Der Schweizer Oberst, der seit dem 15. Dezember 2025 in Brüssel blockiert ist [1], bleibt mindestens bis Oktober 2027 sanktioniert. Aber in der Erneuerungsentscheidung hat die Europäische Union die Gründe für ihre Aufnahme umgeschrieben: Die Ukraine ist nicht mehr das Land, das bedroht würde.
Am 8. Oktober dieses Jahres verlängerte der Rat der EU zum 9. Oktober 2027 [2] alle Sanktionen im Zusammenhang mit den „destabilisierenden Aktivitäten“ Russlands, die sich nun gegen 80 Personen und 20 Organisationen richten. Jacques Baud gehört dazu, doch die Gründe für seine Aufnahme in die Liste wurden neu formuliert. Der Verlängerungsbeschluss ändert die Angaben zu acht Personen, darunter auch seine [3], ohne Gründe dafür anzugeben. Die ihm vorgeworfenen Tatsachen bleiben unverändert, doch die rechtliche Schlussfolgerung ändert sich.
Im Dezember 2025 warf ihm der Rat vor, Maßnahmen der russischen Regierung zu unterstützen, „die die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates (der Ukraine) gefährden oder bedrohen“ [4]. In der neuen Fassung wird ihm vorgeworfen, Handlungen zu unterstützen, „die die Demokratie untergraben und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates bedrohen“ [5]. Die Ukraine wird darin nicht mehr als das bedrohte Land genannt, und dieser Drittstaat wird nicht mehr identifiziert. An seiner Stelle erscheint ein Angriff auf „die Demokratie“, den der Text nicht näher präzisiert.
Der rechtliche Kontext erklärt diese Praxis zum Teil. Jede Erneuerung bietet Anlass für eine Überprüfung der Liste, und dies ist der Zeitpunkt, an dem der Rat die Begründungen aktualisiert. Er tut dies in der Regel aus drei Gründen: um neue Tatsachen einzubeziehen, um Stellungnahmen oder Anträge auf Streichung von den sanktionierten Personen zu berücksichtigen und um Einträge zu konsolidieren, die vor dem Gericht der EU angefochten wurden oder durch dessen Rechtsprechung ins Wanken geraten sind.
Die neuen Begründungen sind vager, was in beide Richtungen wirkt. Ein nicht näher bezeichnetes „Drittland“ und eine nicht näher definierte „Demokratie“ lassen sich schwerer widerlegen, da man nicht mehr genau weiß, was man eigentlich anfechten soll. Diese Ungenauigkeit kann sich aber auch gegen den Rat wenden: Wie soll man sich dagegen verteidigen, ein Land bedroht zu haben, das nicht namentlich genannt wird? Hinzu kommt ein redaktionelles Detail: Der alte Text lautete „gefährden ODER bedrohen“, der neue „gefährden UND bedrohen“. Wörtlich genommen muss der Rat nun beides nachweisen.
Am Freitag wurde die Frontstadt Aljoschki in einer gemeinsamen russisch-ukrainischen Operation unter Vermittlung der USA evakuiert. Der Anti-Spiegel war bei der Operation dabei.
Da die Lage in Aljoschki in den letzten Wochen zu einem wichtigen „Schlachtfeld“ im Informationskrieg geworden ist, habe ich natürlich sofort zugesagt, als mir Anfang der Woche angeboten wurde, mit einer Gruppe Journalisten nach Aljoschki zu reisen und mir selbst ein Bild von der Lage dort zu machen.
Die politische Vorgeschichte
Aljoschki ist ein Städtchen im Gebiet Cherson am Ufer des Dnejpr. Die Stadt ist eine Frontstadt, die ich 2022 mehrmals besucht habe. In den letzten Jahren wurde sie schwer beschossen und von Drohnen abgeworfene Minen haben die Stadt komplett von der Außenwelt – und damit von der Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten – abgeschnitten. Natürlich hat Aljoschki seit Monaten auch kein Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, Heizung und so weiter.
Da die Lage in Aljoschki immer mehr zu einem Thema in den Medien wurde, schaltete sich die First Lady der USA ein. Melania Trump bemüht sich im Ukraine-Krieg darum, humanitäre Fragen zu lösen. Sie hilft bei der Zusammenführung von im Krieg getrennten Familien und auch bei anderen Fragen. Als sie sich in die Lage um Aljoschki eingeschaltet hat, kam Bewegung in die Sache und die Ukraine und Russland konnten sich auf einen zeitweiligen Waffenstillstand einigen, der dazu genutzt werden sollte, alle Menschen, die evakuiert werden wollten, zu evakuieren, und humanitäre Hilfe für die Menschen zu liefern, die ihre Heimat trotz des Beschusses nicht verlassen wollen.
Die Menschen, die evakuiert werden wollten, hatten die Wahl, ob sie nach Russland oder in die Ukraine gebracht werden wollen. Damit das reibungslos verlaufen konnte, hat der Stab von Melania Trump zwischen den Menschenrechtsbeauftragten Russlands und der Ukraine vermittelt, die dann die Details ausgearbeitet haben. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte reiste dazu mit einer eigenen Delegation über Weißrussland an, um die Operation zusammen mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten zu überwachen.
Am Wahltag in Bnei Brak. Bild: Nizzan Cohen/CC BY-4.0
Warum sind die Wahlergebnisse in Israel verwirrend? Und welche Optionen gibt es nun für eine Regierungsbildung?
Letzte Woche war an dieser Stelle die Rede davon, dass es bei den israelischen Wahlen nicht um eine Entscheidung zwischen „links“ und „rechts“ gehe, schon gar nicht um die außenpolitische Entscheidung über die Zukunft der besetzten Gebiete, mithin um die politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern lediglich um den Machtkampf zwischen den Anhängern Benjamin Netanjahus, zu denen auch seine Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode gehören, die den Block der sogenannten „Bibisten“ bilden – und dem Block der „Anti-Bibisten“, der sich aus den Oppositionsparteien im israelischen Parlament zusammensetzt.
Die Ergebnisse sind verwirrend. Man weiß ja, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben soll, und so schlug die Euphorie der Anti-Bibisten nach Veröffentlichung der Hochrechnung am Abend des Wahltages in eine merklich gedämpftere Stimmung schon am nächsten Morgen, als sich herausstellte, dass das Verhältnis von 50:70 Mandate zwischen dem Netanjahu-Block und dem Block seiner Gegner in der Nacht auf 53:67 Mandate geschrumpft war.
Verwirrend sind die Ergebnisse aber aus einem anderen Grund. Denn den größten, in der Tat präzedenzlosen Erfolg bei den Wahlen hatten die arabischen Parteien zu verzeichnen – sie errangen zusammen 19 Mandate! Und so muss man die Wahlergebnis anders darstellen: 53 Mandate für den Netanjahu-Block, 48 Mandate für den zionistischen Anti-Netanjahu-Block und 19 Mandate für die arabischen Parteien. Warum muss man das? Weil nicht nur für die Bibisten, sondern auch für die zionistischen Anti-Bibisten (mit Ausnahme der Partei „Die Demokraten“ von Yair Golan) eine Koalition mit den arabischen Parteien bis heute tabuisiert ist. Man rechnet sie zu der Netanjahu-Opposition, weil sie auf keinen Fall Netanjahu unterstützen würden – zu heftig und perfide ist schon seit Jahren die rassistische Hetze Netanjahus und seiner Koalitionspartner gegen sie (nach Verkündigung der Wahlergebnisse hat die Likud-Partei schon verbreitet, die Araber hätten „die Wahl gestohlen“). Aber mit ihnen, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, koalieren – eine endzeitliche Vorstellung. Kein größeres Tabu als das. Man redet immer vom Aparteidregime der israelischen Besatzung im okkupierten Westjordanland. Aber Apartheid-light wird auch gegen die arabischen BürgerInnen im Kernland Israel, und zwar schon seit Bestehen des Staates, praktiziert.
Sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreicht die Kampagne gegen die Bildung eines von der Linkspartei geführten Senats einen neuen Höhepunkt. Obwohl Die Linke die Wahl klar gewonnen hat, scheuen führende Medien und Politiker kein schmutziges Manöver, keine Verleumdung und keine Lüge, um zu verhindern, dass das Wahlergebnis umgesetzt wird.
Elif Eralp im Wahlkampf [Photo by Roy Zuo / wkimedia / CC BY-SA 4.0]
Die Kampagne richtet sich weniger gegen Die Linke und ihre Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp, als gegen die vorwiegend jungen Wähler, die der Linkspartei überraschend zu mehr als einem Viertel der Stimmen und sieben Prozent Vorsprung gegenüber der zweitplatzierten CDU verholfen hatten. Sie verbanden dies mit der Hoffnung auf bezahlbare Wohnungen, mit der Ablehnung der Kriegs- und Kahlschlagpolitik der Bundesregierung und mit dem Widerstand gegen die AfD.
Die Linke hat bereits bei vergangenen Regierungsbeteiligungen in Berlin bewiesen, dass sie keine dieser Hoffnungen erfüllen wird. Sie ist zu den brutalsten Sparmaßnahmen bereit, wenn die Interessen des Kapitals dies erfordern. Eralp selbst hat einen großen Teil der letzten sechs Wochen damit verbracht, Gegner des Genozids an den Palästinensern in den eigenen Reihen zu bekämpfen und aus der Partei und der Fraktion zu treiben.
Doch das genügt den herrschenden Eliten nicht. Sie wollen Garantien, dass Eralp politischem Druck von unten standhält – oder gleich die Wahlverliererin, die verhasste CDU, an der Regierung halten. Zusammen mit SPD und den Grünen hätte diese eine knappe Mehrheit von zwei Mandaten.
Das ist der Hintergrund der jüngsten Titelstory des Spiegel, „Die Angst der Elif Eralp“. Das Nachrichtenmagazin wirft der Spitzenkandidatin der Linken in sensationeller Aufmachung vor, sie habe Angst vor „Terrorsympathisanten“ in den eigenen Reihen.
Der Artikel beruht auf einem Vertrauensbruch. Der Spiegel hatte Eralp interviewt und den redigierten Text, wie dies bei deutschen Medien üblich ist, zur Autorisierung an ihren Pressesprecher geschickt. Doch statt des autorisierten Textes kamen – aus Versehen oder aufgrund eines gezielten Leaks – interne Anmerkungen Eralps und ihrer Mitarbeiter zurück, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.
Unter anderem äußerte Eralp darin Sicherheitsbedenken für sich und ihre Familie, wenn sie bestimmte Personen im Umfeld der Partei namentlich nenne. Die Sicherheitsbehörden hätten ihr dazu geraten, „in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde,“ begründete Eralps Sprecher dies später gegenüber dem Spiegel.
Am Sonntag, den 25. Oktober, stimmten in Brasilien Millionen von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Aufstieg des Faschismus. Der Umschwung, der zur Wiederwahl von Luiz Inácio Lula da Silva von der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) führte, ging auf eine massive Ablehnung gegenüber einer neuen Regierung unter den Bolsonaros zurück. Das mobilisierte in den Wochen zuvor große Menschenmengen zu Protesten und brachte Millionen von Arbeitern und Jugendlichen an die Wahlurnen – Menschen, die sich im ersten Wahlgang noch massenhaft der Stimme enthalten hatten.
Sie wählten zudem in der Erwartung, dass eine wiedergewählte PT-Regierung nach links rücken und sich den drängendsten sozialen Bedürfnissen widmen würde. Lula stellte in Aussicht, das Arbeitszeitsystem 6×1 (sechs Tage Arbeit bei einem freien Tag) abzuschaffen und Steuerbefreiungen für die untersten Einkommensklassen einzuführen. In der letzten Debatte bezeichnete Flávio Bolsonaro ihn als „Neunfinger“ – eine Beleidigung, die beispielhaft für den Hass der extremen Rechten auf die Arbeiterklasse ist. Lula wies nachdrücklich darauf hin, dass er seinen Finger mit 17 Jahren während der Nachtschicht in einer Metallfabrik verloren hatte. Laut einigen Analysten stieß diese Reaktion auf starke Resonanz in der Arbeiterklasse und trug zu seinem Sieg bei.
Doch das Wahlergebnis wurde sofort angefochten. Am Montag fällte das Finanzkapital sein eigenes Urteil: Der brasilianische Aktienmarkt stürzte ab, der Dollar ging in die Höhe und die wiedergewählte Regierung erhielt Anweisungen, die gleichen Kürzungen umzusetzen, die von ihrem unterlegenen Gegner erwartet wurden, diktiert mit der Autorität einer Diktatur, die sich keinen Wahlen unterwirft. Am Mittwoch erklärte sich der faschistische Kandidat Flávio Bolsonaro auf US-Boden und unter dem Schutz Washingtons zum Präsidenten Brasiliens.
Die gigantische Macht, die das Finanzkapital und der US-Imperialismus mobilisieren – zuerst um in die Wahlen einzugreifen, jetzt um das Programm der gewählten Regierung durch die dauernde Drohung mit einem gewaltsamen Sturz zu bestimmen – stellt die brasilianische Arbeiterklasse vor die Frage, wer eigentlich regiert.
Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40.
Kürzel des Grauens RAID und BRI – von wegen Freund und Helfer
Verstörende Bilder, heftige Videosequenzen, aufheizende Berichte, Kommentare, Meinungsmache satt finden sich zu Frankreichs Demonstrationen in den vergangenen Wochen. Vor allem das Thema Gewalt wird intensiv bearbeitet. Das erzeugt große Aufmerksamkeit beim Publikum und bringt es dazu, sich wunschgemäß zu positionieren. Je nach Blickwinkel, je nach Informationsgehalt und nach Zielstellung der publizistischen Macher kommt, so das Kalkül, die passende Antwort: Das Nachbarland versinkt im Chaos, überall brennt es, die Demonstranten wüten, plündern, sind kriminell. Der Staat antwortet „richtigerweise“ mit energischer Polizei und sogar mit dem Militär. Die Katastrophe nimmt seinen Lauf – neue Demonstrationen, womöglich ein Generalstreik stehen dem Land bevor.
Die Reaktion der Staatsmacht auf die berechtigten Forderungen des Volks? Vermummte, soldatisch ausgestattete Beamte mit Kürzeln wie RAID oder BRI auf ihren Uniformen und auf den gepanzerten Fahrzeugen treten in den Innenstädten den Demonstranten drohend entgegen. Weitere „normale“ Polizeieinheiten kommen hinzu, voll vermummt, Helme, Schlagstöcke, Schutzschilder, Protektoren, Tränengasgranaten und weitere Waffen – so ziehen sie ihren generalstabsmäßig organisierten Einsatz durch, unterstützt von zivilen Einsatzkräften, die bei ihren mitunter verdeckten Operationen „mithelfen“.
Geschlagen und getreten wurde, in die Massen hinein, es wurde auseinandergetrieben, eingekesselt und mit Tränengas nicht gespart. Ich sah ein Video, bei dem ein Polizist einem Demonstranten, am Boden liegend, zuerst aufhalf, um diesem dann doch das Tränengas als Zugabe ins Gesicht zu verabreichen. Was fällt einem dazu ein? Frankreich ist ein reaktionärer Staat, den die Eliten für sich in dieser Form erdacht und vollends gekapert haben. Dazu passt auch diese LBD 40 [ein vom Schweizer Unternehmen Brügger & Thomet (Modell GL-06) hergestellter 40-mm-Gummigeschosswerfer – Anm. d. Red.] , eine gefährliche, schweren Schaden verursachende Waffe gegen Demonstranten. Das ist beabsichtigt. Die Waffe muss verboten werden, fordern Bürger und Menschenrechtsorganisationen schon lange – bislang vergeblich, sie ist Teil der anmaßenden Machtdemonstration mit all seinen Kürzeln und wird von den Mächtigen als rechtsstaatlich und verhältnismäßig verteidigt.
Die US-Air Base Ramstein ist für die USA und ihre militärischen Übergriffe im Nahen Osten eine wichtige Station. So macht sich Deutschland mitschuldig an diesen Kriegsverbrechen der USA …
Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz fungiert als zentrale logistische Drehscheibe für globale Konflikte, womit Deutschland eine Mitverantwortung für internationale Eskalationen trägt. Unterschreibe jetzt die Petition zur Schließung der Basis, um Deutschlands Verstrickung zu beenden und ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen!
Die Frage nach Krieg oder Frieden ist so akut wie lange nicht mehr. Der aktuelle Aufruf zur Unterschriftenaktion „Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden“ rückt eine militärische Infrastruktur in den Fokus, die für globale Konflikte von fundamentaler Bedeutung ist. Angesichts der internationalen Eskalationen – beginnend mit dem [systematisch vom Westen provozierten; die GG-Red.] russischen Angriff auf die Ukraine bis hin zu den US-Militärschlägen gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026 – zeigt sich unmissverständlich: Die Air Base Ramstein ist kein reiner Stützpunkt zur Verteidigung, sondern die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US- und NATO-Kriegsführung. Von hier aus wird unter anderem der weltweite Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen koordiniert und ermöglicht.
Eine gewaltige Infrastruktur für den globalen Krieg
Was viele nicht wissen: Rund um Ramstein greift ein gigantisches militärisches Netzwerk ineinander, das Westasien, Afrika und Osteuropa abdeckt:
Kommandozentralen & Satelliten: Mehrere Luftwaffen-Kommandozentralen der NATO und der US Air Force befinden sich direkt auf der Basis. Unterstützt werden sie von Satellitenstationen in Ramstein, Landstuhl und Kaiserslautern.
Militärlogistik & Nachschub: In Kaiserslautern betreibt die US Army riesige Logistikeinrichtungen. Zudem beheimatet die Region in Miesau das weltweit größte Munitionsdepot des US-Militärs.
Medizinische Versorgung: Mit dem US-Hospital in Landstuhl und dem für 2029 geplanten Neubau in Weilerbach befindet sich hier das größte US-Krankenhaus außerhalb Amerikas.
Deutschland in der Mitverantwortung – und im Visier
Laut dem Grundgesetz darf von deutschem Boden nur Frieden ausgehen (Artikel 26 des Grundgesetzes (GG). Doch indem Deutschland diese Infrastruktur bereitstellt und mitfinanziert, trägt das Land eine direkte Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Handlungen. Diese Verstrickung birgt zudem ein massives Sicherheitsrisiko für uns alle: Im Falle einer weiteren globalen Eskalation werden die militärischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz zu wahrscheinlichen Zielen für zerstörerische Gegenmaßnahmen.
Der Aufruf fordert daher einen klaren und rechtlich sauberen Schnitt: Die Bundesregierung und der Bundestag müssen das Stationierungsabkommen von 1954 kündigen. Dieses Abkommen ist mit einer Frist von 24 Monaten kündbar und würde den Abzug der US-Kriegslogistik einleiten. Parallel dazu setzen sich die Initiatoren für regionale Konzepte zur sozial-ökologischen Konversion ein, um die freiwerdenden Flächen sinnvoll und zivil nachzunutzen.
Werde aktiv: Deine Stimme für den Frieden
In Zeiten zugespitzter internationaler Konflikte ist Schweigen keine Option mehr. Wir müssen den politischen Druck erhöhen und die Bevölkerung aufklären. Es geht um die existentielle Entscheidung: Wollen wir Teil einer globalen Kriegsmaschinerie sein oder aktiv für den Frieden einstehen?
Die Bedeutung der Tatsache, dass Russland so viele hochmoderne Kampfflugzeuge an seinen ältesten afrikanischen Verbündeten liefert, und zwar ein ganzes Jahr im Voraus, trotz des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und inmitten der sich rasch verschärfenden Spannungen am Horn von Afrika, kann nicht überschätzt werden.
Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed kündigte bei seinem jüngsten Besuch in Russland an, um an dem dritten Russland-Afrika-Gipfel teilzunehmen, dass sein Land ein Jahr früher als geplant 12 Su-35-Flugzeuge aus Russland erhalten habe. Vier S-400-Luftabwehrsystembatterien werden ebenfalls bald eintreffen. Die Bedeutung der Lieferung einer so großen Anzahl modernster Kampfflugzeuge durch Russland an seinen ältesten afrikanischen Verbündeten ein ganzes Jahr früher, trotz des andauernden Stellvertreterkriegs in der Ukraine und inmitten der sich rasch verschärfenden Spannungen am Horn von Afrika, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Das konnte nur mit Putins Zustimmung geschehen, der enge Beziehungen zu Abiy pflegt, die insofern auch recht besonders sind, da beide früher hohe Positionen in ihren jeweiligen Nachrichtendiensten innehatten. Ehemalige Fachleute aus diesem Bereich hegen gegenseitigen Respekt und eine besonder Verbundenheit. Putins Freundschaft mit Abiy wird durch ihre sich ergänzenden regionalen Visionen, die auf Synergie oder „Medemer“ (in Amharisch) basieren, weiter gestärkt. „Medemer“ ist der Titel von Abijs Buch, das er Putin bei ihrem letzten Treffen überreichte.
Russland und Äthiopien haben auch eine ähnliche Geschichte: Beide waren historisch gesehen orthodox-christliche Zivilisationsstaaten, und beide erlebten blutige kommunistische Revolutionen, die zur Hinrichtung ihrer Kaiser führten. Ehemalige Regionen (Ukraine und Eritrea) wurden nach der Unabhängigkeit von ihren Rivalen als Stellvertreter ausgebeutet. Dieser letzte Punkt leitet zu den sich rasch verschärfenden Spannungen am Horn von Afrika über. Kurz gesagt, das von Ägypten unterstützte, anti-äthiopische Rebellenbündnis Eritreas wurde gerade zerschlagen, aber die Bedrohung durch grenzüberschreitenden Terrorismus bleibt akut.
Alle führenden Mitglieder der oben genannten TPLF-Führung der genannten Rebellengruppe flohen zusammen mit der militärischen Ausrüstung, die sie aus der Region Tigray gestohlen hatten, nach Eritrea und stellen somit eine anhaltende Bedrohung dar, die jederzeit real werden kann, einschließlich durch eine weitere gemeinsame Invasion durch reguläre eritreische Streitkräfte. Äthiopien hat daher das in der UN-Charta verankerte Recht, diese Bedrohung präventiv oder sogar noch früher zu neutralisieren. Eritrea besetzt weiterhin Teile Äthiopiens und lehnt die Forderungen von Addis Abeba nach einem Abzug ab.
Abiy will keinen weiteren konventionellen Äthiopisch-Eritreischen Krieg nach dem für beide Seiten verheerenden Krieg von 1998–2000, sondern bevorzugt stattdessen die Umsetzung seiner auf Synergie ausgerichteten regionalen Vision für gegenseitigen Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der eritreische Präsident Isaias Afwerki bleibt jedoch stur. Er wird von dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi gesteuert, der Äthiopiens historischer Rivale ist und Eritrea als eine Art Stellvertreter im Stil der Ukraine einsetzt, um einen Hybriden Krieg gegen Äthiopien zu führen, der darauf abzielt, das Land zu „balkanisieren“.
Obwohl Ägypten kein Mitglied der islamischen NATO ist, die aus Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei besteht – allesamt entweder NATO-Mitglieder oder „wichtige Nicht-NATO-Verbündete“ –, koordiniert es sich eng mit diesen Ländern und kann daher als deren faktisches Mitglied betrachtet werden (es ist zudem ein „wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter“). Der rasche militärische Ausbau der islamischen NATO in Süd-Saudi-Arabien und Süd-Jemen als Reaktion auf die Positionen der Houthi-Rebellen versetzt die Allianz in die Lage, in Eritrea einzugreifen und es zu unterstützen, falls die konventionellen Feindseligkeiten mit Äthiopien in großem Umfang wiederaufgenommen werden.
Obwohl der oben erwähnte Aufbau erst vor Kurzem begonnen hat, umzingelt Ägypten Äthiopien seit einigen Jahren in Sudan, Eritrea und Somalia und bedroht, was eine Bedrohung für das mit Russland verbündete das Land darstellt. Putin traf daher vor mindestens ein oder zwei Jahren die Entscheidung, die Lieferung von zwölf Su-35-Flugzeugen an Äthiopien um ein Jahr vor dem geplanten Termin zu beschleunigen mit dem Ziel, eine konventionelle Intervention Ägyptens zur Unterstützung Eritreas zu verhindern. Die vorgezogene Lieferung soll die islamische NATO abschrecken und könnte tatsächlich einen größeren Krieg verhindern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der deutsche Botschafter in der Ukraine Boris Ruge im Gespräch mit European Pravda. Screenshot aus dem YouTube-Video von European Pravda.
Seit August ist Boris Ruge (64) der deutsche Botschafter in Kiew. Der von Außenminister Wadephul ernannte NATO-Experte soll natürlich die Interessen der Bundesregierung vertreten, die mit seiner Person offensichtlich eng mit dem Militärischen und der NATO verbunden sind. Als Sprachrohr der Bundesregierung bringt der Botschafter in seinem ersten Interview im Amt für das ukrainische Medium European Pravda die deutsche Russland- und Ukraine-Orientierung zum Ausdruck, zumindest die Haltung von Merz und Wadephul. Das lohnt einen kurzen Blick.
Der Sohn des ARD-Journalisten und Auslandskorrespondenten Gerd Ruge hat seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr absolviert, bevor er nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und VWL 1989 beim Auswärtigen Amt zu arbeiten begann. Er war u.a. Verbindungsbeamter beim „Media Operations Center“ im NATO-Hauptquartier, darauf im Hauptquartier der KFOR tätig und später Stellvertretender Referatsleiter für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt. Er arbeitete als Botschafter, war Stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (2019-23), beigeordneter Generalsekretär der NATO für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und zuletzt kurzfristig kommissarisch stellvertretender Generalsekretär der NATO. Er sitzt im Beirat der Atlantikbrücke.
Ob Ruge Tapferkeit gezeigt hat, im Krieg nach Kiew versetzt zu werden, ist schwierig zu sagen, bislang gab es keine gezielten Angriffe auf ausländische Regierungsvertreter du auch nicht auf Mitglieder der ukrainischen Regierung. Egal, was geschieht, so versichert er, er werde in Kiew bleiben und nicht flüchten, wie das westliche Botschaften zu Beginn des Krieges gemacht haben. Er verwies auf den Bundeskanzler, der am 4. Oktober trotz russischer Warnungen nach Kiew gekommen sei. Man habe gesehen, „wie die Sicherheitsbedrohungen zugenommen haben. Aber auch das werden wir überstehen! … Wir bleiben hier.“
Man wird sich denken können, Ruge steht voll und ganz hinter der Selenskij-Regierung und er erklärt auch, dass sich die Bundesregierung stark macht nicht nur für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU, sondern auch zur NATO, auch wenn dies nicht nur gegen den Willen der Trump-Regierung, sondern auch anderer EU-Staaten geht. Dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden solle, sei „irreversibel“, sie befinde sich „auf dem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration“. Das Ziel sei, dass die Ukraine Teil einer „neuen Sicherheitsordnung“ der „freien Welt“ werden soll, zu der Russland „definitiv“ nicht gehöre. Versichert wird, dass „geopolitische Argumente für einen Beitritt der Ukraine zur EU sehr, sehr stark sind.“ Er glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Krieges eine Vollmitgliedschaft verhindert.
CJ Hopkins bei einem Interview mit Gunnar Kaiser, 2021.
Der US-amerikanische Autor und Satiriker CJ Hopkins wurde am Montag in Berlin für zwei Corona-maßnahmenkritische Tweets zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt – zuzüglich Prozesskosten.
Am Montag, 26. Oktober fand die Urteilsverkündung gegen den amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin statt, gemäß eines bereits im September 2024 gesprochenen Urteils des Berliner Kammergerichts.
Nachdem Hopkins’ Anwalt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht hatte, dieses den Fall jedoch ohne eine Begründung nicht zur Begutachtung angenommen hatte, war das Urteil des Kammergerichts rechtskräftig. Inhaltlich war daher diesmal mit keinen großen Überraschungen mehr zu rechnen, denn entschieden werden sollte nur noch über das Strafmaß. Die Richterin hätte theoretisch auf eine Strafverhängung verzichten können, zumal es ihr eigenes Gericht gewesen war, das Hopkins ursprünglich freigesprochen hatte – eine Einschätzung, die sie sich durchaus hätte zu eigen machen können – verurteilte Hopkins jedoch zu 60 Tagessätzen zu je 80 Euro zuzüglich den Kosten des Verfahren, demnach eine Summe von 4.800 Euro plus X.
Es war der Höhepunkt einer strafrechtlichen Odyssee gegen den Autor – die seit 2023 gemäß § 86a des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ – aufgrund zweier Tweets aus dem Jahr 2022, in denen er Kritik an den COVID-19-Maßnahmen geäußert hatte und die Ausschnitte aus dem Cover seines Buches „The Rise of the New Normal Reich“ (auf Deutsch: „Der Aufstieg des Neuen Normalreichs“) enthielten. In seinem Buch hatte Hopkins angesichts der COVID-19-Beschränkungen vor einem wiederauflebenden Totalitarismus gewarnt. Auf dem Cover seines Buches – in Anlehnung an William L. Shirers ikonisches Cover für sein Werk „The Rise and Fall of the Third Reich“ – ist hinter einer COVID-19-Maske ein Hakenkreuz zu sehen, das Hopkins als Symbol der Konformität entlarven wollte, wobei er eine Parallele zu einem der berühmtesten Symbole der Konformität in der Geschichte der Menschheit zog.
Aus der Sicht kritischer Juristen ist der Fall CJ Hopkins ein Skandal – so kommentierte etwa die Richterin und Strafrechtswissenschaftlerin Dr. Clivia von Dewitz, die über NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert hat:
„Wenn ein Satiriker wegen seiner Kritik an staatlichen Maßnahmen strafrechtlich verfolgt wird, müssen bei jedem freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken schrillen. Die Justiz ist dazu da, die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen – nicht dazu, unbequeme Kritiker zum Schweigen zu bringen.
