Von Thomas Röper – 2. August 2025

Foreign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat einen Artikel veröffentlicht, der offensichtlich das Ziel hat, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben.

Propaganda funktioniert nicht nur als Steuerungsinstrument der Öffentlichkeit durch die Medien, sondern auch als Beeinflussungsinstrument politischer Entscheidungsträger. Dafür schreiben die mächtigen Thinktanks Artikel und Analysen, die Entscheidungsträger lesen und die weitaus fundierter sind, als der vereinfachende und emotional formulierte Unsinn, den die Medien dem “dummen Volk” präsentieren.

Ich sage immer wieder, dass man die Analysen der führenden amerikanischen Thinktanks lesen muss, wenn man erfahren will, wohin die US-Außenpolitik der kommenden Jahre gehen wird. Auch wird über die Artikel der mächtigen US-Thinktanks um die außenpolitische Strategie der kommenden Jahre gerungen, was man in den 2010er Jahren sehr schön beobachten konnte, wie dort der Streit darüber ausgetragen wurde, wer denn nun der größere Konkurrent und damit wichtigere Gegner der USA sei – China oder Russland.

Natürlich lesen auch die Gegner der USA, was deren wichtige Thinktanks veröffentlichen, weil man daraus sowohl erkennen kann, welche tatsächlichen Ziele die US-Außenpolitik hat, und weil man daraus auch erkennen kann, über welche Themen in den Kreisen der Macht der USA gestritten wird.

Der Zweck der Thinktanks ist es daher auch, mit ihren Artikeln nicht nur die Entscheidungsträger in den USA von ihren Standpunkten zu überzeugen, sondern auch, Entscheidungsträger außerhalb der USA zu beeinflussen.

Bei Foreign Relations, der Zeitung des mächtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der entweder den Sinn hat, Russland in den Augen der chinesischen (und anderer) Regierungen zu diskreditieren, oder der zeigt, wie wenig die Autoren verstanden haben, worin die russische Strategie besteht.]

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Von Thomas Moser – 1. August 2025

Im Strafverfahren gegen den Querdenken-Gründer spricht das Landgericht Stuttgart den Angeklagten in wesentlichen Punkten frei. Schuldig gesprochen wird er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro.

Freispruch und Schuldspruch zugleich? Teil-Freispruch und Teil-Schuldspruch? Schuldig oder unschuldig, was nun? Das Urteil im Prozess gegen Michael Ballweg erschien auf den ersten Blick widersprüchlich. Es ermöglichte den einen zu vermelden, der Angeklagte sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Ballwegs Verteidigung sprach von einem kompletten Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hält an ihrer Meinung fest, Ballweg trage keine geringe Schuld.

Langsam beginnt aber erkannt zu werden, was dieses Urteil ist: Ein Dokument eines politisch-motivierten Prozesses, in dem eine verantwortungsvolle Strafkammer unter politischem Druck nach der Wahrheit suchen musste und nun denjenigen den Spiegel vorhält, die den Corona-Kritiker und Demo-Organisator Michael Ballweg in großem Maße vorverurteilt haben.

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Von Jordan Shilton – 2. August 2025

Die schrecklichen Bilder der Hungersnot in Gaza, die derzeit um den Globus gehen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der Menschheitsgeschichte. Der Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt von den imperialistischen Mächten Europas und Nordamerikas, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nur vergleichbar ist mit der „Endlösung“ der Nazis für die europäischen Juden – dem Holocaust.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – ein gesuchter Kriegsverbrecher, der nur deshalb weiterhin die Freiheit hat, die Vernichtung der Palästinenser zu überwachen, weil alle Großmächte sich weigern, einen Haftbefehl gegen ihn zu vollstrecken – steht dem Nazi-Propagandachef Josef Goebbels in nichts nach, wenn es um die Lügen geht, mit denen er seine Barbarei rechtfertigt. Diese Woche, in der jeden Tag Nachrichten über zahlreiche Todesfälle aufgrund von Hunger und Unterernährung im Gazastreifen zu vernehmen waren, erklärte Netanjahu, dass es in Gaza „keinen Hunger“ gebe. Obwohl das zionistische Regime seit fünf Monaten rücksichtslos eine Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza durchsetzt, behaupten Regierungsvertreter mit ernster Miene, die Nahrungsmittelknappheit sei darauf zurückzuführen, dass die Hamas Vorräte „stiehlt“ oder die UNO sie nicht liefert. Die neuesten Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza zeigen, dass über 150 Menschen an Hunger gestorben sind, darunter 83 Kinder.

Die völkermörderischen Absichten des zionistischen Regimes waren von Beginn seines Angriffs auf Gaza an offensichtlich, der offiziell über 60.000 Menschenleben gefordert hat, wobei die tatsächliche Zahl der Todesopfer wahrscheinlich um ein Vielfaches höher liegt. Am zweiten Tag des israelischen Bombardements im Oktober 2023 erklärte der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant, ein weiterer Kriegsverbrecher, gegen den wie gegen Netanjahu seit über einem Jahr ein Haftbefehl vorliegt:

Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen … Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.

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Von Bernhard Loyen – 1. August 2025

Der Unternehmer Michael Ballweg geriet in den Fokus der zerstörerischen Koalition aus Medien und Politik. Erneut dabei war der ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann, zudem Akteure aus dem Umfeld der Grünen. Von der unterstellten Steuerhinterziehung in Höhe von 575.000 Euro blieben am Ende sage und schreibe 19,53 Euro übrig.

Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der „Corona-Krise“, um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und „Querdenken-Gründer“ Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Rückblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni 2022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in jüngsten Interviews mit Ballweg bekannt geworden, während Verhören an einen Tisch gekettet. Der Vorwurf lautete „Fluchtgefahr“, ausgehend vom Vorwurf, „575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet“ zu haben, die er durch „Querdenken-Spenden“ erhalten habe. Die Anklage lautete dann „Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)“.

Es folgte die Entlassung nach 279 langen Tagen und das juristische Erlebnis von 44 Verhandlungstagen, die sich sehr schnell zum Argumentationsfiasko für die Staatsanwaltschaft entwickelten. Zum Prozessende am 31. Juli sprach das Landgericht Stuttgart den öffentlich zerstörten Ballweg von allen unterstellten Vorwürfen des Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von „Steuerhinterziehung“. Die Summe zu diesem Verfahrenspunkt ist kafkaesk lächerlich, in Verbindung des immensen Aufwands: 19,53 Euro.

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Von Reportern der WSWS – 1. August 2025

Shamenia Stewart-Adams, Ronald Adams Seniors Witwe, hielt diese eindringliche Rede bei der öffentlichen Anhörung, die sich mit dem Tod ihres Mannes im Stellantis-Motorenwerk in Dundee befasste. Die Anhörung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) fand am Sonntag, dem 27. Juli, in Detroit statt.

Der 63-jährige Maschinenreparateur war getötet worden, als er in den frühen Morgenstunden des 7. April die Maschinen wartete. Plötzlich und ohne Vorwarnung aktivierte sich ein Überkopfkran, der seinen Oberkörper zerquetschte und ihn sofort tötete.

Da das Unternehmen, die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) und die Arbeitsschutzbehörde Michigan Occupational Safety and Health Administration (MIOSHA) die näheren Umstände fast vier Monate lang verschwiegen, haben Shamenia und andere Familienangehörige mutig die Wahrheit über seinen vermeidbaren Tod und die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen gefordert.

Die Zuhörer applaudierten, als Shamenia und andere Familienangehörige in T-Shirts mit der Aufschrift „Justice for Ronald Sr.” (Gerechtigkeit für Ronald Sr.) auf das Podium traten. Anschließend hielt sie folgende Rede:

Ich grüße euch alle.

Mein Name ist Shamenia Adams. Ich werde heute keine lange Rede darüber halten, wie wunderbar mein Mann war, was er mir und meiner Familie bedeutet hat oder wie verheerend und traumatisch dieses Ereignis für uns war.

Aber ich stehe heute nicht nur als trauernde Ehefrau vor euch, sondern als Stimme für jede Mutter, jede Ehefrau und jede Familie, deren geliebter Mensch zur Arbeit ging, und die darauf vertraut hat, dass er sicher nach Hause zurückkehren werde.

