Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt Zwischenbericht vor

Von Sven Heymanns
16. März 2013

Am vergangenen Montag hat der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur NSU-Mordserie seinen Zwischenbericht veröffentlicht. Er fällt ein vernichtendes Urteil über Verfassungsschutz und Polizei, die die rechtsextreme Szene Thüringens in den 1990er Jahren direkt gefördert und aufgebaut haben.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/16/nsu-m16.html

SPD bereitet Agenda 2020 vor

Von Ulrich Rippert
14. März 2013

Zum ersten Mal seit dem Ende seiner Kanzlerschaft vor acht Jahren sprach Gerhard Schröder am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Er nutzte den zehnten Jahrestag der Agenda 2010, um die unsoziale Politik seiner rot-grünen Regierung zu rechtfertigen. Die versammelte SPD-Führung klatschte Beifall und feierte die Hartz-Gesetze als Erfolg.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/14/spd-m14.html

New York Times verteidigt Drohnenmord

Von Patrick Martin
13. März 2013

Die Titelstory der Sonntagsausgabe der New York Times, mit dem Titel „Wie ein amerikanischer Bürger ins Fadenkreuz seiner Regierung geraten kann“, enthielt eine ausführliche Schilderung der Umstände, unter denen die Obama-Regierung beschloss, den US-amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki zu ermorden.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/13/droh-m13.html

UN verhängen drastische neue Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
09. März 2013

Als Antwort auf Nordkoreas Atomtest vom 12. Februar verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestern zum vierten Mal Sanktionen gegen das Land. Der Resolution ging ein dreiwöchiges diplomatisches Feilschen voraus, bei dem die USA China drängten, schärferen Wirtschaftsstrafen gegen seinen Verbündeten Nordkorea zuzustimmen.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/09/kore-m09.html

Bradley Manning erklärt sich der „Unterstützung des Feinds” unschuldig

Von Naomi Spencer
02. März 2013

Der Gefreite Bradley Manning erklärte sich am Donnerstag vor einem Militärgericht im Anklagepunkt „Unterstützung für den Feind“ für nicht schuldig. Dieser Vorwurf ist der schwerwiegendste von 22 Anklagepunkten gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Weitergabe klassifizierter Dokumente an die Whistleblower Organisation WikiLeaks. Über seinen Anwalt David Coombs erklärte sich Manning im Zusammenhang mit der Enthüllung von Beweisen für Kriegsverbrechen in zehn Punkten für schuldig.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/02/mann-m02.html

 

 

USA und Frankreich entsenden Truppen in die Zentralafrikanische Republik

Von Patrick O’Connor
5. Januar 2013

Während sich in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) regierungsfeindliche Milizen auf die Hauptstadt Bangui zubewegen, schicken die USA und Frankreich weitere Truppen in das Land. Diese Intervention ist Teil der Verstärkung der imperialistischen Militäroperationen in ganz Afrika. Washington und seine europäischen Verbündeten arbeiten zusammen, um ihre strategische Vorherrschaft über den Kontinent und die Kontrolle über seine Rohstoffe aufrecht zu erhalten.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/01/cent-j05.html

Wahlen in Amerika: Kriegsvorbereitungen gegen den Iran werden verschleiert

Von Barry Grey
29. September 2012

In den herrschenden Kreisen Amerikas ist es allgemein bekannt, dass die Pläne für einen Krieg gegen den Iran weit fortgeschritten sind, aber beide Parteien und die Medien schweigen, um diese Tatsache aus der Präsidentschaftswahl herauszuhalten.

http://www.wsws.org/de/2012/sep2012/pers-s29.shtml