Von Thomas Röper – 5. Oktober 2024

Frankreich unterstützt in Afrika Terroristen, die es zuvor angeblich bekämpft hat, um die Regierungen der afrikanischen Staaten zu schwächen, die sich in den letzten Jahren gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich aufgelehnt haben.

Geopolitik ist unmoralisch und hat nichts mit „Werten“, Menschenrechten oder Demokratie zu tun. Diese Schlagworte klingen gut und sollen die Bevölkerungen der westlichen Länder Glauben machen, der Westen kämpfe für eine edle Sache. Tatsächlich ist es weitaus banaler, denn es geht immer nur um Macht, Bodenschätze, Absatzmärkte und Geld. Das gilt auch für Afrika, wo es derzeit sehr interessante Entwicklungen gibt.

Die Ausgangslage
In Afrika war noch vor wenigen Jahren auch die Bundeswehr aktiv und hat zusammen mit der französischen Armee in Mali angeblich gegen Terroristen gekämpft. Tatsächlich ging es jedoch vor allem um die Sicherung der Uran-Lieferungen aus dem benachbarten Niger an Frankreich, denn Frankreich hatte sich als ehemalige Atommacht die Abbaurechte am nigrischen Uran gesichert. Der erste Grund für den Bundeswehreinsatz in Mali war es also, zu verhindern, dass die Terroristen auch in den Niger kommen und das „französische“ Uran bedrohen könnten, auf dem die französische Stromwirtschaft aufgebaut ist.

Der zweite Grund für den Einsatz war es, Frankreichs Position in seinen ehemaligen Kolonien zu festigen. Dafür war der angebliche Kampf gegen Terroristen ein idealer Vorwand nach dem Motto „Ihr braucht Frankreich zu Eurem Schutz, Frankreich ist der Gute, der Euch hilft und beschützt“.

Ein Sieg gegen die Terroristen war daher unerwünscht, denn wenn sich die Lage in Westafrika stabilisiert hätte, wäre der Vorwand weggefallen, unter dem Frankreich dort seine Armee stationiert hat, deren Aufgabe es war, die französische Dominanz in seinen ehemaligen Kolonien zu sichern.

Weil die Menschen vor Ort das verstanden haben und gleichzeitig immer unzufriedener damit wurden, dass Frankreich seine ehemaligen Kolonien weiterhin ausbeutet, während die immer tiefer in Armut versinken, kam es in Mali, Burkina Faso und Niger zu von der Bevölkerung bejubelten Militärputschen, nach denen die pro-französischen Statthalter entmachtet und französische Truppen, Medien und NGOs aus den Ländern geworfen wurden, die dort pro-französische Stimmungen verbreiten sollten.

Aus „Terroristen“ werden „Rebellen“
Die westlichen Medien haben daher ihre Bezeichnungen geändert. Die Terroristen, gegen die die französische Armee zusammen mit der Bundeswehr angeblich gekämpft haben, werden in westlichen Medien nun nicht mehr als „Terroristen“ und „Islamisten“, sondern als „Rebellen“ bezeichnet, weil sie gegen die Regierungen kämpfen, die die Frechheit besessen haben, Frankreich aus ihren Ländern zu werfen.

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Von Maxim Vruchny (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. Oktober 2024

Die neue, von Präsident Macron gegen den Willen der Wähler eingesetzte Regierung, spielt mit dem Feuer und lässt Regierungsmitglieder wieder von der Entsendung französischer Truppen in die Ukraine fabulieren. […]

Auf die Frage eines Journalisten an mich, wie ich es einschätze, dass die neue französische Regierung, die Präsident Macron gegen den Willen der Wähler, die eine andere Mehrheit ins Parlament gewählt haben, durchgedrückt hat, wieder von der Entsendung französischer Truppen in die Ukraine spricht, hat der Journalist einen […] sehr lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Die letzte rote Linie: Ukrainische Front zusammengebrochen, Frankreich ist bereit, Truppen zur Rettung zu schicken

Deutscher Journalist Röper: Die NATO sollte Putins rote Linien besser nicht verletzen

Jeden Tag verschlechtert sich im Abschnitt Donezk die militärische Lage für die ukrainische Armee. Ugledar, das mehr als nur ein paar hundert feindliche Soldaten „verdaut“ hat, ist schon gefallen. Tsukurino steht kurz vor der Befreiung. Es gibt ein Problem mit den Reserven und sehr vielen Soldaten fehlt die Qualität. Die ukrainische Front kann jeden Moment zusammenbrechen. Natürlich sieht der Westen das, und die Mutigeren wollen Kiew zu Hilfe kommen.

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, sagte, Paris könnte Bodentruppen in die Ukraine schicken. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gesagt, dass wir nichts ausschließen sollten, und das bleibt auch so“, betonte er.

Schon Ende Februar hatte sich Macron mehrfach zur möglichen Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine geäußert. Im Mai erklärte er, dass das auf Ersuchen Kiews geschehen könnte und wenn die russischen Streitkräfte die Frontlinie durchbrechen. Letzteres ist bereits geschehen. Offenbar hat Selensky das letzte Wort.

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Von Johannes Stern – 4. Oktober 2024

Nach den iranischen Raketenabschüssen auf Israel bereiten die USA und Israel einen massiven Angriff auf den Iran vor. Trotz ihrer öffentlichen Warnungen vor einem „Flächenbrand“ würde die Bundesregierung Schläge gegen das Atomprogramm, Militäranlagen oder Ölfelder des Irans unterstützen, die die gesamte Region in einen katastrophalen Krieg stürzen würden. Daran lassen die Statements aus Berlin keinen Zweifel.

Obwohl das Netanjahu-Regime die iranische Reaktion durch eine Reihe aggressiver Angriffe provoziert hat, verurteilt die Bundesregierung ausschließlich den Iran und stellt sich hinter Israels Kriegsoffensive.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock schrieb noch während des iranischen Angriffs auf X (vormals Twitter): „Israel wird in diesen Stunden von Iran mit Raketen angegriffen. Den laufenden Angriff verurteile ich auf das Allerschärfste. Wir haben Iran vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt. Iran muss den Angriff sofort einstellen. Er führt die Region weiter an den Abgrund.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ähnlich. „Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen“, gab er zu Protokoll. Der Iran riskiere damit, „die ganze Region in Brand zu setzen“, und das gelte „es unter allen Umständen zu verhindern“. Hisbollah und der Iran müssten „ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen“.

Dann solidarisierte er sich mit den israelischen Kriegszielen. Die Hisbollah müsse sich „aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen“, denn dies würde „den Weg ebnen für eine Rückkehr der Menschen in den Norden Israels“. Wenige Tage „vor dem Jahrestag des schrecklichen Angriffs der Hamas auf Israel“, seien seine Gedanken „bei den festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen“. Ihr Schicksal müsse „Ansporn für alle sein, zu einer Vereinbarung auf Grundlage der Vorschläge zu gelangen, die US-Präsident Biden gemacht hat“.

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Von Florian Warweg – 4. Oktober 2024

Die fortgesetzten Bombardements Israels von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet waren zentrale Themen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf explizit militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, aber nicht israelische Bombenteppiche auf Wohngebäude in dichtbesiedelten Vierteln von Beirut. Ebenso kam die Frage auf, warum die Bundesregierung zwar von „völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen“ des Irans spricht, aber im Falle von Israel, obwohl dort höchste Regierungsvertreter von „Rache“ als Motiv der Angriffe gegen Gaza und Libanon sprachen, diese als „legitime Selbstverteidigung“ bewerten.

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Von RT DE – 4. Oktober 2024

Klaus Linder, ehemals Vorsitzender der Berliner Freidenker und marxistischer Politikexperte, kritisiert seit Langem die Treue deutscher Linker aller Couleur zum Imperialismus des Westens. Am Freitag veröffentlichte er einen Text, in dem er die Hoffnungsträgerin der Friedensbewegten, Sahra Wagenknecht, unter die Lupe nimmt.

Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, ist in linken und kommunistischen Kreisen als konsequenter Kritiker des aktuellen Zustands der sich „links“ nennenden politischen Szene in Deutschland bekannt. In der Theorie bewandert, greift er immer wieder die faktische Unterstützung für den westlichen Imperialismus von „links“ an.

