Von Andrew Korybko – 20. Februar 2026

Präsident Tokajew tut Trump einen Gefallen nach dem anderen, damit dieser ihm den Rücken freihält, falls es jemals zu Problemen mit Russland kommen sollte. Angesichts der jüngsten Entscheidung Kasachstans, Granaten nach NATO-Standard herzustellen, und seines neuen militärlogistischen Korridors mit der NATO über Aserbaidschan und TRIPP ist dies ein zunehmend realistisches Szenario.

Bis zur ersten Sitzung des Friedensausschusses letzte Woche galt der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif als der ausländische Führer, der sich Trump gegenüber am unterwürfigsten verhält, wobei seine Bewunderung für Trumß während des Gipfels im vergangenen Herbst in Sharm el-Sheikh weithin als übertrieben und selbstdemütigend angesehen wurde. Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew macht Sharif nun Konkurrenz, nachdem er während der ersten Sitzung des Friedensrats vorschlug, einen besonderen Friedenspreis zu Trumps Ehren zu schaffen.

Unmittelbar davor wurde unter seinem Namen ein Artikel in The National Interest mit dem Titel „Reliability Is the New Power” (Zuverlässigkeit ist die neue Macht) veröffentlicht, der jedoch aufgrund der verwendeten Sprache und des Stils verdächtig nach einer KI-Generierung aussieht oder zumindest von jemand anderem verfasst worden sein könnte. Der Großteil des Artikels besteht aus allgemeinen Überlegungen zur sich wandelnden Weltordnung, vorhersehbaren Lobeshymnen auf Trump und der Verpflichtung, die Beziehungen zu den USA weiter auszubauen. Hintergrund ist Tokajews letzter Besuch in den USA im November anlässlich des C5+1-Gipfels.

Kasachstan unterzeichnete nicht nur eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit den USA im Bereich kritische Mineralien, woraufhin sein Außenminister Anfang Februar an der ersten US-Ministerkonferenz für kritische Mineralien teilnahm, sondern schloss sich auch den Abraham-Abkommen an, obwohl Kasachstan Israel bereits vor über drei Jahrzehnten anerkannt hat. Die zuvor verlinkte Analyse stellte fest, dass „[Tokajew] dies wahrscheinlich als persönlichen Gefallen für Trump getan hat, damit er ihm den Rücken stärkt, falls es jemals zu Problemen mit Russland kommt“.

Dies könnte realistisch gesehen geschehen, „wenn Kasachstan eines Tages versucht, in Aserbaidschans Fußstapfen zu treten und seine Streitkräfte NATO-Standards entsprechen zu lassen.“ Um sich bei Trump noch mehr einzuschmeicheln, genehmigte Tokajew daraufhin die Teilnahme der Truppen seines Landes an der „Internationalen Stabilisierungstruppe“, die während der Friedensratssitzung nach Gaza entsandt werden soll. Alles in allem übertreibt er offensichtlich, um Trump zufriedenzustellen, und das aus dem bereits erwähnten Grund mit Hinblick auf Russland.

Kasachstan kündigte Anfang Dezember an, nachdem Tokajew Trump durch die Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei kritischen Mineralien im Monat zuvor erfreut hatte, dass es mit der Produktion von NATO-Standardgranaten beginnen werde. Sie wurde wahrscheinlich durch die „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) im vergangenen August bestärkt, die dazu dienen wird, den westlichen Einfluss in Zentralasien umfassend auszuweiten. Die schnelle Umsetzung dieses Korridors war der Grund, warum US-Vizepräsident Vance gerade in den Südkaukasus reiste, um Armenien und Aserbaidschan zu besuchen.

TRIPP wird nicht nur eine neue Lieferkette für kritische Mineralien zwischen den USA und Kasachstan freischalten, sondern auch zu neuen militärischen Logistik zwischen der NATO, dem Südkaukasus und Zentralasien führen, was den Auftakt zu einer dem Konflikt mit der Ukraine ähnlichen Krise entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands darstellen könnte. So offensichtlich diese strategische Bedrohung auch erscheinen mag, fehlt sie im neuesten Bericht des Waldai Clubs über „Russland und seine Nachbarn: Gegenseitige Verantwortung und gemeinsame Entwicklung“, sodass Russlands Top-Experten erneut von der Entwicklung überrascht werden könnten.

De facto verhält sich Tokajew gegenüber Trump genauso unterwürfig wie Sharif, aber Kasachstan fördert auch die US-Interessen gegenüber Russland in einer Weise, wie es Pakistan nie könnte. Das stützt die Annahme, dass er Trump einen Gefallen tut, damit er ihm im Falle von Problemen mit Russland den Rücken stärken würde. Russlands klügste Köpfe scheinen nicht zu glauben, dass das passieren wird – tatsächlich haben sie TRIPP in ihrem Bericht nicht einmal erwähnt – aber vielleicht haben die Geheimdienste eine andere Einschätzung und werden sich entsprechend vorbereiten.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung de Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von German-Foreign-Policy.com – 20. Februar 2026

Die Bundesregierung und das Bundesland Schleswig-Holstein laden kriegserfahrene Militärs und Zivilisten aus der Ukraine zur Übermittlung ihrer Erfahrungen an die Bundeswehr und an zivile Behörden nach Deutschland ein.

Fronterfahrene ukrainische Soldaten sollen Truppen der Bundeswehr im Führen des Drohnenkriegs ausbilden; Mitarbeiter ukrainischer Zivilbehörden sollen deutsche Beamte in Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Kriegsschäden einweisen: Dies sehen Vereinbarungen vor, die deutsche und ukrainische Stellen in den vergangenen acht Tagen getroffen haben. Die Ausbildungsmaßnahmen für deutsche Militärs im defensiven und im offensiven Umgang mit Drohnen gelten als dringend erforderlich, seit ein Manöver der NATO im Mai vergangenen Jahres gezeigt hat, dass das Militärbündnis völlig unzulänglich auf High-Tech-Schlachten vorbereitet ist, wie sie im Ukraine-Krieg auch für Russland zum Alltag gehören. Geplant ist die Entsendung ukrainischer Soldaten an die Truppenschulen des Deutschen Heeres. Zudem haben das Bundesland Schleswig-Holstein und die ukrainische Region Cherson vereinbart, dass Behördenmitarbeiter aus Cherson nach Kiel reisen, um dort deutsche Beamte – etwa von Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern – über nötige Schutzmaßnahmen etwa gegen Drohnen- und Raketenangriffe zu informieren. Sind diese umgesetzt, könnte Deutschland jederzeit in den Krieg gegen Russland eintreten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. Februar 2026

Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus.

Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut.

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Von Stefan Steinberg – 20. Februar 2026

Die diesjährigen Internationalen Filmfestspiele Berlin (Berlinale) waren geprägt von einem zunehmenden Konflikt zwischen einer Schicht von Künstlern, die entschlossen sind, gegen den noch immer andauernden Völkermord in Gaza Stellung zu beziehen, und der Leitung der Berlinale sowie deren Förderer in der Bundesregierung, die entschlossen sind, den Völkermord aus dem Programm herauszuhalten.

Am 17. Februar wurde ein offener Brief veröffentlicht, der mittlerweile von mehr als 100 Filmschaffenden unterzeichnet wurde – allesamt frühere Teilnehmer der Berlinale. Darin wird der Veranstaltung vorgeworfen, „Künstler zu zensieren, die sich gegen Israels anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza und Deutschlands führende Rolle als Unterstützer aussprechen.“

Zu den Unterzeichnern gehören Tilda Swindon, Javier Bardem, Peter Mullan, Mike Leigh, Nan Goldin, Adam McKay, Alia Shawkat, Brian Cox, Hany Abu Assad, Joshua Oppenheimer, Ken Loach, Mahdi Fleifel, Mark Ruffalo, Saleh Bakri und Sarah Friedland.

Der offene Brief greift einen schwerwiegenden Vorwurf des Palestine Film Institute auf, laut dem die Berlinale „Filmemacher überwacht und gleichzeitig eng mit der Bundespolizei bei ihren Ermittlungen zusammenarbeitet.“

Der Brief bezieht sich auf diejenigen Filmemacher, die bei der Berlinale 2025 für die Palästinenser und ihre Rechte Stellung bezogen hatten und von hochrangigen Organisatoren der Festspiele scharf ermahnt wurden. In dem Brief wird ein Filmschaffender zitiert, der gegenüber Film Workers for Palestine erklärte: „Es lag ein Gefühl der Paranoia in der Luft, ein Gefühl, nicht beschützt, sondern verfolgt zu werden. Das habe ich nie zuvor bei einem Filmfestival erlebt.“

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Von Karin Leukefeld – 17. Februar 2026

Man bekommt es von verschiedenen Seiten zu hören und/oder zu lesen: Die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sei ihrer Kritik an Israel wegen auf ihrem Posten in der UNO nicht mehr tragbar. Aber Francesca Albanese hat ein Buch geschrieben, in dem die Gräueltaten Israels im Gaza-Streifen und im Westjordanland beschrieben werden. Karin Leukefeld, eine der Autorinnen von Globalbridge, die als unbestechliche Publizistin gerade wieder in Beirut weilt, beschreibt, wie Francesca Albanese fortlaufend verleumdet wird und wie versucht wird, sie zum Schweigen zu bringen – was hoffentlich nicht gelingt. (cm)

„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten.

„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 178 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA. 

Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfasste: Die Anatomie eines Völkermordes; Völkermord als koloniale Auslöschung; Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes. 

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Von Andrew Korybko – 20. Februar 2026

Die gemeinsamen Marineübungen der drei Staaten dienen nicht dazu, die USA und Israel abzuschrecken, wie einige Beobachter der alternativen Medien glauben.

Der Iran, Russland und China führen gerade ihre jüngste Runde der jährlichen gemeinsamen Marineübungen in der Straße von Hormus durch, während Trump Berichten zufolge darüber nachdenkt, ob er groß angelegte Militärschläge gegen die Islamische Republik genehmigen soll, während die USA ihre größte regionale Militärpräsenz seit dem Irakkrieg 2003 aufbauen. Der Zeitpunkt veranlasste einige Beobachter in der alternativen Mediengemeinschaft zu der Spekulation, dass Russland und China unter dem Deckmantel ihrer jährlichen Manöver einige ihrer Kriegsschiffe in den Iran entsandt hätten, um die USA und Israel abzuschrecken.                    

So sehr manche dies auch wünschen mögen, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte dies und erklärte: „Es handelt sich um geplante Übungen, die im Voraus vereinbart wurden.“ Das bedeutet jedoch nicht, dass sie dem Iran nicht auf andere Weise helfen, da in den sozialen Medien Berichte kursieren, wonach ihre Militärflugzeuge in den letzten Wochen mehrere Besuche dort absolviert haben sollen. Dennoch ist die indirekte Unterstützung des Iran im Vorfeld eines möglichen Konflikts nicht gleichbedeutend mit einer direkten Beteiligung daran, die keines der beiden Länder eingehen wird.

Unabhängig davon, was einige Beobachter der alternativen Medien für die Interessen Russlands und Chinas gegenüber dem Iran halten mögen, hat der Präzedenzfall des Zwölf-Tage-Krieges vom letzten Sommer, als der Iran zu einem landesweiten Bombenabwurfgebiet für die israelische Luftwaffe wurde, bewiesen, dass sie dafür keinen Dritten Weltkrieg riskieren werden. Auch hat Russland nicht militärisch eingegriffen, um der vom Iran angeführten „Widerstandsachse“, insbesondere ihrem Kernstück Hisbollah, zu helfen. All dies sollte nicht überraschen, wenn man bedenkt, wie risikoscheu sich Putin erwiesen hat.

Schließlich hat er nur zwei unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahmen mit den Oreshniks als Reaktion auf die um ein Vielfaches stärkeren, vom Westen unterstützten Provokationen der Ukraine genehmigt, darunter den Terroranschlag von Crocus im Frühjahr 2024 und sogar den Versuch, ihn im vergangenen Dezember zu töten. So sehr sorgt er sich um die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Es war daher nie vorstellbar, dass er vier Jahre der Vorsicht während der militärischen Sonderoperation über Bord werfen würde, um einen Dritten Weltkrieg für ein anderes Land zu riskieren, wenn er dies nicht einmal für sein eigenes Land tun würde.

Das ist keine Kritik an Putin, sondern lediglich ein Versuch, darauf aufmerksam zu machen, dass er weder das Monster, noch der Verrückte, noch der Drahtzieher ist, als den ihn seine Feinde bzw. Freunde wahrnehmen. Putin ist ein vollendeter Pragmatiker, und deshalb wird er niemals für ein anderes Land einen Dritten Weltkrieg riskieren, sondern dies nur für Russland tun, wenn er wirklich glaubt, dass er keine andere Wahl hat. Selbst im schlimmsten Fall einer Niederlage des Iran und einer anschließenden „Balkanisierung“ würde Russland überleben, und das weiß er.

Das heißt nicht, dass seine Interessen nicht beeinträchtigt würden, da Russland auf den Iran als unersetzlichen Transitstaat entlang seines Nord-Süd-Transportkorridors mit Indien für den Handel zwischen beiden Ländern angewiesen ist, aber die Folgen wären beherrschbar, auch in Bezug auf die Sicherheit. Das Gleiche gilt für China, das seit seinem kurzen Krieg mit Vietnam 1979, den die meisten Beobachter als verloren betrachten, keine militärischen Erfahrungen im Ausland mehr gesammelt hat, und auch nicht bereit ist, wegen Taiwan einen Dritten Weltkrieg zu riskieren (zumindest noch nicht).

Die Schlussfolgerung aus den jüngsten iranisch-russisch-chinesischen Marineübungen lautet daher, dass es sich lediglich um eine symbolische Übung handelt und nicht um einen Beweis für eine strategische Koordination zwischen diesen drei Großmächten, die darauf abzielt, die USA und Israel gemeinsam abzuschrecken, gegen die weder Russland noch China Krieg führen wollen. Auch hier gilt wieder, dass diese beiden Länder dem Iran indirekt mit Verteidigungsgütern und/oder Geheimdienstinformationen helfen können und dies vielleicht auch bereits tun, aber sie werden nicht gegen die USA und Israel kämpfen, um ihn zu unterstützen, sollte es bald wieder zu einem Krieg kommen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Jordan Shilton – 20. Februar 2026

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Ohne die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Proteste gegen das Regime in Teheran beschönigen zu wollen, muss festgehalten werden, dass diese, soweit sie von außen gesteuert wurden, selbst unverhältnismäßig gewalttätig waren. So wurden in großem Stil Moscheen niedergebrannt, Sicherheitskräfte gezielt attackiert und beschossen.]

Auch nach den letzten bilateralen Gesprächen in Genf am Dienstag ist die Gefahr eines massiven Angriffs des US-Militärs auf den Iran und eines größeren Krieges in der gesamten Region nicht gebannt.

Während der Verhandlungen, die vom Oman vermittelt wurden, befindet sich die USS Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, auf dem Weg in die Region, wo bereits die Trägerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln im Arabischen Meer in Stellung liegt. Damit unterhält der US-Imperialismus die stärkste Militärpräsenz im Nahen Osten seit dem Überfall auf den Irak 2003.

US-Präsident Donald Trump hat Teheran Bedingungen gestellt, die einer vollständigen Kapitulation gleichkommen: Der Iran muss sein ziviles Atomprogramm einstellen, sämtliche Mittelstreckenraketen zerstören und die Kooperation mit der Achse des Widerstandes in der ganzen Region beenden.

Das Pentagon hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass die USA einen wochenlangen Feldzug vorbereiten, um die militärische und zivile Infrastruktur des Iran zu zerstören. Trump hat offen damit geprahlt, es werde „Enthauptungsschläge“ gegen die politische und militärische Führung Teherans geben. Ein weiteres Ziel des Feldzugs werde es auch sein, die Fähigkeit des Iran zu zerstören, US-Stützpunkte und weitere Besitzungen in der Region anzugreifen. Trump und andere US-Regierungsvertreter haben dem Iran mit Hinweisen auf den zwölftägigen Krieg im letzten Juni gedroht, bei dem amerikanische und israelische Kampfflugzeuge Atomanlagen und andere Einrichtungen angegriffen und mindestens 1.000 Menschen getötet hatten.

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Von Marcus Klöckner – 19. Februar 2026

„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie.

Klarnamenpflicht im Internet – das will der Bundeskanzler. Klarnamenpflicht im Internet – das widerspricht dem demokratischen Geist. Klarnamenpflicht im Internet – das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz sagt, Merz solle zurücktreten, vorher ein Namensschild umhängen.

Wie soll es weitergehen? Sollen demnächst Wahlen nicht mehr geheim sein? Wahlen nur noch unter öffentlicher Bekanntgabe, wer wie gewählt hat? Peter Maier hat die CDU gewählt: Applaus! Eva Maier hat die AfD oder das BSW gewählt: öffentliche Beschämung und Verfolgung?

So langsam sollte es jedem klar werden: Den Kampf um die jämmerlichen Reste der öffentlichen Debattenräume versucht die Politik mit immer dreckigeren Mitteln für sich zu entscheiden. In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft muss es für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun. Die Anonymität ist ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung ist.

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Von Thomas Röper – 19. Februar 2026

Die Behauptungen, die man in letzter Zeit hört, Epstein könne ein russischer Agent gewesen sein, sind so absurd, wie bisher keine andere Meldung in diesem Jahr. Nun hat auch der Spiegel sich mit der Frage befasst – und das Ergebnis ist eine lehrreiche Lektion in Sachen Propaganda.

Seit der Epstein-Skandal immer höhere Wellen schlägt, haben einige westliche Medien und Politiker mit ihren üblichen Reflexen reagiert und mit dem Finger auf Russland gezeigt, um von einem Skandal im Westen abzulenken. Aber die Behauptung, Epstein, der wohl die meisten wichtigen Entscheidungsträger in den USA und anderen Ländern des Westens mit seinem Material erpressen konnte, sei ein russischer Agent gewesen, ist selten dumm. Das würde ja bedeuten, dass Russland über Epstein die Politik der USA und damit des ehemals kollektiven Westens lenken konnte – und das ist angesichts der Politik des Westens gegenüber Russland in den letzten Jahrzehnten nun wirklich absurd.

Nun hat auch der Spiegel diese Behauptung in einem Artikel mit der Überschrift „Im »Lolita-Express« nach Moskau – War Epstein ein Agent des Kreml?“ aufgegriffen. Der Artikel ist mit einer angegebenen Lesezeit von 14 Minuten sehr lang – und er ist ein Lehrstück in Sachen Propaganda, das wir uns ansehen müssen.

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Von Marcus Klöckner – 19. Februar 2026

„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende.

„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.

Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es ist agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.

Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.

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