Von Joseph Kishore – 13. November 2026

Am Dienstagabend hat die Demokratische Partei Kriegsminister Pete Hegseth vor einem Amtsenthebungsverfahren bewahrt – nur eine Woche nachdem die Bevölkerung der Trump-Regierung und ihrem Krieg gegen den Iran in den US-Zwischenwahlen eine überwältigende Absage erteilt hatte.

Das Repräsentantenhaus votierte mit 211 zu 204 Stimmen dafür, eine Resolution mit acht Anklagepunkten gegen Hegseth an den Justizausschuss zu verweisen. Damit wurde das Vorhaben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth voranzubringen, für den Rest der laufenden Legislaturperiode vereitelt. Zwar sprachen sich alle Demokraten, die an der Abstimmung teilnahmen, dagegen aus, diese Resolution weiterzuleiten. Doch elf Demokraten waren nicht anwesend. Hätten sie alle dagegen votiert, wäre der Antrag mit 215 zu 211 Stimmen gescheitert und das Repräsentantenhaus wäre gezwungen gewesen, über das Amtsenthebungsverfahren selbst abzustimmen.

Die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi verließ Washington Stunden vor der Abstimmung, um nach San Francisco zurückzufliegen und dort einen Preis für ihren lebenslangen Einsatz für Kriegsveteranen entgegenzunehmen. Vier weitere Abgeordnete führten den Verkehr als Grund an. Die Abgeordnete Haley Stevens aus Michigan gab überhaupt keine Erklärung ab. Neun Tage zuvor hatte Stevens den von Trump unterstützten republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers gegen den Kandidaten ihrer eigenen Partei, Abdul El-Sayed, unterstützt – vor allem wegen dessen Kritik am Völkermord in Gaza.

Die Behauptungen, die Abwesenheit von elf Demokraten sei auf unglückliche Verkehrsverhältnisse oder wichtige Auszeichnungen zurückzuführen, sind Unsinn. Wäre es um die Finanzierung der Ukraine gegangen, hätte man die Abgeordneten notfalls sogar von ihrem Sterbebett geholt.

Es war eine politische Entscheidung, die in Abstimmung mit dem Weißen Haus getroffen wurde, und die erste große politische Bewährungsprobe seit den Zwischenwahlen. Unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“ entschieden sich die Demokraten dafür, der Regierung im Zusammenhang mit dem Irankrieg eine politische Niederlage zu ersparen – und das mitten in ihren Gesprächen mit dem Weißen Haus über Russland und den Militärhaushalt.

Die Republikaner verstanden, dass man ihnen ein Geschenk gemacht hatte. Trump lobte das Ergebnis als „FREISPRUCH für einen Großen Amerikanischen Patrioten“ und erklärte, das Amtsenthebungsverfahren sei „kläglich GESCHEITERT!“ Hegseth seinerseits reagierte auf das Amtsenthebungsverfahren bei einer Pressekonferenz am selben Tag damit, dass er es als „Sabotage“ bezeichnete. Er deutete zudem an, dass diejenigen, die es unterstützt hätten, Verräter seien.

Die Überlegungen, die dem Abstimmungsverhalten der Demokraten zugrunde lagen, kamen am folgenden Tag in einer Analyse des Magazins Newsweek zum Vorschein. Der Artikel trug die Überschrift „Die elf fehlenden Demokraten retteten Pete Hegseth – und die Partei vor sich selbst“. Der Autor Shane Croucher argumentierte darin, dass die Demokraten „das Chaos eines Amtsenthebungsverfahrens nicht brauchen, um Hegseth genau unter die Lupe zu nehmen“. Mit „Chaos“ ist hier alles gemeint, was den Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg anheizen oder die parteiübergreifenden Machenschaften des amerikanischen Imperialismus stören könnte.

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Von Detlef Koch – 13. November 2026

Unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur will die Bundesregierung den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch beschneiden. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, droht zum Freibrief für Geheimhaltung zu werden. Ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie.

„Wie schwäche ich demokratische Kontrolle eines immer lästiger werdenden Volkes?“, mag sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefragt haben. Schläue und ein fragwürdiges Demokratieverständnis gaben den entscheidenden Impuls. Man erweitert einfach die Gründe, aus denen eine Regierung Auskunft verweigern darf, und tarnt seinen gesetzlichen Umbau der Informationsfreiheit unter dem Schutzversprechen für kritische Infrastruktur. Es steht außer Frage, dass Stromversorgung, Krankenhäuser und Wasserwerke sicher sein müssen, doch aus dieser Selbstverständlichkeit soll nun ein Vorrang der Geheimhaltung werden. Die Öffentlichkeit droht gerade dort an Einfluss zu verlieren, wo Entscheidungen ihren Alltag unmittelbar berühren.

