Von Ralf Wurzbacher – 10. Oktober 2025

Den 500 vermögendsten Deutschen gehören 1,16 Billionen Euro. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Milliardäre. Das neueste Reichenranking des Manager Magazins ist ein Lehrstück in puncto Umverteilung. Während die Profiteure feiern, schwelgen und prassen, müssen sich immer größere Teile der Bevölkerung in Verzicht üben. Der Bundeskanzler will, dass das so bleibt. von Ralf Wurzbacher.

Deutschland, die ausgepresste Republik. Am Freitag vermeldete die Volksstimme (hinter Bezahlschranke) einen „Negativrekord“ bei der Zahl derer, die im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Das zweite Jahr in Folge gingen mehr Menschen in Staßfurt, Hecklingen und Schönebeck zur Armenspeisung. Schon vor elf Monaten hatte dieselbe Zeitung von einer „Verdreifachung der Nutzerzahlen in vier Jahren“ berichtet. Allerdings falle es den Aktiven immer schwerer, genügend Lebensmittelspenden aufzutreiben.

Es wäre ein Leichtes für Dieter Schwarz, der Misere ein Ende zu setzen. Er ist Gründer und Firmenpatriarch der Schwarz-Gruppe mit der Lebensmittelkette Lidl als profitabelstem Pferd im Stall. Sein Vermögen wird auf 46,5 Milliarden Euro geschätzt, womit er einmal mehr seine Spitzenposition als reichster Deutscher behauptet. Der 86-Jährige ist so etwas wie das personifizierte Kontrastprogramm zwischen Reich und Arm. Sein Reibach gründet darauf, dass die Lebensumstände der breiten Bevölkerung in diesem und etlichen anderen Ländern, wo sein Konzern agiert, in den vergangenen Jahrzehnten immer schlechter geworden sind. Mit seinem „Billigkonzept“, das sukzessive teurer wurde, hat er es verstanden, sich in geradezu obszöner Manier an der wachsenden Not der Vielen zu bereichern, zum Schaden von „Gesellschaft, Umwelt und Klima“.

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Von Marianne Arens – 10. Oktober 2025

Am Mittwoch, den 8. Oktober, hat der Koalitionsausschuss der Merz-Klingbeil-Regierung das Bürgergeld abgeschafft. Die Entscheidung weist klar auf den Charakter dieser Regierung hin, die sich nach außen auf Krieg und im Innern auf Klassenkrieg einstellt. Schon im August hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“.

Mit den neuen, harschen Regeln für die Grundsicherung folgt das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt unmittelbar dem Diktat der AfD. Am 24. September hatte AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag, das Bürgergeld sei „zum Migrantengeld verkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder laufen“. Es sei „ein Selbstbedienungsladen, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können“. Sie kreischte: „Schaffen sie dieses Bürgergeld endlich ab!“

Dieser Aufforderung ist die Regierung jetzt nachgekommen. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, konstatierte CSU-Chef Markus Söder in der Bundespressekonferenz vom Donnerstagmorgen. Und Kanzler Merz bestätigte, das Kapitel Bürgergeld sei damit beendet. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), erklärte: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“

Dabei wurde lange Zeit gerade das, was die Koalition jetzt beschlossen hat, als verfassungswidrig bezeichnet: die Komplettstreichung des Bürgergeldes als Strafmaßnahme. In der Pressekonferenz darauf angesprochen, antwortete Bärbel Bas: „Bei Terminverweigerern gibt es jetzt eine Kaskade der Sanktionen, die zuletzt bis auf Null geht. (…) Wir sind fest davon überzeugt, dass das verfassungskonform ist.“ Und Kanzler Merz erläuterte, wie das funktioniert: Wer als Sozialgeldempfänger einen ersten und zweiten Termin versäumt, dem wird das ohnehin schon magere Geld (563 Euro monatlich) um 30 Prozent gekürzt. Wird auch ein dritter Termin versäumt, werden sämtliche Zahlungen eingestellt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Oktober 2025

Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA.

