Von Armin Langer – 31. Juli 2025

Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.

Was geschah bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien?

Zur Erinnerung: Die rumänische Präsidentschaftswahl fand am 24. November 2024 statt, wurde jedoch am 6. Dezember 2024 vom Verfassungsgericht Rumäniens annulliert. Grundlage dieser Entscheidung waren Vorwürfe russischer Wahleinmischung zur Unterstützung des EU-kritischen Wahlsiegers Calin Georgescu. Die Wahlkommission verbot Georgescu daraufhin sogar die erneute Kandidatur und bei der Wahlwiederholung am 18. Mai gewann der Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan mit 53,6 Prozent.

Das Gericht bezog sich in seinem Urteil intransparent und vage auf Geheimdienstinformationen, wonach Russland die Wahl über eine TikTok-Kampagne manipuliert haben soll. Diese Informationen wurden am 4. Dezember 2024 durch den amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis freigegeben. Iohannis gehört zur deutschen Minderheit Rumäniens und hat beste Beziehungen nach Berlin und Brüssel. Um seine politische Positionierung zu verstehen, reicht ein Blick auf seine Auszeichnungen. Darunter 2014 das Bundesverdienstkreuz und vor allem 2021 der Karlspreis für „bedeutende Verdienste um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz“, was in diesem Zusammenhang eine gewisse Ironie hat.

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Von Günther Burbach – 31. Juli 2025

Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären.

Die Rhetorik des Fortschritts klingt zunächst harmlos. „Digitale Teilhabe für alle“, „effiziente Verwaltung“, „moderne Kommunikation“, doch hinter diesen Schlagworten baut sich ein Überwachungsapparat auf, wie ihn sich selbst Orwell kaum ausmalen konnte. Jeder Klick, jede Bewegung, jede Zahlung: registriert, gespeichert, bewertet. Ohne richterlichen Beschluss, ohne politische Kontrolle, oft ohne Bewusstsein der Betroffenen. Und genau das ist das Problem.

Noch immer wiegt sich ein Großteil der Bevölkerung in Sicherheit. Der Satz „Ich habe doch nichts zu verbergen“ ist zur Lebenslüge einer Gesellschaft geworden, die ihre Freiheit gegen Bequemlichkeit eintauscht. Doch wer so denkt, versteht nicht, wie Macht heute funktioniert. Nicht der einzelne Akt ist entscheidend, sondern das Muster. Nicht der Inhalt, sondern die Verbindung. Wer wann mit wem spricht, wer welche Websites besucht, welche Krankheiten recherchiert, wem er folgt, wem er vertraut: All das ergibt ein Bild. Und dieses Bild wird gewertet, gespeichert, weiterverkauft, oder im schlimmsten Fall: missbraucht.

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Interview mit Maria Sacharowa (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 31. Juli 2025

Das Handelsabkommen, dass die EU mit den USA geschlossen hat, wurde weltweit mit Verständnislosigkeit aufgenommen, weil es eine totale Kapitulation der EU vor Trump war und de facto das Ende der EU als wirtschaftliche Weltmacht besiegelt hat. Auch in Russland fand man sehr deutliche Worte.

Das Handelsabkommen, das US-Präsident Trump EU-Kommissionschefin von der Leyen nach weniger als einer Stunde „Verhandlungen“ aufgezwungen hat, hat weltweit für Unverständnis gesorgt. Dass die EU nichts weiter als ein Vasall der USA ist, ist außerhalb des Westens längst kein Geheimnis mehr, und dass die EU politisch auch nie ein Schwergewicht war, räumen sogar europäische Medien ein. Aber bis vor kurzem war die EU zumindest wirtschaftlich eine Hausnummer, auch wenn die EU diese Rolle im Eiltempo verliert, seit sie ihre Wirtschaft mit den anti-russischen Sanktionen selbst ruiniert.

Dass die EU aber ein derart ruinöses Handelsabkommen mit den USA schließt, bei dem die USA einseitig 15-prozentige Zölle auf europäische Produkte erheben, während die EU keine Zölle auf US-Produkte erhebt, und die EU sich auch noch verpflichtet, in den USA für 750 Milliarden Dollar überteuertes Fracking-Öl und -Gas zu kaufen und 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren, während die USA der EU im Gegenzug nichts geben, das hat die Welt wirklich verblüfft.

Journalisten haben Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer regulären Pressekonferenz dazu zwei Fragen gestellt, die ich beide übersetzt habe, weil sie zeigen, mit welcher Fassungslosigkeit man außerhalb der europäischen Medienblase auf diese Entwicklungen blickt.

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Von Daniel de Vries – – 31. Juli 2025

Die Kapitulation der Columbia University vor der Trump-Regierung in der vergangenen Woche markiert einen wichtigen Schritt in Trumps Agenda, bedeutende amerikanische Institutionen unter seine Kontrolle zu bringen. Sie unterstreicht die Feigheit und Komplizenschaft der Demokratischen Partei, die auf den Autoritarismus nur eine Antwort kennt: Kapitulation.

Am vergangenen Mittwoch hat sich die Columbia University im Streit mit der Trump-Regierung auf eine Zahlung von 220 Millionen Dollar geeinigt. Regierungsbehörden hatten wegen angeblichen Antisemitismusvorwürfen gegen Columbia ermittelt. Der Deal ebnet den Weg für die Unterdrückung der Wissenschaftsfreiheit unter dem falschen Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus. Damit wird einer faschistisch geführten Regierung faktisch die Kontrolle über die Universität gegeben. Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, jeden, der Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und dem US-Imperialismus allgemein übt, mit Exmatrikulation oder Entlassung zu bedrohen.

Nach der Kapitulation der Columbia University ist die Trump-Regierung nun dabei, ähnliche Zugeständnisse von anderen Eliteuniversitäten zu erpressen. Diese Woche berichtete die New York Times, dass die Harvard-Universität zu einer Einigung bereit ist und bis zu 500 Millionen Dollar – mehr als doppelt so viel wie Columbia – anbietet, damit die Behörden die Ermittlungen gegen sie einstellen.

Die Leitung der Columbia University wartete nicht einmal auf die formelle Unterzeichnung der Vereinbarung, bevor sie diese in die Praxis umsetzte. In den Tagen vor der Einigung suspendierte sie fast 80 Studierende wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung gegen den Gaza-Völkermord im vergangenen Mai. Nun plant sie die Einführung eines Programms mit „Schulungsmaterialien, um alle Studierenden mit den Normen und Werten des Campus vertraut zu machen“ – also um sie indoktrinieren.

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Von Peter Schwarz – 31. Juli 2025

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Die Zahlen – und die damit verbundene Kampagne in Politik und Medien – machen deutlich, dass die größten sozialen Angriffe seit zwanzig Jahren, seit der berüchtigten „Agenda 2010“ der Regierung Schröder, bevorstehen. Die kommende Periode wird von heftigen Klassenkämpfen geprägt sein.

Finanzminister Klingbeil plant gigantische Summen ein, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, Deutschland zur größten Militärmacht Europas aufzubauen und den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Diese Gelder sollen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, von Rentnern und Bedürftigen, von Bildung und Gesundheit wieder reingeholt werden. Die Bereicherung der Reichen auf Kosten der Mehrheit, die bereits groteske Ausmaße erreicht hat, soll dabei ungebremst weiter gehen.

Klingbeil, der auch Vorsitzender der SPD ist, hat bereits begonnen, das Kabinett auf einen massiven Sparkurs einzuschwören. „Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen“, sagte er. Alle Ministerien seien in der Pflicht. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen. Das ist eine immense Herausforderung.“

Der Finanzplan sieht bis 2029 die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 851 Mrd. Euro vor. Das sind in fünf Jahren fast so viele Schulden, wie die Bundesrepublik in den ersten 60 Jahren ihrer Existenz gemacht hat. Von 1949 bis 2009 war der Schuldenberg auf eine Billion Euro gewachsen. Trotzdem klafft in Klingbeils Finanzplan eine ungedeckte Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro. Vor sechs Wochen, bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr, hatte Klingbeil noch mit 28 Mrd. weniger gerechnet.

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Von David Walsh – 31. Juli 2025

Hungersnot in Gaza als bewusste Folge der israelischen Politik und anhaltender zionistischer Terror im illegal besetzten Westjordanland – das ist derzeit die entsetzliche Lage.

Am Montag wurde laut Augenzeugen und Journalisten der palästinensische Aktivist Odeh Hadalin (auch bekannt als Awdah Hathaleen), der an dem preisgekrönten Dokumentarfilm No Other Land mitgearbeitet hat, von einem faschistischen israelischen Siedler am hellichten Tag kaltblütig erschossen.

Hamdan Ballal, einer der vier Regisseure des Films, der dieses Jahr einen Oscar in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“ erhielt, wurde im März von einem Mob israelischer Siedler verprügelt und vom Militär verhaftet.

Videoaufnahmen des schrecklichen Vorfalls von Montag haben sich rasch verbreitet. Der 31-jährige Hadalin war ein Lehrer aus Masafer Yatta in den südlichen Hügeln von Hebron und spielte eine Nebenrolle in No Other Land.

Yuval Abraham, ein weiterer Co-Regisseur des Films, postete auf X ein Video mit folgendem Kommentar:

Ein israelischer Siedler hat gerade den außergewöhnlichen Aktivisten Odeh Hadalin, der uns bei den Dreharbeiten zu „No Other Land“ in Masafer Yatta unterstützt hat, in die Lunge geschossen. Einwohner haben Yinon Levi, der von der EU und den USA sanktioniert wurde, als Schützen identifiziert. Das Video zeigt, wie er wie verrückt um sich schießt.

Basel Adra, der dritte Co-Regisseur von No Other Land, der zionistische Verbrechen im Westjordanland dokumentiert, lud ebenfalls ein Video hoch und schrieb dazu:

Das ist der Siedler, der unseren lieben Freund Awdah Hathaleen getötet hat. Am Ende des Videos feuert er die Kugel ab, die Awdahs Leben beendete. … Yinon Levi, ein Siedler, der von neun Ländern (wegen Trump jetzt nur noch acht) sanktioniert wurde.

Adra schrieb weiter:

Ich kann es kaum glauben. Mein lieber Freund Awdah wurde heute Abend massakriert. Er stand vor dem Gemeindezentrum seines Dorfs, als ein Siedler eine Kugel abfeuerte, die seine Brust durchbohrte und ihn tötete. So löscht Israel uns aus – ein Leben nach dem anderen.

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Von Gustav Kemper – 30. Juli 2025

Um 35 Prozent stieg der Aktienkurs der Heidelberger Druckmaschinen AG (HDM) am 29. Juli, nachdem das Unternehmen bekanntgegeben hatte, dass es in die Rüstungsproduktion einsteige.

Jürgen Otto, der Vorstandsvorsitzende von HDM, verkündete eine langfristige, strategische Zusammenarbeit mit dem bereits in der Sicherheitstechnologie aktiven Unternehmen Vincorion. Das zur ehemaligen Militärtechniksparte des ostdeutschen Technologiekonzerns Jenoptik gehörende Unternehmen stellt unter anderem Generatoren für den Kampfjet Eurofighter her.

„Der Rüstungsmarkt ist ein großer Markt, er ist viele, viele Milliarden Euro schwer, mit der Tendenz wachsend“, frohlockte der HDM-Chef. Es sei das „erste konkrete Projekt aus der Rüstungsindustrie“, in das HDM nun einsteige. In den nächsten drei Jahren werde HDM im Rüstungsgeschäft voraussichtlich mindestens 100 Millionen Euro erwirtschaften.

„Die Heidelberger sicherten sich dadurch aber den Zugang zu einem Segment mit Wachstum und hohen Margen, das in Verbindung stehe mit dem Streben Europas zu mehr Rüstungsautonomie“, schreibt Comdirect, eine Tochtergesellschaft der Commerzbank. „Strategisch richte sich Heidelberger Druck damit auch stärker auf sicherheitskritische Technologien aus, wodurch die Geschäfte längerfristig robuster und werthaltiger würden.“

HDM ist nicht allein. Die fieberhafte Hinwendung vieler Unternehmen des Maschinenbaus zur Produktion von Militärprodukten entspricht den politischen Zielen der um Weltmarktvorherrschaft ringenden imperialistischen Staaten. Getrieben von den Gewinneinbrüchen im zivilen Produktsegment, nicht zuletzt durch den Zollkrieg zwischen Europa und den USA, steigen viele große Konzerne in das Geschäft mit dem Tod ein …

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Von Thomas Röper – 30. Juli 2025

[…] Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, hat bei einer Konferenz Interparlamentarischen Union in der Schweiz eine Rede gehalten, über deren Inhalt der Spiegel so dreist gelogen hat, wie selbst das Hamburger Magazin es nur selten tut.

In der Schweiz findet derzeit die alle fünf Jahre abgehaltene Versammlung der Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Die IPU ist eine schon 1889 mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte gegründete internationale Vereinigung von Parlamenten.

Zu dieser Konferenz ist auch Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, also des Oberhauses des russischen Parlaments, angereist. Obwohl sie auf den westlichen Sanktionslisten steht, hat die Schweiz ihr für die Teilnahme an dieser internationalen Veranstaltung eine Ausnahmegenehmigung erteilt und sie einreisen lassen.

