Thomas Moser – 5. August 2023

Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. – Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA). In Bayern und Hessen beispielsweise reichen dafür 20 Prozent der Landtagsabgeordneten, im Bundestag braucht man 25 Prozent. Damit ist das Recht der Minderheit aber meist erschöpft. Beschlüsse eines PUA werden mehrheitlich gefasst. Die Mehrheit kann also Beweisanträge oder bestimmte Zeugen ablehnen. Und sie kann sogar einen Abschlussbericht einkassieren, wegsperren und durch einen eigenen, gefälligeren Bericht ersetzen. So jetzt geschehen hintereinander im bayerischen Landtag, wo es einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU gab, sowie im hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke. Gelten die parlamentarischen Regeln noch? Innerhalb nur eines Jahres hat der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss eine Reihe bemerkenswerter Spuren und Resultate hervorgebracht. Dass die aber nicht nahtlos zum herrschenden Narrativ von den drei Einzeltätern (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe) passen, stattdessen zu möglichen Helfern oder Mittätern führen und ganz neue Perspektiven auf den Tatkomplex eröffnen könnten, war der (Frei-)Staatspartei CSU zu viel. Kurzerhand hat sie in das Ausschussprozedere eingegriffen und die Regie an sich gerissen. Sie erklärte den eigentlichen Bericht für ungültig, fertigte einen eigenen Bericht, den sie zum Hauptbericht machte und stellte damit die Ausschussarbeit auf den Kopf.

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Von Christian Müller – 4. August 2023

Anfang August 2014, also genau vor neun Jahren, hat Christian Müller, der Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, einen Artikel publiziert (damals noch auf Infosperber.ch), der zeigt, wie schon damals der Westen die rassistische Politik Kievs unterstützte. Ein Video des Internet-Fernsehsenders Hromadske.tv zeigt einen jungen Ukrainer, der die Forderung aufstellt, im Donbass seien anderthalb Millionen Menschen umzubringen, weil sie einfach unnütz seien. Diese auch heute noch bestehende Fernseh-Station wird vom Westen finanziert. Aber in den Mainstream-Medien der USA, des Vereinigten Königreichs UK und der EU – und natürlich auch der Schweiz – will man von der absolut unmenschlichen Politik der Ukraine nichts mehr wissen: Die Ukraine, so wird immer wieder gesagt, verteidige die „Europäischen Werte“. – Es lohnt sich, den damaligen Beitrag von Christian Müller heute wieder zu lesen!

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Von Patrick Martin – 5. August 2023

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstagnachmittag vor dem Bundesgericht von Washington D.C. angeklagt. Er plädierte auf „nicht schuldig“ in Bezug auf vier Anklagepunkte im Zusammenhang mit seinen Versuchen, die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu kippen. Höhepunkt dieser Bestrebungen war der gewaltsame Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump erschien vor der Richterin Moxila Upadhyaya, welche die Bedingungen dafür bestimmte, dass er auf freiem Fuß bleiben kann und keine Kaution stellen oder seinen Reisepass abgeben muss. Sonderermittler Jack Smith, der die Anklage gegen Trump erhoben hat, beantragte keine Kaution, sondern nur die Auflage, dass Trump keinen direkten Kontakt zu Personen aufnehmen darf, die als Zeugen in dem Fall in Frage kommen. Alle derartigen Kontakte, die eine große Anzahl von Menschen umfassen, müssen über Trumps Anwälte laufen. Die Bundesbezirksrichterin Tanya Chutkan, die das Strafverfahren leiten wird, war bei der Anklageerhebung nicht anwesend. Sie setzte aber eine erste Anhörung in ihrem Gerichtssaal für den 28. August an, fünf Tage nach der ersten republikanischen Präsidentschaftsdebatte. Die Richterin deutete an, sie werde bei dieser Anhörung vermutlich einen Verhandlungstermin festlegen. Das deutet auf einen beschleunigten Zeitplan hin, der zu einer Verhandlung irgendwann im nächsten Frühjahr führen könnte. Das würde zeitlich auf die Vorwahlen fallen, bei denen der Präsidentschaftskandidat der Republikaner gewählt wird, oder kurz danach. Trump ist derzeit aussichtsreichster Kandidat der Partei und hat in den Umfragen einen riesigen Vorsprung vor seinen offiziellen Rivalen.

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Von Jürgen Schütte – 4. August 2023

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. – Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren.

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Von amerika21 – 4. August 2023

Gefragt sind die Akten ohne Schwärzungen. Tiefe Feindseligkeit Richard Nixons und seiner rechten Hand Henry Kissinger gegenüber Allende. – Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende sollen die USA neue Dokumente freigeben, die Fragen über die Verwicklung des Weißen Hauses klären würden. Dies fordert Chiles Botschafter in den USA, Juan Gabriel Valdés, von der Regierung von Präsident Joe Biden. „Wir wissen immer noch nicht, was Präsident Richard Nixon am Morgen des Militärputsches auf seinem Schreibtisch liegen hatte und wie er über den Putsch informiert wurde“, sagte er im Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Valdés, ehemaliger Außenminister und zweimaliger Botschafter in den USA, hat die Regierung Biden formell aufgefordert, Unterlagen aus den Jahren 1973 und 1974 darüber freizugeben, was im Oval Office vor und nach dem Putsch gesagt wurde. „Es gibt Details, die uns interessieren. Sie sind wichtig, um unsere eigene Geschichte zu rekonstruieren“, betonte der Diplomat. Die derzeitige US-Regierung sollte auf das Gesuch reagieren, wie auch andere Regierungen zuvor, etwa die von Barack Obama.

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Von Norman Paech – 4. August 2023

Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte.

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Von Andre Damon – 4. August 2023

Nach und nach dringen Berichte in den amerikanischen Medien durch, die die wahren Folgen des Kriegs zwischen den USA und der Nato gegen Russland für die ukrainischen Soldaten beschreiben, von denen viele zwangsrekrutiert wurden. Am Dienstag veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel, in dem das massenhafte Ausmaß der Verletzungen unter den ukrainischen Soldaten beschrieben wird, das erschreckend ist. Der Artikel erklärte, dass 50.000 oder mehr Ukrainer amputiert worden sind. Er beruft sich dabei auf Daten des deutschen Unternehmens Ottobock, des weltweit größten Herstellers von Prothesen. Wie in dem Artikel erläutert wird, würde dies bedeuten, dass die Zahl der Amputationen im Ukraine-Krieg mit der Zahl derer unter den Hauptkombattanten im Ersten Weltkrieg vergleichbar ist. In dem Artikel heißt es: „67.000 Deutsche und 41.000 Briten mussten sich im Verlauf des Ersten Weltkriegs Amputationen unterziehen, als der Eingriff oft die einzige Möglichkeit war, den Tod zu verhindern.“ Die Zahl der ukrainischen Soldaten, die in diesem Krieg gefallen sind, ist eines der bestgehüteten Geheimnisse des Konflikts. Die Zahl ist der ukrainischen und der amerikanischen Regierung bekannt, wird aber der Öffentlichkeit vorenthalten. Anhand der vom Wall Street Journal veröffentlichten Daten lassen sich jedoch einige Schlussfolgerungen ziehen. Während des Ersten Weltkriegs starben 880.000 britische Soldaten, das sind 12,5 Prozent der eingesetzten Soldaten des Landes. Wenn die Amputationen unter den ukrainischen Soldaten die des Vereinigten Königreichs im Ersten Weltkrieg in den Schatten stellen – als diese Prozedur weitaus üblicher war als heute –, bedeutet dies, dass die Zahl der Todesopfer unter den Ukrainern in die Hunderttausende geht.

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Von Martin Sonneborn und Claudia Latour – 3. August 2023

In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen. – In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne. Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat. Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.

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Von Clara Weiss – 31. Juli bis 4. August 2023

Dies ist der erste von fünf Teilen einer Rezension von Timothy Snyders Buch „Bloodlands“. Eine begleitende Zeitleiste informiert über wichtige geschichtliche Hintergründe.
Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich alle Seitenangaben auf Timothy Snyder, Bloodlands: Europa zwischen Hitler und Stalin, 6., erweiterte Auflage, Verlag C. H. Beck, 2022.

