Von Alexej Danckwardt und Martin Eulenburg – 26. Mai 2025

Kiew nehme nur militärische Ziele unter Beschuss. Dies behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz („Ultimaten-Fritz“), als er am Montag faktisch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Freigabe für maximale Reichweiten verkündete. Selten haben wir eine schamlosere Lüge gehört.

Der Montag, der 26. Mai 2025, wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. An diesem Tag verkündete der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es gebe keine Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte westliche Waffen mehr, und zwar ausdrücklich auch nicht für deutsche Waffen. Damit verstrickt er unser Land noch tiefer als bislang in den Krieg in der Ukraine, mit noch unberechenbaren Folgen. Es könnte durchaus der letzte oder vorletzte Eskalationsschritt zum offen und ohne Stellvertreter geführten Dritten Weltkrieg gewesen sein.

Für diese Verlautbarung wählte Merz einen „angemessenen“ Rahmen: das 27. Internationale WDR Europaforum in Berlin, eine ihrem Selbstverständnis nach „wichtige Plattform für europapolitische Debatten“, in diesem Jahr jedoch eine Propagandaveranstaltung für Militarisierung, „Kriegstüchtigkeit“ und Aufrüstung.

Was Merz während seines als „Interview“ inszenierten Auftritts (sonst hält man ja bei einem offenen Kriegseintritt wenigstens eine Rede an die Nation) von sich gab, lässt einem den Atem stocken und das Blut gefrieren. Nicht allein wegen der potenziell für Millionen und Abermillionen tödlicher Konsequenzen seiner Ankündigung – auch und vor allem wegen der Dreistigkeit seiner Lügen, mit denen sie garniert wurde.

Zuerst die Ankündigung selbst – und ja, es nicht anders zu verstehen als die Bekanntgabe der angedrohten Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Freigabe von Schlägen mit deutschen Marschflugkörpern auf international anerkanntes russisches Territorium in ihrer maximal erreichbaren Reichweite. Betroffen sind nun auch Moskau und Wolgograd, das Deutsche besser unter dem Namen Stalingrad kennen. Zwei Namen, die deutsche Revanchistenherzen höher schlagen lassen.

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Von Thomas Röper – 24. Mai 2025

Die EU will die Nord Streams in das nächste Sanktionspaket aufnehmen. Wie nun bekannt wurde, ist Merz nicht nur dafür, sondern wohl einer der Initiatoren der Ideen. Damit ist der deutsche Bundeskanzler ein Verräter deutscher Interessen.

Dass die EU-Kommission die Idee hat, die Nord Streams in das nächste EU-Sanktionspaket aufzunehmen, klingt auf den ersten Blick absurd, schließlich sind drei der vier Pipelines zerstört und für die verbleibende Röhre verweigert die Bundesregierung die Betriebslizenz. Wozu die Pipelines also sanktionieren?

Wozu die Nord Streams sanktionieren?

Der erste Grund ist, dass die Nord Stream AG, der die Pipelines gehören, pleite ist und dass sie früher oder später in einem Konkursverfahren abgewickelt wird, wozu auch die Verwertung des Eigentums der AG gehört. Im Klartext bedeutet das, dass der Konkursverwalter Käufer für die Pipelines suchen wird. Für risikobereite Investoren wäre es ein Schnäppchen, die Pipelines, deren Bau 20 Milliarden Euro gekostet hat, für 500 Millionen zu kaufen. Und genau das hat ein amerikanischer Investor, der Berichten zufolge Trump nahe steht, offenbar vor.

500 Millionen wären eine lächerliche Summe, die der Investor – sollten die Gaslieferungen irgendwann wieder aufgenommen werden – wahrscheinlich innerhalb eines Jahres an den Durchleitungsgebühren für das Gas wieder einspielen würde. Zum Vergleich: Die Ukraine hat für den Transit von russischem Gas fast eine Milliarde pro Jahr bekommen.

Die Financial Times hat nun berichtet, dass Bundeskanzler Merz sich in der EU für die Sanktionierung der Pipelines ausgesprochen hat und vielleicht sogar zu den Initiatoren der aktuellen Initiative gehört. Den Artikel habe ich übersetzt, Sie finden die Übersetzung am Ende dieses Artikels.

Aber warum sollte Bundeskanzler Merz die Pipelines sanktionieren, wenn sie doch ohne eine Genehmigung der Bundesregierung ohnehin nicht in Betrieb genommen werden können? Merz hat also auch ohne EU-Sanktionen die Hand auf den Pipelines.

Der Grund ist offensichtlich: Merz scheint zu fürchten, dass spätere Bundesregierungen die Pipelines wieder einschalten könnten, weil Deutschland das billige russische Gas nun einmal braucht, wenn die Energiepreise in Deutschland irgendwann mal wieder sinken sollen, um die dann verbliebenen Reste der deutschen Industrie im Land zu halten, schließlich flieht die deutsche Industrie wegen der explodierten Energiepreise derzeit regelrecht aus Deutschland.

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Von Johannes Stern – 24. Mai 2025

Mit der feierlichen Indienststellung der ständigen Kampfbrigade in Litauen hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein neues Kapitel in der Wiederbelebung des deutschen Militarismus aufgeschlagen. In einer martialischen Zeremonie mit Leopard-Panzern, Haubitzen, Kampfflugzeugen und marschierenden Soldaten feierten Merz und Pistorius die erste permanente Stationierung deutscher Kampftruppen im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg – als „Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit“. In Wahrheit ist sie Teil umfassender Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Die Symbolik des Ortes hätte nicht deutlicher sein können: Litauen, ein ehemaliges sowjetisches Territorium, nur wenige hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt. 80 Jahre nach Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion rollen wieder deutsche Panzer bemannt mit deutschen Soldaten nach Osten. Der historische und politische Bruch, zu dem die deutschen Eliten nach dem Untergang des Dritten Reichs gezwungen waren, wird systematisch revidiert. Der deutsche Imperialismus ist wieder auf dem Vormarsch und kehrt an die Orte seiner schlimmsten Verbrechen zurück.

Gerade Litauen war ein zentraler Schauplatz nationalsozialistischer Gräueltaten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht im Juni 1941 beteiligten sich lokale Kollaborateure aktiv an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Innerhalb weniger Monate wurden etwa 95 Prozent der litauischen Juden ermordet. Von den etwa 210.000 Jüdinnen und Juden, die vor dem Einmarsch der Nazis am 22. Juni 1941 in Litauen lebten, wurden bis zum Kriegsende 1945 rund 195.000 ermordet. Der Großteil von ihnen war bereits Ende 1941 getötet worden.

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Von Thomas Röper – 24. Mai 2025

Der lettische Geheimdienst hat seine Bürger vor russischen Spionen gewarnt und die Meldung klang wie reiner Slapstick. Das hat den Spiegel nicht daran gehindert, todernst darüber zu berichten. Und der Spiegel hat, quasi nebenbei, einen Hinweis auf die Nazi-Verehrung in Lettland „übersehen“.

Manche Meldungen sind so dumm, dass man sich fragt, ob man darüber überhaupt berichten soll. So ging es mir, als der lettische Geheimdienst vor etwas über einer Woche eine Warnung vor russischen Spionen veröffentlicht hat, in der er todernst angebliche Tipps zur Identifizierung russischer Spione gegeben hat. Was wie aus einer Geschichte für kleine Kinder klingt, meinte der lettische Geheimdienst vollkommen ernst.

Bevor wir dazu kommen, will ich vorwegnehmen, was der Sinn der Veröffentlichung war. Anhand des Inhalts der Erklärung des lettischen Geheimdienstes kann jeder feststellen, dass es nicht um ernsthafte Tipps zur Identifizierung von Spionen ging, sondern nur darum, eine weitere Meldung in die Welt zu setzen, um das in Dauerschleife laufende Propaganda-Feuerwerk über angebliche russische Spione und Saboteure zu befeuern.