In der Bundespressekonferenz am 6. November 2026 beschrieb Ministeriumssprecher Bowinkelmann es so: „Es ist sicherheitsrelevant, und deswegen gibt es nicht direkt Transparenz“. Anschließend solle geprüft werden, ob Informationen dennoch veröffentlicht werden könnten. Der entsprechende Entwurf befinde sich bereits in der Beteiligung von Ressorts, Ländern und Verbänden. Die allgemeine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes werde daneben weiter vorbereitet.[1]

Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, gewährt jedem Bürger und jeder Institution grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes, gewöhnlich auch ohne Nachweis eines besonderen Interesses. Wer das beunruhigend findet, kann sich wieder entspannen, denn die Sicherheitsinteressen sind bereits gut geschützt. So nennt § 3 IFG unter anderem die innere und äußere sowie die öffentliche Sicherheit als Schutzzone. Auch personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse haben eigene Schutzvorschriften. Sind nur Teile einer Akte nach diesen Vorgaben schützenswert, kommt ein beschränkter Zugang in Betracht.[2] Wir lernen, Behörden müssen keineswegs gefährliche Informationen herausgeben, bevor sie deren Schutzbedürftigkeit prüfen.

Dobrindts sinistere Absicht hat eine Vorgeschichte, denn Politstrategen seines Ministeriums ahnten möglicherweise schon, dass das Volk den Braten riechen würde. Daher plante er schon am 29. Januar 2026, zweigleisig zu fahren, und erklärte im Bundestag, die Koalition wolle den Schutz kritischer Infrastruktur durch weniger Transparenz erhöhen.[3]

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Von Kate Randall – 13. November 2026

Eine Woche nachdem die Trump-Regierung bei der Zwischenwahl die heftigste Abfuhr erhielt, die ein amtierender Präsident im letzten halben Jahrhundert hinnehmen musste, reagiert sie erneut mit einem Angriff auf die sozialen Rechte der Bevölkerung. Am Dienstag veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium (USDA) den Entwurf einer neuen Regelung, durch die laut eigenen Schätzungen 6,3 Millionen Menschen aus 3,2 Millionen Haushalten den Anspruch auf Lebensmittelmarken nach dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) verlieren würde. Betroffen sind fast ein Fünftel aller Empfänger von Lebensmittelmarken.

Durch die geplante Regelung würde die sogenannte „Broad-based Categorical Eligibility“ (BBCE) abgeschafft, durch die der Kreis derjenigen, die Anspruch auf Lebensmittelmarken haben, über die geltenden Bestimmungen hinaus ausgeweitet wurde. Über die BBCE nahmen 46 Bundesstaaten Haushalte im SNAP auf, wenn diese Leistungen in Anspruch nehmen, die aus dem Programm für vorübergehende Hilfe für bedürftige Familien (TANF) finanziert werden, darunter Hilfe bei der Kinderbetreuung oder berufliche Weiterbildung. Auf Grundlage dieser Regelung haben 37 Bundesstaaten die Obergrenze für das Bruttoeinkommen über die bundesweit geltende Grenze von 130 Prozent der Armutsgrenze hinaus angehoben. 41 Bundesstaaten haben zudem die bundesrechtliche Vermögensprüfung außer Kraft gesetzt. Das US-Landwirtschaftsministerium würde die automatische Anspruchsberechtigung künftig auf Haushalte beschränken, die tatsächlich finanzielle Unterstützung in Form von Geldleistungen aus dem TANF-Programm beziehen. Diese Maßnahme hatte Trump erstmals im Jahr 2019 vorgeschlagen, 2021 wurde sie unter Biden zurückgenommen. Das Project 2025 der ultrarechten Heritage Foundation hatte ihre Wiedereinführung gefordert.

Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit einem Rückgang der Ausgaben für das SNAP von 44,65 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 2027-2031. Die Denkfabrik „Center on Budget and Policy Priorities“ (CBPP) geht von Kürzungen von etwa fünfzehn Milliarden Dollar nach vollständiger Umsetzung aus, d.h. mehr als 15 Prozent des Programms.

Es ist der erste große Angriff auf Sozialprogramme seit der Wahl am 3. November, in der sich der massenhafte Widerstand gegen den Irankrieg, die Verfolgung von Einwanderern und die Zerstörung von Sozialprogrammen äußerte. Während die Demokraten versprechen, „parteiübergreifende Gemeinsamkeiten“ zu suchen, verfolgen Trump und die Oligarchie, die er repräsentiert, die Absicht, den Krieg im Ausland und den Klassenkrieg im Inland fortzusetzen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. November 2026

Französische Militärexperten warnen, ein Einsatz weitreichender Waffensysteme durch die Bundeswehr in einem etwaigen Krieg gegen Russland berge hohe nukleare Eskalationsrisiken – aufgrund mangelnder Absprachen seitens Berlins.

Französische Militärexperten warnen vor der Gefahr einer nuklearen Kriegseskalation im Fall nicht angemessen abgestimmter deutscher Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland presche zur Zeit bei der Beschaffung von Waffen – Raketen, Hyperschallraketen oder Marschflugkörper – voran, die es ermöglichten, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen, heißt es in einem Bericht der Financial Times. Parallel beginne die Bundeswehr mit Frankreichs Nuklearstreitkräften zu kooperieren. Dies berge die Gefahr, dass Russland im Kriegsfalle einen deutschen Angriff mit weitreichenden Waffen als eine Handlung interpretiere, die laut seiner Nuklearstrategie einen nuklearen Gegenschlag provoziere. Aus Paris heißt es, als Nuklearmacht habe man gelernt, derlei Risiken zu vermeiden. Deutschland habe dies nicht. Dringend müssten daher Absprachen über etwaige Einsätze deutscher weitreichender Waffen getroffen werden. Dabei wird dies aktuell dadurch erschwert, dass die Spannungen zwischen Berlin und Paris vor allem auf rüstungsindustriellem Feld zunehmen – insbesondere, weil Deutschland Frankreich in zentralen Belangen abzudrängen und sich an die Spitze zu setzen sucht.

Immer mehr Spannungen

Offen zutage getreten sind die Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich zuletzt am Montag bei einer Anhörung vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin. Geladen waren die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin sowie ihr deutscher Amtskollege Boris Pistorius. Hintergrund waren die andauernden Konflikte zwischen beiden Ländern nicht nur, aber vor allem in der Rüstungsindustrie. Gescheitert ist zum Beispiel das Vorhaben, gemeinsam einen Kampfjet der modernsten sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) zu entwickeln. Auch den Plänen für die gemeinsame Herstellung eines High-Tech-Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) räumen Insider keinerlei Chance mehr ein. Während deutsche Waffenschmieden bereits eigene neue Kampfpanzer entwickeln, die das MGCS ersetzen können [1], ist das Scheitern des FCAS für Frankreichs militärische Luftfahrtindustrie, eine der Paradebranchen des Landes, ein herber Schlag: Paris kann es wegen seiner starken Verschuldung kaum aus eigener Kraft finanzieren. Auch in der Raumfahrt, in der Frankreich bislang als Nummer eins in Europa gilt, sucht die Bundesrepublik am westlichen Nachbarland vorbeizuziehen: Sie strebt die Entwicklung eines „deutschen Starlink“ an; das schwächt das EU-Projekt IRIS², das „europäische Starlink“. Frankreich hatte auf IRIS² gesetzt.[2]

Europas Abwehrraketen

Die Differenzen wurden bei der Berliner Anhörung am Montag recht offen thematisiert. So forderte Vautrin, im Rahmen der gegenwärtigen Hochrüstung müsse „das Geld der Europäer“ der europäischen Rüstungsindustrie zugute kommen. Ansonsten könne man sich nicht aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten lösen. Die französische Verteidigungsministerin lud Pistorius ein, Deutschland könne sich an der Entwicklung der neuesten Variante des Flugabwehrsystems SAMP/T beteiligen; bei SAMP/T handelt es sich um ein gemeinsames französisch-italienisches Produkt.[3] Pistorius ging laut Berichten nicht darauf ein. Als Berlin im Herbst 2022 den Aufbau eines europäischen Raketenschilds initiierte (European Sky Shield Initiative, ESSI [4]), setzte es für kurze Entfernungen auf das deutsche System IRIS-T SLM (Diehl Defence), für lange auf das israelische Arrow 3 (Israel Aerospace Industries) und für mittlere nicht auf das prinzipiell gut geeignete SAMP/T, sondern auf das US-System Patriot (Raytheon/RTX). Frankreich ging leer aus. Es beteiligt sich entsprechend bis heute – ebenso wie Italien – nicht am Aufbau des Raketenschilds. Kurskorrekturen erscheinen jedoch mittlerweile nicht mehr als gänzlich ausgeschlossen: Das ESSI-Mitglied Dänemark hat nach den US-Drohungen, Grönland zu annektieren, umgesattelt und erwirbt nun nicht Patriot-, sondern SAMP/T-Flugabwehrsysteme.[5]

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. November 2026

Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesregierung auf, humanitäre Hilfe für ihre Mitglieder zu leisten. Berlin weigert sich, steckt viele Milliarden in Waffen und zahlt Renten für NS-Verbrecher.

Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesrepublik zum wiederholten Male zur Leistung humanitärer Hilfe für ihre hochbetagten, oft mittellosen Mitglieder auf und bitten wegen der eiskalten Untätigkeit der Bundesregierung um Spenden von Privatpersonen. Gerade NS-Opfer lebten heute oft in bitterer Armut, wird berichtet – dies, weil sie wegen schwerster körperlicher und seelischer Verletzungen, die Deutsche ihnen zufügten, nur eingeschränkt arbeiten konnten oder, wenn sie als Kinder verschleppt wurden, keine Ausbildung erhielten und nur gering bezahlte Tätigkeiten ausüben konnten. Die Bundesregierung, die stets „Verantwortung“ reklamiert, wenn sie deutsche Interessen durchsetzen will, komme ihrer wirklichen Verantwortung für Verbrechen ihres Rechtsvorgängers nicht nach, konstatieren die Opferverbände. Noch leben knapp 50.000 polnische NS-Opfer; monatlich versterben im Durchschnitt 800. Wolle man helfen, heißt es, dann dränge die Zeit. Würde die Bundesrepublik auch nur auf eine der acht Fregatten vom Typ F127 verzichten, die sie erwerben will, könnte sie 5,6 Milliarden Euro bereitstellen. Stattdessen finanziert sie weiterhin Renten für NS-Kollaborateure und mutmaßliche SS-Verbrecher.

Brosamen statt Entschädigung

Bei den Mitteln, die der deutsche Staat polnischen NS-Opfern bisher zukommen ließ, handelt es sich um bloß geringfügige Beträge, die in keiner ernsthaften Beziehung zu den Verbrechen stehen, die deutsche Staatsstellen und deutsche Unternehmen in den Jahren zwischen dem deutschen Überfall auf Polen und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in dem Land begingen. Insgesamt brachten Deutsche in jenen Jahren sechs Millionen Polen, davon drei Millionen jüdischen Glaubens, um – mehr als ein Sechstel der polnischen Vorkriegsbevölkerung von 35 Millionen Menschen. Viele von ihnen wurden in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet; zahlreiche weitere kamen im deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen, in Haft, nach ihrer Verschleppung zur Zwangsarbeit ins Reich zu Tode. Zur Zwangsarbeit wurden 2,5 Millionen Polen nach Deutschland verschleppt. Erst im Jahr 1991 stellte die Bundesrepublik den 800.000 noch lebenden polnischen NS-Opfern in einer einmaligen Geste 500 Millionen D-Mark zur Verfügung, im Durchschnitt etwas über 600 D-Mark pro Person; ehemalige KZ-Häftlinge erhielten etwas mehr, ehemalige Zwangsarbeiter etwas weniger – lächerliche Beträge im Verhältnis zum jeweils erfahrenen Leid. Aus den Mitteln, die im Jahr 2000 – nach massivem Druck nicht zuletzt aus den USA – an ehemalige NS-Zwangsarbeiter gezahlt wurden, gingen je 15.000 D-Mark an ehemalige polnische KZ-Häftlinge, 4.400 an polnische Zwangsarbeiter in der Industrie, 2.200 an polnische Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft.[1] Das war’s.

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Von Leo Ensel – 11. November 2026

Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daher kommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht?

Es gibt bei mir einen, nennen wir ihn ‚mentalen Defekt‘, der es mir erschwert, die aktuelle politische Wirklichkeit adäquat wahrzunehmen und einzuordnen: Bis vor wenigen Jahren konnte ich mir politischen Extremismus oder gar totalitäre Systeme immer nur in den Kategorien von ‚rechts‘ und ‚links‘ vorstellen. Paradigmatisch standen hierfür natürlich Nationalsozialismus und Stalinismus. Aber mir kommen zunehmend Zweifel, ob dieses Koordinatensystem heute noch trägt – selbst wenn man religiöse Fundamentalismen, die unter den verschiedensten Fahnen einen „Gottesstaat“ anstreben, noch dazurechnet. Ich glaube seit einiger Zeit etwas zu beobachten, das ich vorläufig faute de mieux den „Extremismus der politischen Mitte“ nenne. 

These: Die reale Einschränkung, um nicht zu sagen Bekämpfung der Demokratie und des Rechtsstaats auf den unterschiedlichsten Ebenen, die man ja gemeinhin mit „Extremismus“ verbindet, kommt aktuell nicht in erster Linie von „den Rändern“ – die in der großen Politik, die zählt, eh nichts zu melden haben –, sondern vom herrschenden Parteienkartell selbst, das sich ja von der CSU bis zu den GRÜNEN ‚irgendwie‘ der gesellschaftlichen Mitte zurechnet. (Was selbst noch für Teile der Linkspartei gelten dürfte, wenn man auch noch das „woke Milieu“, an das sich ja neben den GRÜNEN auch diese Partei anbiedert, der „neuen Mitte“, genauer: der „Mitte von morgen“ zurechnet.) Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Kritik an der Politik dieses herrschenden Parteienkartells soll nicht als Plädoyer für die ‚klassischen Extremismen‘ der rechten und linken Ränder oder gar religiösen Fanatismus verstanden werden. Es geht mir darum zu zeigen, dass „unsere Demokratie“ im Moment am Wirkungsvollsten von ihren lauten (vorgeblichen) Verteidigern attackiert wird.

Krieg und Frieden

Schauen wir uns das allerwichtigste Thema an, bei dem es im wahrsten Sinne des Wortes um „Sein oder Nichtsein“ geht: Krieg und Frieden. Fast ist man versucht, den Klassiker Kaiser Wilhelms vom Sommer 1914 „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ zu bemühen. Faktisch haben wir es – von sehr wenigen, meist marginalisierten vorsichtigst aufmüpfigen SPD-Abgeordneten einmal abgesehen – im Bundestag mit einem „Allparteienkartell der Aufrüster“ zu tun. Dass die AFD bisweilen die Ukrainepolitik des Westens kritisiert und Positionen vertritt, die russlandfreundlich klingen, zählt nicht, denn unzweideutig antimilitaristische Töne sind aus diesem Milieu nirgends zu vernehmen! Ähnliches gilt auch für die neue Spasspartei, die Linkspartei, die sich zwar bisweilen (verbal) etwas antimilitaristischer geriert, der Aufrüstungspolitik von Bundesregierung und GRÜNEN aber kaum grundsätzlichen Widerstand entgegensetzt, ja diese – siehe die Nicht-Verhinderung der Sitzung des bereits abgewählten Bundestages vom 18. März letzten Jahres, der via Grundgesetzänderung die Aufweichung der Schuldengrenze im Dienste eines „Ermächtigungsgesetzes in Sachen Aufrüstung“ beschloss – sogar erst möglich gemacht hat.

Folgende Selbstverständlichkeiten macht man sich merkwürdigerweise nur selten klar: Friedrich Merz ist nicht Präsident der Ukraine, sondern Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine Ministerinnen und Minister haben einen Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In Wirklichkeit betreibt diese Riege unter dem Etikett „Investition in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“ allerdings eine Politik, die das genaue Gegenteil von allem bewirkt: 

Die irrwitzige billionenschwere Aufrüsterei, die uns Merz mit seiner orwellschen Formel verkaufen will, sichert weder Freiheit noch Sicherheit noch Wohlstand, sondern heizt die Spannungen mit Russland bis zum Unerträglichen an und führt in eine astronomische Staatsverschuldung, die uns früher oder später unseren (falls noch vorhanden) gesamten Wohlstand kosten wird! Jahrelange Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, nie eindeutig dementierte Ankündigungen, der Ukraine doch noch Taurus-Marschflugkörper zu liefern, stattdessen die Proklamation einer ‚strategischen Partnerschaft mit dem von Russland angegriffenen Land‘ – „Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro in ukrainische Fähigkeiten für Angriffe mit großer Reichweite“ (Boris Pistorius), genauer: Joint Ventures mit Fabriken in Deutschland und der Ukraine zur Entwicklung und Produktion von Drohnen einer Reichweite bis 1.500 Kilometern „weit in die Tiefe des russischen Raumes“ –, die Bereitstellung elektronischer Aufklärungs- und Satellitendaten, die Ausbildung von bislang rund 27.000 ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden – all dies beschleunigt in summa tagtäglich die immer rasantere Fahrt in Richtung offene Konfrontation. Kurz: Es ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis man in Moskau die längst praktizierte indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands und anderer EU-Staaten nicht länger mehr hinzunehmen bereit ist. Sollten  in näherer Zukunft hier auch noch – „Nachrüstung 2.0“ – die angekündigten Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles stationiert werden, so wäre dies nichts weniger als eine Einladung für russische (im Worst Case nukleare) Präventiv- oder Vergeltungsschläge.

Parallel dazu wird unser Land auf allen Ebenen – vom streng geheimen Operationsplan Deutschland, der die erforderliche zivil-militärische Verzahnung regelt, über eine immer kriegstauglicher gemachte öffentliche Infrastruktur bis hin zum „neuen Mindset“, mit dem unsere Köpfe umprogrammiert werden sollen – ganz ungeniert auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt.