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Interview mit Gerald Oberansmayr. Von German-Foreign-Policy.com – 1. August 2025

Interview mit Gerald Oberansmayr über Österreichs Neutralität, deren systematische Aufweichung durch die EU und die Bemühungen um eine Rückkehr zu echter Neutralität.

Über Österreichs Neutralität sprach german-foreign-policy.com mit Gerald Oberansmayr. Oberansmayr ist Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, die sich für eine „echte Friedens- und Neutralitätspolitik“ einsetzt. Von einer solchen kann in Österreich, wie Oberansmayr berichtet, zur Zeit keine Rede sein. Vielmehr haben Österreichs Regierungen die Neutralität des Landes insbesondere seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 systematisch aufgeweicht – unter anderem durch die Eingliederung in EU-Militärstrukturen, durch die Beteiligung an der massiven Aufrüstung der EU und durch die im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 ursprünglich verbotene militärische Kooperation mit der deutschen Bundeswehr. Diese ist mittlerweile eng; bereits vor geraumer Zeit erklärte der Streitkräfte-Kommandant des österreichischen Bundesheeres: „Wenn man heute nach Deutschland fährt, ist das keine Auslandsdienstreise mehr.“ Die Bundesrepublik setze sich über die österreichische Neutralität umstandslos hinweg, berichtet Oberansmayr, der einen früheren deutschen Botschafter in Wien mit der Aussage zitiert: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns euer Status egal.“

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Von Florian Warweg – 1. August 2025

Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt.

Hintergrund

Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes legt explizit fest, dass es sich bei der Bundesrepublik um einen „sozialen Bundesstaat“ handelt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Das heißt, der sogenannte Sozialstaatscharakter hat Verfassungsrang und sogar einen von „besonderer Ordnung“, der gemäß Artikel 79 Absatz 3 Ewigkeitscharakter besitzt. Ein Aspekt, den das Bundesverfassungsgericht bei seinem sogenannten „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009 nochmal ausdrücklich betont hat („Ewigkeitsgarantie“).

Doch aus der von Klingbeil diese Woche vorgestellten sogenannten Eckpunkte-Planung bis 2029 geht hervor, dass bis 2029 das Rüstungsbudget auf jährlich über 150 Milliarden Euro anwachsen soll. Zum Vergleich: Die gesamten Bundeseinnahmen 2024 betrugen laut Bundesfinanzministerium 440 Milliarden Euro. Das hieße, über ein Drittel aller Jahreseinnahmen des Bundes würden in naher Zukunft Jahr für Jahr allein in militärische Aufrüstung fließen. Ein völlig absurdes Verhältnis …

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Vom Mehring Verlag – 1. August 2025

In einem Akt der politischen Zensur hat die Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, vor über einem Monat die Konten des Mehring Verlags und ihres Geschäftsführers Wolfgang Zimmermann gekündigt. Wie der Mehring Verlag in seiner Erklärung schreibt, zielt die Kündigung darauf ab, seine Arbeit zu sabotieren und die Verbreitung seiner Bücher zu behindern.

Arbeiter, Akademiker und viele weitere Leserinnen und Leser haben in Protestmails und Statements ihre Empörung über die Zensur ausgedrückt und sich mit dem Verlag solidarisiert.

Die Bank hat keine Gründe für diese willkürliche Schikane angegeben und hält trotz des Protests an ihrem Schweigen fest. In einer Antwort an den Verlag schreibt sie: „Sie sind unzufrieden und können nicht nachvollziehen, warum wir die Kündigung ausgesprochen haben. Jetzt wünschen Sie eine Erklärung von uns.“ Die „Erklärung“ in dem Brief besteht dann darin, mit Verweis auf die Geschäftsbedingungen nichts zu erklären: „Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.“

Diese dreiste und undemokratische Vorgehensweise der Deutschen Bank und ihr Angriff auf linke Kriegsgegner verdeutlichen, wie dringend notwendig es ist, eine sozialistische Bewegung aufzubauen, die das gesamte kriminelle und parasitäre System des Finanzkapitalismus beseitigt. Oder wie es der Leser Doug N. in einer Protestmail an die Bank formuliert hat: „Sie liefern ein weiteres Argument für die Verstaatlichung der Banken.“

Die World Socialist Web Site und der Mehring Verlag rufen dazu auf, den Angriff seitens der Deutschen Bank mit einer politischen Gegenoffensive zu beantworten, die Mehring-Bücher breit bekannt zu machen und den Verlag finanziell zu unterstützen. Besucht hier die Kampagnenseite für mehr Informationen: mehring-verlag.de/support.

