Das Future Combat Air System (FCAS) galt als Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Pläne, Europa zu einer eigenständigen imperialistischen Großmacht aufzurüsten, die sowohl den USA als auch China die Stirn bieten kann. Nun ist es krachend gescheitert.
Modell des FCAS-Kampfjets auf der Luftschau in Le Bourget 2019 [Photo by JohnNewton8 / wikimedia / CC BY-SA 4.0]
Die Vereinbarung über das FCAS war im Juli 2017 von Präsident Emmanuel Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet worden, wenige Stunden bevor US-Präsident Donald Trump zu seinem ersten offiziellen Besuch in Paris eintraf. Es sollte Trump den europäischen Willen zur Eigenständigkeit in militärischen Fragen demonstrieren. Später schloss sich auch Spanien dem Projekt an.
Es sah vor, bis 2040 für über 100 Milliarden Euro ein hochmodernes Luftkampfsystem zu entwickeln, das Drohnen, Flugzeuge, Hubschrauber und andere Kampfsysteme in einer neu zu entwickelnden Cloud miteinander vernetzt. Kern des Projekts war der Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs, das in Deutschland und Spanien den Eurofighter und in Frankreich den Rafale ersetzen sollte.
Macron sprach damals von einer „tiefgreifenden Revolution“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu dieser Zeit noch deutsche Verteidigungsministerin, erklärte, es sei „viel klüger, dass wir Europäer die nächste Generation von Gerät und Technologie gemeinsam entwickeln“.
Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Projekt gekippt. Laut Informationen aus Berliner Regierungskreisen soll er Macron am vergangenen Freitag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro darüber informiert haben, dass er den Bau des gemeinsamen Kampfjets nicht weiter verfolge. Am Montag ließ das Kanzleramt dann die Nachricht an die Presse durchsickern. Sie verbreitete sich wie ein Lauffeuer und überraschte Macrons Stab. Spanien war vorher überhaupt nicht informiert worden.
Man einigte sich schließlich darauf, den beiden federführenden Unternehmen – Airbus in Deutschland und Dassault in Frankreich – die Schuld für das Scheitern zuzuschieben. Macron und Merz seien zur Einschätzung gelangt, dass die beiden Unternehmen beim Bau des Kampfflugzeugs nicht zusammenfänden, heißt es nun offiziell. Die Arbeit an anderen Teilen von FCAS, insbesondere an der digitalen Vernetzung unterschiedlicher Waffensysteme, der sogenannten „Combat Cloud“, solle dagegen fortgesetzt werden.
Das Gipfeltreffen der Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 7. Juni endete mit der heuchlerischen Forderung, neben den USA an den Friedensverhandlungen mit Russland beteiligt zu werden. Gleichzeitig stellten sie Ultimaten, die Verhandlungen unmöglich machen sollen.
Die Regierungschefs der Staatengruppe E3, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, trafen sich in der Downing Street und veröffentlichten danach eine Fünf-Punkte-Erklärung.
Treffen vor Downing Street 10 in London, v.l.: Bundeskanzler Friedrich Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron, 7. Juni 2026 [Photo by Lauren Hurley / No 10 Downing Street / CC BY-NC-ND 4.0]
Seit Februar 2025 hat es mindestens sieben Gesprächsrunden zur Ukraine gegeben, die vom Weißen Haus unter Donald Trump geleitet wurden – ohne europäische Beteiligung. Bei zwei wichtigen Treffen zwischen den USA und Russland im Jahr 2025 waren die Ukraine und Europa ausdrücklich ausgeschlossen. Im März 2025 fanden in Saudi-Arabien mehrere bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Russland statt – ebenfalls ohne europäische Beteiligung. Seit Beginn dieses Jahres fanden mindestens viermal Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi und Genf statt, bei denen die europäischen Mächte nicht am Verhandlungstisch saßen.
Wie die WSWS nach dem Gipfeltreffen in Paris im Januar erklärte, sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht bereit zuzulassen, dass die USA und Russland eine Einigung auf Kosten ihrer eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen in der Region erzielen. Tatsächlich lehnen sie alle Versuche ab, den seit vier Jahren andauernden Krieg zu beenden.
Schon im ersten Absatz der Erklärung vom 7. Juni heißt es, die Regierungschefs hätten sich getroffen, um „ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen“ und die „nächsten Schritte in den Verhandlungen“ zu diskutieren. Sie „betonten, dass Europa als standhafter Unterstützer der Ukraine eine wichtige Rolle in jeder Einigung spielen muss“ und sie sind sich „klar, dass alle Bestrebungen in engster Zusammenarbeit mit der Ukraine, den weiteren europäischen Partnern und den USA stattfinden sollten“.
Am Ende der 540 Wörter umfassenden Erklärung wurde ein fünfter Punkt aufgenommen, der faktisch ein Vetorecht gegen jedes Abkommen zwischen den USA und Russland beinhaltet und sich gegen Washington und Moskau richtet. Darin heißt es: „Europäische Sicherheitsinteressen müssen in jedem Abkommen gewahrt bleiben. Elemente jeglicher Verhandlungen, die in Zusammenhang mit der [Europäischen Union] und der NATO stehen, bedürfen der Zustimmung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise der NATO-Verbündeten.“
In seinem Beitrag über „Frieden in Zeiten des Krieges“ schrieb er: „Was wir brauchen, ist der Sieg – und der bleibt durchaus erreichbar, vorausgesetzt, dass sowohl im eigenen Land als auch auf dem Schlachtfeld wichtige Entscheidungen getroffen werden“, womit er auf bestimmte Entscheidungen anspielt, die seiner Meinung nach aus irgendeinem Grund noch nicht getroffen wurden. Er prognostizierte dann: „Diese Konfrontation (mit dem Westen) wird langwierig sein und etwas erfordern, das uns lange gefehlt hat: langfristige Zielsetzung und eine sorgfältig geplante Strategie zur Erreichung dieser Ziele.“
Trenin riet daraufhin: „Unser Hauptziel sollte der Aufbau des russischen ‚Zivilisationsstaates‘ sein, den wir proklamiert, aber noch nicht definiert haben. Was wir offenbar brauchen, ist ein Projekt, das darauf abzielt, eine Gesellschaft zu gestalten, die auf bürgerlicher Solidarität und grundlegenden, von allen geteilten Kernwerten beruht: Glaube, Freiheit, Familie und Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang müsste auch das wirtschaftliche und politische System des Landes einer tiefgreifenden Erneuerung unterzogen werden.“ Die Andeutung lautet, dass weitreichende Reformen notwendig sind, genau wie Timofeev es vorgeschlagen hat.
Laut Trenin „kann ein solches Projekt nicht allein den Eliten überlassen werden. Tatsächlich sind die Eliten selbst der Erneuerung bedürftig – nicht nur in generationsbezogener Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf neue Reproduktionsmechanismen und neue Beziehungen zur Mehrheit der Gesellschaft. Meritokratie ist zweifellos unerlässlich, reicht aber eindeutig nicht aus. Der ideologische und wertebasierte Charakter der Aktivitäten der Elite sowie ihr Engagement für den Dienst an der Gemeinschaft sind ebenso wichtig wie Kompetenz und Professionalität.“ Eine solche Kritik an den russischen Eliten ist sehr selten.
Trenin fügte hinzu: „Dieser neue interne Charakter der russischen Gesellschaft und des Staates wird auch die Position des Landes auf der Weltbühne prägen. Er könnte es dem Land unter anderem ermöglichen, zu einem stärkeren ‚Pol‘ zu werden … Das Wichtigste für Russland selbst ist jedoch, die Aussicht zu vermeiden, sich gezwungenermaßen einer der großen geoökonomischen und geopolitischen Mächte anzuschließen: dem euro-atlantischen Block oder China.“ Ein Hinweis auf das Szenario, dass Russland zu Chinas Juniorpartner wird, ist ebenfalls sehr selten und ebenfalls tabu.
Trenin schloss mit einer Warnung vor den existenziellen Risiken einer anhaltenden Konfrontation Russlands mit dem Westen, lobte einige enge Partner Russlands und bekräftigte seine Forderung nach einer Transformation Russlands. Trenin schloss seinen Text daher mit einer optimistischen Note, dennoch durchziehen Vorsicht und Besorgnis seinen Beitrag. Er scheint sich mit einer noch deutlicheren Kritik zurückzuhalten, vielleicht um Propagandakampagnen zu vermeiden, die sich auf Russlands objektive Mängel konzentrieren, weshalb es unerlässlich ist, zwischen den Zeilen zu lesen.
Trenin ist der Ansicht, dass der Aufbau eines zivilisatorischen Staates in Russland, der erhebliche innenpolitische Reformen erfordert, von größter Bedeutung ist. Wie er schrieb: „Nur eine Idee, die wirklich nationalen Charakter annimmt, wird in der Lage sein, Russland zu transformieren. Dann lässt sich sagen, dass die „Sonder-Militäroperation“ – mit ihren immensen Prüfungen, außergewöhnlichen Belastungen und irreparablen Verlusten und Opfern – nicht nur zu einem Wendepunkt in der Geschichte des Landes wurde, sondern zum Prolog einer tiefgreifenden Transformation sowohl des Staates als auch des Volkes.“
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Mit der Begründung, dass die Ukraine „mehr Menschen, nicht mehr Waffen“ brauche, hat die neue bulgarische Regierung ihre Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. In Sofia weht ein neuer, EU-kritischer Wind.
Die neu ernannte bulgarische Regierung hat angekündigt, keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov erklärte am Dienstag in Sofia gegenüber Reportern: „Die Ukraine braucht mehr Menschen, nicht mehr Rüstung.“ Er forderte zudem einen „gerechten Frieden, der von beiden Konfliktparteien definiert wird“.
Die Meldung wurde zuerst von Bloomberg veröffentlicht, zieht aber schnell breite Kreise durch die internationale Presse und sorgt für Aufsehen in der EU. Bulgarien ist kein zu unterschätzender Zulieferer. Zwar war Sofia nie einer der größten Waffenlieferanten, hat aber in den vergangenen Jahren – vor allem über Drittländer – sowjetische Munition und Munition im Kaliber der alten Warschauer-Pakt-Staaten geliefert, die für die ukrainische Artillerie essentiell war.
Es ist die erste Kehrtwende des Wahlsiegers Rumen Radev, der vom Präsidenten zum Ministerpräsidenten aufgestiegen ist und nun klar auf Distanz zu Brüssel und Kiew geht. TKP hat ausführlich über Radev und seinen Wahlsieg in Bulgarien berichtet. Radev war bereits als Präsident äußerst kritisch gegenüber Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Manche sehen in dem Schritt einen weiteren Riss in der europäischen Unterstützungsfront für Kiew – ähnlich wie bei Ungarn. Budapest hat sich inzwischen allerdings wieder in die Unterstützungsfront eingereiht, während Sofia nun ausschert.
Stoyanov selbst ist kein Unbekannter: Er war bereits in früheren Übergangsregierungen Verteidigungsminister und hatte damals betont, dass Bulgarien keine schweren Waffensysteme (wie Flugzeuge oder S-300) abgeben könne, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Nun wird diese Linie konsequent fortgesetzt: Keine weiteren Lieferungen mehr.
Bulgarische Medien berichten einhellig von der Pressekonferenz und betonen, dass die Regierung die Position klar gemacht habe: Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch.
In Bulgarien wird die Entscheidung verständlicherweise heftig diskutiert. Pro-EU-Medien wie Euromaidan Press behaupten, Bulgarien fordere neben dem Waffenstopp auch die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland, weil diese der europäischen Wirtschaft schaden würden. Das lässt sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Manche Kommentare sehen in der Entscheidung einen „strategischen Erfolg für Putin“ und warnen vor einer weiteren Fragmentierung der NATO-Unterstützung, andere sprechen von einem „klugen und vernünftigen Schritt“. In der bulgarischen Bevölkerung dürfte die Maßnahme beliebt und erwünscht sein. Die Regierung macht genau das, wofür sie gewählt wurde.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Ein neues Buch des deutsch-amerikanischen Historikers Jochen Hellbeck erschien voriges Jahr in deutscher und englischer Version unter unterschiedlichen Titeln. Der deutsche Titel „Ein Krieg wie kein anderer“ reflektiert den allgemeinen Konsens, dass es sich bei dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion um einen von Beginn an geplanten Vernichtungskrieg handelte. Der Titel der englischen Ausgabe „Weltfeind Nr. 1“ verweist auf den ideologischen Kern des Konflikts. Eine Buchbesprechung zu Jochen Hellbecks „Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Eine Revision.“
In der Einleitung legt der Autor dar, worum es in dem Buch geht: „Für die Nationalsozialisten und andere rechtsextreme Bewegungen vereinigte das sowjetische System ihren doppelten Hass auf Juden wie auf Bolschewiken, so dass sie es mit einem neuen Begriff belegten: dem des jüdischen Bolschewismus. In der Vorstellung der Nationalsozialisten war die UdSSR die mächtigste jüdische Organisation der Welt. Sie bezeichneten sie als den Weltfeind Nr. 1. Die sowjetische Bedrohung war allumfassend. 1936 brachte Hitler seine Befürchtungen auf den Punkt, als er die Kremlführung als den ‚extremsten‘ Verfechter der modernen Aufklärung beschrieb, die erst die Französische Revolution ausgelöst hatte und sich nun anschickte, die ganze Welt in den Abgrund zu stoßen. Das von den Nationalsozialisten als jüdisch bezeichnete Bekenntnis zum Universalismus und zur ‚rassenübergreifenden‘ internationalen Solidarität kollidierte mit Hitlers Projekt, der germanischen Rasse zur alleinigen Vorherrschaft zu verhelfen. Um seinem Untergang zu entgehen, habe Deutschland keine andere Wahl als die Sowjetunion zu vernichten.“ (S. 13)
In zehn Kapiteln erzählt der Autor den Verlauf des Krieges. „Als die deutschen Truppen gegen ihren Feind antraten, hatten sie sich das NS-Phantasma von der Sowjetunion als jüdischem Staat längst zu eigen gemacht. Wenn sie in Häuser eindrangen, lautete die erste Frage an die verängstigten Bewohner: Jude? Kommunist? Wer in eine der beiden Kategorien zu passen schien, wurde abgeführt und hingerichtet.“ (S. 14) Die Beschreibung unvorstellbarer massenhafter Gräueltaten machen das Buch zu einer erschütternden Lektüre, abgemildert lediglich durch die Klarheit und Verständlichkeit des flüssigen Stils des Autors und sein konsequentes Bemühen um Wahrheit und Gerechtigkeit.
Militärische Vorgänge im Einzelnen bleiben außer Betracht. Es geht auch nicht um eine Analyse der gegensätzlichen Klassenstrukturen der feindlichen Staaten. Vielmehr will der Autor ein auf die handelnden Menschen bezogenes umfassendes Bild der beiden Länder im Krieg zeichnen. Sowohl für die deutsche als auch für die sowjetische Seite werden politische und militärische Direktiven, Berichte von Kriegskorrespondenten, Tagebücher, Fotos und Briefe sowie Zeitzeugenberichte ausgewertet, vielfach aus bisher unbekannten Quellensammlungen, darunter das Archiv von Ilja Ehrenburg, dem bekanntesten sowjetischen Kriegsberichterstatter sowie eine Sammlung von Hunderten von Interviews, die eine Gruppe von Historikern und Historikerinnen unter der Leitung des Moskauer Geschichtsprofessors Isaak Israelewitsch Minz während des Kriegs durchführte.
Die Augen des Jungen strahlen und glühen. Mit sichtlicher Freude steht er dem Bundeskanzler gegenüber, während Merz ihm die Hand zum Gruß reicht. Bei dieser Aufnahme handelt es sich allerdings nicht um ein normales Bild. Das Foto, das die Bundesregierung auf Instagram veröffentlicht hat, ist durchtränkt von Propaganda. Um diese Einordnung zu verstehen, muss ein Detail des Bildes angeführt werden. Der Junge trägt eine Mütze der Bundeswehr. Dieses Bild ist nicht das, was es vorgibt zu sein. Es ist nicht harmlos. Das Foto zeigt, wovor sich alle Eltern fürchten sollten: dem Griff des Staates nach ihren Kindern – für das Militär und möglicherweise in letzter Konsequenz für den Krieg.
Wie alt der Junge ist, lässt sich nur schätzen. Vielleicht 11, 12 Jahre alt. Wer er ist, wer seine Eltern sind und warum er eine ihm passende Bundeswehrmütze trägt, bleibt undurchsichtig. Warum gerade ihm an diesem Tag der Bundeswehr in Laage bei Rostock der Bundeskanzler die Hand schüttelt, bleibt unklar. Klar aber ist: Kinder lassen sich schnell begeistern – auch für das Militär. Mit dem kindlichen Blick kann der Kampf mit der Waffe Spaß machen. In Deckung gehen, schießen, angeschossen werden, kämpfen, gewinnen: Krieg, das ist im kindlichen Spiel ein lustiger Zeitvertreib. Wenn die Kinder müde sind oder keine Lust mehr haben, gehen sie nach Hause zum Abendessen.
Kinder lassen sich auch für die Bundeswehr begeistern. Große Panzer, mächtige Waffen, coole Soldaten: Ein Kind weiß in der Regel noch nicht, wie Soldaten zum verlängerten Arm einer eiskalten Interessenpolitik werden. Ein Kind begreift noch nicht, dass die ausgestreckte Hand eines Politikers im Krieg nicht da sein wird, um einen schwerverletzten Soldaten vom Schlachtfeld zu ziehen. Ein Kind durchdringt mit seinem Verstand noch nicht, was Krieg wirklich heißt: In Echt zu töten oder getötet zu werden – oder verstümmelt für den Rest des Lebens gezeichnet zu sein.
Erwachsene wissen darum – oder sollten zumindest davon wissen. Der Bundeskanzler gehört nicht zu den Unwissenden. Das darf man ihm unterstellen. Trotz seines Wissens schüttelt er dem Jungen die Hand.
Eine herzliche Begegnung zwischen einem jungen Staatsbürger und dem Kanzler der Republik: Ist das nicht rührend? Nein, an diesem Bild ist gar nichts „rührend“.
Bilder transportieren oft eine versteckte Botschaft. Um die Botschaft des Bildes zu erkennen, braucht es keine große Analyse.
Durch Deutschland rollt eine Welle des Geschichtsrevisionismus. Besonders deutlich wird das beim aktuellen Umgang mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Naziterror steht der aktuellen Propaganda für die Ukraine im Weg. Darum sollen diese Befreiung und die zugehörigen Denkmäler „kontextualisiert“ werden, um „Missbrauch zu verhindern“. Das sind andere Worte für den ganz offenen Versuch, Geschichte umzudeuten.
Das aktuellste Beispiel für die geschichtslosen Entwicklungen sind Anträge von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum offiziellen Umgang mit den dortigen sowjetischen Denkmälern, wie die Welt berichtet.
Auch die LINKE gegen angebliche „revisionistische Vereinnahmung“
Der Vorschlag der Sozialdemokraten nennt sich „kritische Kontextualisierung“. In einem kürzlich beschlossenen Antrag fordert die Berliner SPD-Fraktion, die am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate durch Tafeln und digitale Angebote mit Informationen über Stalins Verbrechen zu ergänzen, die anonym beigesetzten sowjetischen Soldaten sollen „würdigend sichtbar“ gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fordert zudem eine Prüfung, wie auch der Hitler-Stalin-Pakt in die Gedenkanlage eingebunden werden kann.
Die Grünen in Berlin fordern in einem bereits ins Parlament eingebrachten Antrag ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“.
Unterstützung bekommt der revisionistische grüne Vorstoß aus der Berliner Fraktion der LINKEN. „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda“, behauptet deren Vorsitzende Anne Helm laut Welt. „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.
Während europäische Politiker und Medien erklären, Putin wolle nicht verhandeln und die Ukraine müsse ihn, natürlich mit Unterstützung der EU, buchstäblich an den Verhandlungstisch bomben, zeigen alleine zwei Meldungen der letzten Tage, dass es genau umgekehrt ist: Die EU will nicht verhandeln.
Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich in einem Interview mit dem Kontrafunk gefragt wurde, ob die immer massiveren ukrainischen Drohnenangriffe Putin nun endlich verhandlungsbereit machen würden, denn in der internationalen Politik gibt es wohl kaum eine dümmere Frage, weil Russland immer zu Verhandlungen bereit war.
Offenbar muss man daran immer wieder erinnern, weil die von deutschen Medien und Politikern ständig wiederholten Behauptungen, Russland wolle nicht verhandeln, sich in den Köpfen der Menschen festsetzen, obwohl das gelogen und das exakte Gegenteil der Fall ist. Und auch aktuelle Meldungen bestätigen das ständig, wie ich am Beispiel von zwei Meldungen der letzten Tage aufzeigen will.
Wer will nicht verhandeln?
Unmittelbar nach der Eskalation im Februar 2022 gab es bereits im März und April 2022 direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die übrigens Russland initiiert hat. Es war Kiew, das diese Verhandlungen im April 2022 nach einem Besuch des britischen Premierministers Johnson abgebrochen hat, obwohl ein von beiden Seiten akzeptiertes Friedensabkommen fast fertig war. Damals, direkt nach dem Versprechen Johnsons, die Ukraine werde Waffen aus dem Westen bekommen, erklärte Selensky, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld fallen.
Danach hat die Ukraine jeden Kontakt mit Russland abgelehnt und im September 2022 hat der damals noch legitime Präsident Selensky sogar ein Dekret herausgegeben, das es Ukrainern unter Strafandrohung verboten hat, mit Russland zu verhandeln.
Russland hat unterdessen immer betont, zu Verhandlungen bereit zu sein, wenn diese die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen und es um eine umfassende Lösung des Konfliktes geht, und nicht um einen Waffenstillstand, der den Konflikt nur einfriert. Aber aus dem damals noch kollektiven Westen (damals war Biden noch US-Präsident) kamen damals nur ablehnende Reaktionen und immer neue Lieferungen immer tödlicherer Waffen an Kiew und die Forderung, Russland müsse eine strategische Niederlage erleiden.
Als Trump US-Präsident wurde, kam aus den USA zum ersten Mal der Vorschlag, über den Ukraine-Krieg zu verhandeln, und Russland hat sofort Interesse gezeigt, während Kiew dem ablehnend gegenüber stand und von Trump mit Druck an den Verhandlungstisch gezwungen werden musste.
Die EU hat sich ziemlich klar gegen Verhandlungen ausgesprochen. Die führenden Politiker der EU wollten Trump nicht verärgern und sagten das daher nicht offen, stattdessen sagten sie, würden die Bemühungen von Trump natürlich unterstützen, aber …
Selensky hat Putin einen offenen Brief geschrieben. Der Spiegel berichtet, Selensky habe darin ein Treffen mit Putin zur Beendigung des Krieges vorgeschlagen, aber Putin habe „Gesprächen eine Absage“ erteilt. Was stand in Selenskys Brief und was hat Putin darauf tatsächlich geantwortet?
Am 4. Juni hat der ukrainische Machthaber Selensky einen offenen Brief an den russischen Präsidenten Putin veröffentlicht. Der Spiegel berichtete darüber unter der Überschrift „Rede in Sankt Petersburg – Selenskyj macht ein Angebot – wie reagiert Putin?“ und hat den Lesern des Spiegel den Inhalt des Briefes natürlich verschwiegen, und stattdessen in dem Artikel eine eigene Zusammenfassung des Briefes geschrieben. In der Einleitung des Spiegel-Artikels heißt es:
„Der ukrainische Präsident hat direkte Gespräche mit seinem russischen Kriegsgegner vorgeschlagen, auf neutralem Boden. US-Präsident Trump reagiert wohlwollend. Beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist nun Putin am Zug.“
Viel mehr erfahren Spiegel-Leser auch in dem Artikel nicht.
„Russlands Machthaber hat Gesprächen mit der Ukraine eine Absage erteilt. Selenskyj hatte Putin in einem offenen Brief ein direktes Treffen angeboten.“
Für den Spiegel-Leser ist damit alles klar: Selensky bietet Friedensgespräche an, aber der Kriegstreiber Putin will nicht reden. Aber ist das wirklich so?
Um das zu verstehen, müssen wir uns sowohl Selenskys offenen Brief als auch Putins Antwort anschauen. In diesem Artikel werden wir das tun und ich habe sowohl Selenskys Brief als auch Putins Antwort komplett übersetzt […], aber die Vorgänge kann nur verstehen und beurteilen, wer sich die Originalquellen anschaut, und nicht das, was andere, wie beispielsweise der Spiegel, darüber berichten.
Vorweg nur noch eines: In keinem Krieg der Weltgeschichte wurden Verhandlungen öffentlich oder gar über offene Briefe geführt. Wer ernsthaftes Interesse an Verhandlungen hat, nutzt dafür diplomatische Kanäle. Offene Briefe sind per Definition PR, was bedeutet, dass Selenskys Brief nicht in erster Linie an Putin gerichtet war, sondern an die Öffentlichkeit. Was das über die Ernsthaftigkeit von Selenskys Gesprächsangebot aussagt, kann sich jeder selbst überlegen.
Andrey Bezrukov ist ein russischer Held, der sich durch seinen jahrzehntelangen Dienst das Recht verdient hat, seinem Land gegenüber so konstruktiv kritisch zu sein, wie er möchte.
Der ehemalige russische Geheimagent Andrey Bezrukov hielt auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) eine Rede über zukünftige Bedrohungen für Russland. Er begann mit der Einschätzung, dass Russland in eine neue Art von Krieg verwickelt sei, bei dem es nicht um Territorien, sondern um Zermürbung gehe. Der Westen wolle einen Atomkrieg mit Russland vermeiden, indem er durch die schrittweise Verschärfung seiner Provokationen „den Frosch kocht“. Bezrukov glaubt, dass dies Teil eines neuen Weltkriegs ist, der in der Ukraine begann, sich auf den Iran ausbreitete und in Ostasien enden könnte.
Was die erste Front betrifft, die sich gegen Russland richtet, sagte er, dass der Westen versucht, dessen Nuklearstreitkräfte durch weltraumgestützte Systeme (in Anspielung auf den Golden Dome) und weitere „Operation Spiderwebs“ zu neutralisieren, wie jene, die im vergangenen Sommer auf Russlands nukleare Triade abzielte. Das nächste Ziel ist die politische Destabilisierung Russlands, wozu KI genutzt werden kann, um das System in einem kritischen Moment durch endlose Eingaben zu überlasten, sodass es gelähmt ist und in einer Krise keine angemessenen Entscheidungen treffen kann.
Im weiteren Verlauf wies Bezrukov auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen als ein weiteres Ziel des Westens hin, wobei er die Ansicht vertrat, dass Starlink diese Angriffe unglaublich präzise mache, und zugab, dass „wir darauf nicht vorbereitet waren“. Abgerundet werden die zukünftigen Bedrohungen für Russland durch die selbsterklärende biologische Kriegsführung. Was Russland tun sollte, so begann er mit der Einschätzung, dass dieser „neue Krieg“, in den das Land verwickelt ist, einige Jahrzehnte andauern und sich auf andere Regionen ausweiten könnte, weshalb sich jeder darauf gefasst machen sollte.
Weit davon entfernt, sich ausschließlich auf die Verteidigung zu konzentrieren, riet Bezrukov zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Entwicklung. Der neue technologische Zyklus, in den die Welt seiner Meinung nach eingetreten sei, biete reichlich Möglichkeiten für den Aufbau neuer damit verbundener Infrastruktur, die die Arbeitslosigkeit niedrig halten sollte. Die erste Aufgabe müsse darin bestehen, alle kritischen Infrastrukturen vor Angriffen zu schützen, indem man sie entweder unterirdisch verlegt oder abdeckt, so wie es derzeit bei Kernkraftwerken der Fall ist.
Anschließend forderte er „eine neue Kultur der Entscheidungsfindung, eine Kultur des Vertrauens, eine Kultur des Dienstes und so weiter“, die Verantwortlichkeiten optimaler von der Spitze des Systems nach unten delegiert. Sein nächster Vorschlag war ein System zur Überwachung biologischer Bedrohungen und die Verschmelzung der Kultur der Armee mit der Kultur der Gesellschaft, um sich gegenseitig zu stärken. Bezrukov schloss dann mit dem Aufruf an Russland, nicht mehr so „nett“ zu seinen Feinden zu sein, da diese es nicht mehr fürchten, nachdem so viele „rote Linien, von denen wir sprachen, nur auf dem Papier blieben“.
Bezrukov ist ein russischer Held, der sich durch seinen jahrzehntelangen Dienst das Recht verdient hat, seinem Land gegenüber so konstruktiv kritisch zu sein, wie er will. Er ist die vierte und bei weitem kritischste Stimme des russischen Establishments, die sich in den letzten zwei Monaten zu Wort gemeldet hat, wie hier, hier und hier dokumentiert. Sein offenes Eingeständnis, dass Russland auf präzise Drohnenangriffe auf seinem eigenen Territorium nicht vorbereitet ist, seine Forderung nach einem neuen System der politischen Führung und seine Aufforderung an Russland, seine roten Linien endlich durchzusetzen, machen seine Rede auf dem SPIEF zu einer wahrhaft historischen.
Im Gegensatz zu Dmitri Trenin, Iwan Timofejew und Wassili Kaschin, die zum Expertenflügel des Establishments gehören, steht Bezrukov mit einem Bein dort und mit dem anderen im Geheimdienstflügel, der im heutigen Russland sehr einflussreich ist. Dies macht ihn somit zum prominentesten und einflussreichsten Kritiker des Status quo. Seine Worte werden folglich im gesamten russischen Establishment nachhallen, sodass einige längst überfällige Reformen endlich umgesetzt werden könnten, um Russland zu befähigen, die kommenden Jahrzehnte dieses „neuen Krieges“ zu überstehen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