Die anschwellenden Krisenmeldungen aus der deutschen Wirtschaft betreffen nach der Kfz- und der Stahlbranche in wachsendem Maß die Chemieindustrie und damit eine weitere ökonomische Hauptsäule der Bundesrepublik. Laut aktuellen Berichten ist die Produktion der deutschen Chemiebranche im zweiten Quartal 2025 um rund fünf Prozent geschrumpft; insgesamt produziere sie gegenwärtig „so schwach wie 1991“, konstatieren Beobachter. Besonders unter Druck steht sie nicht nur aufgrund günstiger Importe aus China, sondern vor allem, weil der aktuelle Zolldeal der EU mit der Trump-Administration die EU-Zölle auf Einfuhren aus den USA auf Null senkt; US-Chemieprodukte können deshalb nun erfolgreich mit deutschen Gütern konkurrieren. Zudem wirkt sich auch weiterhin aus, dass die deutsche Chemieindustrie kein kostengünstiges russisches Pipelinegas mehr erhält; ihr fehlt damit eine wichtige Grundlage ihrer einstigen, jetzt schwindenden Wettbewerbsfähigkeit. Krisenmeldungen kommen auch aus weiteren Branchen; alles in allem ist die deutsche Industrieproduktion im August um 5,6 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen. Die EU greift in wachsendem Umfang auf Schutzzölle zurück.

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Von Florian Warweg – 10. Oktober 2025

Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und die dänischen Behörden bereits öffentlich hinterfragt hatten, ob es sich bei den Sichtungen überhaupt um Drohnen gehandelt hatte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage der Kanzler diese Äußerungen getätigt hat. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht die Umstellung des „FlySafe-Systems“ bei privaten Drohnen ab 2025 von Blockade auf Warnung bei sicherheitssensiblen Einrichtungen eher als Erklärungsansatz für die aktuellen Vorfälle taugt.

Hintergrund

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Interview am Abend des 5. Oktobers mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga die aktuellen Drohnensichtungen zu einer „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“ und erwähnte in diesem Zusammenhang namentlich die Flughäfen in Frankfurt und Kopenhagen:

„Außer dem Flughafen München sind in den vergangenen Tagen auch Frankfurt und Kopenhagen betroffen gewesen. Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt. Diese Bedrohung kommt von denen, die uns testen wollen”.

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Von Tilo Gräser – 10. Oktober 2025

Die Hoffnung, dass es nach dem Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 16. August Fortschritte durch diplomatische Schritte für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt, haben sich bisher nicht erfüllt. So sieht es der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er setze aber trotzdem weiter darauf, dass Trump seine Vermittlerrolle weiter ausübt und Putin den Krieg mit einem Friedensvertrag beenden will, wie er im Gespräch erklärte. Die beiden Schweizer ehemaligen Offiziere Jacques Baud und Ralph Bosshard schätzen das ähnlich ein und warnen wie Kujat vor den Folgen der provokativen westlichen Politik gegenüber Russland.

Wie ein Rückschritt nach dem Gipfel in Alaska wirkt unter anderem, dass US-Präsident Donald Trump nun der Ukraine die Genehmigung erteilt hat, Langstreckenangriffe gegen Russland durchzuführen. Das hat Trump laut dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, vor etwa einer Woche erklärt. Am 1. Oktober meldete die Zeitung The Wall Street Journal (WSJ), die USA würden Kiew die Geheimdienstdaten für Angriffe auf Energieinfrastruktur in der Tiefe Russlands übermitteln.

„Das haben sie ja schon lange gemacht“, kommentierte das Harald Kujat, die ukrainischen Angriffe auf das strategische Frühwarnsystem und die strategische Bomberflotte Russlands seien von den USA allerdings nicht gewollt gewesen. Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur machte auf die Unterschiede zwischen Geheimdienstinformationen und Daten für Ziele von Langstreckenwaffen aufmerksam. Er hält eine Arbeitsteilung für möglich, was aber Spekulation sei: Die USA würden die Langstreckenwaffen an die Europäer verkaufen, die diese an die Ukraine weitergeben, und liefern dann die Zieldaten dazu.

Auch der frühere Schweizer Geheimdienstmitarbeiter und Oberst Jacques Baud sieht in Kelloggs Aussagen grundsätzlich nichts Neues. Er verwies im Gespräch auf entsprechende Bitten aus Kiew bereits an die US-Administration von Joseph Biden im Jahr 2024. Das sei bewilligt worden, allerdings nur für eine taktische Tiefe von bis zu 50 Kilometer. Das sei etwas anderes als die strategische Tiefe von mehreren hundert Kilometer bis nach Moskau oder Sibirien. Der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj habe versucht, die USA zu zwingen, die entsprechenden Waffen wie die ATACMS-Systeme für größere Entfernungen freizugeben. Als damit im November 2024 Ziele in der russischen Stadt Brjansk angegriffen wurden, habe Moskau mit dem Einsatz der neuen Rakete vom Typ „Oreschnik“ gegen ein Rüstungsunternehmen im ukrainischen Dnipro reagiert.

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Von Patrick Lawrence – 10. Oktober 2025

Patrick Lawrence hat recht: Das Elend der Palästinenser hat nicht am 7. Oktober 2023 begonnen. Seit der Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948 hat Israel nie auf ein friedliches Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung gesetzt, sondern immer auf Gewalt und Vertreibung. Doch die Zeiten haben sich geändert: In vielen Ländern beginnen die Bevölkerungen – die Bevölkerungen, nicht die politischen Führungskräfte! – zu verstehen, was da abläuft! (cm)

Diese Woche jährte sich zum zweiten Mal der Tag der einschneidenden Ereignisse vom 7. Oktober 2023. Wer hätte vor zwei Jahren ahnen können, dass an diesem Tag die täglichen Aggressionen der Israelis gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen bereits in ihr drittes Jahr gehen würden? Ich erinnere mich noch gut an den Schock genau einen Monat später, als das Gesundheitsministerium in Gaza meldete, dass die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern 10.000 erreicht hatte. Wer hätte gedacht, dass sie nach sehr konservativen Schätzungen des Ministeriums inzwischen fast 70.000 betragen würde und weit über 200.000, wenn wir von einer Zahl ausgehen, die im Sommer 2024 in der britischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde?

Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass das Apartheid-Israel, dessen Verhalten seit langem verurteilenswert ist, nun zu Recht mit dem (deutschen) Reich und seine Gräueltaten gegen die Palästinenser mit dem Holocaust verglichen werden könnten? Wie viele von uns wussten damals, was zahlreiche Umfragen seitdem gezeigt haben – dass die Mehrheit der israelischen Juden durch und durch Rassisten sind, die die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung nicht nur im Gaza-Streifen, sondern auch im Westjordanland voll und ganz unterstützen? Dass Israel eine zutiefst pathologische Nation ist?

Fast zeitgleich mit diesem düsteren Jahrestag erklärte sich Israel in den frühen Morgenstunden des Donnerstags bereit, sich formell zu einem „Friedensplan“ zu verpflichten, den Bibi Netanjahu und Donald Trump am 29. September im Weißen Haus veröffentlicht hatten. Wenn man sich an den historischen Erfahrungen orientiert, wird die Hamas sich an die Bedingungen dieses Abkommens halten, während der zionistische Staat sie verraten wird. Und wenn sich dies als schreckliche Wahrheit erweisen sollte, wird dieses dritte Jahr des israelischen Terrors genauso weitergehen wie die beiden vorangegangenen. Die schreckliche Kontinuität des Verhaltens Israels, die schreckliche Beständigkeit desselben.

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Von Johannes Stern – 10. Oktober 2025

Mit der Ernennung von Generalleutnant Christian Freuding zum neuen Inspekteur des Heeres hat die Bundesregierung eine weitere Etappe der aggressiven Wiederaufrüstung und Kriegsvorbereitung Deutschlands eingeleitet.

Freuding, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 1. Oktober als „General der Zeitenwende“ und „Kopf der deutschen Ukraine-Politik“ pries, steht für eine neue Generation von Militärs, die nicht nur bereit, sondern geradezu begierig sind, Krieg zu führen. Seine Ernennung fällt in eine Phase, in der sich die deutsche und europäische Bourgeoisie in rasantem Tempo auf einen großen Krieg vorbereitet – nach außen gegen Russland, nach innen gegen die eigene Bevölkerung.

Die Entwicklung vollzieht sich parallel zu den Vereinigten Staaten. Ende September rief US-Kriegsminister Pete Hegseth hunderte Generäle auf einer Militärbasis nahe Washington D.C. zusammen, um den sogenannten „Warrior Ethos“ zu beschwören – eine offene Kampfansage an Russland, China und letztlich an jede Opposition im Innern. Die herrschende Klasse in Deutschland bewegt sich auf der gleichen Linie.

Das jüngst vom Kabinett beschlossene Artikelgesetz „Militärische Sicherheit“ soll der Armee weitreichende Befugnisse im Innern verschaffen. Es erlaubt nicht nur den Einsatz bewaffneter Drohnen, sondern weitet auch die Befugnisse der Soldaten aus, Durchsuchungen, Festnahmen und andere Maßnahmen gegenüber Zivilisten durchzuführen. Die jüngsten Manöver, wie etwa in Hamburg, zeigen, dass die Bundeswehr längst für den Einsatz im Inland trainiert – eine Entwicklung, die, ebenso wie die Kriegsvorbereitung gegen Russland, an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

Freuding selbst verkörpert diese neue, aggressive Linie.

