wird noch lauter. Mit einem neuen Buch, das den bezeichnenden Namen „Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts“ trägt, hat der Journalist und Autor Bastian Barucker ein Autorenkollektiv vereint, das in die Abgründe der Corona-Politik führt. Seite um Seite ist das Buch ein Beleg dafür, dass umfangreiche Aufarbeitung im besten demokratischen Sinne erfolgen muss. Im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Klöckner verdeutlicht Barucker: „Die Politik hat gefordert, angeordnet und vorgegeben und das RKI, obwohl der Wissenschaft verpflichtet, hat geliefert, auch wenn die Vorgaben den wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprachen.“

Marcus Klöckner: Herr Barucker, Ihr aktuelles Buch heißt „Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts“. Warum dieser Titel? Wer hat die Wissenschaft vereinnahmt?

Bastian Barucker: Beim Robert Koch-Institut [RKI] hingegen lässt sich nachweisen, dass die weisungsgebundene Behörde von der Politik, also den Gesundheitsministern, sich hat vereinnahmen lassen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in den Ergebnisprotokollen zusammengetragen wurden, widersprachen bei Kernthemen der Pandemiepolitik den politischen Anordnungen. Das RKI, welches anfänglich noch aufbegehrte und sich zum Beispiel gegen das von Ex-Gesundheitsminister Spahn angeordnete Testen aussprechen wollte, ließ sich Stück für Stück vereinnahmen, bis zu Mitwirkung an einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Befehlskette ist an sich nichts Skandalöses, problematisch ist, dass der Bevölkerung vorgetäuscht wurde, die Politik höre auf die Wissenschaft. Die Mitautorin Dr. Petkova hat sich im Kapitel „Die Manipulation des Vertrauens – Die Rolle des RKI in der Krisenkommunikation“ intensiv dieser bewussten Täuschung der Öffentlichkeit gewidmet.

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