Aus Anlass der großen Friedenskundgebung am Donnerstag in Berlin meldete sich Linder am Freitag erneut mit Kritik insbesondere an Sahra Wagenknecht zu Wort. Über die letztgenannte Politikerin schrieb er in seinem unter anderem auf Facebook veröffentlichten Text:

„Es gibt kaum einen prominenten Politiker in der BRD, der so kontinuierlich darauf bedacht war, in öffentlichen Auftritten den Namen des russischen Präsidenten, außer mit der Demagogie ‚völkerrechtswidriger Angriffskrieg‘ auch mit dem Wort ‚Verbrecher‘ und ‚Verbrechen‘ zu verknüpfen, wie Wagenknecht. Das ging schon los mit der Sportpalast-Bundestagssitzung am 27. Februar 2022 und blieb ihr ‚ceterum censeo‘, auch gestern wieder in Berlin.“

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Von der GG-Redaktion – 4. Oktober 2024

Daniel Shuminov wurde aufgrund seiner Rolle als Sprecher des Palästina-Camps „Hind’s Garden“ an der Goethe-Universität Frankfurt ohne Erklärung von seiner Tätigkeit als Guide und Publikumsbetreuer im Historischen Museum Frankfurt suspendiert. Das Protestcamp „Hind’s Garden“ vom 20. bis zum 26. Mai 2024 fand als Reaktion auf die anhaltende Eskalation im Gaza-Streifen statt, bei der mittlerweile viele zehntausende Menschen getötet oder verwundet wurden. Auf dem Camp wurde auf die gezielte Zerstörung von allen Bildungseinrichtungen in Gaza und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung hingewiesen – der Diskursraum, den Bildungsinstitutionen in Frankfurt nicht ausreichend zugelassen hatten, wurde geboten. Daniel trug hier dazu bei, einen offenen und vielseitigen Dialog zu gestalten. Er selbst hat einen teilweise jüdischen Familienhintergrund, fast die Hälfte der Podien waren mit jüdischen Stimmen besetzt. Die Forderungen des Protestcamps wurden nicht selbst gesetzt, sondern entstanden im offenen, einwöchigen Dialog mit der Studierendenschaft und anderen Interessierten.

Obwohl das Leitbild des Historischen Museums Frankfurt von „Multiperspektivität“ und „alltagsrelevanten Perspektiven“ spricht, erhält Daniel wegen der Unterstützung dieses Dialogs keine neuen Aufträge.

In einem Telefonat Anfang Juni wurde ihm mitgeteilt, dass seine Teilnahme am Palästina-Camp „zu Bedenken geführt habe“. Seitdem war die Leitung des Museums weder schriftlich noch mündlich bereit, das einseitige Beenden aller Aufträge zu begründen, obwohl sie mehrfach darum gebeten wurde. Ein von Daniel beantragtes protokolliertes Gespräch mit Anwesenheit einer Begleitperson wurde von der für die Suspendierung verantwortlichen kommissarischen Direktorin, Susanne Gesser, verweigert. Auch Enrico Schleiff, Präsident der Goethe Universität und Mitglied des Kuratoriums im Museum, trägt Verantwortung für die Repression: Er hatte dem Protestcamp unter anderem öffentlich unterstellt, eine Gefahr für den am Campus ansässigen Kindergarten zu sein, und distanzierte sich auch nach gegenteiligen Aussagen der Kindergartenleitung und dem friedvollen Ablauf des Camps nicht von seinen Diffamierungen.

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Von Michael Lüders – 1. Oktober 2024

Eigentlich wollte ich Ihnen heute mein neues Buch vorstellen „Krieg ohne Ende warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Das werde ich im Folgenden zwar auch tun, aber ich werde es ergänzen um eine Analyse der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten, insbesondere im Libanon.

