Von Bernd Reinhardt
12. Mai 2015
Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus. Sie sind ein weiterer Stein auf dem Weg der Bundesrepublik zu einem Polizei- und Überwachungsstaat.