Quintessenz: Statt alles, aber auch alles zu unternehmen, um einen möglichen Krieg, der ja bis zu einem Atomkrieg eskalieren könnte, gerade noch zu verhindern, schütten unsere gewählten Repräsentanten, flankiert von freiwillig gleichgeschalteten privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, rund um die Uhr munter Benzin ins Feuer! (Und eine völlig lethargische Gesellschaft lässt dies weitgehend widerstandslos über sich ergehen …)

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Von Florian Rötzer – 11. November 2026

Die ukrainische Regierung benötigt dringend über den Ende 2025 bewilligten 90-Milliarden Kredit hinaus zusätzliche 70 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Vom bewilligten 90-Milliarden-Kredit (Ukraine Support Loan) wurden von den vorgesehenen 45 Milliarden für 2026 erst 14,9 Milliarden ausgezahlt, wofür allerdings schon 650 Millionen an Zinsen bezahlt werden müssen. Die EU will 45 Milliarden von den 70 Milliarden zahlen, so dass „nur“ noch 25 Milliarden für das nächste Jahr fehlen, die von Großbritannien, Norwegen, Kanada oder Japan geschultert werden sollen, um den Staat aufrecht zu erhalten und die Ukraine den Krieg weiter führen zu lassen.

Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei haben schon bekundet, sich daran nicht zu beteiligen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei waren schon am 90-Milliarden-Kredit nicht dabei.

Was unter anderem mit den Milliarden geschieht, die in die Ukraine fließen, hat gerade der Fall Vlad Sokolov deutlich gemacht, der Gelder abgezweigt hat, die eigentlich zum Schutz der Energieinfrastruktur von Kiew gedacht waren, und sich in Dnipro ein superkitschiges luxuriöses dreistöckiges Penthouse mit Swimmingpool und einem lebenden Krokodil sowie 17 Luxusautos unter dem Namen seiner Mutter zugelegt hat. Gegen Sokolov wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung ermittelt, er soll überhöhte Preise für das von seiner Firma geliefertes Metall einkassiert haben. Er soll auch Gelder für den Bau von Schulbunkern einbehalten haben.

Die EU hat, besonders nach dem Abspringen von Washington, alle Karten auf eine Ukraine gesetzt, die militärisch bestehen oder lieber noch Russland schwächen kann. Man fordert, um angeblich Friedensbereitschaft zu zeigen, einen bedingungslosen Waffenstillstand, wohl wissend, dass Moskau nicht mitspielen wird. Nicht zuletzt, weil offenbar der Plan besteht, dann europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen, um sie zum antirussischen Bollwerk zu machen und keine Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Aber davon weiter unten.

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Von German-Foreign-Poliy.com – 11. November 2026

Teheran hebt die Beschränkung der Reichweite seiner Raketen auf; damit gerät Westeuropa ins Visier. In Großbritannien ziehen die USA ihre Flugzeuge wegen Angriffsdrohungen wohl mit Drohnen schon von einer zweiten Air Base ab.

Der Irankrieg droht im Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels auf Teile Europas überzugreifen. Das bestätigen nicht nur aktuelle Ankündigungen der iranischen Revolutionsgarde, sondern auch überstürzte Abzugsbewegungen einer zunehmenden Anzahl an US-Militärflugzeugen von Stützpunkten in Großbritannien. Seit Montag früh hat die US-Luftwaffe über ein Dutzend Flugzeuge – vor allem Tankflugzeuge – von der Air Base Mildenhall in Ostengland entfernt, nachdem dort offenbar ernstzunehmende Bedrohungen festgestellt worden waren. Dies war bereits Anfang Oktober am Luftwaffenstützpunkt Fairford in Englands Südwesten geschehen, wo US-Langstreckenbomber stationiert waren; dort wurde über Angriffe mit Drohnen spekuliert, die – nach dem Vorbild der ukrainischen Operation Spiderweb – auf Initiative Irans in England selbst gestartet würden. Nun kommt noch hinzu, dass Teheran am Wochenende mitgeteilt hat, die bisher gültige Beschränkung seiner Raketenreichweite auf 2.000 Kilometer aufzuheben. Damit gerieten auch Ziele in Westeuropa ins Fadenkreuz der Raketen. All dies bestätigt die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie sie Staaten in Mittelost bereits heute anstreben.

