Von Andre Damon – 19. Oktober 2023

Einen Tag, nachdem Israel durch die Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza fast 500 Männer, Frauen und Kinder getötet hatte, traf US-Präsident Joe Biden in Israel ein, umarmte Premierminister Netanjahu und hielt in Tel Aviv eine provokative Rede. Mit seiner Reise signalisierte Biden nicht nur uneingeschränkte Unterstützung für den israelischen Völkermord an den Palästinensern, sondern auch eine massive Eskalation der US-Militäroperationen im gesamten Nahen Osten. Das US-Militär verlegte Kriegsschiffe, Flugzeuge und Soldaten in die Region, um dem Iran zu drohen. Vieles deutet darauf hin, dass die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran weit fortgeschritten sind, während zugleich der Krieg der NATO gegen Russland eskaliert wird. Biden Reise war von A bis Z ein Schlag ins Gesicht der weltweiten öffentlichen Meinung. Inmitten von Massenprotesten gegen Israels Völkermord in der gesamten Region hetzte Biden mit Bedacht gegen die Palästinenser, verglich sie mit dem Islamischen Staat und bezeichnete ihre Aktionen als „böse“. Er verbrachte den größten Teil seiner Rede damit, angebliche palästinensische Gräueltaten aufzuzählen, die israelische Regierung zu loben und zu erklären, wie er Israel bewaffnen werde. Die Palästinenser wurden in nur sechs Zeilen erwähnt, und darin wurde ihnen die Schuld an den Massakern der Israelis zugeschoben. Biden begann seine Rede mit den Worten: „Ich komme nach Israel mit einer einzigen Botschaft: Ihr seid nicht allein … Solange es die Vereinigten Staaten gibt … werden wir an eurer Seite stehen.“ In den vergangenen 11 Tagen hat Israel im Gazastreifen 3.478 Menschen getötet. In diesem Zeitraum gab es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in Palästina mehr als 136 Angriffe auf Beschäftigte und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das öffentliche Gesundheitssystem im Gazastreifen steht kurz vor dem Zusammenbruch. Lebensmittel, Benzin und Wasser gehen zur Neige. Biden verurteilte keinen einzigen der hunderten Angriffe Israels auf Zivilisten, Krankenhäuser, medizinisches Personal und kritische Infrastruktur. Er verurteilte auch nicht die Vertreibung der Palästinenser aus dem Norden des Gazastreifens. Er rief weder zu einem Waffenstillstand noch zu einer Deeskalation auf. Seine Rede diente dazu, klarzumachen, dass der Völkermord Israels an den Palästinensern mit Unterstützung und auf Geheiß der Vereinigten Staaten stattfindet. Damit trägt Biden die volle Schuld an den von der Netanjahu-Regierung verübten Kriegsverbrechen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. Oktober 2023

UN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie. – Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte die Forderung am gestrigen Mittwoch in Beijing: Auch die Terrorakte der Hamas könnten „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung nicht rechtfertigen“. Die Bundesregierung zieht sich demgegenüber auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ zurück – auch, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen die Schwelle von 3.000 Menschen überschritten hat und die israelische Regierung sich mit der Behauptung, der Angriff auf ein Krankenhaus mit 471 Todesopfern sei Palästinensern zuzuschreiben, zunehmend in Widersprüche verwickelt. Die Bundesregierung hat zu exzessiven zivilen Todesopfern schon in der Vergangenheit stets geschwiegen, wenn die Täter Verbündete waren – so im Fall der Schlacht um Mossul gegen den IS, bei der mindestens 3.000 Zivilisten durch westliche Angriffe ums Leben kamen. Die Schlacht um Aleppo hingegen, bei der im Herbst 2016 rund 1.000 Zivilisten russisch-syrischen Angriffen zum Opfer fielen, wurde in deutschen Medien als „Vernichtungskrieg“ attackiert.

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Statement der WSWS-Redaktion – 18. Oktober 2023

Am Dienstag warf das israelische Militär eine massive GPS-gesteuerte Bombe auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt ab und tötete mehr als 500 Beschäftigte, Patienten und Flüchtlinge. Das von der anglikanischen christlichen Kirche betriebene Krankenhaus hatte über 1.000 Menschen aufgenommen, die vor den Luftangriffen geflohen waren. Die Ärzte und das medizinische Personal des Krankenhauses hatten sich mutig gegen die Forderung der israelischen Regierung gewehrt, in den Süden umzuziehen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es im südlichen Gazastreifen nicht genügend Betten gebe, um die schwer verwundeten Patienten unterzubringen. Die jüngste Gräueltat hat im gesamten Nahen Osten, in Europa und Amerika Massenproteste ausgelöst. Tausende versammelten sich vor dem Weißen Haus und beschuldigten US-Präsident Joe Biden des Völkermords. Am 13. Oktober warf die Netanjahu-Regierung Flugblätter ab und forderte 1,1 Millionen Menschen auf, den nördlichen Gazastreifen zu verlassen. Dort hat Israel eine „freie Feuerzone“ eingerichtet, in der jeder zum Zielobjekt wird – egal, ob Mann, Frau oder Kind. Der pro-militaristische US-Thinktank Atlantic Council stellte fest, dass die israelischen Bombenangriffe, bei denen in den letzten zehn Tagen mehr als 3.000 Menschen getötet wurden, „besonders geschützte Orte wie Krankenhäuser, Märkte, Flüchtlingslager, Moscheen, Bildungseinrichtungen und ganze Stadtviertel“ zum Ziel hatten.

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Von Thomas Röper – 18. Oktober 2023

Die israelische Armee hat ein Krankenhaus in Gaza bombardiert, wobei nach bisherigen Informationen über 800 Zivilisten getötet wurden. – Natürlich müsste man eine Untersuchung des Angriffes auf das Krankenhaus abwarten, bevor man jemanden beschuldigt, aber in diesem Fall ist die Lage recht eindeutig. Hinzu kommt, dass Israel den Gazastreifen abgeriegelt hat, was eine unabhängige Untersuchung, an der Israel keinerlei Interesse zeigt, unmöglich macht. Dass der Fall in meinen Augen eindeutig ist, liegt daran, dass Israel behauptet, eine fehlgelenkte Rakete der Hamas habe die Tragödie verursacht. Dass allerdings kann nicht sein, denn die Raketen der Hamas haben gar nicht die nötige Sprengkraft, wie die Bilder von Schäden in Israel zeigen. Sie können zwar Fassaden von Häusern beschädigen, aber bringen keine mehrstöckigen Gebäude zum Einsturz. Dass es sich um eine israelische Bombe gehandelt hat, ist ziemlich offensichtlich. Hinzu kommt, dass die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers vor einigen Tagen, Israel kämpfe gegen „menschliche Tiere“ und werde entsprechend vorgehen, Bände spricht. Dass das umgesetzt wird, zeigen die Berichte über den Einsatz von weißem Phosphor und über die rücksichtslosen Bombardierungen sogar von Flüchtlingskolonnen in Gaza.

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Von Peter Schwarz – 18. Oktober 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Dienstag persönlich nach Israel, um dem Regime von Benjamin Netanjahu in seinem völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser den Rücken zu stärken. Unmittelbar nach dem Treffen von Scholz und Netanjahu griff die israelische Luftwaffe das christliche Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt an und tötete dabei mehr als 500 Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten. Auch in einer Schule der Vereinten Nationen kamen zahlreiche Flüchtlinge ums Leben. Doch selbst nach diesem Massaker tweetete Scholz auf Hebräisch: „Ich sage es hier in Tel Aviv noch einmal ausdrücklich: Kein anderer Akteur sollte es für eine gute Idee halten, in diesen Konflikt einzugreifen. Das wäre ein unverzeihlicher Fehler.“ Zynisch behauptete er: „Unsere Sorge gilt ausdrücklich den Zivilisten – sie wollen wir schützen. Ich habe mit @netanyahu darüber gesprochen, dass es gelingen muss, den Betroffenen schnell humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.“ Selbst als der Angriff auf das Krankenhaus bereits die Schlagzeilen füllte, fand Scholz kein Wort des Bedauerns für die getöteten Palästinenser und verteidigte das israelische Vorgehen. Er schrieb: „Brutaler Terror. Die Hinrichtung wehrloser Zivilisten. Ermordete Säuglinge, verschleppte Kinder. Gedemütigte Holocaust-Überlebende. Das lässt uns das Blut in den Adern gefrieren. Israel hat das Recht, sich dagegen zu wehren. Ein Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen.“ Bereits vor dem Angriff auf das Krankenhaus waren 3000 Palästinenser den israelischen Angriffen zum Opfer gefallen, darunter mehr als 1000 Kinder. Hilfskräfte vermuten, dass weitere 1200 unter den Trümmern liegen.

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Von Thomas Röper – 16. Oktober 2023

Der Einsatz von Brandbomben aus weißem Phosphor ist verboten, erst recht, wenn das gegen Zivilisten eingesetzt wird. Israel tut genau das, was die westlichen Medien aber nicht erwähnen. Nun hat der Spiegel – wahrscheinlich ungewollt – einen Artikel mit einem Bild vom Einsatz dieser verbotenen Waffe versehen. – Ich habe vor einigen Tagen darüber berichtet, dass Israel Brandbomben aus weißem Phosphor gegen Ziele im Gazastreifen einsetzt und dass die westlichen Medien das verschweigen, obwohl sogar Human Rights Watch das bestätigt hat. Die westlichen Medien verschweigen das nicht nur, im Spiegel ist am 15. Oktober sogar ein Artikel von Christian Stöcker, einem der aktivsten Desinformatoren des Spiegel, erschienen, der die Überschrift „Krieg und Terror auf Social Media – Wie umgehen mit den Bildern des Grauens?“ trug. Über Videos, die den Einsatz von weißem Phosphor durch die israelische Armee zeigen, schreibt Stöcker: „Das Video eines angeblichen Angriffs mit Phosphor auf Gaza ist in Wahrheit ein älterer Clip, der von Factcheckern mit einem Brandbombenangriff auf die Ukraine in Zusammenhang gebracht wird.“ Was von den selbsternannten Faktencheckern zu halten, ist, habe ich oft genug aufgezeigt, darum soll es hier nicht gehen. Interessant ist, dass der Spiegel seinen Lesern den Einsatz von weißem Phosphor durch die israelische Armee immer noch verschweigt und Herr Stöcker in seinem Artikel sogar den Eindruck erweckt, der Vorwurf sei unwahr. Das Schöne ist, dass beim Spiegel offensichtlich Dilettanten arbeiten, denn am 16. Oktober, also nur einen Tag später, hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Eskalation zwischen Israel und Hamas – Uno-Chef sieht Nahen Osten am »Rande des Abgrunds«“ über die Ereignisse der vergangenen Nacht veröffentlicht, dessen Titelbild mit dem Beschreibung „Israelischer Beschuss an der Südgrenze des Libanon (am 15. Oktober)“ versehen war. Und dieses Bild zeigt den Einsatz von weißem Phosphor.

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Von Carola Kleinert – 16. Oktober 2023

Nachdem sich sämtliche Abgeordnete des Bundestags ohne Ausnahme hinter den Kriegskurs der Bundesregierung im Nahen Osten und die Unterstützung der völkermörderischen Politik des Netanjahus gestellt haben, unterdrücken sie nun mit den übelsten Polizeistaatsmaßnahmen jede Kritik daran. In ganz Deutschland geht die Polizei brutal gegen Friedensaktivisten und Migranten vor. Die Sonnenallee in Berlin-Neukölln steht unter Belagerung. Wer dort sein Haus verlässt und die falsche Kleidung trägt, wird von der allgegenwärtigen Polizei sofort abgeführt und in Gewahrsam genommen. Dazu reicht schon das Tragen des traditionellen Palästinensertuchs oder das Zeigen der palästinensischen Fahne. Die sozialen Medien sind voll von Videos, die belegen, wie brutal die Polizei dabei vorgeht. Demonstrationen, die sich mit den Zivilisten in Gaza solidarisieren sind in der Hauptstadt ebenso verboten wie Versammlungen, die das Massaker in Gaza kritisieren. Als Begründung führen Polizei und Regierung an, dass es auf den Protesten zu antisemitischen Äußerungen kommen könnte … Wie verlogen dieser Vorwand ist, zeigt auch das Verbot einer Demonstration unter dem Titel „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza, jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht zu leben“. Es bestehe der Gefahr der Volksverhetzung, ließ die Polizei verlauten. Als Iris Hefets vom Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ nach diesem Verbot ganz allein mit einem Schild über den Hermannplatz in Neukölln spazierte und darauf bestand, als Einzelperson wohl kaum eine Versammlung darzustellen, verbot ihr die Polizei trotzdem das Tragen des Schilds mit der Aufschrift „Als Jüdin & Israelin Stopp den Genozid in Gaza“ und führte sie ab.

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