Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte.
Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.
In der [NDS-]Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.
US-Präsident Donald Trump kündigte an, die […] Überprüfung der US-amerikanischen NATO-Beteiligung [in Erwägung zu ziehen], da das Bündnis die USA im Iran-Krieg nicht unterstützt hat. Auch andere US-Politiker äußerten sich ähnlich, weshalb sogar die Frage im Raum steht, ob die NATO noch eine Zukunft hat.
In den letzten Tagen gab es aus den USA heftige Kritik an der NATO und sogar die weitere Existenz der NATO wird bereits in Frage gestellt. Hier fasse ich die wichtigsten Aussagen aus den USA, sowie die Reaktionen aus Europa zusammen.
Trump vs. NATO
Trump sagte gegenüber Reuters, er empfinde gegenüber der NATO Ekel und erwäge „unbedingt“ einen Austritt der USA aus dem Bündnis. Zuvor hatte Trump in einem Interview mit dem Daily Telegraph erklärt, er prüfe die Möglichkeit eines Überdenkens der Beteiligung der USA an der NATO, da das Bündnis Washington im Iran-Einsatz nicht unterstützt habe. Der US-Präsident räumte ein, er sei „nie ein Fan der NATO gewesen“ und bezeichnete das Bündnis als „Papiertiger“. Er fügte hinzu, „im Übrigen weiß das auch Putin“. Das Interview ist unter der Überschrift „Trump-Interview: Ich erwäge ernsthaft einen Austritt aus der NATO.“ erschienen und begann mit folgender Einleitung:
„Exklusiv: Der US-Präsident bezeichnet das Bündnis gegenüber dem Telegraph als „Papiertiger“ und behauptet, Großbritannien habe nicht einmal eine Navy.“
Auch andere Mitglieder der US-Regierung schlossen sich Trumps Meinung an. So sagte US-Kriegsminister Hegseth auf einer Pressekonferenz, US-Präsident Trump werde über die nächsten Schritte der USA in Bezug auf die NATO entscheiden, doch Washington habe nun deutlich mehr Klarheit über seine Bündnispartner:
„Was die NATO betrifft, wird der Präsident die Entscheidungen treffen. Ich möchte nur sagen, dass vieles klarer geworden ist. Die Welt hat gesehen, was unsere Verbündeten für die USA zu tun bereit sind, wenn wir uns so massiv für die freie Welt einsetzen.“
Weiter sagte er, dass die USA außerhalb der Reichweite iranischer Raketen liegen, die amerikanischen „Verbündeten und andere“ Länder jedoch in ihrer Reichweite seien, und fügte hinzu:
„Aber wenn wir um zusätzliche Unterstützung oder einfach nur um Zugang (zu militärischen Einrichtungen der verbündeten Länder) oder Überflüge (über diese Länder) bitten, bekommen wir Fragen, Hindernisse oder Zögern zur Antwort.“
Die USA meinen daher, dass die NATO kein vollwertiges Militärbündnis sei, wenn die Verbündeten Washington nicht zu Hilfe kommen, wenn es darum bitte, so Hegseth weiter. Das war offensichtlich eine Anspielung auf Spanien, das den USA sowohl die Nutzung seiner Militärbasen für Angriffe auf den Iran, als auch den Überflug der den Iran angreifenden US-Bomber verboten hat. Außerdem könnte Hegseth auch Italien gemeint haben, das den USA untersagt hat, eine Militärbasis auf Sizilien für die Angriffe zu nutzen.
Das Mordkomplott gegen die palästinensisch-amerikanische Aktivistin Nerdeen Kiswani ist eine Warnung an die gesamte Arbeiterklasse. Letzte Woche gaben das FBI und die New Yorker Polizei bekannt, dass der 26-jährige Alexander Heifler aus Hoboken (New Jersey) einen Brandanschlag auf Kiswanis Haus geplant hatte, um sie zu töten.
Heifler gehört der JDL 613 Brotherhood an, einer 2024 gegründeten zionistischen Organisation, die sich an der faschistischen Jewish Defense League orientiert.
Was sich hier offenbart, ist nicht einfach die kriminelle Verschwörung eines Einzelnen. Das Mordkomplott ist aus einem ganz bestimmten politischen Umfeld hervorgegangen, das von oben durch die herrschende Klasse geschaffen wird. Rechtsextreme zionistische Organisationen, Teile des Staatsapparats und beide kapitalistischen Parteien – Republikaner wie Demokraten – versuchen systematisch, Widerstand gegen den Völkermord in Gaza zu kriminalisieren, Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen und zu Gewalt gegen diejenigen anzustacheln, die ihre Stimme erheben und sich organisieren, um die palästinensische Bevölkerung zu verteidigen.
Kiswani ist US-Bürgerin und hat fast ihr ganzes Leben in den Vereinigten Staaten verbracht. Sie hat die Organisation „Within Our Lifetime“ in New York gegründet, die eine führende Rolle bei der Organisation von Protesten gegen den Völkermord in Gaza und gegen demokratische und republikanische Politiker spielt, die diesen unterstützen. Im Gespräch mit der World Socialist Web Site nach der Pressekonferenz am Montag sagte Kiswani, der Anschlagsplan zielte darauf ab, den breiteren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Schweigen zu bringen: „Ich glaube, sie versuchen, Genozid- und Kriegsgegner und Aktivisten für die Freiheit von Palästina zu unterdrücken.“
Vor dem Komplott war Kiswani monatelang Drohungen, Stalking, Doxxing und Hetze seitens zionistischer Organisationen ausgesetzt. Wie Eric Lee, einer von Kiswanis Anwälten, auf der Pressekonferenz erklärte, war der geplante Angriff „das bewusste und beabsichtigte Ergebnis einer politischen Strategie der Trump-Regierung, extralegale paramilitärische Milizen aufzubauen, um ihre Gegner zu ermorden und abweichende Meinungen zu unterdrücken, mit dem Ziel, in diesem Land eine Diktatur zu errichten“.
Von Kevin Jordan und Marianne Arens – 2. April 2026
Sommer 2021: Pflegekräfte von Vivantes und der Charité in Berlin kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen
Am Montag stellte die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge für die weitere Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor. Ihr Bericht, den die Experten im Auftrag der Regierung ausgearbeitet haben, kommt einer offenen Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleich. Die Medien spielen die Brisanz der sozialen Angriffe herunter und präsentieren die Maßnahmen als „notwendige Anpassung“ und „Rettung der Krankenkassen“.
Der Bericht mit seinen 66 Vorschlägen ist ein Horrorkatalog von Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten sowie von neuen und größeren Zumutungen für die ohnehin überlasteten Pflegekräfte.
Leistungskürzungen: Das Krankengeld der Kassen, das nach sechs Wochen dauernder Krankheit einsetzt, soll um 5 Prozent, von bisher 70 Prozent auf 65 Prozent des Bruttogehalts, vermindert werden. Damit will die Kommission auf dem Rücken derjenigen, die zu krank zum Arbeiten sind, 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Die schon bisher geltende maximale Bezugsdauer des Krankengeldes von 78 Wochen oder rund anderthalb Jahren soll strikter als bisher eingehalten werden. Es ist die Antwort der Regierung auf Long-Covid, denn in Deutschland leben mehr als 1,5 Millionen Menschen entweder mit Long-Covid oder ME/CFS, und viele von ihnen sind durch die Schwere der Erkrankung monate- oder jahrelang erwerbsunfähig.
Weiter schlägt die Kommission vor, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, die selbst nicht arbeiten oder nur geringfügig beschäftigt sind. Dies soll den Kassen 3,5 Milliarden Euro einsparen. Diese Maßnahme wird auch Arbeiterfamilien treffen, in denen ein Partner – meistens die Frau – wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten kann. Dies wird für etwa 2,5 Millionen Familien bedeuten, dass sie zusätzliche Versicherungskosten von mehreren hundert Euro im Monat aufbringen müssen.
Zynisch will die Expertenkommission mit dieser Maßnahme eine „Stärkung des Arbeitsmarkts und eine höhere Beschäftigung“ erreichen, womit sie suggeriert, dass die nicht-arbeitenden Partner einfach auf der faulen Haut liegen. Es erinnert an die verlogenen Moralpredigten des Kanzlers und seiner Minister, die Bevölkerung müsse einfach wieder „mehr arbeiten“ und „alte Gewohnheiten aufgeben“.
Noch nie zuvor hatten die USA einen doppelten Anreiz, die NATO radikal zu reformieren, nachdem das Bündnis Washingtons Bitte um Hilfe bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus abgelehnt hatte und die USA nun offiziell der Wiederherstellung ihrer Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre und der Eindämmung Chinas Vorrang vor der Eindämmung Russlands einräumen.
