Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist so kurz, wie schon sehr lange nicht mehr und umfasst nur sechs Punkte. Was genau hat die NATO verkündet, und was nicht?
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara ist so kurz wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Sie besteht aus nur sechs Punkten, während NATO-Gipfelerklärungen üblicherweise mehrere Dutzend Absätze auf mehreren Seiten umfassten. Erstmals werden in der Erklärung auch weder Datum noch Ort des nächsten Gipfels genannt.
Ursprünglich sollte der nächste NATO-Gipfel nächstes Jahr in Albanien stattfinden, aber da die albanische Regierung Trumps Unwillen erregt hat, ist von Albanien nicht mehr die Rede. Außerdem ist es Meldungen zufolge möglich, dass der nächste NATO-Gipfel nicht nächstes Jahr stattfindet. Um schwierige Treffen mit Trump zu vermeiden, wollen die Europäer NATO-Gipfel angeblich nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre abhalten.
Statt also, wie sonst üblich, Ort und Zeitpunkt des nächsten NATO-Gipfels zu nennen, endet diese Erklärung wie folgt:
„Wir danken der Türkei für die großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen.“
Die „russische Bedrohung“
Die NATO-Staats- und Regierungschefs betonen in der Erklärung, dass Russland „eine langfristige Bedrohung“ für die euro-atlantische Gemeinschaft darstelle:
„Um der langfristigen Bedrohung durch Russland für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität sowie der anhaltenden Terrorismusgefahr zu begegnen, setzen die Verbündeten die auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen um.“
Zwar werden europäische Medien und Politiker wegen dieser Formulierung begeistert melden, die USA seien wieder „an Bord“, wenn es gegen Russland geht, aber interessanterweise wird Russland in der Erklärung nur dieses eine Mal erwähnt. Auch in dem Punkt über die Unterstützung der Ukraine findet sich das Wort „Russland“ nicht.
US-Präsident Trump hat das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran für beendet erklärt und die iranische Führung wüst beschimpft.
Bei einem Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Rutte auf dem NATO-Gipfel in der Türkei hat US-Präsident Trump erklärt, das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran sei beendet:
„Für mich ist es vorbei. Soweit es mich betrifft, ist das reine Zeitverschwendung.“
Er sagte, die Gespräche mit dem Iran könnten zwar fortgesetzt werden, seien aber Zeitverschwendung:
„Sie sind Lügner, Betrüger. Sie sind kranke Menschen.“
Damit könnten die wochenlangen Gespräche beendet sein, die auf die Unterzeichnung der Absichtserklärung durch beide Seiten folgten. In der Absichtserklärung haben die USA und der Iran einen 60-tägigen Waffenstillstand vereinbart, der auch für den Libanon und Israel gelten sollte. Israel war strikt dagegen und hat seine Angriffe auf den Libanon fortgesetzt. Was sonst noch in dem Abkommen vereinbart wurde, können Sie hier nachlesen.
Unter anderem waren darin auch die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und die Aufhebung der Seeblockade des Iran durch die USA vereinbart. Außerdem sollten die USA die Sanktionen gegen iranische Ölexporte aufheben, was sie zunächst auch getan haben.
Wegen der fortgesetzten israelischen Angriffe im Libanon stand das Abkommen von Beginn an auf der Kippe, da der Iran von den USA die Umsetzung des Waffenstillstandes auch im Libanon forderte, die USA sich gegenüber Israel aber nicht durchsetzen konnten oder wollten.
Auch in der Straße von Hormus kam es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen der Iran Handelsschiffe angegriffen haben soll, die gegen die Regeln für die Durchfahrt verstoßen haben sollen. Am Montag und Dienstag hat der Iran mindestens drei Handelsschiffe angegriffen, die die Straße von Hormus durchquerten. Das US-Militär reagierte laut eigenen Angaben mit Angriffen auf über 80 Ziele im Iran, woraufhin der Iran laut seien Angaben 85 militärische Objekte der USA Bahrain und Kuwait angegriffen hat.
NATO-Generalsekretär Rutte erklärte nach den Angriffen der USA auf den Iran, die Angriffe seien „absolut notwendig“ gewesen. Außerdem forderte er vom Iran die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus für Schiffe der NATO-Staaten.
