Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland

Von Clara Weiss – 9. September 2020

Die imperialistischen Mächte, allen voran Deutschland, verschärfen die Kampagne gegen Russland wegen des Falls Alexei Nawalny und der Krise in Belarus. Am Montag wachte der rechte Oppositionelle Alexei Nawalny in der Berliner Charité-Klinik aus dem Koma auf. Laut den Ärzten war er ansprechbar. Letzte Woche erklärte die Bundesregierung, Untersuchungen eines Bundeswehr-Labors hätten „zweifelsfrei“ bestätigt, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die laut Medienberichten persönlich Nawalnys Verlegung nach Deutschland organisiert hatte, stellte dem Kreml ein Ultimatum, „schwerwiegende Fragen“ zu beantworten, wer hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag steckt. Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte, er könne „keine zeitlich genau befristeten Erwartungen ausdrücken außer der, dass wir sicherlich nicht von Monaten oder dem Jahresende sprechen“.

„Nawalny“ hat viele Namen und Gesichter

Von Wolf Wetzel – 8. September 2020

Man stelle sich vor: In einer aktuellen Mitteilung verlangt die russische Regierung eine lückenlose Aufklärung der rätselhaften Toten in Deutschland. Geschlossen machen alle russischen Parteien Berlin dafür verantwortlich. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Täter und Hintermänner zu ermitteln. Die deutsche Bundesregierung habe zwar Aufklärung versprochen, doch das Gegenteil ist zu konstatieren. Bis heute unternimmt sie nichts, der Forderung nach einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission nachzukommen. Man werde nun − zusammen mit der russischen Föderation − die nächsten Schritte sehr genau prüfen. Niemand dürfe auf dieser Welt solche Taten straffrei begehen können. Man werde nun sehr zielgerichtet prüfen, welche Personen in Deutschland dafür Verantwortung tragen, um entsprechende Sanktionen gegen sie zu verhängen. Es gehe jetzt um eine Sprache, die Merkel verstehe. Selbstverständlich verwahrt sich die russische Regierung ausdrücklich, diese Reaktion in irgendeinen Zusammenhang zu dem behaupteten Giftanschlag auf Alexei Nawalny zu bringen. − Alexei Nawalny ist ein russischer Oppositionspolitiker und zeichnet sich durch zwei Eigenschaften besonders aus: Er ist Gegner von Putin und ist ein erklärter Rassist und Reaktionär, was ihn im „freien Westen“ zu einer symphatischen Person werden lässt. Drittens wird er mehr im Ausland als im eigenen Land unterstützt und last not least stellt Nawalny für „Putin“, für die amtierende Regierung keine ernsthafte Gefahr dar.

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Der Fall Nawalny und die Kriegshysterie gegen Russland

Von Peter Schwarz – 5. September 2020

Seit der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny auf einem Inlandsflug ins Koma fiel, haben westliche Medien und Politiker  − und dabei allen voran die deutschen  − in den Kriegsmodus geschaltet. Der Ruf nach Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen Russland wird von Tag zu Tag lauter. Fast genau 81 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen, der am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg mit über 25 Millionen sowjetischen Kriegsopfern einleitete, drohte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der russischen Regierung unverhohlen mit Vergeltung.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/05/pers-s05.html

Fall Navalny: Bundesregierung bestätigt (ungewollt) die russischen Erklärungen

Von Thomas Röper – 4. September 2020

Bei der Regierungspressekonferenz hat Regierungssprecher Seibert bestätigt, was das russische Außenministerium gemeldet hat. Das war sicher nicht beabsichtigt, ist aber trotzdem geschehen. Am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums in einem Interview Deutschland vorgeworfen, es fordere von Russland Antworten, ohne überhaupt Fragen zu stellen. Russland sagt, dass Deutschland bisher keine Daten oder Laborbefunde zur angeblichen Vergiftung von Navalny an Russland übermittelt habe. Da frage man sich, auf welche Fragen Russland denn antworten soll, wenn keine Fragen oder Daten übermittelt werden. Meine Übersetzung des Interviews finden Sie hier.

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Wieso verweigert die Bundesregierung die Offenlegung der Bundeswehr-Laborbefunde zu Nawalny und Nowitschok?

Von RT Deutsch – 4. September 2020

RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wann die Bundesregierung die Laborbefunde des Bundeswehrlabors offenlegen wird und wieso sie bisher nicht auf das russische Angebot zum Abgleich der Nawalny-Proben eingegangen ist. Doch Regierungssprecher Seibert verweigerte auf beide Fragen eine Antwort. Die Bundesregierung hatte am 2. September erklärt, ein „Speziallabor der Bundeswehr“ habe „zweifelsfrei“ den chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe beim russischen Politblogger Alexei Nawalny nachgewiesen. Eine „angemessene“ Reaktion mit EU- und NATO-Partnern werde beraten.

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Wie seinerzeit im Fall Skripal: Regierung liefert keine Belege für angebliche Vergiftung von Navalny

Von Thomas Röper – 3. September 2020

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Navalny wurde vergiftet. Die Aufregung im politischen Berlin und in den Medien ist groß. Was dabei untergeht: Fakten oder Belege wurden keine vorgelegt. Hier stelle ich die bekannten Fakten zusammen.

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Faktencheck: Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in Deutschland?

Von Paul Schreyer – 4. September 2020

Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als 2.000 Menschen in Deutschland, davon derzeit fünf an oder mit Covid-19. Weniger als ein Prozent aller Krankenhaus-Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Ist es gerechtfertigt, weiterhin von einer „Pandemie“ und einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zu sprechen?

https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-pandemie

Was sagen die PCR-Tests für das Coronavirus aus?

Von Florian Rötzer – 3. September 2020

Die New York Times berichtet aufgrund von Nachforschungen, dass die Covid-19-Tests zu sensitiv seien und nicht die Viruslast berücksichtigten, die für eine Ansteckungsgefährdung entscheidend ist. „Testen, testen, testen“ war in Deutschland die Devise, aber als mit der Welle der Reiseheimkehrer die Zahl der Tests weiter in die Höhe ging und die Labore überlastet wurden, ging es eher wieder darum, die Tests zielgenauer zu machen. Mit der Zunahme der Tests stiegen auch die Infektionszahlen, was manche von einer drohenden zweite Welle reden ließ. Die Zahl der schwer Erkrankten auf den Intensivstationen steigt ebenso wie die der Hospitalisierten (bis letzte Woche) leicht an, die der Todesfälle mit oder durch Covid-19 (derzeit bei 0,1 Prozent der positiv Getesteten) ist seit längerem konstant niedrig.

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Ressentiment und Souveränismus

Von Gerhard Hanloser – 1. September 2020

Die Bilder von Reichsflaggen schwenkenden Demonstranten auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin am vergangenen Samstag gingen um die Welt. Die an allen möglichen Stellen der Demonstration erhobene Forderung nach einem „Friedensvertrag“ und die Häufung der Reichsfahnen sind das deutlichste Zeichen, dass längst nicht mehr die Anliegen der Lockdown-Skeptiker bei den Aufzügen dieser Regierungskritiker dominierend sind. … Die rechte Szene der Souveränisten und Rechtsradikalen war in Form der Reichsbürger und ihren Fahnen deutlich stärker vertreten als auf der Großdemonstration am 1. August oder gar den Aufzügen der Hygienedemonstranten vor der Volksbühne. Von diesem Kern ging der „Sturm auf den Reichstag“ aus, der von den Medien skandalisiert wurde, womit wiederum das Anliegen und der Verlauf der Hauptdemonstration in ihrer auffallenden Friedfertigkeit und Diversität überlagert wurden.

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Lehrstück „Charité“ im Fall Nawalny – das Aha-Erlebnis der Russen

Von Irina Alksnis – 26. August 2020

Ein russischer General sagte einst: „Es spielt keine Rolle, welche Farbe unsere Haut hat und wie unsere Augen geformt sind. Für die Gegner sind wir alle einfach nur Russen.“ Wie zutreffend diese Bemerkung ist, zeigt gerade der jetzige Trubel um den Aktivisten Nawalny. Die Behauptung, der Kreml habe etwas mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zu tun, ist laut dem Sprecher des russischen Präsidenten derart inhaltslos, dass man sie nicht ernst nehmen kann. Eine Erklärung, wie man sie von Dmitri Peskow sicherlich nicht anders erwartet hatte. Doch dieser Fall hebt sich von den ähnlich gestrickten Skandalen der jüngsten Vergangenheit ab.Das Ärzteteam der Berliner Charité sieht die Ursache für den gesundheitlichen Zustand von Alexej Nawalny bekanntlich in einer „Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“. Darauf würden die klinischen Befunde hinweisen, heißt es in der offiziellen Erklärung der Ärzte. Welche Substanz es genau war, die den russischen Aktivisten vergiftet haben soll, wissen die deutschen Mediziner noch nicht: Die Untersuchung läuft. Die Erklärung des Ärzteteams hat bisher vor allem zwei Folgen. Die eine ist eine Flut wilder Spekulationen in den Medien und sozialen Netzwerken, was daran liegt, dass die „Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“ eine sehr weitgefasste Gruppe ist.

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