Von Florian Warweg – 7. Oktober 2025

So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, Spiegel-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten.

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Von Samuel Charap/Jeremy Shapiro (kommentiert von Thomas Röper) – 7. Oktober 2025

Das Council on Foreign Relations hat einen Artikel veröffentlicht, der „eine schnelle Lösung für die Ukraine“ vorschlägt. Interessant ist, wer den Artikel geschrieben hat, der tatsächlich einen realistischen Weg zu Beendigung des Krieges vorschlägt. Aber diese Lösung dürfte an den Europäern scheitern.

Stammleser des Anti-Spiegel erinnern sich, dass ich 2023 sehr ausführlich über ein Papier der RAND-Corporation und darüber berichtet habe, wie dieses Papier im Laufe des Jahres 2023 schrittweise umgesetzt wurde. Das Ergebnis war die Einstellung der US-amerikanischen Ukraine-Hilfen Ende 2023, die erst 2024, wenn auch in weitaus geringerem Umfang, wieder aufgenommen wurden. Schon damals zeichnete sich ab, dass wichtige Kräfte in den USA sich aus dem Konflikt zurückziehen und ihn – inklusive der Kosten und Risiken – bei den Europäern abladen wollten.

Trump hat das dann nach seinem Amtsantritt Anfang 2025 schnell und mit der Brechstange durchgesetzt, aber das wäre ohne die Vorbereitung kaum so schnell möglich gewesen, denn sowohl Medien und als Politiker haben die europäische Öffentlichkeit schon ab Ende 2023 schrittweise darauf vorbereitet, dass die Europäer „mehr Verantwortung“ übernehmen müssten – weshalb der Schock der europäischen Öffentlichkeit darüber, als es dann Realität geworden ist, weitgehend ausblieb.

Der Autor des RAND-Papiers war Samuel Charap, einer der einflussreichen Berater in den USA. Wie einflussreich er ist, konnte man beispielsweise im Dezember 2023 sehen, als er zum „Russlanddinner“ des deutschen Botschafters in Washington eingeladen wurde, bei dem es um genau das RAND-Papier ging, das Charap Anfang 2023 darüber verfasst hatte, dass die USA in dem Krieg nichts gewinnen können und daher aus dem Ukraine-Abenteuer aussteigen sollten, was im Dezember 2023 fast umgesetzt war, weil die USA ihre Ukraine-Hilfen zu dem Zeitpunkt eingestellt hatten (und sie, wie gesagt, erst 2024 wieder in geringerem Umfang aufgenommen haben, bis Trump sie endgültig beendet hat).

Nun hat Charap wieder einen interessanten Artikel verfasst, dieses Mal für das Council on Foreign Relations, einen der mächtigsten Thinktanks der USA. Ich übersetze Charaps Artikel und werde anschließend noch einige Anmerkungen machen. […]

Eine schnelle Lösung für die Ukraine

Wie man Sicherheitsgarantien formuliert, die Kiew – und Moskau – glaubwürdig finden

Samuel Charap und Jeremy Shapiro

In ihren Diskussionen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine konzentrieren sich Amerikaner und Europäer zunehmend darauf, Kiew Sicherheitsgarantien zu geben. Nach über einem Jahrzehnt Konflikt mit Russland, darunter vier Jahre totalen Krieges, traut die Ukraine Moskau verständlicherweise nicht zu, sich an einen Waffenstillstand zu halten. Bevor Kiew einen unterzeichnet, verlangt es von seinen wichtigsten Partnern die Zusicherung, dass die Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs nicht allein gelassen wird.

Um dieser Forderung nachzukommen, haben einige Verbündete vorgeschlagen, der Ukraine Zusicherungen nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO zu geben, der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Land ein Angriff auf alle ist. Andere empfahlen die Stationierung europäischer Truppen im Land, um solchen Zusicherungen Nachdruck zu verleihen. Doch diesen Vorschlägen mangelt es an Glaubwürdigkeit. Die NATO-Verbündeten haben sich standhaft geweigert, direkt in den aktuellen Krieg einzugreifen. Daher ist jedes Versprechen, Russland in einem neuen Krieg zu bekämpfen, schlichtweg unglaubwürdig. Der Kreml weiß das besser als jeder andere, und solche Bluffs werden ihn nicht abschrecken.

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Von Markus Salzmann – 7. Oktober 2025

Nach vier Jahren in der Opposition sind der rechte Milliardär Andrej Babiš und seine Partei ANO als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl vom 3. und 4. Oktober hervorgegangen. ANO erzielte knapp 35 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor dem bisher regierenden Rechts-Bündnis Spolu um Regierungschef Petr Fiala, das nur noch 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Das Ergebnis wirft erneut ein Schlaglicht auf die tiefe und andauernde politische Krise in Tschechien. Babiš’ Wahlsieg ist der Tatsache geschuldet, dass die Regierung Fiala verhasst war, wie kaum eine vorherige.

Unmittelbar nach Regierungsantritt im November 2021 hatte die Koalition ihr Sparprogramm mit dem Titel „Tschechien in Form bringen“ vorgestellt. Umgerechnet rund vier Milliarden Euro wurden damit im letzten Jahr eingespart und in diesem Jahr sind noch einmal über fünf Milliarden an Kürzungen eingeplant.

Darin beinhaltet waren Subventionskürzungen für kleine und mittlere Unternehmen, Kürzungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen sowie Kürzungen der Rentenanpassungen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Beschäftigte müssen heute neun Jahre länger arbeiten als noch vor 35 Jahren. Dabei reichen die niedrigen Renten schon heute kaum zum Leben, vor allem in teuren Großstädten wie Prag.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2025

Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächen mit der Wiederinkraftsetzung der Iran-Sanktionen ihren Einfluss auf künftige Iran-Verhandlungen. Teheran setzt auf Geschäfte mit nichtwestlichen Staaten – Russland, China, Türkei.

Die erneute Inkraftsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächt deren Position im Mittleren Osten und könnte zudem weitgehend scheitern. Dass die europäischen Staaten selbst die Embargomaßnahmen wieder aktiviert hätten, werde keine großen Konsequenzen haben, urteilen Beobachter: Sanktionen der ersten Trump-Administration verhindern schon seit Jahren den Großteil des europäischen Iran-Geschäfts. Russland wiederum hat schon angekündigt, es erkenne den „Snapback“ nicht an, mit dem Berlin, Paris und London den UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Abschluss des Atomabkommens zu neuer Geltung verhelfen wollen. China hat seinerseits laut Berichten ein Bartersystem entwickelt, mit dem milliardenschwere Geschäfte trotz bestehender US-Sanktionen möglich sind. Aus Teheran heißt es allerdings, mit der Auslösung des „Snapbacks“ hätten die drei Staaten Westeuropas „die Rechtfertigung für Verhandlungen mit ihnen fast komplett beseitigt“; sie würden in Gesprächen über die Zukunft Irans von nun an „eine viel kleinere Rolle“ spielen. Demnach ist ihr Versuch, mit dem Snapback Macht zu demonstrieren, ohne sie wirklich zu haben, gescheitert.

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Von Thomas Röper – 7. Oktober 2025

In Diskussionen über die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt wird von Gegnern Russlands immer wieder auf das Budapester Memorandum verwiesen, gegen das Russland angeblich verstoßen hat. Daher sollten wir uns einmal ansehen, was das Budapester Memorandum eigentlich ist und was es besagt.

Als Budapester Memorandum werden drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine bezeichnet, die Russland, die USA und Großbritannien 1994 gegenüber diesen Staaten abgegeben haben. Der Hintergrund war, dass diese Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion Teile des sowjetischen Atomwaffenarsenals beherbergten und dass sowohl der Westen als auch Russland die Zahl der Atommächte, noch dazu, wenn es um damals recht instabile Nachfolgestaaten der Sowjetunion ging, nicht erhöhen wollten.

Der Inhalt des Budapester Memorandums

In den Erklärungen haben Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine zugestimmt, ihre Atomwaffen an Russland zu übergeben und im Gegenzug haben Russland, die USA und Großbritannien ihre bereits bestehenden Verpflichtungen erneuert, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten.

Das Budapester Memorandum besteht nur aus sechs Artikeln, die ich hier aufführen werde, denn einige davon werden gleich noch wichtig. Ich gehe auf alle Artikel ein, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas verschweigen.

Im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen durch Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien zu Folgendem: …

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Von Manfred Ulex – 6. Oktober 2025

Nach den Kommunalwahlen am vergangenen Samstag hat der Westen in Georgien einen erneuten Versuch unternommen, die Macht an sich zu reißen. Die Putschisten werden offen vom Botschafter der EU unterstützt.

Der Putschversuch in Georgien ist gescheitert, erklärte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Sonntag gegenüber Journalisten. In seinem Kommentar zu den Unruhen in Tiflis am Tag der Kommunalwahlen am 4. Oktober, die die regierende Partei „Georgischer Traum” mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, sprach der Ministerpräsident von einem „gescheiterten Versuch, die Regierung zu stürzen”.

Seinen Worten zufolge werde die georgische Regierung künftig „gegenüber einer Million einhunderttausend Wählern, die für sie gestimmt haben”, die Verantwortung tragen. Sie würde das Land endgültig von den ausländischen Agenten und extremistischen Gruppen befreien, die auf Anweisung ausländischer Geheimdienste und mit deren finanziellen Mitteln handeln.

Irakli Kobachidse erklärte, dies sei bereits der fünfte Versuch in den vergangenen vier Jahren gewesen, in Georgien einen „Maidan” zu organisieren und die Regierung zu stürzen. „Der Staat hat angemessen reagiert”, betonte er.

Gleichzeitig erklärte der Premierminister, dass Georgien „bereit sei, die Versuche externer Einmischung zu vergessen und der Europäischen Union und den USA die Hand zur Freundschaft zu reichen”. Er erklärte:

„Das betrifft die Europäische Union und das betrifft die USA. Unser Wunsch ist es, die Beziehungen neu zu gestalten. Wir hoffen auf entsprechende Schritte von ihrer Seite. Das gilt insbesondere für die EU, von der zunehmend Aggression gegenüber dem georgischen Volk aufgrund seiner Unterstützung für den ‘Georgischen Traum’ ausgeht.”

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Von Sabiene Jahn – 6. Oktober 2025

Das Feindbild Russland ist in den vergangenen Jahren zur großen Schablone europäischer Sicherheitspolitik geworden. Es dient als Folie, auf die nahezu jedes sicherheitspolitische Dossier projiziert werden kann: Abschreckung, Sondervermögen, Truppenübungen, Sanktionen, neue Rüstungsprogramme, die Einführung oder Reaktivierung wehrpflichtiger Strukturen und die Normalisierung militärischer Präsenz in zuvor zivilen Bereichen des Alltags. Der Kern dieser Schablone ist ein Versprechen und eine Behauptung: Das Versprechen lautet, mit Aufrüstung Sicherheit herzustellen. Die Behauptung lautet, Russland plane den Angriff auf Europa. Ohne diese zweite Behauptung fiele die politische Rechtfertigung der ersten in sich zusammen.

Dass dieser Zusammenhang kein Zufall ist, sondern einer langen historischen Kontinuität und einer gegenwärtigen politischen Logik folgt, lässt sich zeigen, wenn man Feindbilder als Instrumente versteht. Sie gehen Kriegen voraus, begleiten sie und halten sie im Bewusstsein stabil. „Feindbilder legitimieren Aufrüstung, Konfrontation und letztlich Krieg“, sagt der österreichische Historiker und Ökonom Hannes Hofbauer in einem Gespräch mit Journalist Peter Wahl. Genau dieser Legitimationsmechanismus prägt den europäischen Diskurs seit Jahren.

