Israel kann nicht zwei Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.

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Von Gideon Levy – 10. Oktober 2023

Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung „Haaretz“ seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel.

Hinter allem steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür nie bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen. Wir werden verhaften, töten, schikanieren, enteignen, die Siedler aber, die mit ihren Pogromen beschäftigt sind, werden wir schützen. Wir werden Josephs Grab, Othniels Grab und Josuas Altar in den palästinensischen Gebieten besuchen – und natürlich den Tempelberg – über 5000 Juden allein an Sukkot, dem Laubhüttenfest.
Wir werden auf Unschuldige schießen, Menschen die Augen ausstechen und ihre Gesichter zertrümmern, sie vertreiben, beschlagnahmen, ausrauben, Menschen aus ihren Betten holen, ethnische Säuberungen durchführen und natürlich die unglaubliche Belagerung des Gazastreifens fortsetzen, und alles wird gut sein. Wir werden ein furchterregendes Hindernis um den Gazastreifen bauen – allein schon die unterirdische Mauer hat 3 Milliarden Schekel (765 Millionen Dollar) gekostet – und wir werden sicher sein. Wir werden uns auf die Genies der Cyber-Spionageeinheit 8200 der Armee und auf die Agenten des Sicherheitsdienstes Shin Bet verlassen, die alles wissen. Sie werden uns rechtzeitig warnen. Israels Führer wurden auf ewig verurteilt. Was denken sie jetzt?

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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Die Mitschuld des Westens am Angriff der Hamas

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2023

Der Angriff der Hamas ist schrecklich und natürlich durch nichts zu rechtfertigen, weil er in erster Linie zivilen Zielen gilt. Trotzdem, oder gerade deshalb, muss man über die Gründe dafür reden. Dabei zeigt sich, dass der Westen eine Mitschuld an dem Krieg in Israel trägt. – Westliche Medien sind wieder im Modus der Kriegspropaganda und stellen die Palästinenser pauschal als Terroristen da. Die Berichte westlicher Medien sind einseitig und emotional und sie handeln fast ausschließlich von dem Leid, das die Hamas den Menschen in Israel zufügt. Im Spiegel tragen die Artikel Überschriften wie „Hamas-Angriff auf Israel – »Sie wollen uns auslöschen«“ und beschäftigen sich sehr emotional mit Einzelschicksalen von Israelis. … Was dabei kritisierenswert ist, ist die Tatsache, dass es in westlichen Medien solche Artikel fast nie über die Schicksale der Palästinenser gab, die seit 70 Jahren unter der israelischen Besatzung leiden. Palästina ist geteilt, die Menschen dort sind faktisch rechtlos, Israel riegelt die Palästinensergebiete regelmäßig und willkürlich ab und klaut ihnen mit seiner als illegal angesehenen Siedlungspolitik ihr Land. Aber das Leid der Palästinenser spielt in den westlichen Medien praktisch keine Rolle. Der Westen steht ganz klar und parteiisch auf der Seite Israels, was eine Friedenslösung unmöglich macht. Der Westen ignoriert den illegalen Besetzungen von Land, seien es die Golanhöhen oder Gebiete der Palästinenser. Auf diese Weise bleibt den Palästinensern, die seit Jahrzehnten in Rechtlosigkeit und Perspektivlosigkeit leben, kaum eine andere Wahl, als mit Verzweiflungstaten zu reagieren.

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Eine Extrawurst für Olaf. Auf Cum-Ex-Amtshelfer ist der deutsche Rechtsstaat nicht scharf

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Von Ralf Wurzbacher – 9. Oktober 2023

Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s.

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Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?

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Von Karin Leukefeld – 9. Oktober 2023

Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es.

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Israelischer Verteidigungsminister: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere“

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Von Florian Rötzer – 9. Oktober 2023

Die Netanjahu-Regierung kündigt, um sich gegen Kritik zu wappnen, als Reaktion auf den Angriff aus dem Gazastreifen eine massive Racheaktion an, die Kriegsverbrechen mit Kriegsverbrechen beantwortet. – Nach Angaben des israelischen Militärs sind mittlerweile alle Siedlungen am Gazastreifen wieder unter Kontrolle. Einzelne Kämpfer könnten aber noch unterwegs sein. Die zahlreichen Durchbrüche am Grenzzaun würden mit Panzern überwacht, die meisten Siedlungen mit Ausnahme von Sderot seien inzwischen evakuiert worden. 300.000 Reservisten seien mobilisiert worden. Aus dem Gazastreifen, der von der israelischen Luftwaffe bereits in mehreren Wellen mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen bombardiert wurde, werden weiter Raketen auf Israel abgefeuert. Es heißt aber auch, dass die israelischen Streitkräfte Ziele auf israelischer Seite der Grenze unter Beschuss nehmen und dass weiterhin Kämpfer nach Israel eindringen würden.

