Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tatsächlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. [Hier weiterlesen]
Ein gefährlicher Zwischenfall über dem Japanischen Meer verdeutlicht erneut die wachsende Kriegsgefahr. An dem Vorfall in dieser Region, die eine weltstrategische Bedeutung hat, waren Kampfjets aus Russland, Südkorea, China und Japan beteiligt.
Von Sampath Perera und Keith Jones – 25. Juli 2019
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan drohte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus, „10 Millionen“ Afghanen in „einer Woche“ zu töten, um einen schnellen Sieg im längsten Krieg Amerikas zu erzwingen. Der US-Oberbefehlshaber prahlte großmäulig damit, er könne Afghanistan „vom Erdboden tilgen“, wenn er wollte. Aber er ziehe es vor, die USA aus dem Sumpf des 18-jährigen Afghanistankriegs „zu befreien“ und erwarte die Unterstützung Pakistans, eine „Einigung“ mit den Taliban zu finden.
Die Konfrontation zwischen Großbritannien und dem Iran erhöht die Gefahr eines katastrophalen Kriegs im Nahen Osten. Anlass ist die Beschlagnahme eines britischen Öltankers durch den Iran in der Straße von Hormus.
Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange hat eine Todsünde begangen. Er hat sich mit den Mächtigen in den USA angelegt, ihnen ein ums andere Mal die Maske vom Gesicht gezogen und ihre Verbrechen offengelegt. Um das zu sühnen, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon 2008 legte eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums dar: Es gelte, eine Kampagne zu führen, um das Vertrauen zu zerstören, das WikiLeaks genießt, und Assange selbst in den Schmutz zu ziehen. Als willige Vollstrecker erweisen sich immer wieder die Massenmedien, so auch in dem aktuellen Beispiel, das die US-Journalistin Caitlin Johnstone aufgespießt hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.
Unter der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet die Große Koalition eine weitere Eskalation des deutschen Militarismus vor. Daran ließen der Auftritt der CDU-Chefin und von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag vor 400 Rekruten im Berliner Bendlerblock, dem zweiten Dienstsitz des Verteidigungs-ministeriums, keinen Zweifel. Anlass des reaktionären Spektakels war das Feierliche Gelöbnis zum 75. Jahrestag des misslungenen Attentats auf Adolf Hitler durch den We
Seit Freitag, den 19. Juli, stellt sich im Nahen Osten erneut die Gefahr eines katastrophalen militärischen Konflikts, der auch die Großmächte mit hineinziehen würde. Der Iran brachte in der Straße von Hormus einen britischen Öltanker auf. Nur einen Tag zuvor hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, ein amerikanisches Kriegsschiff habe eine iranische Drohne abgeschossen. Die US Air Force ließ wissen, sie werde eine bewaffnete Flugzeugeskorte durch die Straße von Hormus schicken, um ein amerikanisches Handelsschiff zu begleiten.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. Juli 2019
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechts-bruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen. [Hier weiterlesen]
Vor fünf Jahren haben ostukrainische Rebellen mit einer russischen Buk-Rakete ein malaysisches Passagierflugzeug abgeschossen – so die offizielle Version zur Katastrophe von Flug MH17. Doch ein Privatermittler hat Zweifel: Es fehlen bisher nicht untersuchte Fakten, sagt er. Die will er den Ermittlern übergeben und helfen, die Wahrheit aufzuklären. [Hier weiterlesen]
Fliegender Wechsel im Verteidigungsministerium. Unmittelbar nachdem Ursula von der Leyen am Dienstagabend zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden war, gab Regierungssprecher Seibert bekannt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Leitung des Ministeriums übernehmen werde. Bereits am Mittwoch erhielt sie im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), die Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist.