Nach Recherchen von Sunday Times, Danwatch und Dossier Center, einer Publikation des Oligarchen und russischen Oppositionellen Chodorkowski, bereitet sich Russland auf einen Atomkrieg vor. Angeblich wurde eine tief im Berg Kosvinsky unter Felsen gelegene Tunnel- und Bunkeranlage bei Kytlym im Ural ausgebaut. Damit soll das sowjetische Programm Perimeter, „Doomsday Machine“ oder „Tote Hand“ wieder aktiviert werden, das garantieren soll, dass Russland auch nach einem verheerenden Atomangriff oder nur einem Enthauptungsschlag, also der Ausschaltung der politischen und militärischen Führung, noch einen nuklearen Gegenangriff starten kann – fast automatisch.
Im Sinne des Gleichgewichts des Schreckens ist die Sicherung einer Zweitschlagfähigkeit notwendig zur Abschreckung. MAD (Mutually assured destruction), die garantierte wechselseitige Vernichtung, soll sicherstellen, dass ein Einsatz von Atomwaffen suizidal ist. Das war im Kalten Krieg zwischen den beiden Atomstaaten USA und Sowjetunion noch einigermaßen nachvollziehbar. Seitdem sind mehr Länder im Besitz von Atomwaffen, allerdings mit weitaus geringeren Beständen. Sie können kaum mit MAD drohen, aber wie man am Beispiel Nordkorea sieht, verhindert der Besitz von nur wenigen Atomwaffen und Interkontinentalraketen einen militärischen Angriff. Gegenbeispiele sind der Irak, Libyen oder Iran, die angegriffen wurden, weil sie noch keine Atomwaffen besaßen.
Angeblich blieb Perimeter auch nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion in Russland noch in Betrieb. Im ganzen Land werden, so ein Artikel in Sputniknews, fortlaufend Radioaktivität, Temperatur, Funkverbindungen, seismische Erschütterungen und weitere Parameter automatisch gemessen. Kommt es zu einer plötzlichen massiven Veränderung, könnte es sich um eine Atomexplosion handeln. Das System versendet Anfragen an den Generalstab der Armee und an das Kommando der strategischen Raketen. Kommt keine Antwort, wird dies als Zeichen dafür interpretiert, dass die Fernmeldeverbindungen und die Führung vernichtet wurden. Daraufhin werden automatisch Kommandoraketen gestartet, die durch ein Signal den Abschuss der noch vorhandenen Atomwaffen etwa auf U-Booten auch unteren Rängen freigeben. Letztlich wird der Abschuss noch von Menschen kontrolliert, automatisch läuft nur die Kommandokette ab.
Von Igor Pschenitschnikow (Übersetzung: Thomas Röper) – 29. September 2026
Analysten sind sich weitgehend einig, dass ein Krieg Europas gegen Russland, wenn er ausbrechen sollte, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ostseeraum ausbrechen und als erstes das Baltikum und Skandinavien umfassen wird. Darauf wird dort auch zielgerichtet hingearbeitet.
Ich berichte schon sehr lange darüber, wie die Staaten Europas vor allem im Ostseeraum einen Krieg gegen Russland zu provozieren versuchen. Eines der Instrumente dazu ist die sogenannte Joint Expeditionary Force (JEF), ein von Großbritannien gegründetes Militärbündnis, das die baltischen und skandinavischen Staaten umfasst und immer wieder provokante Manöver unmittelbar an der russischen Grenze durchführt.
Da deutsche Medien über all das nicht berichten und die JEF in Deutschland bestenfalls Experten ein Begriff sind, übersetze ich hier einen Artikel, der zeigt, wie russische Experten die Lage einschätzen. […]
Während „Baltic Guard“ die Eroberung Kaliningrads durchspielt, decken sich die Schweden mit Toilettenpapier ein.
Von Igor Pschenitschnikow, Politologe
Analysiert man all die zahlreichen Erklärungen und Handlungen unserer Feinde von Nordamerika über Europa bis hin zum Nahen Osten als Komplex und System, so lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Ostseeraum und Nordeuropa jene Region sein werden, in der die USA versuchen, durch ihre Vasallen einen Krieg gegen Russland zu provozieren.
Wahrscheinlich wird es eine Art „Testlauf“, bei dem der US-amerikanische „Deep State“, aus der Deckung hinter dem Rücken seiner europäischen Schützlinge und Statthalter aus agierend, die Belastbarkeit Russlands nicht in einem bloßen Stellvertreterkrieg, den er in der Ukraine bereits gegen Russland führt, auf die Probe stellt, sondern in einem richtigen, in einem heißen Krieg, in dem Russland gezwungen, wäre nicht nur mit halber Kraft zu agieren wie jetzt, sondern seine gesamte militärische Macht einzusetzen. Man wird uns also dazu provozieren, Waffensysteme zu nutzen, die Russland vermutlich für den Ernstfall unter Verschluss hält und die nicht für Kleinkram oder Schießen auf Spatzen vorgesehen sind.
Es besteht kein Zweifel daran, dass man in Washington brennend neugierig darauf ist, was Moskaus gemeint hat, als es vor unüberlegten Schritten gegen das Land gewarnt und dabei auf den Besitz von Waffen verwiesen hat, die auf neuen physikalischen Prinzipien beruhen.
Der Gegner der Joint Expeditionary Force: Russland
Aus der Ostseeregion registrieren wir immer mehr Anzeichen dafür, dass die dortigen NATO-Staaten von den USA dazu bestimmt wurden, als formelle Provokateure für einen von Washington geplanten Krieg zwischen Europa und Russland aufzutreten. Beginnen wir mit den jüngsten Nachrichten: Derzeit werden in der Ostsee unter britischer Führung Szenarien für eine Seeblockade und die Eroberung der einzigen russischen Exklave – des Gebiets Kaliningrad – geübt.
An den Manövern ist die sogenannte Joint Expeditionary Force (JEF) beteiligt, die Kampfeinheiten aus Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen und Schweden umfasst. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko betonte, als er über diese Vorgänge berichtete, das die wichtigste Aufgabe der JEF darin bestehe, schnell in den Gebieten des Nordatlantiks, der Ostsee und des Hohen Nordens zu reagieren. Er erklärte zudem, die NATO-Operation „Baltic Guardian“ ziele darauf ab, Schlüsselverkehrswege zu kontrollieren und Russlands Seehandel zu beschränken. Es ist offensichtlich, dass Russland der Gegner der JEF ist.
Die US-Zwischenwahlen vom 3. November, in nur fünf Wochen, finden unter den Bedingungen einer extremen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise statt.
Die Trump-Regierung befindet sich im siebten Monat ihres kriminellen Krieges gegen den Iran, den sie – ebenso wie die im letzten Jahr beschlossenen Steuersenkungen für Reiche – mit einer Staatsverschuldung von derzeit über 40 Billionen Dollar finanziert. Die Zinszahlungen für diese Schulden übersteigen mittlerweile den Militärhaushalt und werden bald die Nettozahlungen für Medicare übersteigen.
Die drohende Finanzkrise schürt bereits Forderungen der Finanzaristokratie nach massiven Kürzungen bei der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid sowie bei dem Wenigen, was von dem völlig unzureichenden Sozialsystem in den USA noch übrig ist. Letzte Woche hat die Trump-Regierung 760.000 Menschen die Beihilfe im Rahmen des „Affordable Care Act“ gestrichen.
Die einzige Lösung, die der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus anbietet, ist eine Kombination aus militärischer Gewalt im Ausland und Polizeirepression im Inland. Er erklärte am 22. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, er stehe kurz vor der Entscheidung, den Iran „zu vernichten“ oder nicht, und die US-Wahl – also die Stimmen des amerikanischen Volkes – hätten auf diese Entscheidung keinen Einfluss.
Tatsächlich bereitet sich die Regierung darauf vor, die Wahl selbst zu kontrollieren. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, die Kontrolle über die Briefwahl durch die Post zu erlangen, hat sie 24 Bundesstaaten auf Herausgabe ihrer Wählerverzeichnisse verklagt. Zudem haben ihre obersten Strafverfolgungsbeamten den Einsatz von ICE- und FBI-Agenten an den Wahllokalen befürwortet – unter Missachtung eines Bundesgesetzes, das „das Aufstellen bewaffneter Männer an Wahllokalen“ unter Strafe stellt. Trump bereitet den Boden dafür vor, die Wahlergebnisse anzufechten, sollte die Republikanische Partei – was wahrscheinlich ist – eine vernichtende Niederlage erleiden.
Am Samstag, 26. September, lehnte US-Präsident Donald Trump einen Vorschlag des Iran für einen siebentägigen Waffenstillstand öffentlich ab. Zuvor hatte er, wie das Wall Street Journal am Freitagabend berichtete, seinen „Beratern mitgeteilt, er rechne mit einer Wiederaufnahme der Luftangriffe auf den Iran nach den Zwischenwahlen im November“.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi legte am 25. September am Rande des UN-Sicherheitsrats in New York vor Reportern Irans Vorschläge dar. Laut Associated Press und Al Jazeera würde der Iran die Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen nach der Zustimmung der USA wieder öffnen und Verhandlungen über sein Atomprogramm aufnehmen. Im Gegenzug müssten die USA die Seeblockade aufheben, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte des Iran freigeben, auf die Sanktionen gegen die Ölindustrie verzichten und einem Waffenstillstand zustimmen, der auch den Libanon einschließt.
Trump erklärte am Samstag vor der Presse: „Ich lehne ihren Deal ab. Sie wollen ein Abkommen, bei dem sie die Straße sofort wieder öffnen, weil es so schlecht für sie läuft.“
Das Journal schrieb, die USA „haben dem Iran und den Unterhändlern erklärt, dass Trump nicht die Absicht hat, die Seeblockade aufzuheben“. Washington glaube „dass wirtschaftlicher Druck Teheran schließlich dazu zwingen wird, ein Abkommen mit Bedingungen zu unterzeichnen, die für Washington und die arabischen Staaten entlang des Persischen Golfs vorteilhaft sind“.
Das Journal berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Trump habe „seinem Stab mitgeteilt, dass er erneute Bombenangriffe für wahrscheinlich hält“. Weiter schrieb es: „Das Ausmaß der Angriffe, das Trump in Erwägung zieht, ließ sich nicht bestimmen. [Seine Ansichten] könnten vom Ergebnis der Zwischenwahlen beeinflusst werden.“
Als Trump am Sonntag von Fox News gefragt wurde, ob Angriffe in den kommenden Wochen weiterhin eine Option seien, bezeichnete er sie als „möglich“.
Der Bericht des Journal verleiht Trumps Drohung bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung konkreten Inhalt. Er hatte am Dienstag angekündigt, „die Islamische Republik zu vernichten, und zwar schnell“ und „sie in die Hölle zu jagen, ohne Aussicht auf eine Überlebenschance und ohne Hoffnung auf künftige Größe oder Generationen.“
Der Journalist Seymour Hersh schrieb am 10. Juni, er habe von einem „kürzlichen geheimen Treffen im Weißen Haus“ erfahren, bei dem Trump „begonnen hat, wenn auch vage über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen zu spekulieren, der den Krieg schneller beenden könnte“.
Schon am 7. April hatte Trump auf Truth Social geschrieben: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation untergehen und nie wiederkehren.“ Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wurde am gleichen Tag gefragt, ob Trump Atomwaffen einsetzen werde. Sie schloss es nicht aus und erklärte: „Nur der Präsident weiß, wie die Dinge liegen, und was er tun wird.“
Interview mit Dmitri Trenin. Interview: Éva Péli – 28. September 2026
Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten, Historikern und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil dieses Exklusivgesprächs analysiert Dmitri Trenin, Direktor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und wissenschaftlicher Leiter an der Higher School of Economics (HSE), den ideologischen Abschied Russlands vom westlichen Modell und erklärt, warum Washingtons Strategie vor allem auf eine dauerhafte Schwächung Moskaus ausgerichtet ist.
Éva Péli: Herr Trenin, Ihre analytischen Arbeiten sind in deutschen Expertenkreisen zwar wohlbekannt und werden geschätzt, doch große deutsche Medien ignorieren russische Positionen systematisch. Gleichzeitig verfolgt die russische Öffentlichkeit jedes Wort der deutschen Eliten ganz genau. Wie erklären Sie sich diese asymmetrische Wahrnehmung? Und was bedeutet das für die Zukunft jeglichen Dialogs?
Dmitri Trenin: Das bedeutet schlicht, dass es keinen Dialog gibt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ein echter Dialog zwischen der deutschen politischen Elite und russischen Vertretern im Grunde unmöglich. Er findet höchstens auf der Ebene einzelner Personen statt, wobei von deutscher Seite in der Regel keine Repräsentanten der regierenden Elite auftreten, sondern beispielsweise Journalisten.
Das ist ein faszinierendes Phänomen, denn früher hatten wir eine exakt spiegelbildliche Situation: In der Sowjetunion existierte faktisch ein Verbot, die Ansichten des ideologischen Gegners – also der westlichen Staaten – in ihrer Gänze darzustellen. Ihre Positionen durften ausschließlich durch das Prisma der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und der politischen Bedürfnisse der sowjetischen Führung beleuchtet werden.
Heute erleben wir das genaue Gegenteil. Man muss die westliche Presse zwar tatsächlich nicht mehr direkt lesen, aber extrem populäre Fernsehformate wie „60 Minuten“ bieten täglich einen umfassenden Überblick darüber, was westliche Medien am selben Tag schreiben.
Das zeugt zum einen von einer gewissen Souveränität und Zuversicht der russischen Führung und Elite, dass die Argumente unserer westlichen Gegner im Land keine destruktive Wirkung entfalten können. Zum anderen offenbart es jedoch eine spürbare Angst der deutschen und westlichen Führungskreise, dass eine unzensierte, vollständige Darstellung russischer Standpunkte als gefährliche Desinformation gewertet werden könnte. Die Seiten haben also im Vergleich zu, sagen wir, 1976 ihre Plätze komplett getauscht. In 50 Jahren hat sich das Verhältnis um volle 180 Grad gedreht.
Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten, Historikern und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil dieses Exklusivgesprächs analysiert Dmitri Trenin, Direktor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und wissenschaftlicher Leiter an der Higher School of Economics (HSE), den ideologischen Abschied Russlands vom westlichen Modell und erklärt, warum Washingtons Strategie vor allem auf eine dauerhafte Schwächung Moskaus ausgerichtet ist.
Éva Péli: Herr Trenin, Ihre analytischen Arbeiten sind in deutschen Expertenkreisen zwar wohlbekannt und werden geschätzt, doch große deutsche Medien ignorieren russische Positionen systematisch. Gleichzeitig verfolgt die russische Öffentlichkeit jedes Wort der deutschen Eliten ganz genau. Wie erklären Sie sich diese asymmetrische Wahrnehmung? Und was bedeutet das für die Zukunft jeglichen Dialogs?
Dmitri Trenin: Das bedeutet schlicht, dass es keinen Dialog gibt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ein echter Dialog zwischen der deutschen politischen Elite und russischen Vertretern im Grunde unmöglich. Er findet höchstens auf der Ebene einzelner Personen statt, wobei von deutscher Seite in der Regel keine Repräsentanten der regierenden Elite auftreten, sondern beispielsweise Journalisten.
Das ist ein faszinierendes Phänomen, denn früher hatten wir eine exakt spiegelbildliche Situation: In der Sowjetunion existierte faktisch ein Verbot, die Ansichten des ideologischen Gegners – also der westlichen Staaten – in ihrer Gänze darzustellen. Ihre Positionen durften ausschließlich durch das Prisma der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und der politischen Bedürfnisse der sowjetischen Führung beleuchtet werden.
Heute erleben wir das genaue Gegenteil. Man muss die westliche Presse zwar tatsächlich nicht mehr direkt lesen, aber extrem populäre Fernsehformate wie „60 Minuten“ bieten täglich einen umfassenden Überblick darüber, was westliche Medien am selben Tag schreiben.
Das zeugt zum einen von einer gewissen Souveränität und Zuversicht der russischen Führung und Elite, dass die Argumente unserer westlichen Gegner im Land keine destruktive Wirkung entfalten können. Zum anderen offenbart es jedoch eine spürbare Angst der deutschen und westlichen Führungskreise, dass eine unzensierte, vollständige Darstellung russischer Standpunkte als gefährliche Desinformation gewertet werden könnte. Die Seiten haben also im Vergleich zu, sagen wir, 1976 ihre Plätze komplett getauscht. In 50 Jahren hat sich das Verhältnis um volle 180 Grad gedreht.
Von German-Foreign-Policy.com – 28. September 2026
Die Bundeswehr verstärkt ihre Kooperation mit den Israel Defense Forces (IDF); auch Polizei und Cybersecuritybehörden intensivieren die Zusammenarbeit mit Israel, während die Kriege um Dominanz in Nah- und Mittelost eskalieren.
Deutschland baut seine militärische, polizeiliche und auf Cybersecurity bezogene Zusammenarbeit mit Israel systematisch aus. Dies geht aus Vereinbarungen hervor, die beide Seiten bereits zu Jahresbeginn geschlossen haben und die jetzt umgesetzt werden. So sieht der im Januar unterzeichnete „Cyber- und Sicherheitspakt“ eine engere Kooperation der Polizeibehörden sowie den Aufbau eines „Cyberdome“ in Deutschland vor; Berlin kooperiert mit Israel, um „praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“ zu erhalten. Ein im Februar geschlossenes Abkommen über eine deutlich intensivierte Militärzusammenarbeit zielt darauf ab, die Bundeswehr in der Praxis „kriegsfähig“ zu machen. Dazu sollen die israelischen Landstreitkräfte ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, die sie in Israels vergangenen und aktuellen Kriegen erlangt haben, an das Deutsche Heer weitergeben. Mit ihrem „unübertroffenen Fachwissen im Bereich Bodenoperationen“ könnten die Israel Defense Forces (IDF) der Bundeswehr helfen, „sich auf ein zunehmend unbeständiges globales Umfeld einzustellen“, heißt es. Die Stärkung der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriege um die Dominanz in Nah- und Mittelost.
„Der wichtigste Partner außerhalb der NATO“
Die deutsch-israelische Militärkooperation begann – wie die Rüstungszusammenarbeit (german-foreign-policy.com berichtete [1]) – im Kern bereits gegen Ende der 1950er Jahre, als deutsche Militärs israelische Soldaten in den Gebrauch damals gelieferter deutscher Waffensysteme einwiesen. Für die 1980er Jahre sind sporadisch gemeinsame militärische Lehrgänge bei den Gebirgsjägern belegt; ab 1998 fanden – neben Austauschprogrammen für Offiziersanwärter – „regelmäßige Treffen auf Generalstabsebene des Heeres“ statt.[2] Nach Angaben der Bundesregierung nahmen zwischen 1984 und 2014 „bis zu 493“ israelische Militärs, darunter Offiziere, an Ausbildungs- und anderen Programmen der Bundeswehr teil; umgekehrt hielten sich 254 deutsche Soldaten zu Ausbildungsprogrammen und Übungen in Israel auf.[3] Unklar ist freilich, ob die Zahlen dem vollen Umfang entsprechen: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervorgeht, werden Maßnahmen der Militärkooperation mit Israel zuweilen geheimgehalten.[4] Dabei ist die Zusammenarbeit keinesfalls auf das Heer beschränkt; ab 2017 nahm die deutsche Luftwaffe mehrmals am israelischen Luftwaffenmanöver Blue Flag teil. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, erklärte 2022, für seine Teilstreitkraft seien die Israel Defense Forces (IDF) „der wichtigste Partner außerhalb der NATO“.[5]
Auf dem Weg zur Einsatzarmee
Systematisch intensiviert wurde die deutsch-israelische Militärkooperation seit den 1990er Jahren. Dies hat exemplarisch Generalleutnant a.D. Helmut Willmann 2002 bestätigt, der in den Jahren von 1996 bis 2001 als Inspekteur des Heeres unter anderem damit befasst war, die Beziehungen seiner Einheiten zu den israelischen Landstreitkräften zu institutionalisieren. Weil man damals dabei gewesen sei, die Bundeswehr „von der Friedens- zur Einsatzarmee“ umzubauen, habe man „natürlich auch den Kontakt zu Armeen“ gesucht, „die da schon mehr Erfahrungen hatten als wir“, erläuterte Willmann.[6] Es sei allen „klar“ gewesen, „dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natürlich auch professionell uns Vorteile bringt“. 2014 wurde zum Beispiel eine – offenbar erst 2015 verspätet realisierte – Ausbildungsreise deutscher Militärs nach Israel angekündigt, wo Häuser- und Tunnelkampf auf dem Programm stand.[7] Man habe großes Interesse an den „spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte“, hieß es dazu aus dem deutschen Heereskommando.[8] Mit Blick auf die stets intensiver werdenden Militärbeziehungen äußerte im Oktober 2021 der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Oberst Jürgen Haffner, es gebe „ein unglaublich enges Interesse der Bundeswehr an den israelischen Streitkräften und umgekehrt“; die Frequenz der wechselseitigen Besuche sei „unglaublich dicht“.[9]
Eine neue Untersuchung hat unter anderem ergeben, dass viele Namen der angeblichen Opfer auf dem Mahnmal des angeblichen Massakers von Butscha nicht zu Einwohnern aus Butscha gehören, sondern die Namen von gefallenen ukrainischen Soldaten sind.
In Russland gibt es seit 2022 das sogenannte „Internationale öffentliche Tribunal zu den Verbrechen ukrainischer Neonazis“, an dessen Gründung ich beteiligt war und bei dem ich bis heute, wenn auch derzeit passives, Mitglied bin. Das Tribunal ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Dokumentierung von ukrainischen Kriegsverbrechen und kein Gericht, wie der Name vermuten lassen könnte.
Am 17. September hat Maxim Grigorjew, der Gründer und Vorsitzende des Tribunals, der Öffentlichkeit einen Bericht vorgestellt, der einmal mehr belegt, dass es das angebliche Massaker von Butscha nie gegeben hat. Der Bericht enthält Dokumente, die Fälschungen entlarven, sowie Zeugenaussagen. Den Bericht können Sie hier im russischen Original und hier in der deutschen Übersetzung lesen und als PDF herunterladen.
Die Gedenkstätte für Butscha
Laut der offiziellen Version wurden Anfang April 2022, nach dem Abzug der russischen Truppen, in den Straßen von Butscha 458 Leichen gefunden, von denen 419 Anzeichen dafür trugen, dass sie erschossen, gefoltert oder erschlagen worden waren. 39 starben möglicherweise ohne Gewalteinwirkung. Im Juli 2023 wurde in Anwesenheit von Selensky in Butscha ein Denkmal mit über 500 Namen der angeblichen zivilen Opfer eingeweiht.
Damit sind wir bei einem der zentralen Widersrpüche der Geschichte von Butscha: Die Zahl der Opfer ist widersprüchlich und es hat nie eine offizielle Untersuchung gegeben. Auch eine offizielle Liste mit den Namen der Opfer von Butscha, anhand derer man überprüfen könnte, ob die damals präsentierten Leichen überhaupt Einwohner von Butscha waren, hat die Ukraine nie veröffentlicht.
Im Gegensatz zur Ukraine und dem Westen fordert Russland immer wieder eine offizielle Untersuchung durch die UN und eine offizielle Veröffentlichung der Namen der Opfer, denn es ist das eine, Namen auf ein Denkmal zu schreiben, aber es ist etwas anderes, der UNO eine offizielle Liste mit den Namen der Opfer zu übergeben und deren Identitäten überprüfen zu lassen.
Ukrainische Soldaten als zivile Opfer von Butscha
Das „Internationale öffentliche Tribunal zu den Verbrechen ukrainischer Neonazis“ hat sich die auf der Gedenkstätte genannten Namen nun näher angeschaut und dabei beweisen können, dass eine ganze Reihe der Namen keine Einwohner von Butscha oder Opfer des angeblichen Massakers von Butscha waren, sondern ukrainische Soldaten, oft sogar Soldaten der für ihre Kriegsverbrechen bekannten Bataillone wie Asow.
Der russische Bericht belegt, dass mindestens über 20 der angeblich zivilen Opfer des angeblichen Massakers von Butscha in Wahrheit ukrainische Soldaten waren, die weit weg von Butscha an der Front ums Leben gekommen sind und auch nicht in Butscha beerdigt wurden.
Fälschungen der Todesursache
In dem russischen Bericht erfahren wir außerdem:
„Eine weitere Methode zur Fälschung der Ereignisse in Butscha besteht darin, ältere Bürger, die an Krankheiten gestorben sind, als von russischen Truppen Getötete darzustellen. Ein Beispiel dafür ist die 68-jährige Galina Alexandrowna Semenjuk, die an einer Krebserkrankung starb und deren Name ebenfalls an der Gedenkstätte für die „getöteten Zivilisten“ der Stadt angebracht wurde.“
Zeugenaussagen für ukrainische Fakes
Es ist eine beliebte Methode der ukrainischen Propaganda, vor allem westliche Journalisten auf Pressetouren mitzunehmen und dabei angebliche russische Gräueltaten zu inszenieren. Das ist in Frontnähe bekannt und es gibt in Russland bereits unzählige Zeugenaussagen dafür. Der neue russische Bericht lässt 16 namentlich genannte Zeugen von solchen Ereignissen zu Wort kommen und in den Bericht steht unter anderem:
„“Wenn die Presse in der Stadt ist, bedeutet das, dass wir auf Beschuss warten. Allen Einwohnern war alles klar, das war alles verständlich.“ Igor Karatschenzew berichtet: „Sobald Journalisten kamen, ganz gleich welche – ukrainische oder ausländische, wussten wir schon: Die Siedlung wird beschossen, hundertprozentig… Waren keine Journalisten da, herrschte Ruhe. Sobald die Journalisten kamen, mussten sie etwas filmen. Und dann beschießt uns die Ukraine unbedingt, wie bestellt.“ Juri Burik sagt, „wenn es heißt, dass Journalisten aus Kiew gekommen sind, dann ist alles klar, die Menschen beginnen sich darauf vorzubereiten, dass es starken Beschuss geben wird… Aber wir sehen doch alles… Dass von Westen, von ukrainischer Seite geschossen wird, wusste bei uns bereits jede Großmutter.“ Jeder Versuch, die Wahrheit zu sagen, war für die örtlichen Einwohner gefährlich. Wera Machowa berichtet: „Einmal kamen Journalisten aus Estland. Sie sagten zu uns: Erzählen Sie uns von der Grausamkeit der Russen. Was soll ich ihnen erzählen? Dass man den Ukrainern all das, was sie getan haben, nicht verzeihen kann? Aber das darf man doch nicht sagen. Man durfte sie hier nicht einmal irgendwie schief ansehen, geschweige denn etwas sagen.““
Die europäischen Werte sind laut Lawrow „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“
28. September 2026 (Übersetzung: Thomas Röper)
Der russische Außenminister Lawrow hat bei der UN-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er die westliche Politik heftig kritisierte und beispielsweise erklärte, die Politik der EU zeige, dass die europäischen Werte „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“ seien.
Letzte Woche fand die alljährliche UN-Generalversammlung statt, bei der jeder Staat in einer kurzen Grundsatzrede seine wichtigsten Ansichten zur Außenpolitik darlegt. Für Russland hat das dieses Mal der russische Außenminister Lawrow getan, der in seiner Rede die Politik des Westens heftig kritisierte. […]
Sehr geehrter Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
In den vergangenen Tagen wurde von diesem Rednerpult und am Rande der Generalversammlung bereits mehrfach der Gedanke geäußert, dass sich in der Weltpolitik tektonische Verschiebungen vollziehen und vor unseren Augen eine gerechtere multipolare Weltordnung entsteht. Die Länder des Globalen Südens und Ostens etablieren sich als souveräne Entwicklungszentren und übernehmen Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in ihren Regionen. Sie demonstrieren ihre Verbundenheit mit dem Völkerrecht, ihre Ablehnung äußeren Drucks und ihr Interesse am Wohlergehen aller Staaten und nicht nur der „Auserwählten“. Diese konstruktive Philosophie liegt auch der russischen Außenpolitik zugrunde. Sie wird von unseren zahlreichen Gleichgesinnten geteilt, und auf ihr beruht die Zusammenarbeit in der GUS, der SOZ, den BRICS und anderen Zusammenschlüssen der Weltmehrheit.
Doch das gefällt nicht allen. Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten fremder Ressourcen dominierte, gibt ihre Versuche nicht auf, ihre Privilegien zu bewahren und allen ihre „Regeln“ aufzuzwingen. Der Westen greift immer häufiger zu grober Gewalt, handelt unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet das Leben und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Diktatur eines einzigen Hegemons „außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für die anderen“.
Zu Beginn dieses Jahres endete die unter Verletzung sämtlicher Normen, einschließlich moralischer Normen, erfolgte Invasion der USA in Venezuela mit der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Ehefrau und ihrer außergerichtlichen Inhaftierung in einem amerikanischen Gefängnis. Und dies, obwohl das Völkerrecht ausdrücklich die Wahrung der Immunität und Unverletzlichkeit der höchsten Amtsträger von Staaten vorschreibt. Wir bestehen auf der schnellstmöglichen Freilassung des venezolanischen Staatschefs und seiner Ehefrau sowie darauf, dass sich derartige Exzesse künftig nicht wiederholen.
Als inakzeptable Manifestation eines gewaltsamen Diktats betrachten wir die Tötung von Ajatollah Ali Chamenei, dem Obersten Anführers Irans, und seiner Angehörigen sowie von Angehörigen der militärischen und politischen Führung der Islamischen Republik. Besondere Besorgnis ruft die Tatsache hervor, dass weitere Ziele der amerikanisch-israelischen Aggression, die im Juni vergangenen Jahres begann, nicht nur die zivile Infrastruktur Irans, sondern auch zivile Nuklearanlagen waren, die unter dem Schutz der Garantie der IAEO standen. Das hat dem Ansehen der Agentur und dem gesamten System der Nichtverbreitung von Kernwaffen irreparablen Schaden zugefügt.
Die Führung der demokratischen Kongressfraktion reagierte auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit dem Vorwurf, der faschistische Präsident – der kurz zuvor noch gedroht hatte, den Iran zu „vernichten“ – verfolge China gegenüber eine „Appeasement“-Politik.
21 demokratische Senatoren, darunter der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, veröffentlichten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie Trump vorwarfen, er habe es unterlassen, China „wegen seiner Mitverantwortung für Angriffe auf unsere Truppen oder wegen der wirtschaftlichen und militärischen Aggression gegen unsere Verbündeten“ zu konfrontieren.
Am gleichen Tag erklärte Schumer im Senat, Trump habe Xi bei dessen Ankunft am Flughafen „wie ein Bittsteller“ begrüßt. Er fügte hinzu: „Trump muss endlich etwas Rückgrat zeigen.“
Die Senatoren erklärten: „Amerikas Unterstützung für die Selbstverteidigung Taiwans ist unverhandelbar.“ Sie forderten die Trump-Regierung auf, Taiwans Aufrüstung auszuweiten: „Die Trump-Regierung muss sofort die vom Kongress bewilligte Verteidigungshilfe für Taiwan liefern, einschließlich der von diesem Kongress bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar, der bereits beschlossenen Waffenverkäufe sowie des vor neun Monaten genehmigten 14-Milliarden-Dollar-Pakets für neue Waffenverkäufe.“
Sie forderten Trump zudem auf, „China wegen des neuerlichen Baus künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer und der zunehmenden Aggression im Ostchinesischen Meer direkt zu konfrontieren“.
Laut dem Netzwerk Forum on the Arms Trade hat die US-Regierung in Trumps erster Amtszeit dem Kongress Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 18,27 Milliarden Dollar angemeldet, darunter 66 F-16-Kampfjets für acht Milliarden Dollar im Jahr 2019 sowie Waffenverkäufe im Wert von 8,38 Milliarden Dollar unter Präsident Joe Biden.
Das Gesetz Taiwan Enhanced Resilience Act, das Biden im Dezember 2022 unterzeichnet hat, bewilligt Militärhilfen für Taiwan von bis zu zwei Milliarden Dollar und Waffenverkäufe aus US-Beständen im Wert von einer Milliarde Dollar pro Jahr. Biden ordnete drei solcher Lieferungen aus Beständen im Gesamtwert von fast 1,5 Milliarden Dollar an.
Trump stellte im Dezember 2025 einen Rekord bei Rüstungspaketen für Taiwan auf, als er dem Kongress Verkäufe im Wert von 11,1 Milliarden Dollar meldete, darunter 82 HIMARS-Raketenwerfer und 420 ATACMS-Raketen.
Die 1,3 Milliarden Dollar, auf die sich die Demokraten beziehen, setzen sich aus einer Milliarde Dollar für eine „Taiwan Security Cooperation Initiative“ des Pentagon und 300 Millionen Dollar Militärkrediten zusammen – beides Bestandteile des Ausgabengesetzes, das Trump am 3. Februar unterzeichnet hat.
Von Barış Demir und Ulaş Sevinç – 27. September 2026
Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland nehmen erneut zu. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, bringen ihre Streitkräfte in Stellung und richten ihre Bündnisse mit anderen Regionalmächten neu aus. Während Athen seine Beziehungen zu Tel Aviv verstärkt, hat Ankara letzten Monat einen Militärpakt mit Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichnet.
Laut Medienberichten hat Ankara Ende August die 51. Kommando-Brigade, die aus etwa 2.000 professionellen Berufssoldaten besteht, von Hozat im Osten des Landes in den Bezirk Söke in der Provinz Aydın, gegenüber der griechischen Insel Samos, verlegt.
Dieses vom türkischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Bild zeigt die Militärübung Denizkurdu-I/2026, an der laut eigenen Angaben 100 Schiffe, 50 Luftfahrzeuge und 14.000 Soldaten teilnahmen [Photo: X/Republic of Türkiye Ministry of National Defence]
Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, es habe die Verlegung im Juni bewilligt. Es publizierte dies kurz nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am 12. September auf der östlichsten griechischen Insel Meis (Kastelorizo), die dicht vor der türkischen Küste liegt. Das Ministerium erklärte, man verfolge aufmerksam die Kontakte Mitsotakis‘ zu den auf der Insel stationierten Militäreinheiten. Es warnte, es sei inakzeptabel, eine Situation zu schaffen, die dem demilitarisierten Status der Insel widerspräche.
Ein NATO-Mitglied mobilisiert sein Militär gegen ein anderes Mitglied des gleichen Bündnisses. Die Eskalation ist ein Nebenprodukt des imperialistischen Kriegs, der von Osteuropa in den Nahen Osten metastasiert und sich zunehmend zu einem einzigen Konflikt verbindet.
Infolge des imperialistischen NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine ist Griechenland zur logistischen Drehscheibe Südosteuropas geworden. Der US-amerikanisch-israelische Angriffskrieg gegen den Iran und der Völkermord in Gaza haben das Streben der nationalen Bourgeoisie der Region nach Bündnissen und Militärblöcken zur Verteidigung ihrer eigenen reaktionären Interessen verstärkt.
Die türkischen und griechischen Arbeiter müssen jede Form von Nationalismus zurückweisen und sich zusammenschließen, um dem eskalierenden Krieg und der Gefahr eines neuen Konflikts eine internationale sozialistische Antikriegsbewegung entgegenzusetzen.
Die maritimen Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland reichen bis in die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zurück. Im Sommer flammten die Spannungen wieder auf und verschärften sich in den letzten Wochen.