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Netanjahu-Regime von palästinensischem Aufstand erschüttert

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Von Alex Lantier – 8. Oktober 2023

„Mögen verächtliche Eunuchen nicht erzählen, der Sklavenbesitzer, der durch List und Gewalt den Sklaven in Ketten hält, und der Sklave, der durch List oder Gewalt die Ketten zerbricht, seien vor dem Gericht der Moral gleich!“ – Leo Trotzki, 1938

Am Freitagabend lancierten palästinensische Kräfte im Gazastreifen einen Überraschungsangriff, feuerten Raketen ab und griffen israelische Streitkräfte in der Umgebung des Gazastreifens an. Bis Samstagabend gab es 200 tote und 1.100 verwundete Israelis und 232 tote und 1.697 verwundete Palästinenser. Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF), die zunächst unvorbereitet getroffen wurden, haben einen Gegenangriff gestartet, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat geschworen, dem Gazastreifen einen „noch nie dagewesenen Preis“ als Blutzoll abzuverlangen. Was Freitagnacht begann, ist ein Aufstand der palästinensischen Bevölkerung gegen die gewaltsame und brutale Unterdrückung durch die israelische Besatzung. Die Netanjahu-Regierung hat den ständigen Diebstahl palästinensischen Landes durch faschistische israelische Siedler gebilligt, den Gazastreifen blockiert, Mitglieder der regierenden Hamas-Partei zur Ermordung freigegeben und Provokationen gegen Muslime in der Al-Aqsa-Moschee organisiert. Indem sie Gaza unerträgliche Bedingungen auferlegte, machte sie den bewaffneten Widerstand unvermeidlich.

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Der Sieger im Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan sind die USA

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Von Thomas Röper – 8. Oktober 2023

Die Entwicklungen im Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach waren faktisch in einer RAND-Studie von 2019 vorgezeichnet und haben sich exakt so abgespielt. Ein Schelm, wer die USA hinter den Entwicklungen vermutet. – Die sehr einflussreiche RAND-Corporation hat 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland war. Es wurden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg zwischen den USA und Russland. Ich habe 2021 in einem langen Artikel aufgezeigt, dass fast alles, was RAND der US-Regierung zwei Jahre zuvor „empfohlen“ hat, bereits umgesetzt war. Eine der wenigen Ausnahmen betraf die Maßnahmen, die RAND für den Südkaukasus „empfohlen“ hat. Die Ereignisse der letzten drei Wochen, nachdem der Konflikt über Bergkarabach wieder aufgeflammt ist, haben jedoch genau das erreicht, was RAND als Ziel ausgegeben hat. … RAND hat in seiner Studie von 2019 die Ziele und Interessen der USA klar benannt. Russland sollte unter anderem durch Konflikte an seinen Grenzen geschwächt werden, außerdem sollten Staaten, die gute Beziehungen zu Russland haben, auf die Seite des Westens gezogen werden. Im Südkaukasus geht es dabei um Georgien, das zwar grundsätzlich pro-westlich ist, aber eine pragmatische Regierung hat, die sich weigert, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen, weil Georgiens Wirtschaft das nicht überleben würde. Außerdem liegen die zerstrittenen Länder Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus. Armenien hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und ist auch Teil der OVKS, das ist das Verteidigungsbündnis, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aserbaidschan hat zwar auch gute Beziehungen zu Russland, steht der Türkei aber bedeutend näher, schon weil Türken und Aserbaidschaner eng verwandte, einander sehr ähnliche Sprachen sprechen. Die USA standen also vor der Frage, welches der beiden Länder, Armenien oder Aserbaidschan, die USA (oder der Westen) auf ihre Seite ziehen sollten. Das hat RAND 2019 auch genauso geschrieben …

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Die Ukraine zieht Frauen, Jugendliche, Alte und Behinderte zur Armee ein

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Von Thomas Röper – 8. Oktober 2023 00:27 Uhr

