Von Andre Damon – 3. April 2025

Im Zusammenhang mit dem israelischen Völkermord im Gazastreifen und den anhaltenden US-Angriffen gegen den Jemen beeilt sich die Trump-Regierung, ihr Militärgerät in den Nahen Osten zu bringen. Dies verschärft noch ihre ständigen Drohungen gegen den Iran.

Als Vorwand führt die Trump-Regierung die angebliche Entwicklung des iranischen Atomprogramms an, aber tatsächlich sind die Kriegspläne der USA gegen den Iran Teil einer seit Jahrzehnten vorbereiteten US-israelischen Offensive. Diese zielt darauf ab, den Nahen Osten unter direkter imperialistischer Herrschaft neu zu gestalten. Die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 wurden als Vorwand für eine Neubelebung dieser Pläne genommen. Als Bestandteil davon führt Israel im Gazastreifen bereits eine ethnische Säuberung durch mit dem Ziel, dieses Gebiet vollständig zu annektieren.

Wie das Pentagon am 1. April angekündigt hat, wird die USS Carl Vinson Carrier Strike Group in den Nahen Osten entsandt, um sich der Angriffsflotte um den Flugzeugträger USS Harry S. Truman anzuschließen.

Das Pentagon hat sechs seiner B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia im Indischen Ozean – in erreichbare Nähe des Iran – geschickt; das sind 30 Prozent der gesamten US-Stealth-Bomberflotte. Der B-2-Bomber ist in der Lage, sowohl Atomwaffen als auch die größten US-Bunkerbomben einzusetzen. Berichten zufolge sind diese in der Lage, unterirdische iranische Nuklearanlagen zu zerstören.

Peter Layton, ein Analyst für die Militärluftfahrt, sagte dem Sender CNN, dass der Einsatz von sechs B-2-Bombern viel zu viel sei, um gegen den Jemen eingesetzt zu werden. Dies könnte stattdessen auf einen bevorstehenden Angriff auf den Iran hindeuten. „Sechs ist eine ernst zu nehmende Zahl. Selbst für tief verborgene Ziele der Huthis reichen zwei oder vielleicht drei, aber sechs B-2 sind ein großer Aufwand“, sagte Layton.

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Von Nick Beams – 3. April 2025

Die Einführung neuer Zölle, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, stellt eine wirtschaftliche Kriegserklärung an den Rest der Welt dar.

Mit seinem Vorhaben verfolgt Trump zwei Ziele, die miteinander verbunden sind. Wirtschaftlich versucht er, durch höhere Zölle Hunderte Milliarden Dollar einzunehmen, um die immer schlechtere wirtschaftliche und finanzielle Lage der USA zu verbessern und gleichzeitig weltweit ihre wirtschaftlichen Rivalen, vor allem China, zu schwächen. Die Kosten dafür werden letztlich US-Unternehmen und Verbraucher zahlen.

Daneben will er auch die militärischen Kapazitäten der USA stärken. Durch die Zölle sollen ausländische und amerikanische Unternehmen gezwungen werden, ihre Tätigkeiten auf amerikanischem Boden auszuweiten, wobei ein Großteil davon der Ausstattung des Militärs dient.

Nach den neuen Regelungen werden die USA „reziproke Zölle“ gegen zahlreiche Länder verhängen. Die neuen US-Zölle entsprechen jedoch nicht den Zöllen, die von diesen Ländern auf Importe aus den USA erhoben werden.

Vielmehr wurde jedem der betroffenen Länder ein Zahlenwert zugeteilt. In diesen Wert flossen nicht nur der Zoll auf US-Importe ein, sondern alle Maßnahmen, die nach dem Ermessen der USA die gleichen nachteiligen Auswirkungen haben wie ein Zoll. Dazu gehören u.a. Subventionen, regulatorische Auflagen, biologische Vorschriften für Agrarprodukte und der Wert der Landeswährung.

Der reziproke Zoll wurde auf die Hälfte dieses Zahlenwerts festgelegt. Für China, ein Hauptziel der neuen Regelung, haben die US-Wirtschaftsvertreter eine Zahl von 67 festgelegt, und der reziproke Zoll beträgt somit 34 Prozent. Dazu kommen noch die 20 Prozent, die bereits zuvor für chinesische Güter eingeführt worden waren, womit die Gesamthöhe auf 54 Prozent steigt.

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Von Tamino Dreisam – 3. April 2025

Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten abzuschieben. Alle vier sind aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen oder ansonsten zwangsabgeschoben zu werden. Dieses Vorgehen ist bisher in Deutschland beispiellos und zeigt, dass die Herrschenden in Deutschland dem faschistischen US-Präsidenten Donald Trump in nichts nachstehen und auch hier die brutale Kriegspolitik mit diktatorischen Methoden durchsetzen.

Von den vier Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind drei EU-Staatsbürger, für die normalerweise Bewegungsfreiheit zwischen den EU-Staaten gilt. Shane O’Brien (29) und Roberta Murray (31) sind irische Staatsbürger. „Mein Leben ist hier, ich mache keine Pläne für Irland“, sagen sie gegenüber der Zeitung The Intercept. Der 35-jährige Kulturarbeiter und polnische Staatsbürger Kasia Wlaszczyk hat, seit er zehn Jahre alt ist, nicht mehr in Polen gelebt. „Wenn das durchgeht, würde mich das aus der Gemeinschaft herausreißen, die ich hier aufgebaut habe“, sagt er.

Besonders heftig würde die Abschiebung US-Staatsbürger Cooper Longbottom (27) treffen. Longbottom dürfte mindestens für die nächsten zwei Jahre keines der 29 Schengen-Länder betreten. Als Transperson wäre Longbottom außerdem in den USA direkter Gefahr für Leben und Unversehrtheit ausgesetzt. Longbottom studiert an der Alice-Salomon Hochschule in Berlin und bräuchte nur noch sechs Monate, um seinen Master abzuschließen. Durch die drohende Abschiebung ist unklar, ob Longbottom das schafft.

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Von Amalia van Gent – 3. April 2025

«Seht auf dieses Meer von Menschen! Seht die zwei Millionen Menschen, die hier versammelt sind!». Özgür Özel, Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP, blickte von der Redner-Tribüne auf die Menschenmenge, die sich auf einem riesigen Gelände direkt am Marmarameer eingefunden hatte. «Wir lassen uns nicht einschüchtern», rief er euphorisch. Er kündigte regelmäßige Protestaktionen an – »jeden Samstag in einer türkischen Stadt« – bis die Regierung in Ankara gezwungen wird, den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu freizulassen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Ohne Proteste drohe dem Land unmittelbar die Abschaffung der Demokratie, warnte Özel seine Zuhörerinnen und Zuhörer.

»Wir lassen uns nicht einschüchtern«, riefen die Teilnehmenden im Chor. Ihre Slogans hallten durch die Straßen Maltepes, das auf der gegenüberliegenden, asiatischen Seite der Metropole Istanbul liegt und traditionell eine Hochburg der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ist. »Gerechtigkeit« riefen die Menschen ferner und immer wieder den Ruf nach freier Übersetzung von Bertolt Brecht: „Rettung gibt es nicht allein – entweder alle gemeinsam oder keiner von uns.“

Die Verhaftung des Bürgermeisters zehn Tage zuvor hatte in der Türkei unerwartet eine ebenso riesige wie spontane Protestbewegung ausgelöst, die Abend für Abend das Land erschütterte. Einen Tag vor der Demonstration in Maltepe durfte sich in einem Gastbeitrag für die New York Times Ekrem Imamoğlu zu den Ereignissen äußern: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan habe verstanden, dass «er mich nicht an den Urnen schlagen kann», schrieb er. Für die Vorwürfe gegen ihn und sein Team – wie Korruption, die Führung eines kriminellen Netzwerks und Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – hätten die Behörden jedenfalls keinerlei glaubhaften Beweise. Ähnlich wie der CHP-Vorsitzende in Maltepe warnte auch Ekrem Imamoğlu, in der Türkei drohe nicht nur eine «langsame Erosion der Demokratie», sondern «die absichtliche Zerstörung der institutionellen Grundzüge unserer Republik». Ohnehin sei die «Republik unter Herrn Erdogan in eine Republik der Angst verwandelt worden», so Ekrem Imamoğlu.

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Von Florian Warweg – 3. April 2025

Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht.

In der am 29. März unter dem Titel „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“ veröffentlichten Recherche der New York Times (NYT), wird detailliert dargelegt, wie umfassend die USA in die Kampfhandlungen gegen Russland involviert waren (und wohl auch weiterhin sind) und wie die Biden-Regierung immer mehr rote Linien beiseite räumte, bis es schlussendlich zu dem Punkt kam, dass die USA auch für Angriffe tief im russischen Kernland die Planung, Steuerung und Zielkoordinaten für die Tötung von tausenden russischen Soldaten (sowie mehrerer Zivilisten als „Kollateralschaden“) auf russischem Boden bereitstellte. Dreh- und Angelpunkt für die Aktivitäten war der US-Stützpunkt im hessischen Wiesbaden. Dieser dient der US-Armee als europäisches Hauptquartier.

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Von Jens Berger – 3. April 2025

Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch.

Was hat die kleine südafrikanische Enklave Lesotho eigentlich verbrochen, um den mächtigsten Mann der Welt derart zu erzürnen? Lesotho nimmt zusammen mit dem französischen Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon mit stolzen 50 Prozent den ersten Platz bei den heute Nacht verkündeten Strafzöllen ein. Laut Erklärung Trumps handelt es sich hierbei um „reziproke Zölle“, die USA erlauben sich also Zölle und Handelshemmnisse, die andere Staaten gegen US-Importe erheben, ihrerseits auch gegen Importe aus diesen Staaten zu erheben. Diese Staaten würden die USA, so Trump wörtlich, „ausplündern und vergewaltigen“. Harte Worte. Doch wie plündert und vergewaltigt der kleine Staat Lesotho die großen USA eigentlich genau?

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Von Ulrich Heyden – 3. April 2025

Christian Witt ist Designer. Er kommt aus Eckernförde und hat sich einen Traum erfüllt. In den letzten drei Wochen ist er mit dem Zug von Porto im Südwesten der EU bis nach Wladiwostok gefahren. Die russische Stadt liegt am Pazifik. Die Strecke von 13.000 Kilometern bewältigte Witt in drei Wochen, in Russland mit Zwischenstopps in Kasan und am Baikalsee. Am 22. März 2025 wurde er in Wladiwostok von Ulrich Heyden (Moskau) via Internet interviewt.

Ulrich Heyden: Vor drei Tagen sind Sie in Wladiwostok angekommen. Wie fühlen Sie sich nach dieser Reise?

Christian Witt: Ich habe erstmal einen halben Tag gebraucht, um auszuschlafen, in einem richtigen Bett zu liegen, anzukommen, einen richtigen Kaffee zu trinken, spazieren zu gehen, sich die Beine zu vertreten, denn das tut man im Zug nicht. Für mich war das Ankommen unspektakulär, weil für mich alles so reibungslos geklappt hat, von Porto angefangen über Santiago de Compostela, Madrid, Barcelona und Paris. In Paris gab es eine kleine Irritation. Von dort wäre ich gerne mit dem Zug weitergefahren. Aber kurzfristig konnte man keine Plätze buchen. Deshalb bin ich mit dem Bus von Paris nach Berlin gefahren.

Wie ich mich jetzt fühle? Körperlich gut, geistig dankbar und ich glaube, ich habe noch viel aufzuarbeiten. Ich muss die Gespräche, die man so hatte, sacken lassen und vielleicht Leute, die man kennengelernt hat, nochmal kontakten.

In Wladiwostok haben Sie einen Blick aufs Meer und hören die Möwen kreischen?

Ja, ich habe das erste Mal wieder Möwen gehört, so wie in der Heimat. Ich habe einen wehmütigen Blick auf den dunstigen Pazifik in Richtung Japan geworfen und hatte dabei die andere Golden Gate Bridge (von Wladiwostok) im Rücken. Am nächsten Tag habe ich dann im Hafen geguckt, wo die Fähren nach Südkorea abfahren, mit denen man dann ums Eck auch nach Japan käme. Die Stadt hat einen pazifischen Charme. In Sibirien sah ich nur Schnee. Hier haben wir sechs Grad plus.

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Von Thomas Röper – 3. April 2025

EZB-Präsidentin Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie 2008 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates an einen Unternehmer überwiesen hat. Von einer Bestrafung sah das Gericht wegen ihrem „internationalen Ansehen“ ab. Dass Le Pen wegen 5 Millionen bestraft wurde, zeigt, dass das politische Verfolgung ist.

Man muss Le Pen und ihre Partei nicht mögen, aber wenn in der EU Recht und Gesetz gelten, vor denen alle Menschen angeblich gleich sind, wirft ihre Verurteilung Fragen auf, wenn man sie mit dem Fall von Christine Lagarde vergleicht, die heute EZB-Präsidentin ist.

1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile dann an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte.

Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn. Er gewann den Prozess und sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.

Die Bank gehörte dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustünden und inklusive Zinsen wurden ihm zu Lasten des französischen Staates 403 Millionen überwiesen. Die Wirtschaftsministerin, die diese Entscheidung getroffen hat, war Christine Lagarde, die heutige Präsidentin der EZB.

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Von Ulrich Heyden – 2. April 2025

[…] Ulrich Heyden [ist] ein Deutscher, der in Moskau lebt und von dort aus die russische Politik beobachtet. Jetzt interessiert ihn natürlich, was hinter dem – im Westen hochgespielten, in Russland kleingeredeten – Zoff zwischen Trump und Putin steckt, denn die Ansichten der beiden prominenten Staatsmänner gehen in etlichen Punkten weit auseinander. Gibt es die Chance noch, dass ihre Gespräche zu einem Frieden oder zumindest zu einem Waffenstillstand in der Ukraine führen? Es muss ja einen Grund geben, warum die beiden immer noch miteinander verhandeln. (cm)

In dieser Woche wollen Trump und Putin wieder miteinander telefonieren. Dies berichtete der US-amerikanische Fernsehkanal NBC. Das Gespräch könnte diesmal schwierig werden. Denn am Wochenende hatte Donald Trump gegenüber dem NBC geäußert (1), er sei erzürnt („pissed of“) über Wladimir Putin, weil dieser Wolodymyr Selenskyj nicht als legalen Präsidenten der Ukraine anerkenne. Außerdem soll Trump gegenüber dem Sender erklärt haben, „wenn Russland und ich keine Vereinbarung zur Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine beschließen können, und wenn ich meine, dass das die Schuld Russlands ist, kann es sein, dass ich Zölle auf alles Öl aus Russland einführen werde.“ Die Zölle sollen dann auf 25 bis 50 Prozent steigen.

Inzwischen hat sich Trump im Ton schon wieder etwas gemäßigt. Der russische „Kommersant“ zitierte (2) den US-Präsidenten mit den Worten, Mister Putin kennt meine Reaktion. Er, Trump, habe mit ihm „sehr gute Beziehungen“.

Am Montag bezweifelte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, ob es eine scharfe Äußerung von Trump über Putin tatsächlich gegeben hat. Peskow behauptete, es habe sich nicht um ein „wörtliches Zitat“ gehandelt.

Was genau hinter dem Gepolter von Trump steckt, darüber gibt es in russischen Medien nur Vermutungen. Der Leiter des russischen „Zentrums für politische Konjunktur“, Aleksej Tschesnakow, erklärte via Telegram, Donald Trump sei erzürnt, weil Putin mit seiner Aussage, Selenskyj habe kein Mandat, den Rohstoffdeal zwischen Selenskyj und Trump in Frage gestellt habe.

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Von Johannes Stern – 2. April 2025

Nach der Bundestagswahl und der Verabschiedung der größten Kriegskredite seit den Nazis treibt die herrschende Klasse ihre Kriegsoffensive systematisch voran. Im Zentrum stehen dabei die militärische Expansion nach Osten und die Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland.

Am Dienstag reiste die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew. Dort sicherte sie dem von rechtsextremen Kräften durchsetzen ukrainischen Regime weitere deutsche und europäische Unterstützung für den Nato-Krieg gegen Russland zu.

Während sie wahrheitswidrig behauptete, Kiew sei „zu einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit“, erklärte sie drohend: „Putin hingegen spielt auf Zeit, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort. Putin kann man in dieser Situation nicht trauen.“ Eine „Aufhebung der Sanktionen“ könne es unter diesen Bedingungen nicht geben.

Gerade aus dem Munde Baerbocks sind alle Verweise auf das „Völkerrecht“, „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ eine verlogene Provokation. Sie gehört zu den aggressivsten Unterstützern des israelischen Völkermords an den Palästinensern und rechtfertigt offen israelische Schläge gegen „zivile Orte“, bei denen regelmäßig hunderte Zivilisten ihr Leben verlieren – darunter viele Frauen und Kinder.

Erst vor wenigen Tagen machte Baerbock dem syrischen HTS-Regime und dessen Führer Abu Mohammad al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed al-Scharaa) erneut ihre Aufwartung und sicherte ihm weitere 300 Millionen Euro Unterstützung zu. Sie überbrachte das „Gastgeschenk“, kurz nachdem al-Dscholanis Milizen, die al-Qaida nahe stehen, mehr als tausend Angehörige der alawitischen Minderheit in pogromartigen Massakern abgeschlachtet hatten.

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