Heute hat Matwijenko, wie alle anderen internationalen Parlamentspräsidenten, ihre kurze Rede zu der Veranstaltung gehalten. Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Auftritt von Putin-Befürworterin – Bundestagspräsidentin Klöckner verlässt aus Protest Konferenzsaal“ berichtet.

Der Spiegel-Artikel ist ein reines Propaganda-Machwerk, in dem der Spiegel diverse deutsche Politiker zitiert, die alle erklären, wie böse Russland ist. Bundestagspräsidentin Klöckner zitiert der Spiegel damit, dass Russland „mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht mit Füßen“ trete. Daher boykottiere sie Matwijenkos Rede, denn „den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit“.

Damit und mit weiteren ähnlichen Formulierungen wird der Spiegel-Leser in die gewollte anti-russische Stimmung gebracht. Danach schreibt der Spiegel nicht etwa über Matwijenkos heutige Rede, sondern er schreibt:

„Matwijenko hatte einen Auftritt vor kleinerem Publikum am Montag schon genutzt, um die Ukraine zu verunglimpfen. Ihr Auftritt im Westen wurde in Russland teils als Propagandaerfolg verbucht. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung in Genf. In ihren Reden verbreitete Matwijenko Lügen und Propaganda.

So behauptete sie, dass Europa von einer neuen faschistischen Welle erfasst worden sei. Erst die westliche Unterstützung »ukrainischer Nazis« habe es der Ukraine ermöglicht, eine radikale terroristische Bewegung zu schaffen, die »abscheuliche Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten« verübe. Die Erfahrung zweier Weltkriege müsse Warnung vor einem dritten Weltkrieg sein.“

Schauen wir uns also zuerst die Rede an, die Matwijenko am Montag gehalten und die der Spiegel hier „beschrieben“ hat, und dann die Rede vom heutigen Mittwoch. Ich habe beide Reden übersetzt.

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Von Alejandro Marcó del Pont – 30. Juli 2025

US-Präsident Trump droht Brasilien mit Importzöllen in Höhe von 50 Prozent. Er ignoriert dabei aber zwei Realitäten: Die brasilianische Wirtschaft ist widerstandsfähiger, als es scheint, mit China als Rückhalt. Und die BRICS-Staaten sind kein marginaler Club mehr, sondern ein wachsendes Gegengewicht zur von den USA angeführten internationalen Ordnung. Das selbstbewusste Auftreten Brasiliens kontrastiert dabei insbesondere mit der unterwürfigen Haltung der EU gegenüber der Trump-Regierung.

Am 9. Juli kündigte US-Präsident Donald Trump einen Zoll von 50 Prozent auf brasilianische Importe an, der am 1. August in Kraft treten soll. Sollte diese Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies ein aggressiver Sprung gegenüber dem Grundzoll von zehn Prozent, den die USA im April, dem sogenannten Tag der Befreiung, verhängt hatten. Unter den Ländern, die entsprechende Briefe aus dem Weißen Haus erhielten, nimmt Brasilien eine Sonderstellung ein: Es ist das einzige Land, mit dem die USA seit 2009 einen durchgängigen Handelsüberschuss erzielt haben.

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Von Tobias Riegel – 30. Juli 2025 um 10:00

Die Propaganda durch Preisverleihungen geht weiter. Nach Anne Applebaum oder Serhij Zhadan wird mit dem Historiker Karl Schlögel nun ein weiterer „Kronzeuge“ für die militaristische Zeitenwende mit dem „Friedenspreis“ ausgezeichnet. Unvergessen sind auch die Karlspreise für Selenski oder Ursula von der Leyen. Viele Kulturschaffende und ihre Institutionen stellen sich in abzulehnender Weise in den Dienst der „Kriegstüchtigkeit“.

Der Historiker und Essayist Karl Schlögel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2025, wie die „Tagesschau“ berichtet. Schlögel sei einer der profiliertesten Kenner der russischen und osteuropäischen Geschichte, teilte der Börsenverein mit. Die Auszeichnung wird am 19. Oktober zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse in der Frankfurter Paulskirche überreicht. Der Preis sei mit 25.000 Euro dotiert und zähle zu den bedeutendsten Kulturpreisen in Deutschland. Vergeben wird er vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Schlögels Bücher würden historische Fakten mit persönlichen Erlebnissen verbinden, schreibt T-Online. Der Börsenverein würdigt ihn als Autor, der „Maßstäbe für eine anschauliche, lebendige Geschichtsschreibung gesetzt“ habe. Besonders hervorgehoben werden seine Werke „Terror und Traum“ (2008) und „Das sowjetische Jahrhundert“ (2017).

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