Parallelen zur Operation Spiderweb

Schon am 4. Oktober hatten die US-Streitkräfte alle ihre Langstreckenbomber vom Typ B-1, die sie auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairford in Südwestengland stationiert hatten, in einer offenkundig überstürzten Aktion abgezogen und zurück in die Vereinigten Staaten geholt. Der Anlass war Berichten zufolge eine nicht näher beschriebene Drohung, die Bomber ernsthaft zu beschädigen oder gar zu zerstören. Eine Woche zuvor, in der Nacht auf den 27. September, waren in unmittelbarer Nähe zur Air Base Fairford fünf Männer aufgegriffen worden. Der Verdacht, sie könnten einen Terroranschlag geplant haben, erhärtete sich nicht.[1] Allerdings waren äußerliche Parallelen zur Operation Spiderweb zu erkennen. In deren Rahmen hatten ukrainische Geheimdienstler dafür gesorgt, dass Fahrer in Russland – wohl unwissentlich – Lkw mit über 100 Drohnen in die Nähe vier russischer Luftwaffenstützpunkte brachten; dort wurden die Drohnen am 1. Juni 2025 per Fernsteuerung auf russische Militärjets gelenkt. Bis zu zwei Dutzend Jets wurden dabei zerstört; weitere wurden beschädigt.[2] Britische Stellen wollen Belege dafür haben, dass die fünf Männer am 27. September von iranischen Stellen mit drei Lieferwagen nach Fairford geschickt wurden – angeblich gegen Geld und ohne jede Kenntnis der tatsächlichen Auftraggeber, aber eben auch ohne Waffen.[3] Demnach sollte bloß demonstriert werden, wie verwundbar die Air Base Fairford sei.

Zentrale Luftwaffenstützpunkte

Seit Montag früh haben die US-Streitkräfte nun auch Flugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland abgezogen. Nach Angaben der BBC handelt es sich um insgesamt mehr als ein Dutzend Maschinen – mehrheitlich Tankflugzeuge vom Typ Boeing KC-135, aber auch drei Senkrechtstarter vom Typ Boeing V-22 Osprey, die sämtlich bis Dienstag Nachmittag die Air Base verließen. Mindestens sechs Tankflugzeuge landeten letzten Endes auf Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, mindestens vier von ihnen in Spangdahlem, mindestens eines in Ramstein. Vier wurden auf den Luftwaffenstützpunkt Morón in Spanien verlegt.[4] US-Medien berichten unter Bezug auf US-Regierungsquellen, es habe wieder ernstzunehmende Bedrohungen gegen die Basis gegeben; deren genaue Natur sei umstritten, doch herrsche Einigkeit, dass Iran dahinterstecke.[5] Mildenhall ist der zentrale Stützpunkt für US-Tankflugzeuge in Europa – ganz so, wie Fairford der zentrale Stützpunkt für B-1-Langstreckenbomber ist. Keine zehn Kilometer von Mildenhall entfernt liegt die Air Base Lakenheath – der dritte zentrale Luftwaffenstützpunkt in Großbritannien, auf dem zahlreiche Kampfjets der Modelle F-15 und F-35 stationiert sind.[6] Berichten zufolge haben die US-Streitkräfte auf der Air Base Lakenheath inzwischen auch Atomwaffen gelagert.[7]

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Von Sabiene Jahn – 11. November 2026

In Brüssel wird die Sanktionspolitik zur Dauereinrichtung, während deutsche Medien aus fragwürdigen Daten erstaunlich sichere Erkenntnisse gewinnen. Der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gewährt unterdessen Einblicke in eine Medienwelt, deren Mechanismen er selbst lange mitgeprägt hat. Zwischen politischem Wunschdenken, journalistischem Gehorsam und der wundersamen Verwandlung von Vermutungen in Gewissheiten gerät ausgerechnet das zur Nebensache, worum es eigentlich gehen sollte – die Wahrheit.

Es muss eine wunderbare Zeit sein, um in Brüssel eine Behörde zu gründen. Die Probleme werden nicht weniger, die Lösungen nicht zahlreicher, aber wenigstens lässt sich der Misserfolg inzwischen institutionalisieren. Wo früher eine politische Maßnahme irgendwann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden musste, bekommt sie heute eine eigene Dienststelle. Mit Personal, Zuständigkeiten, Koordinierungsbedarf und der beruhigenden Aussicht, dass die nächste Krise bereits in einem Besprechungsraum auf sie wartet.

Die Europäische Kommission hat eine dauerhafte Stelle für Sanktionen eingerichtet, deren Schwerpunkt auf Russland liegt. Eine Arbeitsgruppe für Kryptowährungen soll ebenfalls tätig werden. Es geht um Analysen, Umsetzung, Harmonisierung, Datenaustausch und die Bekämpfung von Umgehungsgeschäften. (1) Das klingt nach einer beachtlichen Verwaltungsleistung. Und vielleicht ist es das auch. Schließlich muss jemand dafür sorgen, dass eine Sanktionspolitik, deren politische Ziele immer wieder neu formuliert werden, wenigstens organisatorisch auf festen Füßen steht. Man könnte das Brüsseler Modell durchaus bewundern. Andere Menschen ziehen Konsequenzen aus Erfahrungen. Die Europäische Union zieht Organigramme. 

