Von Uwe Froschauer – 30. Juli 2025

Friedrich Merz weigert sich, die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen zu verurteilen, und hält trotz des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof daran fest, einen Besuch von Benjamin Netanjahu zu ermöglichen.

Am 21. Juli 2025 veröffentlichten 28 westliche Staaten — darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien, Großbritannien und die EU-Kommission – eine gemeinsame Erklärung, in der sie Israel wegen der Verstöße gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen verurteilten. Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen — und steht dafür unter internationalem Beschuss. Auch aus den Reihen der Bundesregierung kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine deutlich härtere Haltung gegenüber Israel.

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Von Alexander Kiknadze – 30. Juli 2025

Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen.

Der folgende Artikel will die qualitative Entwicklung der Repressionen gegen Kriegsgegner nachzeichnen. Er kommt zu dem Schluss, dass sich die Justiz der Bundesrepublik in Richtung Kriegsrecht entwickelt, dies politisch motiviert ist und dafür bestimmte demokratische Grundsätze schleichend abgebaut werden. Juristische Willkür, Widerspruch zu internationalem Recht und demokratischen Grundsätzen sowie inhaltliche Willkür der Urteilsbegründungen sind Ausdruck dieser Entwicklung.

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Von Ziad Medoukh – 30. Juli 2025

In Gaza wird Hunger als Waffe eingesetzt. Seit Ende Mai organisiert die israelische Besatzungsmacht eine minimale, militarisierte und demütigende Lebensmittelhilfe. Die hungrigen Zivilisten werden in – unter militärischer Aufsicht stehende – Verteilungszentren gelockt: ein tödlicher Fallstrick. Der Norden bleibt völlig isoliert. Weit davon entfernt, humanitäre Hilfe zu leisten, fördert dieses System Chaos und missachtet die menschliche Würde. Ein persönlicher Bericht aus Gaza.

Seit dem 27. Mai 2025 hat die israelische Besatzung nach amerikanischem Druck die Einführung von Lebensmitteln wieder zugelassen, jedoch in sehr begrenztem Umfang, in dem sie zwei kostenlose Verteilzentren für Lebensmittel (hauptsächlich Mehl) zwischen Chan Yunis und Rafah, sowie im Zentrum des Gaza-Streifens eingerichtet hat. Dagegen erreicht die Hilfe die Stadt Gaza und den Norden nicht. Die Verteilungszentren der Hilfe werden von einem amerikanischen Unternehmen, aber unter Kontrolle der Besatzer, verwaltet. Die Bewohner des Südens müssen um 2 Uhr morgens aufstehen, um zu den Verteilungszentren zu gelangen, die um 8 Uhr öffnen. Sie bleiben bis Mittag geöffnet, und wenn die hungrigen Bewohner ankommen, werden sie von Panzern, Drohnen und israelischen Soldaten empfangen, die auf sie schießen.

Zur Erinnerung: Seit dem 2. März sind alle Übergänge nach Gaza geschlossen, die Blockade verstärkt, und es fahren keine Lastwagen mehr in das palästinensische Gebiet. Die Mehrheit der Menschen, die diese Zentren aufsuchen, sind hungrige Menschen, die nichts finden, weil die Produkte mittlerweile sehr, sehr teuer sind: Ein Kilo Mehl kostet bis zu 60 Euro, ein Kilo Reis bis zu 80 Euro, ein Kilo Zucker bis zu 130 Euro.

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Von Ralph Bosshard – 30. Juli 2025

Die Einstellung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Wiederaufnahme kurz danach, der schleichende Zusammenbruch der ukrainischen Front und die neusten Proteste gegen die Korruption im Land deuten hin auf eine chaotische Lageentwicklung in den nächsten Wochen im Konflikt zwischen Russland und dem Westen (1). Selenskyjs Stuhl scheint zu wackeln, aber auch ein neues Gesicht wird nicht schlagartig alles zum Bessern wenden. Jetzt muss der Westen Konzessionen an Russland in Erwägung ziehen.

Der von der Administration Trump angekündigte Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sorgte vor wenigen Wochen besonders in Westeuropa für Aufregung. Die Liste der blockierten Lieferungen umfasste eine breite Palette von Waffen und Munitionssorten, beginnend bei AT-4 Panzerfäusten über 155 mm Artilleriegranaten – diese allerdings in geringer Anzahl – bis hin zu Raketen für Patriot Luftabwehrsysteme und HIMARS Raketenwerfer (2). Auch wenn die Lieferungen nun wieder aufgenommen werden sollen, so ist die politische Signalwirkung umso klarer: Die USA sind nicht bereit, den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.

Die industrielle Dimension des Kriegs

Die industrielle Dimension des seit über drei Jahren in der Ukraine tobenden Kriegs trat schon lange offen zutage. Munition wird in derart großen Mengen verbraucht, dass die Umstellung ganzer Volkswirtschaften auf Kriegsproduktion bereits zu einem öffentlich diskutierten Thema geworden ist (3). Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass der Munitionsverbrauch von Armeen in Kampfhandlungen hoher Intensität im Vergleich zu Friedenszeiten auf ein Mehrfaches steigt – bei bestimmten Munitionssorten ging man beispielsweise im russischen Generalstab von einer Steigerung um den Faktor 30 aus (4). Der teilweise öffentlich ausgetragene Streit um die Belieferung der „Gruppe Wagner“ in den Kämpfen um die Stadt Bakhmut bzw. Artemovsk von August 2022 bis Mai 2023 lässt vermuten, dass der Verbrauch an Munition damals noch höher gewesen sein muss, als man im russischen Generalstab ursprünglich angenommen hatte. Aber auch die Waffen selbst werden geradezu in industriellem Ausmaß verbraucht. Nicht die Qualität bzw. die technischen Leistungsparameter von Waffensystemen und Munition bestimmen über Unter- oder Überlegenheit in bestimmten Bereichen, sondern ihre Verfügbarkeit. Die zweitbeste, in großer Anzahl verfügbare und leicht instand zu setzende Waffe mag in dieser Form des Kriegs zweckmäßiger sein, als das High-Tech-Gerät, das aufwendig ist in Wartung und Reparatur. Diese Erkenntnis wäre eigentlich nicht neu, aber alte Lektionen aus dem Zweiten Weltkrieg mussten eben neu gelernt werden (5).

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Von Rainer Rupp – 28 Juli 2025

Trumps narzisstische Wut, gepaart mit krankhafter Anfälligkeit für Schmeichelei, schadet ihm nicht nur in der Innenpolitik. Sie macht ihn auch in der internationalen Diplomatie zu einem leichten Opfer, um mit übertriebenen Komplimenten bei ihm politische Ziele zu erreichen.

Laut Medizinexperten im Bereich der Psychiatrie ist Präsident Trumps öffentliche Reaktion auf die Premiere der 27. Staffel der satirischen US-Reihe South Park typisch für das Krankheitsbild einer Person, die für unkontrollierte „narzisstische Wutanfälle“ anfällig ist, wenn sein übertriebenes Egogefühl verletzt wird. Nun schrecken die Macher von South Park traditionell mit ihrem satirischen Spott vor nichts und niemandem zurück, egal welcher Herkunft, welchen sozialen Standes er ist oder welcher Religion er angehört, und das macht es für Trump kompliziert.

Die erste Episode der bereits angelaufenen neuen Serie zeigt eine komödiantische Szene mit Satan und dem nackten Knaben Trump, der von Gott nur mit einem „winzig kleinen Penis“ bedacht worden ist. Genau das dürfte der Stein des Anstoßes gewesen sein, der bei Präsident Trump den Wutanfall ausgelöst hat. Denn der „winzig kleine“ Teil ist eine unübersehbare Anspielung auf einen im Jahr 2016 in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit zwischen Senator Marco Rubio und Donald Trump, in dem es darum ging, wessen primäres Geschlechtsorgan länger ist.

Trump verstört Anhänger: Nur „dumme Leute“ interessieren sich für die Epstein-Akten

South Park’s Rückgriff auf diesen pubertären Streit zwischen den beiden aussichtsreichsten Anwärtern für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahlen im Oktober 2016 muss Trump derart in Rage gebracht haben, dass er die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, dazu anhielt, South Park als „viertklassigen“ Schund zu verurteilen und die Serie als Machwerk der Demokraten zu bezeichnen, die damit den Präsidenten der Vereinigten Staaten lächerlich machen wollen.

Nun führt South Park in der US-Medienwelt ein Nischendasein und ist nur bei den wenigen Amerikanern bekannt und beliebt, die deftige Satire lieben. Aber was tut der Narzisst Trump? Anstatt die neue Serie einfach zu ignorieren, hat er ihre Sichtbarkeit landesweit und sogar international erhöht. Und je mehr sich Trump aufregt, umso mehr hat die Serie das Potenzial, zu einem Straßenfeger zu werden, weil jeder die nächste Episode sehen will.

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. Juli 2025

Mehr als eine halbe Million Menschen kommen jährlich laut einer aktuellen Studie durch die Folgen westlicher Sanktionen zu Tode – rund fünfmal so viele, wie durchschnittlich in Kampfhandlungen in Kriegen sterben.

Die Sanktionsregimes der transatlantischen Mächte, auch Deutschlands und der EU, fordern in den betroffenen Ländern jedes Jahr über eine halbe Million Todesopfer. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, über die vergangene Woche die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet berichtet hat. Demnach sterben im Durchschnitt mehr als 564.000 Menschen im Jahr an Sanktionsfolgen wie Hunger, Mangel an medizinischer Versorgung und fehlenden Hilfsleistungen. Weit überdurchschnittlich sind Kinder und ältere Menschen betroffen. Dabei liegt die Zahl der Sanktionsopfer gut fünfmal so hoch wie die Zahl der Menschen, die jährlich bei Kampfhandlungen in Kriegen ums Leben kommen. Die in The Lancet vorgestellte Studie bestätigt umfassend, was anhand von Fallbeispielen lange bekannt ist. So starben etwa im Irak in den 1990er Jahren durch die Folgen der damaligen Sanktionen eine halbe Million Kinder. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte 1996 dazu, die politischen Ziele, die man mit den Sanktionen verfolge, seien „diesen Preis wert“. Dramatische Schäden in der Bevölkerung rufen noch heute etwa die Sanktionen gegen Afghanistan hervor.

Eine halbe Million Tote pro Jahr

Die Untersuchung zu den Folgen von Sanktionen, über die die Fachzeitschrift The Lancet in ihrer aktuellen Ausgabe informiert, bringt die hohe Zahl an Todesopfern mit Mangel an einer Vielzahl lebensnotwendiger Güter in Verbindung. Sanktionen führten dazu, dass die betroffenen Staaten ihre Versorgungsleistungen reduzieren müssten, heißt es in dem Bericht; dies gelte nicht zuletzt für die Gesundheitsversorgung.[1] Auch könnten medizinische Güter, Nahrungsmittel und weitere unverzichtbare Produkte nicht mehr eingeführt werden – häufig, weil gezielte Finanzsanktionen die Bezahlung von Importen unmöglich machten. Oft sei zudem eine Beschränkung der Tätigkeit von Hilfsorganisationen zu beklagen: entweder, weil die Sanktionen ihre Aktivitäten objektiv verhinderten, oder weil die Organisationen im Hinblick auf das meist völlig undurchsichtige Sanktionsgeflecht sich nicht in der Lage sähen, die mit ihm verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. Die Untersuchung beziffert die Zahl der jährlichen Todesopfer im Durchschnitt auf rechnerisch 564.258; dies sind mehr als fünfmal so viele wie die Menschen, die im Jahresschnitt bei Kampfhandlungen in Kriegen zu Tode kamen – rund 106.000 –, und in etwa so viele wie die realen Todesopfer von Kriegen, die – zivile Todesopfer und an Kriegsfolgen Verstorbene inklusive – jährlich zu beklagen sind.

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Von Sabiene Jahn – 28. Juli 2025

Ein Gespräch wie ein Seismograf. Im Jahr 2023, als Europa noch glaubte, Russland „ruinieren“ zu können, und die Ukraine offiziell als Bollwerk westlicher Werte gefeiert wurde, trafen sich zwei Männer zum Gespräch: Dmitrij Wasilez, ukrainischer Journalist im Exil, und Patrik Baab, deutscher Kriegsreporter unter Verdacht. Sie sprachen über den Maidan, über Oligarchen, NGOs, Geheimdienste, Schuldensysteme und darüber, wie aus einem Land ein Koloniallabor gemacht wird. Wasilez nannte Namen, und gemeinsam zeichneten sie ein Bild, das der Öffentlichkeit kaum je gezeigt wurde. Heute, zwei Jahre später, ist dieses Gespräch prophetischer denn je: Viele Aussagen haben sich bestätigt, und es dient als Schlüssel zum Verständnis der Gegenwart, der zeigt, warum Russland nicht der Aggressor, sondern der Gegenakteur in einem strategischen Langkrieg ist, wie tief die Ukraine bereits vor 2022 unter westlicher Kontrolle stand und warum Deutschland in diesem Krieg eine wirtschaftlich suizidale Rolle spielt – Antworten, die heute dringlicher sind denn je.

„In aktueller Zeit die Wahrheit zu sagen gilt als Extremismus.“ Mit diesem Satz beginnt Dmitrij Wasilez, ukrainischer Journalist im Exil und bekennender Sozialist, der verhaftet und verbannt wurde, weil er Fragen stellte. Wasilez erzählte, nicht in einer Talkshow oder einem Zeitungsinterview, sondern im Gespräch mit dem deutschen Journalisten Patrik Baab. Ein Gespräch, das zum Zeitdokument wurde, weil es eine Erzählung öffnet, die im westlichen Diskurs so gut wie ausgelöscht wurde: die Geschichte einer unterdrückten Opposition, einer besetzten Republik und eines ausgeweideten Staates. Wasilez sprach als Ukrainer – aber seine Analyse zielte über sein Land hinaus. Es ging um die Methode, mit der Staaten entmündigt werden. Um die Logik von Schulden, Kontrolle, Terror und scheinbarer Freiheit.

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Von Thomas Röper – 28. Juli 2025

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat bei den Verhandlungen über Zölle vor Trump kapituliert und einseitig US-Zöllen auf Importe aus der EU und weiteren Milliardenzahlungen an die USA zugestimmt. Der Grund dafür war laut Bloomberg, dass die EU die US-Unterstützung der Ukraine nicht riskieren wollte.

Das Treffen von US-Präsident Trump mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland dauerte weniger als eine Stunde und endete in einer totalen Kapitulation der EU vor Trump. Dass Trump das Ergebnis anschließend stolz als den “größten Deal, der jemals geschlossen wurde”, bezeichnete, ist aus seiner Sicht weder übertrieben noch überraschend, denn künftig können US-Unternehmen ihre Waren zollfrei in die EU verkaufen, während auf den größten Teil der Warenexporte aus der EU in die USA künftig ein Zoll von 15 Prozent fällig wird. Zollfreiheit soll es nur für wenige Güter geben, darunter befinden sind laut von der Leyen Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe.

Von der Leyen hat Trump außerdem versprochen, bis zum Ende seiner Amtszeit von den USA LNG, Öl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Das soll die Lücke füllen, die nach dem von der EU-Kommission geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entsteht. Darüber hinaus werde die EU in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investieren.

Uneinigkeit in der EU

Bloomberg hat nun unter Berufung auf Quellen gemeldet, dass die Handelsverhandlungen zwar offiziell von der EU-Kommission von Ursula von der Leyen geführt wurden, der Inhalt des Abkommens jedoch von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt wurde, was den EU-Verhandlungsführern die Hände gebunden habe. Die Regierungen der europäischen Länder seien nicht bereit gewesen, wirtschaftliche Verluste zu riskieren, sollte Brüssel versuchen, Washington in den Verhandlungen Widerstand zu leisten. Von der Leyen habe keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den USA entgegenzutreten, und das Ziel einer für beide Seiten vorteilhaften Einigung schnell aufgegeben, schreibt die Agentur.

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Von Ralf Streck – 28. Juli 2025

Unterwürfige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump loben sich für das größte Handelsabkommen, das jemals zustande kam. Für die EU ist das zynisch.

Während Bundeskanzler Merz die Einigung lobt, die EU‑Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump verkündet hat, spricht der französische Regierungschef Bayrou von einer „Unterwerfung“ und einem „schwarzen Tag“ für die EU. Von der Leyen spricht im Trump-Stil von einem „großen Abkommen“. Das ist es wahrlich für die USA, die nun zwischen 15 und 50 Prozent als Einfuhrzölle kassieren, während die EU im Gegenzug fast nichts erhält, aber in die stärkere Energieabhängigkeit der USA gerät, dort stark investieren und viele Waffen kaufen muss.

Schaut man sich das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA an, das Ursula von der Leyen und Donald Trump am Wochenende geschlossen haben, dann kann man dem französischen Regierungschef François Bayrou eigentlich nur zustimmen. „Es ist ein schwarzer Tag, dass ein Bündnis freier Völker, die zusammengekommen sind, um ihre Werte zu behaupten und ihre Interessen zu verteidigen, sich mit der Unterwerfung abfindet“, schrieb er auf X. Er weiß, was diese Abmachung auch Frankreich kosten wird und er angesichts des Sparkurses die Schere dann noch heftiger ansetzen muss.

Allein ist der von Präsident Emanuel Macron im vergangenen Dezember ernannte Zentrums-Regierungschef mit dieser Einschätzung wahrlich nicht. Während sein Industrieminister Marc Ferraci noch halbgar von einem Abkommen spricht, das zwar „unausgewogen“ sei, aber „Stabilität“ bringe, erklärte der für den Außenhandel zuständige Laurent Saint-Martin: „Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, mit Gewalt ein neues Gesetz des Dschungels durchzusetzen.“

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Von Soumaya Ghannoushi- 28. Juli 2025

Der jüngste Angriff Israels auf Damaskus war kein isolierter Luftschlag. Er war ein weiterer Schritt in einer langfristigen Strategie, mit der die israelische Hegemonie in einer zersplitterten, geschwächten und geteilten Region durchgesetzt werden soll. Aber hier liegt Israels fatale Fehleinschätzung: Je mehr es expandiert, desto mehr Feinde schafft es sich.

Am 16. Juli griffen Kampfjets das syrische Verteidigungsministerium, das Hauptquartier der Streitkräfte und die Umgebung des Präsidentenpalastes an – nicht in der Nähe der Frontlinie oder der Grenze, sondern im symbolischen und souveränen Herzen der syrischen Hauptstadt.

Die Ausrede war dürftig: ein angeblicher Einsatz zum Schutz der drusischen Minderheit in Syrien. Aber niemand sollte sich täuschen lassen. Hier ging es nicht um Schutz, es ging um eine Demonstration von Macht und Arroganz.

Es ging nicht um die Drusen, die syrische Araber und Teil des syrischen Nationalgefüges sind – sondern um die Durchsetzung einer israelischen Doktrin der regionalen Zersplitterung, die weit zurückreicht. Eine Doktrin, die von den blutigen Trümmern des Gazastreifens bis zu den zerbombten Ministerien in Damaskus und der Destabilisierung ganzer Nationen abseits seiner Grenzen reicht.

Israel hat mehr als 60.000 Palästinenser – die Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder – in Gaza getötet, mehr als 130.000 Menschen verletzt und fast 80 Prozent der Gebäude in dem Gebiet zerstört. Jetzt kann es sich nicht als Beschützer von Minderheiten aufspielen.

Ein Staat, der im Begriff ist, das größte Freiluft-Konzentrationslager der Welt zu errichten, der Hunger als Waffe einsetzt, im besetzten Westjordanland täglich Apartheid begeht und Diskriminierung in seinem Grundgesetz verankert, kann nicht behaupten, moralische Autorität zu besitzen.

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