Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen?!
Von Dr. Michael Lüders
Vortrag und Fragenrunde im Kino Babylon in Berlin, März 2025
Ein Videobeitrag von Frank G. von der Hülst
Veröffentlichung: August 2025
Von Thomas Röper – 12. August 2025
Zwischen den bisher offiziell befreundeten Ländern Russland und Aserbaidschan bricht ein offener Streit aus. Nachdem Russland bei Odessa eine Gasstation bombardiert hat, die neuerdings aserbaidschanisches Gas in die Ukraine pumpt, droht Aserbaidschan der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland liefern.
Seit einigen Monaten berichte ich verstärkt über die Lage im Kaukasus, denn es war absehbar, dass es dort geopolitische Erschütterungen geben würde. Und tatsächlich passieren die Dinge dort nun Schlag auf Schlag. Am Montag haben aserbaidschanische Medien unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten gemeldet, Aserbaidschan könnte sein Waffenembargo gegen die Ukraine aufheben und Kiew mit Waffen für seinen Kampf gegen Russland beliefern.
Bevor wir zu den Details kommen, erkläre ich wie immer zunächst die Hintergründe.
Von Soumaya Ghannoushi (Übersetzung: Marta Andujo) – 12. August 2025
Die westlichen Staats- und Regierungschefs beschränken sich bei ihrer Anerkennung Palästinas auf Symbolpolitik, die nichts mit Souveränität zu tun hat. Sie ziehen keine Konsequenzen, während Gaza weiter zerstört wird. Von Soumaya Ghannoushi.
Die Anerkennung des Staates Palästina könnte auf den ersten Blick wie ein moralischer Wendepunkt erscheinen – ein Zeichen für das Erwachen des westlichen Gewissens angesichts der Verwüstung des Gazastreifens.
Frankreich ergriff die Initiative und veranstaltete gemeinsam mit Saudi-Arabien eine internationale Konferenz unter der Flagge der UNO.
Der britische Premierminister Keir Starmer zog rasch nach und kündigte eine an Bedingungen geknüpfte Anerkennung an. Außenminister David Lammy sprach von einer „besonderen Verantwortung“ Großbritanniens und verwies dabei auf die Balfour-Erklärung, die die zionistische Kolonisierung Palästinas unter britischem Schutz ermöglichte.
Aber wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich diese Geste als das, was sie ist: eine Fassade, eine diplomatische Inszenierung, die den Status quo kaschiert.
Was angeboten wird, ist nicht der Status eines Staates. Es handelt sich vielmehr um eine entmilitarisierte, nicht zusammenhängende Pseudo-Entität ohne Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Ressourcen oder Verkehr. Es ist eine Scheinverwaltung unter israelischer Führung, die eine besetzte und zerschlagene Bevölkerung verwalten soll. Das ist weniger, als in den Osloer Abkommen vereinbart wurde, und ähnelt eher einer Gemeinde, die als befreit dargestellt wird.
Und trotzdem präsentieren westliche Staats- und Regierungschefs dies als mutig und visionär. Warum? Weil es nicht um die Rechte der Palästinenser geht, sondern um eine politische Fassade.
Der Artikel erschien zuerst bei Voces del Mundo.
Von Thomas Röper – 12. August 2025
In Moldawien stehen entscheidende Parlamentswahlen an, die die pro-europäische Regierung verlieren dürfte. Nun hat der Regierungschef erklärt, die Regierung wolle vor der Wahl fast alle Oppositionsparteien verbieten und schloss auch eine Annullierung des Wahlergebnisses nicht aus, sollte die Opposition der Wahl gewinnen.
Vor knapp einer Woche habe ich berichtet, wie die moldawische Regierung versucht, die am 28. September anstehenden Parlamentswahlen zu manipulieren. Nun ist die pro-europäische Regierung noch einen Schritt weiter gegangen und hat angekündigt, noch vor der Wahl die wichtigsten Oppositionsparteien gerichtlich verbieten zu lassen. Auch eine Annullierung des Wahlergebnisses drohte sie für den Fall an, dass die Opposition die Wahlen gewinnen sollte.
Warum die Wahlen so wichtig sind
Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich steig die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.
Im Zuge des Notstandes hat die Regierung auch alle regierungskritischen Medien unter dem Vorwand verboten, sie würden „russische Propaganda“ verbreiten, und sie hat auch die damals stärkste Oppositionspartei Schor verboten, die die Proteste unterstützt hat.
Moldawien ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass das Parlament die Regierung wählt und dass die pro-westliche Präsidentin Sandu, die derzeit de facto die Politik bestimmt, im Falle eines Wahlsieges der Opposition praktisch machtlos wäre. Daher sind die für den 28. September angesetzten Parlamentswahlen so wichtig, denn sie werden bestimmen, welchen Kurs das Land danach einschlägt.
Von Peter Schwarz – 12. August 2025
Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, ist ein durchsichtiger Versuch, von der Verantwortung der deutschen Regierung für monumentale Kriegsverbrechen abzulenken. Sie wird an Deutschlands Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern nichts ändern.
Merz hat lediglich vage angekündigt, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, zu „genehmigen“. Was mit den Waffen geschieht, die bereits genehmigt aber noch nicht geliefert sind, hat er ebenso wenig erklärt, wie den Umgang mit Waffen, die zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus der Westbank eingesetzt werden.
Alle Waffen, die „der Selbstverteidigung Israels dienen“, sind explizit vom Ausfuhrstopp ausgenommen. Darunter fallen unter anderem die Bereiche Luftabwehr und Seeabwehr – also Schiffe, U-Boote, Aufklärungs- und Raketentechnologie. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt,“ betonte Kanzleramtschef Thorsten Frei.
Merz selbst wird nicht müde zu betonen, dass sich am deutschen Verhältnis zu Israel nichts ändert. „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert“, sagte er am Sonntag im ARD-Interview. „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.“ Deutschland sei sich mit Israel darüber einig, wer der Aggressor im Gaza-Krieg sei: „Die Ursache heißt Hamas. Es ist der Terrorismus der Hamas.“
Das offizielle Statement des Kanzleramts über den Genehmigungsstopp beginnt mit den Worten: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. … Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“
Von Kevin Reed – 12. August 2025
Am Sonntag erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel werde Gaza-Stadt „recht schnell räumen“ und „die Sache abschließen“. Gleichzeitig hat ein israelischer Luftangriff in Gaza-Stadt sechs Journalisten getötet. Dies geschah mit Vorsatz, um die Berichterstattung über Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung zum Verstummen zu bringen.
Nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts verteidigte Netanjahu den genehmigten Plan, der die Zwangsumsiedlung aller Palästinenser aus Gaza-Stadt und den umliegenden Flüchtlingslagern in den zentralen Teil des Gazastreifens vorsieht.
Laut Berichten der Washington Post stellte Netanjahu den Plan als eine Frage der nationalen Sicherheit dar und betonte, Israel werde letztlich die „oberste sicherheitspolitische Verantwortung für Gaza übernehmen“. Das Tagesgeschäft der Gaza-Regierung soll an eine „nicht genauer beschriebene dritte Partei“ übergeben werden, die jedoch „weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde sein“ werde.
Netanjahu stellte die Operation als dringende militärische Notwendigkeit dar und erklärte, Israel werde sie schnell durchführen. In typisch orwellscher Sprache erklärte er, der Plan sehe keine dauerhafte Annexion vor: „Wir wollen dort nicht regieren (…) wir wollen eine Sicherheitsverwaltung. Das Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen.“
Die diskutierten Maßnahmen entlarven diese Formulierungen als Lügen. Wie Reuters berichtete, haben Militärs bereits eine Kampagne zur vollständigen militärischen Besetzung der verbleibenden 25 Prozent von Gaza skizziert, die noch nicht direkt von Israel kontrolliert werden.
Israelische Quellen gaben gegenüber der Washington Post zu, dass der Plan in der Praxis die massenhafte Vertreibung Hunderttausender Palästinenser bedeutet, die in Konzentrationslager an der ägyptischen Grenze verschleppt werden sollen, und dass dies mit einer langfristigen israelischen Sicherheitspräsenz verbunden ist.
