Von Thomas Röper – 27. September 2025

In Moldawien finden morgen die Parlamentswahlen statt, die die pro-westliche Regierung verlieren würde, wenn sie fair durchgeführt würden. Allerdings laufen die Vorbereitungen der Wahlmanipulation auf Hochtouren und zwei Tage vor der Wahl wurden weitere Oppositionsparteien verboten.

Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt hat, und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich steig die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.

Im Zuge des Notstandes hat die Regierung auch alle regierungskritischen Medien unter dem Vorwand verboten, sie würden „russische Propaganda“ verbreiten, und sie hat auch die damals stärkste Oppositionspartei Schor verboten, die die Proteste unterstützt hat.

Moldawien ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass das Parlament die Regierung wählt und dass die pro-westliche Präsidentin Sandu, die derzeit de facto die Politik bestimmt, im Falle eines Wahlsieges der Opposition praktisch machtlos wäre. Daher sind die für morgen angesetzten Parlamentswahlen so wichtig, denn sie werden bestimmen, welchen Kurs das Land danach einschlägt.

Nach aktuellen Umfragen bekommt die Regierungspartei etwa ein Drittel der Stimmen, wobei diese Umfragen in Moldawien durchgeführt werden. Wahlentscheidend werden jedoch die Exil-Moldawier, die in den Umfragen nicht berücksichtigt werden, denn ein Drittel der Moldawier ist vor der Armut ins Ausland geflohen, wobei etwa die Hälfte davon in den Westen und die andere Hälfte nach Russland gegangen ist.

Schon bei der Präsidentschaftswahl im Herbst hat Präsidentin Sandu die Wahl im Inland verloren und ihr Amt nur dank der Stimmen der Exil-Moldawier behalten können. Sie gewann am Ende mit wenigen Zehntelprozent Vorsprung, was den Verdacht der Wahlfälschung der im Ausland abgegebenen und in den moldawischen Botschaften ohne Wahlbeobachter ausgezählten Stimmen genährt hat.

Und auch dieser knappe Wahlsieg war nur möglich, weil die Regierung im westlichen Ausland, wo die Moldawier mehrheitlich für die Regierungspartei stimmen, über 230 Wahllokale eröffnen ließ, während es in Russland, wo die Moldawier mehrheitlich gegen die pro-westliche Regierung stimmen, nur zwei waren, obwohl jeweils etwa 400.000 bis eine halbe Million Moldawier in Russland und im westlichen Ausland leben.

Da die Regierung die Wahlen nur mit massiver Manipulation gewinnen kann, laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Da die Regierung die Wahlen nur mit massiver Manipulation gewinnen kann, laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Darüber habe ich ausführlich sowohl Anfang August und Ende August berichtet, nun will ich berichten, was seitdem passiert ist.

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Von Thomas Röper – 27. September 2025

Bundeskanzler Merz hat bei einem Auftritt in Berlin erklärt, Deutschland sei zwar nicht im Krieg, „aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“. Die Vorbereitung der Deutschen auf einen Krieg schreitet mit immer deutlicheren Formulierungen der Regierung voran.

Bundeskanzler Merz ist in Berlin beim „Schwarz Ecosystem Summit“ aufgetreten und hat dort erneut den Krieg herbeigeredet. Er behauptete, angesichts zunehmender Attacken auf Datennetze und Infrastruktur könne man nicht mehr von Frieden in Deutschland sprechen:

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“

Die Bedrohung sei real, behauptete er und zählte aber eine ganze Palette feindseliger Aktionen auf, die er Russland zuschrieb: „Drohnenüberflüge, Ausspionieren, Tiergartenmord, massive Bedrohung einzelner Personen des öffentlichen Lebens, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas. Sabotageakte, täglich. Der Versuch, Datencenter lahmzulegen. Cyberattacken.“

Gehen wir das kurz mal durch.

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Von Whitney Webb – 26. September 2025

Palantir: Das vergessene Erbe von Total Information Awareness. Von einem „Silicon-Valley-Start-up“ zum verlängerten Arm der CIA

Offiziell gilt Palantir als Technologieerfolgsgeschichte aus dem Silicon Valley: Gegründet von Peter Thiel und Alex Karp, finanziert von Risikokapital, heute milliardenschwer an der Börse. Doch wie die Enthüllungen der Investigativjournalistin Whitney Webb zeigen, liegt die Wahrheit tiefer – und düsterer. Palantir ist kein gewöhnliches Start-up, sondern die direkte Fortsetzung eines Pentagon-Überwachungsprojekts, das nach Protesten eingestellt wurde.

