Eisenhowers Warnung, dass die US-Politik von einer wissenschaftlich-technologischen Elite vereinnahmt werden würde, liefert einen konkreten Grund dafür, warum die USA den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten: Die Ukraine ist zu einem einzigartigen Live-Feuer-Labor für KI-Kriegsführung in großem Maßstab geworden.
In seiner Abschiedsrede im Januar 1961 warnte Dwight Eisenhower die Amerikaner vor dem „Erwerb ungerechtfertigten Einflusses, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, durch den militärisch-industriellen Komplex“ und vor der Gefahr, dass „die öffentliche Politik selbst zum Gefangenen einer wissenschaftlich-technologischen Elite werden könnte“. 65 Jahre später haben sich Eisenhowers Warnungen wiederholt und auf tragische Weise bewahrheitet. Die amerikanische Demokratie hängt am seidenen Faden, während der militärisch-industrielle Komplex – zu dem mittlerweile auch das Silicon Valley gehört – die amerikanische Außenpolitik gegen den Willen des amerikanischen Volkes bestimmt.
Das Ziel ist die amerikanische Vorherrschaft, d. h. der unangefochtene Reichtum, die Macht und die Vorrechte der amerikanischen Eliten, ungehindert durch irgendeine andere Nation oder Gruppe von Nationen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Wall Street, Rüstungsunternehmen, das Silicon Valley und die großen Ölkonzerne die amerikanische Außenpolitik kontrollieren, um den Reichtum der Elite sowie den Zugang zu globalen Ressourcen, Lieferketten und strategischen Engpässen zu maximieren. Der Rest der Welt soll sich dem fügen.
Der militärisch-industrielle Komplex setzt ein Instrumentarium ein, das wir als „Regimekontrolle“ zusammenfassen und das darauf abzielt, die Regierungen der übrigen Welt den Vereinigten Staaten unterzuordnen. Zu den Instrumenten der Regimekontrolle gehören die Errichtung oder Aufhebung von Handelsbarrieren; der Zugang zu oder die Verweigerung von Technologien; die Verhängung oder Aufhebung von Wirtschaftssanktionen; der Besitz und die Manipulation ausländischer Medien; Wahlbeeinflussung in unterschiedlichem Ausmaß; politische Attentate, Farbrevolutionen, von der CIA unterstützte Staatsstreiche; die Anstiftung zu Bankenstürmen im Ausland und die Gewährung von Notkrediten, wenn Staaten nachgeben; das Einfrieren und Auftauen ausländischer Vermögenswerte; die gezielte Verfolgung ausländischer Amtsträger durch Korruptionsvorwürfe, Auslieferung oder Entführung; und, wenn all dies zur Regimekontrolle nicht ausreicht, der offene Krieg. Die von den USA gewählten Kriege (in Wirklichkeit Kriege zur Regimekontrolle) sind endlos und lukrativ für die Rüstungsindustrie, obwohl der „Deep State“ in der Regel bevorzugt, dass andere Regierungen kampflos nachgeben.
Geopolitische Dreh- und Angelpunkte und die amerikanische Vorherrschaft
Zbigniew Brzezinskis „The Grand Chessboard“ (1997) legte das Ziel der Regimekontrolle mit bemerkenswerter Offenheit dar. Eurasien ist das Schachbrett, auf dem Amerikas globale Vorherrschaft gesichert werden muss. Um dies zu erreichen, sollte Amerika „geopolitische Dreh- und Angelpunkte“ dominieren – also Staaten, die für Amerika an sich unwichtig, aber nützlich sind, um eine andere Großmacht zu schwächen. Brzezinski nannte wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte, von denen die Ukraine der wichtigste war. Er erklärte wiederholt, dass Russland ohne die Ukraine keine Großmacht mehr sei. Als weiteren Dreh- und Angelpunkt identifizierte er den Iran. Die Kontrolle über den Iran sichert Amerikas Einfluss im Persischen Golf, beim Öl im Nahen Osten und in der Kaspischen Region. Es ist keine Überraschung, dass an beiden Orten US-Kriege toben.
Dies ist wichtig, um die Entscheidungen von sechs scheinbar unterschiedlichen Präsidenten zu verstehen, die alle eine einheitliche Ukraine-Politik verfolgten. Bill Clinton machte sich daran, die NATO auf die Ukraine und andere Anrainerstaaten Russlands auszuweiten, wobei er darauf setzte, dass Russland zu schwach sei, um Einwände zu erheben. Er und die nachfolgenden Präsidenten gingen davon aus, dass Russland letztendlich seinen geschwächten globalen Status akzeptieren, die Realität der NATO an seinen Grenzen hinnehmen und sich in einer untergeordneten Rolle als Rohstofflieferant für den Westen innerhalb eines von den USA bestimmten Eurasiens einrichten würde.
Von Wladimir Kostyrew (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. Juli 2026
Die Europäer werden nicht müde, vor der angeblichen „russischen Gefahr“ zu warnen, also davor, dass Russland stark genug ist, demnächst europäische Länder anzugreifen. Gleichzeitig ist Russland aber angeblich so schwach, dass die Ukraine Russland besiegen kann, wenn sie nur genug Waffen bekommt.
Es ist faszinierend, wie wenig die Menschen in Europa das hinterfragen, was ihnen Politik und Medien den ganzen Tag erzählen. Ansonsten müssten sie sich ja fragen, wie es sein kann, dass Russland einerseits angeblich eine so große Gefahr für Europa darstellt, dass Europa ruinös und auf Kosten der sozialen Errungenschaften aufrüsten muss, um sich gegen einen Angriff des mächtigen russischen Militärs zu schützen, dass Russland andererseits aber so schwach sein soll, dass die Ukraine angeblich kurz davor steht, Russland zu besiegen, wenn die Europäer nur weiter massenhaft Waffen und Geld nach Kiew schicken. Aber diesen Widerspruch in der westlichen Propaganda bemerken die meisten Menschen in Europa anscheinend genauso wenig, wie all die anderen Widersprüche in den Narrativen des Westens.
In der TASS ist ein Artikel über die angebliche russische Gefahr erschienen, den ich in diesem Zusammenhang interessant fand und daher übersetzt habe. […]
Wladimir Kostyrew über die Traditionen des Angstmachens und den Traum des Westens vom Krieg gegen Russland.
In einem Interview mit lrt.lt erklärte der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas erneut, Moskau bereite einen „Angriff“ auf das Baltikum und Polen vor, da es die Ziele seiner Militäroperation in der Ukraine angeblich bisher nicht erreichen könne. Solche hysterischen Selbsthypnosen wiederholen sich in der EU fast täglich.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte drohte den Europäern im Juni 2025 und wieder im Januar 2026 sogar damit, Russisch lernen zu müssen, falls sie ihre Militärausgaben nicht auf 2 Prozent des BIP erhöhten. Allerdings ist genau das seine Aufgabe: Wenn nan niemanden hat, gegen den man Krieg führen kann, werden weder das Bündnis noch seine Führung gebraucht. Der Rat an sich ist zwar gut, denn würden die Europäer Leo Tolstoi und Fjodor Dostojewski im Original lesen, dann würden sie ein wenig über unser Land verstehen. Die Militärhaushalte müsste man dazu gar nicht erhöhen.
Unterdessen nennt der Westen sogar schon Termine für den russischen „Angriff“. So nannte beispielsweise Generalleutnant Christian Freuding, Oberbefehlshaber des Heeres der Bundeswehr, das Jahr 2029. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer nannten die Jahre 2028/29 als mögliches Zeitfenster für eine Aggression. Andrius Kubilius, der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, setzte die Vorbereitungsphase bis 2030 an. Von 2030 sprach auch der ehemalige britische Premierminister Keir Starmer.
In aufeinanderfolgenden Normalisierungsabkommen wurden Israels sich wandelnde Gebietsansprüche akzeptiert, wodurch jede neue Eroberung und Annexion zur Grundlage für die nächste wurde.
Einer der bedrohlichsten Aspekte der modernen US-amerikanischen Beziehungen zur arabischen und muslimischen Welt ist Washingtons Beharren darauf, dass alle arabischen und mehrheitlich muslimischen Länder ihre Beziehungen zum Staat Israelnormalisieren – als Belohnung für dessen anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk.
Diese Forderungen haben sich verschärft, seit die USA und Israel im Februar ihren Angriffskrieg gegen den Iran begonnen haben. Washingtons langjähriges Drängen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien hält unvermindert an, ebenso wie sein Druck unter anderem auf Katar, den Irak, Libyen, Tunesien, Syrien und Indonesien, diesem Beispiel zu folgen.
In jüngerer Zeit ist es den USA gelungen, eine neue libanesische Regierung an die Macht zu bringen, die so weit gegangen ist, Israels Besetzung libanesischen Territoriums zu unterstützen, indem sie im vergangenen Monat ein Abkommen unterzeichnete, das die „Souveränität“ des Völkermordstaates anerkennt.
Doch schon bevor Israel seinen Völkermord begann, war die Anerkennung Israels durch arabische Regime stets mit der Frage nach den Grenzen Israels behaftet.
Welches Israel und welche Grenzen müssen diese arabischen und mehrheitlich muslimischen Länder anerkennen?
Welche Grenzen Israels haben Ägypten und Jordanien – ganz zu schweigen von der Palästinensischen Befreiungsorganisation – anerkannt, als sie ihre Beziehungen 1978–1979 bzw. 1993–1994 normalisierten? Wie sieht es mit den arabischen Ländern aus, die 2020–2021 die Abraham-Abkommen unterzeichnet haben?
Dies sind wesentliche geopolitische Fragen, wenn man es mit einer kolonialen Supermacht zu tun hat, die von dekolonialisierten Ländern und kolonialisierten Völkern verlangt, ihren kolonialen Stellvertreterstaat im Nahen Osten anzuerkennen und die Beziehungen zu ihm zu normalisieren.
Der Hunger nach Land
Das eigentliche Wesen der europäischen Siedlerkolonialstaaten besteht seit ihrer Gründung im fortwährenden Raub indigener Gebiete und in der Ausweitung ihrer Grenzen.
Von den Vereinigten Staaten bis nach Südafrika und von Kanada bis nach Australien, Neuseeland und Israel ist der Hunger der Siedlerkolonien nach mehr Territorium und sich immer weiter ausdehnenden Grenzen ein prägendes Merkmal ihrer Politik.
Siedlerkolonien berufen sich oft auf Argumente der nationalen Sicherheit, um diesen unstillbaren Hunger nach Territorium zu rechtfertigen, gestützt auf Ideologien der rassischen Vorherrschaft.
Seit seinem Aufkommen in Palästina während der Kreuzzüge war der europäische Siedlerkolonialismus von dem inneren Bestreben geprägt, seine Territorien und Grenzen zu erweitern.
Israel hat seinen Hunger und seine Gier nach Land stets offener zur Schau gestellt und dies zunächst mit der Vorherrschaft der europäischen Juden und später mit der Vorherrschaft aller Juden gerechtfertigt.
Verschiedene Kreuzritter teilten mehrere Königreiche in Palästina und dessen Umgebung unter sich auf, deren Grenzen aufgrund von Invasionen und Gegenangriffen der einheimischen Bevölkerung mehr als zwei Jahrhunderte lang im Fluss blieben.
So wie unter anderem das Lateinische Königreich Jerusalem den späteren europäischen Siedlerkolonialismus in Amerika inspirierte, prägte dieselbe Besessenheit von der Ausweitung von Territorium und Grenzen drei Jahrhunderte später den weißen Siedlerkolonialismus in Nord- und Südamerika – sowohl vor als auch nach der Erlangung der Unabhängigkeit der europäischen Siedler von ihren Mutterländern.
Tatsächlich sind die Geschichte und Geografie der Vereinigten Staaten seit ihrer Unabhängigkeit nichts anderes als eine Geschichte der territorialen Expansion und sich verändernder Grenzen, gerechtfertigt durch die Vorherrschaft der weißen Christen.
Präsident Donald Trumps aktuelles Bestreben, Kanada, Grönland und Venezuela zu annektieren, setzt dieselbe Tradition der Ausweitung des US-Territoriums und der Grenzen fort. Andere Siedlerkolonien haben eine ähnliche, wenn auch weniger glanzvolle Geschichte.
Israel hat seinen Hunger und seine Gier nach Land stets offener zur Schau gestellt und dies durch die Vorherrschaft der europäischen Juden und später durch die panjüdische Vorherrschaft gerechtfertigt.
Seit ihrer Gründung durch ethnische Säuberungen und Terrorismus hat sich die junge europäisch-jüdische Siedlerkolonie geweigert, offizielle Grenzen für ihren Staat festzulegen.
Tatsächlich bestand der Anführer der jüdischen Siedler, David Ben Gurion, nach Beginn der zionistischen Eroberung Palästinas am 30. November 1947 darauf, dass sich die zionistische Miliz „nicht auf die festgelegten Grenzen beschränken“ solle, die im Teilungsplan der Vereinten Nationen vorgesehen waren, der am Vortag unter dem Druck der Vereinigten Staaten veröffentlicht worden war.
Der Plan gewährte den jüdischen Kolonisten, die 30 Prozent der Bevölkerung ausmachten, 55 Prozent des Landes. Ben Gurion bestand dennoch darauf, dass sie „über diese hinausgehen“ sollten, und fügte hinzu, dass „bei der Ausrufung der Unabhängigkeit keine Grenzen erwähnt werden sollten“.
Als Pinhas Rosen, der später Israels Justizminister wurde, die rechtliche Frage nach der Festlegung der Grenzen des neuen Staates aufwarf, antwortete Ben Gurion: „Wenn wir den Staat ausrufen, müssen wir weder Grenzen festlegen noch um internationale Anerkennung ersuchen.“
„Keine territoriale Definition“
Als Israel am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeit erklärte, hatte Ben-Gurion bereits eine Abstimmung in der 13-köpfigen zionistischen „Volksverwaltung“ – einem Vorläufer des Kabinetts der Siedler – inszeniert, bei der fünf Mitglieder gegen die vier anderen Anwesenden stimmten, um jegliche Erwähnung von Grenzen aus der „Erklärung zur Gründung des jüdischen Staates“ auszuschließen.
Als Einwände erhoben wurden, entgegnete Ben-Gurion, inspiriert vom amerikanischen Vorläuferbeispiel, dass „dies eine Unabhängigkeitserklärung ist. Nehmen wir zum Beispiel die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Sie enthält keinerlei Erwähnung territorialer Abgrenzungen.“
Ben Gurion hatte natürlich Recht, und sein Vergleich war äußerst treffend.
Bei der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen im Mai 1949 legte die Generalversammlung fest, dass Israel sich an die im Teilungsplan und in der Resolution 194 der Generalversammlung festgelegten Grenzen halten müsse, die von Israel verlangten, den von ihm vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu gestatten. Israel weigerte sich.
Der israelische Ministerpräsident Ben-Gurion ging noch weiter und annektierte am 5. Dezember 1949 einseitig Westjerusalem, das eigentlich unter der Hoheitsgewalt der UNO stehen sollte.
Er erklärte, Israel sei nicht mehr an den UN-Teilungsplan gebunden, soweit dieser die von Israel eroberten palästinensischen Gebiete oder die UN-Kontrolle über Westjerusalem betraf.
Tatsächlich betrachtete Israel die Gebiete, die es dem geplanten palästinensischen Staat abgenommen hatte, sowie das UN-Territorium Jerusalem als Teil Israels, obwohl das einzige internationale Dokument, das Israel irgendeine Form von Legitimität verlieh, der nicht bindende Teilungsplan war, in dem seine Grenzen festgelegt waren.
Aus diesem Grund blieb Großbritannien trotz zunehmenden Drucks seitens der USA unnachgiebig und erklärte, es werde Israel nicht anerkennen, bis die „Grenzen des Staates klar definiert“ seien.
Hier sollte sich Ben-Gurions Vertrauen in den US-Präzedenzfall, mit dem er seine noch junge Siedlerkolonie verglich, als weitsichtig erweisen.
Der US-Vertreter bei der UNO zeigte sich der Situation gewachsen und argumentierte gegenüber den Briten, dass, als sein Land 1776 die Unabhängigkeit erlangte, „das Land noch nicht einmal vollständig erkundet worden war und niemand wusste, wo die amerikanischen Ansprüche endeten und wo die Ansprüche der europäischen Staaten begannen“.
Ständig expandierende Grenzen
Israel dehnte seine Grenzen in den folgenden Jahrzehnten weiter aus.
Zwischen 1948 und 1967 übernahm es die entmilitarisierte Zone (DMZ) an der syrischen Grenze und annektierte sie. Im Jahr 1956 handelte es im Verbund mit den Franzosen und Briten, um in den Gazastreifen und auf die ägyptische Sinai-Halbinsel einzufallen und diese zu besetzen, und weigerte sich, sich zurückzuziehen.
Als die Eisenhower-Regierung auf einem Rückzug der Israelis bestand, äußerte Ben-Gurion seine Empörung: „Bis zur Mitte des sechsten Jahrhunderts wurde die jüdische Unabhängigkeit auf der Insel Yotvat südlich des Golfs von Eilat aufrechterhalten, die gestern von der israelischen Armee befreit wurde … Israel betrachtet den Gazastreifen als integralen Bestandteil der Nation. Keine Macht, wie auch immer sie heißen mag, hätte Israel dazu bringen können, den Sinai zu räumen. Und die Worte des Propheten Jesaja haben sich erfüllt.“
Doch dieses Mal lag Ben-Gurion falsch. Wütend darüber, dass ihr kleiner Verbündeter mit Großbritannien und Frankreich kollaboriert hatte, setzten die USA die Hilfe für Israel aus und übten unter der Führung der Sowjets Druck bei der UNO aus, wodurch die junge Siedlerkolonie zum Rückzug gezwungen wurde – allerdings nur vorübergehend.
Israel marschierte 1967 erneut in beide Gebiete ein, ebenso wie in das gesamte Westjordanland und die Golanhöhen, und verdreifachte damit seine Landesfläche.
Israel annektierte Ostjerusalem und die Golanhöhen in den Jahren 1980 bzw. 1981 – Schritte, die von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurden – und hat das Westjordanland seitdem praktisch annektiert.
Und obwohl es sich schließlich aus dem Sinai zurückzog, hat es den Ägyptern nie gestattet, die volle Souveränität über dieses Gebiet auszuüben. Ebenso hat es seine Besetzung des Gazastreifens ohne Unterlass aufrechterhalten, unter anderem durch den andauernden Völkermord am palästinensischen Volk im Gazastreifen, der im Oktober 2023 begann.
Israel marschierte 1978 und erneut 1982 in den Libanon ein und dehnte sein Territorium weiter aus, bis es im Jahr 2000 durch den libanesischen Widerstand zum Rückzug gezwungen wurde.
Israel kehrte nach Oktober 2024 in den Libanon zurück und besetzt nun etwa 2.000 Quadratkilometer des Landes mit Zustimmung der von den USA eingesetzten libanesischen Regierung, die nun offiziell mit Israel zusammenarbeitet und versucht, genau jene Widerstandsbewegung zu entwaffnen, die die letzte israelische Besatzung beendet hatte.
Das Abkommen, das die libanesische Regierung letzten Monat mit Israel unterzeichnet hat, erkennt die israelische Souveränität an, vermutlich über alle Gebiete, die Israel für sich beansprucht. Es gab keine Vorbehalte hinsichtlich der Grenzen.
Welches Israel?
Unterdessen hat Israel seit 2024 weite Landstriche im Süden und Südwesten Syriens besetzt, die sich auf etwa 600 Quadratkilometer belaufen, während Pläne zur Errichtung jüdischer Siedlungen mit stillschweigender Zustimmung der Nach-Assad-Regierung in Syrien vorangetrieben werden.
Die neue Regierung hat kaum mehr als zurückhaltende Aufrufe an Israel gerichtet, sich zurückzuziehen, während sie direkte Verhandlungen mit dem Völkermordstaat führt.
Es scheint, als würden arabische und mehrheitlich muslimische Länder dazu aufgefordert, ein Israel anzuerkennen, dessen Grenzen sich nach den Bedürfnissen seiner jüdischen Siedler richten
Beflügelt von seiner Begeisterung für Trump erklärte Syriens neuer Präsident Ahmed al-Sharaa letzte Woche: „Solange [Israel] sich weigert, sich zurückzuziehen, warum sollten wir dann ein Abkommen mit ihm unterzeichnen?“
Es bleibt unklar, ob seine Forderung auch die entmilitarisierte Zone (DMZ) umfasst, die Israel als Bedingung für die Normalisierung annektiert hat.
Mit anderen Worten: Es ist nicht bekannt, ob er – wie die anderen arabischen Staaten, die ihre Beziehungen normalisiert haben – die Bereitschaft signalisiert, eine Normalisierung auf der Grundlage israelischer Grenzen anzustreben, die alle anderen besetzten und annektierten Gebiete umfassen, mit Ausnahme des Großteils der syrischen Gebiete.
Aufgrund des Vorstehenden scheint es, als würden arabische und mehrheitlich muslimische Länder dazu aufgefordert, ein Israel anzuerkennen, dessen Grenzen sich nach den Bedürfnissen der jüdischen Siedler richten.
Das im Teilungsplan von 1947 festgelegte israelische Staatsgebiet, die Gebiete, die Israel zwischen dem 30. November 1947 und Januar 1949 eroberte, als es Waffenstillstandsabkommen mit benachbarten arabischen Ländern unterzeichnete, sowie die Annexion West-Jerusalems durch Israel im Dezember 1949 sind allesamt zu nicht verhandelbaren Gebieten und Grenzen geworden – ebenso wie die gesamte entmilitarisierte Zone zu Syrien, die Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht besetzt hat.
Während Israel einige Jahrzehnte lang vorgab, die Grenzen nach 1967 – durch die sich sein Territorium von 1949 verdreifacht hatte – seien verhandelbar, wurden diese durch die Annexion Ostjerusalems und der Golanhöhen vom Verhandlungstisch genommen.
Das Beharren der israelischen Führung in den letzten zwei Jahrzehnten darauf, das Westjordanland niemals aufzugeben, hat auch dieses Gebiet aus der Kategorie der verhandelbaren Gebiete und Grenzen gestrichen.
Nun, da Israel vorgibt, mit dem Libanon – den die USA angewiesen haben, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren – über das seit Oktober 2024 besetzte und erweiterte Gebiet zu verhandeln, besteht es darauf, dass die von den USA eingesetzte libanesische Regierung die Widerstandsbewegung gegen die Besatzung auflöst, bevor die Besatzung endet – falls sie das überhaupt jemals tut.
Es bleibt unklar, ob das seit 2024 von Israel besetzte syrische Gebiet überhaupt verhandelbar ist.
Anerkennung der Besatzung
Als Ägyptens Anwar Sadat im März 1979 den Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete, erkannte sein Regime die nach 1967 erweiterten Grenzen Israels mit Ausnahme des Sinai an.
Der Vertrag legte die internationale Grenze zwischen Israel und Ägypten als die Grenze von 1906 zwischen Ägypten und dem osmanischen Palästina fest, die die beiden Länder „unbeschadet der Frage des Status des Gazastreifens“ trennte.
Dies galt, obwohl der internationale Status des Gazastreifens damals – wie auch heute noch – der eines illegal besetzten Gebiets war.
1994 folgten die Jordanier diesem Beispiel. Ihr Friedensvertrag mit Israel erkannte die durch das britische „Transjordan-Memorandum“ von 1922 festgelegte Grenze zwischen dem unter britischem Mandat stehenden Palästina und dem unter britischem Mandat stehenden Transjordanien als „die dauerhafte, sichere und anerkannte internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien an, unbeschadet des Status aller Gebiete, die 1967 unter die Kontrolle der israelischen Militärregierung fielen“.
Im Wesentlichen erkannten sowohl Ägypten als auch Jordanien die illegale Besetzung der im Teilungsplan von 1947 als Teil des palästinensischen Staates vorgesehenen Gebiete durch Israel sowie die illegale Annexion West-Jerusalems durch Israel im Jahr 1949 an.
Dass keines der beiden Länder auf die besetzte entmilitarisierte Zone an der syrischen Grenze einging, geschweige denn auf die Golanhöhen – die Israel zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags durch Jordanien bereits offiziell annektiert hatte –, kam nichts Geringerem als einer stillschweigenden Anerkennung dieser Annexionen gleich.
Im Falle der PLO wurden in den Oslo-Abkommen mit Israel keine Grenzen anerkannt, obwohl die Organisation Israels sogenanntes „Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit“ anerkannte und die Frage der Grenzen auf die damals als „Verhandlungen über den endgültigen Status“ bezeichneten Gespräche verwies, die jedoch nie zustande kamen.
Dennoch bleibt unklar, welche Grenzen Israels die PLO als jene anerkannt hat, innerhalb derer Israel ein „Recht auf Existenz“ hat.
Im Gegensatz zu Ägypten und Jordanien, auf deren Friedensverträge sich die Abraham-Abkommen bezogen, konnten die VAE, Bahrain, Marokko und der Sudan die Frage der Grenzen gänzlich umgehen, als sie 2020 und 2021 ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, da keines dieser Länder eine gemeinsame Grenze mit Israel hat.
Heute müssen arabische und mehrheitlich muslimische Länder klar erkennen, dass sie, sollten sie sich entscheiden, die völkermörderische Siedlerkolonie Israel anzuerkennen, dies tun, um sie für den Völkermord zu belohnen, den sie den Palästinensern weiterhin antut, indem sie ihr weiteres gestohlenes arabisches Territorium überlässt.
Tatsächlich machte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Jahr 2025 deutlich, dass das, was Israels jüdische Siedler und sein Regime nach wie vor begehren, die Gebiete der Nachbarländer Jordanien, Ägypten, Irak, Saudi-Arabien sowie Syrien und Libanon sind – eine Vision, die Verurteilung gerade seitens jener arabischen und mehrheitlich muslimischen Länder hervorrief, auf die die USA Druck ausüben, ihre Beziehungen zu Israel als Belohnung für dessen andauernden Völkermord zu normalisieren.
Da jede von Israel herbeigeführte territoriale Expansion und jede neue Grenze, die es gezogen hat – mit Ausnahme des Sinai –, im Laufe der Zeit unumkehrbar geworden ist – obwohl ein Minister in Netanjahus Regierung im Jahr 2024 Israel dazu aufrief, den Sinai erneut zu kolonisieren –, werden auch diese neuen Gebiete bald zu festen Bestandteilen Israels werden.
Angesichts dieser Bilanz fragt man sich, ob es in der Region noch arabische Staaten geben wird, die Israel anerkennen, nachdem es ihre eigenen Gebiete innerhalb seiner sich ständig ausdehnenden Grenzen annektiert hat.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern zählen „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Ideologische, wirtschaftliche und persönliche Interessen sind verantwortlich für die schicksalhafte Entscheidung der regierenden „liberalen“ Elite, die dazu führen wird, dass Deutschland die USA als Russlands wichtigsten vermeintlichen Gegner ablöst.
Die Financial Times berichtete Anfang Juli, dass „Deutschland in einem historischen Kurswechsel 800 Mrd. Euro für die Aufrüstung aufnehmen wird“. Der größere Zusammenhang betrifft das Konzept „NATO 3.0“, das die USA derzeit umsetzen und mit dem sie die europäischen Mitglieder des Bündnisses dazu drängen, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen. In der Praxis bedeutet dies, dass die EU die Eindämmung Russlands in Westeurasien gemäß dem neuen „Cordon sanitaire“ anführen wird, den die USA unter Trump 2.0 im vergangenen Jahr um das Land herum errichtet haben, wobei Deutschland plant, in diesem Schauplatz die Hauptrolle zu übernehmen.
Der ehemalige Präsident und amtierende stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnte Anfang Mai vor der Bedrohung wie 1941, die von der Remilitarisierung Deutschlands ausgeht, und kürzlich argumentierte der führende russische Experte Dmitri Trenin, dass es nun die EU – und nicht die USA – sei, die den Krieg mit Russland schüre. Da Deutschland de facto die Führungsrolle innerhalb des Bündnisses innehat, folgt daraus, dass es Deutschland ist, das die größte Verantwortung dafür trägt, die NATO und Russland um das Jahr 2030 herum auf einen Konfliktkurs zu bringen, wie Moskau jetzt erwartet.
Die Hauptantriebskräfte hinter dieser Entwicklung sind ideologischer und wirtschaftlicher Natur. Was den ersten Aspekt betrifft, so begreift die herrschende „liberale“ Elite ihren Schauplatz des Neuen Kalten Krieges als einen Kampf zwischen „Demokratie und Diktatur“. Ein zweiter Aspekt ist, dass der militärisch-industrielle Komplex maßgebliche Teile der Elite davon überzeugt hat, dass massive Investitionen in die Rüstungstechnologie Deutschlands Deindustrialisierung abwenden können. Tatsächlich sind jedoch hohe Energiekosten und die Konkurrenz aus China für diesen Trend verantwortlich.
Nichtsdestotrotz hat die herrschende „liberale“ Elite bereits beschlossen, mit Polen um die Führungsrolle in Mittel- und Osteuropa sowie innerhalb des europäischen Teils der „NATO 3.0“ insgesamt zu konkurrieren, obwohl dies unbestreitbar auf Kosten ihrer sozioökonomischen Stabilität geht, nachdem britische Medien kürzlich feststellten, dass „Deutschland still und leise auseinanderfällt“. Die Eindämmung Russlands, das absolut kein Interesse daran hat, das Bekenntnis seines atomar bewaffneten amerikanischen Rivalen zu Artikel 5 auf die Probe zu stellen, hat heutzutage Vorrang vor der Verbesserung der Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung. [Hervorhebung durch die Redaktion]
Das Engagement der herrschenden „liberalen“ Elite für die vorgenannte ideologische Sache – von der einige ihrer Mitglieder fälschlicherweise glauben, sie sei der Schlüssel zur Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft ihres Landes – könnte auch durch das vermeintliche Prestige beeinflusst sein, das sie mit der Übernahme dieser geopolitischen Rolle verbinden. Dafür von ihren Elitenkollegen in ganz Europa gefeiert zu werden, ganz zu schweigen von der öffentlichen Anerkennung durch die US-amerikanische Elite, zu der sie aufgrund ihres Minderwertigkeitskomplexes aufschauen, ist für sie persönlich von großer Bedeutung. [Hervorhebung durch die Redaktion]
Aus russischer Sicht entwickelt sich Deutschland rasch zur mit Abstand größten Sicherheitsbedrohung in Westeurasien, und kein politischer Entscheidungsträger sollte davon ausgehen, dass Deutschland von diesem Kurs abweichen wird. [Hervorhebung durch die Redaktion] Ein Präventivschlag ist aufgrund von Artikel 5 unrealistisch, und die durchschnittlichen Deutschen daran zu erinnern, dass sie aufgrund der Politik ihrer herrschenden „liberalen“ Elite nun im nuklearen Fadenkreuz Russlands stehen, wird vermutlich nichts bewirken. Wie dem auch sei, niemand sollte daran zweifeln, dass Russland mit Atomwaffen zurückschlagen würde, sollte die von Deutschland angeführte EU es jemals angreifen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:
„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die historische Schuldenlawine
Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro – das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt.
Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit in meinen Augen ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?
Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?
Schlüsselfigur Sergey Karaganov: Atomschlag gegen Deutschland, zweiter Teil.
Im ersten Teil dieses Artikels wurde die massive Gefährdung Deutschlands durch die Lieferung Großbritanniens von 170.000 Kampfdrohnen an die Ukraine aufgezeigt.
In dieser Lage stellt das Verstehen der gegnerischen Motive einen essenziellen Faktor dar, um die große Eskalation zu vermeiden und auf eine Einigung zuzusteuern. Doch statt diese Regel Martin Luther Kings zu beachten, verharren europäische Politiker in hypokritischer Selbstgefälligkeit und einseitiger Schuldzuweisung.
Die Mainstream-Medien trifft eine große Mitschuld, indem sie für den groben Verstoß gegen Rationalität und Verantwortung eine Kulisse des Verständnisses liefern. Während sie die angebliche militärische Verteidigung westlicher Prinzipien gegen Russland beklatschen, versäumen sie es, die offenkundige Unterminierung derselben durch die EU-Kommission und verschiedene europäische Regierungen abzumahnen.
Sergey Karaganov
Die Rolle authentischer Beschützer des westlichen Wertefundaments und der Sicherheit der Bürger fällt damit zunehmend freien Journalisten zu. Ihre Abwehr der Eskalationspolitik gegen Russland macht es insbesondere erforderlich, die gegnerischen Motivlage zu analysieren und ebenso die der eigenen Militaristen.
Exponierte Personen, deren persönlicher Werdegang stellvertretend für den Wandel ihrer Gesellschaften steht, sind dafür besonders geeignet. Nach diesen Kriterien trifft man im Falle Russlands auf Sergey Karaganov, der schon seit fast 40 Jahren großen politischen Einfluss ausübt, über lange Zeit international vernetzt war (Trilaterale Kommission, CFR) und einen für Russland typischen inneren Wandel durchgemacht hat. In mehreren Stellungnahmen empfiehlt er der russischen Regierung einen baldigen Warnschlag gegen Deutschland.
Wie konnte Europa so weit kommen, dass ein weltgewandter, historisch gebildeter und Europa zugewandter Mann wie Karaganov der russischen Regierung jetzt einen atomaren Warnschlag gegen Deutschland empfiehlt?! – Die Antwort liegt in der Vergangenheit und ihrer unterschiedlichen Wahrnehmung.
Die USS Donald Cook (DDG 75) im Arabischen Meer, in der Luft ein Helikopter vom Tip MH-60S Sea Hawk, Juli 2025 [Photo: U.S. Central Command]
Die Trump-Regierung weitet ihren Krieg gegen den Iran massiv aus. Die Vereinigten Staaten nahmen am 11. Juli die Bombardierung des Irans wieder auf, nachdem Präsident Donald Trump den Waffenstillstand vom 17. Juni für „beendet“ erklärt hatte. Seither haben US-Streitkräfte das Land acht Nächte in Folge angegriffen und ihre Ziele von militärischen Stützpunkten auf Brücken, Eisenbahnstrecken, Häfen und das Stromnetz ausgeweitet, während sie gleichzeitig mit Raketenbeschuss eine Seeblockade durchsetzen.
Am Freitag haben iranische Raketen zwei amerikanische Soldaten in Jordanien getötet. Am Sonntag gab das US-Militär bekannt, dass ein dritter Soldat im Nordirak getötet worden sei. Und auf dem Stützpunkt in Jordanien seien weitere, noch nicht identifizierte Leichen geborgen worden. Die Washington Post bezifferte die amerikanischen Verluste des Krieges am Sonntag auf 17, möglicherweise 18 Tote und mehr als 430 Verwundete.
Der jordanische Stützpunkt, an dem die beiden Soldaten ums Leben kamen, war innerhalb einer Woche mindestens zweimal angegriffen worden; bei einem Angriff am Samstag seien etwa 20 Soldaten verwundet worden, wie die WashingtonPost am Sonntag berichtete. Auch berichtete sie über zwei weitere Angriffe in Jordanien: einen auf den Luftwaffenstützpunkt King Faisal, bei dem mehrere Soldaten verwundet wurden, und einen weiteren auf den Luftwaffenstützpunkt Prince Hassan, bei dem Black-Hawk-Hubschrauber beschädigt wurden. Die Pentagon-Sprecher wollten sich dazu nicht äußern. Seit dem 5. Mai hat kein Sprecher des Pentagons mehr Fragen zum Krieg beantwortet.
Wie das Wall Street Journal am 15. Juli berichtet hat, ist Trump bereit, „die US-Militäroperationen im Iran auszuweiten“ und dabei auch die „Entsendung von Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln in der Nähe der Straße von Hormus zu erwägen“. Die Zeitung schrieb, dass im Lagezentrum des Weißen Hauses eine Sitzung stattgefunden habe, „um die mögliche Eroberung der Insel Kharg und anderer Gebiete entlang der Straße von Hormus unter Einsatz von US-Truppen zu erörtern“. Der Journalist Seymour Hersh berichtete am 10. Juni, dass Trump gefragt habe, ob der Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft gegen Irans unterirdische Raketenanlagen „machbar“ sei.
„Die USA planen einen umfassenderen Krieg“, erklärte ein US-Beamter, der mit internen Regierungsgesprächen vertraut ist, der Washington Post in einem am Sonntag veröffentlichten Artikel. Der Beamte sagte, das Pentagon entsende weitere Kampfflugzeuge in die Region, warnte aber gleichzeitig, dass dem Militär die Luftabwehrraketen und Langstreckenwaffen ausgehen könnten. Auch begrenzen die Kampfschäden die Zahl der Truppen und Flugzeuge, die noch hinzugezogen werden könnten. „Wir haben nicht genug, um die Operationen sicher durchzuführen, und ich glaube nicht, dass sich das Weiße Haus dessen bewusst ist“, sagte der Beamte.
Der Iran weitet seine Reaktion aus. Der von der Washington Post zitierte Beamte sagte auch, Teheran betrachte die US-Angriffe der vergangenen Woche auf die Brücken und Eisenbahnstrecken, die nach Bandar Abbas führen, als Eskalation und habe entsprechend reagiert: „Sie hatten weniger Bedenken, den Vereinigten Staaten massive Verluste zuzufügen.“
Die Bundeswehr treibt den Aufbau bewaffneter Verbände für den Einsatz im Inneren massiv voran. Die erst im April 2025 aufgestellte Heimatschutzdivision soll bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten anwachsen und damit mehr als doppelt so groß werden wie heute.
Werbeplakat der Bundeswehr
„Wir haben ja im Moment eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten“, erklärte der Kommandeur der Division, Generalmajor Andreas Henne, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir werden aber bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten wachsen.“ Zusätzlich zu den bestehenden Regimentern und Kompanien sollen neue Heimatschutz- und Unterstützungsbataillone aufgestellt werden.
Die Division besteht gegenwärtig aus sechs Heimatschutzregimentern mit 60 Kompanien an 42 Standorten. Nach Angaben des RND umfasst sie derzeit rund 4400 Reservisten und 390 aktive Soldaten; auf ihrer eigenen Internetseite spricht die Bundeswehr von rund 500 Berufs- und Zeitsoldaten. Die Regimenter befinden sich in Roth, Münster, Nienburg, Alt Duvenstedt, Möckern beziehungsweise Altengrabow und Ohrdruf. Der Divisionsstab sitzt in Berlin.
Henne machte unmissverständlich klar, worauf der Ausbau zielt. Die bisherige Stärke reiche lediglich aus, um eine „Anfangsbefähigung“ herzustellen. Man könne bereits Infrastruktur sichern und die Bewegungsfreiheit von Truppen garantieren, aber „noch nicht für einen längeren Konflikt“. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, einen langen, umfassenden Krieg in Europa zu führen.
Die massive Aufstockung des Heimatschutzes hat eine doppelte Funktion. Sie ist erstens Bestandteil der unmittelbaren Vorbereitungen auf einen direkten Krieg der NATO gegen Russland. Zweitens schafft sie militärische Strukturen im gesamten Bundesgebiet, die gegen die wachsende Opposition gegen Krieg, Wehrpflicht, Sozialabbau und die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Bedürfnisse des Militärs eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr selbst lässt keinen Zweifel daran, dass es sich bei den Heimatschutzkräften nicht um eine Art militärisches Technisches Hilfswerk handelt. Ihre Aufgabe bestehe darin, „Deutschland in Deutschland“ zu verteidigen und die Bundesrepublik als „logistische Drehscheibe der NATO“ funktionsfähig zu halten.
Buchvorstellung von Amir Mortasawi – 20. Juli 2026
Während ich diese Zeilen schreibe, eskaliert der am 28. Februar 2026 begonnene Angriffskrieg der USA, Israels und ihrer Verbündeten gegen den Iran. Dieser illegale Krieg erhielt früh einen regionalen Charakter, führte zu ausgedehnten Verwüstungen sowie massivem Leid in Westasien und beeinträchtige global das wirtschaftliche Leben. Auch der durch die USA unterstützte Völkermord Israels in Gaza geht weiter.(1)
Trotz zahlreicher fundierter Werke über die Verbrechen der USA im Verlauf ihrer bisherigen Geschichte stelle ich immer wieder fest, dass das Wissen vieler Menschen über diesen Staat nur unzureichend ist. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf ein aktuelles deutschsprachiges Buch aufmerksam machen. Das prägnant geschriebene Werk „BROKEN USA. 250 Jahre Krieg, Lügen und Unterdrückung“ von Werner Rügemer(2) ist Anfang Juli 2026 in der 2023 gestarteten Buchreihe „Wissen kompakt“(3) beim Hintergrund Verlag(4) erschienen.
Am 4. Juli 2026 feierten die USA ein beeindruckendes Jubiläum. Auf dem Rückendeckel des Buches heißt es: „An diesem Tag vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass »alle Menschen gleich geboren« sind, aber in ihr steht kein Verbot der Sklaverei. Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, ist keine Rede mehr davon, dass »alle Menschen gleich geboren« sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber sie geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an. Denn längst gibt es Formen modernisierter Sklavenarbeit mit weltweit Millionen Niedrigstlohnempfängern.
Die USA bezeichnen sich als »die Heimat des Friedens«. Doch seit ihrem Bestehen haben sie 469 Kriege geführt und zahlreiche Regierungsstürze organisiert. Die USA unterhalten 1.185 Militärstützpunkte auf allen Kontinenten. Sie sind weltweit die größten Rüstungslieferanten. Inzwischen aber ist die »einzige Weltmacht« auf dem absteigenden Ast. Und mit ihr »befreundete« Länder wie die NATO-Mitgliedstaaten. Diese Brüche ermöglichen Widerstände und Alternativen, doch sie müssen erkämpft werden. Es geht um nicht weniger als die Selbstorganisation all jener Länder und Menschen, die unter Beachtung des UN-Völkerrechts und der Menschenrechte neue Wege beschreiten.“