Von Maike Gosch – 11. August
Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit der geplanten israelischen „Offensive“ im Gazastreifen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan Benjamin Netanjahus gebilligt, die Stadt Gaza-City zu besetzen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen, um ihn dann später an „arabische Kräfte“ zu übergeben, wie Netanjahu in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender Fox News erklärte. Wobei unklar ist, welche „arabischen Kräfte“ das sein sollen, und vieles dafür spricht, dass Netanjahu plant, die Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza zu übernehmen und auch zu behalten.
Deutschland war bisher nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel (zusammen liefern sie 99 Prozent der Gesamtmenge aller nach Israel exportierten Waffen) und auch politisch einer der „treuesten“ und am wenigsten kritischen Partner des Landes, dessen Vorgehen in den letzten zwei Jahren von den meisten internationalen Experten inzwischen als Völkermord bezeichnet wird.
Von Andre Damon – 11. August 2025
Am Freitag genehmigte das israelische nationale Sicherheitskabinett einen Plan zur Übernahme von Gaza-Stadt. Faktisch wird damit die gesamte Enklave besetzt, um ihre Annexion durch Israel vorzubereiten.
Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte zu der Entscheidung: „Wir löschen den palästinensischen Staat aus. Zuerst durch Taten und dann offiziell.“
Das Kabinett bewilligte eine Reihe von Kriegszielen. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza regieren. Vorgesehen ist der „Aufbau einer alternativen Zivilverwaltung“.
In einem Interview mit Fox News am Vortag antwortete Netanjahu auf die Frage, ob Israel den gesamten Gazastreifen übernehmen wolle: „Das haben wir vor.“
Die Financial Times kommentierte die Bedeutung dieses Schritts wie folgt: Die Maßnahme „ermöglicht Israel, die palästinensische Enklave zum zweiten Mal seit dem Krieg von 1967 zu übernehmen, womit das Land faktisch alle Gebiete zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer kontrollieren würde“.
Die vollständige Besetzung von Gaza ist die militärische Vorbedingung für den Plan der USA und Israels, die gesamte dortige Bevölkerung in Konzentrationslager zu deportieren, um ihre Zwangsumsiedlung in andere Länder vorzubereiten.
Im Februar hatte Trump erklärt: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, „ihn einebnen“ und die palästinensische Bevölkerung auf „andere Länder“ verteilen.
Von Stefan Steinberg – 11. August 2025
Der Aufruf der Künstler an Merz [Photo: Screenshot von https://secure.avaaz.org/campaign/de/haben_sie_mut/]
Mehr als 350 führende Schauspieler, Musiker und Kulturschaffende haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert wird, zu intervenieren und eine Hungerkatastrophe in Gaza zu verhindern.
In den ersten beiden Jahren des israelischen Kriegs gegen die Palästinenser schränkten die deutschen Medien und Fernsehsender die Bildberichterstattung über die Ereignisse im besetzten Gaza und dem Westjordanland ein. Angesichts der täglich erscheinenden Bilder von Gräueltaten in den sozialen Medien haben die Medien in Deutschland jedoch vor kurzem begonnen, begrenzte Berichte über die Ausbreitung der Hungersnot in Gaza zu veröffentlichen und auszustrahlen.
Der eindringliche Appell von Schauspielern und Kulturschaffenden beginnt mit den Worten:
Kinder, abgemagert bis auf Haut und Knochen, die Augen leer, die Handgelenke dünn. Babys, vor Hunger zu schwach, um zu weinen. Alte, schwache und kranke Menschen, die keine ausreichende Versorgung erhalten. Die in Gaza sterben. Tag für Tag (…) Kinder, die nicht Teil dieses Krieges sind – und doch seine ganze Last tragen. Mehr als 17.000 wurden bereits getötet. Hunderttausende sind verletzt, traumatisiert, vertrieben, hungern.
Von Renate Dillmann – 10. August 2025
Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer und Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben? Renate Dillmann macht auf einige wenig beachtete Zusammenhänge aufmerksam. (cm)
Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern. Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.
Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg
Moderne Staaten, zumindest die wichtigen und erfolgreichen, leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. Ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich deshalb im Prinzip gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird außer Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Außenpolitik einfach nicht.
Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden zu lassen.