Heute Morgen habe ich den Artikel mit der Überschrift „Provoziert die EU in der Ostsee den Krieg gegen Russland?“ veröffentlicht, in dem ich eine ausführliche Chronologie der Ereignisse im Baltikum aufgezeigt habe. Die Veröffentlichung des lettischen Geheimdienstes kam unmittelbar nach dem Versuch Estlands, einen Tanker auf dem Weg nach Russland zu kapern, was beinahe zu einem bewaffneten Zwischenfall zwischen einem russischen Kampfjet und dem estnischen Militär, also einem NATO-Staat, geführt hätte. Von diesem estnischen Spiel mit den Feuer musste abgelenkt werden, weshalb es in den folgenden Tagen diverse Meldungen über angebliche russische Untaten im Baltikum gab – und dies war eine davon.

Russische Spione erkennen leicht gemacht

Daher hat der Spiegel am 16. Mai einen Artikel mit der Überschrift „Leitfaden vom Geheimdienst – Lettland gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern Tipps, wie sie russische Spione erkennen“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann:

„Seltsames Camping-Equipment, mangelnde Hygiene, »verirrte Touristen«: Lettlands Geheimdienst sorgt sich über Saboteure aus Russland. Nun hat er Handreichungen veröffentlicht, wie man sie identifizieren kann.“

Das ist kein Scherz, das hat der lettische Geheimdienst tatsächlich veröffentlicht und darüber berichtete der Spiegel im Artikel auch vollkommen korrekt:

„Aber man könne die Spione erkennen: Es gebe eine Reihe verräterische Anzeichen, etwa ein ungepflegtes Äußeres, unpassende Militär- oder Sportkleidung und eine Neigung, Einheimischen verdächtige Fragen zu stellen. Agenten könnten auch spezielle medizinische Ausrüstungen, Karten oder Funkgeräte mit sich führen, die über das Equipment hinausgehen, das für einen Campingausflug geeignet ist. Wer wie ein »verirrter Tourist« im Wald aussehe, könne eigentlich ein Agent sein.“

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Von Thomas Röper – 24. Mai 2025 10:00 Uhr

Nachdem es wieder direkte Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Krieges gibt, rückt die Frage der Legitimität von Selensky in den Fokus. Russland scheint Selensky nicht als unterschriftsberechtigt anerkennen zu wollen.

Selenskys reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Die ukrainische Verfassung ist in der Frage, ob die Amtszeit des Präsidenten im Falle des Kriegsrechts, währenddessen in der Ukraine Wahlen verboten sind, nach ihrem regulären Ablauf verlängert wird, zumindest sehr zweideutig formuliert, wie Sie hier nachlesen können.

Die Frage der Legitimität

Die ukrainische Verfassung begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre und enthält keine Aussage dazu, was im Falle ihres Ablaufs während des Kriegsrechts für den Präsidenten gilt, während es in der ukrainischen Verfassung dazu genaue Bestimmung für das ukrainische Parlament gibt. Auch das ukrainische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Amtszeit des Präsidenten nach fünf Jahren endet und nicht verlängert werden kann. Allerdings steht auch das andererseits so nicht explizit in der ukrainischen Verfassung.

Ich schließe mich nach meiner Analyse der ukrainischen Verfassung der russischen Interpretation an, dass Selensky nicht mehr der legitime ukrainische Präsident ist, aber man kann das, wegen des Fehlens eindeutiger Aussagen in der ukrainischen Verfassung, auch anders sehen, wenn man unbedingt will.