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Von Alexander Tsyganow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 10. Oktober 2025

Anfang der Woche wurde ein Interview mit Angela Merkel veröffentlicht, in dem sie Polen und den baltischen Staaten vorwarf, im Sommer 2021 einen Dialog mit Russland verhindert zu haben, und ihnen damit de facto eine Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine gab. Wie schätzt man das in Russland ein?

Ich habe bereits ausführlich über das Interview berichtet, das Ex-Kanzlerin Merkel einem ungarischen Portal gegeben hat und in dem sie Polen und den baltischen Staaten vorwarf, im Sommer 2021 einen Dialog mit Russland verhindert zu haben, und ihnen damit de facto eine Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine gab. Das Interview war voller nachweislicher – aber keineswegs überraschender – Unwahrheiten. Aber die Vorwürfe an Polen und die baltischen Staaten sind in der europäischen Politik eingeschlagen wie eine Bombe.

In meinem Artikel habe ich erklärt, dass ich den Sinn dieser Vorwürfe nicht wirklich verstehe. Ein russischer Analyst argumentiert in einem Artikel für die TASS, in Europa beginne die Suche nach den Schuldigen für das sich immer deutlicher abzeichnende Fiasko in der Ukraine und dass Merkel diese Schuld nun auf Polen und die Balten schieben möchte. Da ich das für eine interessante These halte, habe ich seinen Artikel übersetzt, um Ihnen seine Argumentation aufzuzeigen. […]

Frösche in der Milch: Wer wird im Westen wen wegen des gescheiterten Dialogs mit Russland ertränken?

Alexander Tsyganow darüber, warum Merkel Polen und die baltischen Staaten beschuldigt.

Die aktuelle europäische politische Dialektik sieht so aus: Jemand, der einen bereits geschlossenen Frieden zunichte gemacht hat, möchte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen, während jemand anderes, der mit aller Kraft einen Krieg provoziert, sich über die Anschuldigungen darüber empört …

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WSWS-Reporter aus Amsterdam – 10. Oktober 2025

Während das israelische Militär seinen Völkermord weit im Inneren des Gazastreifens verschärft und Millionen von Palästinensern zu unvorstellbarem Leiden verdammt, hat die Empörung über diese Katastrophe unter Arbeitern und Jugendlichen eine weitere massive Welle von Protesten am letzten Wochenende ausgelöst. Am 5. Oktober fand in Amsterdam die dritte „Rote Linie“-Demonstration statt. Es war die größte Antikriegsveranstaltung seit den Protesten gegen Atomwaffen im Jahr 1981.

Die erste „Rote Linie“-Demonstration in Den Haag am 18. Mai hatte bereits 100.000 Teilnehmer. Bei der zweiten am 15. Juni, kaum vier Wochen später, waren es bereits 150.000. Am letzten Wochenende, nach dem Sturz der niederländischen Regierung, stieg die Zahl der Teilnehmer in Amsterdam am letzten Wochenende auf schätzungsweise 250.000.

Die landesweiten Antikriegsproteste und Streiks in den letzten zwei Jahren haben die wichtigsten Städte der Niederlande in Zentren des globalen Widerstands gegen Krieg, Völkermord, Sparpolitik und autoritäre Herrschaft verwandelt. Hunderttausende von niederländischen und zugewanderten Arbeitern und Jugendlichen aller Altersgruppen, Branchen und Gesellschaftsschichten strömten auf die an den Grachten gelegenen Straßen und Plätze von Amsterdam, um sich mit den wehrlosen Palästinensern zu solidarisieren.

Die Teilnehmer zeigten mit selbstgemachten Transparenten und Schildern ihre Wut über das Netanjahu-Regime und die rechtsextreme niederländische Minderheitsregierung, die das Land übergangsweise regiert. Die bisher größte Antikriegsdemonstration ereignete sich nur drei Wochen vor dem Termin für die vorgezogenen Neuwahlen am 29. Oktober. Laut einer aktuellen Umfrage halten bis zu 42 Prozent den Krieg im Gazastreifen für eine entscheidende politische Frage.

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Von Florian Warweg – 9. Oktober 2025

Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an Deutschland auszuliefern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Zudem kam die Frage auf, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus dem bisher bekannten Ermittlungsstand der GBA zieht, der auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeutet.

Hintergrund

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 7. Oktober erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk, es sei nicht im Interesse Polens, den am 30. September in Warschau auf Grundlage eines von der Bundesanwaltschaft erwirkten europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z. nach Deutschland auszuliefern. Weiter verkündete er in diesem Zusammenhang:

„Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“

Diese Aussage wiederholte er dann noch in englischer Sprache auf seinem offiziellen X-Kanal: …

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