Selenskij droht Belarus mit Angriff und setzt ein Ultimatum

Von Florian Rötzer – 20. Juni 2026

Durch einen [ukrainischen] Drohnenangriff auf einen Bus mit belarussischen Kindern in der Region Brjansk verstärkt sich der Konflikt zwischen der Ukraine und Belarus. Bild: belta.by

Am 4. Juni hatte der ukrainische Präsident Selenskij einen offenen Brief an den russischen Präsidenten Putin geschrieben, indem er diesen zu direkten Gesprächen mit ihm aufforderte. Den Brief zu veröffentlichen, war schon ein Zeichen, dass es Selenskij nicht um Diplomatie ging. Der ganze Brief zeugte davon, dass Selenskij sich auf der Siegerseite sieht und die Russen im Niedergang. Entsprechend machte er Putin nieder und wiederholte die seit einiger Zeit laufende Kampagne der ukrainischen Überlegenheit. Am Schluss schrieb er etwas gönnerhaft:

„Wenn Sie nicht selbst zu dem Schluss kommen, dass es an der Zeit ist, diesen Krieg zu beenden, wird die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpfen. Wir werden diejenigen haben, die uns unterstützen. Aber auch Sie werden viel härter um Ihre eigene Existenz kämpfen müssen – nicht um die Russlands, sondern um Ihre eigene. Und das ist keine Drohung von mir oder von der Ukraine. Es ist eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie nur zu gut kennen: Wenn Russland müde wird, kommt der Wandel.“

Natürlich wusste man in Kiew, dass Putin auf diesen Brief nicht reagieren und er ihn als unverschämt betrachten würde. Man muss davon ausgehen, dass die Selenskij-Regierung dies auch wollte, um vorzugeben, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzustehen, aber eigentlich den Krieg mit den europäischen Verbündeten fortsetzen zu wollen. Das kristallisierte sich als Muster des mit den europäischen Unterstützer- oder Kriegsparteienstaaten gemeinsamen Vorgehens heraus, zu dem auch die Drohnen-Angriffe auf die Energie-Infrastruktur Russlands in St. Petersburg, Moskau und anderen weit von der Grenze zur Ukraine entfernten Orten gehören. Die Luftabwehr beider Seiten wird überwältigt von massenhaften Drohnenangriffen, es kann nicht verhindert werden, dass einige durchdringen und ihr Ziel erreichen. Die Unterstützerstaaten haben die weitreichenden Drohnenangriffe auf zivile Infrastruktur, gemeinsam mit Donald Trump, auch zuletzt auf dem G7-Gipfel begrüßt und sind auch nicht auf die vermutlich gezielten ukrainischen Angriffe kürzlich auf einen Bus und eine Schule eingegangen, durch die acht bzw. 32 Menschen starben. Das war kurz vor dem Brief an Putin geschehen (Deep Strikes und vermehrte zivile Opfer auf beiden Seiten eskalieren den Krieg).

Dabei wurde auch auf angeblich direkte Angriffe auf zivile und kulturell wichtige Orte wie das Höhlenkloster in Kiew verwiesen. Dessen Dach wurde wahrscheinlich durch herabfallende Teile von Drohnen oder von Abfangraketen in Brand gesetzt, aber suggeriert und vielfach von Medien übernommen wurde, es habe sich um einen beabsichtigten Angriff auf die ukrainische Kultur und Identität gehandelt. […] Drohnenangriffe auf Zivilisten und zivile Fahrzeuge werden [mutmaßlich; die GG-Red.] von beiden Seiten durchgeführt. So wurde etwa nach ukrainischen Berichten ein Sanitätsfahrzeug und ein Bus am 16. Juni in Cherson von russischen Drohnen angegriffen. Berichtet wurde von einem Toten und sechs Verwundeten.

[Hier weiterlesen]

Russland gewinnt Prozess um die Gewässer der Krim, aber die westlichen Medien schweigen

Von Boris Roschin (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. Juni 2026

Russland hat gegen die Ukraine vor dem Ständigen UN-Gerichtshof in Den Haag einen Prozess um die Rechte an den Gewässern um die Krim und das Asowsche Meer gewonnen, der de facto auch Russlands Rechte an der Krim selbst anerkennt. So viel zur angeblichen Annexion. Und natürlich berichten westliche Medien darüber nicht.

Dass Russland vor dem Ständigen UN-Gerichtshof in Den Haag einen Prozess gegen die Ukraine um die Rechte an den Gewässern um die Krim und das Asowsche Meer gewonnen hat, konnte man in Deutschland bisher wohl nur bei RT-DE erfahren. Das nach der UN-Seerechtskonvention eingerichtete Schiedsgericht hat die Klage der Ukraine gegen Russland zurückgewiesen, mit der Kiew faktisch seine Ansprüche auf die Halbinsel Krim durchsetzen wollte, aber der Schuss ging nach hinten los und das Gericht entschied zu Russlands Gunsten, womit es de facto auch die russische Souveränität über die Krim anerkannt hat.

Natürlich hat man davon in deutschen Medien nichts gehört, denn dann müssten die ja einräumen, dass die Krim – laut UN-Gericht – nicht etwa illegal von Russland annektiert, sondern ein legaler Teil Russlands ist. Und natürlich lassen sich die westlichen Medien ihre anti-russischen Lieblingsnarrative nicht nehmen – also verschweigen sie dem deutschen Publikum solche Dinge einfach.

Auch wenn es sich dabei auf den ersten Blick nur um eine juristische Formalität handelt, die natürlich an der Realität, dass die Ukraine mit Unterstützung des Westens die Rückgabe der Krim fordert, hat das Urteil durchaus wichtige Auswirkungen. Welche das sind, hat ein Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Die juristische Front: Wie internationale Gerichte zu Russlands langfristigem Trumpf werden

Boris Roschin über den Kampf um das Schwarze Meer und Moskaus weitere Erfolge vor Gericht sowie darüber, wie das der NATO und Kiew den Boden unter den Füßen entzieht.

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat ein endgültiges Urteil im seit 2016 andauernden Rechtsstreit der Ukraine gegen Russland gefällt. Kiew forderte die Anerkennung seiner Rechte an den Küstengewässern der Krim, einem Teil der Straße von Kertsch und den Ressourcen dieser Gewässer, die derzeit von Russland genutzt werden. Der mehrjährige Prozess wurde von einer intensiven Medienkampagne in der ukrainischen und westlichen Presse begleitet.

Dennoch sind Kiews Versuche, den Status dieser Gewässer anzufechten, vollständig gescheitert, was in der Ukraine äußerst schmerzlich aufgenommen wurde. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung Den Haags bereits als überzeugenden diplomatischen Sieg, der die Rechte Russlands an der Krim und den angrenzenden Meeresgebieten festigt.

[Hier weiterlesen]

Diplomatische Mätzchen, zwei Selbstdarsteller in Versailles und ein verprellter Bundesrat

Von Ralph Bosshard – 20. Juni 2026

Die Schweizer Presselandschaft gibt sich überrascht und konsterniert: Das Memorandum of Understanding, welches den Krieg zwischen den USA und dem Iran beenden soll, wurde weder in Genf noch auf dem Bürgenstock unterzeichnet, sondern in Versailles, wo US-Präsident Donald Trump nach dem G-7-Gipfel hingeflogen war (1). Und es gab kein Gipfeltreffen zwischen den Staats- bzw. Regierungschefs, sondern ein getrenntes Vorgehen: Donald Trump unterschrieb das Dokument in Papierform während eines feierlichen Abendessens im Schloss Versailles, während die iranische Führung unter Präsident Massud Peseschkian das Abkommen rein digital aus der Ferne unterzeichnete.

Ob Peseschkian aus Verärgerung über israelische Angriffe auf die Hisbollah im Südlibanon nicht nach Versailles anreiste, oder weil er ganz einfach das persönliche Zusammentreffen mit Trump vermeiden wollte, ist unklar (2). Letzteres ist durchaus plausibel: Das Außenministerium in Teheran erklärte, dass eine gemeinsame, physische Zeremonie angesichts des digitalen Verfahrens nicht angebracht sei. Solche Mätzchen erlaubt sich nur, wer sich in der starken Position sieht. Peseschkian wird es so sehen, dass der Iran de facto als Gewinner aus dem Krieg hervorgegangen ist, da die USA ihre erklärten Ziele nicht erreicht und an Einfluss verloren hätten, und dass das Ergebnis für Israel als aufgeschobene, aber absehbare strategische Niederlage zu betrachten sei (3). Die Trump-Administration hingegen verkauft das Memorandum als erfolgreichen Deal zu günstigen Bedingungen. Als erstes stellt sich nun die Frage, welche Einschätzung überzeugender erscheint. Neben vorsichtigem Optimismus dominieren derzeit eher skeptische Einschätzungen (4).

Wenn das Memorandum of Understanding (MoU) so unterschrieben wurde, wie in verschiedenen Medien publiziert, dann darf man wohl von einem Sieg des Iran auf der ganzen Linie sprechen (5). Der Iran soll Reparationen für die erlittenen materiellen Schäden erhalten – obwohl sie im MoU nicht so bezeichnet werden – und von Lockerungen der gegen ihn gerichteten Sanktionen profitieren. Die USA sollen sich auch dafür einsetzen, dass die von der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA und dem UN Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gelockert werden. Es ist kaum davon auszugehen, dass sich der UN SC und die IAEA dem Abkommen widersetzen werden, denn sie wollen sicher nicht in die Rolle des Spielverderbers schlüpfen. Eigentlich müssten auch die Europäer mitziehen, denn wichtige Forderungen des Atomdeals JCPOA, den sie vor Jahren abgeschlossen hatten, werden erfüllt werden. 

Ausstrahlungskraft in der Region und darüber hinaus

Der iranische Erfolg wird hohe Ausstrahlung in der Region Nahost/Westasien haben, denn er erzwingt möglicherweise den Abzug von US-Streitkräften aus der Region. Im Irak waren diese schon seit längerem nicht mehr erwünscht gewesen. Das irakische Parlament hatte schon am 5. Januar 2020 in einer Sondersitzung den Abzug der US-amerikanischen Truppen gefordert. Auslöser war der Mord am iranischen General Qasem Suleimani und an einem irakischen Milizenführer durch US-Drohnen nahe Bagdad zwei Tage zuvor gewesen. Das Parlament verpflichtete die irakische Regierung damals, die Präsenz aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden zu beenden und die Nutzung des irakischen Luftraums zu verbieten. Schon zuvor, im März 2018, war ein ähnlicher Parlamentsbeschluss gefasst worden, der einen konkreten Zeitplan für den Abzug ausländischer Streitkräfte verlangte. Jahrelange Verhandlungen führten schließlich zu einem Plan für die schrittweise Reduktion der US-Militärpräsenz (6).

[Hier weiterlesen]

Der Iran und die »longue durée« der Geschichte

Vom Patrick Lawrence – 20. Juni 2026

Unser [Globalbridge] Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, macht sich Gedanken, wie die neuste Niederlage der USA geschichtlich einzuordnen ist. Noch ist nicht alles klar, da die USA noch nie eine Niederlage eingestanden haben. (cm)

Nun, da die Islamische Republik und die Vereinigten Staaten ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet haben (digital, ohne Zeremonie), schweifen meine Gedanken – meine amerikanischen Gedanken, wie ich wohl anmerken sollte – zurück zu einigen bedeutsamen Ereignissen der Nachkriegszeit. Das eine ist die chinesische Revolution, als Mao am 1. Oktober 1949 die Rote Armee nach Peking führte und die Volksrepublik ausrief. Das andere ereignete sich am 30. April 1975, als die Volksarmee Vietnams und der Vietcong die südvietnamesische Hauptstadt einnahmen und die letzten Amerikaner mit Hubschraubern vom Dach der US-Botschaft abflogen. Letzteres wird gemeinhin als „Fall von Saigon“ bezeichnet. Wer die longue durée der Geschichte versteht, wird „den Aufstieg von Saigon“ als den zutreffenderen Begriff erkennen. 

Es ist aufschlussreich, diese beiden weltgeschichtlichen Wendepunkte zu betrachten, jetzt, da Teheran und Washington eine Vereinbarung getroffen haben, die den im April vereinbarten, gescheiterten Waffenstillstand um weitere 60 Tage verlängert. Sie lassen erahnen – hoffentlich zum Guten, doch ich befürchte das Schlimmste –, was während und nach diesen nächsten zwei Monaten detaillierterer Gespräche, die zu einer umfassenden Einigung zwischen den Iranern und den Amerikanern führen sollen, zu erwarten ist.

Die Vorzüge der soeben unterzeichneten Absichtserklärung sind, soweit ich das beurteilen kann, zweierlei:

Erstens werden die meisten der großen offenen Fragen zwischen der Islamischen Republik und den Vereinigten Staaten aufgeschoben. Die Trump-Regierung hätte es andernfalls nicht unterzeichnen können. Auch wenn ich die Chance auf ein dauerhaftes Friedensabkommen als gering einschätze, eröffnet sich immerhin die Möglichkeit eines solchen Ergebnisses. 

Zweitens stellen selbst die rudimentären Bedingungen, die in der soeben unterzeichneten Absichtserklärung festgelegt sind, eine dramatische Kapitulation seitens der Amerikaner dar. Viele bezeichnen das Memorandum als „Katastrophe“, „sehr schlechtes Abkommen“ oder gar „Schande“. Meine Ansicht steht im krassen Gegensatz zu all diesen Interpretationen. Indem es die Souveränität des Iran, seine völkerrechtlichen Rechte, seine Ansprüche auf seit langem eingefrorene Vermögenswerte und die Gerechtigkeit eines von den USA finanzierten Wiederaufbauprogramms in der einen oder anderen Form anerkennt, dient das Memorandum dieser angegriffenen Nation, die es verdient hat, und vereitelt die Ziele ihres Angreifers. 

Es ist an der Zeit, so möchte ich sagen, zu dem Schluss zu kommen, dass die USA zusammen mit Israel, ihrem speerführenden Verbündeten, diesen Krieg verloren haben und dass – was am wichtigsten ist – es niemals anders kommen konnte. Der Sieg des Iran spiegelt klar und symmetrisch den Aufstieg des Nicht-Westens als (vielseitigen) Machtpol wider – dies ist die longue durée, wie wir sie im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erleben.

Was könnte die Vergangenheit – Amerikas Vergangenheit in solchen Angelegenheiten – darüber aussagen, was die Zukunft bereithält?

[Hier weiterlesen]

Ein Artikel von Außenminister Lawrow für das europäische Publikum

Von Thomas Röper – 19. Juni 2026

Die europäische Ausgabe von Politico hat sich mit dem russischen Außenministerium darauf geeinigt, exklusiv einen Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu veröffentlichen, es sich dann aber in letzter Minute anders überlegt. Also veröffentlicht der Anti-Spiegel den Artikel.

Ich sage immer wieder, dass das größte Problem darin besteht, dass westliche Medien russische Politiker nicht korrekt zitieren, sondern entweder kurze Fetzen aus dem Zusammenhang reißen oder einfach nur schreiben, was die russische Regierung angeblich gesagt haben soll. Diese Zensur im Westen kann man seit Jahren beobachten, und nun gibt es ein neues Beispiel dafür, denn die europäische Ausgabe von Politico hat sich mit dem russischen Außenministerium darauf geeinigt, exklusiv einen Artikel des russischen Außenministers Lawrow zu veröffentlichen, es sich dann aber in letzter Minute anders überlegt und die Veröffentlichung abgesagt hat.

Wie groß das Interesse an den Originalaussagen der russischen Führung in Deutschland ist, erlebe ich täglich. Es begann 2018 mit meinem ersten Buch über Putin, das zu etwa der Hälfte aus ausführlichen Putin-Zitaten zu allen damals relevanten Themen der Außenpolitik bestand. Obwohl ich damals noch komplett unbekannt und der Anti-Spiegel ein Portal mit nur ein paar hundert Lesern war, wurde das Buch ein Bestseller und stand wochenlang bei Amazon an der Spitze der Bücher der Rubriken Politik etc. Das zeigte, wie groß das Interesse in Deutschland daran war, einmal im Original und ungefiltert zu erfahren, was Putin tatsächlich zu den aktuellen Themen sagt.

In dem Buch habe ich geschrieben, dass ich von niemandem erwarte, ein Putin-Freud zu werden. Aber um zu entscheiden, wie man über Putins Politik denkt, muss man erst einmal erfahren, was Putin tatsächlich sagt und tut. Aber genau das verhindern die deutschen und europäischen Medien mit ihrer Zensur.

Da das gleiche auch für den russischen Außenminister Lawrow gilt, habe ich seinen Artikel, der exklusiv für Politico gedacht war, und nun auf der Seite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Warum die USA sich nicht ernsthaft mit Israel überwerfen können

Von Sergej Lebedew (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Juni 2026

Der Erfolg des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran hängt weitgehend von Israel ab, weil der Libanon, den Israel weiterhin angreift, Teil des Abkommens ist. Warum kann die US-Regierung nicht ernsthaft auf Israel einwirken oder die Unterstützung Israels einstellen?

Dass Israel den Waffenstillstand mit dem Iran sabotieren wird, was absehbar. Aber warum kann Trump Israel nicht in die Schranken weisen oder glaubhaft mit einem Abbruch der amerikanischen Unterstützung drohen? Darüber hat ein Experte der TASS einen sehr interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.

Kleiner Partner, großes Spiel: Warum die USA sich nicht wirklich mit Israel streiten können

Sergej Lebedew über die Aufrechterhaltung des Bündnisses bei sichtbarer Konfrontation.

Das Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu hat offen und unmissverständlich klargestellt, dass es nicht die Absicht hat, die Bedingungen des amerikanisch-iranischen Abkommens in Bezug auf den Libanon zu erfüllen. Die Aussicht, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, während dessen Atom- und Raketenprogramm erhalten bleibt, missfällt dem jüdischen Staat zutiefst. Die israelische Regierung wird ganz offensichtlich alles daransetzen, die USA wieder auf den Kriegspfad zu führen.

Das Weiße Haus versucht seinerseits, sich von der israelischen Politik zu distanzieren. Medien berichteten über recht scharfe Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Netanjahu. Insbesondere die öffentliche Aussage des amerikanischen Präsidenten beim G7-Gipfel, dass man „nicht gleich ein ganzes Wohnhaus abreißen muss, wenn man jemanden sucht“, fand weite Verbreitung. Das war eindeutig eine direkte Anspielung auf die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur im Libanon. Im privaten Gespräch und am Telefon hat sich Trump offenbar deutlich schärfer über Netanjahu geäußert und dabei sogar Schimpfwörter benutzt. Seine Kommentare, der israelische Ministerpräsident sei „völlig verrückt“ und wäre ohne Washingtons Unterstützung im Gefängnis, sind mittlerweile bekannt.

Diese Informationen haben Beobachter und Medien zu Spekulationen über einen drohenden tiefen politischen Riss zwischen den Regierungen der USA und Israels veranlasst, der möglicherweise zu einer Verschlechterung der „besonderen“ bilateralen Beziehungen führen könnte. Ich denke, dass diese Prognosen verfrüht sind und die zugrundeliegende politische und geopolitische Natur der Beziehungen zwischen den USA und Israel ignorieren.

[Hier weiterlesen]

„Fehler passieren“: Trump weist Verantwortung für US-Massaker an iranischer Mädchenschule zurück

Von Brett Wilkins – 19. Juni 2026

Rettungsversuche in der zerbombten Schule in Minab. Bild: Mehr News Agency, CC BY 4.0

„Krieg ist grausam“, sagte der Präsident, als er zu dem Marschflugkörperangriff im Februar befragt wurde, bei dem 156 Schülerinnen und Mitarbeiterinnen in Minab ums Leben kamen, und setzte damit die jahrhundertealte Tradition der US-Präsidenten fort, amerikanische Gräueltaten herunterzuspielen.

Präsident Donald Trump reihte sich am Mittwoch in eine lange Liste von US-Staatschefs ein, die von amerikanischen Streitkräften begangene Gräueltaten herunterspielen, als er Fragen zur Verantwortung für den Marschflugkörperangriff vom Februar auf eine iranische Mädchenschule auswich, bei dem Schülerinnen und Mitarbeiterinnen massakriert wurden.

Am 28. Februar – dem ersten Tag des illegalen, von den USA und Israel aus freiem Willen begonnenen Krieges gegen den Iran – tötete ein US-Angriff auf die Shajareh-Tayyebeh-Mädchen-Grundschule in Minab 156 Menschen, darunter mindestens 120 Kinder, und verletzte 95 weitere.

Analysen von Satellitenbildern bestätigten Augenzeugenberichte, wonach es sich bei dem Angriff um einen „Triple-Tap“-Luftangriff handelte, bei dem auf einen ersten Bombenangriff zwei weitere Anschläge folgten, die darauf abzielten, Überlebende und Rettungskräfte zu töten.

Auf die Frage eines Journalisten beim G7-Gipfel in Frankreich, ob jemand für den Bombenangriff zur Rechenschaft gezogen werde, antwortete Trump: „Das ist eine zu diesem Zeitpunkt so seltsame Frage, denn Sie sprechen von einer längst vergangenen Zeit.“

„Niemand hat das absichtlich getan“, sagte Trump über den Angriff auf die Schule. „Fehler passieren. Krieg ist grausam. Aber ich weiß, dass der Vorfall untersucht wird.“

„Ich würde Pete Hegseth fragen“, fügte der Präsident hinzu und bezog sich dabei auf seinen Verteidigungsminister, der zu Beginn des Krieges erklärt hatte, dass die US-Streitkräfte nicht an „dumme Einsatzregeln“ gebunden seien und stattdessen „Tödlichkeit“ priorisieren würden.

[Hier weiterlesen]

Die europäische NATO

Von German-Foreign-Policy.com – 19. Juni 2026

Die Vereinigten Staaten ziehen militärische Fähigkeiten und Truppenteile aus der NATO ab. Europäische Militärs übernehmen mehr Führungsposten, halten Manöver ohne die USA ab und ersetzen US-Waffensysteme: Die NATO wird „europäisch“.

US-Kriegsminister Pete Hegseth stellt eine weitere Reduzierung der US-Beitragszahlungen an die NATO sowie den Abzug von Truppen aus Europa in Aussicht. Wie Hegseth am gestrigen Donnerstag auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte, sollten entsprechende „Überprüfungen“ spätestens in einem halben Jahr abschlossen sein. Damit setzt sich der Teilrückzug der Vereinigten Staaten aus der NATO fort. Zuletzt hatte die Trump-Administration Anfang Juni umfassende Fähigkeiten und Truppenteile bei der NATO „ausgemeldet“; sie stehen dem Bündnis für Operationen nun nicht mehr zur Verfügung. Der Schritt sei verkraftbar, hieß es; doch dringen Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere darauf, derlei Schritte künftig frühzeitig anzukündigen und sorgfältig abzustimmen. Die „Ausmeldung“ von US-Kapazitäten ist Teil eines Prozesses, der schon vor geraumer Zeit in die Wege geleitet und 2025 mit Blick auf die Austrittsdrohungen von US-Präsident Donald Trump von europäischer Seite beschleunigt wurde: Europäer übernehmen mehr Posten in der NATO, halten mehr Manöver allein ab und ersetzen zunehmend US-Waffensysteme. Von einer „europäischen NATO“ ist die Rede.

„Eine enorme Herausforderung“

Von der Stärkung des „europäischen Pfeilers der NATO“ ist in Debatten über die Zukunft des Militärbündnisses schon seit langem die Rede. Insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde auch in Berlin der Plan immer wieder thematisiert, die Bündnisaktivitäten der europäischen Mitglieder auszuweiten – auch, um für den Fall, dass der US-Präsident die Präsenz seines Landes in der NATO deutlich verringere oder gar auf einen Austritt orientiere, vorbereitet zu sein. Nach Trumps zweitem Amtsantritt im vergangenen Jahr wurde der Plan, wie das Wall Street Journal Mitte April berichtete, wieder aufgegriffen – diesmal unter dem Schlagwort „europäische NATO“.[1] Jetzt gingen allerdings europäische Stellen daran, konkrete Schritte zu planen, etwa die Einsetzung europäischen Personals in Kommandostrukturen oder auch die Ersetzung von US-Militärgerät durch europäisches. Dies sei auf informellen Treffen diskutiert und, soweit möglich, informell umgesetzt worden. „Die Herausforderung ist enorm“, hielt das Wall Street Journal fest; die gesamte NATO-Struktur sei ursprünglich „auf nahezu allen Ebenen“ um die als gesetzt und unumstößlich geltende US-Führung herum errichtet worden.

Der Berliner Kurswechsel

Einen Schub habe den Bestrebungen die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Ende des vergangenen Jahres verpasst, die bis dahin gewahrte deutsche Zurückhaltung gegenüber den Plänen für eine „europäische NATO“ aufzugeben und sich den Schritten anzuschließen, hieß es weiter im Wall Street Journal. Deutschlands Kurswechsel habe den Weg für eine breitere Einigung unter den anderen Beteiligten gebahnt – so unter anderem in Großbritannien, Frankreich, Polen, in den Staaten Nordeuropas oder in Kanada –, die nun als „Koalition der Willigen“ innerhalb des Bündnisses damit befasst seien, Notfallpläne zu schmieden.[2] Der Berliner Schwenk habe außerdem sehr spezifische Überlegungen initiiert, etwa die Fragen, wer bei einem partiellen oder gar kompletten Rückzug der USA die NATO-Raketenabwehr leiten werde, wie die Nachschubkorridore nach Polen und ins Baltikum geschützt werden sollten oder wer sich um die Logistiknetzwerke kümmere, sollten die dafür zuständigen US-Offiziere zurücktreten. In der Tat rückten mittlerweile immer mehr Europäer in Führungsrollen nach; kritische Fähigkeiten aber fehlten unverändert, und es sei bis heute kein NATO-Staat Europas in der Lage, die USA als militärischen Anführer zu ersetzen.

[Hier weiterlesen]

Was im Abkommen zwischen den USA und dem Iran steht, und warum es eine bedingungslose Kapitulation der USA ist

Von Thomas Röper – 18. Juni 2026

Das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Abkommen über ein Ende des Krieges wurde veröffentlicht. Hier übersetze ich den ganzen Text und erkläre, was die einzelnen Punkte bedeuten und warum es de facto eine bedingungslose Kapitulation der USA bedeutet.

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran wurde veröffentlicht. Ich habe es komplett übersetzt und erkläre, was die einzelnen Punkte bedeuten. Bei der Lektüre wird jedem klar, dass die USA vor dem Iran de facto kapituliert haben, denn die USA haben nichts gewonnen, mussten dem Iran aber Zugeständnisse machen, die dem entsprechen, was früher schon im Atomabkommen von 2015 vereinbart war, das Trump 2018 gebrochen hat. In einigen Punkten machen die USA sogar Zugeständnisse, zu denen sie seit fast 50 Jahren nicht bereit waren.

Den Text des Abkommens hebe ich in Fettdruck hervor, meine Erläuterungen füge ich in normaler Schrift ein.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben am [__ Datum] in gutem Glauben Folgendes vereinbart:

1 – Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten im gegenwärtigen Krieg unterzeichnen diese Absichtserklärung zur sofortigen und endgültigen Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich, künftig keinen Krieg oder keine Militäroperation gegeneinander zu beginnen, keine Gewalt gegeneinander anzudrohen oder anzuwenden und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die endgültige Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, sowie die weiteren Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen.

Hierzu ist nicht viel zu sagen. Das nun unterzeichnete Abkommen ist kein Abkommen, sondern nur eine Absichtserklärung, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen abzuschließen und bis dahin Frieden zu halten. Gleiches gilt für die Punkte 2 und 3.

Wichtig ist allerdings, dass das auch für alle Verbündeten, also Israel, und ausdrücklich den Libanon gelten soll. Damit ist Israel nicht einverstanden. Israel dürfte also versuchen, den Friedensprozess zu sabotieren.

[Hier weiterlesen]

Schüsse im Ärmelkanal – Großbritannien, Russland und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Von Thomas Cripps – 19. Juni 2026

Die HMS Prince of Wales und die HMS Queen Elizabeth auf See, 19. Mai 2021 [Photo by Open Government Licence v3.0]

Die Warnschüsse, die am Dienstag von einem russischen Kriegsschiff im Ärmelkanal in die Luft abgefeuert wurden, galten einer in der Nähe befindlichen britischen Jacht. Doch sie sollten von der europäischen Arbeiterklasse als Warnung verstanden werden, dass sie von ihren Regierungen mit immer größerer Wahrscheinlichkeit in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden.

Selbstverständlich gibt es einander widersprechende Darstellungen des Vorfalls. Das russische Militär behauptet, die Jacht habe sich auf gefährlichem Kollisionskurs befunden. Es habe mehrere Versuche gegeben, Kontakt aufzunehmen. Bevor von der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ fünf Warnschüsse in die Luft abgegeben wurden, seien zunächst Leuchtraketen abgefeuert worden. Laut den Aussagen des Pärchens, das sich auf der Jacht befand, seien weder Leuchtraketen abgefeuert noch Funkrufe gesendet worden. Sie bestätigten jedoch, dass es sich bei den Schüssen um Warnschüsse gehandelt habe. Das britische Militär, das den Vorfall beobachtete, beschrieb die Maßnahmen der russischen Seite zunächst ebenfalls schlicht als „Versuch, eine mögliche Kollision zu verhindern“.

Unabhängig davon, wie sich der Vorfall im Einzelnen abgespielt hat, sind zwei Tatsachen entscheidend und unbestreitbar. Es wären keine Schüsse abgefeuert worden, wenn die Spannungen zwischen Russland und Großbritannien nicht bereits auf einen Höhepunkt getrieben worden wären. Und zudem sind diese Spannungen das Ergebnis eines de facto bereits bestehenden Kriegszustands zwischen den europäischen Mächten und Russland. Dieser Krieg birgt die Gefahr, dass sich die Katastrophe, die sich in der Ukraine bereits abspielt, auf den gesamten Kontinent ausbreitet.

Zwei Tage zuvor hatten britische Streitkräfte in denselben Gewässern den unter kamerunischer Flagge fahrenden Tanker „Smyrtos“ aufgebracht, der zur russischen Schattenflotte gehört und Öl nach Indien transportierte. Dies war der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, bei denen europäische Regierungen – darunter Belgien, Frankreich, Schweden, Finnland und Deutschland – Schiffe festsetzten oder beschlagnahmten, um Wirtschaftssanktionen gegen Moskau durchzusetzen.

Dass Großbritannien seine Bereitschaft signalisiert, Schiffe im Ärmelkanal abzufangen, erhöht die Risiken erheblich. Der Ärmelkanal ist die Hauptroute für Tanker, die von den großen russischen Ostseehäfen Ust-Luga, Primorsk und St. Petersburg auslaufen. Laut einer Untersuchung der Sunday Times gingen seit 2022 russische Öllieferungen im Wert von etwa 239 Milliarden Pfund (319 Milliarden Dollar) über diese Wasserstraße.

Der britische Premierminister Keir Starmer reagierte auf den jüngsten Vorfall, indem er Russland ein „fahrlässiges“ Vorgehen vorwarf. Diese Beschuldigungen sollten voll und ganz auf Starmer und seine Labour-Regierung zurückfallen. Die Behauptungen seines EU-Ministers, Nick Thomas-Symonds, dass der Zwischenfall mit der russischen Fregatte „mit der Beschlagnahmung des Öltankers der russischen Schattenflotte vom vergangenen Wochenende in keiner Verbindung steht“, sind absurd.

Großbritannien und die europäischen Mächte schüren den Konflikt mit Russland seit mehr als einem Jahrzehnt, als sie den rechtsextremen Maidan-Putsch von 2014 unterstützten, auf aggressive Weise. Mit der Biden-Regierung im Rücken verstanden sie die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 – eine reaktionäre Antwort auf die Osterweiterung der NATO – als einmalige Gelegenheit. Sie konnten Russland durch einen zermürbenden Krieg erschöpfen, möglicherweise sogar einen Regimewechsel provozieren, während sie die Ukraine zu einem Vasallenstaat machten, der von ihnen wirtschaftlich ausgebeutet wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg werden diese Ziele mit rasender Begeisterung verfolgt. Inzwischen sind die europäischen Mächten dabei führend, da die Trump-Regierung gegenüber dem Krieg an Begeisterung verloren hat – sie interessiert sich mehr für vorteilhafte Handelsbeziehungen mit Russland in den Bereichen Seltene Erden, Öl, Gas und andere strategische Ressourcen und ist gleichzeitig bemüht, für sich selbst die wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine zu sichern.

Die Beschlagnahmung von Tankern findet ihm Rahmen eines umfassenderen militärischen Angriffs auf Russlands Energieexporte statt, der vor allem vom Selenskyj-Regime in der Ukraine durchgeführt wird, und ist ebenso Teil der wirtschaftlichen Offensive unter Führung der europäischen Imperialisten.

[Hier weiterlesen]