In den letzten Wochen wurde in der Ukraine beschlossen, den Kreis derer, die an die Front einberufen werden können, drastisch auszuweiten. In vielem erinnert das an die Verzweiflung des Hitler-Regimes, als es am Ende des Zweiten Weltkrieges den Volkssturm ausgerufen hat. – Dass Kiew Probleme bei der Mobilmachung hat, ist nicht neu und wurde in der Ukraine schon vor Monaten gemeldet. Daher war es absehbar, dass die Regierung die Regeln ändern muss, wenn sie weiterhin Nachschub an Kanonenfutter an die Front schaffen will. Am 3. September hat das ukrainische Verteidigungsministerium daher wenig überraschend gemeldet, dass nun auch bedingt wehrtaugliche Männer eingezogen werden sollen. Schon zuvor wurde gemeldet, dass nun auch über 50-jährige Männer von der Straße weg gewaltsam eingezogen werden. … Besonders zynisch klang dabei die Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, dass die Verschärfung der Regelungen damit begründete, dass die Betroffenen selbst den Einsatz an der Front wünschen würden. Wenn es so wäre, dass die ukrainischen Männer unbedingt an die Front wollen, dann gäbe es die Probleme bei der Mobilmachung nicht.

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Bidens Deal mit den Republikanern: Gelder für Ukraine-Krieg gegen verschärften Grenzschutz

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Von Patrick Martin – 7. Oktober 2023

Nach der Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, werden die Umrisse eines reaktionären Deals zwischen US-Präsident Joe Biden und den Republikanern im Kongress allmählich deutlich. Der Kern der sich anbahnenden Vereinbarung besteht darin, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe bewilligen, wenn der demokratische Präsident im Gegenzug verschärften Unterdrückungsmaßnahmen gegen Immigranten zustimmt, die versuchen, die amerikanisch-mexikanische Grenze zu überqueren, um in den USA Asyl und Arbeit zu finden. Die Biden-Regierung hat zwei dieser Maßnahmen umgesetzt, seit McCarthy am Dienstag als erster Sprecher des Repräsentantenhauses in der Geschichte der USA durch eine derartige Aktion abgesetzt worden war. Am Mittwoch kündigte das Heimatschutzministerium an, es werde die Anwendung von 26 Bundesumweltgesetzen aussetzen, um den Ausbau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko um 32 Kilometer voranzutreiben, hauptsächlich im Starr County (Texas) am Rio Grande. Das ist ein direkter Bruch des Wahlversprechens von Biden aus dem Jahr 2020, die unter Trump begonnene Mauer nicht um einen Zentimeter weiterzubauen.

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Die deutschen Medien schaffen ein politisches Klima der Angst und des Hasses

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Von Thomas Röper – 6. Oktober 2023

Es gab offenbar Morddrohungen und sogar einen Anschlag auf führende deutsche Politiker. Anstatt das scharf zu verurteilen, machen die deutschen Medien das lächerlich. Das erinnert an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte. – Stellen wir uns einmal vor, die Polizei müsste Ricarda Lang, eine der beiden Chefs der Grünen Partei, wegen Morddrohungen raten, für einige Zeit ihren Wohnort zu verlassen. Und stellen wir uns weiter vor, nur wenige Tage später würde Omid Nouripour, der andere Parteichef der Grünen, auf Wahlkampfveranstaltung angegriffen und müsste danach für eine Nacht zur intensivmedizinischen Überwachung ins Krankenhaus. Wie würden die deutschen Medien wohl reagieren? Auch wenn die Meldungen zu Anfang unklar wären, würden die Medien trotzdem mindestens von einem „mutmaßlichen“ Anschlag auf Nouripor berichten. Außerdem würden, wenn innerhalb weniger Tage gleich zwei führende Politiker der Grünen mit Mord bedroht worden wären, alle Titelstorys der deutschen Medien von der „rechten Gefahr“ handeln und natürlich kämen Experten zu Wort, die sofort eine Verbindung zur AfD herstellen würden, die in Deutschland angeblich ein „Klima der Angst“ schürt. Dass die deutschen Medien so agieren würden, haben wir schon oft erlebt. Man erinnere sich nur an die angebliche Vergiftung von Nawalny. Damals haben die deutschen Medien sofort alle Behauptungen von Nawalnys Team als Wahrheit zitiert und die russische Regierung beschuldigt, Nawalny vergiftet zu haben. Beweise bleiben die deutschen Medien und die deutsche Regierung dafür bis heute schuldig, denn die Bundeswehr hat zwar behauptet, Nawalny sei vergiftet worden, die Untersuchungsergebnisse wurden jedoch geheim gehalten. Wir sollen die Geschichte blind glauben.

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