Einleitung: Im April 2022 veröffentlichte Basic Books eine zweite englischsprachige Auflage von Timothy Snyders Buch Bloodlands aus dem Jahr 2010 und bewarb es als „unverzichtbaren historischen Hintergrund für den Krieg in der Ukraine“. Die gewichtige Rolle, die Snyder bei der Rechtfertigung des imperialistischen Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine und des Bündnisses des US-Imperialismus mit der ukrainischen extremen Rechten spielt, macht eine genaue Untersuchung des Werks zwingend notwendig. Seit Beginn des Krieges im Februar 2024 ist Snyder unzählige Male im Fernsehen aufgetreten, hat mehrere Artikel in der New York Times und der New York Review of Books veröffentlicht und auf zahlreichen wissenschaftlichen Veranstaltungen gesprochen. In seinen Auftritten, Twitter-Threads und anderen Texten hat er die imperialistische Kriegspropaganda der USA gegen Russland mit Geschichtsverzerrungen und -lügen unterfüttert, von falschen Behauptungen über einen „Völkermord“ bis hin zu einem angeblichen „Hungerplan“ Putins und der Existenz eines „faschistischen Regimes“ in Russland. Wie die WSWS dokumentiert hat, hat er in seinen Twitter‑Threads immer wieder versucht, die Rolle der ukrainischen Faschisten in der heutigen ukrainischen Politik und Armee und bei der Vernichtung von 900.000 ukrainischen Juden während des Holocausts im Zweiten Weltkrieg zu leugnen oder kleinzureden. Der größte Teil von Snyders aktueller Kriegspropaganda stützt sich auf Bloodlands. Eine zentrale Aussage des Buches ist, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus in Europa eine Reaktion auf die Verbrechen Stalins in der Sowjetukraine in den Jahren 1932-1933 waren, mit denen „das Zeitalter des europäischen Massenmords begann“ (S. 9), und auf den „nationalen Terror“, den Stalin 1937-1938 angeblich gegen die Polen in der Sowjetunion ausübte.

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[Teil 2 – hier weiterlesen]

[Teil 3 – hier weiterlesen]

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von Thomas Röpers – 4. August 2023 10:40 Uhr

EU-Chefdiplomat Borrell hat laut Reuters einen Brief an die Länder des Globalen Südens geschrieben, der dort mit Entsetzen und/oder schwarzem Humor aufgenommen worden sein dürfte. – Dass EU-Chefdiplomat Borrell ausgesprochen weltfremd ist und auch nicht zu schüchtern ist, das offen zu demonstrieren, hat er vor kurzem mit seiner Äußerung, die EU sei „ein Garten“, der Rest der Welt sei jedoch „ein Dschungel, der in den Garten eindringen“ wolle, gezeigt. Diese Äußerung, die von deutschen Medien gnädig verschwiegen wurde, hat im Globalen Süden zu Protesten geführt, weil sie die Arroganz und den Rassismus des greisen Spaniers, der die EU-Außen- und Verteidigungspolitik leitet, so deutlich demonstriert hat. Nun hat Borrell nachgelegt und laut Reuters in einem Brief an viele Länder des globalen Südens geschrieben und denen mitgeteilt, dass Russland den Entwicklungsländern billiges Getreide anbiete, „um sie abhängig zu machen“. Weiter schrieb er laut Reuters: „Während die Welt mit Versorgungsengpässen und Preiserhöhungen zu kämpfen hat, bietet Russland gefährdeten Ländern zweiseitige Getreidelieferungen zu reduzierten Preisen an.“ Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Russland liefert sein Getreide umsonst oder zu reduzierten Preisen an bedürftige und vom Hunger bedrohte Länder, und Borrell schreibt denen allen Ernstes, das sei böse von Russland. Wie dürften die betroffenen Länder wohl auf diesen Brief reagiert haben?

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