Direkt zum Video mit deutschen Untertiteln

Die Wurzeln: Total Information Awareness

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entwickelte das Pentagon unter DARPA das Programm Total Information Awareness (TIA). Ziel: ein allumfassendes Netz, das nicht nur sämtliche Kommunikation überwachen, sondern sogar Verbrechen und Terroranschläge vorhersagen sollte. „Minority Report“ als Realität.

Das Projekt stand von Beginn an in der Kritik. Bürgerrechtler warnten, dass TIA die US-Verfassung und insbesondere das Recht auf Privatsphäre aushebeln würde. Nach öffentlichem Druck stoppte der Kongress die Finanzierung – zumindest offiziell. Doch Teile des Programms liefen weiter, verdeckt und ausgelagert.

Von Iran-Contra zu Palantir

Eine zentrale Figur war John Poindexter, verurteilter Drahtzieher der Iran-Contra-Affäre. Über den Neokonservativen Richard Perle, seit den 1970ern mit Israel eng verbunden und bereits damals wegen Geheimnisverrats auffällig geworden, gelangten Thiel und Karp an Poindexter. Ihr Ziel: das gescheiterte TIA unter neuem Namen auferstehen zu lassen.

Palantir wurde damit zum Rebranding eines verbotenen Programms – nur diesmal nicht unter Regierungslabel, sondern als privatwirtschaftliches Start-up, finanziert und geschützt durch Geheimdienste.

Die Hand der CIA

Von Beginn an war Palantir eng mit der CIA verflochten. In-Q-Tel, die hauseigene Risikokapitalgesellschaft des Geheimdienstes, stieg als Investor ein. Sechs Jahre lang war die CIA praktisch der einzige Kunde. Palantirs Entwickler flogen regelmäßig nach Langley, um ihre Software zu präsentieren und direkt an die Bedürfnisse der CIA anzupassen.

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Von Karin Leukefeld – 26. September 2025

Die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte zur Feier werden. Aber die gegenwärtige Situation bietet wenig Stoff zum Feiern. Auch die schlimmsten Initianten und Betreiber von Kriegen sitzen in der Versammlung und halten Reden. (cm)

Nicht nur, dass die Versammlung von einem in Sachen Diplomatie gänzlich unerfahrenen Shootingstar made in Germany geleitet wird, nicht nur dass mit US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu erklärte Gegner der UN vor dem Plenum sprechen, auch ein langjähriger Al Qaida-Anführer, heute bekannt als Ahmed al-Sharaa, wird dort im Namen von Syrien sprechen. Der einstige Abu Mohammed al Jolani, der die Nusra Front gründete und in Hay’at Tahrir al Sham, HTS, die Allianz zur Befreiung der Levante umbenannte, wurde mit neuem Haarschnitt und Anzug und medialer Einrahmung in einen „Präsidenten“ verwandelt.

Eigentlich sollte nach dem „Sturz des Regimes“ und dem Syrienkrieg mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015 ein politischer Übergang mit Neuwahlen, einer neuen Verfassung unter Führung und Beteiligung des syrischen Volkes beginnen. Das wird nicht stattfinden, wie der Al Qaida-gestählte neue „Interimspräsident“ erklärt. Er hat Fakten geschaffen. Dazu gehört eine Verfassung und ein neues Parlament. Von den 210 Abgeordneten wird er selber 70 ernennen. Die anderen 140 werden von Komitees ausgewählt, die er und seine Weggefährten von Hay’at Tahrir al Sham (HTS) ausgewählt haben. Allgemeine Wahlen finden mangels Ausweisen und Wahlregister nicht statt. Bei der „Befreiung“ Anfang Dezember 2024 war in Damaskus die Einwohnermeldebehörde geplündert und angezündet worden.

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Von Stefano di Lorenzo – 26. September 2025

Wer kennt schon Moldawien, wo jetzt wichtige Wahlen stattfinden? Wer war schon dort, in diesem wunderbaren kleinen Land, dessen wichtigster Export-Artikel der Wein ist? Stefano di Lorenzo hat sich das Land kurz vor den Wahlen etwas genauer angeschaut. (cm)

Am 28. September finden in Moldawien unter außergewöhnlichem Druck Parlamentswahlen statt. In den westlichen Medien wird der Wahlkampf als Votum über das europäische Schicksal Moldawiens dargestellt, als Entscheidung zwischen der Integration in die Europäische Union und der Unterordnung unter Russland. Solche Darstellungen vereinfachen die politische Landschaft Moldawiens zu einer binären Sichtweise, die wenig Raum für die Realitäten der Innenpolitik, soziale Spaltungen und konkurrierende Interessen lässt.

Moldawien wurde im Juni 2022 zusammen mit der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu und ihre Partei der Aktion und Solidarität (PAS) genießen Unterstützung aus Brüssel und Washington. Die Europäische Kommission hat 2023 mit Moldawien Verhandlungen über ausgewählte Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandsaufgenommen, doch die Fortschritte sind bislang eher symbolischer Natur. Die EU hat zwischen 2021 und 2025 Moldawien makrofinanzielle Hilfe in Höhe von mehr als 2 Billionen Euro zugesagt, verbunden mit bedingten Reformen in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Diversifizierung der Energieversorgung, was vor allem Abkopplung von russischen Energielieferungen bedeutet.

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Von Kit Klarenberg – 26. September 2025

Am 19. September hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, wegen des Atomprogramms des Iran erneut strenge Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu verhängen. In den letzten Monaten haben europäische Staats- und Regierungschefs Teheran wiederholt vorgeworfen, sich nicht an die Bedingungen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans von 2015 zu halten. Eine zentrale, immer wieder vorgebrachte Behauptung lautet, dass die Islamische Republik Uranvorräte angehäuft habe, die das im Rahmen des Abkommens zulässige Niveau um das 40-Fache überschreiten. Für diese Anschuldigung wurden jedoch keine Belege vorgelegt, und die Quelle dieser Informationen ist unklar.

Es könnte dennoch von großer Bedeutung sein, dass London die Führung bei der Forderung nach der Wiedereinführung von Sanktionen übernommen hat, unabhängig Strafmaßnahmen gegen iranische Personen und Unternehmen verhängt hat und unerbittlich eine kriegerische Rhetorik über die angeblichen Verstöße der Islamischen Republik gegen ihre JCPOA-Verpflichtungen verwendet hat. Im August erklärte der damalige Außenminister David Lammy, Teheran habe „es immer wieder versäumt, glaubwürdige Zusicherungen über die Art seines Atomprogramms zu geben“. Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat erklärte die britische Botschafterin Barbara Woodward: „Wir fordern [den Iran] dringend auf, jetzt zu handeln.“

Wie dieser Journalist bereits zuvor aufgedeckt hat, war das JCPOA das Ergebnis einer langjährigen schwarzen Propagandakampagne des MI6, um die Islamische Republik fälschlicherweise als einen Staat darzustellen, der nach Atomwaffen strebt, wenn nicht sogar bereits über solche verfügt. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens erhielt Teheran Sanktionserleichterungen als Gegenleistung dafür, dass es der Internationalen Atomenergiebehörde nahezu ungehinderten Zugang zu seinen geheimen Nuklearkomplexen gewährte. Obwohl die IAEO wiederholt bestätigte, dass der Iran die Vereinbarung einhält, hat die Trump-Regierung das Abkommen im Mai 2018 aufgekündigt und eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gestartet, um das Land zu schwächen.

Die von der IAEO im Rahmen des Abkommens gesammelten Informationen scheinen Israels kriminellen 12-tägigen Krieg im Juni unterstützt zu haben, was die offensichtliche Frage aufwirft, ob das Abkommen von Anfang an als Spionageoperation gedacht war, um einen zukünftigen Konflikt mit Teheran vorzubereiten. Diese Interpretation wird durch durchgesickerte Dokumente reichlich untermauert, aus denen hervorgeht, dass die IAEO zionistischen Stellen Informationen über Namen iranischer Atomwissenschaftler geliefert hat, die anschließend ermordet wurden. Gleichzeitig zeigen die Dokumente, dass IAEO-Chef Rafael Grossi enge, geheime Beziehungen zu Beamten in Tel Aviv unterhält.

Diese Enthüllungen veranlassten verständlicherweise iranische Gesetzgeber und Präsident Masoud Pezeshkian dazu, jegliche Zusammenarbeit mit der Agentur einzustellen. Die durch das JCPOA gelockerten Sanktionen sind das Ergebnis einer schwarzen Propagandaaktion des MI6, mit der der Westen und seine Verbündeten und Marionetten in Übersee fälschlicherweise davon überzeugt werden sollten, dass Teheran eine globale Bedrohung durch Atomwaffen darstellt. Dies liefert der Republik einen noch dringenderen Grund, die Bedingungen des Abkommens zu ignorieren. Die Gründe des Iran für die Ablehnung jeglicher Einigung mit denselben Ländern, die nun Sanktionen gegen ihn verhängen wollen, sind unbestreitbar.

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Von Patrick Martin – 26. September 2025

Kriegsminister Pete Hegseth hat Hunderte von US-Generälen und Admiralen zu einem Treffen Anfang nächster Woche in der Quantico Marine Corps Base außerhalb von Washington einberufen. Über die Versammlung, die außerordentlich kurzfristig und ohne Angabe von Gründen oder einer Tagesordnung einberufen wurde, berichtete am Donnerstag die Washington Post; sie wurde später vom Pressebüro des Pentagon bestätigt.

Hegseth und das Pentagon haben keine Details zum Anlass der Versammlung bekannt gegeben. Die Post merkte an, dass „hochrangige Offiziere sagten, sie könnten sich an keinen anderen Fall in den letzten Jahrzehnten erinnern, in dem Kommandeure aus aller Welt so kurzfristig und ohne klare Tagesordnung einberufen wurden.“ Ein namentlich nicht genannter Offizier bezeichnete den Schritt als „höchst ungewöhnlich, fast beispiellos.“

Kommandeure in Kampfgebieten wie dem Persischen Golf und der Karibik sowie diejenigen, die groß angelegte Militärübungen in Ägypten, Japan und Puerto Rico leiten, mussten ihre Kommandoposten kurzfristig verlassen, um nach Washington zu fliegen. Dies hat das Gefühl der „Alarmstimmung“ über das Ereignis, wie es eine militärbezogene Publikation nannte, nur weiter verstärkt.

Als Trump am Donnerstagnachmittag im Oval Office vor der Presse sprach, schien er nicht zu wissen, dass an dem Treffen amerikanische Militärs anstelle von geladenen Gäste aus ausländischen Streitkräften teilnehmen würden. Die Bedeutung der Versammlung der Spitzenoffiziere in der nächsten Woche lässt sich allerdings am politischen Kontext erkennen, in dem sie stattfindet.

Sie folgt auf Trumps faschistische Tirade vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag, als er Israels ethnische Säuberung des Gazastreifens verteidigte, damit drohte, Venezuela „auszulöschen”, und mit den amerikanisch-israelischen Bombenangriffen auf den Iran prahlte. Er behauptete, die militärische Macht der USA sei noch nie so groß gewesen wie heute, und stellte dieselbe Behauptung auch in Bezug auf die Wirtschaftsmacht der USA auf, was offensichtlich falsch ist.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Trump und Hegseth die gesamte Führungsriege der Offiziere nach Washington einberufen müssten, um neue Militäroperationen irgendwo auf der Welt einzuleiten. Viel wahrscheinlicher – und bedrohlicher – ist, dass die Trump-Regierung eine Umstrukturierung des Militärs anstrebt, um Operationen innerhalb der Vereinigten Staaten selbst vorzubereiten, was einen beispiellosen Angriff auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung bedeuten würde.

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Von Florian Rötzer – 26. September 2025

Der Ankündigung von Donald Trump, die Antifa als „heimische Terrororganisation“ zu bekämpfen, folgte jetzt die Umsetzung in einem Dekret. Schon während seiner ersten Präsidentschaft hatte Trump gegen die Antifa mobilisiert, zu der er wie jetzt auch alle zählte, die gegen seine Politik sind oder sich der Bewegung Black Lives Matter anschlossen. Das Dekret jetzt zeigt, was der Jagd auf Migranten, allesamt Mörder, Kriminelle oder Verrückte, und der nach der Ermordung des „Helden“ und „Märtyrer“ Charlie Kirk angekündigte Bekämpfung der „Linken“, also mit allen, die nicht auf Maga-Linie sind, zugrundeliegt. Trumps Macht beruht darauf, vornehmlich innere Feinde als Vertreter des Bösen zu inszenieren, die angeblich die Nation der Guten bedrohen und die außer Landes geschafft, zum Schweigen gebracht oder ausgeschaltet werden müssen.