Von Edward Wong (Übersetzung: Thomas Röper) – 8. Juli 2026
Der Irankrieg hat zu einem in den deutschen Medien kaum beachteten Konflikt zwischen den USA und Saudi-Arabien geführt, der die Position der USA im Nahen Osten weiter schwächen könnte und sicher auch ein Grund dafür ist, dass die USA den Iran nicht weiter angreifen.
Dass es zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht mehr so gut läuft, wie früher, war schon lange sichtbar. Unvergessen sind die Forderungen der Biden-Regierung, die Saudis sollten die Ölförderung erhöhen, um den Ölpreis zu senken und damit Russland zu schwächen, was die Saudis einfach ignoriert haben. Auch unter Trump, der in beiden Amtszeiten seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien gemacht hat und von dem daher gedacht wurde, er habe bessere Beziehungen zum saudischen Herrscher, haben sich die Beziehungen anscheinend nicht wesentlich verbessert.
Der Irankrieg, vor dem die US-Regierung weder die Europäer noch die Golfstaaten informiert hat, hat eine neue Krise in den amerikanisch-saudischen Beziehungen ausgelöst. Darüber hat die New York Times vor einigen Tagen in einem Artikel berichtet, den ich übersetzt habe. […]
Kronprinz Mohammed bin Salman hatte Präsident Trump zuvor gedrängt, den Iran zu schwächen. Doch als der Iran seine Macht ausbaute, erklärte der Prinz einen Waffenstillstand und verfolgt bei der Sicherheit nun seine Prioritäten.
Präsident Trump und seine Militärkommandeure waren in einer Zwickmühle.
Sie hatten den Beginn einer neuen Mission angekündigt, um zu helfen, Handelsschiffe durch die Straße von Hormus zu lotsen, die der Iran zu Beginn des Krieges faktisch abgeriegelt hatte. Die US-Marine und -Luftwaffe sollten während eines vorläufigen Waffenstillstands iranische Angriffe abwehren, sagten die Kommandeure.
Das US-Zentralkommando wurde jedoch überrascht, als saudische Offizielle erklärten, die amerikanischen Streitkräfte dürften den Luftraum des Königreichs für die Mission, die das Pentagon „Projekt Freedom“ nannte, nicht nutzen. Die Amerikaner hatten die Saudis nicht konsultiert.
Das löste eine Reihe angespannter und dringender Telefonate zwischen Washington und Kronprinz Mohammed bin Salman, dem Herrscher Saudi-Arabiens, aus. Ein empörter Präsident Trump sprach am 4. Mai, dem ersten Tag der Operation, und auch an den beiden darauffolgenden Tagen mit ihm, wie US-Beamte mitteilten.
Vizepräsident JD Vance sprach in einem separaten Telefonat mit dem Kronprinzen, ebenso wie Steve Witkoff, der Sondergesandte für den Nahen Osten, und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, sprach mit seinem Amtskollegen.
Doch der Kronprinz blieb standhaft, da er befürchtete, der amerikanische Plan könne den Krieg neu entfachen. Die Trump-Regierung war gezwungen, das Projekt „Freedom“ weniger als 48 Stunden nach dessen Beginn einzustellen.
„Sie hatten das Vertrauen in die US-Regierung verloren und befürchteten, dass sie, wenn sie den USA die Nutzung ihres Luftraums gestatteten, vom Iran noch härter getroffen würden“, sagte Hussein Ibish, Wissenschaftler am Arab Gulf States Institute in Washington.
Erdoğan und Trump am Donnerstag, 25. September 2025, im Weißen Haus [Photo: X/@iletisim/The Republic of Turkey Directorate of Communications)]
Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan den demokratischen Grundrechten in der Türkei den Krieg erklärt.
Die Erdoğan-Regierung hat in der Hauptstadt de facto den Ausnahmezustand verhängt und Hunderte von Menschen festgenommen. Unterdrückt werden soll der weit verbreitete Widerstand gegen das Treffen politischer Verbrecher unter der Führung von US-Präsident Donald Trump, die einen Angriffskrieg gegen den Iran führen, den Völkermord in Gaza ermöglicht haben und im Konflikt gegen Russland in der Ukraine die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören. Die Ereignisse in Ankara bringen die Wende in der herrschenden Klasse deutlichen zu Ausdruck: Angesichts einer unlösbaren Krise des globalen kapitalistischen Systems richtet sie sich weltweit auf Krieg und Diktatur aus.
Die Provinzverwaltung von Ankara verkündete ein 13-tägiges Verbot von Demonstrationen und Presseerklärungen für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli. Am Wochenende wurden bei Hausdurchsuchungen in 18 Provinzen mehr als 100 Menschen rechtswidrig festgenommen. Am Sonntagabend griff die Polizei einen Anti-NATO-Marsch in Ankara an und nahm mehr als 100 Personen fest. In den sozialen Medien wurden viele linke Organe und Organisationen gesperrt. Hinzu kommen Hunderte Festnahmen und mehr als 200 Verhaftungen in den vergangenen Wochen.
Imperialistische Kriege im Ausland, an denen die türkische herrschende Klasse zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen teilnimmt, und die Repression durch den Polizeistaat gegen soziale Opposition im Inland sind zwei Seiten derselben Medaille.
Der massive Angriff auf demokratische Grundrechte in der Türkei findet die Zustimmung amerikanischer und europäischer Politik- und Medieninstitutionen. An der Schnittstelle zwischen Asien und Europa, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer gelegen, gilt die Türkei als Schlüsselverbündeter in den Plänen aller imperialistischen Mächte – allen voran den Vereinigten Staaten – um Krieg zu führen, den Nahen Osten zu beherrschen und die gewaltsame Neuaufteilung der Welt voranzutreiben. Sie wird nicht nur mit Blick auf den Krieg gegen Russland und den Iran als entscheidend wichtig erachtet, sondern auch mit Blick auf die Kriegsvorbereitungen gegen China, einschließlich der Störung von Projekten wie der „Belt and Road“-Initiative. Erdoğan hält zudem im Auftrag der europäischen Mächte weiterhin Flüchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen in Syrien und Afghanistan fliehen, in der Türkei fest.
Am 6. Juli, einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara, hat die Merz-Klingbeil-Regierung den größten Aufrüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 richtet die gesamte Gesellschaft auf Krieg aus.
Der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums steigt innerhalb eines Jahres von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro – ein Sprung um 32,7 Prozent. Kein anderes Ressort verzeichnet auch nur annähernd einen solchen Zuwachs. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Allein diese drei Posten summieren sich auf 151,3 Milliarden Euro. Zudem werden 6000 zusätzliche Soldatenstellen und 2100 zivile Stellen im Verteidigungsministerium geschaffen.
Und das ist erst der Anfang. Nach dem von der Regierung beschlossenen Finanzplan wächst allein der reguläre Verteidigungsetat im Jahr 2028 auf 153,9 Milliarden Euro, 2029 auf 162,9 Milliarden und 2030 auf 183,7 Milliarden. Damit wird er sich gegenüber 2026 innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppeln. Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“, das die damalige Ampelregierung nach Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt hatte, soll Ende 2027 vollständig ausgegeben sein. Die Aufrüstung wird anschließend direkt aus dem Kernhaushalt und in immer größerem Umfang durch neue Schulden finanziert.
Die Bundesregierung hat dazu bereits im vergangenen Jahr – unterstützt von den Grünen im Bundestag und den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die Linkspartei beteiligt ist, im Bundesrat – die Schuldenbremse für Militär- und sogenannte Sicherheitsausgaben weitgehend außer Kraft gesetzt. Entsprechende Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterliegen nicht mehr den gewöhnlichen Verschuldungsgrenzen. Während für Bildung, Gesundheit, Renten und kommunale Infrastruktur angeblich kein Geld vorhanden ist, verfügt der Militärapparat faktisch über einen Blankoscheck.
Bis 2029 sollen die deutschen NATO-Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Diese Quote umfasst neben dem Verteidigungshaushalt auch militärisch anrechenbare Ausgaben anderer Ministerien.
