Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 25. April 2026
Irans Außenminister lobt Vermittlungsbemühungen des pakistanischen Armeekommandanten nach Treffen. Israel will Brücken und Gebiet südlich des Litani „kontrollieren“ – trotz angeblicher Waffenruhe 3.375 Tote in Iran, 2.294 in Libanon.
Während westliche Medien von „Diplomatie“ und „verlängerten Waffenruhen“ sprechen, zeigt die Realität ein anderes Bild: Der US-israelische Angriffskrieg gegen Iran und den Libanon geht am 57. Kriegstag unvermindert weiter. Israel kündigt offen an, Brücken zu zerstören und das Gebiet südlich des Litani-Flusses dauerhaft zu „kontrollieren“ – de facto eine Annexion. Die iranische Seite meldet massive militärische Erfolge: Über 170 US-israelische Drohnen abgeschossen, die Operation „True Promise 4“ als „Blitzkrieg“ gegen das US-Kriegssystem in Westasien.
Die libanesische Front bleibt hochbrisant. Trotz einer von Trump um drei Wochen verlängerten Waffenruhe greift Israel weiter an. Es gibt anhaltende Luftangriffe auf den Südlibanon und die offene israelische Absicht, das Gebiet südlich des Litani-Flusses unter Kontrolle zu bringen – inklusive Brückenzerstörung und Gebietskontrolle. Hezbollah antwortet mit Raketen auf Nordisrael und schwört, die Waffen erst niederzulegen, wenn die israelische Besatzung endet. Libanesische Politiker sprechen von „US-gestütztem Plan zur Entwaffnung“ und von Kriegsverbrechen durch Israel.
Iran zeigt sich unbeeindruckt und militärisch resilient. PressTV berichtet von der IRGC, die Schnellboote und unbemannte Unterwasserfahrzeuge für US-Schiffe im Golf von Hormuz bereithält. Die Meerenge wurde zur „Kill-Zone“ für Aggressoren ausgebaut – Ghadir-U-Boote, Sejjil-2-Raketen und Luftabwehr, die über 170 Drohnen zerstörte, haben die Drohnenkriegsdoktrin neu geschrieben. Die Operation True Promise 4 wird als Schlag gegen das US-Kriegssystem gefeiert. Irans Führung betont die „eiserne Einheit“ von Volk, Regierung und Streitkräften. Gleichzeitig wurde ein US-kollaborierendes Schiff gekapert.
Fars News Agency unterstreicht die innere Geschlossenheit Irans und die Erinnerung an Märtyrer wie General Soleimani – ein klares Signal, dass der Widerstand nicht brechen wird. Die diplomatische Schiene läuft parallel: Pakistan vermittelt zwischen Teheran und Washington, Ägypten zeigt sich optimistisch. Doch Trump steht unter Zeitdruck – am 1. Mai läuft die Frist des War Powers Act ab, eine Verlängerung des Krieges ohne Kongress wäre illegal.
Die US-Blockadeversuche im Hormus kosten die Weltwirtschaft Milliarden und treiben Ölpreise in die Höhe.
08 Uhr 30:
Auf X/Twitter dominieren die Themen Hormus-Blockade, dritte US-Flugzeugträger-Gruppe und die Frage, ob der Krieg schon verloren ist. Nutzer sprechen von strategischer Erschöpfung der USA und von Israels Expansionsdrang, der jede Pause zur Gebietsgewinnung nutzt. Die Realität ist eindeutig: Schein-Diplomatie als Deckmantel für anhaltende Aggression.
Iran und Hisbollah zeigen, dass asymmetrische Kriegsführung und Einheit stärker sind als hochtechnisierte Übermacht. Die Opferzahlen und die Zerstörung kultureller Stätten (150 historische Orte in Iran beschädigt) sind das bittere Ergebnis einer Politik, die mit „Selbstverteidigung“ begründet wird, aber pure Expansion ist. Die Bürger in Europa und den USA finanzieren mit ihren Steuern und ihrer NATO-Mitgliedschaft einen Konflikt, der die Weltwirtschaft an den Abgrund treibt und Tausende unschuldige Menschen das Leben kostet. Zeit, die wahren Kriegsherren beim Namen zu nennen – und die eigenen Regierungen zur Verantwortung zu ziehen.
Der renommierte US-Ökonom und Politikberater Jeffrey Sachs hat in einem brisanten Interview mit Tucker Carlson am 24. April 2026 Klartext gesprochen – und die westliche Kriegspropaganda schonungslos enttarnt. Der Titel der Sendung könnte nicht passender sein: Der Krieg gegen Iran und Libanon steht an einem gefährlichen „Scheideweg“.
Entweder sofortige Diplomatie und Deeskalation oder ein regionaler (und potenziell globaler) Flächenbrand mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Welt. Sachs, einer der schärfsten Kritiker der US-Außenpolitik, nennt die Dinge beim Namen: Die Blockade der Straße von Hormuz durch den laufenden US-israelischen Angriffskrieg hat die Weltwirtschaft bereits in die Krise gestürzt – und die Uhr tickt. Hier das vollständige Interview in der Tucker-Carlson-Show – Video am Ende des Artikels.
Sachs erklärt unmissverständlich: Die schmale Meerenge von Hormuz ist die Lebensader für 20 Prozent des Weltöls, Gas, Düngemittel und petrochemische Produkte. Solange sie blockiert bleibt, „taumelt die Weltwirtschaft“. Die einzige vernünftige Lösung sei ein sofortiger „off-ramp“ – ein diplomatischer Rückzug, auch wenn das für Netanyahu und Trump politisch unangenehm wäre.