Trump wetterte letzte Woche gegen die NATO, nachdem diese seine Bitte um Hilfe bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus abgelehnt hatte, was hier als ein doppeltes Dilemma für das Bündnis analysiert wurde. Bei einer Kabinettssitzung vor Kurzem donnerte er: „Die NATO hat absolut nichts getan … Ich habe vor 25 Jahren gesagt, dass die NATO ein Papiertiger ist, aber was noch wichtiger ist: Wir werden ihnen zu Hilfe kommen, aber sie werden uns niemals zu Hilfe kommen.“ Bei derselben Sitzung erklärte er zudem in bedrohlichem Ton: „Das war ein Test für die NATO. Es war ein Test, ob ihr uns helfen würdet.“
„Das hättest du nicht tun müssen, aber wenn du es nicht getan hast, werden wir uns daran erinnern. Denk einfach daran – in ein paar Monaten. Merk dir meine Worte. Es gibt eine Redewendung: ‚Niemals vergessen.‘ Du wirst es niemals vergessen können.“ In weiteren Äußerungen erzählte er allen: „Ich habe gehört, wie der deutsche Regierungschef in Bezug auf den Iran sagte: ‚Das ist nicht unser Krieg.‘ Ich sagte: ‚Nun, die Ukraine ist auch nicht unser Krieg – wir haben geholfen. Ich fand, das war eine sehr unpassende Äußerung, aber er hat sie gemacht, und er kann sie nicht rückgängig machen.“
Trump sagte auch: „Wir sind dort, um Europa vor Russland zu schützen; theoretisch betrifft uns das nicht – wir haben einen großen, fetten, wunderschönen Ozean.“ Am nächsten Tag zitierte The Telegraph ungenannte „Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten“ und berichtete, dass „Trump eine neue ‚Pay-to-Play‘-NATO in Erwägung zieht“, wobei „der US-Präsident erwägt, Mitglieder des Militärbündnisses von der Entscheidungsfindung auszuschließen, sofern das Fünf-Prozent-Ausgabenziel nicht erreicht wird“. Sie behaupteten außerdem, dass „er auch erwäge, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen“.
Im Monat zuvor sprach der Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, über etwas, das er als „NATO 3.0“ bezeichnete und das Politico Ende Februar als „Rückkehr zu den Werkseinstellungen“ beschrieb. Dieses Konzept wurde kürzlich hier analysiert. Es wurde festgestellt: „Die Leitvision sieht vor, dass die NATO einen größeren Teil der sogenannten Last der Verteidigung gegenüber Russland trägt, damit die USA ihre militärstrategischen Anstrengungen wieder auf die westliche Hemisphäre und den westlichen Pazifik konzentrieren können.“
Die Weigerung der NATO, den USA bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus zu helfen, von der ihre Mitglieder weitaus stärker abhängig sind als die USA, die Wut, die dies bei Trump auslöste, und der Bericht von The Telegraph unmittelbar nach seiner Kabinettssitzung, in dem er das Bündnis scharf kritisierte, erhöhen zusammen die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht. Selbst wenn Trump den vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland nicht genehmigt – was schwierig ist, da sowohl EUCOM als auch AFRICOM dort ihren Hauptsitz haben –, kann er damit beginnen, eine Art Rückzug anzukündigen.
Dies könnte zeitgleich mit oder noch vor anderen Truppenabzügen erfolgen, die sich an der Entscheidung vom Ende des letzten Jahres orientieren, die Truppenpräsenz in Rumänien – wo sich der größte NATO-Stützpunkt befindet – zu halbieren; in Polen könnten die USA ihre Truppenpräsenz jedoch beibehalten oder sogar ausbauen. Trump versprach seinem Amtskollegen im vergangenen September, dass er keine Truppen abziehen und möglicherweise sogar weitere entsenden werde. Das liegt daran, dass „Polen eine zentrale Rolle bei der Förderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA in Europa spielen wird“, und zwar aus den Gründen, die in der vorstehenden, verlinkten Analyse erläutert wurden.
Noch nie zuvor gab es für die USA einen doppelten Anreiz, die NATO radikal zu reformieren, nachdem das Bündnis ihre Bitte um Hilfe bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus abgelehnt hatte und die USA nun offiziell der Wiederherstellung ihrer Dominanz in der westlichen Hemisphäre und der Eindämmung Chinas Vorrang vor der Eindämmung Russlands einräumen. Noch besser: Trump könnte dies gegenüber Putin auch so darstellen, als stehe es mit dessen geforderter Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur im Einklang, um einen Anreiz für mehr Kompromisse in der Ukraine-Frage zu schaffen und so möglicherweise den Stillstand in den festgefahrenen Gesprächen zu überwinden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der gemeinsame Druck der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens auf Russland könnte dessen Interessen erheblich schaden.
Der ukrainische Machthaber Selensky entsandte im vergangenen Monat Drohnenexperten und Abfangdrohnen in die Golfstaaten, um ihnen dabei zu helfen, iranische Angriffe abzuwehren, wie sie die Ukraine in den letzten vier Jahren gewohnt war, da Russland bei seinen eigenen Angriffen iranische Drohnen (oder im Inland hergestellte Varianten) einsetzte. Hier wurde die Einschätzung geäußert, dass er damit den Wert der Ukraine in dieser Hinsicht unter Beweis stellen will, um die Chancen zu erhöhen, dass ukrainische Truppen die US-Truppen in der NATO zu diesem Zweck ersetzen – als Gegenleistung dafür, dass die NATO Truppen in die Ukraine entsendet.
Auch wenn noch abzuwarten bleibt, ob dieses strategische Ziel erreicht wird, sind derzeit vor allem die Sicherheitsabkommen von Interesse, die die Ukraine während Selenskys Reise in die Region gerade mit den Golfstaaten geschlossen hat. Abgesehen davon, dass er selbst und die herrschende Clique der Ukraine davon profitieren, sollen diese Abkommen Berichten zufolge gemeinsame Produktion, Zusammenarbeit im Energiebereich und Verteidigungsinvestitionen umfassen. Es ist auch möglich, dass die Ukraine ihre Drohnenabwehrsysteme gegen die Patriot-Raketen der Golfstaaten eintauschen wird, um russische Raketen besser abfangen zu können.
Die Verteidigungsbeziehung, die sich zwischen der Ukraine und den drei wichtigsten Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats (GCC) – Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar – abzeichnet, dürfte laut Selenskys Aussage zur Laufzeit dieser Abkommen mindestens ein Jahrzehnt betragen. Während Zyniker vermuten könnten, dass es sich hierbei lediglich um eine riesige Geldwäscheoperation handelt, um die Verzögerungen der EU bei der Finanzierung der Ukraine zu umgehen, täten Beobachter gut daran, diese Vereinbarung aufgrund der dunklen Implikationen für Russlands Interessen ernster zu nehmen.
Zunächst einmal: Obwohl Präsident Putin Anfang März im Rahmen seiner Bemühungen um eine politische Lösung des Dritten Golfkriegsmit mehreren Staatschefs der Golfstaaten (GCC) gesprochen hat, scheinen diese ihn nicht mehr als neutral anzusehen, nachdem Berichte aufgetaucht sind, wonach Russland Zielinformationen an den Iran weitergegeben und diesen in der Drohnenkriegsführung geschult haben soll. Der Kreml hat diese Berichte dementiert, während das Weiße Haus sie heruntergespielt hat; doch der GCC hält sie für glaubwürdig, wie die Tatsache zeigt, dass führende Vertreter der Organisation jahrzehntelange Sicherheitsabkommen mit Russlands Erzfeind in der Ukraine geschlossen haben.
In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die VAE zu diesen Ländern gehören, da ihr Staatschef Mohammed Bin Zayed Putin so nahesteht, dass er im Sommer 2023 als Ehrengast am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnahm; zudem sind die VAE mit einem Anteil von 80 Prozent am Gesamtvolumen der größte arabische Investor in Russland. Diese Investitionen könnten potenziell unter Androhung ihres Rückzugs als Druckmittel eingesetzt werden, um Russland zu Zugeständnissen gegenüber der Ukraine zu zwingen. Die VAE könnten zu diesem Zweck auch ihre Rolle als globaler Finanzknotenpunkt für Russland im Bereich der Gegensanktionen nutzen.
Die Einbeziehung Saudi-Arabiens ist nicht weniger bedeutsam, da Russland sich im Rahmen der OPEC+ mit dem Land abstimmt, um den Ölmarkt zu steuern. Doch könnte dies bald der Vergangenheit angehören, da Saudi-Arabien Russland wohl als Verbündeten des Iran betrachtet und gerade ein eigenes, auf zehn Jahre angelegtes Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet hat. Sobald sich die Branche erholt – wie lange das auch immer dauern mag –, könnte Saudi-Arabien den Markt mit Öl überschwemmen, um Russland zu schwächen. Die kombinierte Wirkung des Drucks, den die VAE und Saudi-Arabien auf Russland ausüben, könnte dessen Interessen daher erheblich schaden.
Um es klar zu sagen: Selbst im schlimmsten Fall, dass Russland seine Partnerschaften mit diesen beiden Ländern verliert und diese die verlorenen EU-Gelder für die Ukraine ersetzen (einschließlich möglicher Finanzierungen für deren Rüstungsindustrie), sollte Russland in der Lage sein, seine schrittweisen Fortschritte in der Ukraine fortzusetzen. Dennoch könnten diese potenziellen Rückschläge in Verbindung mit den früheren Rückschlägen in Syrien, Armenien–Aserbaidschan, Venezuela und zuletzt im Iran den Druck auf Russland erhöhen, einen Kompromiss mit der Ukraine einzugehen, wobei freilich unklar bleibt, ob Putin letztendlich nachgeben würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 1. April 2026
Trump sucht offenbar fieberhaft nach einer Möglichkeit des Rückzugs, fährt aber wie Israel mit massiven Bombardierungen fort. Israel führt seine Angriffe gegen den Libanon fort und hat mittlerweile für die Vertreibung von mindestens einer Million Menschen gesorgt. Iran setzt seine Angriffe strategisch gezielt fort. Die Installationen von US-Tech-Unternehmen sind nun das Hauptziel.
Trumps geniale Strategie? Er weiß nicht, was er als nächstes macht, weshalb seine Gegner es auch nicht wissen. Werden die USA, wie in Afghanistan, oder wie Trump vor dem Jemen, einfach alles stehen und liegen lassen, [den] Sieg erklären und abziehen? Oder wird er sich immer tiefer in den Sumpf dieses Krieges [hinein]ziehen lassen, mit der immer größeren Wahrscheinlichkeit, die anstehenden Zwischenwahlen im Herbst zu verlieren und mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert zu werden? Verfolgen sie hier, was in der Nacht und am 1. April 2026 geschah, und das ohne Aprilscherz in diesem Artikel.
In der Nacht war deutlich geworden, dass inzwischen Spanien, Frankreich und Italien sich weigern, die USA in ihrem Angriffskrieg zu unterstützen, weshalb Donald Trump der NATO eine düstere Zukunft prophezeite. Aber auch ohne die Hilfe dieser EU- und NATO-Staaten hat die angreifende Koalition eine groß angelegfte Angriffswelle auf den Iran durchgeführt. Und auch die Zehn-Millionen-Stadt Teheran wurde wieder schwer getroffen. Irans Rotes Kreuz bzw. Roter Halbmond berichtete von Treffern auf zivile und industrielle Einrichtungen in verschiedenen Landesteilen, darunter Stahlwerke in Isfahan und Bandar Abbas sowie Wohngebiete nahe Teheran.
Der Iran reagierte mit dem Abschuss ballistischer Raketen auf Israel, nachdem eine 19-stündige Pause geendet hatte. Luftalarmsirenen ertönten im Süden Israels, und es wurden Explosionen in Zentralisrael einschließlich Tel Aviv, Bnei Brak und umliegenden Städten gemeldet. Während die Medien wieder von „Streumunition“ berichteten, waren es Mehrfachsprengköpfe, welche die Luftabwehr in den Wahnsinn trieben.
Auch aus dem Jemen kam eine Antwort auf die Angriffe. Die Regierung unter Führung der AnsarAllah (im Westen „Huthis“ genannt) feuerten eine ballistische Rakete nach Israel, die aber vermutlich von der Luftabwehr abgeschossen wurde.
US-Streitkräfte griffen unterdessen unterirdische Ziele tief im Inneren Irans mit „Präzisionsmunition“ an, um den Widerstand in der iranischen Bevölkerung zu brechen und die Regierung zur Kapitulation zu bewegen.
In Beirut war Israel auch aktiv und tötete bei Luftangriffen mindestens sieben Menschen, angeblich Hisbollah-Kommandeure.
In Kuwait setzte ein Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen einen Treibstofftank in Brand. Was „Verschwörungstheorien“, also wohlüberlegte These, widerlegt, die behaupten, „sie stecken alle unter einer Decke“, mit der Begründung es würden nur alte Anlagen beschädigt.
US-Präsident Donald Trump erklärte, der Militäreinsatz gegen den Iran könne in zwei bis drei Wochen enden, und kündigte eine abendliche Ansprache an die Nation an. Er signalisierte zudem, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Straße von Hormuz auf die ölimportierenden Länder übergehen solle. Die haben sich aber längst damit abgefunden, dass zukünftig Gebühren durch den Iran erhoben werden.
Das israelische Militär gab außerdem bekannt, seit Kriegsbeginn über 16.000 Bomben auf mehr als 4.000 Ziele im Iran abgeworfen zu haben.
Weitere Eskalation
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohten damit, 18 große US-Unternehmen wie Google, Apple und Microsoft anzugreifen, da diese bei der Ortung iranischer Führer halfen. Damit geraten die Datenzentren der großen Unternehmen in den Fokus zukünftiger Vergeltungsangriffe des Iran. Und die ersten Angriffe haben bereits stattgefunden: Iranische Raketen trafen den Hauptsitz von Batelco in Hamala, Bahrain, dem größten Telekommunikationsunternehmen des Landes und Standort der Amazon Web Services-Infrastruktur. Dies scheint der erste Angriff im Rahmen dieser Drohung zu sein.
08 Uhr 00:
Trumps diverse Meldungen zum Rückzug der USA
Im Gespräch mit NBC sagte Trump, „wir machen das großartig“, und deutete an, dass die Kämpfe bald beendet sein würden, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Trump sagte, der Wiederaufbau des Iran nach den US-amerikanisch-israelischen Angriffen könnte „15 bis 20 Jahre“ dauern, und behauptete, das Militär und die Infrastruktur des Landes seien schwer geschwächt worden.
Präsident Donald Trump sagte, ein Regimewechsel im Iran sei kein Ziel der US-Militäroperation gewesen, und fügte hinzu, dass es das Hauptziel gewesen sei, Teheran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben. „Dieses Ziel wurde erreicht. Sie haben keine Atomwaffen“, sagte Trump in einer Stellungnahme aus dem Oval Office. Trump sagte auch, die Vereinigten Staaten könnten den Krieg beenden, ohne eine Verhandlungslösung zu erreichen, was darauf hindeutet, dass ein Abkommen mit Teheran für die Beendigung des Konflikts nicht notwendig ist.
Präsident Donald Trump sagte, die Benzinpreise würden schnell fallen, sobald die Vereinigten Staaten ihre Militäroperation im Iran abgeschlossen hätten, da die Kraftstoffkosten ihren höchsten Stand seit Jahren erreicht hätten. „Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie in den Keller fallen“, sagte Trump gegenüber Reportern.
Schon hat US-Präsident Donald Trump US-amerikanischen Zeitungen – und implizit auch jedem Anderen, der nicht die angeblichen Erfolge der US-Streitkräfte im Iran preist – als Verräter gebrandmarkt und damit mit rechtlichen Konsequenzen gedroht (1). Allerdings ist die aktuelle Skepsis kaum verwunderlich angesichts der Aussagen Trumps vom Sommer vergangenen Jahres, als er einen schnellen und triumphalen Sieg über den Iran und die Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials verkündete. Der damalige Fehlschlag und die ausbleibenden Erfolge in den letzten Wochen zwingen nun das US-Kriegsministerium offenbar, eine Bodenoperation ins Auge zu fassen.
Wer glaubt ihm noch, dem Präsidenten der USA, der weltstärksten Militärmacht, wenn er dreimal am Tag seine Meinung ändert und Neues ankündigt. Was aber sicher ist: Seine Chancen, im Iran die Uran-Anlagen zu zerstören, sind nicht gut. Vielleicht hat er das sogar begriffen. (cm)
Mittlerweile sind zwei Marine Amphibious Units MAU der US-Marineinfanterie bestimmt worden, die an einer Bodenoperation teilnehmen sollen. Während niemand bezweifelt, dass es sich dabei um gründlich ausgebildete und bestens ausgerüstete Soldaten handelt, lässt ihre begrenzte Anzahl auf keine groß angelegte Operation schließen, denn die Landkomponente einer MAU besteht aus einem verstärkten Infanterie-Bataillon. Ausgerüstet mit Rad-Schützenpanzern besitzt so ein Verband gegen einen Gegner, der über Panzer und moderne Panzerabwehrwaffen verfügt, nur eine begrenzte Durchsetzungskraft (2). Dazu kommen noch Fallschirmjäger der 82. US-Luftlandedivision (3). Selbst wenn es diesen Kräften gelingen sollte, eine der Inseln in der Straße von Hormuz zu besetzen oder einen Brückenkopf an der Nordküste des Persischen Golfs zu errichten, bleibt es fraglich, ob Donald Trump das Ziel der Öffnung der Straße von Hormuz für westliche Schiffe erreichen wird. Damit würde er lediglich dasjenige Problem, das erst durch seinen Angriff auf den Iran entstanden ist, lösen, nicht aber jenes, welches ihn überhaupt erst zu einem Angriff auf den Iran veranlasste, nämlich die Liquidation des iranischen Nuklearwaffen-Programms.
Das Uran in den Bergen
Der Iran soll derzeit circa 440 kg hoch angereichertes Uran besitzen, d.h. solches von über 60% Gehalt an waffenfähigem Material, sowie mehrere Tonnen von niedrig angereichertem Uran. Lagerort und aktueller Zustand des Materials sind nur teilweise bekannt (4). Wenn Donald Trump das Nuklearwaffen-Programm des Irans auf Jahre hinaus stoppen will, dann muss er dessen Vorräte an angereichertem Uran vernichten oder unter seine Kontrolle bringen (5). Schon vor dem US-amerikanischen Bombardement im vergangenen Juni waren die Iraner gewarnt gewesen und hatten mehrere Wochen Zeit gehabt, um ihr Uran vor fremdem Zugriff zu schützen. Zu diesem Zweck konnten sie entweder einen einzigen Lagerort mit höchsten Sicherheitsmaßnahmen bestimmen, oder die Vorräte auf mehrere Orte verteilen. Möglicherweise haben sie in den vergangenen Monaten beides getan. Im ungünstigsten Fall müssen die Planer im Pentagon folglich davon ausgehen, dass das iranische Uran an mehreren, gut geschützten Orten eingelagert ist. Damit werden gleichzeitig mehrere Aktionen mit Truppen notwendig, welche in die Lager eindringen und das Uran entweder mitnehmen oder unbrauchbar machen müssen. Zuvor müssen sie die Wachmannschaften niederkämpfen und während laufender Aktion eine Intervention von Eingreifverbänden abwehren.
Die EU zeigt keinerlei Toleranz gegenüber echten Nationalisten und den Diplomaten, die sie vertreten.
Kürzlich kursierten durchgesickerte Telefonate zwischen dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, in denen deutlich wird, dass Szijjarto die Bemühungen seines Landes erörtert hat, Russen von der Sanktionsliste der EU zu streichen. Er schrieb auf X, dass diese nur „bewiesen haben, dass ich öffentlich dasselbe sage wie am Telefon“, nämlich dass „Ungarn niemals zustimmen wird, Personen oder Unternehmen zu sanktionieren, die für unsere Energiesicherheit oder die Erreichung von Frieden unerlässlich sind, oder solche, für die es keinen Grund gibt, auf einer Sanktionsliste zu stehen.“
Das ist wahr, und die geleakten Telefonate beweisen auch, dass Szijjarto Europas letzter echter Diplomat in dem Sinne ist, dass er mit Russland in Kontakt steht, obwohl Ungarn in der UN-Generalversammlung dagegen gestimmt hat, was zeigt, dass Szijjarto die Bedeutung des Dialogs für die Erreichung des Friedens und die Wahrung der objektiven nationalen Interessen seines Landes versteht. Je länger der Konflikt andauert, desto prekärer wird die Energiesicherheit Ungarns aufgrund seiner Abhängigkeit von leicht zu unterbrechenden russischen Lieferungen, die durch die Ukraine transportiert werden – daher seine Friedensbemühungen und die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
Dennoch wurden genau diese Bemühungen in den Mainstream-Medien durch die Darstellung der durchgesickerten Telefonate zwischen Szijjártó und Lawrow in unredlicher Weise als „Verrat“ dargestellt; diese Darstellung zielt darauf ab, die Wähler zu manipulieren, damit sie bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ihre Stimme der Opposition geben. Die EU will Ungarn, den letzten verbliebenen konservativ-nationalistischen Vorposten des Kontinents, dem liberalen Globalismus unterwerfen. Hier sind fünf Hintergrundberichte darüber, wie sie sich in die bevorstehenden Wahlen einmischen:
Diskreditierte „Russiagate“-Verschwörungstheorien wie jene, der durch Szijjartos durchgesickerte Telefonate mit Lawrow falsche Glaubwürdigkeit verliehen wird, zielen darauf ab, Orbáns mögliche Wiederwahl zu delegitimieren, was dann jede der fünf Maßnahmen rechtfertigen könnte, mit denen sich die EU bereits auf einen solchen Fall in Ungarn vorbereitet. Politico berichtete hier darüber; im Wesentlichen laufen diese darauf hinaus: eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten in der EU; die Einführung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten; verstärkter finanzieller Druck; die Aussetzung der Stimmrechte Ungarns; und möglicherweise sogar der Ausschluss aus der EU.
So wie Szijjarto Europas letzter echter Diplomat ist, so ist Orbán auch sein letzter echter Nationalist, der stets die Interessen seines Landes an erste Stelle setzt – weshalb er Szijjartos diplomatische Bemühungen mit Lawrow genehmigte. Um darauf zurückzukommen: Es ist nichts Skandalöses daran, den zu Unrecht sanktionierten Staatsangehörigen eines Partners zu helfen oder sie darüber zu informieren, wie sich die Beziehungen aufgrund ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Block, dem sie angehören, ändern könnten. Szijjarto hat daher nichts Falsches getan, sondern vielmehr alles richtig gemacht, und genau deshalb wird er ins Visier genommen.
Die EU zeigt keinerlei Toleranz gegenüber echten Nationalisten und den Diplomaten, die diese vertreten. Dies erklärt ihre Kampagnen nicht nur gegen Orbán und Szijjártó, sondern auch gegen die AfD in Deutschland, die konservativen und populistisch-nationalistischen Oppositionsparteien in Polen sowie gegen rumänische Nationalisten und andere. Der Unterschied zwischen diesen Ländern und Ungarn besteht darin, dass die Nationalisten in Ungarn an der Macht sind und aktiv nationale Interessen vertreten; aus diesem Grund setzt sich die EU aktiv dafür ein, sie mit allen Mitteln zu entmachten.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Am Montag dieser Woche, am 30. Tag im US-israelischen Krieg gegen den Iran, drohte US-Präsident Donald Trump damit, alle iranischen Energieerzeugungs- und Wasserentsalzungsanlagen zu zerstören, sofern sich das Land nicht seinen Forderungen beuge. „Sollte aus irgendeinem Grund in Kürze keine Einigung erzielt werden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, „werden wir unseren schönen ‚Aufenthalt‘ im Iran damit beenden, dass wir alle ihre Stromerzeugungsanlagen, Ölquellen und die Insel Kharg (und möglicherweise alle Entsalzungsanlagen!) in die Luft jagen und vollständig auslöschen.“
Die Zerstörung aller iranischen Kraftwerke würde die Grundlage des zivilisierten Lebens im Land zerstören – Wasseraufbereitung, medizinische Versorgung in Krankenhäusern und die Kühlung von Lebensmitteln wären nicht mehr möglich. Und die Zerstörung von Entsalzungsanlagen würde die ohnehin schon katastrophale Wasserkrise im Iran verschärfen – das Land ist aktuell mit der schlimmsten Dürre seiner modernen Geschichte konfrontiert.
Was Trump androht, ist ein Kriegsverbrechen – das jüngste in einem Krieg voller solcher Verbrechen. Artikel 54 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen von 1977 besagt: „Es ist verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete, Ernte- und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen […].“
Trumps Drohungen stellen eine kollektive Bestrafung dar – eines der ältesten Verbote im Kriegsrecht. Es ist das Gaza-Modell, angewandt auf ein Land mit 90 Millionen Einwohnern: die systematische Zerstörung der Infrastruktur, die für das menschliche Überleben notwendig ist.
Die Kriminalität des Trump-Regimes ist so offensichtlich, dass sogar die Medien gezwungen sind, davon Kenntnis zu nehmen. Als Garrett Haake vom Sender NBC die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, fragte, warum der Präsident „mit etwas drohe, das potenziell einem Kriegsverbrechen gleichkäme“, widersprach sie dem nicht einmal. Leavitt entgegnete vielmehr, dass die US-Streitkräfte „über Fähigkeiten verfügen, die ihre kühnsten Vorstellungen übersteigen. Und der Präsident scheut sich nicht, sie einzusetzen.“
Die New York Times veröffentlichte am Montag einen Kommentar mit der Überschrift „Droht Trump mit einem Kriegsverbrechen?“ Darin räumt die Zeitung ein, dass Trumps Drohung „mit ziemlicher Sicherheit einem Kriegsverbrechen gleichkäme. Einer der zentralen Grundsätze jener Gesetze, die moderne Konflikte regeln, lautet, dass das Angreifen von Zivilisten in militärischen Operationen tabu ist.“