Das vollständige Fünf-Prozent-Ziel, auf das sich die NATO-Staaten bereits beim Gipfel in Den Haag 2025 verpflichtet hatten, soll bündnisweit bis 2035 erreicht werden. Es teilt sich in mindestens 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben und bis zu 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur, Kommunikationsnetze, Zivilschutz, „Resilienz“, technologische Entwicklung und Rüstungsindustrie.
Die jüngste Phase des Bürgerkriegs in Myanmar, die Rohingya-Frage und die „Arakan Army“ sind die drei größten Hindernisse für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bangladesch und Myanmar.
Die indisch-bangladeschischen Spannungen der letzten zwei Jahre, die auf den Sturz der ehemaligen, Delhi-freundlichen Premierministerin Sheikh Hasina folgten, schließen Indien von der wirtschaftlichen Erholung Bangladeschs aus, weshalb Dhaka nun den Blick nach Peking richtet – mit dem Ziel, dass China die USA als wichtigsten Exportmarkt ablöst. Der Landhandel über Myanmar wäre schneller als der Seeweg und würde es ihnen somit ermöglichen, diesen viel schneller auszubauen; außerdem ist er nach dem neuen Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Indonesien zuverlässiger als der Transport durch die Straße von Malakka.
Myanmar ist zudem ein enger Partner Chinas und beherbergt sogar ein Vorzeigeprojekt der „Belt & Road Initiative“ (BRI), bekannt als „China-Myanmar Economic Corridor“ (CMEC), das parallel zu einer Öl- und Gaspipeline verläuft. Man könnte daher einem flüchtigen Beobachter nachsehen, wenn er annimmt, dass die Ausweitung des CMEC auf Bangladesch recht einfach wäre, doch in Wirklichkeit steht dieser Plan in Myanmar vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Runde des Bürgerkriegs, der seit Anfang 2021 tobt. Leser können hier mehr darüber erfahren.
Es ist nicht so einfach, wie es von den Mainstream-Medien und der Alternativmedien-Community gerne dargestellt wird – nämlich als Kampf pro-amerikanischer Rebellen gegen eine von China unterstützte Junta –, obwohl diese Darstellung aufgrund des im letzten Jahr eskalierten Wettbewerbs um kritische Mineralien vor Ort durchaus einen wahren Kern hat, wie hier und hier ausführlich beschrieben wird. Myanmar unterhält freundschaftliche Beziehungen zu China, fürchtet jedoch, unverhältnismäßig stark von diesem Land abhängig zu werden – daher die während der Obama-Ära vollzogene Neuausrichtung des Landes auf die USA, die unter „Trump 2.0“ wiederholt werden könnte, sollten beide Seiten eine Vereinbarung über kritische Mineralien erzielen.
Zudem stehen Myanmar und Bangladesch seit über einem Jahrzehnt im Konflikt aufgrund der Rohingya-Frage, die sich auf die aus Bangladesch stammende Bevölkerungsgruppe bezieht, die während einer groß angelegten Anti-Terror-Operation, die der Westen als ethnische Säuberung und sogar als Völkermord bezeichnete, massenhaft nach Bangladesch floh. Die Lage im Grenzgebiet des Rakhine-Staates, der zugleich Endpunkt des CMEC und seiner beiden parallelen Pipelines ist, wird durch die Rebellen der „Arakan Army“ (AA) noch weiter verkompliziert.
Sie kontrollieren derzeit den größten Teil der Region, durch die ein solcher chinesisch-bangladeschischer Korridor verlaufen müsste, und weiten ihre Operationen derzeit sogar auf eine benachbarte Region in Myanmar aus. Solange der Konflikt in Myanmar weiter tobt – und er scheint mehr als ein halbes Jahrzehnt nach seinem heftigen Wiederaufflammen noch weit von einer Lösung entfernt zu sein –, ist kein Landkorridor zwischen diesen beiden Ländern realisierbar. Selbst nach dem Abklingen des Krieges könnte er aufgrund des hohen Risikos von Übergriffen der AA und anderer Rebellen entlang der Strecke möglicherweise nicht durchführbar sein.
Aus diesen Gründen wird der Plan, über den Xi mit Rahman während dessen Besuchs in Peking sprach, so bald nicht – wenn überhaupt – umgesetzt werden. Am wichtigsten ist jedoch das Signal, das durch die Bekanntgabe dieser Gespräche ausgesendet wird: Es zeigt, dass China eine Ausweitung des bilateralen Handels mit Schwerpunkt auf mehr Importen aus Bangladesch anstrebt, um die schwächelnde Wirtschaft seines Partners zu unterstützen. Dem wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Bangladesch könnte weiterer politischer und militärischer Einfluss folgen, was die Rivalität mit Indien verschärfen würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Ich bin derzeit wieder in Russland unterwegs und mich überrascht, wie sehr die Stimmung in Russland angesichts der Probleme mit der Benzinversorgung umgeschwenkt ist. Kaum jemand versteht mehr, warum Russland nicht auf die direkte Kriegsbeteiligung Europas reagiert.
Ich bin derzeit in Russland unterwegs, weshalb ich in den nächsten Tagen auch weniger Zeit zum Schreiben haben werde. Meine Reise führt mich neben Moskau, wo ich letzte Woche war, auch in die russische Provinz. Dabei überrascht mich, wie sehr sich die Stimmung in Russland geändert hat. Praktisch alle meine Gesprächspartner – von Experten bis hin zu Taxifahrern, Hotelpersonal, Kellnern und anderen zufälligen Bekanntschaften – äußern Unverständnis darüber, dass die russische Regierung angesichts der offenen Kriegsbeteiligung der EU nicht reagiert.
Die Kriegsbeteiligung der EU reicht von der Kaperung von Handelsschiffen mit Ziel Russland über die Finanzierung der ukrainischen Raketen und Drohnen und die Bereitstellung sicherer Produktionsstätten für ukrainische Rüstungskonzerne bis hin zur Erlaubnis an die Ukraine, den Luftraum von EU-Staaten für Langstreckenangriffe auf Russland zu nutzen. All das ist offene Kriegsbeteiligung. Hinzu kommen Manöver, bei denen die Blockade Kaliningrads geübt wird, und viele Erklärungen europäischer Militärs und Politiker, man müsse Kaliningrad angreifen.
Zu den Langstreckenangriffe unter Nutzung der Lufträume von EU-Staaten sei gesagt, dass ich davon schon etwa zwei Jahre weiß. Und seit letztem Sommer ist das nicht mehr zu bestreiten. Seit Ende März wird es in Europa auch ganz offen zugegeben und inzwischen sind es manchmal bis zu hundert Drohnen pro Nacht.
Die russische Regierung belässt es bisher bei der Erklärung, wenn es bewiesen sei, dass Drohnen im Baltikum gestartet würden, werde es natürlich eine harte Reaktion gegen die Balten geben. Darauf reagieren die Balten, indem die Anzahl dieser Angriffe weiter steigt. Man hat den Eindruck, dass die EU-Staaten wollen, dass Russland endlich mal zurückschlägt.
Das wäre nur logisch, denn es ist eine beliebte Strategie des Westens, andere Länder so lange zu provozieren, bis sie zurückschlagen, um dann aufzuheulen, wie aggressiv dieses Land angeblich ist. Die Führung der EU braucht den Krieg, weil sie dann alle selbst verursachten Probleme (Sozialabbau, Energiekrise, Deindustrialisierung, etc.) darauf schieben kann.
Ein zweitägiger Angriff weißer Mobs auf den Stadtteil Greenwood in Tulsa, Oklahoma, begann 1921, nachdem schwarze Einwohner von Tulsa versucht hatten, die Lynchjustiz an einem Mann zu verhindern. Als Reaktion darauf töteten randalierende Weiße Hunderte von Menschen, und mehr als 30 Stadtblöcke wurden zerstört, darunter ein Viertel, das als „Black Wall Street“ bekannt war. Viola Ford Fletcher, eine Überlebende, erinnerte sich an Leichenberge auf den Straßen und sah, wie ein weißer Mann einen schwarzen Mann hinrichtete und anschließend auf seine Familie schoss. – Ein Beispiel nur aus der Geschichte der USA …
Vor ein paar Tagen, am 250. Jahrestag der US-amerikanischen Unabhängigkeits-erklärung, haben wir auf ein neues Buch von Werner Rügemer hingewiesen, in dem die 250-jährige Geschichte der USA kritisch beleuchtet wird. Einige Leser und Leserinnen mögen sich gedacht haben, dass es einem deutschen Publizisten nicht zusteht, die Geschichte der USA nur anhand seiner Untaten zu schildern. Das darf man so denken. Nur: Auch US-amerikanische Autoren kommen zu einem ähnlichen Resultat. Hier die Übersetzung eines Artikels von Nick Turse, auch hier mit konkreten Fakten. (cm)
Präsident Donald Trump versucht, Amerikas Vergangenheit zu beschönigen. Könnte eine Rebellion eine bessere Zukunft bieten?
In seiner typisch leichtverständlichen Art hat Präsident Donald Trump seine Kundgebung zum 4. Juli in Washington, D.C., als Höhepunkt der „unvergesslichsten Geburtstagsfeier, die ein Land je gesehen hat“ angekündigt. Dem lässt sich kaum widersprechen. Vom brutalen Blutsport auf dem Rasen des Weißen Hauses über die große Leere der „Great American State Fair“ bis hin zu seinem schmutzigen, eingezäunten Spiegelbecken auf der National Mall hat Trump Spektakel zum 250-Jahr-Jubiläum geboten, die sich für eine ganze Generation in das Gedächtnis der Amerikaner einbrennen werden.
Im Vorfeld dieses schäbigen Zirkus hat Trump sich zudem beeilt, die unrühmlichen Aspekte der US-Geschichte auszulöschen. Doch falls Sie an diesem Unabhängigkeitstag genug von Trumps Gelage haben, möchte ich Ihnen einen Gegenpol zur Vision des Präsidenten von Amerika anbieten: einen nüchternen Blick auf ein Land, das in Schande leben sollte, und das Rezept eines Gründervaters, der uns allen vielleicht einen Ausweg bieten könnte.
Eine Geschichte der Gewalt
Ich habe die letzten 51 der 250 Jahre Amerikas miterlebt. Die meiste Zeit davon war ich der Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten unheilbar krank sind. Und doch hätte ich mir nie ganz vorstellen können, dass die USA einmal dort stehen würden, wo sie heute sind. Das war ein Versagen meiner Weitsicht, denn Amerika mit seinen 250 Jahren ist meiner Einschätzung nach genau dort, wo es hingehört. Es ist eine Nation, die verdorben ist, ein Land, das von seiner Vergangenheit vergiftet ist – und noch mehr durch das klägliche Versagen, sich damit auseinanderzusetzen.
Einst schien es noch offen zu sein: Würde Amerika das Land sein, das durch Jim Crow geprägt war? Oder durch die Bürgerrechtsbewegung? Das Land, das unschuldigen Menschen am anderen Ende der Welt den Krieg erklärte? Oder eines, das sich zur Verbrechenhaftigkeit dieses Gemetzels bekannte und Schwerter zu Pflugscharen schmiedete? Eine Nation, die Frauen ins Gefängnis steckte, weil sie Informationen über Verhütung per Post verschickten? Oder ein Land, das den Menschen Selbstbestimmung über ihren Körper gewährte? Die Chancen standen immer gegen die USA, die von Grund auf durch zwei Erbsünden vergiftet sind: den Siedlerkolonialismus und die Sklaverei. Aus diesen Übeln sind so viele andere Vergehen gegen die Menschlichkeit hervorgegangen. Vielleicht könnte kein Land ein solches Erbe überwinden.
Polens führende konservative Zeitung Rzeczpospolita hat verspätet über den jüngsten Streit zwischen Polen und der Ukraine berichtet.
Der polnische Journalist Marek Kutarba veröffentlichte einen Artikel darüber, wie „Wolodymyr Selenskyj gerne Donald Tusks Platz in den europäischen Salons einnehmen würde“. Er schrieb: „Aus Kiewer Sicht ist [der polnisch-ukrainische Streit] kein Streit über die Vergangenheit. Es ist der Beginn einer Rivalität um die Zukunft der Region: Wer wird der wichtigste Partner des Westens in der Politik gegenüber Russland sein, wer wird die Sicherheitsagenda Mittel- und Osteuropas bestimmen und wer wird zum politischen Schwerpunkt in diesem Teil des Kontinents werden.“
Kutarba führte weiter aus: „Das Problem Warschaus besteht darin, dass [Deutschland und die Ukraine] gleichzeitig unsere wichtigsten Partner und unsere größten Konkurrenten sind. Sie unterscheiden sich lediglich in Umfang und Art dieses Wettbewerbs. Im Falle Deutschlands geht es um strukturelle Dominanz in der EU und die Fähigkeit, die europäische Politik zu bestimmen. Im Falle der Ukraine geht es um den Wettbewerb um den Status eines ‚Schlüsselstaates‘ für den Westen, einschließlich der Vereinigten Staaten, im Kontext der Eindämmung Russlands.“
Laut Kutarba „ist die Ukraine nicht mehr nur ein Nutznießer der polnischen Unterstützung. Sie wird zu dem, wozu sie bestimmt war – zu unserem Konkurrenten. Einem Konkurrenten, der dank des Krieges nun in den Beziehungen zu Washington, Berlin und Brüssel über ein stärkeres politisches Argument verfügt als Polen, obwohl Polen eine der größten Armeen der NATO aufbaut. Unterdessen verfügt die Ukraine bereits über eine zweite NATO-Armee, wenn auch außerhalb ihrer Strukturen.“ Unerwähnt bleibt, dass Deutschland plant, die größte Armee der EU aufzubauen.
Angesichts dessen, was Kutarba schrieb, wird Polen endlich bewusst, welche geostrategische Herausforderung die Ukraine für das Land darstellt, nämlich als Rivale um die regionale Führungsrolle, der sich mit Deutschland abstimmt, um Polen in Schach zu halten. Selenskyjs Chefberater Michail Podoljak erklärte ausdrücklich im Sommer 2023, dass ihre Länder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts zu Konkurrenten werden würden und dass „wir eindeutig pro-ukrainische Positionen einnehmen, diese Interessen schützen und sie vehement verteidigen werden“, doch dies wurde vom regierenden Duopol in Polen ignoriert.
Przemysław Piasta schrieb kürzlich über die Bedrohung, die die Ukraine nach dem Konflikt für Polen darstellen wird – dies geschah nur wenige Tage vor dem Artikel „Ein hochrangiger ukrainischer Feldwebel drohte Polen mit Drohnenangriffen auf seine Städte“. Zwar ist ein von Kiew unterstützter terroristisch-separatistischer Aufstand in den südöstlichen Gebieten Polens, die ukrainische Nationalisten als ihr Eigentum beanspruchen, derzeit unwahrscheinlich, doch lässt er sich für die Zukunft nicht ausschließen – ebenso wenig wie das Szenario, dass Deutschland dies erneut unterstützen könnte, wie es bereits in der Zwischenkriegszeit der Fall war.
Es liegt im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Ukraine, dass Polen bei allen drei Punkten scheitert, um sich dann ihrer Vision eines Europas nach dem Konflikt unterzuordnen, in dem Polen gemeinsam in Schach gehalten wird. Sie wollen kein starkes, prosperierendes und souveränes Polen, das seine nationalen Interessen selbstbewusst verteidigt. Die Ukraine orientiert sich bereits an ihrem neuen deutschen militärischen Schutzherrn und führt einen intensiven Informationskrieg gegen Polen. Die Zeit drängt daher, um das düstere Schicksal zu vermeiden, das Deutschland und die Ukraine für Polen planen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die jüngsten Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene lassen für sie nichts Gutes ahnen.
Die Europäische Kommission schlug vor, neue ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf Antrag der Ukraine vom Sonderflüchtlingsschutzprogramm der Union auszuschließen, um dem Land dabei zu helfen, seine Verluste auszugleichen. Zum Hintergrund: Der neue ukrainische Verteidigungsminister Michail Fedorow enthüllte im Januar schockierend, dass bislang bereits 200.000 Männer desertiert sind und sich zehnmal so viele (2 Millionen) aktiv der Wehrpflicht entziehen. Zudem machen erwachsene Männer 26 % der 4,3 Millionen Ukrainer in der EU aus, was einer weiteren Million potenzieller Wehrpflichtiger entspricht.
Die als „Busifizierung“ bekannte Politik der Zwangsrekrutierung, bei der Männer im wehrfähigen Alter auf der Straße aufgegriffen und in Kleinbusse gepfercht werden, die sie direkt zu lokalen Ausbildungszentren und schließlich an die Front bringen, ist äußerst unpopulär und stößt zunehmend auf Widerstand seitens der Bevölkerung. Daher ist es für die EU künftig viel einfacher, nicht wehrpflichtige Männer im wehrfähigen Alter, die in die Union fliehen, abzuschieben; aus ukrainischer Sicht wäre es jedoch die ideale Lösung, wenn auch all jene abgeschoben würden, die sich bereits dort aufhalten.
Dänemark plant genau das. Laut RT „wollen die dänischen Behörden ein 2022 verabschiedetes Sondergesetz ändern, um ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren von der Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung auszuschließen, sofern ihnen keine Befreiung vom Wehrdienst gewährt wurde. Ukrainische Männer unter 23 Jahren würden nur bis zum Erreichen des Wehrpflichtalters eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.“ Weniger als 50.000 Ukrainer besitzen eine Aufenthaltsgenehmigung nach diesem Gesetz, und vielleicht ein Viertel davon sind erwachsene Männer, doch es wäre dennoch eine symbolische Geste.
Andere Länder könnten möglicherweise dem Beispiel Dänemarks folgen, mit der Begründung, dass auch sie – wie der dänische Einwanderungsminister erklärte – „niemals beabsichtigt haben, dass unsere Aufenthaltsbestimmungen dazu genutzt werden, der Einberufung in die ukrainischen Streitkräfte zu entgehen. Dies untergräbt die Kriegsanstrengungen der Ukraine und schwächt die Fähigkeit des Landes, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen.“ Inmitten des sich zuspitzenden polnisch-ukrainischen Streits über Selenskyjs staatliche Verherrlichung der OUN-UPA-Täter des Volhynien-Völkermords richten sich alle Augen auf Warschau.
Die regierende liberale Koalition scheint, ebenso wie die konservative Regierung, die sie Ende 2023 abgelöst hat, aus angeblichen wirtschaftlichen Gründen dafür zu sein, besondere Privilegien für erwachsene ukrainische Männer beizubehalten. Wie dem auch sei, die Konservativen haben in letzter Zeit ihre Haltung gegenüber der Ukraine und ihren Flüchtlingen verschärft und signalisieren mittlerweile, dass sie möglicherweise bereit wären, einige von ihnen abzuschieben. Das würde zwar der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen, wie es Polen stets angestrebt hat, käme aber auch einem Wunsch von Selenskyj entgegen, sodass sie ihre Unterstützung möglicherweise überdenken könnten.
Ebenso könnte die ukrainfreundliche liberale Koalition die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile, die Polen durch erwachsene ukrainische männliche Flüchtlinge erhält, durch deren Abschiebung opfern – wenn auch mit dem Ziel, Selenskyj zu gefallen und vielleicht als „Olivenzweig“ inmitten der Fehde des konservativen Präsidenten mit ihm. Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie die Zukunft dieser Gruppe in Polen aussehen könnte, doch das Szenario, dass zumindest einige von ihnen abgeschoben werden, ist nicht auszuschließen, was den Liberalen im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 helfen könnte.
Da die Ukraine an der Front weiterhin an Boden verliert – wovon die dramatischen Bilder ihrer jüngsten Angriffswelle gegen Russland die Weltöffentlichkeit teilweise ablenken sollen –, wird Kiew voraussichtlich seine Druckkampagne gegen die EU – und insbesondere gegen Polen – verstärken, um mehr „Futter für die Mühle“ zu erhalten. Trumps Pläne einer „Eskalation zur Deeskalation“ mit Russland durch einen intensiven „Zermürbungskrieg“ erfordern die Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte; sollte also die „Busifizierung“ nicht ausreichen, ist dies der einzige Ausweichplan.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
