Während die diplomatischen Signale zwischen Washington und Teheran auf eine mögliche Deeskalation hindeuten, zeigt der Tag 69 des US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran und Libanon sein wahres Gesicht: Israel setzt seine militärischen Angriffe fort, verletzt fragile Waffenruhen und riskiert eine weitere Eskalation – ganz so, als ob die Verhandlungen in Washington oder über Pakistan nur ein Ablenkungsmanöver wären. Die Achse des Widerstands hält stand, doch der zivile Preis ist hoch.
Laut Berichten von Al Jazeera prüft der Iran derzeit US-Vorschläge für eine mögliche Beendigung des Krieges. US-Präsident Trump sprach von „sehr guten Gesprächen“ mit Teheran und behauptete erneut, ein Deal könne „schnell“ zustande kommen – während er gleichzeitig drohte, die Angriffe zu intensivieren, sollte Iran nicht nachgeben. Gleichzeitig hat Israel in einem klaren Bruch der US-vermittelten Waffenruhe vom 17. April erstmals wieder die libanesische Hauptstadt Beirut ins Visier genommen. Die israelische Armee (IDF) bestätigte den gezielten Angriff auf einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah-Radwan-Einheit in den südlichen Vororten. Drei weitere Menschen starben bei israelischen Luftangriffen im Süden Libanons.
Hisbollah antwortete mit Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Stellungen im Südlibanon. Dabei wurden mindestens vier israelische Soldaten verletzt, einer davon schwer. Die libanesische National News Agency berichtet von täglichen israelischen Luftangriffen tief ins Landesinnere – trotz der angeblichen „Waffenruhe“. Das Muster erinnert fatal an die Gaza-Strategie: massive Zerstörung, gezielte Tötungen und die systematische Schwächung der Verteidigungsfähigkeiten des Gegners, während man in Washington von „Frieden“ spricht.
Während Trump einerseits von einem schnellen Ende des Iran-Krieges spricht und sogar die umstrittene Operation „Project Freedom“ (die versuchte Öffnung der Straße von Hormuz) unter saudischem und kuwaitischem Druck pausierte, bombardiert sein engster Verbündeter Israel weiterhin libanesische Ziele. Israels Sicherheitschefs lehnen einen US-Iran-Deal vehement ab – er wäre „eine Katastrophe für Israel“, heißt es in israelischen Medien.
Der 9. Mai und die Siegesfeier in Moskau könnte von der Ukraine angegriffen werden. Russland droht mit massiver Vergeltung.
Russland kann es sich nicht leisten, sich international zu diskreditieren, und Putins regierende Partei „Einiges Russland“ kann es sich vier Monate vor den nächsten Wahlen im Inland ebenso wenig leisten, indem sie eine überwältigende Vergeltung gegen die Ukraine androht, falls diese Moskaus Siegesparade angreift – nur um dann symbolisch zu reagieren oder gar nichts zu tun.
Das russische Verteidigungsministerium warnte die Zivilbevölkerung vor Ort sowie das Personal der diplomatischen Vertretungen in Kiew vor den Plänen ihres Landes, einen massiven Vergeltungsschlag auf das Stadtzentrum durchzuführen, falls die Ukraine Selenskis Drohung wahr macht und Moskaus Siegesparade am 9. Mai angreift. Darauf folgte die Ankündigung Russlands, von Kamtschatka aus zwischen dem 6. und 10. Mai ballistische Raketentests durchzuführen. Kurz darauf bekräftigte das russische Außenministerium die Warnung des Verteidigungsministeriums und stellte so sicher, dass die Welt davon Kenntnis hat.
Diese Drohung ist wahrscheinlich kein Bluff – und zwar aus drei aufeinanderfolgenden Gründen. Erstens möchte Russland die Ukraine davon abschrecken, Moskaus Siegesparade anzugreifen, aus naheliegenden Gründen, die sowohl die Optik als auch die Sicherheit seiner hochrangigen Persönlichkeiten betreffen. Zu diesem Zweck drohte es mit einer überwältigenden Vergeltung, falls dies geschieht. Der zweite Grund ist, dass Russland eine solche Reaktion nicht androhen kann, ohne sie im Falle einer Provokation tatsächlich auszuführen, da es sich sonst unrettbar diskreditieren würde und anschließend wahrscheinlich noch kühnere Angriffe folgen würden.
Und drittens signalisiert Russland nun endlich seine Bereitschaft, im Falle dieser hochkarätigen Provokation durch die Ukraine massiv gegen Entscheidungszentren in Kiew vorzugehen – wie vom Außenministerium zusätzlich präzisiert –, da die Hardliner-Fraktion im Kreml die moderate Fraktion teilweise verdrängt hat. Zur Erklärung: Putin hat sein Militär bislang zurückgehalten, weil er an „die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ glaubte und weil er eine unkontrollierbare Eskalationsspirale fürchtete, die in einen Dritten Weltkrieg münden könnte.
Nachdem Trump zurückgekehrt war und positiv auf Putins Angebot eines Dialogs zur Lösung des NATO-russischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine reagierte – ein Angebot, das Biden abgelehnt hatte –, boten Putin und die anderen Moderaten im Kreml eine ressourcenbasierte strategische Partnerschaft an, um Kompromisse zu ermöglichen. Die USA zeigten sich einer solchen Partnerschaft gegenüber aufgeschlossen, verknüpften sie jedoch mit Vorbedingungen, die Russland ablehnte, während Washington Moskaus eigene Forderungen zurückwies und gleichzeitig weder auf die Ukraine noch auf die NATO Druck ausübte, um sie zur Einhaltung der russischen Forderungen zu zwingen.
Während Trump angesichts dieses Stillstands eine Eskalation des Ukraine-Konflikts ablehnte, genehmigte er dennoch den Rückbau des russischen Einflusses in der ganzen Welt, um Putin zu den von den USA geforderten Kompromissen zu zwingen – namentlich ein Einfrieren des Konflikts im Tausch gegen Sanktionserleichterungen, ohne die Kernprobleme zu lösen. Dieses informell als „Neo-Reagan-Doktrin“ bekannte Vorgehen hat Russland in mindestens 15 verschiedenen Ländern unter Druck gesetzt und damit die moderate Fraktion diskreditiert. Dies hat einige ihrer Vertreter, darunter Putin, dazu veranlasst, ihre Haltung zu überdenken.
Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran, in dessen Verlauf der Iran mit Angriffen auf regionale US-Stützpunkte reagierte, ohne eine unkontrollierbare Eskalationsspirale auszulösen, überzeugte Putin schließlich, auf die Hardliner zu hören, die seit Beginn des Konflikts massive Schläge gegen ukrainische Entscheidungszentren in Kiew gefordert hatten. Die öffentliche Meinung, die im Vorfeld der Duma-Wahlen im September eine wichtige Rolle spielt, steht schon lange aufseiten der Hardliner in dieser Frage. Putin scheint nun zugestimmt zu haben – allerdings nur als Vergeltung für ukrainische Angriffe auf Moskaus Siegesparade.
Diese Faktoren machen es unwahrscheinlich, dass Russland blufft. In diesem Fall wäre nicht nur das Land selbst im Ausland diskreditiert, sondern auch die regierende Partei „Einiges Russland“ in den Augen der Wähler vier Monate vor den nächsten Wahlen. Es gibt bereits Spekulationen über Protestwähler, die die kommunistische und nationalistische Opposition unterstützen könnten. Sollte es dazu kommen, könnte dies verschiedene Reformen nach sich ziehen. Ein massiver Protest als Folge eines hypothetischen Bluffs könnte jedoch eine Ära der Unsicherheit einleiten, die Putin unbedingt vermeiden möchte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstagabend auf seiner Plattform Truth Social, er werde den Geleitschutz von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus „für kurze Zeit“ aussetzen. Der Einsatz des US-Militärs hatte erst einen Tag gedauert. Er begründete seine Entscheidung mit den angeblich „großen Fortschritten“ in Richtung einer Einigung mit dem Iran.
Die Kehrtwende erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Außenminister Marco Rubio bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus betont hatte, dass die Vereinigten Staaten sich jetzt „voll und ganz“ auf die neue Mission konzentrieren und dass der Krieg gegen den Iran in eine separate Nachkampfphase übergegangen sei.
Rubio erklärte: „Die Operation ist vorbei. Epic Fury, diese Phase ist beendet – wie der Präsident dem Kongress mitgeteilt hat. Jetzt widmen wir uns dem Project Freedom.“
Stunden später wurde das Projekt, das Rubio gerade zum Schwerpunkt der amerikanischen Politik erklärt hatte, ausgesetzt. Gleichzeitig erklärte Trump, die US-Blockade iranischer Häfen bleibe „in vollem Umfang in Kraft“.
Dieser Rückzieher muss im Zusammenhang mit der verschärften Krise der Trump-Regierung gesehen werden. Der Iran hat die Straße von Hormus, diesen strategisch wichtigen Engpass, faktisch abgeriegelt. Bevor die USA und Israel am 28. Februar den Krieg begannen, passierte etwa ein Fünftel der weltweit auf dem Seeweg transportierten Öl- und Gaslieferungen die Meerenge. Mittlerweile sitzen etwa 1.600 Handelsschiffe mit 20.000 Seeleuten an Bord im Persischen Golf fest. Vor dem Krieg durchfuhren etwa 130 Schiffe pro Tag die Straße.
Trump hatte am Sonntag angekündigt, dass die US-Marine Handelsschiffen Geleitschutz auf einer Route bieten werde, die als frei von iranischen Seeminen erklärt wurde. Die Waffenruhe, die fast vier Wochen angehalten hat, brach innerhalb von Stunden zusammen. Iranische Streitkräfte beschossen am Montag zwei Handelsschiffe mit Raketen, die von den USA abgefangen wurden.
Der Sprecher der „Azawad-Befreiungsfront“ (FLA), Mohamed Elmaouloud Ramadane, veröffentlichte letzte Woche eine Erklärung seiner Organisation, in der er sich gegen jene Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wandte, die die FLA nach dem Vorbild der malischen Militär-Übergangsregierung als terroristische Organisation bezeichnen. Die FLA bestritt, sich am Terrorismus zu beteiligen, rechtfertigte ihre Handlungen als Verteidigung der Zivilbevölkerung vor angeblichen Verbrechen der malischen Streitkräfte und ihrer russischen Verbündeten und bekräftigte ihr Ziel der Selbstbestimmung.
Radio France Internationale (RFI) zitierte in seinem Bericht über die oben erwähnte Erklärung der FLA separate Äußerungen von Ramadane, um die Leser über seine Erklärung für das Bündnis der Gruppe mit den radikalislamistischen „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) zu informieren, die mit Al-Qaida verbunden sind. Ramadane zufolge handelt es sich um „eine taktische militärische Koordination, um einem gemeinsamen Feind entgegenzutreten. Die FLA ist in keiner Weise für die von der JNIM durchgeführten Aktionen verantwortlich.“ Korrekterweise berichtete RFI auch über die kritische Einschätzung eines in Bamako ansässigen Experten.
Mit den Worten von Ahmadou Touré: „Sie [die FLA] ist ein explizites operatives Bündnis mit der JNIM eingegangen, die mit al-Qaida verbunden ist, um koordinierte Aktionen gegen strategische malische Stellungen durchzuführen.“ Diese „Hybridisierung von Separatismus und internationalem Dschihadismus“, warnte er, „bedroht die territoriale Integrität Malis, führt zur Vertreibung der Bevölkerung und untergräbt die nationale Stabilität.“ Touré kam zu dem Schluss, dass die Sache der FLA kein Bündnis mit von der UNO als terroristisch eingestuften Gruppen rechtfertigt, und forderte sie zur Entwaffnung auf.
