Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amts-enthebungsverfahren heraus

Von Eric London – 4. Oktober 2019

Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/pers-o04.html

Wir sind liberal, wir dürfen alles“: Lawrow wirft dem Westen Scheinheiligkeit vor

Von Sputnik – 27. September 2019

Dem Westen fällt es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow schwer, das Schwinden seiner jahrhundertelangen Dominanz in der Weltpolitik zu akzeptieren. Deshalb stemme er sich gegen die Bildung einer polyzentrischen Welt. Der Westen lege Regeln und Sachverhalte aus, wie sie ihm gerade passen würden, beklagte sich der russische Chefdiplomat.„Kurz gesagt: Wir sind liberal, wir dürfen alles. In seinem Bestreben denkt der Westen immer seltener an das Völkerrecht und diskutiert immer öfter und aufdringlicher über eine ,Rechtsordnung‘“, sagte Lawrow am Freitag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Das Ziel einer solchen Rechtsordnung sei offenkundig: Die alten Regeln des Völkerrechts, die dem Westen nicht mehr passen, zu revidieren und durch neue zu ersetzen. Der Westen wolle sich selbst zu einer „unanfechtbaren Quelle der Legitimität“ erklären. [Hier weiterlesen]

Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran

Von Alex Lantier – 26. September 2019

Berlin, London und Paris haben vorgestern in einer offiziellen Erklärung die Vorwände der USA für eine militärische Aggression gegen den Iran gebilligt. Kurz bevor Donald Trump auf der UN-Generalversammlung in New York den Iran als blutrünstiges Ungeheuer anprangerte, ließen es sich die Regierungen der drei größten europäischen imperialistischen Mächte nicht nehmen, die provokativen Anschuldigungen der USA als lautere Wahrheit hinzustellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/26/iran-s26.html

Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“

Von Liudmila Kotlyarova – 25. September 2019

Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter. [Hier weiterlesen]

USA schicken zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien

Von Bill Van Auken – 23. September 2019

Am Freitag hat die Trump-Regierung die Entsendung von weiteren Truppen sowie Luft- und Raketenabwehrsystemen nach Saudi-Arabien angekündigt. Sie reagiert damit auf die Angriffe auf zwei saudische Ölraffinerien am 14. September, durch die Saudi-Arabiens Ölproduktion kurzzeitig halbiert und der Ölpreis am letzten Montag weltweit um 20 Prozent in die Höhe getrieben wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/iran-s23.html

Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran: Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange

Von Kevin Reed und James Cogan – 23. September 2019

Die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Heraus-geber Julian Assange angeklagt hat. Assange hatte die von ihr durchgestochenen Informationen veröffentlicht und die ungezügelte imperialistische Kriminalität der USA enthüllt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/pers-s23.html

MH17-Prozess kann bis zu vier Jahre dauern, der einzige Zeuge ist abhanden gekommen

Von Florian Rötzer – 23. September 2019

Die niederländische Staatsanwaltschaft, die das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) leitet, hat am Samstag die Angehörigen der Opfer des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 über den anstehenden Strafprozess informiert. Danach rechnet man damit, dass der Prozess, der am 9. März beginnen soll, etwa zwei Jahre gehen wird. Sollte der Richter weitere Ermittlungen verlangen, könne er auch vier Jahre dauern. Bis zum Prozessbeginn sollen die Ermittlungen weitergeführt werden. Privatermittler Josef Resch hat dem JIT eine Frist gesetzt, um die von ihm erlangten Infos unter der Bedingung der Transparenz entgegen zu nehmen, falls es an einer Aufklärung interessiert sei. [Hier weiterlesen]

Trump prüft konkrete Militärziele im Iran: Kriegsgefahr wächst

Von Bill Van Auken – 20. September 2019

S-Präsident Donald Trump prüft verschiedene Listen mit Zielen für US-Militärschläge im Iran. Damit rückt der US-Imperialismus einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran immer näher. Dieser könnte sich als Vorspiel zu einem dritten Weltkrieg erweisen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/20/iran-s20.html

56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für den Krieg im Jemen!

Von CARE Deutschland e.V. – 19. September 2019

Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Da Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden: 24 Millionen Zivilisten leiden seit fünf Jahren! [Hier weiterlesen]

Der offene Brief im Wortlaut

Washington beschuldigt Iran und bereitet weiteren Nahostkrieg vor

Von Bill Van Auken – 18. September 2019

Der US-Imperialismus präsentiert sich der Welt einmal mehr als Kläger, Richter und Henker zugleich und steuert rücksichtslos auf einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu, mit potenziell katastrophalem Ausgang. Diesmal nutzt Washington die Angriffe auf saudische Anlagen vom vergangenen Samstag als Vorwand für einen Krieg gegen den Iran.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/18/pers-s18.html