Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge.
Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus.
Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel. Letztere steigerten sich in den letzten Tagen sogar Forderungen – wenn auch vereinzelt – nach der Rückkehr des im US-Exil lebenden Sohns der von der islamischen Revolution davon gejagten US-Marionette Schah Reza Pahlavi. Derweil war vor wenigen Tagen Seine Königliche Majestät Reza Pahlavi Junior in einer aufwendig inszenierten Massenveranstaltung in den USA als „rechtmäßiger Thronfolger“ und „der Opposition“ in Iran gefeiert worden.
Bis Anfang Januar 2026 hatten sich die Demonstrationen laut westlicher Medien auf zahlreiche Städte und knapp 20 von 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Sicherheitskräfte gingen laut der Westmedien hart vor, mit Berichten über Tote unter den Demonstranten (Schätzungen zwischen 19–36) und Hunderte Verletzte und über 2.000 Festnahmen. Diese Welle wird von den gleichgeschalteten Westmedien als eine der größten Herausforderungen für das Regime seit den Protesten von 2022/2023 dargestellt, weil die wirtschaftliche Not noch durch regionale Konflikte und internationale Spannungen (u. a. Drohungen aus den USA) verstärkt würde.
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen.
Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.
Bei diesen Provokationen handelt es sich um den versuchten Mordanschlag der Ukraine auf Putin kurz vor Neujahr, die offiziellen Pläne Frankreichs und Großbritanniens, Truppen in die Ukraine zu entsenden, falls ein Waffenstillstand vereinbart wird, und die Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Tankers im Atlantik durch die USA.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagmorgen, dass die Oreshniks zum zweiten Mal eingesetzt wurden, nachdem mehrere davon auf Ziele in der Region Lemberg abgefeuert worden waren. Berichten zufolge gehörten das Gasfeld Stryi und eine Gasspeicheranlage zu den getroffenen Zielen. Zum ersten Mal waren die Oreshniks im November 2024 eingesetzt worden, nachdem die USA und Großbritannien der Ukraine erlaubt hatten, ihre Langstreckenraketen für Angriffe tief im Inneren Russlands einzusetzen. Die drei jüngsten Provokationen waren wohl für ihren zweiten Einsatz verantwortlich.
In der oben genannten Bestätigung wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Versuch der Ukraine, kurz vor Neujahr einen groß angelegten Angriff auf Putins Residenz in der russischen Region Nowgorod zu verüben, der Auslöser für diese Vergeltungsmaßnahme war. Diesbezüglich wurde die Einschätzung abgegeben, dass „die CIA Trump gegen Putin manipuliert“, nachdem dieser seine Meinung geändert hatte und nun nicht mehr Putins Behauptung glaubte, dass es sich bei diesem Angriff um ein Attentat handelte, sondern der Meinung des CIA-Chefs, dass er angeblich nur auf eine nahegelegene Militärbasis abzielte. Dies kann also als Putins Antwort auf Trump interpretiert werden.
Auch wenn das russische Verteidigungsministerium keine weiteren Provokationen der letzten Zeit als Grund für den zweiten Einsatz der Oreshniks durch sein Land genannt hat, kann man davon ausgehen, dass Putin wahrscheinlich noch zwei weitere im Sinn hatte, als er die Genehmigung für diesen jüngsten Angriff erteilte. Dabei handelt es sich um die offiziellen Pläne Frankreichs und Großbritanniens, Truppen in die Ukraine zu entsenden, falls ein Waffenstillstand vereinbart wird, sowie um die Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Tankers im Atlantik durch die USA. Beide Vorfälle sind auf ihre Weise provokativ.
Putin selbst hatte erst im September gewarnt, dass Russland westliche Truppen in der Ukraine als „legitime Ziele für Zerstörung“ betrachten würde. Zwar gab der russsiche Auslandsgeheimdienst SVR später im selben Monat bekannt, dass sich bereits britische und französische Truppen in Odessa befänden, doch ist dies nicht mit dem konventionellen Einsatz vergleichbar, zu dem sich diese beiden Länder verpflichtet hatten. Noch beunruhigender ist, dass Trumps Sondergesandter Steve Witkoff die britisch-französischen Pläne unterstützte, was Russland möglicherweise zu der Frage veranlasst hat, ob die USA ihre offizielle Position, dass Artikel 5 nicht für NATO-Truppen in der Ukraine gilt, revidieren könnten.
Was die dritte Provokation betrifft, die Putin wahrscheinlich im Sinn hatte, als er den zweiten Einsatz der Oreshniks durch Russland genehmigte, so hatte die Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Tankers im Atlantik durch die USA den schmerzhaften Anschein, dass Washington Moskau extraterritorial sein innerstaatliches Recht aufzwingt. Hätte Russland danach keine starke Botschaft gesendet, wenn auch indirekt und asymmetrisch, könnten die USA ermutigt worden sein, weitere Schiffe der russischen „Schattenflotte” an anderen Orten der Welt, darunter in der Ostsee und im Schwarzen Meer, zu beschlagnahmen.
Diese beiden zugegebenermaßen spekulativen Motive hinter dem jüngsten Oreshnik-Angriff erklären, warum Ziele in der Region Lemberg getroffen wurden und nicht andere Ziele irgendwo anders in der Ukraine. Russland wollte Frankreich, Großbritannien und ihrem gemeinsamen Schutzherrn, den USA, wohl zeigen, dass es in der Lage ist, Ziele innerhalb der NATO bei Bedarf schnell und unentdeckt zu treffen. Dies könnte der Fall sein, wenn auf die geplante Truppenentsendung der beiden ersten Länder in die Ukraine eine beispiellose Krise folgt oder wenn die USA hypothetisch weitere russische Schiffe beschlagnahmen sollten.
Putin ist fast schon pathologisch abgeneigt, die Lage in der Ukraine zu eskalieren, da dies zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Daher ist es bezeichnend, dass er trotz allem gerade den zweiten Einsatz der Oreshniks genehmigt hat. Er hat dies nicht einmal nach der „Operation Spiderweb” der Ukraine getan, von der Trump möglicherweise im Voraus wusste und mit der Kiew im vergangenen Sommer auf Russlands nukleare Triade abzielte. Dies zeigt, wie ernst er den Mordversuch der Ukraine an ihm und wahrscheinlich auch die beiden anderen Provokationen nimmt.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Der geopolitische Analyst Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger. Er lebt in Belgien. Mitte Dezember 2025 wurde Baud von der EU-Kommission mit Sanktionen belegt. Ein offizielles Dokument der EU hat er nie erhalten. Das selbe Schicksal teilen mit ihm etwa 60 Personen unter ihnen auch Thomas Röper und Alina Lipp.
Die Übergriffigkeiten der EU-Kommission werden immer unverschämter, immer unerträglicher. Wer andere Meinungen vertritt als die offizielle Propagandalinie und nicht gewählte EU-Bürokraten es gestatten, landet schnell im existentiellen Abseits.
Jacques Baud arbeitete für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und war in der Zeit des Ersten Kalten Krieges für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst. Auch befasste er sich mit friedenserhaltenden Operationen der Vereinten und war an der Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO sowie an NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt.
Sein letztes Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ ist im Westend Verlag erschienen.
In dem Gespräch mit Jacques Baud geht es um die Sanktionierung durch die EU, deren Hintergründe sowie um geopolitische Zusammenhänge.
Die EU verstrickt sich immer mehr in Lügen, wenn es um Russland geht. Nun musste die EU als Antwort auf eine offizielle Anfrage eines Europa-Abgeordneten eine weiter Lüge, dieses Mal von Kaja Kallas, einräumen
Kaja Kallas, ihres Zeichens EU-Chefdiplomatin, ist für ihren ausgeprägten Russenhass, für ihre mangelnden intellektuellen Fähigkeiten und ihren Mangel an Bildung bekannt. Am 26. November behauptete Kallas öffentlich, Russland habe in den letzten hundert Jahren 19 Länder angegriffen und begründete die aggressive Politik der EU gegenüber Russland damit, dass die EU das angeblich aggressive Russland abschrecken müsse.
Diese von deutschen Medien kaum bis gar nicht beachtete Aussage von Kallas hat in Russland hohe Wellen geschlagen, denn die Aussage war offensichtlich gelogen.
Der luxemburgische EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser hat dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dessen Chefin Kallas ist, daher am 1. Dezember eine offizielle Anfrage geschickt und darin unter anderem um eine Erklärung zu der Aussage von Kallas und vor allem um eine Liste der 19 Länder gebeten, die Russland angeblich in den letzten hundert Jahren angegriffen haben soll. Seine Anfrage und die nun erhaltene offizielle Antwort der EU hat er auf X veröffentlicht. […]
In der auf den 7. Januar datierte Antwort des EU-Außenministeriums heißt es unter anderem:
„Russland – und davor die UdSSR – hat in den vergangenen 100 Jahren unprovozierte Aggressionen, darunter Invasionen und Besetzungen, gegen zahlreiche Länder in Europa und darüber hinaus verübt. Dieser Hinweis unterstreicht den systematischen und andauernden Charakter dieser Aggressionen.“
Das Schreiben des Diplomatischen Dienstes der EU enthält jedoch nicht nur keine vollständige Liste der 19 angeblich von Russland angegriffenen Staaten, sondern nennt nicht ein einziges Land, das angeblich von Russland angegriffen wurde.
Das bedeutet, dass die Behörde von Kallas de facto eingestehen musste, dass ihre Chefin gelogen, oder aus Dummheit und mangelnder Bildung die Unwahrheit gesagt hat. Beides wirft kein gutes Licht auf Kallas.
Am 6. Januar trafen sich führende europäische Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem kanadischen Premierminister Mark Carney und den beiden Russland-Unterhändlern der Trump-Regierung Steve Wittkoff und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn.
Die versammelten NATO-Vertreter erklärten ihre Bereitschaft, die Ukraine mit Waffen zu beliefern und dort auf unbefristete Zeit Truppen zu stationieren, um das Land als Militärbasis an der Grenze zu Russland aufzubauen, sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist. Russland wollte eben diese Situation durch seinen Überfall auf die Ukraine verhindern und hat bereits gedroht, auf NATO-Truppen zu schießen, wenn sie in der Ukraine ankommen. Angesichts dessen ist die Behauptung der USA und Europas, sie wollten mit Russland über ein Ende des Krieges verhandeln, eine Farce. Vielmehr zielt die Pariser Erklärung darauf ab, Russland zu einer Fortsetzung des Krieges zu provozieren und potenziell die Bedingungen für eine Eskalation zu einem totalen Krieg in ganz Europa zu schaffen.
Der Elefant im Raum waren jedoch Trumps offen illegaler Überfall auf Venezuela und die gefährlichen Konflikte zwischen Washington und seinen NATO-Verbündeten, nachdem der amerikanische Präsident damit gedroht hatte, das zu Dänemark gehörige Grönland zu besetzen. Die BBC berichtete, die „Grundatmosphäre bei dem Gipfeltreffen war äußerst angespannt“, während die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen neben Witkoff und Kushner saß. Laut BBC war Frederiksen „von ihren europäischen Kollegen unter Druck gesetzt worden, sich wegen Grönland nicht mit den USA anzulegen, um deren Unterstützung für die Ukraine nicht zu gefährden“.
Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro und Venezuela im internationalen Drogengeschäft verwiesen. Gleichzeitig spricht das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) davon, dass Venezuela, sowohl was Drogentransfer als auch Drogenproduktion angeht, nur eine marginale Rolle spielt, insbesondere was den Export in die USA angeht. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, auf welcher Quellenlage der Kanzler seine diffamierende Aussage getroffen hat.
Hintergrund
Einer der Hauptanklagepunkte des US-Justizministeriums gegen Nicolás Maduro, beruhend auf einer Anklageschrift von 2020, mit welcher auch die Bombardierung der Hauptstadt Caracas und drei weiterer Bundesstaaten sowie die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau Cilia Flores gerechtfertigt wurde, lautete, er sei Anführer des Drogenkartells Los Soles. In der Anklageschrift wird der Name des Kartells insgesamt 32-mal erwähnt:
NICOLAS MADURO MOROS, der Angeklagte, half bei der Leitung und führte schließlich das Cártel de Los Soles, als er in Venezuela an Macht gewann. Unter der Führung von MADURO MOROS und anderen versuchte das Cártel de Los Soles nicht nur, seine Mitglieder zu bereichern und ihre Macht zu stärken, sondern auch, die Vereinigten Staaten mit Kokain zu „überfluten” und den Konsumenten in diesem Land die schädlichen und suchterzeugenden Wirkungen der Droge zuzufügen.
Während die meisten Drogenhandelsorganisationen in Süd- und Mittelamerika versucht haben, sich aus ihrer Rolle als Importeure von Betäubungsmitteln in die Vereinigten Staaten zurückzuziehen, um einer Strafverfolgung in den USA zu entgehen, hat das Cártel de Los Soles unter der Führung von MADURO MOROS und anderen es sich zur Aufgabe gemacht, Kokain als Waffe gegen Amerika einzusetzen und so viel Kokain wie möglich in die Vereinigten Staaten zu importieren.“
Die Aufregung um Trumps Aktionen ist groß und sie wächst fast täglich, dabei kommen sie nicht überraschend. Wer seine Sicherheitsstrategie vom November verstanden hat, der kann nicht überrascht sein – und kann sich denken, was noch kommen dürfte.
Viele glauben immer noch, Trump habe keine Strategie, gehe chaotisch vor, ändere ständig seine Meinung und so weiter. Ich habe das nie gedacht und auch oft gesagt, dass ich der Meinung bin, dass Trump sehr genau weiß, was er tut, und dass er einer festgelegten Strategie folgt. Man darf nicht allen seinen Erklärungen vor der Presse und Posts auf TruthSocial allzu viel Bedeutung beimessen, denn seine Erklärungen und Posts wirken in der Tat chaotisch.
Aber das ist seine Verhandlungsstrategie: Er will seine Gegner und Verhandlungspartner verunsichern und ihnen auch Angst machen, weil er dann in Verhandlungen mehr erreichen kann. Viele seiner Erklärungen und Posts sind eher als Psychoterror gegen seine Gegner und Verhandlungspartner zu verstehen.
Wer diese, oft wirr erscheinenden Erklärungen und Posts aber ausblendet und nur auf das schaut, was Trump tatsächlich tut, der kann eine recht klare Linie in seiner Politik erkennen.
Es steht alles in Trumps Sicherheitsstrategie
Und diese Linie hat Trump in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vom November zu Papier bringen lassen. Ich habe bereits in einem Artikel erklärt, dass weder Trumps Vorgehen bei Venezuela noch seine Sanktionen gegen EU-Bürger wegen Zensur von amerikanischen Internetplattformen überraschend kamen, denn beides konnte man Wochen vorher mehr oder weniger deutlich in seiner Sicherheitsstrategie nachlesen.
Russlands Reaktion auf die illegale Beschlagnahmung seines Schiffes Marinera auf hoher See – ein Kriegsakt – besteht darin, von Washington zu verlangen, eine würdige Behandlung der russischen Staatsbürger an Bord sicherzustellen. Washington kümmert sich überhaupt nicht um russische Forderungen. Putin hat Washington schon vor langer Zeit bewiesen, dass Russlands Bellen keinen Biss hat.
Wie ich seit Jahren schreibe, treibt das völlige Fehlen eines Bisses hinter Russlands Bellen die Welt in einen Atomkrieg. Indem Putin jede Provokation duldet, hat er die Provokationen ermutigt, zuzunehmen und sich zu verschärfen. So weigerte sich Putin beispielsweise, den Angriff auf Russlands strategische Bomberflotte als Kriegsakt anzuerkennen. Als die Vereinigten Staaten versuchten, Putin in seiner Residenz zu ermorden, weigerte sich Putin ebenfalls, dies als Kriegsakt anzuerkennen.
Die Beschlagnahmung von Schiffen auf hoher See ist ein Kriegsakt. Die Vereinigten Staaten haben im Laufe ihrer Geschichte stets anerkannt, dass die Beschlagnahmung von Schiffen auf hoher See ein Kriegsakt ist. 1801 entsandte Präsident Thomas Jefferson die US-Marine und die US-Marines an die Küste von Tripolis, um die arabische Beschlagnahmung amerikanischer Schiffe in internationalen Gewässern und den Verkauf der Passagiere in die Sklaverei zu stoppen. Als die Briten amerikanische Schiffe beschlagnahmten, führte dies zum Krieg von 1812. Nun behaupten die Vereinigten Staaten, dass US-Recht für alle Schiffe in allen Ozeanen gelte, und ein Bundesrichter hat diese lächerliche Behauptung untermauert, indem er einen Haftbefehl zur Beschlagnahmung eines leeren Schiffes unter russischer Flagge auf hoher See erließ – 5.500 Kilometer von den Vereinigten Staaten entfernt.
*Der Autor ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Publizist und seit Jahren scharfer Kritik der US-Politik. Er war stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan und ist Mitbegründer von deren wirtschaftspolitischem Programm („Reaganomics“). Paul Craig Roberts war u. a. Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journalund Kolumnist von Business Week.
Auch in deutschen Mainstream-Medien erscheinen ab und zu recht brauchbare Artikel, die ich als „Feigenblattartikel“ bezeichne, weil man in ihnen zwar durchaus mal ein bisschen Wahrheit über geopolitische Vorgänge erfahren kann, aber diesem einen „Feigenblattartikel“ hunderte Artikel gegenüberstehen, die weiterhin Märchen verbreiten. Die „Feigenblattartikel“ haben die Funktion, dass die Medien auf den Vorwurf, sie würden etwas verschweigen, immer antworten können: „Nein, sieh her, hier haben wir das doch mal geschrieben“.
Der aktuelle „Feigenblattartikel“ des Spiegel ist gut, weil er endlich einmal das thematisiert, worüber ich gerade gestern in meinem langen Artikel mit der Überschrift „Was bedeutet das für Europa? Es gibt kein Völkerrecht mehr, nur noch das Recht des Stärkeren“ (übrigens hier als Podcast anzuhören) ausführlich geschrieben habe: Es gibt schon lange kein Völkerrecht mehr, aber dass Europa das nun beklagt, liegt nur daran, dass Europa bisher zu den Gesetzlosen gehört hat, die das Völkerrecht fröhlich gebrochen haben, um andere Länder zu unterdrücken und auszubeuten, nun aber damit konfrontiert ist, dass die USA sich jetzt gegen Europa wenden und sich gegenüber Europa so verhalten, wie die Europäer es bisher gegenüber anderen, schwächeren Ländern getan haben. Diese Wahrheit im Spiegel zu lesen, ist recht überraschend.
