Der Bundesgerichtshof bestätigte 1992 das Urteil wegen Landesverrats
Von Andreas Kunstmann
7. August 2015
Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten des Blog Netzpolitik.org stößt auf heftigen Widerstand und hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Es erinnert an das dunkelste Kapitel der deutschen Vergangenheit und den Aufstieg der Nazis.
Von Mike Head
6. August 2015
Es war ein schwerer Rückschlag für die Obama-Regierung, als am letzten Wochenende die Verhandlungen über das Transpazifische Handeslabkommen TPP in Hawaii ergebnislos abgebrochen wurden. Die „Hop-oder-Top“-Verhandlungen auf Ministerebene waren auf vier Tage angelegt, doch konnten sie nicht einmal über eine Fortsetzung der Gespräche Einigkeit erzielen.
Per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchter sudanesischer Präsident Al-Baschir verlässt AU-Gipfel trotz Ausreiseverbot
Von Simon Loidl
17. Juni 2015
Omar Al-Baschir war schneller. Wenige Stunden bevor ein südafrikanisches Gericht sich am Montag für einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten entschied, hatte dieser das Land bereits verlassen. Ein vorläufiges Ausreiseverbot ignorierten die Sudanesen einfach, die südafrikanischen Behörden ließen die Delegation ziehen.
http://www.jungewelt.de/2015/06-17/055.php?sstr=S%C3%BCdafrika
Warum Pretoria Den Haag ignorieren musste
Von Christian Selz
17. Juni 2015
Omar Al-Baschir war als Repräsentant seines Landes zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) nach Südafrika gereist und genoss so die Immunitätsgarantie des gastgebenden Staates. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma hat also lediglich im AU-Rahmen Wort gehalten – und sie hat sich dazu über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinweg gesetzt.
http://www.jungewelt.de/2015/06-17/052.php?sstr=S%C3%BCdafrika
Von der Hintergrund-Redaktion
16. Juni 2015
Am heutigen Dienstag legte die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ihren Bericht vor. Demnach behalte der Bundestag bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr das letzte Wort, wesentliche Einschränkungen der bisherigen Mitspracherechte des Parlaments seien nicht vorgesehen.
Von Patrick Martin
4. Juni 2015
Der amerikanische Senat stimmte am Dienstag mit deutlicher, parteiübergreifender Mehrheit einem Gesetzesentwurf zu, der mehrere wichtige Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) verlängert.
Von Thomas Gaist
14. Mai 2015
Am Montag wurde der ehemalige Central Intelligence Agency (CIA)-Agent Jeffrey Sterling in Virginia zu 42 Monaten Haft verurteilt. Bezirksrichterin Leonie Brinkema folgte damit einem Urteil vom Januar, das ihn der Weitergabe vertraulicher Informationen an die New York Times für schuldig befunden hatte.
Von Bernd Reinhardt
12. Mai 2015
Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus. Sie sind ein weiterer Stein auf dem Weg der Bundesrepublik zu einem Polizei- und Überwachungsstaat.
Von Elisabeth Zimmermann
6. Mai 2015
Am 21. April begann in Lüneburg der Prozess gegen den 93-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning, der von September 1942 bis Oktober 1944 als Wachmann und „Buchhalter“ im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz tätig war.
Die frühere V-Frau „Krokus“ Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Baden-Württemberg.
Von Wolf Wetzel
27. April 2015
Wieviel Staat in der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ steckt, zeigt die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau »Krokus«. Jetzt ist sie Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags