15. April 2014
Von Johannes Stern

Russland hat das pro-westliche Regime in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner in der Ostukraine gewarnt und damit in Berlin eine neue Welle anti-russischer Kriegshetze ausgelöst. Bereits vor der von Russland einberufenen Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats am Sonntagabend in Washington hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die russische Regierung beschuldigt, „die Unruhen in der Ukraine zu schüren“, und gedroht: „Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen.“

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/15/ukra-a15.html

Solidarität für Frieden und Freiheit

Von George Rashmawi
15. April 2014

Die Frage der palästinensischen politischen Gefangenen ist wohl eine der heikelsten und kompliziertesten Fragen des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Sie ist zugleich eine humanitäre und auch eine politische Frage. Der 17. April ist der Tag der Solidarität mit den Tausenden palästinensischen politischen Gefangenen.

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Der Spiegel und der SIPRI-Bericht

Von Knut Mellenthin
15. April 2014

Wenn es um die Verdummung des Publikums geht, kann das früher als seriös geltende Hamburger Nachrichtenmagazin es schon seit etlichen Jahren mit Bild aus dem Hause Springer aufnehmen. Daher überraschte es kaum noch, daß Spiegel online am Montag mit der tolldreisten Schlagzeile aufwartete „Alle rüsten auf – außer den USA“.

http://www.jungewelt.de/2014/04-15/034.php

Von Sven Heymanns
15. April 2014

Die Regierungsparteien Union und SPD wollen eine Befragung Edward Snowdens im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verhindern. Auf keinen Fall soll eine Anhörung Snowdens, der die Überwachung der Weltbevölkerung durch die Geheimdienste aufgedeckt hat, das außenpolitische Verhältnis zu den USA gefährden.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/15/nsa-a15.html

Von Peter Symonds
15. April 2014

Während sich die Spannungen und die Aufrüstung in Europa unter Führung der USA wegen der Krise in der Ukraine verschärfen, drohte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel China letzte Woche an, es müsse mit diplomatischer Isolation und Kriegsdrohungen rechnen, wenn es sich nicht den Forderungen Washingtons und seiner Verbündeten in Asien beuge.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/15/hage-a15.html

Syrische Regierung und ihre Gegner werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Kriegsgeschehen betrifft die gesamte Region

Von Karin Leukefeld
14. April 2014

In Syrien ist es offenbar zu einem neuen Angriff mit chemischen Substanzen gekommen. Das syrische Fernsehen berichtete, daß bei einer Attacke auf das Dorf Kafar Sita in der Provinz Hama am vergangenen Freitag augenscheinlich Chlorgas eingesetzt worden sei. Kämpfer der Al-Nusra-Front seien für den Überfall verantwortlich, bei dem mindestens zwei Personen getötet und mehr als 100 verletzt worden waren.

http://www.jungewelt.de/2014/04-14/031.php

USA mißbrauchen rechtswidrig ihre Rolle als Gastgeberland der UNO. Washington verweigert neuem iranischen Missionschef das Visum

Von Knut Mellenthin
14. April 2014

Iran hält an seinem von der US-Regierung abgelehnten neuen Botschafter bei den Vereinten Nationen fest. Die iranische Mission am UN-Sitz in New York bezeichnete das US-amerikanische Verhalten am Sonnabend als „unklug“. Die Verweigerung des Visums für Hamid Abutalebi sei »eine klare Verletzung internationalen Rechts« und stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA als Gastland der Weltorganisation übernommen haben. Der stellvertretende Außenminister Sejed Abbas Araqchi kündigte an, Iran werde keinen Ersatz für Abutalebi ernennen.

http://www.jungewelt.de/2014/04-14/029.php

Von Ulrich Rippert
12. April 2014

Am vergangenen Mittwoch stimmten fünf Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag für den Antrag der Regierung, eine Fregatte der Bundeswehr und 300 Soldaten ins Mittelmeer zu entsenden. Sie unterstützten damit erstmals einen Auslandseinsatz der deutschen Armee. Bisher hatte die Linkspartei dies offiziell abgelehnt.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/12/link-a12.html

Von Johannes Stern
10. April 2014

Die Bundesregierung nutzt den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Nato und Russland für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Das unterstreicht ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.

Das Titelbild des Artikels ist Programm. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht vor einem Panzer, umringt von bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehrsoldaten, und lächelt. Es ist das schaurige Lächeln des deutschen Militarismus, der sich nach zwei Weltkriegen und abscheulichen Verbrechen erneut anschickt, auf die Weltbühne zurückzukehren.

https://www.wsws.org/de/articles/2014/04/10/aufr-a10.html

Der US-Journalist Seymour Hersh hat Washingtons Syrien-Politik untersucht

Von Karin Leukefeld
9. April 2014

Warum hat Barack Obama Ende August 2013 in letzter Minute den Angriff auf Syrien abgeblasen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem exklusiven Artikel für die aktuelle Ausgabe der renommierten London Review of Books.

http://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line