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Von Florian Warweg – 31. Juli 2025

Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien.

Hintergrund: „Unterwerfung“

Während etwa Frankreichs Premier François Bayrou den „Deal“ massiv im Namen der französischen Regierung kritisierte und in dem Zusammenhang von „Unterwerfung“ der EU gegenüber den USA sprach und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, der US-Präsident habe Ursula von der Leyen „zum Frühstück verspeist“, ließ Kanzler Merz am 28. Juli via seines Vize-Regierungssprechers Hille erklären, dass man „die Einigung der EU-Kommission mit den USA“ begrüße und dass der Deal angeblich „die Kerninteressen“ Deutschlands sichern würde. Weiter hieß es dazu aus dem Kanzleramt:

„Ein großes Dankeschön gilt in dem Zusammenhang dem Einsatz der Kommissionspräsidentin und auch von Handelskommissar Šefčovič. Besonders von Gewicht ist natürlich, dass es gelungen ist, das abzuwenden, was an Zöllen drohte, und jetzt eine Pauschalregelung von 15 Prozent festzulegen. Ganz besonders für zentrale Bereiche wie die Automobilindustrie ist das von großer Bedeutung, da der Zollsatz im Moment bei 27,5 Prozent, also fast bei 30 Prozent liegt. Das ist quasi eine Halbierung von 30 auf 15 Prozent.

Man kann also sagen: Mit dieser Vereinbarung ist es gelungen, die Kerninteressen Deutschlands und Europas zu wahren.“

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Von Karin Leukefeld – 31. Juli 2025

Am 30. Juli 2025 protestierten in Bonn rund 100 Menschen gegen den Krieg in Gaza. Sie waren dem Aufruf von Palästinagruppen[*] aus Köln und Bonn gefolgt. Sie versammelten sich am Platz der Vereinten Nationen, am Gelände der Vereinten Nationen in Bonn. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, um zu signalisieren, dass die „rote Linie“ längst überschritten sei. Das war zuvor schon bei Massenprotesten in London, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu sehen. Die Demonstranten hatten Töpfe und Trommeln mitgebracht, um ihren Forderungen laut Nachdruck zu verleihen. Von Karin Leukefeld.

Es wurde ein Forderungskatalog verlesen, in dem die UN-Generalversammlung aufgefordert wird, umgehend eine Dringlichkeitsversammlung einzuberufen und den UN-Mechanismus „Gemeinsam für den Frieden“ zu aktivieren. Wie 1956 bei der „Suez-Krise“ müsse eine Notfalltruppe der Vereinten Nationen (UNEF) autorisiert werden, eine multinationale bewaffnete Streitmacht für den Gaza-Streifen zu entsenden (UN-Resolution 377 A (V)). Der Mechanismus https://legal.un.org/avl/ha/ufp/ufp.html ist vorgesehen, wenn der UN-Sicherheitsrat sich nicht einigen kann.

Ziel dieser Schutztruppe sei, die Menschen dort vor weiterer Gewalt und Vertreibung zu schützen und umfassenden Zugang für humanitäre Hilfe – Nahrungsmittel, Wasser, Unterkunft, Energie und Gesundheitsversorgung – in das Gebiet abzusichern. Die Schutztruppe solle den Beginn des Wiederaufbaus absichern und die Familien, die Bevölkerung des Gazastreifens dabei unterstützen, ihr Leben wiederaufzubauen. Eine weitere Aufgabe der UN-Schutztruppe müsse sein, Beweise für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichern, um sicherzustellen, dass die Verbrechen geahndet werden.

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