Von Shir Hever – 25. November 2025

Unser [NDS] Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung.

Der von Donald Trump verhängte Waffenstillstand in Gaza wurde mehrfach von Israel verletzt, das seit dem Tag der Verhängung des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 bis weit in den November hinein weiterhin Palästinenser in Gaza tötete. Am 19. und 20. November tötete Israel 33 Menschen in Gaza, davon 20 Frauen und Kinder. Das israelische Militär musste lediglich behaupten, die Bombardierung sei eine „Reaktion auf einen Verstoß der Hamas gegen den Waffenstillstand“ gewesen und die Hamas habe israelische Soldaten angegriffen, obwohl niemand verletzt worden war.

Die deutsche Regierung handelt unaufrichtig

Der Waffenstillstand wurde dennoch von der deutschen Regierung gelobt. Sie kündigte umgehend an, dass sie den Export von Waffen nach Israel wieder aufnehmen werde, obwohl die deutschen Waffenexporte nach Israel nie wirklich eingestellt worden waren. Die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 8. August bezog sich nur auf Waffen, die in Gaza eingesetzt werden, und nur auf zukünftige Verträge, während bestehende Verträge über Waffenlieferungen – selbst solche, die offen in Gaza eingesetzt werden – nicht ausgesetzt wurden. Indem sie den Waffenstillstand in Gaza als Grund für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Israel anführt, ignoriert die deutsche Regierung das Gutachten des IGH vom 24. Juli 2024, in dem die israelische Besatzung insgesamt für illegal erklärt und Drittstaaten aufgefordert wurden, ihre Unterstützung dafür einzustellen. Deutsche Waffen werden weiterhin von israelischen Soldaten eingesetzt, um Palästinenser in Gaza und im Westjordanland zu töten.

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Von Christian Müller – 25. November 2025

Bei den Verhandlungen in Genf ist der Vorschlag der USA, die Krim und den Donbass als definitiv russisches Staatsgebiet offiziell zu anerkennen, einer der schwierigsten Punkte, da sich Selenskyj intensiv dagegen wehrt. Es sei hier daran erinnert, dass es ein – auch in der UNO-Charta verankertes – Recht auf Selbstbestimmung der Völker gibt.

Der US-amerikanische Völkerrechtswissenschaftler David C. Hendrickson sagt dazu wörtlich: »Im internationalen Völkerrecht – auch in der UNO-Charta festgehalten – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde.«

Globalbridge hat die Argumentation des amerikanischen Völkerrechtsspezialisten David C. Hendrickson schon im Jahr 2022 in voller Länge publiziert.

Siehe dazu diese ausführliche Begründung: hier anklicken.

… und jetzt haben die Ukrainer auch noch ein Video Game mit der Bombardierung der Brücke von Kertsch lanciert. Primitiver geht es wohl kaum mehr …

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Von Florian Warweg – 25. November 2025

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen.

Hintergrund

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches am 11. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Die NachDenkSeiten waren bei dieser Anhörung in Brüssel dabei und wollten unter anderem wissen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, in Erfahrung zu bringen, welcher konkrete Staat oder welche nationale Behörde die drei betroffenen deutschen Journalisten (Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp) auf die EU-Sanktionsliste hat setzen lassen:

In ihrem Gutachten (Legal Opinion) kommen die beiden renommierten Rechtswissenschaftlerinnen zu einem eindeutigen Ergebnis: Das derzeitige EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ verstößt laut ihrer Einschätzung in mehreren Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien „rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar“. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Zuständigkeit der EU-Organe und an der Möglichkeit des rechtlichen Rechtsschutzes.

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Von Gábor Stier – 25. November 2025

Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Beginnen wir mit der Analyse der offengelegten Thesen, die es uns ermöglicht, die Schlüsselentwicklungen zu bestimmen, welche die Ereignisse in der nahen Zukunft prägen werden. Washington zeigt – indem es sich erneut Russland zuwendet – einen entschlossenen, aber einseitigen Ansatz. Man muss es klar aussprechen: Es diktiert.

Die 28 Punkte des Plans folgen konsequent der Logik der Wiederherstellung und Neuverteilung von Macht- und Einflusszonen; sie sind das getreue Abbild einer entstehenden Ordnung nach der Ära der regelbasierten Weltordnung. Vorschläge wie die Idee von Vizepräsident James D. Vance zur Entwicklung von Handel und Tourismus deuten, ungeachtet ihres scheinbar apolitischen Charakters, eindeutig auf den Wunsch der Trump-Administration nach einem grundlegenden Paradigmenwechsel hin.

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Von Rüdiger Rauls – 25. November 2025

Nahe der polnischen Stadt Lublin ist die Eisenbahnstrecke in Richtung Ukraine durch einen Sprengstoffanschlag unterbrochen worden. Im Verdacht steht natürlich Russland. Nun kommt auch noch Druck von Trumps neuem Friedensplan für die Ukraine. Der Druck auf Europa wächst.

Erst waren es plötzlich und erwartet am Himmel über Europas Flughäfen auftauchende Drohnen, die den europäischen Bürger als Beweise für die russische Bedrohung dargestellt wurden. Dabei konnte bis heute keine einzige Drohne als Beweis vorgelegt und auch sonst keine Belege für die russische Urheberschaft erbracht werden. Stattdessen hatte NATO-Kommandeur Vandier während eines Gesprächs mit Journalisten in einem Nebensatz erwähnt, dass es sich um „zivile Drohnen“ gehandelt hatte, die „am Flughafen Kopenhagen den Flugverkehr lahmlegten. Für deren Abwehr gebe es [aber] schon Lösungen“(1).

Entgleiste Drohnen

Oder ging es bei solchen Berichten eher darum, besonders den südeuropäischen Staaten die Notwendigkeit einer europäischen Drohnenabwehr deutlich vor Augen zu führen?(2) Denn bisher beteiligen sich nur frontnahe Staaten von den skandinavischen im Norden bis nach Rumänien im Süden an diesem sogenannten Drohnenwall. Selbst eine erneute Attacke auf belgische Flughäfen Anfang November hatte die südlichen europäischen NATO-Staaten anscheinend nicht umstimmen können. Die Berichte über gesichtete Drohnen im europäischen Luftraum hatte über Wochen die Öffentlichkeit in Atem gehalten.

Der erste Verdacht fiel – wie konnte es anders sein – auf Russland. Aber nicht die Fähigkeiten, solche Anschläge auszuführen, wurden als naheliegender Grund für diese Vermutung angegeben, sondern „weil nur Russland ein Interesse daran hat, … die strategischen Verbindungen unseres Landes zur Ukraine zu unterbrechen.“(3). Doch anders als bei den Drohnenberichten scheint man bemüht, in der Öffentlichkeit nicht zu viel Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Denn die Berichte über die Drohnen hatte weniger den Blick der Öffentlichkeit auf eine russische Bedrohung gelenkt sondern vielmehr auf die Unfähigkeit der westlichen Regierungen, ihre Bürger vor solchen Gefahren zu schützen.

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Von Alex Lantier – 25. November 2025

Die europäischen Großmächte haben mit Entsetzen auf den Vorschlag für einen Friedensplan reagiert, den die Trump-Regierung mit Moskau ausgehandelt hat. Sie sind verzweifelt bemüht, den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortzusetzen, während sie im Innern eine „Kriegswirtschaft“ einführen und den Sozialstaat kappen. Unisono haben sie den Plan als „Kapitulation“ vor Russland zurückgewiesen.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte am Donnerstag bei einem Treffen der europäischen Außenminister: „Frieden darf keine Kapitulation sein. Man muss verstehen, dass die Ukrainer, die seit über drei Jahren heldenhaften Widerstand gegen einen schamlosen Akt der Aggression Russlands leisten, jede Form von Kapitulation immer ablehnen werden.“

Barrots schwedische Amtskollegin Maria Stenergård wies den amerikanisch-russischen Deal mit den Worten zurück: „Ohne die Ukraine kann es keinen Frieden geben, und Europa muss mit am Verhandlungstisch sitzen.“ Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, dass Frieden eine Kapitulation Russlands erfordere. Er erklärte, die Vorbedingung für einen Frieden sei, dass Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet. Es müsse einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen geben, und alle müssten dann gemeinsam auf Augenhöhe verhandeln.

Die europäischen Mächte haben jedoch kaum Hoffnung, Moskau zur Kapitulation zu bewegen und zu erreichen, dass Russland seine Position auf dem Schlachtfeld aufgibt. Wadephuls Äußerung verdeutlicht die völlige Diskrepanz zwischen der offiziellen Propaganda in Europa und der militärpolitischen Realität in der Ukraine. Dass Washington hinter dem Rücken seiner nominellen „Verbündeten“ in Europa einen Deal mit Moskau unterzeichnet, zeigt klar, dass das Narrativ über den Krieg, das der europäischen Öffentlichkeit präsentiert wurde, eine Lügengeschichte war.

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Von Marcus Klöckner – 25. November 2025

Die deutsche Luftwaffe muss „Siegfähigkeit“ mitbringen. Das sagte der Luftwaffenchef am Wochenende. In Frankreich meldet sich ein General zu Wort, der meinte: „Das Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren.“ Und der Spiegel echauffiert sich in einem Leitartikel darüber, dass Trump seinen Friedensplan mit der „Brechstange durchsetzen“ will. Während hinter den Kulissen gerade über Frieden verhandelt wird, fokussiert man in Europa lieber auf Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Die Luftwaffe muss für den Verteidigungsfall auf Siegfähigkeit ausgerichtet werden“ – so lautet die Überschrift eines Spiegel-Interviews mit dem neuen Luftwaffeninspekteur Holger Neumann. Veröffentlicht wurde das Interview mit einem Foto, dass den Luftwaffenchef in Uniform vor einem Kampfjet stehend zeigt. Im Hintergrund sind Bäume und ein Haus zu sehen. Das Militär, visuell eingebettet nicht in ein Schlachtfeld, sondern in ein Stück Natur. An dieser Stelle geht das Problem schon los und springt einem förmlich aus der Überschrift in das Gesicht.

Da ist also die Rede von „Verteidigungsfall“ und von „Siegfähigkeit“.

Verteidigungsfall? Von welchem Verteidigungsfall ist hier die Rede? Wer soll einen NATO-Staat oder gar Deutschland angreifen? Wäre Journalismus bei einem solchen Interview handlungsleitend: Schon diese Fragen würden alles, was dann an Antworten zu erwarten ist, zum Zusammenstürzen bringen. Doch es geht weiter. Da ist auch von „Siegfähigkeit“ die Rede.

Siegfähigkeit? Was denn für eine Siegfähigkeit? Wer soll denn „besiegt“ werden?

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Von Michael Hollister – 24. November 2025

Während ein NATO-Beitritt der Ukraine als rote Linie gilt, wird die EU-Aufnahme als humanitärer Akt dargestellt. Dabei schafft sie einen juristischen Mechanismus, der Europa in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland ziehen könnte – mit weitreichenden ökonomischen und sicherheitspolitischen Folgen.

Die unterschätzte Beistandsklausel

Im öffentlichen Diskurs über die europäische Integration der Ukraine konzentriert sich die Debatte nahezu ausschließlich auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Diese wird – zu Recht – als hochproblematisch betrachtet und von den meisten NATO-Mitgliedern abgelehnt. Ein EU-Beitritt hingegen wird überwiegend als politische Geste europäischer Solidarität interpretiert, deren sicherheitspolitische Dimension als vernachlässigbar gilt. Diese Einschätzung beruht auf einem fundamentalen Missverständnis der vertragsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die EU 2009 mit einer Beistandsklausel ausgestattet, die in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verankert ist:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Zum Vergleich: Der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, „unverzüglich […] die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, [zu ergreifen], die sie für erforderlich erachten“. Diese Formulierung räumt den Mitgliedstaaten erheblichen Ermessensspielraum ein – wie die Geschichte gezeigt hat, kann dies von symbolischen Gesten bis zu umfassender militärischer Intervention reichen.

Die EU-Klausel ist deutlich verbindlicher formuliert: „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ lässt wesentlich weniger Interpretationsspielraum. Hinzu kommt ein struktureller Faktor: 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind zugleich NATO-Mitglieder. Sollte die Ukraine der EU beitreten und ein militärischer Konflikt mit Russland fortbestehen, würde jede Aktivierung von Artikel 42 Absatz 7 automatisch die überwältigende Mehrheit der NATO-Mitglieder rechtlich binden. Die Folge: NATO-Mitglieder befänden sich de facto im Krieg mit Russland – was die Aktivierung von Artikel 5 der NATO zwar nicht zwingend, aber zunehmend wahrscheinlich macht.

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Von Andre Damon – 24. November 2025

Die Ukraine ist militärisch in der Sackgasse, und Wolodymyr Selenskyj steckt tief in einem Korruptionsskandal. Am Donnerstag hat die Trump-Regierung Kiew einen 28-Punkte-Plan für eine Verhandlungslösung mit Russland vorgelegt.

US-Heeresministers Daniel Driscoll, neuer Sondergesandter für die Ukraine, hat den Plan an der Spitze einer Delegation des US-Militärs in Kiew vorgelegt.

Der Plan, den die Nachrichtenwebsite Axios in voller Länge publiziert hat, stellt eine deutliche Abkehr von früheren Positionen der USA dar und verdeutlicht, dass sich der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in einer immer tieferen Krise befindet.

Laut dem Dokument soll „die NATO nicht weiter expandieren“, und die Ukraine muss „in ihrer Verfassung verankern, dass sie der NATO nicht beitreten wird. Die NATO stimmt zu, eine Bestimmung in ihre Statuten aufzunehmen, die einen zukünftigen Beitritt der Ukraine ausschließt. (…) [Sie stimmt außerdem zu], keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.“

Im Jahr 2008 wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest festgestellt, dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder der NATO werden“. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin waren die Versuche der Ukraine, sich in die NATO zu integrieren, erklärtermaßen der Hauptgrund für den russischen Einmarsch 2022.

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Von Patrick Lawrence – 23. November 2025

Es wird immer schlimmer. Jetzt hat auch der UNO-Sicherheitsrat es versäumt, der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens zur Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu verhelfen. Der Trump-Plan für den Gaza-Streifen ist de facto nur ein Ersatz der Besatzungsmacht Israel durch eine von den USA gesteuerte Besatzungsmacht. Und leider, wie unser Kolumnist Patrick Lawrence beschreibt, ist auch die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi eine totale Enttäuschung. Die japanische Bevölkerung soll endlich ihre pazifistische Grundhaltung aufgeben und es sollen auch militärische Eingriffe in der Region wieder möglich werden, so Takaichi. (cm)

Als Arthur Miller, der bekannte amerikanische Dramatiker, viel später – traurig und ein wenig nostalgisch – auf die ersten Nachkriegsjahre zurückblickte, schrieb er von der „wunderschönen moralischen und rationalen Welt”, die nach den Siegen von 1945 in Aussicht stand. Ich nehme an, man muss ein bestimmtes Alter haben, um sich an die Hoffnung zu erinnern, die dieser Zeit ihren besonderen Charakter verlieh, obwohl man in den besseren Geschichtsbüchern leicht Berichte darüber finden kann. Zu den grundlegenden Merkmalen dieser Zeit gehörten die Einheit des Geistes und der Ziele sowie der Internationalismus und das Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz. Die Atombomben, die die USA im August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, hatten die gesamte Menschheit ernüchtert. Das gemeinsame Projekt – Ost und West, Nord und Süd – bestand darin, einen neuen Weg einzuschlagen, damit die Zukunft eine Abkehr von der Vergangenheit markieren würde.

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