Daher ist der entscheidende Punkt nicht einmal, ob Selensky noch legitimer Präsident ist, entscheidend ist, dass das zumindest sehr umstritten ist. Und das bedeutet, dass die Ukraine jeden internationalen Vertrag, den Selensky heute unterschreibt, später mit dem Hinweis zerreißen kann, dass Selensky nicht das Recht hatte, den Vertrag zu unterzeichnen und dass er deshalb ungültig ist.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 23. Mai 2025

Am Mittwoch hat das Landgericht Duisburg einen der Mitbegründer der inzwischen verbotenen „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU), Leon Wystrychowski, vom Vorwurf der „Billigung von Straftaten“ – der Hamas – freigesprochen.

Am 9. Oktober 2023 hatte er eine Demonstration in Solidarität mit den Palästinensern, die zwei Tage zuvor aus dem abgeriegelten Gaza-Streifen ausgebrochen waren, im Duisburger Stadtteil Hochfeld angemeldet. Die WSWS berichtete damals von der Demonstration, zu der anfangs mehr Medienvertreter als Teilnehmende kamen, die offensichtlich Bilder und Statements suchten, die die Demonstration und die Solidarität mit den Palästinensern diskreditieren und kriminalisieren sollten.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft führte daraufhin mehrere Verfahren gegen Teilnehmende der Demonstration. Leon Wystrychowski warf sie vor, Straftaten nach § 140 StGB gebilligt zu haben, indem er auf der Demonstration und Kundgebung am 9. Oktober 2023 die Parolen „From the River to the Sea Palestine will be free“ und „Von Duisburg bis nach Gaza Yalla Intifada“ angestimmt haben soll.

Die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Der Duisburger Amtsrichter Haberland verurteilte Leon am 10. April 2024 in erster Instanz. Er stützte sich auf das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, dass die Parole „From the River …“ zwar nicht grundsätzlich strafbar sei, aber der „zeitlich enge Zusammenhang“ mit den „Morden, Entführungen, Schändungen der Hamas“ beweise, dass der Angeklagte diese Straftaten billige. Es war die erste Verurteilung in Deutschland wegen dieser Parole; später wurde das Urteil in Entscheidungen u. a. vom Amtsgericht Berlin aufgenommen, ganze Passagen herauskopiert.

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von Ralf Wurzbacher – 23. Mai 2025

Eine klassizistische Statue musste aus einer Bundesbehörde weichen. Weil sie durch ihre Nacktheit Anstoß hätte erregen können. Tat sie zwar nicht, aber sicher ist sicher, dachte sich die Gleichstellungsbeauftragte. Ob sie auch das Internet verbieten würde? Ein Akt der Verzweiflung von Ralf Wurzbacher.

Eine bronzene Statue, splitternackt, im öffentlichen Raum. Wo gibt‘s denn sowas? Beziehungsweise: Wo gibt‘s denn sowas nicht? Also nicht mehr? Antwort: Im Foyer des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) in Berlin-Weißensee. Bis irgendwann im Sommer des Vorjahres stand da noch die „Venus Medici“ und entzückte mit ihrer Schönheit und Erhabenheit die Ankömmlinge einer Behörde, deren Name und Metier so steif, bieder und deutsch anmuten wie Bockwurst mit Senf.

Nun ja, womöglich, vielleicht, eventuell mag der Anblick der Figur manch einem die Sinne so berauscht haben, dass ihm die Kontrolle über den Unterleib entglitt und – Sie wissen schon … Schließlich soll es ja Zeitgenossen geben, schrieb am Montag die Berliner Zeitung (hinter Bezahlschranke), die sich in städtischen Parkanlagen an bloßen Frauen- oder auch Männerskulpturen vergehen, beglaubigt durch „verräterisch glänzende Berührungsstellen an gewissen erogenen Zonen“. Mithin würden die Schutzlosen sogar schamlos mit Farbe, Speichel oder was auch immer besudelt.