Sie haben es verfolgt in den Medien: Seit dem 18. September herrscht im Libanon erneut Krieg. Israel hat im großen Umfang den Libanon angegriffen und am 27. September Hassan Nasrallah, den Chef der Hisbollah, der „Partei Gottes“, in Beirut ermordet. Und die Welt fragt sich: Wie geht es nun weiter in dieser Region? Das versuche ich ebenfalls im Folgendem zu beleuchten. Um zu verstehen, was geschehen ist im Libanon, muss man sich zunächst einmal vor Augen führen, dass unsere Wahrnehmung der Hamas wie auch der Hisbollah ja meistens geprägt ist dadurch, dass es sich um reine Terrororganisationen handle. Das kann man natürlich so sehen, aber diese Sichtweise greift viel zu kurz, denn die Hisbollah insbesondere ist eine Massenorganisation, die größten Rückhalt in der Bevölkerung der Schiiten im Libanon und darüber hinaus, vor allem im Irak und in Syrien, genießt. Natürlich gibt es auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Iran, ohne dass die Hisbollah jedoch lediglich eine Stellvertretermiliz des Iran allein wäre. Es ist eine autochthone, im Südlibanon insbesondere, tief verwurzelte Massenbewegung. Das ist etwas, das die meisten Betrachter – Politiker wie auch Medienschaffende – in der Regel nicht vor Augen haben, nicht wissen oder schlichtweg ignorieren. Nun hat die israelische Armee Nasrallah getötet, und der Akt der Liquidierung Nasrallahs, das muss man sich auch nochmal in Erinnerung rufen, geschah am Freitag, dem 27. September.

Man muss sich das wirklich vor Augen führen: Premier Netanyahu, der israelische Premier, hat an jenem Tag eine Rede vor den Vereinten Nationen [gehalten], und er hat die Vereinten Nationen und die dort Anwesenden einmal mehr des Antisemitismus geziehen und hat klar signalisiert, dass es ihm relativ egal sei, was die Nationen beschließen oder nicht in Sachen Israel. Und während er seine Rede hielt, waren die israelischen Bomber bereits unterwegs, [um] Hassan Nasrallah zu töten, das ungeachtet der Tatsache, dass sowohl die USA wie auch Frankreich, insbesondere, beide bemüht waren, zusammen mit anderen Ländern, den Konflikt zu entschärfen, der begann, als die israelische Seite am 18. September mit ihren Pager- und Walkie-Talkie-Angriffen zahlreiche Menschen im Libanon getötet und über 2000, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, zum Teil schwer verletzt hat. .. [Anm. der GG-Redaktion: Nach libanesischen Angaben wurden insgesamt mindestens 37 Menschen getötet und rund 3000 verletzt].

[Zum YouTube-Video des Vortrags][

Von Andre Damon – 4. Oktober 2024

Die Vereinigten Staaten und Israel stehen am Rande eines direkten Angriffs auf den Iran, der weitreichende und katastrophale Folgen für den Nahen Osten und die ganze Welt hätte.

Das Weiße Haus hat den iranischen Angriff auf die militärische Infrastruktur Israels am 1. Oktober zum Vorwand genommen, um Israel einen Freibrief für einen illegalen Angriff auf das bevölkerungsreichste Land der Region auszustellen.

„Wir werden mit den Israelis besprechen, was sie tun werden, aber wir Sieben [gemeint sind die G7-Staaten] sind uns einig, dass sie das Recht haben zu reagieren“, sagte Biden am Mittwoch. Reuters kommentierte:„Die USA drängen Israel nicht, von Vergeltungsmaßnahmen abzusehen.“

Ein Jahr nach Beginn des Völkermords im Gazastreifen ist klar geworden, dass Israel die Ereignisse des 7. Oktober nutzt, um lang gehegte Pläne zur ethnischen Säuberung und Annexion aller palästinensischen Gebiete in die Tat umzusetzen. In einem regionalen Krieg im gesamten Nahen Osten erhebt der zionistische Staat Anspruch auf seine „biblischen Grenzen“.

Die Vereinigten Staaten wiederum nutzen dies als Gelegenheit, die imperialistische Kontrolle über die ölreiche Region des Nahen Ostens zu festigen und auch Zentralasien als feste Basis für US-Militäroperationen zu etablieren, von denen aus sie die Konfrontation mit Russland und China vorantreiben können.