Wer Feindbilder analysiert, muss zunächst unterscheiden, wovon die Rede ist. Persönliche Wut und Trauer, wie sie Opfer realer Gewalt empfinden, sind nicht mit einem politisch konstruierten Feindbild zu verwechseln. Das Feindbild im engeren Sinn ist ein gesellschaftlich eingeübtes Muster, ein Set aus Zuschreibungen, das sich in Sprache, Bildern, Ritualen und politischen Routinen niederschlägt. Es ist kein spontanes Gefühl, sondern eine immer wieder abrufbare Denkfigur. Diese Figur besitzt einen historischen Resonanzraum. Die ersten westlichen Klischees über „die Russen“ lassen sich bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgen, als an der Jagiellonen-Universität Krakau (Polen) ein Bild des Russen als „barbarisch, schmutzig, ungläubig“ geprägt wurde. Solche Schablonenbilder verbanden religiöse Abwertung mit kultureller Herabsetzung und wurden seither in Krisenzeiten jeweils neu aktiviert. Die Feindschaft war nicht konstant, sie flachte ab und kehrte wieder, wenn geopolitische Konflikte und wirtschaftliche Spannungen dies opportun erscheinen ließen. Genau diese Reaktivierbarkeit macht das Feindbild zu einem politischen Werkzeug.

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Von Alex Männer – 6. Oktober 2025

Revolutionärer Durchbruch in der Kernforschung! Russische Wissenschaftler haben das Atommüll-Problem gelöst und bauen nun den ersten geschlossenen Kernbrennstoffkreislauf, in dem nachgereicherte nukleare Abfälle vollständig zur erneuten Energiegewinnung genutzt werden können.

Vergangene Woche fand in Moskau anlässlich des 80. Jubiläums der russischen Atomindustrie die World Atomic Week (WAW) statt, die als das größte internationale Forum für die Kernenergie-Branche und die damit benachbarten Branchen gilt. Die WAW bot den Besuchern aus aller Welt eine hervorragende Plattform für die Demonstration der Errungenschaften in der Nuklearforschung und lud zum Austausch ein.

In diesem Sinne wurden dort etwa die neuesten Entwicklungen im Bereich der Nuklearmedizin und der Radiopharmakologie präsentiert oder Diskussionen bezüglich der nuklearen Forschung veranstaltet. Insgesamt haben an den vielen Veranstaltungen im Rahmen der WAW mehr als 20.000 Besucher aus über 100 Ländern teilgenommen, darunter hochrangige Politiker, Vertreter großer Unternehmen und Medien, Wissenschaftler, Ingenieure und Studenten.

Offiziell eröffnet wurde die World Atomic Week am 26. September von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zur Eröffnung geladen waren mehrere Staats- und Regierungschefs, der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi sowie diverse hochrangige Vertreter der russischen Kernenergie-Branche. Gemeinsam erörterten sie aktuelle Fragen der friedlichen Nutzung von Atomkraft und hoben dabei insbesondere die technologischen Errungenschaften der russischen Atomindustrie vor dem Hintergrund der Ausschöpfung der weltweiten Uranvorkommen hervor. Putin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach Schätzungen der OECD alle Uranressourcen – rund acht Millionen Tonnen – im besten Fall „bis 2090 vollständig erschöpft sein”. In der Praxis könnte dies jedoch bereits in den 2060er Jahren geschehen, so der Staatschef.

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Von Jordan Shilton – 5. Oktober 2025

Weltweit kam es zu großen Protesten, nachdem die israelischen Streitkräfte die Sumud-Hilfsflotte für Gaza völkerrechtswidrig abgefangen hatten. Doch auf die Unterstützung der imperialistischen Machthaber kann sich die zionistische Regierung in Tel Aviv verlassen.

In zahlreichen Ländern innerhalb und außerhalb Europas – Spanien, Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Brasilien, Argentinien und Türkei – gingen Millionen auf die Straße. Am Freitag beteiligten sich mehr als zwei Millionen Arbeiter in Italien an einem eintägigen Generalstreik, zu dem der Gewerkschaftsbund CGIL aufgerufen hatte. Am Samstag protestierten erneut Hunderttausende in Rom.

Israel betreibt mit Unterstützung der imperialistischen Mächte eine regelrechte Piraterie auf hoher See. Seine Streitkräfte beschlagnahmten die Hilfsgüter, die mit der Sumud-Flottille in großen Mengen transportiert wurden. Mehr als 400 Aktivisten wurden festgenommen.

Schiffe der italienischen und spanischen Marine, die vorgaben, die Flottille zu begleiten, sie aber in Wirklichkeit vom Gazastreifen abzulenken versuchten, wurden zurückgezogen, um der israelischen Armee freie Hand für ihre schmutzige Arbeit zu lassen. Die Aktivisten werden nun nach Europa abgeschoben. Israel hält die Hilfsgüter zurück, die Bevölkerung des Gazastreifens hungert weiter.

In den imperialistischen Zentren klafft ein Abgrund zwischen den Herrschenden und der Arbeiterklasse. Das zeigte sich in den Reaktionen auf das jüngste Kriegsverbrechen Israels. Das Vorgehen Israels, das den eingeschlossenen Palästinensern jede Hilfe verweigert und sie Tag für Tag weiter abschlachtet, stößt bei der großen Mehrheit der Weltbevölkerung auf Abscheu. Die imperialistischen Mächte hingegen unterstützen das Aushungern der Menschen in Gaza, indem sie Israel weiter mit militärischer Ausrüstung beliefern und brutal gegen die spontanen Proteste und Streiks vorgehen, die zur Unterstützung der Hilfsflotte ausgebrochen sind.

Im Rahmen des eintägigen Streiks in Italien gingen in Mailand bis zu 100.000 Menschen auf die Straße. In Genua und Livorno wurden die Häfen blockiert. Die italienischen Behörden bezeichneten den Streik als „illegal“, und der rechtsextreme stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini erklärte: „Wer illegale Streiks organisiert, muss für die Schäden aufkommen.“

In Barcelona, wo sich am Donnerstag 15.000 Menschen versammelten, ging die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor. Am selben Tag griff die Polizei Demonstranten in Bologna an, und in Marseille wurden mehr als 100 Personen festgenommen, nachdem sie versucht hatten, den Zugang zu einer Waffenfirma zu blockieren, die Ausrüstung nach Israel liefert. In Griechenland legten am Freitag die Beschäftigten des Hafens von Piräus die Arbeit nieder. In einer Erklärung der Gewerkschaft hieß es, man wolle kein „Rad im Getriebe der Kriegsmaschinerie“ sein.

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Von Justus Leicht – 5. Oktober 2025

Am 20. Mai 2025 vollzog die Europäische Union einen beispiellosen Schritt: Erstmals wurden deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland mit umfassenden Sanktionen belegt. Betroffen sind der in Berlin lebende türkisch-kurdischstämmige Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru, Gründer der Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper.

Die Sanktionen gegen Doğru umfassen die Sperrung aller Bankkonten, ein EU-weites Einreise- und Ausreiseverbot sowie ein faktisches Berufsverbot. Das bedeutet konkret: Doğru darf weder einer Lohnarbeit nachgehen noch dürfen ihm wirtschaftliche Ressourcen jeder Art zur Verfügung gestellt werden – womit auch eine selbständige Tätigkeit ausgeschlossen ist. Selbst das Einladen zu einem Kaffee würde rechtlich eine Straftat darstellen. […]

Mit seiner Berichterstattung über die Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland säe Doğru „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ und leiste so den „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ Beihilfe, wird die Sanktionierung unter anderem begründet.

Nicht nur das Konto Doğrus, sondern auch das seiner schwangeren Frau wurde gesperrt, obwohl sie nicht auf der Liste genannt wird. Zugriff auf ein Existenzminimum hat Doğru nur nach mehrwöchiger Genehmigungsfrist durch die Bundesbank. Seine Reisefreiheit wird beschränkt. Auch ein Anstellungsverhältnis als Journalist – etwa bei der Tageszeitung junge Welt, die entsprechend nachgefragt hatte – darf er nicht eingehen, da dies nach einer Einschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das Bereitstellungsverbot verstoße und strafbar wäre.

Am 3. September 2025 berichtete Doğru auf X, dass der EU-Ministerrat mit Schreiben vom 1. September den Widerspruch seiner Anwälte gegen die Sanktionen zurückgewiesen habe. Er veröffentlichte auch die im „evidence pack“ aufgeführten Beweise für seine Sanktionierung. Diese umfassen lediglich einige Tweets von seinem privaten X-Account und von Red Media.

Die NachDenkSeiten konnten durch eine Quelle in der EU-Administration bestätigen, dass dies tatsächlich die einzigen „Belege“ sind, mit denen die EU die Sanktionierung rechtfertigt.

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