Iran setzt auf Diplomatie und „strategische Abschreckung“. Israel ignoriert die Waffenruhe und setzt seine Operationen im Südlibanon unvermindert fort, zerstört Infrastruktur und erklärt offen, das Gebiet südlich des Litani-Flusses dauerhaft kontrollieren zu wollen. Gleichzeitig trifft Irans Außenminister Abbas Araghchi in Moskau mit Putin zusammen, um über ein dauerhaftes Kriegsende zu verhandeln. Knalleffekt des Tages: VAEs Austritt aus der OPEC.
Im Libanon eskaliert die Lage trotz der angeblichen Waffenruhe weiter. Israelische Luft- und Drohnenangriffe auf den Südlibanon haben in den letzten Tagen weitere Zivilisten getötet und Infrastruktur zerstört – darunter Strom- und Wasserversorgung sowie Solaranlagen in christlichen Dörfern wie Debel. Tausende Bewohner, die nach der angeblichen Waffenruhe zurückgekehrt waren, mussten erneut fliehen. Israel erklärt offen, Brücken und das Gebiet südlich des Litani-Flusses „kontrollieren“ zu wollen – ein klarer Schritt in Richtung permanenter Besatzung. Hezbollah antwortet mit gezielten Drohnen- und Raketenangriffen auf israelische Stellungen. Libanesische Politiker sprechen von Kriegsverbrechen und einem „US-gestützten Entwaffnungsplan“. (Al Jazeera; Haaretz)
Auf iranischer Seite bleibt die Haltung unverändert. Die Revolutionsgarde (IRGC) hat weitere Schiffe im Golf von Hormuz gekapert und hält die strategisch entscheidende Meerenge unter voller Kontrolle. Ghadir-U-Boote, Schnellboote und ballistische Raketen machen jede US-Blockade zum Risiko. Iran hat über 170 US-israelische Drohnen abgeschossen und damit die moderne Drohnenkriegsführung neu definiert.
Außenminister Araghchi hat bereits in Pakistan ein „workable framework“ für ein dauerhaftes Kriegsende vorgelegt und führte in Moskau Gespräche mit Präsident Wladimir Putin. Iran lehnt jede Verhandlung unter Druck und Blockade ab und fordert die sofortige Aufhebung der US-Blockade als Voraussetzung für echte Diplomatie. (PressTV; Fars News English)
„Wir sehen, wie mutig und heldenhaft das iranische Volk für seine Unabhängigkeit und seine Souveränität kämpft. Und natürlich hoffen wir sehr, dass das iranische Volk, gestützt auf diesen Mut und dieses Streben nach Unabhängigkeit, unter der Führung seines neuen Oberhauptes diese schwierige Zeit der Prüfungen überstehen wird und Frieden einkehrt“, sagte Putin während des Treffens.
Die Opferzahlen sind weiter erschreckend hoch: Über 3.375 Tote allein in Iran, mehr als 2.294 im Libanon. Hunderte historische und kulturelle Stätten wurden beschädigt.
Auf X unter dem Hashtag #IranWar dominieren Berichte über anhaltende israelische Verstöße gegen die Waffenruhe, die Zerstörung libanesischer Dörfer und die Frage, ob der Krieg für die USA und Israel bereits strategisch verloren ist.
Die ökonomische Geiselhaft: Öl, Gas und die Straße von Hormus
Die ökonomischen Folgen sind längst in Europa angekommen, auch wenn die Politik versucht, sie als „vorübergehende Marktverwerfungen“ zu verkaufen. Die Blockade-Stimmung in der Straße von Hormus – jenem schmalen Nadelöhr, durch das ein Fünftel der weltweiten Öl- und LNG-Lieferungen fließt – hat den Brent-Rohölpreis auf über 107 Dollar getrieben.
Während Millionen Europäer unter steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen ächzen, verzeichnet die Rüstungs- und Ölindustrie Rekordgewinne. Global Witness berichtet, dass große Energiekonzerne allein im ersten Monat des Krieges über 30 Millionen Dollar pro Stunde verdient haben. Es ist das klassische Muster: Krieg als Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
Das Doppelspiel der Diplomatie
Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Golf-Staaten. Während sie offiziell auf Distanz bleiben, wird hinter den Kulissen um das eigene Überleben gepokert. Die UAE [Vereinigten Arabischen Emirate; die GG-Red.] haben überraschend ihren Ausstieg aus der OPEC+ angedeutet – ein Schock für die Marktstabilität, der das Versagen der bisherigen diplomatischen Vermittlungsversuche unterstreicht. Der Golf-Gipfel in Jeddah offenbarte eine „historisch schwache Position“ der GCC-Staaten [des Golf-Kooperationsrats; die GG-Red.], wie selbst hochrangige Beamte einräumen.
Unterdessen zeigt sich Deutschland – einmal mehr – desillusioniert. Kanzler Friedrich Merz äußerte öffentlich seine Enttäuschung über die US-israelische Strategie, die anfangs „in wenigen Tagen“ das Problem lösen wollte, nun aber in einem langwierigen Abnutzungskampf feststeckt. Der deutsche Versuch, „eigene europäische Ideen“ für eine Lösung zu entwickeln, wirkt dabei hilflos, während man gleichzeitig stramm an der Seite der USA marschiert.
Man muss sich die Frage stellen, in welchem Europa wir eigentlich leben. Ist es noch ein Rechtsstaat, in dem Anwälte ihre Mandanten vertreten und den Staat verklagen können? Oder sind wir in einer Ära angekommen, in der juristischer Widerstand als „Terrorismus“ umgedeutet wird, um unbequeme Akteure mundtot zu machen?
Der Leeuwardener Anwalt Arno van Kessel und sein Eindhovener Kollege kündigten 2023 ein Gerichtsverfahren unter anderem gegen Bill Gates, Mark Rutte und den Staat der Niederlande an. Im Namen ihrer Mandanten wollen sie das Gericht zwingen, ein klares Urteil zu der Frage zu fällen, ob es sich bei der Covid-19-mRNA-Injektion um einen Impfstoff zum Wohle der Gesundheit der Bevölkerung oder um eine Biowaffe handelt. Anfang Juni 2025 – endlich – [erfuhr er], dass die erste Hauptverhandlung des Falles für den 9. Juli angesetzt sei. Am Mittwochmorgen, dem 11. Juni, kam es zu einer völlig unerwarteten Wendung der Ereignisse. Arno van Kessel wurde frühmorgens von einem Spezialeinsatzkommando mit großem Kraftaufwand aus dem Bett gehoben. Der Anwalt, seine Tochter und seine Frau wurden sogar kurzzeitig mit vorgehaltener Waffe festgehalten. Einen Tag später veröffentlichte die Polizei über die Website politie.nl eine Nachricht, in der van Kessel mit „einem kriminellen Netzwerk“ in Verbindung gebracht wurde.
Die Geschichte von Arno van Kessel, einem niederländischen Anwalt, der monatelang in der Hochsicherheitseinheit von PI Vught einsaß, ist ein beklemmendes Zeugnis dafür, dass die Antwort darauf längst gefallen ist.
Die „Barracuda“-Inszenierung
TKP hat dazu die Berichte unseres Partner Mediums De Andere Krant veröffentlicht. De Andere Krant hat nun ein exklusives Interview mit van Kessel geführt. Der Vorwurf gegen van Kessel: Er sei Teil eines „Terror-Netzwerks“ namens Barracuda, das einen Anschlag auf den NATO-Gipfel in Den Haag geplant habe.
Die Absurdität dieser Anschuldigung lässt sich kaum überbieten. Van Kessel ist ein Mann des Rechtsweges. Er vertritt als Anwalt eine Zivilklage gegen den niederländischen Staat, Mark Rutte, Hugo de Jonge und eine Reihe internationaler Akteure – darunter Bill Gates – wegen der massiven Schäden durch die COVID-19-Impfkampagnen. Er argumentiert juristisch fundiert, dass die Injektionen als Biowaffe einzustufen seien und die Verantwortlichen für die Folgen haften müssen.
Letzte Woche hat die EU den 90-Milliardenkredit für Kiew formal beschlossen. Dass der Kredit ein Geschenk an die europäischen Rüstungskonzerne ist, weil 60 der 90 Milliarden Euro direkt an sie gehen, berichten die Medien bestenfalls nebenbei.
Seit Dezember wird über den 90-Milliardenkredit für Kiew berichtet, dessen erste Tranche nun bald ausgezahlt werden soll. Bevor wir zu den aktuellen Meldungen kommen, erinnere ich kurz an die Vorgeschichte.
Russland soll zahlen
Die Ukraine ist pleite und wird schon seit 2014 de facto nur mit Finanzspritzen aus dem Westen „am Leben“ erhalten. Seit der Eskalation des Konfliktes mit Russland im Februar 2022 ist die Lage noch dramatischer geworden, denn die Ukraine brauchte in den letzten Jahren etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr, um den Krieg weiterführen zu können, wobei natürlich ein Großteil des Geldes in dunklen Kanälen verschwand.
Nachdem die USA nach Trumps Wahlsieg aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind, liegt diese Last nun alleine bei den Staaten der EU. Die USA haben sich darauf zurückgezogen, den Europäern Waffen zu verkaufen, die diese dann an Kiew liefern dürfen. Daher hat Kanzler Merz im September 2025 die Idee aufgebracht, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro zu klauen, um den Krieg gegen Russland damit zu finanzieren. Bekanntlich ist die Idee im Dezember 2025 an Belgien gescheitert, wo die russischen Gelder liegen, weil Belgien befürchtet, für den Raub in Haftung genommen zu werden und keine ausreichenden Garantien der EU für diesen Fall bekommen hat.
Daraufhin hat sich die EU den 90-Milliardenkredit ausgedacht, der es Kiew ermöglichen soll, den Krieg in den Jahren 2026 und 2027 fortzusetzen. Den Kredit nimmt die EU auf, Kiew wird ihn nicht zurückzahlen müssen, sondern für den Kredit garantieren die EU-Staaten (außer Ungarn, der Slowakei und der Tschechei, die die Teilnahme daran abgelehnt haben) entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Zurückzahlen will die EU den Kredit irgendwann aus Reparationen, die Russland leisten soll, nachdem es den Krieg verloren hat. Darauf hofft zumindest die EU.
Ungarn hat die Auszahlung des Kredits wegen des Machtkampfes zwischen Orban und Selensky um einige Wochen verzögert, sie nach Orbans Wahlniederlage jedoch freigegeben, was auf dem EU-Gipfel letzte Woche zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland formal beschlossen wurde. Nun sollen die ersten Gelder bald nach Kiew überwiesen werden.
Quelle: Overtone-Magazin. Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Merz hat sich abgekoppelt von einer Politik, die den Wohlstand der Bürger mehrt, und Schaden vom Volk abwendet.
Dass sich diese Wahrnehmung nicht nur in der Kritik, sondern auch in harten Zahlen widerspiegelt, überrascht kaum. In internationalen Umfragen rangiert Merz inzwischen auf dem letzten Platz unter führenden Staats- und Regierungschefs. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult äußerten sich rund 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Amtsführung, während nur etwa 19 Prozent sie positiv bewerten. Damit gilt er aktuell als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien.
Diese Werte sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Politik, die von immer mehr Menschen als realitätsfern, belastend und nicht mehr im Interesse Deutschlands wahrgenommen wird.
Energiekosten
Deutschland war stark, weil es produziert hat, weil Energie bezahlbar war, weil die Industrie immer eine Zukunft hier hatte. Heute zeigen die Zahlen in eine andere Richtung: Industriestrompreise in Deutschland liegen deutlich über denen der USA – oft um den Faktor 2. Im Vergleich zu China zahlen deutsche Unternehmen ein Vielfaches. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie sehen sich viele Unternehmen mit massiven Standortnachteilen konfrontiert. Das Ergebnis der fatalen Politik der Großen Koalition und von Merz: Die Produktion wird verlagert, Investitionen wandern ab, beziehungsweise werden von ausländischen Investoren in anderen Ländern getätigt – die Industrie schrumpft kontinuierlich. Das ist kein Narrativ, sondern mit Zahlen belastbare Realität.
Der entscheidende Faktor hinter der wirtschaftlichen Schwäche ist eine total verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Deutschland hat sich in den letzten Jahren von vergleichsweise günstigen Pipeline-Lieferungen aus Russland hin zu deutlich teurerem Flüssiggas (LNG) verlagert – unter anderem aus den USA und Norwegen. LNG ist aufgrund der LNG-Prozesskette wesentlich teurer: Förderung, Verflüssigung, Transport und Wiederverdampfung treiben die Kosten nach oben.
Neue SIPRI-Zahlen zeigen: Deutschland und Europa treiben die globale Hochrüstung mit zweistelliger Steigerung ihrer Militärhaushalte voran. Die Militärausgaben weltweit haben 2025 Rekordhöhe erreicht. Armut und Hunger grassieren weiter.
Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten zusammengenommen für Waffen verschwendet, während weiterhin nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung in extremer Armut lebt und die Kriege, zu denen die Hochrüstung führt, Hunger und Elend weiter forcieren. Auch in Deutschland und der EU ist rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung stehen bevor.
Globale Rüstungsrekorde
Die globalen Militärausgaben, die schon im Jahr 2024 den damaligen Rekordwert von 2,718 Billionen US-Dollar erreicht hatten, sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und summierten sich auf den neuen Rekordwert von 2,887 Billionen US-Dollar. Das geht aus der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI aus Stockholm hervor, die am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Es handelt sich um den elften Jahresanstieg in Folge seit 2015, dem Jahr unmittelbar nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die Tatsache, dass der Anstieg sich nicht mehr auf 9,7 Prozent belief wie im Jahr 2024, sondern nur auf 2,9 Prozent, ist einer Sonderentwicklung in den Vereinigten Staaten geschuldet. Dort sanken die Aufwendungen für das Militär um 7,5 Prozent, vor allem, weil die Trump-Administration die militärische Unterstützung für die Ukraine beendete. Rechnet man die USA heraus, stiegen die globalen Militärausgaben im Jahr 2025 um 9,2 Prozent und damit um fast ebenso viel wie 2024. Insgesamt nahmen die Mittel, die weltweit für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden, von 2016 bis 2025 um 41 Prozent zu; dabei erhöhte sich ihr Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung auf 2,5 Prozent – auch dies ein Rekordwert.[1]
Derzeit üben EU-Staaten, auch mit Atomwaffen, die Bombardierung von Zielen in Russland und die Blockade von Kaliningrad, während die EU über eine gemeinsame Militärpolitik diskutiert.
Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister Russlands, erklärte letzte Woche in einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die NATO übe Szenarien für die Blockade von Kaliningrad zur See und zur Eroberung und des Gebietes Kaliningrad. Allerdings handele es sich dabei nicht um Manöver der NATO selbst, sondern Manöver der Joint Expeditionary Force (JEF), eines auf dem NATO-Gipfel 2014 gegründeten Militärbündnisses von nordeuropäischen Ländern unter Führung Großbritanniens.
Die Joint Expeditionary Force (JEF) ist ein Militärblock Großbritanniens mit den nordeuropäischen Staaten. Gründungsmitglieder waren Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen. Finnland und Schweden traten der JEF 2017 bei, Island folgte im Jahr 2021, wodurch sich die Gesamtzahl der JEF-Mitgliedstaaten auf zehn erhöhte.
Laut Gruschko operiert in der Ostsee derzeit ein Verband der NATO-Seestreitkräfte, bestehend aus Marine- und Minenabwehrgruppen. Darüber hinaus hat die NATO im Januar 2025 die Operation „Baltic Sentry“ gestartet, um die Ostsee vor der „russischen Aggression“ zu schützen. Baltic Sentry ist Teil von drei dauerhaften, gegen Russland gerichteten NATO-Missionen: „Arctic Sentry“ in der Arktis, „Baltic Sentry“ in der Ostsee und „Eastern Sentry“ in Osteuropa, mehr Details dazu finden Sie hier.
Vor allem „Baltic Sentry“ ist gefährlich, weil die Mission dazu genutzt werden könnte, die Ostsee für den russischen Seehandel zu blockieren, was die EU immer wieder androht und mit ihren Piratenmethoden gegen Handelsschiffe mit Ziel Russland bereits umsetzt. Allerdings ist die Blockade des Seehandels eines anderen Landes oder seiner Häfen, außer es wurde vom UN-Sicherheitsrat genehmigt, in jedem Fall ein Kriegsakt, was deutsche und europäischen Medien jedoch nicht thematisieren.
Am Montag hat Russland den deutschen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, wie deutsche Medien berichten. Allerdings verschweigen sie den Grund. Also berichte ich darüber.
„Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch.“
In dem Artikel hat der Spiegel sogar vom tatsächlichen Grund für die Einbestellung abgelenkt. Das geschah gleich im ersten Absatz, der übrigens auch der einzige in dem Artikel war, in dem es um den Grund für die Einbestellung ging. In den darauf folgenden Absätzen hat der Spiegel bereits das Thema gewechselt und über Terror allgemein und über die deutschen Spionagevorwürfe gegen Russland geschrieben.
Der erste Absatz des Spiegel-Artikels lautete:
„Russland meldete zuletzt die Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin, angeblich geht es um einen Terrorverdacht. Nun hat das russische Außenministerium in Moskau den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff nach Angaben seiner Pressestelle einbestellt. Lambsdorff sollte sich dort um 11.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ) wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einfinden, sagte seine Sprecherin dem SPIEGEL. Details zu den Vorwürfen seien nicht bekannt. Russische Agenturen melden mittlerweile, Lambsdorff sei im Ministerium angekommen.“
Dass es keine Details zu den Vorwürfen gegeben hat, ist glatt gelogen. Und mit der in Russland wegen eines versuchten Anschlags festgenommenen Deutschen hatte das nichts zu tun.
Tatsächlich war der Grund, dass ein deutscher Politiker sich mit Mitgliedern von Terrororganisationen getroffen hat. Und zwar ganz offen. Der betreffende Herr war niemand Geringerer als der anti-russische Hetzer und Kriegstreiber Roderich Kiesewetter von der CDU.
Die deutschen Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Mit 97 Milliarden Euro (114 Milliarden Dollar) steht Deutschland hinter den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Und der Anstieg geht weiter, von derzeit 2,3 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind dann mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr, etwa 40 Prozent des gegenwärtigen Bundeshaushalts.
Die Rechnung für diese gewaltige Aufrüstung wird der Arbeiterklasse präsentiert – in Form sinkender Sozialausgaben, schlechterer Gesundheitsversorgung, geringerer Renten, niedrigerer Löhne und Massenarbeitslosigkeit. Es vergeht kein Tag, an dem Wirtschaftsverbände und Leitmedien nicht anmahnen, die Regierung müsse nun endlich „liefern“, „mutige Reformen“ beschließen, den „Widerstand brechen“ und „die Wut aushalten“.
Die Regierung tut ihr Bestes, diesen Forderungen nachzukommen. Vor dem Hintergrund der seit vier Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation, des Jobmassakers in der Auto- und Chemieindustrie und steigender Preise infolge des Irankriegs plant sie soziale Angriffe, die von den bestehenden Sozialleistungen nur einen Trümmerhaufen übriglassen werden.
Bereits am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett die Eckpunkte für den zukünftigen Haushalt beschließen und eine Gesundheitsreform verabschieden, die im kommenden Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro kürzt. Die Folgen sind schlechtere Versorgung und teurere Medikamente für die Patienten und noch unerträglichere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.
Vor den Sommerferien legt dann die „Alterssicherungskommission“ ihre Vorschläge zur Rentenreform vor, die im Herbst beschlossen werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits drastische Einschnitte angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter,“ sagte er letzte Woche auf einer Jubiläumsveranstaltung des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Am Samstagabend wurde der 31-jährige Cole Tomas Allen aus Torrance, Kalifornien, von Agenten des Secret Service zu Boden geworfen und überwältigt, nachdem er beim Dinner der White House Correspondents Association im Washington Hilton die äußere Sicherheitsabsperrung durchbrochen hatte.
Es gab eine Salve von Schüssen, einige davon vom Schützen, der mit einer Schrotflinte und einer Handfeuerwaffe bewaffnet war, andere von Agenten des Secret Service oder anderen Sicherheitskräften. Nur zwei Personen mussten medizinisch versorgt werden: Allen selbst und ein namentlich nicht genannter Agent des Secret Service, der eine kugelsichere Weste trug und nach Angaben von Bundesbeamten nur leicht verletzt wurde.
Nach den vorliegenden Informationen waren weder Trump noch Vizepräsident JD Vance oder sonst einer der zahlreichen Kabinettsmitglieder und Kongressabgeordneten je in Gefahr. Alle hochrangigen Amtsträger wurden schnell von Sicherheitskräften umstellt und aus dem Ballsaal in Schutzräume in andere Teile des Hotels gebracht.
Der Schütze, Allen, ist seither in Haft. Die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte, er werde wegen zwei Verstößen gegen Bundesgesetze angeklagt: Angriff auf einen Bundesbeamten mit einer gefährlichen Waffe und Gebrauch einer Feuerwaffe während eines Gewaltverbrechens. Wie sie sagte, sind aufgrund der laufenden Ermittlungen weitere Anklagen zu erwarten.
Trump stützte seine Iran-Politik auf Wirtschaftskrieg, doch seine Weigerung, davon abzurücken, könnte bedeuten, dass es nie zu einer Einigung kommt, sagen Diplomaten und Analysten.
Bevor Donald Trump Präsident wurde, schärfte er seine aggressive Haltung gegenüber dem Iran und beklagte sich über die „Flugzeugladungen voller Bargeld“, die das Land im Rahmen des Atomabkommens von 2015 erhalten habe. Nun hängt seine Fähigkeit, den Krieg im Nahen Osten zu beenden, zu einem großen Teil davon ab, wie viel Geld er Teheran gibt.
„Geld spielt dabei eine große Rolle. Aus iranischer Sicht ist es der Schlüssel zu jedem Kompromiss“, sagte Alex Vatanka, Senior Fellow und Iran-Experte am Middle East Institute in Washington, DC, gegenüber Middle East Eye.
Einige US-amerikanische und arabische Beamte erklären gegenüber MEE, dass Trumps Unwilligkeit, die Geldbörse zu lockern, der wahre Grund dafür sei, dass die Gespräche zwischen den beiden Seiten in einer Sackgasse stecken und möglicherweise zum Scheitern verurteilt sind.
Der Iran hat Berichten zufolge einen Vorschlag unterbreitet, wonach beide Seiten die Frage seines Atomprogramms und des angereicherten Urans umgehen sollten, um den Krieg zu beenden und die Straße von Hormus wieder zu öffnen, doch die Atomfrage sei nicht der größte Knackpunkt, sagen einige mit den Gesprächen vertraute Personen.
„Jeder hat Ideen für einen Kompromiss zur Anreicherung [von Uran], aber das größte Problem für Trump ist die Aufhebung der Sanktionen. Meiner Einschätzung nach ist dies heikler als die Atomfrage“, sagte ein ehemaliger US-Beamter, der nach den Gesprächen mit Vertretern der Golfstaaten und der USA gesprochen hat, gegenüber MEE.
Es ist nicht schwer zu verstehen, warum.
Trump hat seine Iran-Politik über ein Jahrzehnt hinweg aufgebaut, indem er unter Nutzung der Macht des US-Finanzsystems einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führte.
„Trump hat sich damit keinen Gefallen getan“, sagte Vatanka vom Middle East Institute.
„Die Art und Weise, wie er das JCPOA von Anfang an falsch dargestellt hat, hat ihm das Leben jetzt erschwert, denn alles, was er tut, wird an dem gemessen, wofür er Obama kritisiert hat“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf das Atomabkommen von 2015 mit dessen offizieller Bezeichnung, dem Joint Comprehensive Plan of Action.
„Das ist wirtschaftliche Staatskunst“
Das JCPOA gewährte dem Iran Sanktionserleichterungen im Gegenzug dafür, dass er seine Urananreicherung auf 3,67 Prozent begrenzte und die Anlagen des Landes strengen Inspektionen der Vereinten Nationen öffnete. Trump stieg einseitig aus dem Abkommen aus und verhängte verheerende Sanktionen gegen den Iran. Er hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Macht des US-Finanzsystems nicht mehr gegen den Iran einzusetzen, selbst während des Waffenstillstands.
Am Freitag, wenige Stunden bevor sich beide Seiten in Pakistan treffen sollten, verhängten die USA neue Sanktionen gegen eine chinesische Ölraffinerie sowie Dutzende von Reedereien und Schiffen, die iranisches Öl transportieren. Die Gespräche in Islamabad scheiterten.
Sollte der Krieg enden und der Iran finanziell besser dastehen als zu Beginn, wäre dies eine Blamage für die Trump-Regierung, sagen einige Diplomaten.
Kaum einen Monat bevor die USA und Israel den Iran angriffen, feierte US-Finanzminister Scott Bessent auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen Triumph und berichtete, wie die Sanktionen die iranische Währung, den Rial, „in den freien Fall“ und das iranische Volk „auf die Straße“ getrieben hätten.
„Das ist Wirtschaftspolitik – ohne einen einzigen Schuss. Und die Dinge entwickeln sich hier sehr positiv“, sagte er.
So wie Trump in die Finanzkriegsführung gedrängt wird, braucht die iranische Führung dringend Bargeld, sagen Experten.
Der Iran hat von seiner Kontrolle über die Straße von Hormus profitiert, indem er während des Krieges Öl zu höheren Preisen verkaufte. Die US-Blockade beeinträchtigt die Ölverkäufe, aber kurzfristig kann der Iran das Rohöl, das er auf Schiffen in Ostasien gelagert hat, noch verkaufen.
Aus einer breiteren Perspektive betrachtet müssen jedoch alle Gewinne aus Ölverkäufen gegen die rund 300 Milliarden Dollar an wirtschaftlichen Schäden abgewogen werden, die durch israelische und US-Luftangriffe auf die Islamische Republik verursacht wurden.
Eine iranische Wirtschaftszeitung berichtete im April, dass der Wiederaufbau mindestens zwölf Jahre dauern würde.
„Die Atomfrage ist Betamax“
„Die Atomfrage ist ehrlich gesagt mittlerweile Betamax“, sagte Alan Eyre, ein ehemaliges Mitglied des US-Teams, das das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt hatte, gegenüber MEE und bezog sich dabei auf den mittlerweile veralteten Videokassettenrekorder von 1975.
„Alle reden darüber, was die Iraner bereit sind aufzugeben. Aber das hängt weitgehend davon ab, was sie dafür bekommen wollen“, fügte er hinzu. „Was die Iraner wollen, ist Geld.“
Eyre sagte, es gebe vier Möglichkeiten, wie der Iran für ein Abkommen entschädigt werden könne, das die Straße von Hormus wieder öffnet und mit einer Einigung über sein Atomprogramm endet: Reparationszahlungen, Mautgebühren, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und die Aufhebung von Sanktionen. Von diesen vier Möglichkeiten hält er eine Maut in der Straße von Hormuz für den wahrscheinlichsten Weg zu einer Einigung.
Schätzungen zufolge verfügt der Iran über eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 100 Milliarden Dollar; eine Summe, die fast einem Viertel seines BIP entspricht. Doch die Zahlen sind unklar.
Ein Teil des Geldes wird auf Treuhandkonten gehalten, wie beispielsweise 6 Milliarden Dollar in Katar, während Einnahmen aus Ölverkäufen in Südkorea, Japan und Europa liegen. Axios berichtete im April, dass die USA angeboten hätten, 20 Milliarden Dollar freizugeben, im Austausch dafür, dass der Iran seine Bestände an angereichertem Uran aufgibt.
Eyre sagte jedoch, es sei unwahrscheinlich, dass Trump dem Iran vor den Zwischenwahlen im November 2026 eine Tranche der eingefrorenen Gelder freigibt, angesichts seiner Kritik am Atomabkommen von 2015 und den „Flugzeugladungen voller Bargeld“.
Zwar strebt der Iran eine Aufhebung der Sanktionen an, doch könnte er gegenüber jedem von Trump angebotenen Deal vorsichtig sein. Der Iran wurde von Trump hintergangen, als dieser einseitig aus dem Atomabkommen von 2015 ausstieg.
Westliche und asiatische Firmen, die Angst vor sekundären US-Sanktionen hatten, flohen aus dem Land und ließen iranische Unternehmen mit wertlosen Verträgen zurück.
Widerstand gegen die Hormuz-Maut
„Das Schlimme an einer Sanktionserleichterung für die Iraner ist, dass sie reversibel ist. Das ist es, wovor sie Angst haben – die Familienjuwelen für etwas herzugeben, das ihnen wieder weggenommen werden kann“, sagte Eyre.
Die Trump-Regierung hat gemischte Signale bezüglich einer Maut für die Straße von Hormus gesendet. Zunächst schlug Trump vor, die beiden Länder könnten sich die Einnahmen teilen, doch die Regierung ist inzwischen von dieser Position abgerückt.
Außenminister Marco Rubio erklärte gegenüber Fox News, die USA würden nicht zulassen, dass der Iran die Kontrolle über die Meerenge behält.
„Sie können kein System normalisieren – und wir können auch nicht tolerieren, dass sie versuchen, ein System zu normalisieren –, in dem die Iraner entscheiden, wer eine internationale Wasserstraße nutzen darf und wie viel man ihnen dafür zahlen muss“, sagte er.
Ein hochrangiger arabischer Diplomat erklärte gegenüber MEE, dass Washingtons anfängliche Offenheit gegenüber einer Maut auf heftigen Widerstand seitens der arabischen Golfstaaten stieß, insbesondere seitens der VAE, Bahrains und Kuwaits, die es ablehnen, den Iran als Wächter der Wasserstraße anzuerkennen.
Der Diplomat, dessen Land vor dem Krieg den Großteil seines Öls über Hormus exportierte, sagte außerdem, dass sich der Iran bewusst sei, dass seine Nachbarn letztendlich Pipelines bauen würden, um Hormus zu umgehen, unabhängig davon, wie der Krieg ausgeht. So transportiert der Irak beispielsweise bereits Öl per Lkw an die syrische Küste und baut die Kapazität seiner Pipeline zur Türkei aus.
„Der Iran weiß, dass eine Maut für praktisch alle seine Nachbarn inakzeptabel ist. Es käme zu ständigen Reibereien, und es werden bereits Anstrengungen unternommen, um Hormus in Zukunft zu umgehen“, sagte der Diplomat.
„Sanktionen müssen aufgehoben werden“
Trita Parsi, der stellvertretende Vorsitzende des Quincy Institute, erklärte gegenüber MEE, dass der Iran die Idee einer Maut als Verhandlungsmasse für eine Sanktionserleichterung nutze.
„Ich glaube nicht, dass die Einnahmen aus der Maut auch nur annähernd so hoch sind wie die Summen, die eine Sanktionserleichterung ihnen einbringen würde“, sagte Parsi gegenüber MEE. „Die Iraner betrachten diese Gespräche als Versuch, ein endgültiges Abkommen mit den USA zu erzielen, und das bedeutet, dass alle Sanktionen aufgehoben werden müssen.“
Djavad Salehi-Isfahani, Experte für die iranische Wirtschaft an der Virginia Tech, erklärte gegenüber MEE, dass die finanziellen Aspekte eines Abkommens für den Iran entscheidend seien, da das Land nach dem Krieg seine Unterstützung festigen wolle.
„Im Iran hat sich das Ansehen dieser Regierung in den Augen der Bevölkerung aufgrund des Krieges tatsächlich verbessert. Aber die erbrachten Opfer müssen zu etwas Besserem für die Menschen führen, wenn dies endet“, sagte Isfahani.
„Der Iran muss nicht nur die Möglichkeit haben, Öl zu exportieren, sondern auch auf dem internationalen Markt zu kaufen und zu verkaufen. Er muss Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie schaffen. Der Krieg muss damit enden, dass der Iran zu einer normalen Wirtschaft wird“, sagte er.
Einige Beobachter der Verhandlungen sagen, dass das Gefühl der Normalität in Bezug auf die Wirtschaft für Trump zu heikel sei, um es zu vermitteln. Parsi sagte, man könne es als Erfolg darstellen. Trump selbst hat damit geprahlt, wie ein Abkommen die iranische Wirtschaft wiederbeleben könnte.
Parsi glaubt, dass Trump die Aufhebung der Sanktionen seiner Basis als Erfolg verkaufen könnte, und verwies dabei auf die Chancen für US-Unternehmen. „Dies wäre der größte Markt, der den USA seit der Sowjetunion eröffnet wurde“, fügte jedoch hinzu, dass es ein harter Kampf werde.
„Dies wird der größte Konflikt sein, den Trump mit den Israelis haben wird, die jegliche Aufhebung der Sanktionen ablehnen. Sie werden alles tun, um dies zu verhindern“, sagte er.
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