Von Peter F. Mayer – 6. Mai 2026

USA und Iran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des Krieges. Trump hatte die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen aus der Straße von Hormus sei ausgesetzt. Außenminister Marco Rubio behauptete, die USA befänden sich nun in einer „Verteidigungsoperation“ gegen den Iran.

Washington und Teheran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, berichtete Axios unter Berufung auf Quellen. Dem Nachrichtenportal zufolge steht die Entscheidung der US-Führung, die Operation „Project Freedom“ in der Straße von Hormus auszusetzen, im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Verhandlungen. Der Entwurf des Memorandums basiert auf einem 14-Punkte-Plan der USA, der eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Region sowie den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase über die Schifffahrt in der Straße von Hormus, das iranische Atomprogramm und die Aussichten auf eine Aufhebung der US-Sanktionen vorsieht.

Laut zwei von Axios zitierten Quellen könnten die Verhandlungen über die Einzelheiten eines Abkommens zur Öffnung der Straße von Hormus, zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms und zur Aufhebung der US-Sanktionen in Islamabad oder Genf stattfinden. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten die US-Streitkräfte die Blockade oder die Militäroperationen wieder aufnehmen, merkte eine der Quellen an.

Aussetzung der US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen

Präsident Trump erklärte in einem Beitrag am Dienstagabend auf Truth Social, dass die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Handelsschiffen aus der Straße von Hormus, die er als „Projekt Freiheit“ bezeichnet hat, ausgesetzt worden sei. „Aufgrund der Bitte Pakistans und anderer Länder, des enormen militärischen Erfolgs, den wir während der Kampagne gegen den Iran erzielt haben, und darüber hinaus der Tatsache, dass große Fortschritte in Richtung eines vollständigen und endgültigen Abkommens mit Vertretern des Iran erzielt wurden, haben wir einvernehmlich beschlossen, dass zwar die Blockade in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt Freedom (die Bewegung von Schiffen durch die Straße von Hormus) für kurze Zeit ausgesetzt wird, um zu prüfen, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann“, schrieb der Präsident.

Als Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärte ein iranischer Beamter gegenüber dem Drop Site News-Reporter Jeremy Scahill, der Beitrag sei „voller Unwahrheiten“ und Trumps Operation zur „Befreiung“ der Straße von Hormus sei „vollständig gescheitert“. Der Beamte bekräftigte zudem Teherans Position, dass direkte Gespräche erst stattfinden werden, wenn die US-Blockade aufgehoben ist.

„Wir werden nicht an direkten Verhandlungen teilnehmen, bis die Vereinigten Staaten offiziell das Ende der Blockade verkünden“, sagte der Beamte zu Scahill.

Pakistan hat Botschaften zwischen den USA und dem Iran weitergeleitet, und Ende letzter Woche hatte Teheran den USA einen neuen Vorschlag unterbreitet, der laut iranischen Medien darauf abzielte, den Konflikt und andere Feindseligkeiten in der Region, einschließlich des israelischen Krieges im Libanon, dauerhaft zu beenden. Der Iran erklärte am Sonntag, er prüfe eine Antwort der USA auf den Vorschlag, doch dann kündigte Trump das „Projekt Freiheit“ an.

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Von Thomas Oysmüller – 6. Mai 2026

An Wiens öffentlichen Schulen sind im Durchschnitt mehr als vier von zehn Kindern pro Klasse islamischen Glaubens. Damit liegt Wien europaweit nur hinter Brüssel und Amsterdam, aber noch vor Paris und London.

Es ist keine besondere Neuigkeit, aber neue Zahlen geben Aufschluss darüber, wie stark der Islam an den Wiener öffentlichen Schulen bereits dominiert – und damit auch die säkulare Ordnung zunehmend unter Druck gerät. An Wiener Mittelschulen stellen muslimische Kinder mit rund 49 Prozent fast die absolute Mehrheit – all das ist ein Mittelwert. Es ist bekannt, dass einzelne Schulen, vor allem Volksschulen, bereits eine deutliche islamische Mehrheit haben.

Das ist das Ergebnis einer immer schnelleren Zuwanderung, die mit den „Gastarbeitern“ aus dem letzten Jahrhundert nur noch wenig zu tun hat. Dabei spielt die Türkei (kein Kriegsland) weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Islamisierung Wiens – nicht nur durch die Zuwanderung selbst, sondern auch durch türkisch-muslimische Glaubens- und Moscheevereine. Diese sind meist offen an das politische Ankara gebunden.

Die konkreten Zahlen an Wiens Schulen zeigen ein klares Bild: Die muslimischen Kinder überwiegen mit 42 Prozent – eine Zunahme von knapp einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Wiener Privatschulen dagegen bleiben von der muslimischen Zuwanderung weitgehend unberührt: 45 Prozent der Kinder sind katholischen Glaubens, gefolgt von Kindern ohne Bekenntnis und orthodoxen Christen. Muslimische Kinder machen dort nur 7,6 Prozent aus.

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Von Thomas Oysmüller – 6. Mai 2026

Es ist ein stiller Genozid, der noch dazu ein „grünes“ Label bekommen hat: jährlich werden allein in Deutschland 100.000 Vögel durch Windräder ermordet. Besonders hart trifft es Greifvögel.

Ein aktuelles Video, das viral geht, zeigt eine seltene Aufnahme und gibt dem Massenmord an der Vogelwelt ein Gesicht: Ein Gänsegeier, stolz und edel, gleitet durch die Luft – und wird im Augenblick eines Wimpernschlags von einem rotierenden Rotorblatt zerfetzt. Für ihn und seine Artgenossen wird es keine Greenpeace-Kampagne geben, keine Klimawerbung der Grünen. Er ist ein Opfer genau dieser „nachhaltigen“ Politik.

Politik und Mainstream halten weiter unbeirrt an der Lüge der Windkraft fest, obwohl Folgen und Gefahren verheerend sind. Für Menschen, ob bei der Förderung von Dürren, durch giftige Chemikalien oder Infraschall – aber ganz direkt auch für Tiere und zwar für Vögel, besonders für Greifvögel. Der Alltag der „grünen Energiewende“ ist ein Vogelschredder, ignoriert, ja sogar gefördert, von der Politik, mit der die Vogelwelt systematisch dezimiert wird.

In Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 100.000 Vögel durch Kollisionen mit Windkraftanlagen – das ist eine konservative Schätzung des Naturschutzbundes NABU. Besonders verheerend trifft es Greifvögel: Die Deutsche Wildtierstiftung spricht von bis zu 12.000 getöteten Greifvögeln pro Jahr – es sind mit hoher Wahrscheinlichkeit viel mehr. Hier geht es um prachtvolle Vögel wie Adler, Bussarde oder Geier.

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Vom WSWS Editorial Board – 5. Mai 2026

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das US-Militär werde die Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus „begleiten“, bedeutet eine erhebliche Eskalation in diesem verbrecherischen Angriffskrieg. Die World Socialist Web Site ruft die Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit auf, einzugreifen und zu fordern: US-Truppen raus aus dem Nahen Osten! Der US-israelische Krieg gegen den Iran, der die ganze Welt mit einer Katastrophe bedroht, muss bedingungslos beendet werden.

Laut US-Zentralkommando wird „Project Freedom“ den Einsatz von Lenkwaffenzerstörern, mehr als 100 Flugzeugen und rund 15.000 Soldaten umfassen. Nur wenige Stunden nach Trumps Erklärung begann der fragile Waffenstillstand zu bröckeln, der am 7. April die sechswöchigen brutalen, von den USA angeführten Bombardements gegen iranische Städte unterbrochen hatte.

Trump behauptet, US-Streitkräfte hätten sieben iranische Kleinboote zerstört, während die Vereinigten Arabischen Emirate melden, am Montag seien 15 Drohnen und vier Raketen aus dem Iran auf ihr Territorium abgefeuert worden. Das Korps der Iranischen Revolutionsgarden gab an, „Warnschüsse“ auf US-Zerstörer abgefeuert zu haben, die sich der Meerenge näherten.

Die Straße von Hormus – durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung fließt – lässt sich nicht einfach durch die Begleitung von Tankern mit Kriegsschiffen „sichern“. Trump gefährdet rücksichtslos das Leben tausender amerikanischer Matrosen und Flieger, indem er sie an dieser Engstelle in die Schusslinie bringt – denn der Iran hat weiterhin die Möglichkeit, den Verkehr mit Drohnen, Raketen und kleinen Kriegsschiffen zu stören. Es geht Trump nicht darum, den „Handel zu schützen“, sondern die Voraussetzungen für eine Provokation zu schaffen. Jeder Zusammenstoß kann als Vorwand für eine neue Phase imperialistischer Barbarei herangezogen werden.

Trumps Eskalation folgt direkt auf das Scheitern des Krieges, der seine Ziele nicht erreicht hat. Washington hat diesen Krieg in der Annahme begonnen, dass der Iran schnell zur Unterwerfung gezwungen werden könnte, dass seine staatlichen Strukturen unter Enthauptungsschlägen und Massenbombardements zerbrechen würden und dass die US-Kontrolle über den Persischen Golf ohne größere Störungen durchgesetzt werden könnte. Der Iran hat jedoch nicht kapituliert, und die Meerenge bleibt umkämpft.

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Von Alex Lantier – 6. Mai 2026

Am 25. April begann ein Bündnis aus nationalistischen Tuareg-Milizen und Islamisten eine koordinierte Offensive in ganz Mali. Diese Offensive erschütterte die herrschende Militärjunta, die 2013 als Reaktion auf die Massendemonstrationen gegen den von Frankreich geführten Krieg in Mali den Rückzug der französischen Truppen durchgesetzt und sich mit dem Kreml verbündet hatte.

Die Junta konnte sich zwar an der Macht halten und kontrolliert weiterhin die bevölkerungsreicheren Städte im Süden des Landes, doch die Offensive der Tuareg und Islamisten hat sie schwer erschüttert. Mopti im Norden geriet unter die Kontrolle von Islamisten- und Tuareg-Kräften, die vom algerischen Militärregime und vor allem von Paris unterstützt werden. Im globalen Kontext der imperialistischen Kriege gegen den Iran und Russland tritt der Konflikt zwischen den antiimperialistischen Bestrebungen der malischen Massen und der bürgerlichen Politik der Junta immer deutlicher zutage.

Die Offensive begann mit Überraschungsangriffen im gesamten Land. Ziel der Angriffe waren Kidal und Gao im Norden, Sévaré und Mopti in der Mitte und Kati sowie die Hauptstadt Bamako im Süden. Laut dem X-Account des in Mali stationierten russischen Afrikakorps wurden für die Offensive zwischen 10.000 und 12.000 Kämpfer mobilisiert. In Kati wurde der stellvertretende Kommandeur der Junta, Verteidigungsminister Sadio Camara, durch einen Autobombenanschlag ermordet. Camara war einer der Hauptinitiatoren des Bündnisses zwischen der Junta und Moskau.

Ein Einwohner von Bamako erklärte gegenüber Radio France Internationale (RFI): „[Der Tag des ersten Angriffs] war wirklich furchterregend, wir hatten Angst. (…) Wir wurden durch Beschuss mit schweren Waffen geweckt, und nach einer Stunde Schusswechseln merkten wir, dass es ein terroristischer Angriff war. Es begann alles gegen 6 Uhr morgens und dauerte bis in den Nachmittag.“

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Von Tom Hall – 5. Mai 2026

17.000 Arbeiter der Ultra-Billigfluggesellschaft Spirit Airlines haben über Nacht erfahren, dass sie ihre Jobs, Sozialleistungen und möglicherweise auch ihre letzten Gehaltsschecks verloren haben. Gleichzeitig reichten die Anwälte von Spirit beim Bundeskonkursgericht in New York einen Antrag ein, mit dem sie 10,7 Millionen Dollar an Bleibeprämien für Führungskräfte und Manager fordern, welche die Abwicklung der Airline beaufsichtigen, sowie nicht näher bezifferte zusätzliche Beträge für die drei obersten Führungskräfte.

