Von Thomas Röper – 12. Mai 2016

Am Wochenende hat Putin auf eine entsprechende Frage geantwortet, ihm wäre Gerhard Schröder als von der EU entsandter Verhandlungsführer im Ukraine-Konflikt am liebsten. Nun spekulieren die Medien über das Thema, aber wie ernst kann man all das nehmen?

Am Samstag wurde der russische Präsident Putin bei einem Treffen mit Journalisten danach gefragt, wer sein Favorit als Verhandlungsführer der EU bei möglichen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt sei. Darauf antwortete Putin, ihm wäre Ex-Bundeskanzler Schröder am liebsten. Das hat in deutschen Medien Wellen geschlagen, weil Schröder sowohl für die Bundesregierung auch für die EU inakzeptabel wäre, schließlich gilt er als Russland-nahe.

Nun diskutieren Medien und Politik darüber, wer als Verhandlungsführer der EU akzeptabel wäre und es werden viele Namen genannt.

Schauen wir uns einmal an, worum es eigentlich geht, was der Grund für die Frage an Putin war und vor allem, wie ernst man diese Debatte eigentlich nehmen kann.

Was Putin gesagt hat

Ende letzter Woche waren in der EU mal wieder Stimmen zu hören, die sich für Kontakte mit Russland ausgesprochen haben, darunter waren hochrangige Vertreter wie der EU-Ratspräsident. Das war der Grund für die Frage an Putin. Schauen wir uns also erst einmal die Frage und Putins Antwort an.

Frage: Wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll. Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.

Wenn wir gleich zu den Diskussionen innerhalb der EU über mögliche Kandidaten kommen, sollten wir diesen Satz aus Putins Antwort im Hinterkopf behalten: Es sollte jemand sein, dem die EU vertraut und „der keine Bosheiten“ über Russland gesagt hat.

Für ernsthafte Verhandlungen ist es wichtig, dass der Verhandlungspartner auch ernsthaft an einer Lösung interessiert ist. Daher scheiden, so muss man Putins Formulierung wohl verstehen, für ihn all diejenigen aus, die in den letzten Jahren aggressiv gegen Russland gehetzt haben. Und das sind in der EU fast alle in Regierungsverantwortung stehenden Politiker, was die Auswahl sehr einschränkt.

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Von Michael Hollister – 11. Mai 2026

Hier geht es zum zweiten Teil einer gestern veröffentlichten Analyse von Michael Hollister, in der aufgezeigt wurde, wie Trump vollstreckt, was die wichtigsten US-Think Tanks in den letzten zehn Jahren fast einstimmig als Strategie vorgegeben haben. (cm)

1. Strategischer Einstieg

Teil 1 endete mit zwei Bildern. Eine Uhr in Washington, deren Zifferblatt von RAND 2016 gezeichnet wurde und deren Zeiger 2026 angekommen sind. Und eine Währung, die noch nicht existiert, aber deren Konturen in Schanghai, Moskau, Brasília und Riad mit jeder BRICS-Konferenz schärfer werden. Der Werkzeugkasten der Trump-Administration ist nicht leer. Was bisher gegriffen wurde – Venezuela, Iran, Hormuz, Panama, Balikatan – sind die schnellen Werkzeuge. Die schweren liegen noch oben auf dem Brett.

Drei Männer entscheiden in den nächsten achtzehn Monaten, welche dieser Werkzeuge wann gegriffen werden. Donald Trump, der die Auswahl trifft. Pete Hegseth, der die Logik schärft, mit der ausgewählt wird. JD Vance, der zusieht und lernt – designierter Erbe, aber ohne eigenen Spielraum, solange Trump im Amt ist. Was die drei greifen werden, lässt sich an der bisherigen Auswahllogik ablesen: sichtbar, schnell, unilateral, physisch. Was sie nicht greifen werden, lässt sich aus derselben Logik ableiten: alles, was institutionelle Geduld erfordert, multilaterale Verhandlungen über Jahre, Aufbau ohne sofortigen Vollzug.

Drei Felder liegen offen, in dieser Reihenfolge der Wahrscheinlichkeit: Kuba – das vergessene Feld, dessen geographische Lage es zur logischen Fortsetzung der Trump Corollary zur Monroe-Doktrin macht. Kharg Island – das offene Druckmittel gegen Iran, dessen Schicksal sich in Wochen entscheidet, je nachdem, ob Teheran einlenkt oder nicht. Taiwan – das große Feld, an dem die ganze achtzehnjährige Architektur hängt, dessen Bearbeitung aber nicht vor 2027 reif ist.

Operation Pivot vom 1. Februar 2026 hatte die Sequenz Venezuela – Iran – Panama – China benannt. Sie ist nicht abgearbeitet. Sie geht weiter. Wer als nächstes drankommt, hängt nicht von Zufall ab, sondern von einer Logik, die in den Studien von Teil 1 niedergelegt ist und durch zwei persönliche Filter läuft: den eines Transaktionalisten und den eines Kreuzritters.

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Von Alex Krainer TrendCompass – 12. Mai 2026

Gestern Vormittag erhielt ich einen überraschenden Anruf von einem Freund, der in Kiew in der Ukraine lebt. Er wohnt dort schon seit vielen Jahren und ist während der letzten vier Kriegsjahre dort geblieben. In dieser Zeit haben wir uns von Zeit zu Zeit unterhalten, und seine Berichte waren meist unspektakulär. Der Krieg tobte, das Land befand sich in einer Krise, aber das Leben ging weiter – nichts, was allzu sehr vom Alltag abwich, zumindest in Kiew.

Vor einigen Monaten schickte er mir ein Video aus seiner Wohnung, das den Abschuss von Flugabwehrraketen von einem relativ nahen Ort aus zeigte. Da er selbst einen ausländischen Pass besitzt, machte er sich keine allzu großen Sorgen, dass er oder eines seiner Kinder von den hyperaktiven Einberufungstrupps aufgegriffen werden könnte, die auf der Jagd nach Freiwilligen für den Militärdienst sind.

Das Risiko eines Bürgerkriegs liegt bei 100 Prozent

Der gestrige Anruf war jedoch ganz anders. Er sagte, die Lage in Kiew und im ganzen Land sei mehr als düster und unvorstellbar, die Menschen seien erschöpft und verzweifelt, und man könne die Spannung förmlich in der Luft spüren. Viele Menschen laufen in Kiew mit AK-47 bewaffnet herum. Er sagte, dass sehr bald „etwas ausbrechen“ werde. Ich war mir nicht sicher, ob er das sagte, was ich dachte, also fragte ich ihn, ob er von einem ausbrechenden Bürgerkrieg sprach?

Seine Antwort: „100 Prozent! 100 Prozent!“ Wir unterhielten uns noch ein wenig länger und ich fragte ihn, wann er glaubte, dass dies passieren könnte. Er glaubt, dass es innerhalb der nächsten vier Wochen passieren dürfte. Mein Freund steht der Regierung in Kiew nicht nahe, aber er verfügt über umfangreiche Erfahrung in Politik und Diplomatie in der Region, sodass sein Barometer zutreffend sein könnte.

Ich fragte ihn dann, ob er sich Sorgen wegen der Zwangsrekrutierungen mache, und er sagte, er „stürbe vor Angst“, weil es den Verantwortlichen mittlerweile egal sei, wen sie mitnehmen, und dass sein ausländischer Pass weder ihn noch seine Kinder davon ausnehmen würde. Anscheinend sind nun alle Freiwild.

Carlson lässt eine Bombe auf Kiew platzen

Was keiner von uns beiden wusste, als wir sprachen, war, dass Tucker Carlson im Begriff war, ein brisantes Interview mit Wolodymyr Selenskyjs ehemaliger Pressesprecherin Julia Mendel zu veröffentlichen. Sie war von 2019 bis 2021 als seine Pressesprecherin tätig. Ich habe gestern Abend bemerkt, dass das Interview in den sozialen Medien auftauchte, hatte aber keine Zeit, es mir anzusehen. Mein Freund aus Kiew schrieb mir heute Morgen eine Nachricht und sagte, das Interview habe die Ukraine wie eine Atombombe getroffen, das ganze Land wisse davon und spreche darüber, und Selenskyj stecke „in Schwierigkeiten“. Er fügte hinzu: „Das Ende hat begonnen.“

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Der Artikel erschien zuerst auf Englisch in Alex Krainers TrendCompass. 

Von Peter F. Mayer – 12. Mai 2026

Der laufende Konflikt in Westasien liefert eine Lektion in Technik und Taktix. Iranische Kampfflugzeuge aus den 1970er Jahren – F-4 Phantom II und F-5 Tiger II – setzen mit neu entwickelten Taktiken moderne Luftverteidigungssysteme außer Gefecht. Gleichzeitig zeigt ein weiterer erfolgreicher Drohnenangriff der Hisbollah auf das israelische Iron Dome-System die Grenzen westlicher High-Tech-Verteidigung.

Laut Military Watch Magazine hat die iranische Luftwaffe in den vergangenen Wochen mehrmals bewiesen, dass selbst 50 Jahre alte Maschinen durch geschickte Taktiken, Tiefflug, elektronische Kriegsführung und Überraschungseffekte hochentwickelte westliche und israelische Luftabwehrsysteme durchbrechen können. Die F-4E Phantom und F-5E/F Tiger, ursprünglich aus US-Beständen vor der Islamischen Revolution, wurden mit iranischen Upgrades und neuartigen Angriffsprofilen ausgestattet.

Diese Erfolge reihen sich ein in frühere Vorfälle, bei denen iranische Jets saudi-arabischen Luftraum penetrierten und US-F-16 kalt stellten. Die westliche Annahme, dass die iranische Luftwaffe aufgrund ihres Alters kaum relevant sei und Trumps Behauptungen der völligen Vernichtung, erweist sich als fataler Fehlschluss und falsch.

Ein wesentlicher Faktor, der die Fähigkeit iranischer Kampfflugzeuge, in feindlichen Luftraum einzudringen, wahrscheinlich erheblich verbessert hat, ist die Zerstörung von Frühwarnradaranlagen der USA und ihrer Verbündeten, deren Wert sich auf mehrere Milliarden Dollar beläuft. Dazu gehören das weltweit einzige AN/FPS-132 Block 5 Upgraded Early Warning Radar außerhalb der Vereinigten Staaten sowie drei mobile AN/TPY-2-X-Band-Radarsysteme mit einem geschätzten Wert von jeweils 700 Millionen bis 1,1 Milliarden US-Dollar und mehrere kleinere Systeme.

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Von Thomas Oysmüller – 12. Mai 2026

Im Vorbeigehen verschiebt sich in der EU die Macht immer weiter von den Nationalstaaten zur Kommission. Ein deutscher Verfassungsrechtler warnt, dass die Tragweite des Urteils gegen Ungarn unterschätzt wird.

TKP hat über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April gegen Ungarn berichtet. Erstmals in der Geschichte der EU stellte das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV in einem Vertragsverletzungsverfahren fest. Was bedeutet das? Ungarn wurde verurteilt, weil sein Kinderschutzgesetz gegen die Werte der EU verstoßen hat.

Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sieht darin eine grundlegende Machtverschiebung in der EU. Die EU-Kommission könne künftig in jedem Politikbereich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Mitgliedstaaten einleiten, wenn sie einen Verstoß gegen die allgemeinen Werte des Art. 2 EU-Vertrag (EUV) behaupte – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Lindner erklärt in einem X-Post am Sonntag:

„EU-Revolution von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstoße gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich.“

Es handelt sich tatsächlich um ein Urteil, das weit über Ungarn hinausgeht. Bisher galten die Werte des Artikels 2 lediglich als Leitlinien und Auslegungshilfe. Schwere Werteverstöße sollten eigentlich nur im politischen Verfahren nach Art. 7 EUV geahndet werden – mit hoher Hürde (Einstimmigkeit im Europäischen Rat). Das Urteil ändert das: Die Werte sind nun direkt justiziabel. Der EuGH schreibt zwar, dass nur „offenkundige“ und „besonders schwerwiegende“ Verstöße zählen, aber wer bestimmt, wo etwas „besonders schwerwiegend“ ist?

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Von Thomas Röper – 12. Mai 2026

Im November hat in der Ukraine der Korruptionsskandal „Minditsch-Gate“ Schlagzeilen gemacht, nun wurden weitere Anklagen erhoben und unter anderem wurde die Wohnung von Selenskys Büroleiter Jermak durchsucht. Was ist bisher darüber bekannt?

Im November hat das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Mitschnitte von Gesprächen veröffentlicht, die in der Wohnung von Timur Minditsch, einem alten Freund und Geschäftspartner von Wladimir Selensky, aufgenommen wurden. Auf den Aufnahmen ist zu hören, wie Leute aus Selenskys Umfeld und der ukrainischen Regierung besprechen, wie sie 100 Millionen Dollar Hilfsgelder der EU unterschlagen, die zur Reparatur und zum Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgesehen waren.

Minditsch bekam unmittelbar vor der Veröffentlichung eine Warnung und konnte sich der Verhaftung in letzter Minute durch eine überstürzte Flucht aus der Ukraine entziehen. Heute lebt er unbehelligt in Israel, während andere Beteiligte angeklagt und teilweise in Untersuchungshaft genommen wurden.

Einige Wochen später wurde Selenskys Berater und Freund Andrej Jermak, damals einer der mächtigsten Männer der Ukraine, der Beteiligung an dem Skandal beschuldigt und Selensky musste ihn wegen des wachsenden Drucks entlassen. Bislang wurde Jermak jedoch nicht verhaftet und lebt in Freiheit in der Ukraine.

Später wurden immer mehr Teile der insgesamt tausend Stunden Audiomaterial veröffentlicht, auf denen die Beteiligten auch andere Unterschlagungen besprochen haben. Dabei ging es um den überteuerten Kauf von Schutzausrüstung für Soldaten durch das ukrainische Verteidigungsministerium, dessen Leiter seinerzeit Rustem Umerow, der heutige Chef des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, war. Und es ging um die Produktion von Drohnen durch die Firma Fire Point. Fire Point ist eine Firma von Minditsch, die früher eine Casting-Agentur für Selenskys Filmproduktionen war, die heute aber der größte Produzent von Raketen und Drohnen in der Ukraine ist und dafür vom ukrainischen Staat Milliarden erhält.

Nun wurden neue Tonbandmitschnitte veröffentlicht, in denen es um Geldwäsche beim Bau von Luxusimmobilien im Kiewer Umland geht, an denen Jermak beteiligt sein soll, dessen Wohnung in der Nacht wegen der neuen Anklage durchsucht wurde. Wie das NABU bekannt gab, wurden im Zusammenhang mit den neuen Veröffentlichungen sechs Personen angeklagt die nicht namentlich genannt wurden. Es wurde nur mitgeteilt, dass sich um einen ehemaligen Vizepremierminister und weitere Personen handeln soll. Ukrainische Medien vermuten, es handele sich dabei um den ehemaligen Vizepremierminister Alexej Tschernishow (der bereits in einem anderen Korruptionsverfahren angeklagt ist) und um Timur Minditsch selbst.

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Von Jochen Mitschka – 12. Mai 2026

Wir haben gezeigt, wie Denkfabriken – vom CFR über die RAND Corporation bis zur Heritage Foundation – das außenpolitische Denken der westlichen Welt prägen. Doch Institutionen allein erklären nicht alles.

Sein Autor war Zbigniew Brzeziński, polnischstämmiger Politologe, Harvard-Professor, Mitglied des Council on Foreign Relations und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter. Das Buch wurde zum Pflichtlektüre-Kanon der transatlantischen Außenpolitikelite.

Neben der institutionellen Ebene gibt es die taktische: einzelne Strategen, die mit ihren Büchern und Positionen konkrete Operationen entwerfen, rechtfertigen und durchsetzen. Der einflussreichste unter ihnen war Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Nationaler Sicherheitsberater, Großmeister des geopolitischen Schachspiels und intellektueller Vater einer Strategie, die von Afghanistan bis Syrien Millionen von Menschenleben kostete. Im Jahr 1997 erschien bei Simon & Schuster ein Buch, das in der deutschsprachigen Welt unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ verlegt wurde. [Im Original: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives; die GG-Red.]

Ein Mann, ein Buch, eine Weltordnung

Brześkinskis zentrale These: Die USA seien die erste und einzige „globale Supermacht“ der Geschichte, und ihre Aufgabe sei es, diese Stellung durch die Kontrolle der eurasischen Landmasse dauerhaft zu sichern. Eurasien – von Lissabon bis Wladiwostok, von Archangelsk bis zum Persischen Golf – sei das Schachbrett, auf dem die Vorherrschaft der Menschheit entschieden werde. Wer Eurasien kontrolliere, so Brzeziński in direktem Rückgriff auf Halford Mackinders klassische Geopolitik, kontrolliere die Welt.

Das klingt nach akademischer Theorie. Aber es war tödliche Praxis.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Mai 2026

Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, kündigt seinen Rücktritt an. Hintergrund sind Machtkämpfe mit der Trump-Administration, deren Umfeld Gas- und Rohstoffgeschäfte in dem Land wittert.

Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan.

Von Anfang an umstritten

Christian Schmidt, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dann Landwirtschaftsminister, war im Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, das er am 1. August 2021 antrat, von Anfang an stark umstritten. Das lag zum einen daran, dass er eine Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, was seinem Ansehen weder bei den bosnischen Muslimen noch bei den bosnischen Serben besonders zuträglich war. Zum anderen war er ohne die Zustimmung Russlands auf den Posten gelangt. Zuvor war es üblich gewesen, stets darauf zu achten, dass der UN-Sicherheitsrat hinter der Person des Hohen Repräsentanten stand; dies sollte ihm internationale Legitimität verschaffen. Weil damals die Spannungen zwischen dem Westen und Russland aber deutlich zunahmen, zogen die westlichen Staaten es vor, ihren Kandidaten gegen Moskau durchzusetzen, anstatt einer Suche nach einem gemeinsamen Repräsentanten den Vorzug zu geben. Dies war ein weiterer Grund, weshalb Schmidt von Anfang an die bosnischen Serben und deren Republika Srpska gegen sich hatte: Sie stehen Russland vergleichsweise nahe.

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Von Clara Weiss – 12. Mai 2026

Die International Youth an Students for Social Equality (IYSSE) laden am Donnerstag, den 28. Mai um 18:30 Uhr zu einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität ein: „Freiheit für den sozialistischen Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk! Stoppt den Ukrainekrieg!“ (Hauptgebäude, Raum 2091, 1. OG) Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weitere Infos finden sich hier.

Im Verfahren gegen den 26-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk liegt nun ein drittes linguistisches Gutachten vor, das das Gericht in Auftrag gegeben hat und das die Anklage der ukrainischen Staatsanwaltschaft wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ untergräbt. Bogdan drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft, wenn er wegen Hochverrat verurteilt wird.

Obwohl die jüngste Expertenanalyse eindeutig darauf abzielte, so viele potenziell belastende Aussagen wie möglich zu finden, förderte sie keine einzige Formulierung zutage, die die Anklage wegen „ Hochverrats unter Kriegsrecht“ gemäß Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches stützen würde.

Das Gutachten wurde angefordert, nachdem Bogdans Anwälte selbst eine Untersuchung von einem der führenden Kriminologen der Ukraine in Auftrag gegeben hatten. Sein Bericht widerlegte vollständig die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Dies brachte die Staatsanwaltschaft in eine derart schwierige Lage, dass das Gericht den ungewöhnlichen Schritt unternahm, ein drittes Gutachten anzufordern.

Der Artikel des „Hochverrats wegen Kriegsrechts“ wurde in den letzten Jahren zur Verfolgung von Tausenden Arbeitern und Jugendlichen herangezogen. In solchen Fällen sind linguistische Gutachten von großer rechtlicher Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft stützt sich oft in erster Linie auf solche Gutachten, in denen die Aussagen der Angeklagten analysiert werden. In den meisten Fällen werden diese Aussagen so interpretiert, dass die Angeklagten als „Staatsverräter“ verurteilt werden können.

Das neue, 84 Seiten lange Gutachten untersucht wie die beiden vorherigen Gutachten 14 Artikel und Erklärungen, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht und von Bogdan Syrotjuk verfasst oder übersetzt wurden. Darunter sind mehrere Erklärungen der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion, die Bogdan 2018 gegründet hat. Außerdem wurden Artikel von Bogdan zur Geschichte des Faschismus in der Ukraine herangezogen, WSWS-Artikel zum Krieg sowie Statements von David North, dem Vorsitzenden der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party (US).

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Von Andrew Korybko – 11. Mai 2026

Mit der Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen könnte US-Präsident Trump Polens konservativer Opposition einen Sieg bescheren. Der liberale polnische Ministerpräsident lehnte dies ab, um Deutschland nicht zu verärgern, während der konservative Präsident versprach, sich genau dafür einzusetzen, wobei dessen Politik bei den Polen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf Zustimmung stößt.

Anfang des Monats wurde eingeschätzt, dass sich die innenpolitische Dynamik in Polen „so entwickelt, dass die Sejm-Wahlen im kommenden Herbst zu einem Referendum darüber werden, ob die USA oder die deutsch-französische Entente Polens wichtigster Sicherheitspartner sein sollten“. Hintergrund war, dass der liberale polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Loyalität der USA gegenüber der NATO in Frage stellte, nachdem diese zugestimmt hatte, regelmäßige Nuklearübungen mit Frankreich abzuhalten. Trump erklärte daraufhin, dass die USA mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen würden, woraufhin in Polen die Hölle losbrach.

Die konservative Opposition schlug sofort vor, diese Truppen nach Polen zu verlegen, worauf Tusk entgegnete: „Ich glaube nicht, dass wir als Land [Soldaten] abwerben sollten. Ich werde nicht zulassen, dass Polen in irgendeiner Weise dazu benutzt wird, die Solidarität oder Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu untergraben.“ Tusk erklärte auf X außerdem: „Die größte Bedrohung für die transatlantische Gemeinschaft sind nicht ihre äußeren Feinde, sondern der fortschreitende Zerfall unseres Bündnisses. Wir müssen alle das Notwendige tun, um diesen katastrophalen Trend umzukehren.“

In den Augen seiner zahlreichen Gegner untermauerte dies die Behauptung des konservativen Politikers Jaroslaw Kaczynski, Tusk sei ein „deutscher Agent“, weil er sich weigere, Polens vermeintliche Sicherheitsinteressen vorrangig zu behandeln, selbst auf die Gefahr hin, Deutschland zu verärgern. Der konservative Präsident Karol Nawrocki antwortete Tusk mit der Erklärung: „Wenn Präsident Donald Trump beschließt, die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland zu reduzieren, dann sind wir in Polen bereit, amerikanische Soldaten aufzunehmen“, und versprach, sich persönlich bei Trump dafür einzusetzen.

Einige Tage später antwortete Trump auf die Frage eines Journalisten zu Nawrockis Vorschlag, er „könnte“ dies vielleicht tun, „es ist möglich“. Tusks Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz brach daraufhin mit seinem Chef, indem er tweetete: „Das polnisch-amerikanische Bündnis ist das Fundament unserer Sicherheit. Polen ist bereit, mehr amerikanische Soldaten aufzunehmen, um die Ostflanke der NATO zu stärken und Europa noch besser zu schützen.“ Sein Beitrag schloss sich Äußerungen an, die er einige Tage zuvor bei einer Veranstaltung gemacht hatte.

Trump ist in Polen wie überall eine polarisierende Figur, doch die meisten Menschen in Polen glauben unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dass das US-Militär ein verlässlicherer Garant für ihre Sicherheit ist als Frankreich. Schließlich sind es nur Randgruppen, die sich gegen die bestehende Präsenz der fast 10.000 Soldaten aussprechen, deren Kosten größtenteils von Polen getragen werden. Es spielt keine Rolle, was Nicht-Polen über die Unwahrscheinlichkeit einer russischen Invasion behaupten mögen – denn genau das sollen diese Truppen verhindern oder darauf reagieren –, da die meisten Polen dies tatsächlich befürchten.

In diesem gesellschaftspolitischen Kontext würde Trumps Interesse an einer Verlegung der aus Deutschland abgezogenen US-Truppen nach Polen der gleichgesinnten konservativen Opposition im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 einen Sieg bescheren, da die Präsenz von US-Truppen in Polen sehr beliebt ist. Ebenso hat Kosiniak-Kamysz gespürt, in welche Richtung der Wind weht, und beschlossen, dies nicht als parteipolitisches Thema zu instrumentalisieren, um der regierenden liberalen Koalition nicht noch mehr zu schaden, als Tusk es bereits getan hat – daher sein Beitrag, in dem er dies unterstützt.

Vor weniger als zwei Wochen schien es, als würde „Polen bei den USA rapide an Beliebtheit verlieren“, nachdem Tusk die Loyalität der USA gegenüber der NATO in Frage gestellt hatte und der einflussreiche Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, Deutschland dafür lobte, die „führende Rolle“ bei „NATO 3.0“ zu spielen. Polens Schicksal könnte sich aufgrund von Nawrockis persönlicher Lobbyarbeit bald wieder radikal wenden, was auch die Sache der Konservativen im Vorfeld der nächsten Wahlen voranbringen würde, nachdem Tusk sich – in Polen unpopulär – gegenüber den deutschen Befindlichkeiten zurückhaltend gezeigt hatte.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.