Der Flugzeugträger USS George H.W. Bush, derzeit im Kampfgebiet im Nahen Osten im Einsatz [Photo: Mass Communication Specialist 3rd Class Nicholas Hall]
Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine sagten am Dienstag im Haushaltsausschuss des US-Senats aus, um ihre Forderung nach 67 Milliarden Dollar Notfallgelder für den Krieg gegen den Iran zu begründen.
Die Anhörung fand vor dem Hintergrund steigender Opferzahlen statt und offenbarte die tiefe Krise des amerikanischen Imperialismus im Irankrieg. Die Trump-Regierung reagiert auf das militärische Debakel mit erneuten Luftangriffen und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen und Atomwaffen im Iran.
Hegseth räumte ein, dass die Kosten des Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar gestiegen sind. Er trat wie ein kriegslustiger Tyrann auf und tobte: „Schämt euch, ihr und all die anderen, die dies als Sumpf und Misserfolg bezeichnen!“
Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung versuchten die Demokraten nach Kräften, sich als loyale Opposition zu präsentieren, und warfen der Regierung Inkompetenz bei der Durchsetzung der Interessen des amerikanischen Imperialismus vor.
Am klarsten sprach der demokratische Senator Gary Peters aus Michigan, der Hegseth als „Versager“ bezeichnete. Er erklärte: „Sie haben keine Strategie. Sie haben keinen langfristigen Plan, um diesen Krieg tatsächlich zu gewinnen. Gewinnen Sie den Krieg!“
Peters fuhr fort: „Die Männer und Frauen werden dazu in der Lage sein, aber sie brauchen Führung. Wann werden Sie Führungsstärke zeigen?“
Während der Widerstand der Bevölkerung gegen den Irankrieg enorm zunimmt, weil die Trump-Regierung ihn als Vorwand nutzt, um Lebensmittelhilfe und andere Sozialleistungen zu kürzen, lautet die Position der Demokratischen Partei nicht „Stoppt den Krieg“, sondern „Gewinnt den Krieg!“
Peters verkörpert die Demokratische Partei als Partei der Wall Street, des Militärs und der Geheimdienste. Als Lieutenant Commander der US Navy Reserve diente er am Persischen Golf. Außerdem arbeitete er 23 Jahre lang im Finanzsektor bei den Investmentbanken Merrill Lynch und Paine Webber, bevor er in die Politik ging. Ende 2014 gab er ein Nettovermögen von bis zu 6,3 Millionen Dollar an.
Peters zog 2014 als auserwählter Kandidat des Parteiestablishments in den Senat ein. Senator Carl Levin, langjähriger Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, der in den Ruhestand ging, und Senatorin Debbie Stabenow sprachen sich für ihn aus. Senatorin Elizabeth Warren sammelte Spenden für ihn.
Von Maria Pavlowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Juli 2026
In Polen herrscht breiter Konsens in dem Bemühen, die USA zur Eröffnung einer permanenten Militärbasis zu bewegen. Und es herrscht breiter Konsens in der Frage der Aufrüstung, die allerdings auf Kosten der polnischen wirtschaftlichen und fiskalen Reserven stattfindet.
Die polnische Manie, unbedingt einen festen US-Truppenstützpunkt ins eigene Land holen zu wollen, macht schon seit mindestens sieben Jahren Schlagzeilen. Eine russische Expertin hat darüber einen Artikel geschrieben, den ich so interessant fand, dass ich ihn übersetzt habe.
Maria Pavlowa, Historikerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, über Polens „Stützpunktmanie“ und ihre Folgen.
Im Juni teilte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, Pentagon-Minister Pete Hegseth vorgeschlagen zu haben, einen permanenten Militärstützpunkt im Land zu errichten, dessen Bau vollständig von Warschau finanziert werden sollte. Am 22. Juli stellte Vizeminister Pawel Zalewski in einem Interview mit RadioZet klar, dass die Option, mehrere solcher Einrichtungen zu errichten, geprüft werde.
Die Frage der Eröffnung permanenter amerikanischer Stützpunkte steht bei Weitem nicht zum ersten Mal auf der polnischen Tagesordnung. Was könnte der Grund dafür sein?
Ein zweiter Anlauf
In der polnischen Politik ist die Idee einer permanenten US-Basis eines der wenigen Beispiele für einen Konsens zwischen den beiden gegnerischen Blöcken, dem nationalkonservativen Lager (PiS)unter Führung von Jarosław Kaczyński und Präsident Karol Nawrocki sowie der liberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk.
PiS-Politiker, insbesondere der ehemalige Präsident Andrzej Duda, versuchten bereits 2018, die Idee unter dem verlockenden Namen „Fort Trump“ zu vermarkten, der den Ambitionen des amerikanischen Präsidenten schmeicheln sollte. Warschau erlitt jedoch eine demütigende Niederlage: Die Verhandlungen scheiterten und Donald Trump selbst erklärte 2019, dass er an sein Einverständnis zum Bau der Basis „nicht erinnert“.
Das Scheitern seines Vorgängers wird Nawrocki nicht davon abhalten, erneut die Idee einer „vollständigen Verschmelzung“ der polnischen Sicherheit mit der US-Strategie zu propagieren. Offenbar ist er weiterhin sicher, dass nur bilaterale Abkommen mit Washington die Unabhängigkeit Polens gewährleisten können. Vertreter der Koalitionsregierung versuchen jedoch, die NATO-Garantien weniger offen in Frage zu stellen und pragmatischer zu handeln, indem sie sich an den einfachen Grundsatz von Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz halten: „Ein permanentes Modell ist immer besser als ein rotierendes.“
Präsident Ilham Aliyew ist ein rationaler Staatschef, der zu dem Schluss kommen könnte, dass es besser ist, für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen mit Russland und dem Iran zu schließen, um das auf TRIPP konzentrierte Sicherheitsdilemma Aserbaidschans gemeinsam mit ihnen zu lösen, als die Zukunft seines Landes zu gefährden, nur um dem Westen einen Gefallen zu tun.
Die Ankündigung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev bezüglich der „vollständigen Normalisierung“ der Beziehungen zu Russland war ein positiver Schritt, könnte jedoch nicht von Dauer sein, solange die strukturellen Grundlagen für eine weitere Krise nach ukrainischem Vorbild bestehen bleiben. Wie in der vorstehenden, über den Hyperlink zugänglichen Analyse erläutert wurde, bezieht sich dies auf die im letzten Jahr vorgestellte „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP), die dem unausgesprochenen doppelten Zweck eines militärischen Logistikkorridors der NATO dient, der sich letztendlich entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands erstrecken wird.
Die oben genannte Analyse legt nahe, dass Aserbaidschan sich an den Geist des russischen Vertragsentwurfs mit der NATO vom Dezember 2021 halten sollte, dessen „Schattenmitglied“ es nun ist, nachdem Alijew bekannt gegeben hatte, dass sein Militär im vergangenen November die Anpassung an die Standards des Bündnisses abgeschlossen habe. In der Praxis bedeutet dies: keine NATO-Waffen, -Manöver, -Truppen usw., einschließlich der Erleichterung ihres Transits nach Zentralasien. Es dürfte ihm schwerfallen, die NATO zu enttäuschen, insbesondere seinen engen türkischen Verbündeten, doch Russland und der Iran verfügen über Zuckerbrot und Peitsche, um ihm Anreize zu bieten.
Derzeit sieht sich Alijew wohl als historische Figur, die die beispiellose Ausweitung des „Cordon sanitaire“ des Westens entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands ermöglicht hat und es diesem damit ermöglichte, einseitige Zugeständnisse von Russland zu erzwingen. Ebenso fördert Aserbaidschans Rolle im Rahmen von TRIPP die „pantürkischen“ Ziele der Türkei und trägt so zum Aufbau eines neuen Einflusspol in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung bei. Diese Überlegungen gehen davon aus, dass weder Russland noch der Iran – geschweige denn beide – ihn militärisch aufhalten werden.
Damit kommen wir zu den offensichtlichen „Stöcken“, die diese beiden Länder einsetzen könnten, nämlich eine einseitige oder gemeinsame Operation gegen Aserbaidschan, die dessen äußerst anfällige, energieabhängige Wirtschaft rasch zerstört. Russland könnte dies mit der Begründung einleiten, dass Aserbaidschan in die Fußstapfen der Ukraine tritt, während der Iran dies aufgrund Aserbaidschans De-facto-Bündnis mit Israel rechtfertigen könnte. Sollte Aserbaidschans Niederlage und Kapitulation vor ihren Forderungen schnell genug erreicht werden, hätten die Türkei, die NATO und Israel möglicherweise keine Zeit mehr, dem Land zu Hilfe zu eilen.
Aserbaidschan wird nicht als annähernd so fähig eingeschätzt, einen jahrelangen „Zermürbungskrieg“ zu überstehen, wie es die Ukraine mit Hilfe der NATO tut; daher könnte Alijew die Anreize bevorzugen, die Russland und der Iran ihm im Austausch für die Neutralisierung des militärisch-sicherheitspolitischen Potenzials von TRIPP anbieten könnten. Konkret würde Aserbaidschan enorm davon profitieren, als Transitstaat für den russisch-iranischen Handel im Realsektor zu fungieren, insbesondere wenn es ihnen zudem gestattet, ihre geplante Pipeline durch sein Territorium zu verlegen.
Auf immaterieller Ebene könnte Aserbaidschans neue Mitgliedschaft in der regionalen Integrationsgruppe, die in „Gemeinschaft Zentralasiens“ umbenannt wurde, dazu führen, dass Alijew eine für Russland und den Iran akzeptable Form des „Panturkismus“ fördert, die im Gegensatz zur inoffiziellen Vision der Türkei säkular und nicht-militärisch wäre. Angesichts ihrer gemeinsamen historischen Erfahrungen wären die turksprachigen zentralasiatischen Republiken dieser Form wahrscheinlich aufgeschlossener, was Alijews Rolle als „panturkistischer“ Führer festigen würde. Dies könnte er dann für wirtschaftliche Vorteile nutzen.
Aliyew ist bei seinem Volk und beim Militär beliebt, nachdem er sie zum Sieg über Armenien geführt hat; daher muss er sich keine Sorgen um pro-westliche Staatsstreiche machen, sollte er TRIPP entmilitarisieren. Dieses Projekt könnte zudem weiterhin enorme Gewinne für die USA aus der Bergbauindustrie Zentralasiens einbringen. Als rationaler Führer könnte der aserbeidschanische Präsident daher zu dem Schluss kommen, dass es besser ist, für die Lösung des TRIPP-zentrierten Sicherheitsdilemmas Aserbaidschans mit Russland und dem Iran für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen zu treffen, anstatt die Zukunft seines Landes zu gefährden, nur um dem Westen zu gefallen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Eisenhowers Warnung, dass die US-Politik von einer wissenschaftlich-technologischen Elite vereinnahmt werden würde, liefert einen konkreten Grund dafür, warum die USA den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten: Die Ukraine ist zu einem einzigartigen Live-Feuer-Labor für KI-Kriegsführung in großem Maßstab geworden.
In seiner Abschiedsrede im Januar 1961 warnte [US-Präsident] Dwight Eisenhower die Amerikaner vor dem „Erwerb ungerechtfertigten Einflusses, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, durch den militärisch-industriellen Komplex“ und vor der Gefahr, dass „die öffentliche Politik selbst zum Gefangenen einer wissenschaftlich-technologischen Elite werden könnte“. 65 Jahre später haben sich Eisenhowers Warnungen wiederholt und auf tragische Weise bewahrheitet. Die amerikanische Demokratie hängt am seidenen Faden, während der militärisch-industrielle Komplex – zu dem mittlerweile auch das Silicon Valley gehört – die amerikanische Außenpolitik gegen den Willen des amerikanischen Volkes bestimmt.
Das Ziel ist die amerikanische Vorherrschaft, d. h. der unangefochtene Reichtum, die Macht und die Vorrechte der amerikanischen Eliten, ungehindert durch irgendeine andere Nation oder Gruppe von Nationen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Wall Street, Rüstungsunternehmen, das Silicon Valley und die großen Ölkonzerne die amerikanische Außenpolitik kontrollieren, um den Reichtum der Elite sowie den Zugang zu globalen Ressourcen, Lieferketten und strategischen Engpässen zu maximieren. Der Rest der Welt soll sich dem fügen.
Der militärisch-industrielle Komplex setzt ein Instrumentarium ein, das wir als „Regimekontrolle“ zusammenfassen und das darauf abzielt, die Regierungen der übrigen Welt den Vereinigten Staaten unterzuordnen. Zu den Instrumenten der Regimekontrolle gehören die Errichtung oder Aufhebung von Handelsbarrieren; der Zugang zu oder die Verweigerung von Technologien; die Verhängung oder Aufhebung von Wirtschaftssanktionen; der Besitz und die Manipulation ausländischer Medien; Wahlbeeinflussung in unterschiedlichem Ausmaß; politische Attentate, Farbrevolutionen, von der CIA unterstützte Staatsstreiche; die Anstiftung zu Bankenstürmen im Ausland und die Gewährung von Notkrediten, wenn Staaten nachgeben; das Einfrieren und Auftauen ausländischer Vermögenswerte; die gezielte Verfolgung ausländischer Amtsträger durch Korruptionsvorwürfe, Auslieferung oder Entführung; und, wenn all dies zur Regimekontrolle nicht ausreicht, der offene Krieg. Die von den USA gewählten Kriege (in Wirklichkeit Kriege zur Regimekontrolle) sind endlos und lukrativ für die Rüstungsindustrie, obwohl der „Deep State“ in der Regel bevorzugt, dass andere Regierungen kampflos nachgeben.
Geopolitische Dreh- und Angelpunkte und die amerikanische Vorherrschaft
Zbigniew Brzezinskis „The Grand Chessboard“ (1997) legte das Ziel der Regimekontrolle mit bemerkenswerter Offenheit dar. Eurasien ist das Schachbrett, auf dem Amerikas globale Vorherrschaft gesichert werden muss. Um dies zu erreichen, sollte Amerika „geopolitische Dreh- und Angelpunkte“ dominieren – also Staaten, die für Amerika an sich unwichtig, aber nützlich sind, um eine andere Großmacht zu schwächen. Brzezinski nannte wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte, von denen die Ukraine der wichtigste war. Er erklärte wiederholt, dass Russland ohne die Ukraine keine Großmacht mehr sei. Als weiteren Dreh- und Angelpunkt identifizierte er den Iran. Die Kontrolle über den Iran sichert Amerikas Einfluss im Persischen Golf, beim Öl im Nahen Osten und in der Kaspischen Region. Es ist keine Überraschung, dass an beiden Orten US-Kriege toben.
Dies ist wichtig, um die Entscheidungen von sechs scheinbar unterschiedlichen Präsidenten zu verstehen, die alle eine einheitliche Ukraine-Politik verfolgten. Bill Clinton machte sich daran, die NATO auf die Ukraine und andere Anrainerstaaten Russlands auszuweiten, wobei er darauf setzte, dass Russland zu schwach sei, um Einwände zu erheben. Er und die nachfolgenden Präsidenten gingen davon aus, dass Russland letztendlich seinen geschwächten globalen Status akzeptieren, die Realität der NATO an seinen Grenzen hinnehmen und sich in einer untergeordneten Rolle als Rohstofflieferant für den Westen innerhalb eines von den USA bestimmten Eurasiens einrichten würde.
Ankaras neu bekundetes Engagement für die Gewährleistung der maritimen Sicherheit der Ukraine stellt eine ernsthafte Bedrohung für Russland dar.
Der türkische Außenminister und ehemalige Geheimdienstchef Hakan Fidan bestätigte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen, dass die Türkei nach Beendigung des andauernden Konflikts die maritime Sicherheit der Ukraine gewährleisten werde. Seinen Worten zufolge: „Die Türkei hat zugestimmt, die maritime Komponente zu leiten, und wir haben diesbezüglich ein gemeinsames Verständnis mit unseren Verbündeten. Auch die Seestreitkräfte der betreffenden verbündeten Länder sind mit Planungsarbeiten zu diesem Thema beschäftigt.“ Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für russische Interessen dar.
In welcher Form dies geschehen wird, bleibt abzuwarten, doch die Türkei könnte ukrainische Schiffe beim Getreideexport bereits vor Beendigung des Konflikts eskortieren, nachdem Russlands „systematische Angriffe“ ein Drittel der ukrainischen Exportkapazitäten lahmgelegt haben. Laut Reuters „bleiben Agrarexporte wie Getreide und Pflanzenöle die größte Deviseneinnahmequelle der Ukraine“, und die Erlöse tragen hypothetisch zur Tilgung europäischer Kredite bei. Die europäischen NATO-Mitglieder haben daher einen finanziellen Anreiz, jede türkische Begleitmission zu unterstützen.
Die USA könnten diese Dienstleistung ebenfalls von der Türkei als Teil einer Gegenleistung für einen möglichen Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen einfordern. Trump hat kürzlich beschlossen, gegenüber Russland „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, daher liegt es nahe, dass er einige der kleineren Partner seines Landes wie die Türkei bitten könnte, in dieser Hinsicht einen größeren Teil der „Schwerarbeit“ zu übernehmen. Die Türkei ist bereits Teil des „Cordon sanitaire“ entlang der südlichen Peripherie Russlands im Südkaukasus, am Kaspischen Meer und in Zentralasien, wie hier erläutert, sodass eine Ausweitung auf das Schwarze Meer nicht überraschend wäre.
Aus russischer Sicht wäre dies jedoch sicherlich provokativ, sollte es während eines Krieges geschehen; ob Russland jedoch türkische Schiffe angreifen würde, selbst auf die Gefahr hin, den Dritten Weltkrieg auszulösen, bleibt abzuwarten. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Türkei auf die eine oder andere Weise versucht, ukrainische Häfen zu schützen – etwa indem sie einen Teil ihrer Flotte dort stationiert, unter dem Vorwand, Russland davon „abzuschrecken“, weitere landwirtschaftliche Exportkapazitäten der Ukraine lahmzulegen, selbst wenn dies nur ein Vorwand für den Schutz der maritimen Militärlogistik ist.
Die potenziellen langfristigen Auswirkungen einer Gewährleistung der maritimen Sicherheit der Ukraine durch die Türkei sind für Russland noch besorgniserregender als die potenziellen kurzfristigen Auswirkungen während des andauernden Konflikts. Die Konvention von Montreux aus dem Jahr 1936 begrenzt die Zahl ausländischer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer auf lediglich neun, doch die NATO-Mitglieder Türkei, Bulgarien und Rumänien können so viele stationieren, wie sie möchten, da sie an dieses Gewässer grenzen. Ein beschleunigter Ausbau ihrer Seestreitkräfte in den kommenden Jahren ist daher nicht auszuschließen.
Die NATO strebt seit langem an, das Schwarze Meer in einen „NATO-See“ zu verwandeln – so wie manche der Ansicht sind, dass dies bereits mit der Ostsee geschehen ist, nachdem Finnland und Schweden dem Bündnis offiziell beigetreten waren, nachdem sie seit dem Ende des „Alten Kalten Krieges“ als Schattenmitglieder daran beteiligt waren. Zu diesem Zweck könnte die Türkei Bulgarien, Rumänien und der Ukraine in den kommenden Jahren beim Aufbau ihrer Seestreitkräfte helfen, mit dem Ziel, gemeinsam die russische Schwarzmeerflotte zu übertrumpfen, die durch vom Westen unterstützteukrainische Angriffe geschwächt wurde.
Trotz gegenteiliger offizieller Rhetorik stellt die Türkei unbestreitbar eine ernsthafte Bedrohung für russische Interessen dar – eine Bedrohung, die weiter zunehmen wird, je mehr die Türkei im Einklang mit ihrer Rolle im „Cordon sanitaire“ Aufgaben zur Eindämmung übernimmt . Russland kann dies daher entweder als „neue Normalität“ akzeptieren und folglich einseitigen Zugeständnissen zustimmen – was allem zuwiderlaufen würde, was die spezielleOperation eigentlich erreichen sollte –, oder sich zur Verteidigung seiner Interessen an der gesamten Südfront mit der Türkei messen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Wladimir Kostyrew (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. Juli 2026
Die Europäer werden nicht müde, vor der angeblichen „russischen Gefahr“ zu warnen, also davor, dass Russland stark genug ist, demnächst europäische Länder anzugreifen. Gleichzeitig ist Russland aber angeblich so schwach, dass die Ukraine Russland besiegen kann, wenn sie nur genug Waffen bekommt.
Es ist faszinierend, wie wenig die Menschen in Europa das hinterfragen, was ihnen Politik und Medien den ganzen Tag erzählen. Ansonsten müssten sie sich ja fragen, wie es sein kann, dass Russland einerseits angeblich eine so große Gefahr für Europa darstellt, dass Europa ruinös und auf Kosten der sozialen Errungenschaften aufrüsten muss, um sich gegen einen Angriff des mächtigen russischen Militärs zu schützen, dass Russland andererseits aber so schwach sein soll, dass die Ukraine angeblich kurz davor steht, Russland zu besiegen, wenn die Europäer nur weiter massenhaft Waffen und Geld nach Kiew schicken. Aber diesen Widerspruch in der westlichen Propaganda bemerken die meisten Menschen in Europa anscheinend genauso wenig, wie all die anderen Widersprüche in den Narrativen des Westens.
In der TASS ist ein Artikel über die angebliche russische Gefahr erschienen, den ich in diesem Zusammenhang interessant fand und daher übersetzt habe. […]
Wladimir Kostyrew über die Traditionen des Angstmachens und den Traum des Westens vom Krieg gegen Russland.
In einem Interview mit lrt.lt erklärte der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas erneut, Moskau bereite einen „Angriff“ auf das Baltikum und Polen vor, da es die Ziele seiner Militäroperation in der Ukraine angeblich bisher nicht erreichen könne. Solche hysterischen Selbsthypnosen wiederholen sich in der EU fast täglich.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte drohte den Europäern im Juni 2025 und wieder im Januar 2026 sogar damit, Russisch lernen zu müssen, falls sie ihre Militärausgaben nicht auf 2 Prozent des BIP erhöhten. Allerdings ist genau das seine Aufgabe: Wenn nan niemanden hat, gegen den man Krieg führen kann, werden weder das Bündnis noch seine Führung gebraucht. Der Rat an sich ist zwar gut, denn würden die Europäer Leo Tolstoi und Fjodor Dostojewski im Original lesen, dann würden sie ein wenig über unser Land verstehen. Die Militärhaushalte müsste man dazu gar nicht erhöhen.
Unterdessen nennt der Westen sogar schon Termine für den russischen „Angriff“. So nannte beispielsweise Generalleutnant Christian Freuding, Oberbefehlshaber des Heeres der Bundeswehr, das Jahr 2029. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer nannten die Jahre 2028/29 als mögliches Zeitfenster für eine Aggression. Andrius Kubilius, der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, setzte die Vorbereitungsphase bis 2030 an. Von 2030 sprach auch der ehemalige britische Premierminister Keir Starmer.
In aufeinanderfolgenden Normalisierungsabkommen wurden Israels sich wandelnde Gebietsansprüche akzeptiert, wodurch jede neue Eroberung und Annexion zur Grundlage für die nächste wurde.
Einer der bedrohlichsten Aspekte der modernen US-amerikanischen Beziehungen zur arabischen und muslimischen Welt ist Washingtons Beharren darauf, dass alle arabischen und mehrheitlich muslimischen Länder ihre Beziehungen zum Staat Israelnormalisieren – als Belohnung für dessen anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk.
Diese Forderungen haben sich verschärft, seit die USA und Israel im Februar ihren Angriffskrieg gegen den Iran begonnen haben. Washingtons langjähriges Drängen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien hält unvermindert an, ebenso wie sein Druck unter anderem auf Katar, den Irak, Libyen, Tunesien, Syrien und Indonesien, diesem Beispiel zu folgen.
In jüngerer Zeit ist es den USA gelungen, eine neue libanesische Regierung an die Macht zu bringen, die so weit gegangen ist, Israels Besetzung libanesischen Territoriums zu unterstützen, indem sie im vergangenen Monat ein Abkommen unterzeichnete, das die „Souveränität“ des Völkermordstaates anerkennt.
Doch schon bevor Israel seinen Völkermord begann, war die Anerkennung Israels durch arabische Regime stets mit der Frage nach den Grenzen Israels behaftet.
Welches Israel und welche Grenzen müssen diese arabischen und mehrheitlich muslimischen Länder anerkennen?
Welche Grenzen Israels haben Ägypten und Jordanien – ganz zu schweigen von der Palästinensischen Befreiungsorganisation – anerkannt, als sie ihre Beziehungen 1978–1979 bzw. 1993–1994 normalisierten? Wie sieht es mit den arabischen Ländern aus, die 2020–2021 die Abraham-Abkommen unterzeichnet haben?
Dies sind wesentliche geopolitische Fragen, wenn man es mit einer kolonialen Supermacht zu tun hat, die von dekolonialisierten Ländern und kolonialisierten Völkern verlangt, ihren kolonialen Stellvertreterstaat im Nahen Osten anzuerkennen und die Beziehungen zu ihm zu normalisieren.
Der Hunger nach Land
Das eigentliche Wesen der europäischen Siedlerkolonialstaaten besteht seit ihrer Gründung im fortwährenden Raub indigener Gebiete und in der Ausweitung ihrer Grenzen.
Von den Vereinigten Staaten bis nach Südafrika und von Kanada bis nach Australien, Neuseeland und Israel ist der Hunger der Siedlerkolonien nach mehr Territorium und sich immer weiter ausdehnenden Grenzen ein prägendes Merkmal ihrer Politik.
Siedlerkolonien berufen sich oft auf Argumente der nationalen Sicherheit, um diesen unstillbaren Hunger nach Territorium zu rechtfertigen, gestützt auf Ideologien der rassischen Vorherrschaft.
Seit seinem Aufkommen in Palästina während der Kreuzzüge war der europäische Siedlerkolonialismus von dem inneren Bestreben geprägt, seine Territorien und Grenzen zu erweitern.
Israel hat seinen Hunger und seine Gier nach Land stets offener zur Schau gestellt und dies zunächst mit der Vorherrschaft der europäischen Juden und später mit der Vorherrschaft aller Juden gerechtfertigt.
Verschiedene Kreuzritter teilten mehrere Königreiche in Palästina und dessen Umgebung unter sich auf, deren Grenzen aufgrund von Invasionen und Gegenangriffen der einheimischen Bevölkerung mehr als zwei Jahrhunderte lang im Fluss blieben.
So wie unter anderem das Lateinische Königreich Jerusalem den späteren europäischen Siedlerkolonialismus in Amerika inspirierte, prägte dieselbe Besessenheit von der Ausweitung von Territorium und Grenzen drei Jahrhunderte später den weißen Siedlerkolonialismus in Nord- und Südamerika – sowohl vor als auch nach der Erlangung der Unabhängigkeit der europäischen Siedler von ihren Mutterländern.
Tatsächlich sind die Geschichte und Geografie der Vereinigten Staaten seit ihrer Unabhängigkeit nichts anderes als eine Geschichte der territorialen Expansion und sich verändernder Grenzen, gerechtfertigt durch die Vorherrschaft der weißen Christen.
Präsident Donald Trumps aktuelles Bestreben, Kanada, Grönland und Venezuela zu annektieren, setzt dieselbe Tradition der Ausweitung des US-Territoriums und der Grenzen fort. Andere Siedlerkolonien haben eine ähnliche, wenn auch weniger glanzvolle Geschichte.
Israel hat seinen Hunger und seine Gier nach Land stets offener zur Schau gestellt und dies durch die Vorherrschaft der europäischen Juden und später durch die panjüdische Vorherrschaft gerechtfertigt.
Seit ihrer Gründung durch ethnische Säuberungen und Terrorismus hat sich die junge europäisch-jüdische Siedlerkolonie geweigert, offizielle Grenzen für ihren Staat festzulegen.
Tatsächlich bestand der Anführer der jüdischen Siedler, David Ben Gurion, nach Beginn der zionistischen Eroberung Palästinas am 30. November 1947 darauf, dass sich die zionistische Miliz „nicht auf die festgelegten Grenzen beschränken“ solle, die im Teilungsplan der Vereinten Nationen vorgesehen waren, der am Vortag unter dem Druck der Vereinigten Staaten veröffentlicht worden war.
Der Plan gewährte den jüdischen Kolonisten, die 30 Prozent der Bevölkerung ausmachten, 55 Prozent des Landes. Ben Gurion bestand dennoch darauf, dass sie „über diese hinausgehen“ sollten, und fügte hinzu, dass „bei der Ausrufung der Unabhängigkeit keine Grenzen erwähnt werden sollten“.
Als Pinhas Rosen, der später Israels Justizminister wurde, die rechtliche Frage nach der Festlegung der Grenzen des neuen Staates aufwarf, antwortete Ben Gurion: „Wenn wir den Staat ausrufen, müssen wir weder Grenzen festlegen noch um internationale Anerkennung ersuchen.“
„Keine territoriale Definition“
Als Israel am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeit erklärte, hatte Ben-Gurion bereits eine Abstimmung in der 13-köpfigen zionistischen „Volksverwaltung“ – einem Vorläufer des Kabinetts der Siedler – inszeniert, bei der fünf Mitglieder gegen die vier anderen Anwesenden stimmten, um jegliche Erwähnung von Grenzen aus der „Erklärung zur Gründung des jüdischen Staates“ auszuschließen.
Als Einwände erhoben wurden, entgegnete Ben-Gurion, inspiriert vom amerikanischen Vorläuferbeispiel, dass „dies eine Unabhängigkeitserklärung ist. Nehmen wir zum Beispiel die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Sie enthält keinerlei Erwähnung territorialer Abgrenzungen.“
Ben Gurion hatte natürlich Recht, und sein Vergleich war äußerst treffend.
Bei der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen im Mai 1949 legte die Generalversammlung fest, dass Israel sich an die im Teilungsplan und in der Resolution 194 der Generalversammlung festgelegten Grenzen halten müsse, die von Israel verlangten, den von ihm vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu gestatten. Israel weigerte sich.
Der israelische Ministerpräsident Ben-Gurion ging noch weiter und annektierte am 5. Dezember 1949 einseitig Westjerusalem, das eigentlich unter der Hoheitsgewalt der UNO stehen sollte.
Er erklärte, Israel sei nicht mehr an den UN-Teilungsplan gebunden, soweit dieser die von Israel eroberten palästinensischen Gebiete oder die UN-Kontrolle über Westjerusalem betraf.
Tatsächlich betrachtete Israel die Gebiete, die es dem geplanten palästinensischen Staat abgenommen hatte, sowie das UN-Territorium Jerusalem als Teil Israels, obwohl das einzige internationale Dokument, das Israel irgendeine Form von Legitimität verlieh, der nicht bindende Teilungsplan war, in dem seine Grenzen festgelegt waren.
Aus diesem Grund blieb Großbritannien trotz zunehmenden Drucks seitens der USA unnachgiebig und erklärte, es werde Israel nicht anerkennen, bis die „Grenzen des Staates klar definiert“ seien.
Hier sollte sich Ben-Gurions Vertrauen in den US-Präzedenzfall, mit dem er seine noch junge Siedlerkolonie verglich, als weitsichtig erweisen.
Der US-Vertreter bei der UNO zeigte sich der Situation gewachsen und argumentierte gegenüber den Briten, dass, als sein Land 1776 die Unabhängigkeit erlangte, „das Land noch nicht einmal vollständig erkundet worden war und niemand wusste, wo die amerikanischen Ansprüche endeten und wo die Ansprüche der europäischen Staaten begannen“.
Ständig expandierende Grenzen
Israel dehnte seine Grenzen in den folgenden Jahrzehnten weiter aus.
Zwischen 1948 und 1967 übernahm es die entmilitarisierte Zone (DMZ) an der syrischen Grenze und annektierte sie. Im Jahr 1956 handelte es im Verbund mit den Franzosen und Briten, um in den Gazastreifen und auf die ägyptische Sinai-Halbinsel einzufallen und diese zu besetzen, und weigerte sich, sich zurückzuziehen.
Als die Eisenhower-Regierung auf einem Rückzug der Israelis bestand, äußerte Ben-Gurion seine Empörung: „Bis zur Mitte des sechsten Jahrhunderts wurde die jüdische Unabhängigkeit auf der Insel Yotvat südlich des Golfs von Eilat aufrechterhalten, die gestern von der israelischen Armee befreit wurde … Israel betrachtet den Gazastreifen als integralen Bestandteil der Nation. Keine Macht, wie auch immer sie heißen mag, hätte Israel dazu bringen können, den Sinai zu räumen. Und die Worte des Propheten Jesaja haben sich erfüllt.“
Doch dieses Mal lag Ben-Gurion falsch. Wütend darüber, dass ihr kleiner Verbündeter mit Großbritannien und Frankreich kollaboriert hatte, setzten die USA die Hilfe für Israel aus und übten unter der Führung der Sowjets Druck bei der UNO aus, wodurch die junge Siedlerkolonie zum Rückzug gezwungen wurde – allerdings nur vorübergehend.
Israel marschierte 1967 erneut in beide Gebiete ein, ebenso wie in das gesamte Westjordanland und die Golanhöhen, und verdreifachte damit seine Landesfläche.
Israel annektierte Ostjerusalem und die Golanhöhen in den Jahren 1980 bzw. 1981 – Schritte, die von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurden – und hat das Westjordanland seitdem praktisch annektiert.
Und obwohl es sich schließlich aus dem Sinai zurückzog, hat es den Ägyptern nie gestattet, die volle Souveränität über dieses Gebiet auszuüben. Ebenso hat es seine Besetzung des Gazastreifens ohne Unterlass aufrechterhalten, unter anderem durch den andauernden Völkermord am palästinensischen Volk im Gazastreifen, der im Oktober 2023 begann.
Israel marschierte 1978 und erneut 1982 in den Libanon ein und dehnte sein Territorium weiter aus, bis es im Jahr 2000 durch den libanesischen Widerstand zum Rückzug gezwungen wurde.
Israel kehrte nach Oktober 2024 in den Libanon zurück und besetzt nun etwa 2.000 Quadratkilometer des Landes mit Zustimmung der von den USA eingesetzten libanesischen Regierung, die nun offiziell mit Israel zusammenarbeitet und versucht, genau jene Widerstandsbewegung zu entwaffnen, die die letzte israelische Besatzung beendet hatte.
Das Abkommen, das die libanesische Regierung letzten Monat mit Israel unterzeichnet hat, erkennt die israelische Souveränität an, vermutlich über alle Gebiete, die Israel für sich beansprucht. Es gab keine Vorbehalte hinsichtlich der Grenzen.
Welches Israel?
Unterdessen hat Israel seit 2024 weite Landstriche im Süden und Südwesten Syriens besetzt, die sich auf etwa 600 Quadratkilometer belaufen, während Pläne zur Errichtung jüdischer Siedlungen mit stillschweigender Zustimmung der Nach-Assad-Regierung in Syrien vorangetrieben werden.
Die neue Regierung hat kaum mehr als zurückhaltende Aufrufe an Israel gerichtet, sich zurückzuziehen, während sie direkte Verhandlungen mit dem Völkermordstaat führt.
Es scheint, als würden arabische und mehrheitlich muslimische Länder dazu aufgefordert, ein Israel anzuerkennen, dessen Grenzen sich nach den Bedürfnissen seiner jüdischen Siedler richten
Beflügelt von seiner Begeisterung für Trump erklärte Syriens neuer Präsident Ahmed al-Sharaa letzte Woche: „Solange [Israel] sich weigert, sich zurückzuziehen, warum sollten wir dann ein Abkommen mit ihm unterzeichnen?“
Es bleibt unklar, ob seine Forderung auch die entmilitarisierte Zone (DMZ) umfasst, die Israel als Bedingung für die Normalisierung annektiert hat.
Mit anderen Worten: Es ist nicht bekannt, ob er – wie die anderen arabischen Staaten, die ihre Beziehungen normalisiert haben – die Bereitschaft signalisiert, eine Normalisierung auf der Grundlage israelischer Grenzen anzustreben, die alle anderen besetzten und annektierten Gebiete umfassen, mit Ausnahme des Großteils der syrischen Gebiete.
Aufgrund des Vorstehenden scheint es, als würden arabische und mehrheitlich muslimische Länder dazu aufgefordert, ein Israel anzuerkennen, dessen Grenzen sich nach den Bedürfnissen der jüdischen Siedler richten.
Das im Teilungsplan von 1947 festgelegte israelische Staatsgebiet, die Gebiete, die Israel zwischen dem 30. November 1947 und Januar 1949 eroberte, als es Waffenstillstandsabkommen mit benachbarten arabischen Ländern unterzeichnete, sowie die Annexion West-Jerusalems durch Israel im Dezember 1949 sind allesamt zu nicht verhandelbaren Gebieten und Grenzen geworden – ebenso wie die gesamte entmilitarisierte Zone zu Syrien, die Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht besetzt hat.
Während Israel einige Jahrzehnte lang vorgab, die Grenzen nach 1967 – durch die sich sein Territorium von 1949 verdreifacht hatte – seien verhandelbar, wurden diese durch die Annexion Ostjerusalems und der Golanhöhen vom Verhandlungstisch genommen.
Das Beharren der israelischen Führung in den letzten zwei Jahrzehnten darauf, das Westjordanland niemals aufzugeben, hat auch dieses Gebiet aus der Kategorie der verhandelbaren Gebiete und Grenzen gestrichen.
Nun, da Israel vorgibt, mit dem Libanon – den die USA angewiesen haben, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren – über das seit Oktober 2024 besetzte und erweiterte Gebiet zu verhandeln, besteht es darauf, dass die von den USA eingesetzte libanesische Regierung die Widerstandsbewegung gegen die Besatzung auflöst, bevor die Besatzung endet – falls sie das überhaupt jemals tut.
Es bleibt unklar, ob das seit 2024 von Israel besetzte syrische Gebiet überhaupt verhandelbar ist.
Anerkennung der Besatzung
Als Ägyptens Anwar Sadat im März 1979 den Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete, erkannte sein Regime die nach 1967 erweiterten Grenzen Israels mit Ausnahme des Sinai an.
Der Vertrag legte die internationale Grenze zwischen Israel und Ägypten als die Grenze von 1906 zwischen Ägypten und dem osmanischen Palästina fest, die die beiden Länder „unbeschadet der Frage des Status des Gazastreifens“ trennte.
Dies galt, obwohl der internationale Status des Gazastreifens damals – wie auch heute noch – der eines illegal besetzten Gebiets war.
1994 folgten die Jordanier diesem Beispiel. Ihr Friedensvertrag mit Israel erkannte die durch das britische „Transjordan-Memorandum“ von 1922 festgelegte Grenze zwischen dem unter britischem Mandat stehenden Palästina und dem unter britischem Mandat stehenden Transjordanien als „die dauerhafte, sichere und anerkannte internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien an, unbeschadet des Status aller Gebiete, die 1967 unter die Kontrolle der israelischen Militärregierung fielen“.
Im Wesentlichen erkannten sowohl Ägypten als auch Jordanien die illegale Besetzung der im Teilungsplan von 1947 als Teil des palästinensischen Staates vorgesehenen Gebiete durch Israel sowie die illegale Annexion West-Jerusalems durch Israel im Jahr 1949 an.
Dass keines der beiden Länder auf die besetzte entmilitarisierte Zone an der syrischen Grenze einging, geschweige denn auf die Golanhöhen – die Israel zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags durch Jordanien bereits offiziell annektiert hatte –, kam nichts Geringerem als einer stillschweigenden Anerkennung dieser Annexionen gleich.
Im Falle der PLO wurden in den Oslo-Abkommen mit Israel keine Grenzen anerkannt, obwohl die Organisation Israels sogenanntes „Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit“ anerkannte und die Frage der Grenzen auf die damals als „Verhandlungen über den endgültigen Status“ bezeichneten Gespräche verwies, die jedoch nie zustande kamen.
Dennoch bleibt unklar, welche Grenzen Israels die PLO als jene anerkannt hat, innerhalb derer Israel ein „Recht auf Existenz“ hat.
Im Gegensatz zu Ägypten und Jordanien, auf deren Friedensverträge sich die Abraham-Abkommen bezogen, konnten die VAE, Bahrain, Marokko und der Sudan die Frage der Grenzen gänzlich umgehen, als sie 2020 und 2021 ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, da keines dieser Länder eine gemeinsame Grenze mit Israel hat.
Heute müssen arabische und mehrheitlich muslimische Länder klar erkennen, dass sie, sollten sie sich entscheiden, die völkermörderische Siedlerkolonie Israel anzuerkennen, dies tun, um sie für den Völkermord zu belohnen, den sie den Palästinensern weiterhin antut, indem sie ihr weiteres gestohlenes arabisches Territorium überlässt.
Tatsächlich machte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Jahr 2025 deutlich, dass das, was Israels jüdische Siedler und sein Regime nach wie vor begehren, die Gebiete der Nachbarländer Jordanien, Ägypten, Irak, Saudi-Arabien sowie Syrien und Libanon sind – eine Vision, die Verurteilung gerade seitens jener arabischen und mehrheitlich muslimischen Länder hervorrief, auf die die USA Druck ausüben, ihre Beziehungen zu Israel als Belohnung für dessen andauernden Völkermord zu normalisieren.
Da jede von Israel herbeigeführte territoriale Expansion und jede neue Grenze, die es gezogen hat – mit Ausnahme des Sinai –, im Laufe der Zeit unumkehrbar geworden ist – obwohl ein Minister in Netanjahus Regierung im Jahr 2024 Israel dazu aufrief, den Sinai erneut zu kolonisieren –, werden auch diese neuen Gebiete bald zu festen Bestandteilen Israels werden.
Angesichts dieser Bilanz fragt man sich, ob es in der Region noch arabische Staaten geben wird, die Israel anerkennen, nachdem es ihre eigenen Gebiete innerhalb seiner sich ständig ausdehnenden Grenzen annektiert hat.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern zählen „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Man weiß es: Wo immer US-amerikanische Armeeangehörige unterwegs sind, auch in Deutschland, unterstehen sie nicht dem national gültigen Recht, sondern dem US-amerikanischen Recht, selbst wenn es um ein ziviles Delikt, zum Beispiel im Verkehrswesen geht. Und parallel dazu versuchen die USA, auch die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofes IStGH – in englischer Sprache I.C.C. – als ungültig zu erklären. Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat sich dazu Gedanken gemacht. (cm)
Seit einigen Jahren ist offensichtlich, dass sich die politischen Cliquen in Washington darauf verschrieben haben, dem Anbruch des 21. Jahrhunderts Widerstand zu leisten und ihn, wenn möglich, gänzlich aufzuhalten. Wenn wir nach einem prägenden Merkmal der amerikanischen Politik der letzten Jahrzehnte suchen, würde ich dies vorschlagen: die Weigerung, nach vorne zu blicken und die Realitäten des neuen Jahrhunderts zu akzeptieren.
Ich habe das grundlegende Ziel derjenigen, die die US-Politik gestalten und umsetzen, seit den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001, als Amerikas globale Vorherrschaft plötzlich zerbrach, auf diese Weise charakterisiert. Trotz, Obstruktion, Unnachgiebigkeit, Reaktion: All das war seitdem der Fall. Und noch etwas: Seitdem herrscht auch Verzweiflung. Wie könnte es auch anders sein für eine Nation, deren Absicht es ist, das Rad der Geschichte anzuhalten?
Jeder Angriffskrieg, jede illegale Intervention, jede Blockade und jeder Bombenangriff, jede neue Runde von Sanktionen und Sekundärsanktionen gegen andere Nationen oder deren Unternehmen oder Bevölkerung macht diese Verzweiflung noch deutlicher. Mir fällt keine einzige bedeutende US-Politik seit 2001 ein, die gut verlaufen ist – es sei denn, man zählt Zerstörung als Erfolg.
Und mit dem Entstehen einer neuen Weltordnung, die auf Multipolarität und Gleichberechtigung unter den Nationen beruht, ist das, was ich als internationalen öffentlichen Raum bezeichnen werde, zum Schauplatz von Washingtons entschlossenstem Kampf geworden. Das Trump-Regime – und gab es seit 2001 eine US-Regierung, deren Verzweiflung offensichtlicher war? – macht daraus nun einen offen erklärten Krieg. Marco Rubio hat dies letzte Woche unverblümt deutlich gemacht, als er Washingtons Absicht verkündete, den Internationalen Strafgerichtshof IStGH „systematisch außer Gefecht zu setzen“.
Hier ein kleiner Auszug aus den Äußerungen von Trumps Außenminister und Nationalem Sicherheitsberater zu dem Plan, den Gerichtshof lahmzulegen:
[Zitat:] „Unter Einsatz aller Mittel, die unserer Regierung zur Verfügung stehen, und in Zusammenarbeit mit jedem Verbündeten, mit dem wir gemeinsame Sache machen können, werden wir den IStGH zerschlagen – wenn nötig Stein für Stein.“ [Ende Zitat]
Dies ist keine neue Démarche seitens Washingtons. Es handelt sich um eine radikale Eskalation einer Politik, die seit der Gründung des IStGH vor 24 Jahren verfolgt wird. Mir fällt keine Maßnahme ein, die die USA seit 2001 ergriffen oder geplant haben, die so deutlich und schmerzlich ihre Angst vor einer sich abzeichnenden neuen Weltordnung und ihre Verzweiflung, das globale Gemeingut auszulöschen, verdeutlicht.
Meine Erwartung: Rubios plumpe Behauptungen werden sich als ein weiterer Fall des hohlen Geschwätzes erweisen, das man von Trump und seinen Gefolgsleuten mittlerweile gewohnt ist. Inwieweit diese „Stein-für-Stein“-Rhetorik über bloße Worte hinausgeht, wird davon abhängen, inwieweit das derzeitige Regime in Washington die USA in der Staatengemeinschaft weiter isoliert.
Die USA haben das Römische Statut, das 1998 von 125 Staaten ratifiziert und im Juli 2002 offiziell in Kraft gesetzt wurde, nie unterzeichnet. Einen Monat später verabschiedete der US-Kongress den „American Servicemembers Protection Act“ (A.S.P.A.) und erklärte damit US-Militärangehörige für immun vor einer Strafverfolgung durch den Gerichtshof, sollten sie wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht angeklagt werden. So begann der Kampf.
Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow und die Umbildung des Kabinetts von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die herrschende Klasse und das Militär des Landes in eine tiefe Krise gestürzt.
Am Samstag versammelten sich in Kiew etwa 10.000 Demonstranten in der Nähe des Nationalen Akademischen Schauspieltheaters „Iwan Franko“ und forderten die Entlassung des neuen Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj und die Wiedereinsetzung Fedorows. Kleinere Proteste fanden zudem in Odessa, Lwiw, Lutzk, Dnipro, Tscherkasy, Schytomyr, Winnyzja, Tscherniwzi, Riwne, Iwano-Frankiwsk und weiteren Orten statt.
In diesen ukrainischen Städten gab es Proteste gegen die Absetzung Fedorows [Photo by OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL), Natural Earth; erstellt mit QGIS.]
Die Proteste haben die Selenskyj-Regierung erschüttert, die bereits in eine Reihe von Korruptionsskandalen verwickelt ist, in die auch mehrere von Selenskyjs engsten Verbündeten verstrickt sind. Allerdings kann man sie nicht als „Antikriegsproteste“ bezeichnen. Vielmehr waren sie dominiert von frustrierten Veteranen, die den Krieg befürworten, und bessergestellten kleinbürgerlichen Vertretern der so genannten „Zivilgesellschaft“ der Ukraine, die den Krieg grundsätzlich unterstützen, aber Selenskyjs Kriegsführung kritisieren. Von der Demonstration in Kiew gibt es Fotos, auf denen Teilnehmer Transparente mit Fedorows Namen tragen und ausdrücklich die Fortsetzung des Kriegs mit Russland unterstützen, der bereits Hunderttausende von ukrainischen und russischen Arbeitern und Jugendlichen das Leben gekostet hat.