Es ist höchste Zeit, mit dem Mythos aufzuräumen, Israel handle unabhängig von den Vereinigten Staaten. Israel ist in erster Linie ein Kettenhund und ein Instrument des amerikanischen Imperialismus in der Region.

Auch diesmal versuchen weder die US-Regierung noch die Medien, die Öffentlichkeit über die gewaltigen Folgen der aktuellen Pläne zu informieren.

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Von RT DE – 3. Oktober 2024

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte kurz vor seiner Ermordung durch Israel einem Waffenstillstand zugestimmt, sagte der Außenminister des Libanon, Abdallah Bou Habib, in der Sendung „Amanpour and Company“ des US-Senders PBS. „Er hat zugestimmt. Ja, die libanesische Seite hat zugestimmt“, so der Außenminister wörtlich. „Wir haben uns mit der Hisbollah beraten, Parlamentspräsident Berri hat sich mit der Hisbollah beraten, wir informierten die Vertreter der USA und Frankreichs“, erklärte er.

„Die USA und Frankreich sagten uns, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu ebenfalls seine Zustimmung zur Vereinbarung gegeben hätte, die auf Initiative von Joe Biden und Emmanuel Macron zustande gekommen ist.“

Nasrallah starb am 27. September bei einem israelischen Luftangriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut. Die israelischen Streitkräfte teilten im Anschluss mit, der Angriff, der Dutzende zivile Opfer forderte, habe dem Hisbollah-Führer gegolten.

Seinem Büro zufolge gab Israels Premierminister Netanjahu kurz nach seiner Rede im UN-Sicherheitsrat von seinem New Yorker Hotelzimmer aus den Befehl zum Angriff.

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Von Tom Hall – 3. Oktober 2024

Am Dienstag, den 1. Oktober setzten Zehntausende von Hafenarbeitern in den USA an der Ost- und der Golfküste ihren Streik fort. Der Ausstand ist Teil einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse, die auch im Streik von 33.000 Boeing-Beschäftigten zum Ausdruck kommt.

Die Hafenarbeiter sind entschlossen, ihre Forderungen durchzusetzen. Sie verlangen eine 70-prozentige Lohnerhöhung und Schutz vor Arbeitsplatzverlusten durch Automatisierung.

An den Streikposten herrscht eine kämpferische Stimmung. In New York City skandierten die Arbeiter: „Wer hält das Land am Laufen? Wir!“

Ein Hafenarbeiter in zweiter Generation erklärte: „Ich bin eigentlich kein politischer Mensch, aber ich bin der Meinung, jeder sollte seine Familie ernähren, ein Haus haben und seine Kinder gut aufziehen können.“

Die riesigen Gütermengen, die jeden Tag die Häfen passieren, beweisen seiner Ansicht nach, dass mehr als genug Geld da ist: „Es gibt keinen Grund, warum wir nicht alle bekommen könnten, was uns zusteht. Ich verdiene 40 Dollar pro Stunde, und das war mal ein guter Lohn. Wollen Sie wissen, wie hoch meine Miete ist? Ich zahle über 3.000 Dollar pro Monat. Da sind 40 Dollar pro Stunde nicht so viel, wie sie es früher einmal waren.“

Auf die Frage nach der Beziehung zwischen Profit und Automatisierung erklärte er, neue Technologien sollten dazu dienen, die Arbeitsbelastung zu verringern: „Die Produktion sollte dazu da sein, Arbeitsplätze zu schaffen und das Leben der Menschen zu verbessern, und nicht dazu, dass es ihnen schlechter geht und sie unter größerem Stress stehen, nur damit ein paar Wenige reich werden.“

Die Mainstreammedien versuchen, die Hafenarbeiter als faul und verwöhnt darzustellen. Die New York Times, das Sprachrohr der Demokratischen Partei und des Militärs, versuchte am Mittwoch die im Hafen tätigen Lastwagenfahrer aufzuhetzen, die wegen des Streiks vorübergehend keine Arbeit haben. Allerdings unterstützten zwei von drei der interviewten Fahrer den Streik.

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