Libanon-Sondertribunal klagt Medienarbeiter und -anstalten an
Von Jürgen Cain Külbel
15. Mai 2014
Karma Mohamed Tahsin Al-Khayyat, stellvertretende Nachrichtenchefin und Managerin der politischen Programme beim libanesischen Fernsehsenders Al Dschadeed, stand am Dienstag erstmals ihrem Richter beim Sondertribunal für den Libanon (STL), dem Neapolitaner Nicola Lettieri, gegenüber …
Immer konform mit dem Kanzleramt: Bei der Deutschen Welle dürfen nur „geeignete“ Journalisten Kommentare schreiben. Gespräch mit Jonas Jones
Interview: Peter Wolter
15. Mai 2014
Jonas Jones ist das Pseudonym eines anonym bleiben wollenden Redakteurs des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW).
Von Martin Kreickenbaum
15. Mai 2014
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Große Koalition eine massive Verschärfung des Asylrechts vor. Asylsuchende sollen in Zukunft wie Kriminelle behandelt und in der Regel eingesperrt werden. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt und die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien erweitert werden.
Von Johannes Stern
15. Mai 2014
Auf ihrem vierten ordentlichen Parteitag sendete die Partei „Die Linke“ ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse. Sie ist eine loyale Oppositionspartei, die in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung übereinstimmt.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt zu britischen Kriegsverbrechen in Irak
Von Olaf Standke
15. Mai 2014
Erstmals prüft nun auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Hinweise auf systematische Kriegsverbrechen der britischen Armee während des Irak-Kriegs.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/932945.muss-tony-blair-auf-die-anklagebank.html
Von Peter Symonds
14. Mai 2014
Die vom Verfassungsgericht verfügte Amtsenthebung der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra in der vergangenen Woche muss Arbeitern eine deutliche Warnung sein, dass die herrschenden Klassen in Thailand und weltweit zu antidemokratischen Herrschaftsformen greifen.
14. Mai 2014
Von German Foreign Policy
Ein aktueller UNO-Bericht bilanziert die Massenverbrechen im neu entflammten Bürgerkrieg im Südsudan, einem Produkt deutsch-amerikanischer Sezessionspolitik. Wie der Bericht bestätigt, haben südsudanesische Milizen seit Beginn der Kämpfe am 15. Dezember 2013 zahllose Massaker begangen …
Von Bill Van Auken
13. Mai 2014
Die Obama-Regierung hat direkte Verhandlungen mit dem Führer der politischen Front der vom Westen unterstützten „Rebellen“ in Syrien aufgenommen. Thema der Verhandlungen ist die Lieferung von amerikanischen Boden-Luft-Raketen.
Syrien: Nach Abzug der Aufständischen kehren Einwohner nach Homs zurück – in eine Trümmerwüste
Von Karin Leukefeld
13. Mai 2014
Fast zwei Jahre, nachdem bewaffnete Gruppen im Juli 2012 in die Altstadt von Homs eingedrungen waren und sich dort mörderische Kämpfe mit den syrischen Streitkräften geliefert hatten, haben die letzten rund 1500 Menschen die Kampfzone verlassen.
Von Sven Heymanns
13. Mai 2014
In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München. Überschattet wurde der Jahrestag vom mysteriösen Tod des langjährigen V-Mannes Thomas Richter alias „Corelli“.