Antonio Mancheno, Vorsitzender der Flugbegleitergewerkschaft Association of Flight Attendants (AFA-CWA) Local 76, sagte am Sonntag: „Wir wissen nicht einmal, ob wir unsere letzten Gehaltsschecks bekommen. Die meisten von uns werden ihre Altersvorsorge aufbrauchen und als Notfallreserve nutzen müssen, weil viele Flugbegleiter von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben.“ Die Kranken-, Zahn- und Augenversicherungsleistungen für alle Spirit-Mitarbeiter wurden in dem Moment gekündigt, als der letzte Flug landete. Die Pilotengewerkschaft Air Line Pilots Association riet ihren über 2.000 Spirit-Mitgliedern, sofort ihre eigenen Gehaltsabrechnungen herunterzuladen, bevor die Unternehmenssoftware abgeschaltet wird.

Die Arbeiter wurden bis zur letzten Minute bewusst im Unklaren gelassen. WARN-Act-Mitteilungen – gesetzlich vorgeschriebene Vorankündigungen von Massenentlassungen – wurden erst nach der Schließung herausgegeben. Spirit begründete dies in der Gerichtsakte damit, dass eine frühere Bekanntgabe der Entlassungen „die Bemühungen um zusätzliche Finanzmittel behindert hätte“.

Spirit hat dem Gericht mitgeteilt, dass es nicht einmal über genügend Bargeld verfügt, um eine strukturierte Versteigerung seiner verbleibenden Vermögenswerte, darunter 131 Flugzeuge, zu organisieren. Stattdessen beantragt das Unternehmen die Erlaubnis, diese Ausrüstung aufzugeben oder sie von den Gläubigern zurücknehmen zu lassen. Der Großteil der Flotte von Spirit befand sich eigentlich nicht im Besitz der Fluggesellschaft, sondern war von großen Banken wie Wells Fargo geleast.

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Von Max Blumenthal – 5. Mai 2026

Nick Stewart, der als Berater für Steve Witkoff in Iran-Fragen ausgewählt wurde, hat zuvor jegliche Verhandlungen mit gewählten iranischen Führern verurteilt. Seine Anwesenheit festigt den militärischen Konflikt als einzige Option der Trump-Regierung.

Der neueste Neuzugang im Iran-Verhandlungsteam der Trump-Regierung, Nick Stewart, hat seine absolute Ablehnung von Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran erklärt. Laut Stewart „ist es wichtig, dass wir den Menschen diese Vorstellung nehmen“, dass irgendjemand aus der derzeitigen iranischen Führung als „ehrlicher Vermittler“ fungieren könnte.

Stewart argumentierte, dass selbst der reformorientierte Präsident Masoud Pezeshkian als unversöhnlicher Feind behandelt werden müsse, da er „Teil der theokratischen, tyrannischen, autoritären Regierung des Iran“ sei. Er betonte, dass Pezeshkian „kein Reformer ist und wir uns nicht auf diese Darstellung einlassen sollten, denn das lenkt uns nur von unserer Wachsamkeit ab.“

Stewart äußerte sich so, als er am 4. Oktober 2024 in Washington DC den Vorsitz einer Podiumsdiskussion der kriegsbefürwortenden Vandenberg Coalition innehatte. Er saß neben Cameron Khansarinia, dem Sekretär des selbsternannten „Kronprinzen“ Reza Pahlavi, dem neokonservativen Ideologen und ehemaligen Sonderberater für den Iran Elliot Abrams sowie Behnam Ben Taleblu, einem Mitarbeiter der Foundation for the Defense of Democracies (FDD).

Zu dieser Zeit fungierte Stewart als oberster Lobbyist der FDD im Kapitol.

Bei ihrer Gründung im Jahr 2001 trug die FDD den Namen EMET, was auf Hebräisch „Wahrheit“ bedeutet. Der Think Tank beschrieb seine Mission darin, „das Ansehen Israels in Nordamerika und das Verständnis der Öffentlichkeit für Fragen, die die israelisch-arabischen Beziehungen betreffen, zu verbessern“.

Im Jahr 2017 nannte ein hochrangiger israelischer Militärgeheimdienstler die FDD als Partner in einer verdeckten israelischen Kampagne zur Bespitzelung von Amerikanern, die sich im Solidaritätsaktivismus für Palästina engagierten. Unter Trump hat die Organisation die Iran-Politik der Regierung derart diktiert, dass das Weiße Haus seine Rechtfertigung für einen Angriff auf den Iran aus einem auf der Website der FDD veröffentlichten Dokument plagiierte.

Stewart wurde Berichten zufolge von Jared Kushner ausgewählt, um Steve Witkoff zu beraten, einen Immobilienmagnaten und Golfpartner Trumps, der den ironisch anmutenden Titel „Sonderbeauftragter für Friedensmissionen“ trägt. Kushner Witkoffs offensichtliche Unkenntnis in iranischen Angelegenheiten, seine reflexartige Unterwürfigkeit gegenüber Israel und seine plumpe Profitgier trugen dazu bei, dass der Iran die letzte Verhandlungsrunde ablehnte. Mit Stewart in ihrem Team sollte Teheran klar sein, dass es in Washington keinen ehrlichen Vermittler gibt.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf The Grayzone]

Von Bernd Müller – 5. Mai 2026

Moskau lehnt Teherans Forderung nach dem Langstrecken-Luftverteidigungssystem ab – trotz enger Rüstungskooperation und iranischer Drohnenlieferungen an Russland.

Iran und Russland gelten als Freunde und in gewisser Hinsicht auch als Verbündete. Aber es gibt etwas, da scheint die Freundschaft aufzuhören, nämlich beim Flugabwehrsystem S-400. Die Regierung in Teheran hätte das System gern, um seinen Luftraum besser zu schützen, doch Moskau weigert sich seit Jahren, es zu verkaufen.

Seit 2019 weist Russland entsprechende Anfragen aus dem Iran zurück. Und wie Arie Egozi, ein renommierter Journalist aus Israel, der sich bei Themen rund um Sicherheit und Verteidigung einen Namen gemacht hat, bei Defence Network schreibt, hat Moskau auch im Mai 2026 noch keine Lieferung bestätigt.

Gerade im aktuellen Krieg könnte es Teheran gute Dienste leisten. Denn das Langstrecken-System kann Flugzeuge und Raketen in bis zu 400 Kilometern Entfernung und 30 Kilometern Höhe erfassen und zerstören. Es gilt als eines der leistungsfähigsten Flugabwehrsysteme weltweit.

Die Verweigerung steht in deutlichem Kontrast zur sonstigen militärischen Zusammenarbeit beider Staaten. Anfang 2026 gab es laut Egozi Berichte über Vereinbarungen zu Verba-MANPADS (tragbaren Flugabwehrraketen) und Su-35-Kampfjets.

Israels Luftüberlegenheit als rote Linie

Die Gründe für die Ablehnung haben sich seit 2019 kaum verändert, werden aber zunehmend offensichtlicher. Bereits damals wies Präsident Putin iranische Anfragen persönlich zurück – unter Verweis auf die Spannungen in der Golfregion, wie Bloomberg unter Berufung auf zwei russische Beamte berichtete.

Moskau betont laut Egozi die „Übereinstimmung mit den Zielen Israels“. Das S-400 könnte israelische F-35-Stealth-Flugzeuge erfassen und damit die Luftüberlegenheit Israels in der Region gefährden.

Nach Israels Luftangriff auf den Iran im Juni 2025 verschärfte Teheran den Druck. Die Angriffe legten massive Lücken in der iranischen Luftverteidigung offen.

Im April 2026 forderte der iranische Außenminister Abbas Araghchi bei einem Treffen mit Putin in Moskau die Lieferung des Systems, wie Kurdistan24 berichtet. Russland lehnte die Forderung erneut ab.

Türkei und Saudi-Arabien – Moskaus Doppelstandards

Vor diesem Hintergrund wird die russische Position gegenüber Iran zunehmend unglaubwürdig. Denn es sind seine potenziellen Rivalen, die von Moskau beliefert werden.

So stationierte etwa die Türkei im Jahr 2019 ihr erstes S-400-Bataillon, nachdem sie 2017 einen Vertrag über 2,5 Milliarden US-Dollar unterzeichnet hatte – trotz US-Sanktionen und dem Ausschluss aus dem F-35-Programm.

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Von Peter F. Mayer – 5. Mai 2026

Eine Wiederaufnahme des Angriffs gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher. Erneut bilden sich große Staus von Schiffen vor Hormus. US-Präsident Trump hat ein „Project Freedom“ angekündigt – eine Operation, um angeblich festsitzende Schiffe aus dem Strait zu befreien. Israels Vernichtungskriege gegen den Libanon und dessen indigene semitische Bevölkerung geht indes weiter.

Die IRGC festigt ihre maritime Kontrolle, während eine neue Karte iranisches „Kontrollegebiet“ in der Straße von Hormus definiert. Iran hat am Montag eine neue operative Karte vorgestellt, die seine militärische Jurisdiktion über kritische Abschnitte der Straße von Hormus formalisiert. Das bezeichnete „Kontrollegebiet“, wie von der Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht, wird durch zwei strategische Seegrenzen abgegrenzt: Die erste verbindet die westliche Spitze der Insel Qeschm mit Umm al-Quwain in den VAE, und die zweite erstreckt sich von Kuh-e Mobarak bis zu den Gewässern südlich von Fudschaira. Diese Ankündigung stellt eine direkte Herausforderung an die US-Seeblockade iranischer Häfen dar, die seit dem 13. April im Gange ist, nach dem Scheitern der Friedensgespräche in Islamabad.

Die aktuelle „Doppelblockade“ – mit US-Streitkräften, die iranische Schifffahrt ins Visier nehmen, und dem IRGC, der den breiteren Golfverkehr einschränkt – hat die globalen Energieflüsse seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran am 28. Februar lahmgelegt. Obwohl Donald Trump kürzlich auf Pakistans Bitte hin die Waffenstillstandsfrist verlängert hat, warnte der IRGC, dass jede ausländische militärische Präsenz in diesen neu definierten Zonen mit sofortiger Gewalt beantwortet werde.

Israelische Beamte sagen, die Spannungen mit dem Iran könnten strategischen Zielen dienen

Die Israelische Rundfunkgesellschaft zitierte einen Sicherheitsbeamten mit den Worten, die eskalierenden Spannungen mit dem Iran „dienten den Interessen aller Parteien“, die eine erneute Konfrontation anstreben.

Berichte von Channel 12 und Israel Hayom besagen zudem, dass Einschätzungen darauf hindeuten, dass der Iran derzeit keine Absicht habe, Israel anzugreifen. Dem Bericht zufolge haben die israelischen Streitkräfte die Alarmstufe erhöht, insbesondere bei den Luftabwehrsystemen und der Luftwaffe, während der Ben-Gurion-Flughafen in Alarmbereitschaft versetzt wurde.

Den Berichten zufolge haben Militärplaner angesichts der anhaltenden Unsicherheit auch eine Reihe potenzieller Ziele im Iran vorbereitet, darunter Energieanlagen und zivile Infrastruktur.

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Von Jochen Mitschka – 5. Mai 2026

In Teil 1 berichteten wir über die Terrororganisationen, welche für die USA in der Causa Iran arbeiten, im zweiten Teil über die Denkfabriken und ihre Drehbücher und in diesem Teil nun über Sanktionen, Attentäter und Medien.

Die schärfsten Instrumente, um die Entwicklung des Irans zu unterdrücken, sind Wirtschaftssanktionen. Nicht nur Sanktionen gegen das Land direkt, sondern Sekundärsanktionen gegen jeden, der es wagt, mit dem Iran Geschäfte oder wissenschaftlichen oder anderen Austausch zu betreiben.

Die ersten Sanktionen wurden während der Islamischen Revolution 1979 verhängt: Der Angriff auf die US-Botschaft und die Geiselnahme von Amerikanern als Vergeltung für den US-Putsch von 1953 und Jahrzehnte der Unterstützung von Folter und Diktatur, führten zum Einfrieren iranischer Vermögen und einem Handelsverbot.

Die zweite Phase fiel in Reagans Amtszeit, der 1984 und 1987 im Kontext des ersten Golfkriegs vor allem das iranische Rüstungsgeschäft schwächen wollte, weil die USA auf der Seite des Iraks wichtige Hilfestellung leistete, praktisch Kriegspartei war. Clinton erließ 1995 weitere umfassendere Sanktionen, die sich erstmals direkt gegen die iranische Ölindustrie richteten. Zudem wurde der Iran auf die schwarze Liste der Terrorismus unterstützenden Länder gesetzt, weil das Land die antikolonialen Widerstandsbewegungen in Palästina, im Libanon und Jemen unterstützte. Die Situation verschlechterte sich ab 2005 unter Ahmadinedschad, als der Iran sein Atomprogramm zur friedlichen Nutzung von Atomenergie mit eigener Urananreicherung trotz UN-Aufforderung nicht einstellte. Der UN-Sicherheitsrat beschloss 2006 weitreichende Sanktionen, darunter ein Waffenembargo, und auch die EU führte Handelssanktionen ein. Im Jahr 2011 führte die EU zusätzlich Sanktionen wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ ein.

Die gefälschten Beweise

Am 9. Juni 2010 waren die Sanktionen mit der Sicherheitsratsresolution 1929 noch einmal verschärft worden. Damit sollte insbesondere der Verkauf von Waffen an den Iran unterbunden werden, damit das Land nicht die Möglichkeit bekam, sich gegen militärische Erpressungen zu wehren.

Die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates basierte auf einer total falschen Annahme. Sie ging davon aus, dass der Iran nach Atomwaffen strebt und die globale Sicherheit bedroht, weshalb es kein Veto Russlands oder China gab. Der UN-Sicherheitsrat hatte damit die aus den USA, der NATO und Israel bestehenden Militärallianz zu einer Strafaktion ermächtigt und ihr grünes Licht für eine Bedrohung des Irans mit einem präemptiven Atomangriff gegeben.

Die Argumentation der USA im UN-Sicherheitsrat hat sich teilweise auf Geheimdienst-Dokumente gestützt, die angeblich „Beweise“ dafür liefern, dass der Iran ein Atomwaffen-Programm betreibt. Im November 2005 veröffentlichte die NEW YORK TIMES / NYT einen Bericht von William J. Breit und David E. Sanger mit dem Titel „Relying on Computer, U.S. Seeks to Prove Iran’s Nuclear Aims“ [Unter Berufung auf einen Computer versuchen die USA dem Iran das Streben nach Atomwaffen nachzuweisen]. Die in der NYT veröffentlichten Beschuldigungen Washingtons beruhten auf Dokumenten, „die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Unbekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll„.

Die Echtheit dieser Dokumente wurde zwar schon früh angezweifelt, aber in einem Artikel des investigativen Journalisten Gareth Porter wurde dann zweifelsfrei nachgewiesen, dass die mysteriösen Laptop-Dokumente Fälschungen waren. Die in den Dokumenten enthaltenen Zeichnungen bezogen sich auf eine veraltete nordkoreanische Rakete, die der Iran (angekauft, aber) Mitte der 1990er Jahre ausgemustert hatte. Wie dumm, dass die vom US-Außenministerium präsentierten Zeichnungen den „falschen Raketensprengkopf“ abbildeten. (Mehr Informationen in dieser Quelle). Natürlich wurden die Sanktionen deshalb nicht aufgehoben.

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