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Von Florian Warweg – 23. Mai 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte direkt nach Amtsantritt eine neue deutsche Führungsrolle in der EU verkündet. Doch die einseitige Israel-Politik der CDU-geführten Bundesregierung hat bisher zum genauen Gegenteil geführt. Deutschland findet sich immer mehr in einer Minderheitenposition in der EU wieder. Diese Woche am 20. Mai stimmte Berlin gegen die überwiegende Mehrheit der EU-Länder, die einem niederländischen Vorschlag gefolgt waren, eine Prüfung einzuleiten, ob Israel mit dem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen hat. Die NachDenkSeiten wollten wissen, mit welcher Begründung sich Deutschland gegen eine solche Überprüfung ausgesprochen hat.

Hintergrund

Am 20. Mai erklärte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, dass die Initiative seines Landes, von der EU-Kommission untersuchen zu lassen, ob Israel mit dem Vorgehen in Gaza nicht gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens EU-Israel verstoßen hat, eine „breite Unterstützung“ der EU-Mitgliedsstaaten erhalten habe:

„Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Um das Leid zu lindern, bedarf es dringend massiver Hilfe. Es ist gut, dass die EU heute ein starkes Signal an Israel gesendet hat, die humanitäre Blockade vollständig und so schnell wie möglich aufzuheben. Mit der Ankündigung einer Untersuchung zur Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel reagierte die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas auf eine niederländische Anfrage, die heute breite Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhielt.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Mai 2025

EU kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an – nach Massakern an Minderheiten und im Gleichschritt mit den USA, die die Kriege in Nah- und Mittelost stoppen wollen, um sich ganz auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren.

Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Syrien auf und schließt sich damit einem identischen Schritt der Trump-Administration an. Wie Außenminister Johann Wadephul nach der Entscheidung gönnerhaft erklärte, wolle das Staatenkartell der Regierung in Damaskus „eine wirkliche Chance geben“. Dies geschieht, nachdem regierungsnahe Milizen Massaker an mehr als 1.500 alawitischen Zivilisten verübt haben, bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Drusen mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen sind und eine weitere Eskalation mörderischer Gewalt gegen Minderheiten droht. Der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa wird zudem vorgeworfen, ein autoritäres Regime verstetigen zu wollen. Die EU sucht ihren Einfluss in Syrien zu stärken, während Israel das Land fortgesetzt bombardiert und seinen Süden okkupiert – dies auch, um den Einfluss der Türkei zu stoppen, die Al Sharaa seit Jahren unterstützt und von seiner Herrschaft in Damaskus profitiert. US-Präsident Donald Trump wiederum ist bemüht, die Kriege nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nah- und Mittelost zu beenden, um alle Kräfte in den Machtkampf gegen China werfen zu können.

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Von Maike Gosch – 23. Mai 2025

Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und für die propalästinensische Protestbewegung in den letzten Jahren gespielt hat. Diese hatte aber schon einige Tage vorher ihr Aufgeben mitgeteilt. Was sich im Vorfeld abgespielt hat, erlaubt tiefe Einblicke über das Zusammenspiel von Medien, Politik und Institutionen bei der Moderation des politischen Diskurses.

In diesem Artikel vom 22. Mai 2025 berichteten die NachDenkSeiten bereits über eine weitere Eskalation im Kampf um die Meinungsfreiheit und Meinungshoheit durch das Setzen der deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp auf die 17. Sanktionsliste der EU, was unter anderem auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Auf dieser Liste, die am 20. Mai 2025 veröffentlicht wurde, findet sich noch ein weiterer Journalist, dem das Verbreiten von Desinformation vorgeworfen wird – es handelt sich um den türkischen Journalisten und Dokumentarfilmer Hüseyin Doğru, der die Medienplattform red.media betreibt, welche auch in Deutschland bekannt ist und auf Englisch, Deutsch und in weiteren europäischen Sprachen erscheint. Auch Doğrus Firma AFA Medya, die red.media betreibt, findet sich auf der Liste.

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