Nun wäre es ungerecht, die Einrichtung einer solchen Stelle allein deshalb zu verspotten, weil die Sanktionen Russland bislang nicht zu dem gewünschten politischen Verhalten bewegt haben. Sanktionen können wirtschaftliche, technologische und finanzielle Wirkungen entfalten, ohne einen Krieg zu beenden. Auch ihre Durchsetzung benötigt Fachleute. Doch gerade deshalb drängt sich eine Frage auf, die im europäischen Politikbetrieb auffallend selten die Hauptrolle spielt, denn woran soll der Erfolg dieser Politik eigentlich gemessen werden? An der Zahl der verabschiedeten Sanktionspakete, an der Zahl der geschlossenen Umgehungswege? An den wirtschaftlichen Schäden in Russland oder an den wirtschaftlichen Folgen innerhalb Europas? Oder vielleicht doch an einer politischen Entwicklung, die den Krieg einem Ende näherbringt? Die Antwort ist nicht ganz unwichtig. Denn wer ein Instrument dauerhaft verwaltet, sollte gelegentlich daran erinnert werden, welchem Zweck es dienen soll.

In Brüssel hat man dafür offenbar eine eigene Philosophie entwickelt. Wenn die Wirklichkeit den Erwartungen nicht folgt, muss die Verwaltung der Erwartungen professionalisiert werden.

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Von Thomas Moser – 11. November 2026

Auch die ARD-Spielfilmserie zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bewegt sich im Rahmen der offiziellen Version.

Am 19. Dezember jährt sich der Lkw-Anschlag in Berlin mit dreizehn Toten und Dutzenden von Verletzten zum zehnten Mal. Anfang November strahlte die ARD eine sechsteilige Spielfilmserie dazu aus, Titel: „Breitscheidplatz 19/12„. Vor einem Jahr gab es eine fünfteilige Doku-Reihe mit dem Titel: „Der Anschlag“ und verantwortet vom ebenfalls öffentlich-rechtlichen Sender 3sat, die zwar einen kritischen Anspruch haben und das offizielle Narrativ hinterfragen wollte, sich dann aber diesem Narrativ beugte. So ähnlich ist es auch jetzt bei der Fictionserie.

Ich war bei beiden Serien als Fachberater engagiert, hatte jeweils mit dem konkreten Produkt aber nichts zu tun. In beiden Fällen waren die Differenzen zwischen mir und den Produzenten bekannt. So viel als Transparenzhinweis vorneweg. Das ebenfalls vorweggenommene Fazit: im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind systemkritische Sendungen nicht mehr möglich. Er versteht sich als Schutzfunktion für den Staatsapparat.

„Breitscheidplatz 19/12“, die Fictionserie, erzählt die Vorgeschichte des Anschlags ab dem Jahr 2015, radikale Islamisten und Salafisten in Moscheen und Madrasas in Dortmund, Duisburg oder Hildesheim unter anderem um den Prediger und Agitator Abu Walaa. Die Handlung endet im Prinzip mit dem Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin. Der Täter, der den gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte, war erneut ein Einzeltäter in Person des Tunesiers Anis Amri. Der Unterschied zum offiziellen Narrativ ist, dass es im Sicherheitsapparat, bei BKA und Verfassungsschutzämtern, ein geheimes Wissen um Tat und Täter gegeben haben soll, das aber nicht gelüftet, sondern nur angedeutet wird. Handlungsprägend ist das aber erst gegen Ende der Serie. Bis dahin bleibt man auf Linie.

Erzählt wird die Geschichte aus Sicht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, das gegen Abu Walaa und Komplizen ermittelte, unter anderem auch mittels einer V-Person mit dem Decknamen „Murat Cem“. Diese sogenannte „VP 01“ hatte Kontakt zu Abu Walaa sowie zu Amri. Um sie kam es überraschend zum erbitterten Streit zwischen dem LKA und dem BKA, der bis heute nicht plausibel erklärt ist. „Murat Cem“, (dargestellt von Tamer Trasoglu), der LKA-Ermittlungschef „Laudin“ (Darsteller Albrecht Schuch) und eine irakisch-stämmige und arabisch-sprechende Polizistin  (Darstellerin Bayan Layla) sind die Hauptfiguren der Geschichte.

[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin)