Diese Rede hielt US-Ökonom Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, am 5. Januar vor dem Uno-Sicherheitsrat. Wir dokumentieren sie im Wortlaut und übersetzt.
Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,
die Frage, mit der sich der Rat heute befasst, betrifft nicht den Charakter der Regierung Venezuelas.
Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.
Diese Frage betrifft unmittelbar Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet.
Der Rat muss entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll.
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat in einem aktuellen Interview mit Andrew Napolitano die jüngste US-Militäroperation in Venezuela als weiteres Beispiel gesetzloser US-Außenpolitik scharf verurteilt.
Sachs warf den USA vor, im vergangenen Jahr sieben Länder ohne Kongress- oder UN-Genehmigung bombardiert zu haben. Trump habe zuletzt neben Venezuela auch Staaten wie Iran, Kolumbien, Mexiko, Kuba, Dänemark und Nigeria direkt mit Gewalt gedroht.
Er bezeichnete die USA neben Israel als „Schurkenstaat“, der internationales Recht missachte, um mit brutaler Gewalt seine Hegemonie zu sichern. Europa sei weitgehend ein Vasall Washingtons, während die Mehrheit der Welt die USA als gesetzlos betrachte.
Kuba könnte gezwungen werden, sich den USA unterzuordnen. Die Kettenreaktion, die dadurch entsteht, dass andere wichtige Partner der Belt and Road Initiative (BRI), Chinas wichtigstem globalen Infrastrukturprogramm, eingeschüchtert und veranlasst werden, dem Beispiel Venezuelas zu folgen, könnte China zu Änderungen seiner Entwicklungsstrategie zwingen, und ein Teil des sowjetischen/russischen Arsenals Venezuelas könnte in die Ukraine verlagert werden.
Die „militärische Sonderoperation” der USA in Venezuela führte zur Festnahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Ablösung durch Vizepräsidentin Delcy Rodriguez, woraufhin diese radikale Anti-US-Politikerin ihre Rhetorik milderte und eine Zusammenarbeit mit den USA vorschlug. Ihre politische Kehrtwende folgte auf Trumps Drohung: „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.” Einige Tage später gab Trump bekannt, dass sie sich bereit erklärt habe, 30 bis 50 Millionen Barrel Öl an die USA zu liefern.
Politico hatte zuvor berichtet zuvor, dass „US-Beamte Delcy Rodriguez mitgeteilt haben, dass sie mindestens drei Maßnahmen von ihr erwarten: die Bekämpfung des Drogenhandels, die Ausweisung iranischer, kubanischer und anderer Agenten von Ländern oder Netzwerken, die Washington feindlich gesinnt sind, sowie die Einstellung des Ölverkaufs an Gegner der USA“. Trumps Ankündigung entspricht der dritten Forderung und deutet dementsprechend darauf hin, dass die USA eine gewisse indirekte Kontrolle über Venezuela etabliert haben, was dazu führen könnte, dass auch die anderen Forderungen Washington letztendlich erfüllt werden.
Abgesehen davon berichtete ABC News, dass nun auch „der Herauswurf Chinas, Russlands, Irans und Kubas und der Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen“ zu diesen Ländern sowie „die Zustimmung zu einer exklusiven Partnerschaft mit den USA bei der Ölförderung und die Bevorzugung Amerikas beim Verkauf von Schweröl“ zu den Forderungen gehören. Von diesen vier Staaten ist Venezuelas Beziehung zum Iran die unklarste, und die einzige sichtbare Manifestation ihrer Partnerschaft sind symbolische antiamerikanische Signale. Der Iran hätte daher am wenigsten zu verlieren, wenn dies geschehen sollte.
Die Interessen Kubas würden jedoch am stärksten beeinträchtigt, wenn die USA Venezuela dazu zwingen würden, die wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen, da der von Sanktionen geplagte Inselstaat von den subventionierten Öllieferungen seines Partners abhängig ist. Eine Unterbrechung dieser Lieferungen könnte den Zusammenbruch der Wirtschaft beschleunigen und sie damit den USA unterwerfen, mit oder ohne Regimewechsel, wie es Washington bereits seit Jahrzehnten anstrebt. Angesichts der anhaltenden Blockade Venezuelas durch die USA ist es schwer vorstellbar, wie Kuba diesem Schicksal entgehen könnte, sodass es sich möglicherweise um eine vollendete Tatsache handelt.
Was China betrifft, so macht venezolanisches Öl nur vier Prozent seiner Gesamtimporte aus, während die ausstehenden Schulden Venezuelas in Höhe von 17 bis 19 Milliarden US-Dollar im Vergleich zur chinesischen Wirtschaft verschwindend gering sind, sodass Peking es sich leisten könnte, beides zu verlieren. Probleme würden nur dann auftreten, wenn andere wichtige BRI-Partner von den USA eingeschüchtert würden und in der Folge dem Beispiel Venezuelas folgten, ihre Rohstoffexporte nach China einstellten und ihre Schulden gegenüber China nicht beglichen. In diesem Fall könnten die kaskadenartigen Folgen China zu Änderungen seiner Entwicklungsstrategie zwingen und damit seinen Aufstieg behindern.
Und schließlich könnte das erneut unter US-Kontrolle stehende Venezuela US-Experten erlauben, sein auf 20 Milliarden Dollar geschätztessowjetisch-russisches Waffenarsenal zu inspizieren, um alle Geheimnisse seiner Ausrüstung aufzudecken, und einige dieser Waffen könnten letztendlich sogar auch in die Ukraine geliefert werden. Eine Möglichkeit wäre, dass die USA diese faktische Teilentmilitarisierung zu einem Teil eines stufenweisen Sanktionserleichterungsplans für Venezuela machten. Wie beim Worst-Case-Szenario Kubas gegenüber Venezuela ist es auch hier schwer vorstellbar, wie Russland dies vermeiden könnte, sodass auch dies eine vollendete Tatsache sein könnte.
Der einzige plausible Weg, dies auszugleichen, wäre ein Militärputsch, um den USA die Möglichkeit zu nehmen, diese Ausrüstung zu inspizieren oder zu transferieren, von der ein Großteil dann durch US-Angriffe und/oder in einem parallelen Bürgerkrieg zerstört werden könnte, aber davon kann man nicht ausgehen. Alles in allem könnten China und Russland zwar den Schaden überstehen, den die indirekte Kontrolle der USA über Venezuela ihren Interessen zufügen könnte, Kuba jedoch wahrscheinlich nicht. Es ist daher durchaus möglich, dass es bald stranguliert und gezwungen wird, sich den USA unterzuordnen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Das Völkerrecht ist schon lange tot, trotzdem reden noch alle davon und deutsche Medien echauffieren sich darüber, dass Trump oder auch Putin in Einflusssphären denken würden, dabei tun auch Deutschland und die EU nichts anderes. Es ist Zeit, für einen realistischen Blick auf die Weltpolitik.
Die Idee zu diesem Artikel ist mir gekommen, als ich bei RT-DE die zweiteilige Übersetzung eines Artikels von Alexander Dugin (hier die Links zu Teil 1 und zu Teil 2) gelesen habe. Dugin wird im Westen fälschlicherweise als Faschist oder Nationalist bezeichnet, dabei kritisiert er nur den Globalismus und das, was im Westen als „liberal“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist Dugin ein brillanter Analyst, wobei man, wie bei jedem Analysten, über seine Analysen und ihre Ergebnisse natürlich nach Herzenslust diskutieren und streiten kann.
Dugins Artikel ist im Original unter der Überschrift „Die Welt steht am Rande eines großen Krieges“ erschienen. Ich will hier nicht seine These wiederholen, die er schon in der Überschrift genannt hat, sondern auf die Frage eingehen, warum es kein Völkerrecht mehr gibt und wie deutsche Medien ihre Leser für dumm verkaufen.
Dugins Artikel beginnt mit folgendem Absatz:
„Dieser Text ist eine philosophische Reflexion über den Angriff auf Venezuela und die Operation zum Regimewechsel in Iran. Ich bin überzeugt: Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Weltpolitik ist nun jedem endgültig klar geworden, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr.“
Diese auf den ersten Blick simple Feststellung kann man in abgeschwächter Form derzeit sogar in deutschen Medien lesen, wenn sie über Trumps Vorgehen berichten, wobei sie das eher im Zusammenhang mit Trumps Gelüsten nach der Annektierung Grönlands als wegen Trumps Angriff auf Venezuela schreiben. Schon diese Tatsache, dass deutsche Medien sich scheuen, das wegen Venezuela genauso deutlich zu sagen wie bei Grönland, zeigt, dass nicht Trump das Problem ist, sondern dass es viel tiefer sitzt.
Unabhängig davon, wer aus dieser Rivalität als Sieger hervorgeht, sind die USA immer der Gewinner, da beide Kontrahenten NATO-Mitglieder sind. In jedem Fall sollte aber ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland geschlossen werden, um die Spannungen in den Griff zu bekommen.
Das Wall Street Journal berichtete Ende letzten Jahres ausführlich über „Deutschlands geheimen Plan für einen Krieg mit Russland”, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, die Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land rasch zu remilitarisieren und zu modernisieren, um in einem solchen zukünftigen Konflikt effektiver als landesweite Ausgangsbasis fungieren zu können. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz brachte den Ball mit seinem de facto Manifest ins Rollen, das im Dezember 2022 in Foreign Affairs veröffentlicht wurde, aber es ist sein Nachfolger Friedrich Merz, der es nun aktiv umsetzt.
Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, mit der die derzeit geschätzten 45 Tage, die für den Transport von Truppen und Ausrüstung von den europäischen Atlantikhäfen zur russischen Grenze benötigt werden, auf nur drei bis fünf Tage verkürzt werden sollen, steht im Einklang mit dem Geist des „militärischen Schengen”. Diese Vereinbarung wurde Anfang 2024 zwischen Deutschland, Polen und den Niederlanden getroffen, und bald könnten auch Belgien und Frankreich beitreten. Litauen könnte dies ebenfalls tun, damit Deutschland von Polen aus leichter Zugang zu seinem neuen Stützpunkt dort erhält.
Obwohl dies als Mittel zur „Abschreckung“ Russlands dargestellt wird, das, wie Putin kürzlich bestätigte, keine Absicht hat, Europa anzugreifen, und bereit ist, diese Tatsache auch offiziell zu bekräftigen, verschärft es in Wirklichkeit das Sicherheitsdilemma Russlands, indem es die Bedrohungswahrnehmung Russlands gegenüber der NATO und die damit verbundenen Befürchtungen einer Operation Barbarossa 2.0 verstärkt. Dies erklärt die jüngste Behauptung des stellvertretenden Außenministers Alexander Grushko, dass die EU sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, sowie die ähnliche Behauptung des belarussischen Präsidenten Alexander Luksahsnko zur gleichen Zeit.
Tatsächlich wurde im November 2023 festgestellt, dass „das von der NATO vorgeschlagene ‚militärische Schengen‘ ein kaum verhüllter Machtkampf Deutschlands um Polen ist“, aber dies lässt sich bewältigen, wenn der neue konservativ-nationalistische Präsident Polens die liberal-globalistische Regierung daran hindert, ihr Land zu verkaufen. Zu diesem Zweck muss Polen die militärische Präsenz Deutschlands aufeinMinimum beschränken, wobei diese nur als Auslöser dienen soll, um sicherzustellen, dass Deutschland im Krisenfall den Fluss der US-Militärhilfe nach Polen nicht behindert.
Deutschland und Polen konkurrieren miteinander um die Führung bei der Eindämmung Russlands in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende des Ukraine-Konflikts, wobei ersteres dies durch den Plan „FestungEuropa“ , letzteres durch die „Drei-Meere-Initiative“ erreichen will. Der einzige relevante Unterschied besteht darin, dass Deutschland Polen als seinen Juniorpartner für diese Aufgabe unterordnen will, während Polen darin Deutschlands gleichberechtigter Partner und möglicherweise sogar eines Tages sein Seniorpartner werden will.
Die USA unterstützen die Vision Polens, da deren Umsetzung zu mehr Käufen amerikanischer Waffen führen würde, im Gegensatz zu Deutschlands geplantem Ausbau der heimischen Produktion und europäischen Käufen, sowie zur Schaffung eines geopolitischen Keils, um Deutschland und Russland auseinanderzuhalten. Unabhängig davon, wer in diesem Wettstreit um die Eindämmung Russlands die Oberhand gewinnt, sind die USA immer der Gewinner, da beide Kontrahenten NATO-Mitglieder sind. In jedem Fall sollte aber ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland geschlossen werden, um die Spannungen in den Griff zu bekommen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Während der venezolanische Staatspräsident Nicolás Maduro vor einem Bundesgericht in New York erschien und seine Entführung anprangerte, vollendete sich der systemische Zusammenbruch der internationalen institutionellen Ordnung, da die UN-Sicherheitsratssitzung eine fundamentale Spaltung der Weltgemeinschaft über die Grundprinzipien internationaler Legitimität enthüllte: Russland, China, Brasilien und Südafrika verurteilten Trumps Operation als „bewaffnete Aggression“, während die USA sie als „rechtliche Strafverfolgung“ verteidigte, was zeigt, dass konkurrierende Definitionen internationaler Rechtmäßigkeit entstanden sind und kein gemeinsames internationales System mehr existiert.
Trumps Strategie, venezolanische Staatsangelegenheiten in das amerikanische Justizsystem zu bringen und seine „Strafverfolgung überall“ Doktrin zu etablieren, setzt einen Präzedenzfall, der das Westfälische System territorialer Souveränität seit 1648 zerstört und andere Länder einlädt, amerikanische Beamte vor ihre eigenen Gerichte zu bringen, was eine gefährliche rechtliche Reziprozität schafft. Macrons explizite Kritik an amerikanischen „Methoden“ markiert eine historische transatlantische Spaltung, während sich eine Süd-Süd-Koalition aus Afrika, Lateinamerika und Asien bildet, die durch BRICS-Institutionen verstärkt wird und praktische Alternativen zu amerikanisch dominierten Systemen bietet, wodurch eine multipolare Opposition entsteht, die nicht nur auf Machtbalance, sondern auf fundamentaler Ablehnung amerikanischer Methoden beruht. Diese Venezuela-Krise markiert nicht den Fall eines Diktators, sondern den Katalysator für den Übergang von einer institutionell beschränkten Hegemonie zu einem chaotischen System konkurrierender Legitimitäten, wo Trump eine militärische Schlacht gewann, aber den Krieg um internationale Autorität verlor, der das Herzstück hegemonialer Macht bildet.
Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.
Die NATO-Regierungen kündigten bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 an, bei ihren verstärkten Bemühungen um den Aufbau von gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit (aka: Kriegstüchtigkeit) mit der EU zusammenzuarbeiten, insbesondere auch, was die Bekämpfung von Desinformation angeht:
„Während wir unsere Bemühungen zum Aufbau von Resilienz verstärken, werden wir weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere mit der Europäischen Union. (…) Wir werden weiterhin gegen Desinformation und Fehlinformationen vorgehen, unter anderem durch positive und wirksame strategische Kommunikation (Propaganda; N.H.). Wir werden auch weiterhin unsere Partner bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen unterstützen.“
Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro in einem TASS-Interview von einer möglichen Entführung von Kanzler Merz gesprochen. Die Aufregung in Berlin war groß und die Bundesregierung war not amused.
Der ehemalige russische Präsident Medwedew ist seit der Eskalation in der Ukraine für seine spitzzüngigen Kommentare in Richtung des Westens bekannt. Nach der völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA und der vollkommen Orwellschen Reaktion von Bundeskanzler Merz darauf, hat Medwedew in einem TASS-Interview über die mögliche Entführung von Merz sinniert. Er sagte zur TASS:
„Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine großartige Wendung in dieser Karnevalsserie sein. Hier kann einen nur noch wenig überraschen. Ein Körnchen Realität steckt auch in diesem Szenario. Gerade er ist jemand, bei dem es sogar in Deutschland Gründe zur Verfolgung gibt. Darum wäre es nicht schade drum. Vor allem, da die Bürger völlig unschuldig leiden.“
Merz hat das selbst provoziert
In der Bundesregierung muss sich niemand über diese Aussage wundern, denn Merz selbst sie geradezu provoziert, als er in seiner offiziellen Erklärung zur Entführung von Maduro allen Ernstes mitteilte:
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“
Merz hat damit de facto gesagt, dass Länder die Staats- oder Regierungschef anderer Länder unter Anwendung militärischer Gewalt, inklusive Bombenangriffen mit Dutzenden Toten, entführen dürfen. Er hat das nicht mal ansatzweise als illegal bezeichnet, was es zweifelsohne ist.
Daher hat Medwedew von einer „Karnevalsserie“ gesprochen, denn die Erklärung von Merz ist nun einmal Karneval, also nichts, was irgendjemand ernst nehmen würde.
Seine Rhetorik zielt darauf ab, den regionalen Einfluss Russlands zu erhalten und die Umsetzung der Pläne Washingtons in dieser Region zu erschweren.
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, teilte die offizielle Reaktion seines Landes auf dieFestnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USAmit. Er verurteilte sie als „Vorboten einer Rückkehr zu einer Ära der Gesetzlosigkeit und der Dominanz der USA durch Gewalt, Chaos und Ungerechtigkeit, die weiterhin Dutzenden von Ländern in verschiedenen Regionen der Welt Leid zufügt“, bevor er die Freilassung des Präsidenten und seiner Frau forderte. Anschließend wies er auf die langjährige Heuchelei der USA hin, die sich selektiv auf die UN-Charta berufen.
Russland „unterstützt uneingeschränkt die Politik der bolivarischen Regierung, die auf den Schutz der nationalen Interessen und der Souveränität des Landes ausgerichtet ist“, da es einer seiner wichtigsten strategischen Partner im Globalen Süden ist. Es hoffe auch, dass andere „ihre Doppelmoral aufgeben, ohne zu versuchen, einen solch ungeheuerlichen Akt der Aggression zu rechtfertigen, aus Angst, den US-amerikanischen ‚Weltpolizisten‘ zu verärgern, der wieder seinen Kopf erheben will“. Dies deutet darauf hin, dass die Festnahme Maduros durch die USA bereits zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs eingeschüchtert haben könnte.
Er sagte auch, dass die USA „nicht einmal versuchen, die wahren Ziele ihrer kriminellen Operation zu verbergen, nämlich die Errichtung einer unbegrenzten Kontrolle über die natürlichen Ressourcen Venezuelas und die Durchsetzung ihrer hegemonialen Ambitionen in Lateinamerika. Auf diese Weise gibt Washington dem Neokolonialismus und Imperialismus neuen Auftrieb, die von den Völkern dieser Region und des Globalen Südens insgesamt wiederholt und entschieden abgelehnt wurden.“ Nebenzia forderte daraufhin eine weltweite Verurteilung dieser Vorgehensweise.
Er kam zu dem bedrohlichen Schluss, dass „die Glocke nun in der gesamten Region läutet und für jedes Land der westlichen Hemisphäre läutet. Die Glocke läutet auch für alle UN-Mitgliedstaaten und für die Zukunft der Organisation selbst.“ Nach einer Überprüfung aller Aspekte bekräftigte Russland seine Rolle als Verfechter des Völkerrechts und als Stimme des Globalen Südens im UN-Sicherheitsrat, insbesondere Lateinamerikas. Dies spricht seine traditionellen antiimperialistischen und linken Verbündeten in der Region an, die in der Vergangenheit bereits groß angelegte Kundgebungen organisiert haben.
Die Aufmerksamkeit auf das erklärte Ziel der USA zu lenken, ihren „Einflussbereich“ über die westliche Hemisphäre wiederherzustellen, was offen eine Einschränkung der Souveränität dieser Länder durch ihre Bestrafung dafür, dass sie Beziehungen zu US-Rivalen wie China und Iran unterhalten, einschließt, könnte Russland auch die Unterstützung einiger Nationalisten einbringen. Der Zweck scheint darin zu bestehen, die sanfte Macht („Soft Power“) Russlands mit rhetorischen Mitteln zu stärken, um seine lateinamerikanischen Partner zu inspirieren, sich dem möglicherweise bevorstehenden [und von der US-Regierung angekündigten; Anm. der Red.] Druck der USA zu widersetzen, ihre Beziehungen einzuschränken.
Obwohl der Handel mit der Region weit hinter seinem Potenzial zurückbleibt und hauptsächlich russische Exporte von Weizen, Düngemitteln, Energie und Waffen betrifft, fungiert er dennoch als eine Art Ventil für den Druck westlicher Sanktionen. Die militärisch-strategischen Beziehungen Russlands zu Kuba, Nicaragua und Venezuela stellen auch eine symbolische Antwort auf die militärisch-strategischen Beziehungen der USA zur Ukraine und anderen Ländern dar, die Russland als sein „nahes Ausland“ betrachtet, weshalb Regierungsvertreter stolz auf sie sind. Ihr Verlust würde daher für Russland einen symbolischen Rückschlag bedeuten.
Insgesamt war die Reaktion Russlands auf die Festnahme Maduros durch die USA vorhersehbar, aber das bedeutet nicht, dass sie unbedeutend ist. Sie kann zwar nicht die Freilassung von Maduro und seiner Frau gewährleisten, aber sie könnte einige Staaten dazu inspirieren, sich dem potenziellen Druck der USA zu widersetzen, ihre Beziehungen einzuschränken. Russland könnte auch seine traditionellen antiimperialistischen und linken Verbündeten dazu inspirieren, ebenfalls groß angelegte Kundgebungen in der gesamten Region zu organisieren. Das Ziel besteht darin, den regionalen Einfluss Russlands zu erhalten und die Umsetzung der Pläne Washingtons in dieser Region zu erschweren, aber es ist unklar, ob dies gelingen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