Es ist beeindruckend, dass RFI eine derart kritische Sichtweise in seinen Bericht aufgenommen hat, wenn man bedenkt, dass vie dafür spricht, dass ihr französischer staatlicher Geldgeber die FLA und sogar die JNIM unterstützt; doch könnte diese redaktionelle Ausgewogenheit darauf abzielen, diejenigen zu diskreditieren, die davon sprechen, dass Paris ein Interesse daran hat, diese beiden Gruppen zu nutzen, um seinen verlorenen Einfluss auf Mali zurückzugewinnen. Unabhängig davon, wie man zu dieser Hypothese steht, bleibt die Frage, ob die FLA als Terrororganisation anzusehen ist oder nicht, und hier kommt die Frage der Perspektive ins Spiel.
Diejenigen, die Mali und die von ihm angeführte Allianz der Sahelstaaten unterstützen, stimmen wahrscheinlich mit Bamakos Einstufung als Terroristen überein – aus denselben Gründen, die Touré angesprochen hat und die auch von ihrem russischen Verbündeten geteilt werden, dessen Afrika-Korps einer der Hauptakteure in diesem Krieg ist. Die Entscheidung der FLA, sich als ausländischer Stellvertreter missbrauchen zu lassen – zumindest von Algerien, wie hier und hier erläutert –, diskreditiert ihre Sache noch mehr, als sie es ohnehin schon war, nachdem sie sich mit der al-Qaida-nahen JNIM verbündet hatte.
Aus der Sicht Algeriens und der Unterstützer der Tuareg gilt jedoch: „Der Zweck heiligt die Mittel“ – im Namen der Selbstbestimmung oder zumindest, um Bamako zur Einhaltung des Abkommens von Algier von 2015 zu zwingen, von dem es sich Anfang 2024 zurückgezogen hatte. Ebenso sehen es diejenigen, die im Neuen Kalten Krieg auf der Seite des Westens stehen, aber nur, weil sie wollen, dass die FLA mehr Russen tötet, nicht weil sie die Sache der Tuareg unterstützen. Sie würden die FLA im Szenario eines von Russland vermittelten Friedens mit Bamako verurteilen.
Darin liegt der wichtigste Punkt, der Ausgang der Mali-Krise, der das Vermächtnis der FLA bestimmen wird. Sollte die FLA daraus als Sieger hervorgehen, würde ihre Sache wahrscheinlich legitimiert und die Beziehungen zu ihr normalisiert werden nach dem syrischen Modell, bei dem Putin bereits zweimal mit dem zuvor mit Al-Qaida verbundenen und als Terroristen eingestuften Anführer von Hayat Tahrir al-Sham, Ahmed al-Sharaa, zusammengetroffen ist. Das Gleiche gilt, wenn die FLA Frieden mit Bamako schließt. Sollte die FLA jedoch verlieren, wird sie wahrscheinlich als terroristische Organisation in die Geschichte eingehen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Westliche Politiker sollten sich dieser Ansichten bewusst sein, da eines Tages einer der ihren Putin ablösen könnte.
RT veröffentlichte ein aktuelles Interview, das der renommierte russische Experte Sergei Karaganow, der dafür (berüchtigt) ist, Putin dazu zu drängen, Europa mit Atomwaffen anzugreifen, dem Sender Russia 24 gegeben hat. Wie bereits hier zu Beginn des Jahres erläutert wurde, zieht Putin es vor, dem Rat von Karaganows de facto ideologischem Rivalen Timofei Bordatschow zu folgen, der sich dafür einsetzt, eine Einigung mit dem Westen zu erzielen, anstatt ihn auf die Gefahr eines Dritten Weltkriegs hin zu zerstören. Dennoch zeigt Karaganovs unverblümte Einschätzung Europas der Welt, was russische Hardliner denken, und das ist aufschlussreich.
Wie zu erwarten war, wiederholte Karaganow seine Forderung, Russland solle Europa mit Atomwaffen angreifen, um den seiner Überzeugung nach unvermeidlichen heißen Krieg zwischen beiden Seiten abzuwenden, der zu einem großen Atomkrieg zu eskalieren droht, wenn er nicht verhindert wird. Zu diesem Zweck forderte er Putin auf, einen Oberbefehlshaber für den Einsatzraum gegen Europa zu ernennen, der diesen zunächst mit konventionellen Waffen angreifen und dann zu einem begrenzten Atomkrieg eskalieren lassen soll, falls Europa sich nicht ergibt. Mit seinen Worten: „Vergessen Sie den Unsinn, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann – er kann gewonnen werden.“
Karaganov zufolge „haben wir vergessen, dass Europa die Verkörperung der größten Übel der Menschheit ist: Kolonialismus, Rassismus, die abscheulichsten Ideologien und Massenvölkermorde auf der ganzen Welt. Nicht nur der Völkermord an Juden und Russen, Sowjetbürgern, sondern auch in Afrika, in Indien und überall auf der Welt wurden Völker und ganze Kontinente vernichtet. Wir müssen also verstehen, dass dies eine Plage ist, von der wir uns so weit wie möglich isolieren müssen. Und wenn wir uns nicht isolieren können, muss sie vernichtet werden.“
Er führte weiter aus: „Jetzt werden die Europäer zu deutschen Faschisten. Deshalb müssen wir sie aufhalten, bevor sie, völlig außer Kontrolle geraten, in einen großen, wirklich großen Krieg stürzen. Sie führen Krieg gegen uns … Ihre Eliten verwandeln sich in Untermenschen. Deshalb müssen wir sie entsprechend behandeln.“ Zu diesem Thema schlug Karaganow auch vor, dass einige seiner russischen Landsleute ebenfalls sehr hart behandelt werden sollten, insbesondere diejenigen, von denen er glaubt, dass sie unter europäischem Einfluss stehen.
„Unter den gegenwärtigen Umständen ist pro-europäische Gesinnung ein Zeichen geistiger Schwäche, moralischer Verkommenheit und von Verrat. Es ist ‚Wlassowismus‘. Wir müssen Menschen, die erneut versuchen, mit Europa zu verhandeln, genau so behandeln. Sie müssen, wenn möglich mit sanften Mitteln, aus unseren Köpfen und aus unseren Reihen vertrieben werden. Und wenn sanfte Mittel versagen, müssen harte Maßnahmen ergriffen werden.“ Dies scheint ein Seitenhieb gegen Kirill Dmitriev zu sein, der mit den USA verhandelt, allerdings mit Putins Zustimmung.
Wie dem auch sei, es wäre falsch, Karaganow als „Anti-Putin“ zu bezeichnen, da die beiden befreundet sind und er sogar die Fragerunde mit dem russischen Präsidenten beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2024 moderiert hat. Eine viel treffendere Beschreibung ist daher, dass er ein konstruktiver Kritiker ist, Putin jedoch aufgrund seiner patriotischen, vernünftigen Sorge, dass dies von gegnerischen Kräften ausgenutzt werden könnte, nicht direkt kritisiert. Aus diesem Grund übt er nur indirekte Kritik, wie beispielsweise seinen impliziten Seitenhieb gegen Putins Gesandten Dmitriev.
Karaganow ist der Anführer der Hardliner-Fraktion in Russland, daher sollten seine Ansichten als repräsentativer Ausdruck dieser Fraktion betrachtet werden. Beobachter, insbesondere westliche Politiker, sollten sich dieser Ansichten bewusst sein, da eines Tages einer der ihren Putin ablösen könnte. Das würde es dann offensichtlich viel schwieriger machen, eine Einigung mit Russland über die Ukraine zu erzielen, falls der dortige NATO-Stellvertreterkrieg bis dahin noch nicht beendet sein sollte. Sie sollten daher jetzt, solange Putin noch an der Macht ist, Kompromisse mit Russland eingehen, anstatt ein No-Deal-Szenario zu riskieren, falls ein Hardliner ihn ablöst.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
USA und Iran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des Krieges. Trump hatte die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen aus der Straße von Hormus sei ausgesetzt. Außenminister Marco Rubio behauptete, die USA befänden sich nun in einer „Verteidigungsoperation“ gegen den Iran.
Washington und Teheran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, berichtete Axios unter Berufung auf Quellen. Dem Nachrichtenportal zufolge steht die Entscheidung der US-Führung, die Operation „Project Freedom“ in der Straße von Hormus auszusetzen, im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Verhandlungen. Der Entwurf des Memorandums basiert auf einem 14-Punkte-Plan der USA, der eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Region sowie den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase über die Schifffahrt in der Straße von Hormus, das iranische Atomprogramm und die Aussichten auf eine Aufhebung der US-Sanktionen vorsieht.
Laut zwei von Axios zitierten Quellen könnten die Verhandlungen über die Einzelheiten eines Abkommens zur Öffnung der Straße von Hormus, zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms und zur Aufhebung der US-Sanktionen in Islamabad oder Genf stattfinden. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten die US-Streitkräfte die Blockade oder die Militäroperationen wieder aufnehmen, merkte eine der Quellen an.
Aussetzung der US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen
Präsident Trump erklärte in einem Beitrag am Dienstagabend auf Truth Social, dass die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Handelsschiffen aus der Straße von Hormus, die er als „Projekt Freiheit“ bezeichnet hat, ausgesetzt worden sei. „Aufgrund der Bitte Pakistans und anderer Länder, des enormen militärischen Erfolgs, den wir während der Kampagne gegen den Iran erzielt haben, und darüber hinaus der Tatsache, dass große Fortschritte in Richtung eines vollständigen und endgültigen Abkommens mit Vertretern des Iran erzielt wurden, haben wir einvernehmlich beschlossen, dass zwar die Blockade in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt Freedom (die Bewegung von Schiffen durch die Straße von Hormus) für kurze Zeit ausgesetzt wird, um zu prüfen, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann“, schrieb der Präsident.
Als Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärte ein iranischer Beamter gegenüber dem Drop Site News-Reporter Jeremy Scahill, der Beitrag sei „voller Unwahrheiten“ und Trumps Operation zur „Befreiung“ der Straße von Hormus sei „vollständig gescheitert“. Der Beamte bekräftigte zudem Teherans Position, dass direkte Gespräche erst stattfinden werden, wenn die US-Blockade aufgehoben ist.
„Wir werden nicht an direkten Verhandlungen teilnehmen, bis die Vereinigten Staaten offiziell das Ende der Blockade verkünden“, sagte der Beamte zu Scahill.
Pakistan hat Botschaften zwischen den USA und dem Iran weitergeleitet, und Ende letzter Woche hatte Teheran den USA einen neuen Vorschlag unterbreitet, der laut iranischen Medien darauf abzielte, den Konflikt und andere Feindseligkeiten in der Region, einschließlich des israelischen Krieges im Libanon, dauerhaft zu beenden. Der Iran erklärte am Sonntag, er prüfe eine Antwort der USA auf den Vorschlag, doch dann kündigte Trump das „Projekt Freiheit“ an.
An Wiens öffentlichen Schulen sind im Durchschnitt mehr als vier von zehn Kindern pro Klasse islamischen Glaubens. Damit liegt Wien europaweit nur hinter Brüssel und Amsterdam, aber noch vor Paris und London.
Es ist keine besondere Neuigkeit, aber neue Zahlen geben Aufschluss darüber, wie stark der Islam an den Wiener öffentlichen Schulen bereits dominiert – und damit auch die säkulare Ordnung zunehmend unter Druck gerät. An Wiener Mittelschulen stellen muslimische Kinder mit rund 49 Prozent fast die absolute Mehrheit – all das ist ein Mittelwert. Es ist bekannt, dass einzelne Schulen, vor allem Volksschulen, bereits eine deutliche islamische Mehrheit haben.
Das ist das Ergebnis einer immer schnelleren Zuwanderung, die mit den „Gastarbeitern“ aus dem letzten Jahrhundert nur noch wenig zu tun hat. Dabei spielt die Türkei (kein Kriegsland) weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Islamisierung Wiens – nicht nur durch die Zuwanderung selbst, sondern auch durch türkisch-muslimische Glaubens- und Moscheevereine. Diese sind meist offen an das politische Ankara gebunden.
Die konkreten Zahlen an Wiens Schulen zeigen ein klares Bild: Die muslimischen Kinder überwiegen mit 42 Prozent – eine Zunahme von knapp einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Wiener Privatschulen dagegen bleiben von der muslimischen Zuwanderung weitgehend unberührt: 45 Prozent der Kinder sind katholischen Glaubens, gefolgt von Kindern ohne Bekenntnis und orthodoxen Christen. Muslimische Kinder machen dort nur 7,6 Prozent aus.
Es ist ein stiller Genozid, der noch dazu ein „grünes“ Label bekommen hat: jährlich werden allein in Deutschland 100.000 Vögel durch Windräder ermordet. Besonders hart trifft es Greifvögel.
Ein aktuelles Video, das viral geht, zeigt eine seltene Aufnahme und gibt dem Massenmord an der Vogelwelt ein Gesicht: Ein Gänsegeier, stolz und edel, gleitet durch die Luft – und wird im Augenblick eines Wimpernschlags von einem rotierenden Rotorblatt zerfetzt. Für ihn und seine Artgenossen wird es keine Greenpeace-Kampagne geben, keine Klimawerbung der Grünen. Er ist ein Opfer genau dieser „nachhaltigen“ Politik.
Politik und Mainstream halten weiter unbeirrt an der Lüge der Windkraft fest, obwohl Folgen und Gefahren verheerend sind. Für Menschen, ob bei der Förderung von Dürren, durch giftige Chemikalien oder Infraschall – aber ganz direkt auch für Tiere und zwar für Vögel, besonders für Greifvögel. Der Alltag der „grünen Energiewende“ ist ein Vogelschredder, ignoriert, ja sogar gefördert, von der Politik, mit der die Vogelwelt systematisch dezimiert wird.
In Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 100.000 Vögel durch Kollisionen mit Windkraftanlagen – das ist eine konservative Schätzung des Naturschutzbundes NABU. Besonders verheerend trifft es Greifvögel: Die Deutsche Wildtierstiftung spricht von bis zu 12.000 getöteten Greifvögeln pro Jahr – es sind mit hoher Wahrscheinlichkeit viel mehr. Hier geht es um prachtvolle Vögel wie Adler, Bussarde oder Geier.
Bernie Sanders hat eine Podiumsdiskussion mit führenden KI-Wissenschaftlern aus den USA und China moderiert – und die Botschaft war unmissverständlich: Der Wettlauf zur Superintelligenz könnte die Menschheit auslöschen. Und eine Handvoll Tech-Milliardäre treibt ihn voran. […]
Was passiert, wenn ein Senator der Vereinigten Staaten – bekannt für seinen Kampf gegen Konzernmacht und die Herrschaft der Superreichen [Anm. der GG-Redaktion: Diese Einschätzung teilen wir nicht – tatsächlich spielt Sanders und die mit ihm verbundene politische Strömung Democratic Socialists of America (DSA) seit Jahren die Rolle eines pseudolinken Feigenblatts, das jede ernsthafte antikapitalistische Opposition gegen den US-Imperialismus systematisch verhindert und die Energie von Arbeitern und Jugendlichen, die durch Krieg und Ungleichheit radikalisiert werden, konsequent zurück auf die Mühlen der Demokratischen Partei lenkt.]
Bernie Sanders hat am 29. April eine öffentliche Podiumsdiskussion einberufen, die in ihrer Ernsthaftigkeit kaum zu übertreffen war. Eingeladen hatte er vier führende Wissenschaftler: Max Tegmark vom MIT, David Krueger von der Universität Montreal sowie Zhang Yi und Xue Lan aus China – ausgewiesene Experten für KI-Sicherheit. Die Botschaft, die sie gemeinsam vermittelten, war so klar wie erschreckend: Die Menschheit bewegt sich sehenden Auges auf eine historisch beispiellose Katastrophe zu – und unsere Regierungen schauen zu.
Worum es wirklich geht
Im linken und progressiven Spektrum wird KI meist als Treiber von psychischen Störungen, Überwachung, Jobverlust und wachsender Ungleichheit dargestellt. Das alles ist real – und wichtig. Sanders sprach es in seiner Einleitung an. Aber er blieb nicht dabei stehen, denn es gibt ein Szenario, vor dem alle anderen Fragen verblassen: eine Superintelligenz, die außer Kontrolle gerät und die Menschheit auslöscht.
Gemeint ist damit eine KI, die den menschlichen Verstand in allen Bereichen so weit übertrifft, wie ein Mensch eine Ameise überragt — nicht ein bisschen klüger, sondern in einer anderen Liga. Die wichtigsten KI-Labore der Welt, darunter OpenAI, Anthropic und Google DeepMind, arbeiten offen und erklärtermaßen auf genau dieses Ziel hin – nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt, mit Hunderten von Milliarden Dollar, rund um die Uhr.
Was einst als ziviles Infrastrukturprojekt galt, wird nun als „militärische Operation“ deklariert. Lokale Gemeinden, die von massiven Rechenzentren betroffen sind, verlieren jede Mitsprache. „Nationale Sicherheit“ lautet das Zauberwort, das Bürgerrechte, Planungsverfahren und Transparenz außer Kraft setzt.
In Texas soll das „Project Matador“ bis zu 96 Milliarden kWh Strom pro Jahr verbrauchen – fast die Hälfte des gesamten privaten Stromverbrauchs des Staates. In Louisiana berichten Anwohner von explodierenden Energiekosten, Verkehrschaos und Lebensqualitätsverlusten durch die Expansion von Meta. In Utah wird das Stratos-Projekt, unterstützt von Investor Kevin O’Leary, mit militärischer Autorität des Gouverneurs Spencer Cox durchgepeitscht – öffentliche Anhörungen? Fehlanzeige.
Das Muster ist klar: Sobald ein Projekt unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ läuft, ändern sich die Regeln. Bürgerinitiativen, Gemeinderäte und Umweltbedenken werden marginalisiert. Die betroffenen Menschen, deren Lebensraum, Stromrechnungen und Landschaft auf dem Spiel stehen, haben plötzlich am wenigsten zu sagen.
Energie- und Ressourcenfresser im Dienst der Überwachung
Diese Rechenzentren sind keine harmlosen Serverfarmen. Sie verschlingen enorme Mengen an Strom und Wasser, erzeugen immense Abwärme und treiben die lokalen Energiepreise in die Höhe. Frühere Berichte auf TKP haben bereits gezeigt, wie KI-Rechenzentren Dürre begünstigen und das lokale Klima beeinflussen können. Nun wird dieser Ressourcenraub mit nationaler Sicherheit gerechtfertigt – ein bequemer Vorwand, um Kritik im Keim zu ersticken.
Gleichzeitig drängt die US-Regierung unter Trump auf engere Kontrollen bei der Freigabe neuer KI-Modelle. Laut Berichten des New York Times erwägt das Weiße Haus eine Art Vorabprüfung durch eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern und Tech-Executives von Anthropic, Google und OpenAI. Das Ziel: Politische Schäden durch mögliche Cyberangriffe vermeiden und frühzeitig Zugang zu Modellen erhalten, die militärisch nützlich sein könnten.
Trump hatte zunächst auf minimaler Regulierung bestanden, um im Wettbewerb mit China nicht zurückzufallen. Nun scheint ein pragmatischer Schwenk stattzufinden – weniger aus Sorge um die Bevölkerung, sondern um staatliche und militärische Interessen zu sichern. Das Pentagon schließt bereits Deals mit Google und OpenAI für klassifizierte Modelle. Anthropic geriet sogar in Konflikt, weil es Safeguards für Überwachung und autonome Waffen nicht lockern wollte.
Demokratie aushöhlen unter Sicherheitsvorwand
Dieser Schritt erinnert fatal an andere Bereiche, in denen „nationale Sicherheit“ als Allzweckwaffe gegen unliebsame Bürgerbeteiligung eingesetzt wird. Lokale Demokratie wird zur lästigen Formalität erklärt, wenn es um strategische Infrastruktur geht. Die betroffenen Kommunen sollen die Lasten tragen – höhere Strompreise, Wasserverbrauch, Infraschall, erhöhte Landoberflächentemperaturen, veränderte Landschaft –, während die Profite bei den großen Playern landen und der Staat sich frühzeitigen Zugriff auf die Technologie sichert.
