Von Andrew Korybko – 1. Februar 2026

Das unmittelbare Ziel des faktischen Ölembargos der USA gegen Kuba ist eine „Regimeanpassungr“, mit der zumindest einige der von Trump geforderten außenpolitischen Ziele erreicht werden und ein schrittweiser Regimewechsel eingeleitet wird, der die drohende, von den USA ausgelöste humanitäre Krise abwendet, die vor den Zwischenwahlen auf Florida übergreifen könnte.

Trump hat letzte Woche den „nationalen Notstand“ ausgerufen, um sich selbst die Befugnis zu erteilen, jedem Land, das Kuba mit Öl beliefert, Zölle aufzuerlegen. Dies betrifft in erster Linie Mexiko, das Venezuela als Kubas wichtigsten Öllieferanten abgelöst hat, nachdem die USA durch die [Entführung und] Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro die Kontrolle über die Energieindustrie der Bolivarischen Republik durch seinen Nachfolger übernommen hatten. Unmittelbar vor Trumps Dekret hat Mexiko seine Öllieferungen nach Kuba vorübergehend eingestellt, sodass Kuba nun nur noch für 15 bis 20 Tage Ölvorräte hat.

Im Januar wurde hier eingeschätzt, dass „eine Unterbrechung [der kubanischen Ölimporte] den Zusammenbruch der Wirtschaft beschleunigen und sie damit den USA unterordnen könnte, mit oder ohne Regimewechsel, wie Washington es bereits seit Jahrzehnten anstrebt“. Trump sagte im Vorfeld der Verkündung seines jüngsten „nationalen Notstands“ voraus, dass „Kuba wirklich eine Nation ist, die kurz vor dem Zusammenbruch steht“, während Außenminister Marco Rubio vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erklärte, dass „wir gerne einen Regimewechsel dort sehen würden“.

Der venezolanische Präzedenzfall zeigt jedoch, dass die USA anstelle eines Regimewechsels ggf. auch „Regimeanpassungen“ akzeptieren können, d. h. die Beibehaltung der Machtstruktur des Zielstaates nach einigen (mitunter erheblichen) Veränderungen, die den Interessen des sich einmischenden Staates dienen. Trumps Dekret zur „nationalen Notlage“ macht deutlich, dass er möchte, dass Kuba seine Beziehungen zu Russland, China, Iran, der Hamas und der Hisbollah abbricht. Außerdem möchte er, dass Kuba „bedeutende Reformen“ durchführt, was stark auf die Einleitung eines schrittweisen Regimewechsels hindeutet.

Die Nähe Kubas zu Florida bedeutet, dass jede von den USA ausgelöste humanitäre Krise aufgrund der faktischen Ölblockade, die zu einer formellen Blockade werden könnte, wenn die Blockade Venezuelas auf Kuba ausgeweitet wird, zu einem massiven Zustrom kubanischer Flüchtlinge auf dem Seeweg führen könnte. Dies könnte die Aussichten der Republikaner vor den Zwischenwahlen im Herbst erschweren, insbesondere in Florida mit seiner großen kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft. Trump hat also einen innenpolitischen Anreiz, einen vollständigen Zusammenbruch Kubas zu verhindern.

Zu diesem Zweck könnten die USA einen Kompromiss in Form einer „Regimekorrektur” vorschlagen, bei dem Kuba die Beziehungen zu seinen zuvor genannten Partnern (entweder auf einmal oder zunächst nur zu einigen) abbrechen und einen von den USA gelenkten schrittweisen Regimewechsel einleiten würde, im Austausch für Öl-Nothilfe. Wenn Kuba sich weigert, einen Deal zu schließen, könnten die USA gezielte Angriffe gegen politische, militärische und/oder andere Ziele durchführen, möglicherweise parallel zu Spezialeinsätzen, die Kuba nicht verhindern könnte, da es keine Mittel hat, den USA inakzeptable Kosten zuzufügen.

Kuba stellt keine militärische Bedrohung für die USA dar und verfügt auch nicht über nennenswerte Bodenschätze, sodass der Sturz der kubanischen Regierung keinen konkreten Interessen der USA dient. Die einzigen Interessen, die damit verfolgt werden, sind immaterielle und parteipolitische Ziele wie die symbolische Festigung der Kontrolle der USA über die Hemisphäre, die Mobilisierung weiterer hispanischer Wähler für die Republikaner, die Wiederöffnung des Immobilienmarktes der Insel für US-Bauträger und die Umwandlung Kubas in einen neuen Touristenmagneten für die USA, um die Popularität der Republikaner insgesamt zu steigern.

Angesichts der Bedeutung, die Trump 2.0 der Förderung dieser Interessen vor den Zwischenwahlen im Herbst beimisst, könnten die USA Kuba bis zum Frühjahr durch ihre neue de facto Ölblockade zur Unterwerfung zwingen. Das unmittelbare Ziel ist eine „Regimeanpassung” [im Sinne der herrschenden Oligarchie der USA; die Red.], mit der zumindest einige der geforderten außenpolitischen Ziele erreicht werden und ein schrittweiser Regimewechsel [und schließlich die völlige Beseitigung der rudimentären „sozialistischen” Überbleibsel in Wirtschaft und Gesellschaft des Inselstaates; die Red.] eingeleitet wird, der eine humanitäre Krise verhindert, die auf Florida übergreifen könnte. Wenn das nicht möglich ist, könnten militärische Mittel eingesetzt werden, aber es ist unklar, wie hoch die endgültigen Kosten dafür wären.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Ulrich Heyden – 1. Februar 2026

Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die »Guten Engel«, eine russische Hilfsorganisation, und die »Weißen Engel«, eine ukrainische Polizei-Organisation. (cm)

Mitte Januar war ich als Journalist mehrere Tage in Donezk, Mariupol und anderen Orten der Volksrepublik Donezk. Die Bevölkerung in dem Gebiet hatte 2014 in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Nach einem weiteren Referendum im September 2022 wurde die Volksrepublik Donezk ein Teil Russlands. Die Reise war von der Gesellschaftskammer der russischen Stadt Iwanowo für Journalisten organisiert worden. Mit mir reiste ein Film-Team aus Weißrussland.

Am 16. Januar besuchten wir in der Stadt Donezk die Familie Wedkal, die aus der nördlich von Donezk gelegenen Stadt Pokrowsk geflüchtet war und jetzt in einem Plattenbau am Nordrand von Donezk lebt. Wir wollten dem 14 Jahre alten Flüchtlingskind Denis Wedkal ein Neujahrsgeschenk übergeben. Das Neujahrsgeschenk kam von der russischen Hilfsorganisation „Gute Engel“. (1)

In Donezk kann man heute einigermaßen sicher leben, denn die Front, die 2022 noch zehn Kilometer vor der Stadt lag, hat sich heute um 100 Kilometer nach Norden verschoben. Raketenbeschuss gibt es nur noch sehr selten. Aber manchmal kreisen noch ukrainische Drohnen über der Stadt. Auch gibt es noch Probleme mit der Wasser- und Elektrizitätsversorgung.

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Glenn Diesen im Gespräch mit Jeffry Sachs – 29. Januar 2026

Prof. Jeffrey Sachs erörtert, wie die USA militärische Fähigkeiten für einen massiven Krieg gegen den Iran aufgebaut haben und ihre klare Absicht deutlich machen. Die Europäer fördern weiterhin die Kriegstreiberei der USA und haben dann die Dreistigkeit, sich zu beschweren, wenn sie selbst zum Ziel werden.

„Ich denke, es ist eindeutig. Für Israel war dies ein 30-jähriges Bestreben, die iranische Regierung zu stürzen. Die Vereinigten Staaten tun im Grunde, was Israel sagt, und Israel hat die USA immer wieder in einen Krieg mit dem Iran hineingezogen. Das geschah auch letzten Sommer. Das Ziel war ein Regimewechsel, ein Umsturz. Das hat nicht funktioniert. Danach begannen die USA, wirtschaftliche Instrumente einzusetzen – das, was unser Finanzminister Scott Besant als „wirtschaftliche Staatskunst“ bezeichnete. Er legte eine gezielte Strategie dar: Maßnahmen der Vereinigten Staaten, um die iranische Wirtschaft zu zerstören. Die Idee war erneut ein Regimewechsel. Auch das hat nicht funktioniert. Und nun befindet sich eine Flugzeugträgerkampfgruppe auf dem Weg, um den Iran anzugreifen. Ich denke also, ein Angriff steht unmittelbar bevor. Das Ziel war hier nie Verhandlung.“

Von Jeanna Smialek, Lara Jakes, Steven Erlanger und Jim Tankersley

(Übersetzung Thomas Röper) – 1. Februar 2026

Spätestens seit dem Grönland-Streit und der Woche von Davos ist den Europäern klar, dass die USA nicht mehr ihr Verbündeter sind, und sie ringen um eine neue Strategie gegen Trump. Die New York Times hat nun über die Ideen der Europäer berichtet, wie sie gegen Trump bestehen können. Da sich der Artikel […] selbst erklärt, komme ich direkt zur Übersetzung und überlasse es Ihnen, liebe Leser, darüber nachzudenken, ob die darin genannten Ideen der Europäer, wie sie gegen Trump bestehen wollen, Aussicht auf Erfolg haben. […]

Bei cremigem Hühnchen versuchen Europas Staats- und Regierungschefs, die Abhängigkeit von Trump zu verringern

Seit Präsident Trumps Drohungen bezüglich Grönland haben die Staats- und Regierungschefs des Kontinents die rapide Verschlechterung der Beziehungen zu den USA in Strategiepapieren und bei einem Abendessen diskutiert.

Nachdem Präsident Trump die Welt letzte Woche mit seinen Drohungen gegen Europa und mit wirtschaftlichem Schmerzen schockiert, seine Politiker gedemütigt und ihre Werte scharf kritisiert hatte, befassten sich die Staats- und Regierungschefs des Kontinents am nächsten Tag bei einem Krisenessen in Brüssel mit den Folgen.

Die Speisen waren ansprechend und traditionell – Hühnerbrust, ein klassisches französisches Gericht, mit Vanille-Pastinaken –, doch die Frage, die im Raum stand, war brisant und brandaktuell. Wie soll Europa mit der rapiden Verschlechterung seiner Beziehungen zu den USA umgehen, die sich zuletzt in Trumps obsessiver Grönland-Politik manifestiert hat?

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, eine ideologische Verbündete Trumps in vielen Fragen, forderte bei dem Treffen einen fortgesetzten Dialog mit dem Präsidenten. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte auf sofortige Maßnahmen zur Reduzierung von Regulierungen der Wirtschaft in ganz Europa, um das Wachstum anzukurbeln und die Abhängigkeit von der amerikanischen Wirtschaft zu verringern. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, Europa müsse, um sich Trumps Respekt zu verdienen, die Bereitschaft zeigen, gegen seinen Drohungen zurückzuschlagen.

Die Beratungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden. Dabei entstand eine Art Strategieplan für den Umgang mit einer Trump-Administration, die voraussichtlich weiterhin unberechenbar bleiben wird, so drei Beamte, die über das Treffen und die öffentlichen Äußerungen der Staats- und Regierungschefs informiert waren. Der Plan der Staats- und Regierungschefs sieht vor, bei künftigen Provokationen Trumps Ruhe zu bewahren, mit Gegenzöllen zu drohen und, so die Beamten, hinter den Kulissen daran zu arbeiten, Europa militärisch und wirtschaftlich weniger abhängig von seinem zunehmend unzuverlässigen Verbündeten zu machen. Die Beamten baten um Anonymität, um über die politisch heiklen Diskussionen sprechen zu können.

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Von Andre Damon – 31. Januar 2026

Die Trump-Regierung bereitet sich darauf vor, einen neuen und katastrophalen Krieg gegen den Iran zu beginnen. „Eine riesige Armada ist auf dem Weg zum Iran“, erklärte Trump am Mittwoch auf Truth Social. „Wie im Fall von Venezuela ist sie bereit, willens und in der Lage, ihre Mission schnell, mit Geschwindigkeit und Gewalt zu erfüllen, wenn nötig.“ Unter Berufung auf die Bombenabwürfe vom Juni 2025 durch die USA und Israel, bei denen über tausend Iraner getötet wurden, drohte er in der Sprache eines Mafiabosses: „Der nächste Angriff wird noch viel schlimmer!“

Die Entsendung einer riesigen Armada in den Persischen Golf in Verbindung mit diesen öffentlichen Drohungen macht deutlich, dass der Kurs für eine größere Militäraktion bereits festgelegt ist.

Das Ausmaß der Aufrüstung ist immens. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, begleitet von drei Lenkwaffenzerstörern, ist diese Woche nach der Durchfahrt durch das Südchinesische Meer in die Gewässer des Nahen Ostens eingelaufen. Die USA haben derzeit 40.000 Soldaten in der Region, fünf Luftflotten in fünf Ländern, F-35- und F-18-Kampfflugzeuge, Tomahawk-Raketen und zusätzliche Thaad- und Patriot-Luftabwehrsysteme. Zwei Zerstörer wurden in der Nähe der Straße von Hormus positioniert.

Am Donnerstagabend veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der von fünf der prominentesten Reporter verfasst wurde, die über das Weiße Haus, das Pentagon und die Außenpolitik berichten, und in dem Trumps „neue militärische Optionen gegen den Iran” dargelegt werden. Die Times, die für die Demokratische Partei spricht, ist aktiv daran beteiligt, einen kriminellen Angriff zu legitimieren und die öffentliche Meinung darauf vorzubereiten.

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Von Thomas Röper – 31. Januar 2026

Vor einigen Tagen wurde gemeldet, Russland habe auf Bitte von Trump einer Unterbrechung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine zugestimmt. Die Meldung wurde von allen Seiten bestätigt. Aber dabei fällt auf, dass Selensky auch hier wieder schmutzige Tricks versucht hat.

Am letzten Wochenende fanden in Abu Dhabi von den USA vermittelte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Die Verhandlungen hatte US-Präsident Trump erzwungen, denn Kiew war zunächst gegen direkte Gespräche mit Russland. Anschließend gab es Meldungen über eine vorübergehende Aussetzung der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine, der Putin auf Trumps Bitte zugestimmt habe. Wenn man sich die Chronologie der Ereignisse anschaut, wird jedoch klar, dass Selensky wieder schmutzige Tricks versucht hat. – Schauen wir uns das also mal an.

Trump erzwingt direkte Gespräche

Ursprünglich war geplant, dass Selensky mit einer Delegation zum Weltwirtschaftsforum in Davos anreist. Aber als bekannt wurde, dass dort auch eine russische Delegation unter Führung von Chef-Unterhändler Dmitrijew sein würde, um mit den USA zu verhandeln, hat Selensky seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum abgesagt. Als Begründung führte er die Probleme mit der Stromversorgung in der Ukraine an, um die er sich kümmern müsse.

In Davos hielt Trump seine viel beachtete Rede, in der er in einem Nebensatz auch Selensky erwähnte, der vielleicht im Saal sei, weil Trump ihn ja „heute noch“ treffen werde.

Selensky saß jedoch nicht im Saal in Davos, sondern in Kiew, wo nun hektische Aktivität einsetzte, und die ukrainische Delegation unter Leitung von Selensky reiste umgehend nach Davos, wo es am folgenden Tag, dem 22. Januar, dann auch zu einem Treffen von Selensky und Trump kam, das für Selensky offensichtlich alles andere als gut verlaufen ist, was man auch an seiner Rede erkennen konnte, die er in Davos hielt und in der er kräftig gegen die Europäer austeilte, von denen er sich offenbar im Stich gelassen fühlte, weil die gerade keine Zeit für die Ukraine hatten, denn sie waren voll und ganz mit dem Streit um Grönland beschäftigt.

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Von Thomas Röper – 31. Januar 2026

Europäische Staaten haben beschlossen, die Ostsee für Tanker der „russischen Schattenflotte“ zu sperren. Da damit völkerrechtswidrig eine der wichtigsten Seehandelsrouten Russlands gesperrt würde, könnten diese Staaten damit einen heißen Krieg mit Russland provozieren.

In letzter Zeit haben diverse Fälle Schlagzeilen gemacht, bei denen westliche Staaten Tanker gekapert haben, die sie zu einer „Schattenflotte“ zählen. So haben EU-Staaten im Laufe des letzten Jahres in der Ostsee mehrere Tanker gekapert, die russisches Öl transportiert haben, und die USA haben Anfang des Jahres Tanker gekapert, die Öl aus Venezuela an Bord hatten. In ihren Erklärungen n sprachen sie danach von Tankern, die angeblich zur russischen oder venezolanischen „Schattenflotte“ gehören

Völkerrechtlich ist das Piraterie, denn solange es keine vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gibt, hat kein Staat das Recht, Schiffe in internationalen Gewässern zu kapern, bloß weil er einseitige Sanktionen verhängt hat. Oder wie würde der Westen reagieren, wenn beispielsweise der Iran Sanktionen verhängen und damit die Kaperung europäischer Schiffe im Persischen Golf rechtfertigen würde?

Diese Praxis wollen 14 europäische Staaten offenbar auf die Nord- und Ostsee ausdehnen. Die BBC hat schon am 12. Januar gemeldet, dass die britische Regierung an einer juristischen Rechtfertigung für Kaperung von Tankern mit russischem Öl arbeite. Am 26. Januar hat die britische Regierung einen offenen Brief an alle Teilnehmer der internationalen Schifffahrt veröffentlicht, in dem ausdrücklich auf den „zunehmenden Einsatz von Schiffen von Schattenflotten zur Umgehung internationaler Sanktionen“ hingewiesen und de facto angekündigt wurde, die Ostsee für (zumindest einen Teil der) Schiffe mit Ziel Russland zu sperren.

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Lesen Sie auch: Die Chronologie der Eskalation rund um die Ostsee

Von Thomas Röper – 31. Januar 2026

Wenn deutsche Medien wie der Spiegel über die Ernennung von Kevin Warsh zum Chef der US-Notenbank FED durch Donald Trump berichten, lassen sie ein Detail weg, das aber sehr wichtig werden könnte.

Deutsche Medien haben sehr detailliert über den Streit von US-Präsident Trump mit dem bisherigen Chef der US-Notenbank FED Jerome Powell berichtet, wobei der Kern der Berichterstattung war, dass Trump mit seiner Kritik vor allem das Ziel hatte, die FED – und damit die US-Geldpolitik – unter seine Kontrolle zu bringen, was wiederum ganz schlimm sei, weil die Unabhängigkeit der Geldpolitik ja so wichtig sei.

Kevin Warsh bekommt in Deutschland gute Presse

Nach dieser exzessiven Kritik an Trump überraschen die ersten Reaktionen deutscher Medien über die Entlassung des bisherigen FED-Chefs und die Ernennung von Kevin Warsh zum Chef der US-Notenbank ein wenig. Im Spiegel erschien dazu beispielsweise unter der Überschrift „Neuer Notenbankchef – Trump wählt den Liebling der Märkte“ ein längerer Artikel, in dem Warsh in einem überaus positivem Licht erscheint.

Der Spiegel beschreibt ihn als Profi und Fachmann, der schon Erfahrung als Gouverneur der FED hat und stellt ihn insgesamt sehr positiv dar. Demnach würden „Investoren an den Märkten“ Warsh “wohlwollend sehen, da er bereits Erfahrung in der Fed hat”. Finanzexperten gingen „davon aus, dass Warsh nicht immer Trumps Willen ausführen wird“, und der Dollar sei nach seiner Ernennung wieder gestiegen. Das klingt doch alles sehr positiv.

Ein „Geschmäckle“ bei der Ernennung von Warsh erwähnt der Spiegel nur nebenbei und ausgesprochen unkritisch:

„Er steht auch Trump sehr nahe, weil er in die Estee-Lauder-Familie eingeheiratet hat, die zu den größten Spendern von Trump gehört.“

US-Medien bezeichnen Warsh als alten Freund von Trump und seine Ernennung dürfte auch etwas damit zu tun haben, dass die Frau von Warsh aus einer Familie kommt, die Trump viel Geld gespendet hat. Diese Art der legalisierten Korruption ist in den USA normal, aber es verwundert, dass der Spiegel darüber kein kritisches Wort verliert, wo er doch sonst alles kritisiert, was mit Trump zu tun hat und was Trump tut.

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Von Jacob Crosse – 31. Januar 2026

Am Donnerstag einigten sich die Demokraten im Senat mit der Trump-Regierung darauf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) – zu dem auch die Behörden Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) gehören – für zwei Wochen zu verlängern. In dieser Zeit werden beide Parteien um kosmetische Änderungen an der staatlichen Einwanderungspolitik feilschen, die jedoch nicht zu einer Abschaffung der Behörden oder einem Ende ihrer illegalen und mörderischen Operationen führen werden.

Die Einigung verdeutlicht, dass die Demokraten nichts unternehmen werden, um die Ausweitung der Einwanderungs-Gestapo aufzuhalten oder sich der Trump-Regierung in nennenswerter Weise entgegenzustellen. Sie haben nicht nur die Finanzierung der gleichen Behörden gewährleistet, die für die Morde an Renée Nicole Good und Alex F. Pretti verantwortlich sind, sondern auch den Weg für die Verabschiedung von fünf weiteren wichtigen Ausgabengesetzen für 2026 freigemacht, darunter die Finanzierung des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung, des Verkehrs- und Wohnungsbauministeriums und des Außenministeriums.

Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass das Gesetz das Verteidigungsministerium bis zum 30. September finanziert. Das geschieht, während der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln weniger als vier Wochen nach der illegalen Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau durch das US-Militär Kurs auf den Iran nimmt. Die Demokraten, eine Partei der Wall Street und des Kriegs, werden nichts unternehmen, um Trumps Angriffe auf Arbeiter in Amerika oder anderswo aufzuhalten, weil sie die gleichen Klasseninteressen vertreten wie Trump und die Republikaner.

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Von Frieder Claus – 30. Januar 2026

Nach Terminversäumnissen wird Ihnen der Krankenversicherungsschutz entzogen. Undenkbar? In der „Bürgergeldreform“ ist genau dies möglich. Ihr grundgesetzlicher Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben endet: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Krankenversicherung – alles weg. Schneller kann man eine Existenz kaum zerstören. Mütter sollen ihre Babys mit einem Jahr in die Krippe geben, um trotz Massenentlassungen nach Arbeit zu suchen. Ein paar historische Gedanken zu den von der Regierung als „Reform“ deklarierten erneuten Verschärfungen im Sozialstaat und der dabei zugrundeliegenden Kampagne gegen Arbeitslose.

Die Hetzjagd auf Arme mit dem Generalverdacht der Faulheit geht wieder um und wurde mit dem Gespenst des „Totalverweigerers“ eröffnet. In der Beratung weiß man, dass sich hinter den „Verweigerern“ im Kern ein gleichbleibender Anteil von Sucht- oder psychisch Kranken, verhaltensgestörten und Menschen mit großen Sprachproblemen verbirgt, die es in den 1950er-Jahren genauso gab wie heute. Doch die neue Propaganda war so erfolgreich, dass selbst Niedriglöhner, die zusätzliches Bürgergeld brauchen, weil der Lohn für die Familie nicht reicht, sich in Talkshows für eine Senkung des Bürgergelds aussprachen. Die Leistung war zum Hassobjekt der Nation geworden.

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