Die Alternative? Weitere Bombenangriffe, Zerstörung der Golf-Infrastruktur (Ölfelder, Häfen, Entsalzungsanlagen), iranische Vergeltung und ein Krieg, der in wenigen Wochen in eine globale Katastrophe münden könnte.
Sachs warnt: „Das wäre eine globale Katastrophe mit wirtschaftlichen Folgen, die überall spürbar wären.“
Besonders vernichtend fällt Sachs’ Urteil über den israelischen Ministerpräsidenten aus. Er nennt Benjamin Netanyahu einen „disgusting warmonger“ – einen „widerlichen Kriegshetzer“ –, der mit massiven Kriegsverbrechen die Welt an den Abgrund führt. Warum applaudiert der US-Kongress diesem Mann trotzdem stehend? Sachs nennt die üblichen Verdächtigen: AIPAC-Lobby, christlich-zionistischer Einfluss, Medienmacht und pure politische Feigheit. Doch er macht klar: Kein Argument rechtfertigt es, dass die Schicksale von Trump und Netanyahu über das Schicksal der gesamten Menschheit entscheiden.
Die historische Einordnung ist ebenso schonungslos. Sachs erinnert an den CIA-Putsch in Iran 1953 und die neokonservative „Clean Break“-Strategie von 1996 – die Blaupause für die aktuelle Politik der totalen regionalen Dominanz. Das sei kein Sicherheitsproblem, sondern reiner Imperialwahn. Die USA und Israel verfolgen Ziele, die weder legitim noch machbar seien. Stattdessen riskieren sie einen Flächenbrand, der weit über den Nahen Osten hinausreicht.
Screenshot von der Videodokumentation der „Gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenkzeremonie“.
In Israel fand diese Woche die 2006 ins Leben gerufene „Gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie” statt. Ein Hoffnungsschimmer?
Zwischen dem Pessach-Fest und dem Unabhängigkeitstag gibt es in Israel zwei Gedenktage – den Holocaust-Gedenktag und den Gedenktag für die gefallenen Soldaten. Es ist schon in der Vergangenheit von unterschiedlichen Autoren behauptet worden, dass die Abfolge von Pessach-Fest, Holocaust-Gedenken, Soldaten-Gedenken und Unabhängigkeitstag ein bewusst konstruiertes Narrativ bildet.
Pessach ist das Fest zum Andenken an den biblischen Exodus der Israeliten aus Ägypten, dem Land, in dem sie als Sklaven lebten und von Moses, mit Gottes Hilfe, durch die Sinai-Wüste in das gelobte Land Kanaan, dem heutigen Israel, geführt wurden. Es ist ein Fest der Freiheit. Der Holocaust-Gedenktag wurde bereits 1953, fünf Jahre nach Gründung des Staates Israel, gesetzlich thematisiert, aber erst 1959 unter seinem heutigen Namen („Erinnerungstag an die Shoah und den Heldenmut“) gesetzlich festgelegt. Bezeichnend ist, dass man neben der Katastrophe (Shoah) auch den „Heldenmut“ meinte, in den Namen einfügen zu sollen, nicht zuletzt um anzuzeigen, dass es auch einen jüdischen Widerstand (in den Ghettos) gegen die Nazibarbarei gegeben hat. 1963 wurde das Gesetz zum Gedenktag für die Gefallenen der israelischen Kriege verabschiedet, der allerdings diesen endgültigen Namen erst später erhielt, auch diese Fassung wurde dann abermals modifiziert und lautet heute „Gedenktag für die Gefallenen der israelischen Kriege und die Opfer von Terroranschlägen”. Die Hinzufügung war insofern beredt, als der Gedenktag sich nunmehr auch auf Zivilisten bezog. Der Unabhängigkeitstag wurde kurz vor dem einjährigen Bestehen des Staates Israel im Jahre 1949 gesetzlich festgelegt. Der als nationaler Festtag bestimmte Termin richtet sich nach dem hebräischen Datum der Ausrufung des Staates im Jahr 1948. Er wird immer nach dem Gedenktag für die Gefallenen begangen.
Gemeinsam ist diesen drei Details ihre negative Auswirkung auf die nationale Sicherheit Russlands.
Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI), das als führende Autorität im Bereich des internationalen Waffenhandels gilt, veröffentlichte letzten Monat seinen neuesten Bericht über entsprechende Trends im Zeitraum 2021–2025. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass „Europa zum ersten Mal seit den 1960er Jahren die Region mit dem größten Anteil an den weltweiten Waffenimporten (33 Prozent) war“, doch es gibt drei weitere, scheinbar unbedeutendere Details darin, die den meisten Beobachtern entgangen sind, die aber ebenfalls wichtig zu beachten sind. Diese lauten wie folgt:
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1. Südkorea verdrängte die USA als Polens größter Waffenlieferant
Der Bericht des letzten Jahres, der den Zeitraum 2020–2024 abdeckte, stellte fest, dass Polen in diesem Zeitraum 42 Prozent seiner Waffen aus Südkorea und 45 Prozent aus den USA importierte; der aktuelle Bericht zeigt jedoch, dass 47 Prozent aus Südkorea und 44 Prozent aus den USA importiert wurden. Dies entsprach 46 Prozent der südkoreanischen Waffenexporte von 2020 bis 2024 bzw. 58 Prozent von 2021 bis 2025. Insgesamt exportierte Südkorea im ersten Zeitraum 2,2 Prozent der weltweiten Waffen und im zweiten Zeitraum drei Prozent, was die globale Bedeutung der Verkäufe an Polen verdeutlicht.
Dies ist insofern von Bedeutung, als es nach bestem Wissen des Autors das erste Mal ist, dass ein NATO-Mitglied nun mehr von einem asiatischen Land als von einem westlichen Partnerland beliefert wird. Polens enormer militärischer Aufbau, der dazu geführt hat, dass das Land nun die drittgrößte Armee der NATO aufstellt, ist ebenfalls ein Segen für die südkoreanische Rüstungsindustrie. Da Polen seinen Verbündeten bei NATO-Manövern zunehmend die Qualität dieser Waffen demonstriert, ist es möglich, dass andere Mitglieder des Bündnisses bald seinem Beispiel folgen könnten.
2. Kasachstan ersetzt russische Waffen schrittweise durch westliche
Im Zeitraum 2020–2024 importierte Kasachstan 6,4 Prozent seiner Waffen aus Spanien und 1,5 Prozent aus der Türkei als zweit- und drittgrößte Waffenlieferanten, wobei Russland mit 88 Prozent der Lieferungen weit vor ihnen lag. Im jüngsten Zeitraum von 2021 bis 2025 stiegen die Importe aus Spanien auf 7,9 Prozent, während Frankreich mit 3,6 Prozent die Türkei als Kasachstans drittgrößten Lieferanten ablöste, wobei Russlands Anteil leicht auf 83 Prozent zurückging. Der Rückgang der russischen Lieferungen wurde somit in etwa durch den Anstieg der westlichen Lieferungen ausgeglichen.
Dies ist insofern von Bedeutung, als es Kasachstans Entscheidung vom vergangenen Dezember, Geschosse nach NATO-Standard herzustellen, in einen Kontext stellt; die potenziellen Folgen dieser Entscheidung wurden hier analysiert und könnten das Land auf einen unumkehrbaren Kollisionskurs mit Russland bringen. Die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ durch den Südkaukasus könnte zudem den Fluss weiterer westlicher Waffen erleichtern, indem sie die Transportkosten senkt. Es ist daher zu erwarten, dass Kasachstan seine russischen Waffen weiterhin schrittweise durch westliche ersetzen wird.
3. Israel wurde durch einen Mega-Waffenhandel zu Deutschlands größtem Rüstungspartner
Die Lieferung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ durch Israel an Deutschland im vergangenen Jahr, die mit 4,6 Milliarden US-Dollar das größte Exportgeschäft aller Zeiten darstellte, führte dazu, dass Israels Anteil an den deutschen Waffenimporten von 13 % im Zeitraum 2020–2024 auf 55 Prozent im Zeitraum 2021–2025 sprang. Gleichzeitig blieb Israel mit zehn Prozent der deutschen Waffenexporte im Zeitraum 2021–2025 Deutschlands drittgrößter Waffenabnehmer, verglichen mit elf Prozent im Zeitraum 2020–2024, wobei der leichte Rückgang um ein Prozent wahrscheinlich auf eine drei Monate andauernde Beschränkung der Waffenexporte nach Israel im vergangenen Jahr zurückzuführen ist.
Dies ist deshalb von Bedeutung, weil Israels neue Rolle als Deutschlands größter Waffenlieferant seine Beziehungen zu Russland verschlechtern könnte, insbesondere wenn sich die Exporte von Verteidigungssystemen wie dem Arrow 3 zu Offensivsystemen wie dem 7-Milliarden-Dollar-Geschäft über 500 Raketenwerfer und Tausende von Raketen entwickeln, über das derzeit verhandelt wird. Darüber hinaus könnte sich die geopolitische Lage in Westasien nach dem Ende des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran radikal ändern, sodass Russland möglicherweise nicht in der Lage sein wird, dem Iran im Gegenzug ähnliche Systeme zu verkaufen. Israel würde dann einen Vorteil gegenüber Russland erlangen.
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Was diese drei Trends gemeinsam haben, ist ihre nachteilige Auswirkung auf die nationale Sicherheit Russlands. Der Kreml ging wahrscheinlich davon aus, dass Polen und Deutschland ihre Militarisierung fortsetzen und sogar um die Führung bei der Eindämmung Russlands konkurrieren würden, doch die neuen Rollen Südkoreas und Israels als ihre wichtigsten Lieferanten kamen wahrscheinlich überraschend. Was es jedoch möglicherweise überhaupt nicht vorausgesehen hat, war, dass der Westen allmählich auf dem kasachischen Rüstungsmarkt Fuß fasst. Russland wird sich irgendwie mit diesen latenten Bedrohungen auseinandersetzen müssen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt am 19. April eine feierliche Videoansprache, als Russland zum ersten Mal den „Gedenktag für die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk, verübt von den Nazis und ihren Komplizen während des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945“, beging.
Lawrow begann damit, seinen Landsleuten mitzuteilen, dass dieser Tag gewählt wurde, weil an diesem Tag im Jahr 1943 vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ein Dekret zur Bestrafung der für diese Verbrechen Verantwortlichen erlassen wurde.
Wichtig ist, dass „das Dekret das erste Dokument war, das eine rechtliche Einstufung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren verfolgten systematischen Politik zur Auslöschung der Zivilbevölkerung lieferte und die Grundlage dafür schuf, sie vor Gericht zu stellen“, wie es später in ganz Europa vor dem Nürnberger Tribunal geschah. Er erinnerte dann alle daran, dass „die Gesamtzahl der zivilen Opfer in der UdSSR während der Besatzung etwa 14 Millionen Menschen betrug. Diese Verbrechen sind unverjährbar.“
Dementsprechend „wird die russische Diplomatie die Anerkennung der von den Nazis und ihren Komplizen an Bürgern der Sowjetunion begangenen Verbrechen als Völkermord am sowjetischen Volk durch die internationale Gemeinschaft anstreben“, was längst überfällig ist und den besten Weg darstellt, die Opfer zu ehren. Entgegen der weit verbreiteten westlichen Wahrnehmung war der Holocaust nicht der einzige Völkermord der Nazis. Die Polen waren tatsächlich die ersten, an denen Völkermord begangen wurde, während mehr Sowjetbürger Opfer von Völkermord wurden als jede andere Gruppe. Auch andere Völker wurden Opfer eines Völkermords.
Darin liegt der zweite Grund, warum dieser Gedenktag im vergangenen Dezember eingeführt wurde, nämlich um das Bewusstsein für die Opfer der UdSSR im Kampf gegen Nazideutschland zu schärfen. Russland, das als rechtlicher Nachfolgestaat der UdSSR im Namen des multinationalen sowjetischen Volkes spricht, will damit nicht andeuten, dass diese Opfer die Juden an der Spitze der imaginären Opferhierarchie ersetzen sollen, die viele Westler im Kopf haben. Vielmehr zieht es Moskau vor, diese Hierarchie abzubauen, da es der Ansicht ist, dass alle Opfer der Nazis gleichwertig sind.
Der dritte Grund für diesen Schritt ist, der weit verbreiteten westlichen Wahrnehmung entgegenzuwirken, wonach die UdSSR als Mitverursacherin des Zweiten Weltkriegs an der Seite Nazi-Deutschlands stand. Putin verurteilte scharf die Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2019 zur „Bedeutung des europäischen Gedenkens für die Zukunft Europas“, da diese den Molotow-Ribbentrop-Pakt für den Krieg verantwortlich machte. [Anmerkung der Redaktion: Der Nichtangriffspakt – Hitler-Stalin-Pakt –, der am 23. August 1939 zwischen dem Nazi-Regime und der stalinistischen Führung der UdSSR geschlossen wurde, ist nach den unterzeichnenden Außenministern auch als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt. Er erleichterte Nazi-Deutschland die Vorbereitung auf den lang geplanten Ostfeldzug, den die Wehrmacht mit ihrem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann. Am 17. September besetzte die Rote Armee das östliche Polen. Zur Umschreibung des Hitler-Stalin-Pakts im Sinne der heutigen deutschen und EU-Kriegsinteressen im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine siehe hier.]
Es ist wichtig, die Rolle von Russlands jüngstem Gedenktag in dem, was manche als „Krieg gegen das historische Gedächtnis“ bezeichnen, hervorzuheben. Die Einführung des Gedenktages ist auch als Reaktion auf die veränderte Sichtweise der EU auf den Zweiten Weltkrieg zu verstehen, die mit derjenigen der ukrainischen Führung übereinstimmt.
In erster Linie wurde Russlands neuer „Gedenktag für die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk, begangen von den Nazis und ihren Komplizen während des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945“ jedoch eingeführt, um die 14 Millionen Opfer zu ehren und nicht als „politische Waffe“, wie Kritiker behaupten mögen. Wie erläutert, dient er in zweiter Linie auch politischen Zwecken, doch sind diese eine Reaktion auf den „Krieg gegen das historische Gedächtnis“ des Westens, der die UdSSR mit Nazi-Deutschland gleichsetzt und beide für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich macht.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Seit über zwei Jahrzehnten sind die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran von Geheimhaltung umgeben und werden als Mechanismus zur Entspannung der Lage verkauft. Eine genauere Betrachtung offenbart jedoch eine ganz andere Realität.
Die Verhandlungen waren nie darauf ausgerichtet, eine gerechte oder dauerhafte Lösung zu erzielen. Wie die Beweise nahelegen, waren sie lediglich ein Instrument, ein Mechanismus für die Vereinigten Staaten, um den Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Fassade der Diplomatie zu wahren.
Von den frühen 2000er Jahren über die Unterzeichnung des Atomabkommens im Jahr 2015 bis hin zu dessen letztendlichem Scheitern drei Jahre später war der Verhandlungsprozess von einer einzigen, beständigen Realität geprägt: Die Vereinigten Staaten waren am Verhandlungstisch nie ein vertrauenswürdiger oder verlässlicher Partner, und die Verhandlungen haben nie zu den ursprünglich erwarteten Ergebnissen geführt.
Die Wurzeln der Krise
Die Wurzeln der Krise reichen nach den vom Verfasser untersuchten Belegen bis ins Jahr 2002 zurück, als in den zentraliranischen Städten Natanz und Arak friedliche, auf Energieerzeugung ausgerichtete Nuklearanlagen vorgestellt wurden. Westliche Regierungen nutzten diese als Beweis für sogenannte „militärische Ambitionen“.
Doch der Iran machte von Anfang an deutlich, dass sein Atomprogramm friedlicher Natur sei und voll und ganz im Rahmen seiner Rechte gemäß Artikel IV des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) liege. Was als technisches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen begann, entwickelte sich bald zu einer umfassenderen geopolitischen Konfrontation.
Diese Entwicklung erfolgte nicht aufgrund einer tatsächlichen Abkehr vom iranischen Programm. Vielmehr bot das Nukleardossier den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einen willkommenen Vorwand, um strategischen Druck auf einen Staat aufrechtzuerhalten, der sich weigerte, sich der westlichen Vorherrschaft in Westasien zu unterwerfen.
Dieses Muster zeigte sich bereits früh in den Verhandlungen mit den sogenannten EU-3 – Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich –, die in der Saadabad-Erklärung von 2003 gipfelten.
Um eine Eskalation zu verhindern, stellte der Iran freiwillig die Urananreicherung ein und akzeptierte im Gegenzug das Zusatzprotokoll, das der IAEO erweiterten Zugang zu Nuklearstandorten gewährte. Diese Schritte gingen weit über die iranischen gesetzlichen Anforderungen hinaus und wurden weithin als bedeutender Akt des guten Willens angesehen.
Doch anstatt mit konkreten Zugeständnissen oder einer Normalisierung zu reagieren, nutzten die westlichen Mächte die Aussetzung, um noch radikalere Maßnahmen zu fordern. Der freiwillige und vorläufige Charakter der iranischen Verpflichtungen wurde von den europäischen Verhandlungsführern nach und nach in unbefristete Auflagen umgedeutet.
Iran nimmt Teile seines Atomprogramms wieder auf
Die Asymmetrie der Erwartungen ließ sich nicht länger ignorieren, und das mühsam aufgebaute Vertrauen schwand bald dahin. Bis 2005 war klar, dass das Ziel des Westens nicht Transparenz, sondern dauerhafte Einschränkungen waren.
Zur Verteidigung seiner Souveränitätsrechte nahm der Iran Teile seines Atomprogramms wieder auf. Diese Dynamik sollte die nächsten zwei Jahrzehnte prägen: Jede iranische Geste der Zurückhaltung wurde nicht mit Gegenseitigkeit beantwortet, sondern mit eskalierenden Forderungen und zunehmendem Druck.
Der nächste Wendepunkt kam 2006, als die iranische Atomfrage an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen wurde. Die Krise war nun internationalisiert.
In den folgenden Jahren verhängten aufeinanderfolgende Resolutionen immer strengere Sanktionen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme sowie gegen Waffenlieferungen und froren die Vermögenswerte von Personen und Organisationen ein.
Neben diesen multilateralen Maßnahmen verschärften die Vereinigten Staaten ihr einseitiges Sanktionsregime – insbesondere zwischen 2010 und 2013 –, als umfassende Finanz- und Energiesanktionen faktisch einem vollständigen Embargo gegen den Iran gleichkamen.
Gesetze wie der „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ (CISADA) in Verbindung mit Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und die Ölexporte führten dazu, dass die iranische Wirtschaft vom globalen Finanzsystem isoliert wurde.
Zu diesem Zeitpunkt war die Atomfrage eindeutig kein rein technisches Thema mehr. Sie war zu einem Instrument der Wirtschaftskriegsführung geworden, das darauf abzielte, den Iran dazu zu zwingen, nicht nur seine Atompolitik, sondern seine gesamte strategische Ausrichtung zu ändern.
Das JCPOA und wie es zustande kam
Vor dem Hintergrund dieses unerbittlichen Drucks wurde 2015 das JCPOA geschlossen, das heute als eines der umfassendsten Nichtverbreitungsabkommen in der Geschichte der Diplomatie gepriesen wird.
Im Rahmen des umstrittenen Abkommens akzeptierte der Iran beispiellose Einschränkungen seines Atomprogramms: strenge Obergrenzen für die Anreicherungsgrade, eine drastische Reduzierung seiner Uranvorräte und eine vollständige Überwachung durch die IAEO. Dies waren keine leeren Zugeständnisse, sondern ein nachprüfbarer Abbau der nuklearen Fähigkeiten des Iran, angeboten im Austausch für Sanktionserleichterungen und wirtschaftliche Integration.
Darüber hinaus bestätigten aufeinanderfolgende IAEO-Berichte von 2016 bis 2018 die vollständige Einhaltung der Vereinbarungen durch den Iran – eine Tatsache, die die konsequente Behauptung des Iran bestätigt, sein Atomprogramm sei stets friedlicher Natur gewesen.
Dennoch haben sich die erwarteten Vorteile des JCPOA trotz der uneingeschränkten Zusammenarbeit des Iran nie in nennenswerter Weise materialisiert. Strukturelle Hindernisse innerhalb der US-Sanktionsarchitektur hielten internationale Unternehmen und Finanzinstitute davon ab, mit dem Iran Geschäfte zu machen, selbst nachdem einige Beschränkungen formell aufgehoben worden waren.
Dieses systematische Versagen, greifbare Ergebnisse zu erzielen, deutete auf ein tiefer liegendes Problem hin: Die Vereinigten Staaten hatten nicht die Absicht, echte wirtschaftliche Erleichterungen zu gewähren, sondern zogen es vor, ihren Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten, obwohl sie Unterzeichner des Abkommens waren.
Trumps Rückzug aus dem JCPOA
Die Wahrheit wurde im Mai 2018 unbestreitbar, als die US-Regierung einseitig aus dem JCPOA ausstieg – obwohl der Iran das Abkommen weiterhin vollständig einhielt – und unter dem Banner des sogenannten „maximalen Drucks“ umfassende Sanktionen wieder einführte.
Dies machte nicht nur alle wirtschaftlichen Gewinne zunichte, die der Iran möglicherweise erzielt hatte, sondern zeigte auch, dass jedes Abkommen mit Washington strukturell unzuverlässig war und jederzeit aufgrund politischer Launen rückgängig gemacht werden konnte.
Der Rückzug der USA vertiefte diesen Kreislauf nur noch weiter. Als die Sanktionen eskalierten und der Druck zunahm, begann der Iran nach einem Jahr strategischer Zurückhaltung, seine freiwilligen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA zurückzufahren, und berief sich dabei auf Bestimmungen, die im Falle der Nichteinhaltung durch die andere Partei Abhilfemaßnahmen zuließen.