Das mündet bei der Antifa in einem gespenstischen Kampf gegen Windmühlen als den großen Feinden wie bei Don Quijote, ist allerdings deswegen hochgefährlich, weil Trump mit seiner Regierung die gesamten Machtstrukturen vom Militär über Geheimdienste, FBI und Polizei bis zu ICE ziemlich willkürlich einsetzen kann, da er es bislang geschafft hat, den Kongress und die Justiz zu überrollen. Es gibt zwar dem Linksextremismus zugeordnete Antifa-Gruppen, die oft wegen ihrer Militanz berüchtigt sind, aber weder in den USA noch sonstwo gibt es eine zentrale Organisation, sondern nur lose verbundene Gruppen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. September 2025

Im Ringen mit Russland bemühen sich die USA, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben und Belarus an den Westen zu binden. Die EU hatte dies lange angestrebt; der Versuch galt aber schon vor dem Ukraine-Krieg als gescheitert.

Im Ringen mit Russland bemühen sich die USA in Absetzung vom Konfrontationskurs der EU, Belarus mit politischen Zugeständnissen enger an den Westen zu binden. Im Gegenzug gegen die Aufhebung der US-Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia und in der Hoffnung auf eine weitere Annäherung hat Präsident Alexander Lukaschenko kürzlich veranlasst, 52 als politisch eingestufte Gefangene freizulassen. Die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Minsk ist im Gespräch; Lukaschenko hat kürzlich telefonisch mit seinem Amtskollegen Donald Trump gesprochen – sein einziges Telefonat mit einem US-Präsidenten in seiner 31-jährigen Amtszeit. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, einen Keil zwischen Minsk und Moskau zu treiben. Daran hatte sich schon seit den 1990er Jahren auch die EU versucht, war aber – nach zwischenzeitlichen Erfolgen, etwa dem Abschluss eines Abkommens mit Belarus zur Flüchtlingsabwehr im Jahr 2017 – letztlich gescheitert. Die aktuellen US-Bestrebungen erfolgen, während die EU an ihrem beinharten Konfrontationskurs nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk festhält. Washington fällt Brüssel damit einmal mehr in den Rücken.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 26. September 2025

Bereits im letzten Jahr hatte Bosch den Abbau von 9000 Arbeitsplätzen angekündigt. Am Donnerstag hat Bosch diese Zahl um 13.000 erhöht. Es ist der größte Abbau in der Geschichte des Unternehmens. Betriebsrat und IG Metall denken im Traum nicht daran, das Arbeitsplatzmassaker zu verhindern. Der Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees, die dem Gewerkschafts-Apparat und seinen betrieblichen Bürokraten den Kampf ansagen, ist dringlicher denn je.

Schon Ende 2024 hatte die Robert Bosch GmbH weltweit insgesamt fast 418.000 Beschäftigte – und damit rund 11.600 weniger als ein Jahr zuvor. In Deutschland sank die Stellenzahl des Gesamtkonzerns um gut 4500 auf rund 129.600 (minus 3,4 Prozent). Die Automobil- bzw. Mobility-Sparte ist der größte Bereich von Bosch und der weltweit größte Automobilzulieferer. Dort arbeiteten 230.000 Menschen, allein in Deutschland zuletzt über 70.000. Mit der jetzt angekündigten Erhöhung des Stellenabbaus fallen bei Bosch in Deutschland 22.000 Stellen weg, die meisten in der Auto-Sparte. Diese ist für mehr als 60 Prozent des Gesamtumsatzes von gut 90 Milliarden Euro verantwortlich. Im vergangenen Jahr war der Umsatz der Zuliefersparte um 0,7 Prozent auf 55,8 Milliarden Euro gesunken. Für das laufende Geschäftsjahr rechnete Bosch zuletzt mit einem leichten Wachstum.

Trotzdem sollen die Kosten weiter gesenkt werden, um die Gewinne abzusichern und zu steigern. 2024 erzielte der Konzern eine Rendite von 3,5 Prozent, im Jahr zuvor hatte sie noch bei 5 Prozent gelegen. Anfang des Jahres kündigte Bosch-Geschäftsführer Stefan Hartung „schmerzhafte Entscheidungen“ für die Belegschaften an, um für die Konzerneigner den 3,5 Milliarden Euro Gewinn aus dem letzten Jahr innerhalb von zwei Jahren auf mindestens 7 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Jetzt haben Mobility-Chef Markus Heyn und Arbeitsdirektor Grosch in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten die „schmerzhaften Einschnitte“ beziffert. Sie wollen die jährlichen Kosten des Mobility-Geschäftsbereichs um 2,5 Milliarden Euro senken.

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