Diese Schritte, darunter erhöhte Anreicherungsgrade und fortgeschrittene Zentrifugenforschung, wurden von Teheran als reversible Maßnahmen dargestellt, die von der Wiederherstellung der Sanktionserleichterungen abhängig waren.
Doch anstatt die eigentliche Ursache der Krise anzugehen – den Verstoß der USA gegen das Abkommen –, konzentrierte der Westen seine Rhetorik erneut auf die nuklearen Aktivitäten des Iran. Diese Umkehrung von Ursache und Wirkung setzte lediglich den bekannten Kreislauf aus Druck und Verhandlungen wieder in Gang.
Grenzen des diplomatischen Prozesses
Die dem diplomatischen Prozess innewohnenden Grenzen wurden während der Bemühungen um eine Wiederbelebung des Abkommens durch indirekte Verhandlungen in Wien ab 2021 deutlich. Die Kernfragen blieben ungelöst, da sich die Gespräche lediglich darauf konzentrierten, wie eine Rückkehr zur Einhaltung des Abkommens zu bewerkstelligen sei.
Der Iran strebte angemessene Zusicherungen an, dass die USA ihr Wort nicht erneut brechen würden, sowie eine wirtschaftliche Entschädigung für seine eigene Einhaltung des Abkommens. Washington führte innenpolitische und verfassungsrechtliche Zwänge als Gründe dafür an, dass solche Garantien unmöglich seien.
Die daraus resultierende Pattsituation legte ein grundlegendes Versagen offen: das Fehlen jeglicher praktischer Mechanismen, um sicherzustellen, dass die Versprechen der USA eingehalten werden, oder um künftige Verstöße zu verhindern, was jede künftige Einigung zum Scheitern verurteilt und in denselben Kreislauf des Zerfalls führt.
Auch die Rolle der IAEO ist unter die Lupe genommen worden. Fragen der technischen Sicherungsmaßnahmen wurden wiederholt an den Rand eines politischen Brennpunkts gedrängt. Eine unparteiische Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen sollte das Mandat der Behörde sein, doch im Falle des Iran hat sie sich dem Druck des Westens angeschlossen und selektiv Probleme auf Kosten des Iran aufgeworfen – insbesondere wenn geopolitische Spannungen ihren Höhepunkt erreichen.
Dies hat den Eindruck verstärkt, dass es bei der Atomfrage nicht um technische Aspekte geht, sondern dass sie Teil einer größeren Druckarchitektur ist, in der institutionelle Mechanismen als Waffen eingesetzt werden, um weitere Untersuchungen und Sanktionen zu rechtfertigen.
Lehren aus zwei Jahrzehnten Verhandlungen
Die letzten zwei Jahrzehnte lassen keinen Zweifel aufkommen. Das Muster ist unverkennbar: Der Iran kann verhandeln, Kompromisse eingehen und sich öffnen, nur um dann mit neuen Forderungen, neuen Sanktionen und sich verschiebenden Zielvorgaben konfrontiert zu werden.
Auf jede diplomatische Phase folgte nicht eine Lösung, sondern die Neuausrichtung des Drucks in einer anderen Form. Hier geht es nicht um Fehleinschätzungen oder technische Differenzen. Es handelt sich um eine Kette politischer Entscheidungen, in der Diplomatie nicht als Ziel, sondern als Mittel dient, um sich einen Vorteil gegenüber dem Iran zu verschaffen. Die Atomfrage ist zum Sündenbock geworden, nicht zu einem echten Anliegen, sondern zu einem Instrument, um eine unabhängige Regionalmacht zu zwingen und einzuschränken.
Die Schlussfolgerung ist unausweichlich. Die technische Dimension des iranischen Atomprogramms war nie das eigentliche Problem. Der Iran hat sich einem der invasivsten Verifikationssysteme der Geschichte unterworfen und wurde wiederholt als friedlich verifiziert.
Das wahre Hindernis ist, dass die Vereinigten Staaten sich weigern, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gegenseitigkeit oder langfristigem Engagement zu verhandeln. Washington agiert stets von oben herab, stellt Bedingungen und behält sich gleichzeitig das Recht vor, sich zurückzuziehen.
Unter diesen Umständen können Atomverhandlungen mit den USA keine Lösung hervorbringen.
Der Prozess ist grundlegend fehlerhaft und war ein absoluter Fehlschlag. Und da der Iran bereits bewiesen hat, dass sein Programm friedlich ist, sind weitere Gespräche wertlos – nichts weiter als Druck, der als Diplomatie getarnt wird.
Die anhaltende Pattsituation bei den Gesprächen in Islamabad ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Iran sich weigert, erneut in einen Teufelskreis hineingezogen zu werden. Nachdem der Iran als Sieger aus dem 40-tägigen Krieg hervorgegangen ist, ist er nicht bereit, auch nur eine der maximalistischen und unzumutbaren Forderungen der USA zu akzeptieren.
Die Atomfrage ist praktisch vom Verhandlungstisch genommen, da es bei den seit fast zwei Jahrzehnten andauernden Gesprächen nie um ein Atomabkommen ging.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Schon die genaue Analyse der zu Butscha um die Welt gegangenen Fotos zeigt aufgrund des mitgetragenen Gepäcks, dass die Leichen selber Russen und Russland-freundliche Ukrainer waren.
Auch vier Jahre nach dem formellen Beginn des Ukraine-Krieges 2022 – in Wirklichkeit begann er schon mit dem von den USA inszenierten Putsch auf dem Maidan 2014 – werden von den westlichen Medien noch immer konkrete Kriegsereignisse missbraucht, um aufzuzeigen, wie brutal die Russen in der Ukraine vorgehen – mit nachweislich gefälschten Informationen. Das bekannteste Beispiel ist die Auffindung von zahlreichen Leichen in Butscha, ein Vorfall, der nie eingehend und unabhängig abgeklärt werden konnte. Aus Anlass des „Vier-Jahr-Jubiläums“ zu diesem Vorfall ein Gastkommentar von Andrej Jurjewitsch Grosow, Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, und danach der Link auf ein deutsches Video, das einiges klarmacht. (cm)
Vier Jahre nach den Ereignissen in Butscha bleibt nicht Klarheit, sondern eine auffällige Leerstelle an Fakten. Statt einer unabhängigen, transparenten Untersuchung erleben wir bis heute die fortgesetzte Reproduktion eines Narrativs, das von Kiew und seinen westlichen Unterstützern von Anfang an als unumstößliche Wahrheit präsentiert wurde – ohne belastbare Beweise, ohne kritische Prüfung, ohne Raum für Zweifel.
Bei den damaligen Geschehnissen handelt es sich nicht um eine aufgeklärte Tragödie, sondern um eine gezielt inszenierte Provokation, deren politischer Zweck von Beginn an klar war: Russland international zu diskreditieren, Verhandlungen zu torpedieren und eine neue Eskalationsstufe – einschließlich umfassender Sanktionen – zu rechtfertigen.
Die Parallelen zur Geschichte sind dabei schwer zu übersehen. Bereits 1944 wurden ähnliche Vorwürfe gegen die Rote Armee im ostpreußischen Nemmersdorf erhoben – Vorwürfe, die später als gezielte Propagandafälschungen entlarvt wurden. Heute bedienen sich jene, die Russland beschuldigen, auffallend ähnlicher Methoden: Emotionalisierung, Vorverurteilung und systematische Ausblendung widersprüchlicher Fakten.
Dabei sind die offenen Fragen zahlreich – und sie wurden nie beantwortet: Warum existiert bis heute keine vollständige Liste der angeblichen Opfer von Butscha, obwohl Russland wiederholt entsprechende Anfragen an internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, gerichtet hat? Warum bleiben diese Anfragen unbeantwortet? Wie lässt sich erklären, dass die weltweit verbreiteten Bilder von Leichen auf den Straßen erst mehrere Tage nach dem Abzug russischer Truppen auftauchten? Warum berichteten weder die lokalen Behörden noch der Bürgermeister unmittelbar nach dem Rückzug über angebliche Massenexekutionen?
Das US-Justizministerium und das FBI haben am Dienstag bekannt gegeben, dass sie eine Anklage gegen das Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen elf Fällen von Finanzbetrug, Telekommunikationsbetrug und Verschwörung erwirkt hätten. Es handelt sich bei diesem Vorgehen um einen weiteren Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats unter Präsident Donald Trump.
Die Anklagepunkte gegen das SPLC sind völlig aus der Luft gegriffen und in böser Absicht erhoben. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel wissen, dass es keinen Fall gibt, auf den man überhaupt eingehen müsste, und dass jedes Gericht, das nicht von Trumps Handlangern geleitet wird, die Anklage als absurd abweisen würde.
Der Organisation wird vorgeworfen, sie hätte ihre Spender getäuscht, indem sie Spenden zur Bezahlung von Informanten verwendete, die Mitglieder von Neonazi- und White-Supremacist-Gruppen waren. Dem SPLC wird „Betrug“ vorgeworfen, da es Scheinkonten bei Finanzinstituten eingerichtet habe, um die Zahlungen zu tätigen. Ein Mitglied des Ku-Klux-Klans hätte nun einmal kaum einen Scheck einer bekannten Bürgerrechtsorganisation einlösen können.
Der für dieses Programm aufgewendete Betrag war relativ gering, etwa drei Millionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren (2014–2023) für eine Organisation mit einem Jahresbudget, das regelmäßig 100 Millionen Dollar übersteigt. In der Anklageschrift werden acht bezahlte Informanten namentlich genannt – wodurch sie alle Vergeltungsmaßnahmen durch die gewalttätigen Faschisten ausgesetzt sind, mit denen sie zu tun hatten.
Entgegen der Behauptung, diese Zahlungen seien den faschistischen Gruppen zugute gekommen – wie Blanche und Patel auf ihrer Pressekonferenz erklärten –, sind die United Klans, die Aryan Nations und mehrere andere Gruppen, in denen das SPLC Informanten hatte, heute weitgehend am Ende. Mit anderen Worten: Die gesammelten Informationen haben zum Niedergang der Organisationen beigetragen, anstatt sie zu fördern.
Der Flugzeugträger USS George H.W. Bush, derzeit im Kampfgebiet im Nahen Osten im Einsatz [Photo: Mass Communication Specialist 3rd Class Nicholas Hall]
Am Donnerstag, dem 15. Tag des US-Waffenstillstands, hat Präsident Donald Trump die US-Marine angewiesen, gegen kleine iranische Boote in der Straße von Hormus „tödliche Gewalt anzuwenden.“ Gleichzeitig beschlagnahmte die US-Marine im Indischen Ozean einen Öltanker, der mit dem Iran in Verbindung steht.
Diese Entwicklungen sowie die Ankunft einer dritten US-Flugzeugträgerkampfgruppe in der Region stellen eine Eskalation des Kriegs gegen den Iran und der zunehmenden Krise innerhalb der militärischen und politischen Führung der Trump-Regierung dar.
Am Donnerstagmorgen um 8:45 Uhr veröffentlichte Trump auf Truth Social einen Befehl an die US-Marine, mit tödlicher Gewalt gegen iranische Boote vorzugehen, die seiner Behauptung nach Minen in der Straße von Hormus verlegen. Er schrieb: „Ich habe die US-Marine angewiesen, gegen jedes Boot, egal wie klein es ist (ihre Kriegsschiffe, ALLE 159, sind bereits auf dem Meeresgrund!), das in der Straße von Hormus Minen verlegt, mit tödlicher Gewalt vorzugehen.
Es darf kein Zögern geben. Außerdem säubern unsere Minensuchboote genau jetzt die Straße von Hormus. Ich befehle hiermit, dieses Vorgehen mit dreifacher Intensität fortzusetzen!“
Trumps drohender Befehl und die Ermächtigung zum sofortigen Einsatz tödlicher Gewalt gegen iranische Boote sind ein Kriegsverbrechen. Es gibt keine unabhängig bestätigten Berichte, laut denen der Iran derzeit aktiv die Straße von Hormus vermint.
Trotz der Behauptungen der USA und ihrer imperialistischen und regionalen Unterstützer, der Iran habe kein Recht, die Wasserstraße zu verminen, wäre es in jedem Fall ein berechtigter Verteidigungsakt. Schließlich haben die USA und Israel einen wochenlangen Luftkrieg gegen den Iran geführt und mehrfach mit einer amphibischen Invasion des Landes durch die Meerenge gedroht.
Jede Krise mit den baltischen Staaten – beispielsweise wenn Russland ukrainische Drohnen über deren Luftraum abfängt – könnte nun zu einer französisch-russischen Krise mit nuklearen Auswirkungen führen. Gesetzt den Fall, Warschau fühlt sich berufen zu ihrer Rettung zu eillen und Paris dehnt seinen nuklearen Schutzschirm weiter nach Osten aus, um seinen Verbündeten abzudecken.
Ein russischer Meinungsforscher stellte kürzlich fest, dass „mehr Russen Polen als Feind wahrnehmen als jedes andere Land“. Nun stellt sich jedoch heraus, dass der größte Gegner Russlands in Europa tatsächlich Frankreich ist, das plant, regelmäßige Nuklearübungen mit Polen durchzuführen, die gegen Russland und Weißrussland gerichtet sind. Laut polnischen Medien „werden französische Nuklearsprengköpfe nicht dauerhaft in Polen stationiert, sondern periodisch unter Rafale-Flugzeugen eingesetzt, die an gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe teilnehmen werden.“
Konkret heißt es: „Polnische Flugzeuge werden Ziele identifizieren, die bei Bedarf von französischen Flugzeugen angegriffen werden können, die mit nuklearbestückten Raketen ausgerüstet sind … [Polnische Marschflugkörper] sind hypothetisch dazu bestimmt, sogenannte hochwertige Ziele im Raum St. Petersburg anzugreifen.“ Zudem „werden die Franzosen während der Übung den Einsatz von Atomsprengköpfen simulieren. Rafale-B-Flugzeuge sind in der Lage, von Frankreich bis zur Linie Budapest-Kaliningrad zu fliegen und Angriffe auf Ziele in Russland und Weißrussland zu üben.“
Dies wurde bei dem jüngsten Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Danzig vereinbart, wo die beiden den Medien mitteilten, dass sie über nukleare Zusammenarbeit gesprochen hätten. Danzig ist Tusks Heimatstadt, aber es ist auch der unheilvolle Ort, an dem der Zweite Weltkrieg begann. Frankreichs geplante Nuklearübungen mögen für flüchtige Beobachter ein Schock sein, doch Macron spricht bereits seit letztem März darüber, was wiederum Tusk dazu veranlasste, dasselbe zu tun. Hier einige Hintergrundinformationen:
Kurz gesagt: Frankreich befindet sich erneut in einem „freundschaftlichen Wettstreit“ mit Deutschland um die Führungsrolle in Europa, wozu die Ausweitung seines nuklearen Schutzschildes nach Osten als strategischer Vorteil ins Auge gefasst wird. Ebenso strebt Polen eine führende Rolle in Mittel- und Osteuropa an, doch wachsende Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der USA führten dazu, dass es mit Atomwaffen liebäugelte. Diese beiden erkannten, dass ihren Interessen am besten durch die gerade vereinbarte nukleare Partnerschaft gedient ist, die zudem die Last der Eindämmung Russlands von den USA weg verlagert.
Der Auslöser für die konkrete Umsetzung dieser Pläne war Trumps Ablehnung von Putins Vorschlag, das New-START-Abkommen um ein weiteres Jahr zu verlängern, wodurch der letzte russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag aufgekündigt wurde. Das Risiko eines globalen nuklearen Wettrüstens stieg sprunghaft an, und in Verbindung mit der erneuten Konzentration der USA auf Westasien und Trumps Andeutungen, dass er die NATO in einem Krieg mit Russland im Stich lassen werde, weil sie ihm nicht bei der Öffnung der Straße von Hormus helfe, beschlossen Frankreich und Polen, den Sprung zu wagen. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist nun unwiderruflich verändert.
Frankreich wurde damit zu Russlands größtem Gegner in Europa, da jede Krise mit den baltischen Staaten – etwa wenn Russland ukrainische Drohnen über deren Luftraum abfängt – nun zu einer französisch-russischen Krise mit nuklearen Risiken führen könnte, falls Polen zu ihrer Rettung eilt und Paris seinen nuklearen Schutzschirm weiter nach Osten ausdehnt, um seinen Verbündeten abzudecken. Auf diese Weise kann Kiew nun jederzeit eine Eskalation analog zur Kubakrise 1962 auslösen, könnte damit aber noch warten, bis alle Akteure Zeit hatten, diese Eskalationssequenz zu üben und zu perfektionieren.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
